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Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet. Bereits im März 2022 wurde Moskau aus der Organisation ausgeschlossen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Gesetz über die Kündigung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet. Das russische Staatsoberhaupt brachte die Initiative dafür Ende September im Parlament ein. Als Grund für die Kündigung wurde die diskriminierende Haltung gegenüber Russland im Rahmen des internationalen Vertrages genannt. In dem entsprechenden Dokument, das auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen der russischen Regierung veröffentlicht wurde, heißt es:

„Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das im Namen der Russischen Föderation am 28. Februar 1996 in Straßburg unterzeichnet wurde, wird gekündigt.“

Die Staatsduma, die Unterkammer des russischen Parlaments, hatte den Austritt aus dem Übereinkommen bereits am 10. Oktober gebilligt. In einer Notiz wurde darauf verwiesen, dass das Ministerkomitee des Europarats am 27. September 2022 die Überwachungbefugnisse des russischen Experten im beratenden Ausschuss wesentlich einschränkte, wodurch die Umsetzung der Pflichten zum Schutz nationaler Minderheiten erschwert wurde. Darüber hinaus wurde Russland um das Recht beschnitten, auf internationaler Ebene Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten zu überwachen, insbesondere der russischsprachigen Bevölkerung im Ausland.

Am 16. März 2022 war Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation hatte diese Entscheidung einstimmig getroffen. Nach dem Austritt aus dem Europarat haben die russischen Behörden die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, dass Kiew Kampfflugzeuge jeglicher Art nehme. Hierbei bezog sich der Staatschef auf von der finnischen Luftwaffe ausgemusterte ältere F-18-Jets, die der Ukraine angeboten worden sind.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte die Bereitschaft seines Landes, Kampfflugzeuge vom Typ F-18 Hornet von Finnland entgegenzunehmen. Dies sagte er bei der Pressekonferenz mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo in Kiew. Gleichzeitig betonte Selenskij gegenüber Journalisten, dass die Ukraine der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen weiterhin Priorität einräume. Kiew sei jedoch bereit, alles zu nehmen, was ihr angeboten werde, darunter auch ältere Modelle wie F-18, wenn Finnland diese nicht mehr bräuchte. Selenskij erklärte wörtlich:

„Wenn Finnland F-18 nicht braucht, übergebt sie uns – wir nehmen sie mit Vergnügen. Wir werden dankbar sein.“

Während Selenskijs Besuch in Finnland im Mai hatte sein Amtskollege Sauli Niinistö verlauten lassen, dass Helsinki nur über alte Kampfjets vom Typ F-18 verfüge. Außerdem könnte deren Übergabe erst dann erfolgen, wenn die finnischen Streitkräfte modernere F-35-Jets in Dienst stellen würden. Mehrere Jahre würden vergehen, bis dies möglich sei. Bis dahin wären die F-18-Kampfflieger offenbar veraltet.

Hingegen gaben Dänemark und die Niederlande die Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine unter Zustimmung der USA bekannt, die diese Maschinen herstellen. Selenskij zufolge soll Kiew insgesamt 42 Kampfflugzeuge erhalten, nachdem die Ausbildung der ukrainischen Piloten beendet worden ist.

Josep Borrell benutzte eine moderne Variante einer abgedroschenen Phrase, um Russen zu beschimpfen: Hier ist der Ursprung des lahmen Stereotyps.

Im Gegensatz zu Peking sei Moskau kein „echter geopolitischer Akteur“, behauptete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung El País. Laut Borrell ist Russland aufgrund seiner Abhängigkeit von Energieexporten wirtschaftlich schwach. Dennoch behauptete der Diplomat, dass Moskau eine Bedrohung für die Sicherheit der EU darstelle und verwies auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

„Russland ist ein wirtschaftlicher Zwerg, es ist wie eine Tankstelle, deren Besitzer eine Atombombe hat“, erklärte Borrell.

Die von ihm verwendete Metapher hat eine lange Tradition und ist tief in der Kulturgeschichte verwurzelt. Auch wenn es dem EU-Spitzendiplomaten vielleicht nicht bewusst ist, werden ähnliche Ausdrücke schon seit vielen Jahrzehnten gegen Russland verwendet.

Ein Schimpfwort, das die UdSSR als „Obervolta (Burkina Faso) mit Raketen“ bezeichnet, hat den 1980er-Jahren weite Verbreitung gefunden. Es hat sich inzwischen zu der Vorstellung gewandelt, Moskau betreibe eine „Tankstelle mit Atomwaffen“, die ihren Ursprung in Äußerungen des verstorbenen US-Senators John McCain zu haben scheint, dem ein vom Westen unterstützter Krieg nur selten, wenn überhaupt, nicht gefiel.

Im 21. Jahrhundert ist der Ursprung dieser Redewendung wiederholt diskutiert worden. Im Folgenden werde ich zeigen, dass er auf Äußerungen des Denkers Alexander Herzen aus dem 19. Jahrhundert zurückgeht und eine mehr als anderthalb Jahrhunderte lange Geschichte hat.

Hier sind vier aufeinanderfolgende Variationen der Metapher: 

„Dschingis Khan mit dem Telegrafen und Congreve-Raketen“;
„Dschingis Khan mit Atombombe“;
„Kongo mit Raketen“;
„Obervolta mit Raketen“.

In all diesen Formeln symbolisiert der erste Teil eine Kraft, die als unzivilisiert und den westlichen Werten fremd angesehen wird, und der zweite Teil symbolisiert die Errungenschaften der westlichen Zivilisation, vor allem im militärischen Bereich.

Dschingis Khan mit einem Telegrafen

Anfang 1857 wurde in St. Petersburg das Buch des Bibliothekars Modest Andrejewitsch Baron von Korff über die Thronbesteigung von Nikolaus I. veröffentlicht. Es wurde im Auftrag des Monarchen verfasst und auf Anweisung von Alexander II. für die breite Öffentlichkeit abgedruckt. Ziel der Veröffentlichung war es, die Leistungen der Dekabristen (erfolglose russische Revolutionäre der 1820er-Jahre) herabzusetzen und ihre Motive zu diskreditieren.

Im Oktober 1857 erschien ein offener Brief von Herzen an Alexander II. über Korffs Buch. Um die historische Rechtfertigung der dekabristischen Bewegung zu beweisen, stellte Herzen die (damals unbekannte) Formel des Dichters Alexander Puschkin infrage: „Die Regierung ist der einzige Europäer in Russland“. Er schrieb:

„Wenn wir alle unsere Fortschritte nur in der Regierung gemacht hätten, hätten wir der Welt ein Beispiel ohnegleichen von Autokratie gegeben, bewaffnet mit allem, was die Freiheit entwickelt hat; Sklaverei und Gewalt, unterstützt durch alles, was die Wissenschaft gefunden hat. Es wäre wie Dschingis Khan mit Telegrafen, Dampfschiffen, Eisenbahnen, mit Carnot und Monge im Hauptquartier, mit Minier-Kanonen und Congreve-Raketen unter dem Kommando von Batu.“

Die „Congreve-Rakete“ – ein Schießpulverprojektil mit einer Reichweite von bis zu drei Kilometern – wurde von dem britischen General William Congreve erfunden und legte den Grundstein für die europäische Raketentechnik. Die britische Armee setzte sie in den napoleonischen Kriegen erfolgreich ein: bei der Bombardierung von Boulogne (1806), Kopenhagen (1807) – die Stadt wurde bis auf die Grundmauern niedergebrannt – und in der Völkerschlacht bei Leipzig (1813). Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verloren die Raketen jedoch ihre Rolle als wichtige militärische Waffe – für ein Jahrhundert.

Die Metapher von „Dschingis Khan mit den Telegrafen“ gelangte erst viel später, Ende des 19. Jahrhunderts, in das öffentliche Bewusstsein, und der große Schriftsteller Leo Tolstoi spielte dabei eine entscheidende Rolle. Am 31. Juli 1890 schrieb er an den Juristen und Philosophen Boris Tschitscherin:

„Nicht umsonst sprach Herzen davon, wie schrecklich Dschingis Khan mit Telegrafen, mit Eisenbahnen, mit Journalismus gewesen wäre. Genau das ist in unserem Land geschehen.“

Tolstoi entwickelte diese Idee in „Das Reich Gottes in dir“ (Paris, 1893; auf Russisch: Berlin, 1894) weiter:

„Die Regierungen unserer Zeit – alle Regierungen, sowohl die despotischsten als auch die liberalsten – sind zu dem geworden, was Herzen so treffend Dschingis Khan mit dem Telegrafen genannt hat, das heißt zu Gewaltorganisationen, die nichts als die roheste Willkür zur Grundlage haben und sich zugleich all jener Mittel bedienen, die die Wissenschaft für die gesamte soziale, friedliche Tätigkeit freier und gleicher Menschen entwickelt hat und die sie zur Versklavung und Unterdrückung der Menschen einsetzen.“ 

„Dschingis Khan mit dem Telegrafen“ ist einer der Arbeitstitel von Tolstois Artikel „Es ist Zeit zu verstehen“ (veröffentlicht 1910). „Die russische Regierung“, heißt es darin, „ist jetzt der Dschingis Khan mit dem Telegrafen, dessen Möglichkeit ihn [Herzen] so erschreckte. Und Dschingis Khan nicht nur mit dem Telegrafen, sondern mit einer Verfassung, mit zwei Kammern, einer Presse, politischen Parteien und all dem Zittern … Der Unterschied zwischen Dschingis Khan mit dem Telegrafen und dem alten wird nur darin bestehen, dass der neue Dschingis Khan noch mächtiger sein wird als der alte.“

Der Artikel wurde in die wichtigsten europäischen Sprachen übersetzt und machte zusammen mit der Abhandlung „Das Reich Gottes in dir“ Herzens Metapher bei westlichen Lesern bekannt.

So ist Tolstois „Dschingis Khan mit dem Telegrafen“ eine Definition nicht nur der russischen Regierung, sondern des modernen Staates im Allgemeinen. In der Revolutionspresse und später in der nachrevolutionären sowjetischen Presse wurde diese Metapher gewöhnlich auf das autokratische Russland angewandt. Wie sehr sie mit Tolstoi in Verbindung gebracht wurde, zeigt eine Bemerkung des bedeutenden Historikers Michail Pokrowski:

„Leo Tolstoi nannte diesen [zaristischen] Staat ‚Dschingis Khan mit dem Telegrafen‘.“

In der postrevolutionären Emigrantenpresse wurden Herzens Worte auf das bolschewistische Russland übertragen. Der Ideologe des Nationalbolschewismus, Nikolai Ustrjalow, macht jedoch eine wichtige Einschränkung:

„Man kann nicht sagen, dass die alte Kultur auf einmal und vollständig zusammengebrochen ist. Man kann auch nicht sagen, dass das neue Element – dieser ‚Chauffeur‘ oder ‚Dschingis Khan mit dem Telegrafen‘ – etwas absolut Primitives und Homogenes ist.“ 

Im Jahr 1941 wurde die gleiche Metapher in der sowjetischen Presse auf den NS-Staat angewandt:

„Herzen spekulierte einmal mit Schrecken über das mögliche Erscheinen von ‚Dschingis Khan mit dem Telegrafen‘ über die kommenden Barbaren, die mit fortschrittlicher Technologie ausgestattet sind. Aber niemand, nicht einmal die dunkelste Fantasie der fortschrittlichen Menschen des 19. Jahrhunderts, konnte sich vorstellen, was im 20. Jahrhundert geschehen würde, als faschistische Schurken begannen, ihre Pläne zur Versklavung der Menschheit und zur Ausrottung ihrer Kultur zu verwirklichen.“

Dschingis Khan mit einer Atombombe

Nach dem Zweiten Weltkrieg modernisierte der emigrierte Philosoph Semjon Frank die Metapher in ihrem technischen Teil, einschließlich der Atombombe:

„Vor einhundert Jahren sagte der scharfsinnige russische Denker Alexander Herzen die Invasion von ‚Dschingis Khan mit dem Telegrafen‘ voraus. Diese paradoxe Vorhersage hat sich in einem Ausmaß bewahrheitet, das Herzen nicht hätte vorhersehen können. Der neue Dschingis Khan, der aus den Eingeweiden Europas selbst geboren wurde, ist mit Luftangriffen, die ganze Städte zerstören, und Gaskammern zur Massenvernichtung von Menschen über Europa hergefallen und droht nun, die Menschheit mit Atombomben vom Angesicht der Erde zu fegen.“

Frank verwendet die Metapher im Geiste Tolstois – als universelles Merkmal des modernen Staates, frei von den Normen der menschlichen Moral.

Fünf Jahre später veröffentlichte der Socialist Herald einen Artikel des Publizisten Pawel Berlin mit dem Titel „Dschingis Khan mit einer Wasserstoffbombe“. Der Autor verfolgte die historische Linie des russischen Kommunismus bis in die Ära der tatarisch-mongolischen Herrschaft zurück, ohne dabei zu behaupten, dass „Dschingis Khan einen Kommunismus einführte, der weiter ging als der sowjetische … Beide Systeme basierten auf der völligen Loslösung der erfolgreichen Beherrschung der neuesten Technologie, einschließlich und vor allem der Technologie der Ausrottung von dem kulturellen Boden, der sie hervorbrachte und entwickelte.“

„Leo Tolstoi“, schreibt Berlin und teilt damit einen damals weitverbreiteten Irrtum, „brachte den Ausdruck ‚Dschingis Khan mit dem Telegrafen‘ in Umlauf … die Wirklichkeit hat uns in der Person von [Joseph] Stalin erreicht. Dschingis Khan nicht mehr mit einem friedlichen und unschuldigen Telegrafen, sondern mit einer alles vernichtenden Atombombe.“ Jetzt „sehen wir … [Premierminister Georgi] Malenkow mit einer Wasserstoffbombe“.

Im selben Jahr erschien in der Juli-Ausgabe der konservativen Zeitschrift The American Mercury ein Artikel von J. Anthony Marcus mit dem Titel „Wird Malenkow Erfolg haben?“ Der Autor schrieb:

„Ich erinnere mich an jene Jahre, als die verarbeitende Industrie extrem arm war. Russland besaß keinen einzigen Traktor, Panzer, U-Boot, Bomber oder Kampfflugzeug aus eigener Produktion, geschweige denn moderne Mittel zur Herstellung und Verteilung von Lebensmitteln, Kleidung und anderen lebensnotwendigen Gütern. (…) Dies ist nicht das Russland, das Malenkow geerbt hat. Heute ist er Dschingis Khan mit Atom-Wasserstoff-Bomben, entschlossen, mit ihnen die Weltherrschaft zu erringen – ein Kurs, von dem weder er noch sein Nachfolger jemals lange abweichen können.“

Die Ähnlichkeit dieser Passage mit dem entsprechenden Fragment in Berlins Artikel ist offensichtlich. Marcus, ein überzeugter Antikommunist, war in Russland geboren, beherrschte die russische Sprache gut, hatte die UdSSR vor dem Krieg mehrmals im Auftrag von Amtorg besucht und verfügte über engste Beziehungen zu den russischen politischen Emigranten in Amerika. Später schrieb einer der Emigrantenautoren diese Formel Leo Trotzki zu:

„Trotzki hat Stalin überschätzt und ihn Dschingis Khan mit einer Atombombe genannt.“

Natürlich kann Trotzki, der 1940 ermordet wurde, so etwas nicht gesagt haben.

Ab den späten 1960er-Jahren wurde die Metapher von Herzen in der sowjetischen Presse auf die westlichen Gegner der UdSSR angewandt:

„Dschingis Khan, bewaffnet mit Wasserstoffbombe und Raketen, ist keine Fantasie mehr, keine Romanfiktion, sondern eine Realität, mit der man rechnen muss, damit wir nicht eines Tages in die Lage kommen, dass die Menschheit gezwungen ist, die Vorzüge von Salamandern anzuerkennen.“

In einem Artikel aus dem Jahr 1971 über das Wettrüsten im Weltraum wurden die Warnungen Herzens in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der sowjetischen Propaganda umgelenkt:

„Herzen wurde von dem Gedanken an das Schicksal der Menschheit und das Schicksal der Wissenschaft gequält, die in die Macht der Liebhaber kolonialer Raubzüge und militärischer Abenteuer gefallen waren. Es wäre, schrieb Herzen, ’so etwas wie Dschingis Khan mit Telegrafen, Dampfschiffen, Eisenbahnen, mit Minier-Geschützen, mit Congreve-Raketen unter dem Kommando von Batu‘. (…) Dschingis Khan mit Telegrafen! In der Mitte des 19. Jahrhunderts waren Telegrafendraht und Congreve-Raketen, die in zweihundert Klafter Höhe flogen, der Gipfel der technischen Macht, und der russische Zar und der französische Kaiser waren die Verkörperung der Tyrannei und der Zertretung der Menschenrechte. Heute erscheint das alles wie ein Kinderspiel. Raketen fliegen heute zur Venus und zum Mars, und die modernen Dschingis Khans besitzen nicht nur Telegrafen, sondern auch Fernseheinrichtungen, Laser, Computer und viele andere Dinge. Auch die Dschingis Khans unserer Tage schwingen sich ins Weltall.“

Ein anderer sowjetischer Autor wendet die Metapher auf das maoistische China an:

„Herzen sah diese Gefahr in dem Bild von Dschingis Khan mit einem Telegrafen. Leo Tolstoi schrieb über Dschingis Khan mit einem Parlament. Heute wissen wir, dass auch Dschingis Khan mit der Atombombe und sogar Dschingis Khan mit einer Revolution, wie der ‚Kulturrevolution‘ von Mao Zedong, möglich sind.“

Solche Vergleiche wurden auch in der westlichen Presse gezogen, erleichtert durch die Tatsache, dass Dschingis Khan lange Zeit als Synonym für die „gelbe Gefahr“ galt. Im Jahr 1968 zitierte ein amerikanischer Autor in einem Buch über Jugoslawien (ohne Quellenangabe) eine „bemerkenswerte Prophezeiung“ des amerikanischen Richters am Obersten Gerichtshof William Douglas (1898 bis 1980), die der Autor des Buches auf das Jahr 1955 datierte. Er bezog sich dabei auf die Bedrohung durch das kommunistische China:

„Das Russland der nächsten Generation könnte in der Tat auf das Niveau des heutigen kommunistischen Jugoslawiens absinken. Wenn Asien sich industrialisiert und einen Dschingis Khan mit einer Wasserstoffbombe hervorbringt, könnten Russland und Amerika füreinander unentbehrlich werden, wenn beide überleben wollen.“

Kongo mit thermonuklearen Raketen

Nach der Entwicklung von ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen gewann die Erwähnung von „Kongreve-Raketen“ eine unerwartete Bedeutung. Wie oben gezeigt, taucht das Thema „Dschingis Khan mit Raketen“ in der sowjetischen Presse bereits in den 1960er-Jahren auf. Die nächste Verwandlung der Metapher fand in Frankreich statt: Anstelle des Namens von Dschingis Khan als Symbol der Barbarei erscheint der Name eines afrikanischen Landes.

Im Jahr 1973 erschien in Paris das Buch „Was ich über Solschenizyn weiß“. Sein Autor, der Kunsthistoriker Pierre Daix (1922 bis 2014), der seit 1939 Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) war, hatte in den 1940er- und 1950er-Jahren lobende Bücher über die Sowjetunion geschrieben. Im Jahr 1968 begrüßte er jedoch den Prager Frühling mit Begeisterung. In seinem neuen Buch erinnert sich Daix an Gespräche mit der Schriftstellerin Elsa Triole im Jahr 1968 (Elsa schrieb damals einen Artikel über das Manifest des Akademiemitglieds Andrei Sacharow Überlegungen zu Fortschritt, friedlicher Koexistenz und geistiger Freiheit):

„Ich hatte gerade einen Artikel über die lange Zeitspanne der Geschichte veröffentlicht, über tiefgreifende Bewegungen auf der Skala ganzer Jahrhunderte, die von den traditionellen Analysen nicht wahrgenommen werden. Sie antwortete mir: Es gibt eine lange russische Zeit, Pierre. Und ich würde gerne wissen, wohin sie führt … Du warst es, der mir erzählt hat, dass Courtade kurz vor seinem Tod … dir gesagt hat, dieses Land sei der Kongo mit thermonuklearen Raketen (le Congo avec des fusées thermonucléaires).“

Die Glaubwürdigkeit dieses Berichts bleibt fraglich: Pierre Courtade, Mitglied des Zentralkomitees der KPF seit 1954, blieb, soweit bekannt, bis zu seinem Lebensende ein orthodoxer Kommunist und Apologet der UdSSR.

Dass der Kongo in dieser Formel auftaucht, ist kein Zufall: In den 1970er-Jahren herrschte im Kongo eine Militärdiktatur, die versuchte, den Sozialismus nach dem sowjetischen Modell aufzubauen. Im September 1973 erschien die Formel „Russland ist der Kongo mit Raketen“ als Schlagzeile in der deutschen Zeitung Die Zeit. Der Autor des Artikels, François Bondy, zitierte das Buch von Pierre Daix. Ein Jahr später verknüpfte Bondy diese Formel mit der Metapher von Herzen.

Bondy, ein Schweizer Journalist, Schriftsteller und Übersetzer (unter anderem aus dem Polnischen), der eng mit Romain Gary, einem französischen Schriftsteller russischer Herkunft, befreundet war, war, so muss man annehmen, mit der russischen Literatur gut vertraut. In einem Gespräch mit dem staatlichen US-CIA-Sprachrohr Radio Free Europe über die Aussichten der Entspannung sagte er:

„Man könnte sagen, dass man durch die Beschleunigung des Prozesses der Komplizierung des Systems in Russland seinen Niedergang beschleunigt, weil hoch qualifizierte Russen (angeblich) keinen Totalitarismus dulden werden. Ich bin davon überhaupt nicht überzeugt. Die einfache und ernüchternde Tatsache ist, dass sich unsere Beziehungen zu Russland von denen zu jedem anderen Land unterscheiden, und das liegt an der historischen, kulturellen und politischen ‚Andersartigkeit‘ der Sowjetunion.“

Pierre Courtade, ehemaliger Herausgeber der französischen kommunistischen Zeitung L’Humanité, beschrieb die Sowjetunion nach einer kürzlichen Reise dorthin als „Kongo mit Raketen“ und erinnerte damit an Alexander Herzens Befürchtungen vor „Dschingis Khan mit dem Telegrafen“.

Die Wahrheit ist, dass wir keine Antwort auf diese Frage haben. Das Beste, was wir uns erhoffen können, ist, die Raketenbesitzer zu ermutigen, ihre Raketen auf Distanz zu halten und jedem Schritt, den dieses System unternehmen könnte, um aus seinem Kongo auszubrechen, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Obervolta mit Raketen

Die Ersetzung des Kongo durch Obervolta, ein kleines und verarmtes afrikanisches Land, das auf der Weltkarte fast unsichtbar ist, unterstreicht den paradoxen Charakter der Metapher. Der erste bekannte Hinweis auf „Obervolta mit Raketen“ stammt aus dem Herbst 1983. Ein zentrales Thema in der Presse war damals der Konflikt um eine südkoreanische zivile Boeing, die am 1. September 1983 vor der Insel Sachalin von einer sowjetischen Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde.

Am 28. Oktober 1983 besprach die linke britische Wochenzeitung New Statesman zwei neue Bücher über die UdSSR, darunter Andrew Cockburns „The Threat: Inside the Soviet Military Machin“. Cockburn, der in Irland aufgewachsene Sohn des britischen Kommunisten Claud Cockburn, lebt seit 1979 in den Vereinigten Staaten. Die Hauptthese seines Buches ist, dass westliche Politiker die Macht der sowjetischen Kriegsmaschinerie übertreiben, um ihre eigenen Rüstungsprogramme zu rechtfertigen. Die sowjetische Technologie ist der westlichen um Jahrzehnte hinterher. Bei Paraden zeigen die Raketentruppen (um einen Rezensenten des Buches zu zitieren) „sorgfältig gedrechselte Holzraketen; die Einheiten, die auf dem Roten Platz marschieren, lernen nie, wie man kämpft; die neuen Jets können nur wenige Minuten in der Luft bleiben“.

Dem Rezensenten zufolge ist vieles in dem Buch wahr, aber Cockburn ist nicht frei von den für den Neuen Kalten Krieg charakteristischen Vorurteilen, nämlich „antirussischem Rassismus, der dazu neigt, die Sowjetunion sowohl als schwach als auch als barbarisch darzustellen. Jeder Konterrevolutionär, von Sidney Reilly bis General John Hackett, hat dieses Motiv benutzt, um Hass und Aggression gegen die UdSSR zu schüren. Diejenigen, die versehentlich koreanische Verkehrsflugzeuge abschießen, stehen außerhalb der Zivilisation. Diejenigen, die psychiatrische Anstalten in Grenada bombardieren, sind einfach schlecht informiert.

Die Russen werden mit einem rassistischen Beigeschmack dargestellt: ein Haufen dreckiger Männer, die vorgeben, eine Großmacht zu sein – ‚Obervolta mit Raketen‘, wie Diplomaten in Moskau scherzen“. Spätere Belege bestätigen, dass der Ausdruck in Moskau unter ausländischen Diplomaten (und wahrscheinlich Journalisten) entstanden ist.

Etwas früher, im Frühjahr 1983, hatte Ronald Reagan die UdSSR als „böses Imperium“ bezeichnet. Diese Definition steht in stilistischem Gegensatz zu der Definition von „Obervolta mit Raketen“. Während das Bild des „bösen Imperiums“ die UdSSR dämonisierte, stellte das Bild der „Obervolta mit Raketen“ die Vorstellung von der UdSSR als Supermacht in Frage.

Ein Jahr später (1984) wurde die Republik Obervolta in Republik Burkina Faso umbenannt, aber dieser Name hat „Obervolta“ in unserer Metapher nicht ersetzt.

Einer populären Version zufolge wurde der Ausdruck „Obervolta mit Raketen“ von dem britischen Journalisten David Buchan geprägt. Er bezog sich dabei auf seinen Artikel „Moskau kann es auch: Sowjetische Technologieexporte“, der im September 1984 in der Financial Times veröffentlicht wurde.

Der Artikel war in den Jahren der Perestroika weitverbreitet. Der irische Journalist Patrick Cockburn erinnerte sich:

„‚Obervolta mit Raketen‘, sagte ein Journalist zu mir in meinen ersten Tagen in Moskau. Eine Woche später, beim Abendessen, wiederholte ein Diplomat diese Bemerkung. In den nächsten drei Jahren hörte ich denselben ärgerlichen Witz immer wieder, mit Spott und Verachtung.“

Seit Ende der 1980er-Jahre wird in der deutschen Presse der Satz „Upper Volta with rockets“ zitiert, meist in Bezug auf Helmut Schmidt (Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1974 bis 1982). Die deutsche Version lautet „Obervolta mit Raketen“ oder auch „Obervolta mit Atomwaffen“.

In der russischen Presse der 2000er-Jahre wurde die gleiche Metapher oft Margaret Thatcher zugeschrieben. Im Jahr 1999 veröffentlichte der britische Journalist Xan Smiley einen Brief auf den Seiten der Online-Ressource POGO. Zentrum für Verteidigungsinformation:

„Henry Kissinger, Helmut Schmidt und sogar Michail Gorbatschow wurden als Urheber dieser Phrase genannt. Es tut mir leid, aber ich war es, der ihn zuerst in Umlauf gebracht hat. Ich glaube, es war im Sommer 1987, als ich als Korrespondent für The Daily Telegraph (London) und The Sunday Telegraph in Moskau (1986 bis 1989) tätig war. Damals war der Ausdruck eine Quelle amüsanter Beleidigungen, und ich wurde in der sowjetischen Presse als ‚rasend antisowjetisch‘ und dergleichen denunziert. (…) In der Tat hatte ich diesen Gedanken schon einmal in ähnlicher Weise von einer Frau (keine Journalistin) gehört, die zufällig aus Simbabwe stammt, und wahrscheinlich habe ich den Ausdruck verdreht. Leider bezeichnen die Einwohner von Obervolta ihr Land schon lange als Burkina Faso. Armes Obervolta … es klang sowohl hoffnungsloser als auch amüsanter. Auf jeden Fall ist mir nicht klar, warum das ein Verdienst der oben genannten Bonzen sein soll (wenn es überhaupt ein Verdienst ist).“

Wie oben gezeigt, täuschte sich Smiley, indem er sich selbst Anerkennung zuschrieb.

Die Washington Post zitierte am 8. Februar 1991 den russischen Politiker Wiktor Alksnis mit den Worten:

„Der Westen betrachtete die Sowjetunion früher als Obervolta mit Raketen. Heute betrachtet man uns nur noch als Obervolta. Niemand hat Angst vor uns.“

Am 25. Januar 1992 erklärte Boris Jelzin in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC, dass russische Atomraketen ab dem 27. Januar nicht mehr auf amerikanische Städte gerichtet sein würden. Der Kolumnist der Komsomolskaja Prawda, Maxim Tschikin, bemerkte in einem Artikel vom 30. Januar:

„Die Aufgabe ist einfach. Obervolta mit Raketen minus Raketen. Was bleibt übrig? Genau.“

Ein weiteres Beispiel für die Verwendung der Herzen-Metapher (in der Fassung von Leo Tolstoi) in den 2000er-Jahren sei hier erwähnt:

„Wie der wütende, aber nicht ganz witzige Revolutionär Herzen einmal sagte: ‚Dschingis Khan mit einem Telegrafen ist noch schlimmer als Dschingis Khan ohne Telegrafen‘. George Bush Jr. ist eben ‚Dschingis Khan mit einem Telegrafen‘.“

Das Fortbestehen dieser Metapher, die vor mehr als anderthalb Jahrhunderten geschaffen wurde, ist ein Beweis für die Existenz der „langen Zeitspanne“ der russischen Geschichte, um den Begriff des französischen Historikers Fernand Braudel zu verwenden.

Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf Russland als durch das Völkerrecht gedeckt. Die Auffassung ist fragwürdig, denn die Angriffe richten sich gegen zivile Ziele. Sie stellen mutmaßlich Kriegsverbrechen dar. Billigt Baerbock damit Kriegsverbrechen und macht sich strafbar?

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Drohnenangriffe der Ukraine auf zivile Infrastruktur in Russland für vom Völkerrecht gedeckt. Diese Auffassung vertrat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin.

Die Auffassung Baerbocks ist mit der deutschen Rechtssprechung nur schwer in Einklang zu bringen. Auf der Seite des Bundeskriminalamtes wird darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können.

„Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht beispielsweise Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur wie z. B. Wohngebiete, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Öldepots, Gasleitungen, (Atom-) Kraftwerke, Lager mit atomaren Abfällen etc.“

Die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Städte, insbesondere auf Moskau, richten sich aber nicht gegen militärische Einrichtungen, sondern gegen zivile Ziele und stellen damit nach deutscher und internationaler Rechtsauffassung Kriegsverbrechen dar.

Das gilt auch für den täglichen Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur in den Städten Donezk und Lugansk. Die Ukraine schießt mit vom Westen gelieferten Waffen und Munition auf Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser. Zum Einsatz kamen dabei zuletzt vermehrt auch von den USA gelieferte Streubomben. Seit der Lieferung von Mittelstreckenraketen des Typs Storm Shadow durch Großbritannien geriet auch Lugansk wieder unter Beschuss. Mit der Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus ist mit einer Ausweitung ukrainischer Kriegsverbrechen zu rechnen.

Mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs sind diese Verbrechen vor deutschen Gerichten auch dann verhandelbar, wenn die Täter nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können in Deutschland zur Anzeige gebracht werden.

Seit der Verschärfung des Paragrafen 130 StGB im November 2022 ist zudem die Leugnung, Verharmlosung und Billigung von Kriegsverbrechen in Deutschland justiziabel. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen Baerbocks brisant. Macht sich die deutsche Außenministerin mit ihrer Billigung und Leugnung ukrainischer Kriegsverbrechen strafbar?

Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter die Drohnenangriffe auf Moskau legitimiert. Die Angriffe richteten nur geringen Schaden an und seien notwendig, um die russische Bevölkerung über den Krieg zu informieren, hatte der CDU-Politiker die mutmaßlich ukrainischen Kriegsverbrechen verharmlost.

„Schöne neue Welt“ oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Der RBB informiert vollkommen sachlich über das „Selbstbestimmungsgesetz“

Der gebührenfinanzierte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat in einem am Mittwoch auf Twitter/X verbreiteten Video selbst für öffentlich-rechtliche Verhältnisse ungemein tendenziös über das neue „Selbstbestimmungsgesetz“ berichtet. Dieses Gesetz, das nach allen herkömmlichen Kriterien biologische Tatsachen verleugnet, wird dabei geradezu überschwänglich gelobt.

Kronzeuge ist der transsexuelle Bundestagsabgeordnete Markus „Tessa“ Ganserer, der ganz am Anfang das Transsexuellengesetz von 1980 so kommentiert:

„An diesem Gesetz kleben so unendlich viel Blut und Tränen.“

Vor dem Hintergrund einer sogenannten „Progress Flag“ folgt dann die Einblendung:

„Jedem Menschen wird kurz nach der Geburt ein Geschlecht zugewiesen.“

So geht es dann gute zwei Minuten weiter. Am Ende des Beitrags wird ein kleiner Disclaimer eingeblendet (Schreibung wie im Original):

„Hinweis der Redaktion: Die Autor:in des Videos engagiert sich für die Rechte von trans Menschen.“

Ein Nutzer kommentierte das Machwerk des RBB so:

„Lieber RBB, Geschlecht wird keinem Menschen ‚zugeschrieben‘, es wird bei der Zeugung determiniert und spätestens bei der Geburt beobachtet und dokumentiert. Sie nutzen hier ideologische, unkorrekte Sprache, die keine Neutralität zum Sachverhalt nahelegt.“

SWR-Moderator verliest Nachrichten mit rot lackierten Fingernägeln

Der SWR-Moderator Janboris Rätz hat die Nachrichtensendung „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ am Dienstagabend mit rot lackierten Fingernägeln verlesen. Darauf machte ein Nutzer auf Twitter/X aufmerksam. Das Video der Sendung bestätigt diese Aussage.

Der Moderator war in den Sozialen Netzwerken bereits zuvor mit besonders „woken“  und zeitgeistigen Stellungnahmen aufgefallen, was einen weiteren Nutzer zu der Frage veranlasste, ob es sich bei Janboris Rätz um eine(n) „Moderator*in oder Aktivist*in“ handele.

Schadenersatzklage gegen Impfstoffhersteller: Richterin trägt FFP2-Maske

Eine Richterin am Landgericht Mainz, die am Montag die Klage auf Schadenersatz einer nachweislich impfgeschädigten Zahnärztin gegen den Hersteller AstraZeneca abgelehnt hatte, trug im Gerichtssaal eine FFP2-Maske. Das geht aus einem Beitrag des SWR hervor, auf den ein Nutzer von Twitter/X aufmerksam machte.

Der Nutzer selbst sprach in diesem Zusammenhang von Realsatire. Auch andere Kommentatoren unterstellten der Richterin Befangenheit. Mainz ist der Sitz des Herstellers BioNTech. Dessen Anschrift lautet: „An der Goldgrube 12, 55131 Mainz“.

Magdeburg: Asylbewerber greift Ausländerbehörde an

Bei einem Angriff auf die Ausländerbehörde im Breiten Weg in Magdeburg hat ein Asylbewerber am Montagvormittag mehrere Scheiben des Eingangsbereiches zerstört. Verletzt wurde niemand. Der Täter wurde von der Polizei gestellt.

Nach Angaben der Stadtverwaltung schlug der Mann mit dem Ständer einer Absperrung und unter Anwendung extremer Gewalt mehrere Scheiben ein. Aufgrund der Schäden blieb die Ausländerbehörde am Dienstag geschlossen. Oberbürgermeisterin Simone Borris zeigte sich nach dem Angriff bestürzt. Laut Pressemitteilung sagte sie:

„Die Aggressivität und das Verhalten machen mich fassungslos. Das Verhalten des Mannes verurteile ich auf das Schärfste. Nach dem Vorfall im März dieses Jahres, als rund 20 Personen in die Ausländerbehörde eindringen wollten, wurde heute ein weiteres Mal eine Grenze überschritten. Die psychischen Folgen für unsere Beschäftigten können noch nicht abgeschätzt werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten ihr tägliches Arbeitspensum, das stetig ansteigt, unter einem hohen Druck. Sie sind dabei für die Umsetzung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen verantwortlich und treten unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern respektvoll gegenüber. Dies erwarte ich auch umgekehrt! Wir haben die Straftaten bei der Polizei angezeigt und dem Mann Hausverbot erteilt.“

Klimakleber blockieren BMW-Fabrik – während der Betriebsferien

Klimakleber der „Letzten Generation“ haben am Dienstag die Zufahrten zum BMW-Werk in bayerischen Regensburg blockiert. Wie ein Sprecher des Unternehmens erklärte, habe die Aktion habe keinerlei Auswirkungen auf die Produktion gehabt. Das Werk habe Betriebsferien, die Fertigung ruhe.

Olaf Scholz: Ich stehe jeden Morgen auf, um die Welt zu verbessern

Bundeskanzler Olaf Scholz steht jeden Morgen auf, weil er die Welt verbessern möchte. Das schrieb der Kanzler am Sonntag auf Twitter/X:

„Beim Tag der Offenen Tür wurde ich heute gefragt, was mich motiviert jeden Morgen aufzustehen. Es lohnt sich, dafür zu sorgen, dass die Welt eine bessere wird. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Es war schön zu sehen, dass es heute so viele Menschen ins Kanzleramt gezogen hat.“

Ein Nutzer kommentierte:

„So langsam reicht es echt mit diesen Satire-Accounts.“

Im Rahmen des zu erwartenden Ja im Bundestag zum sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ gibt die SPD vorher noch unmissverständlich zu Protokoll: „Trans*Frauen sind Frauen. Punkt.“

Das Selbstbestimmungsgesetz für die vereinfachte Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und der Wahl eines individuellen Vornamens soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 20. August in Berlin, zeitnah in diesem Monat verabschiedet werden.

Das Social-Media-Team der SPD sah sich daher anscheinend verpflichtet, noch einmal auch dem ältesten Genossen in der Partei wie auch kritischen Bürgern zu erklären:

„Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung.“

Daher stehe für die Zuarbeiter von Bundeskanzler Olaf Scholz klipp und klar fest:

„Trans*Frauen sind Frauen. Punkt.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, erster sogenannter „Queer-Beauftragter“ einer Bundesregierung, gab hinsichtlich seines grünen Bundestagskollegen im Februar zu Protokoll:

„Transgeschlechtliche Frauen sind Frauen, und Tessa Ganserer ist eine Frau. Punkt. Alles andere ist transfeindlich.“

Viele junge Mädchen und Frauen im Land sehen sich nun der drohenden Gefahr ausgesetzt, über das seitens der Ampelkoalition eingeforderte Selbstbestimmungsgesetz, sich zukünftig in öffentlichen Schutzräumen für das weibliche Geschlecht (Umkleidekabinen, Toiletten, Saunas) mit nachweislich biologischen Männern auseinandersetzen zu müssen, die sich dann wiederum argumentativ auf einen gesetzlich gesicherten Zugang zu diesen Räumlichkeiten berufen können. 

Nur ein Beispiel der ausgelebten „Selbstbefreiung und Selbstbestimmung“ dank der federführenden Partei SPD und den Ampelpartnern im Geiste Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Nach rund eintausend Kommentaren zu ihrem X-Posting wurde die Kommentarfunktion ausgeschaltet. Zudem blendete das Social Media-Team der SPD hunderte Kommentare aus.

Klima-Apokalyptiker der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ wurden als Vortragsredner an eine Polizeihochschule in Baden-Württemberg eingeladen

Diese Form von Interesse und daraus resultierenden Darlegungsmöglichkeiten hätten sich diskreditierte kritische Bürger in den drei Jahren der Coronakrise auch gewünscht. So hieß es laut der Bild-Zeitung in der Einladung an die Polizeistudenten:

„Die drei Referentinnen, als Teil der ‚Letzten Generation‘, stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar.“

Die Krönung dieser absurden Veranstaltung vor rund 850 Polizeischülern  – zumindest eine der drei geladenen sogenannten Klima-Aktivistinnen ist bekannte und dokumentierte Gesetzesbrecherin. Weiter heißt es im Artikel:

„Nur wenige Tage nach dem Vortrag an der Polizeihochschule blockierte Kristina Geyer eine Straße in Nürnberg.“

Nichtsdestotrotz sei der Applaus der zukünftigen Gesetzeshüter „am Ende der Veranstaltung laut und ausgiebig gewesen“. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigte diese Posse mit der Begründung:

„Um eine bestmögliche Vorbereitung angehender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre spätere berufliche Tätigkeit zu gewährleisten, muss sich die Polizeihochschule auch nach eigener Darstellung fächer- und fakultätsübergreifend mit der Thematik auseinandersetzen.“

Mitte August wurde zudem bekannt, dass eine im Hauptberuf tätige Polizistin als Mitglied bei „Letzten Generation“ an der Deutschen Hochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit zwei weiteren Aktivistinnen einen Vortrag gehalten hat. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschulleitung. 

Seit Monaten hindern die teils hysterisch wirkenden Klima-Apokalyptiker, quer durch die Republik, durch ihre nötigenden Sitzblockaden und Störaktionen berufstätige Bürger und Bürgerinnen bei der Realisierung ihres Alltags

Tausende „Gefällt mir“-Angaben unter Beitrag von Ricarda Lang auf X – die meisten stammen von Fake-Accounts

Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, greift offenbar auf Bots zurück, um ihr Profil auf X (vormals Twitter) aufzupeppen. Scrollt man durch die Tausenden von  „Gefällt mir“-Angaben unter einem Beitrag vom Montag, sieht man eine nicht enden wollende Liste von Profilen, deren Namen aus zufälligen Buchstaben- und Zahlenfolgen bestehen.

Zuerst darauf aufmerksam geworden war die X-Nutzerin @holle_fraulein. Sie hatte die Bot-Armee von Frau Lang am Montag entdeckt und machte andere X-Nutzer auf sie aufmerksam. In manchen sozialen Medien ist es möglich, sich Zustimmung von falschen „Followern“ zu kaufen.

Afghane vergewaltigte 18-Jährigen am U-Bahnhof im Zentrum von München

Anfang August ist ein 18-jähriger Mann am U-Bahnhof Max-Weber-Platz mitten in München vergewaltigt worden. Wie Bild am Montag berichtete, war der junge Mann auf dem Heimweg von einer Feier und stark alkoholisiert.

Am Bahnsteig des U-Bahnhofs traf der 18-Jährige am Morgen des 1. August gegen 1 Uhr auf den Täter, einen 20-jährigen Afghanen mit Wohnsitz in München. Laut Angaben der Polizei soll der Afghane mehrere Stunden lang an seinem Opfer „sexuelle Handlungen“ vorgenommen haben.

Als der Afghane schließlich von dem 18-Jährigen abließ, nahm er diesem noch das Handy ab und flüchtete. Der 18-Jährige fuhr zunächst nach Hause und informierte später die Polizei und erstattete Anzeige. Die Polizei machte sich die Ortungsfunktion des Handys zunutze und konnte so den Aufenthaltsort des Täters schnell feststellen. Er sitzt aktuell in Untersuchungshaft.

Am Mittwoch ist in dem russischen Gebiet Twer ein Privatflugzeug abgestürzt, das Medienberichten zufolge dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gehörte. Alle Insassen sollen verunglückt sein. Prigoschin selbst soll sich nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde an Bord der abgestürzten Maschine befunden haben.

Medienberichten zufolge ist am Mittwochabend in der russischen Region Twer ein Privatflugzeug vom Typ Embraer Legacy abgestürzt, die Zahl der Verunglückten an Bord wird mit zehn Menschen angegeben. Alle Insassen – sieben Passagiere und drei Mitglieder der Crew – sind nach Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums bei dem Absturz ums Leben gekommen. 

Inzwischen hat die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija auf Anfrage von RT bestätigt, dass Jewgeni Prigoschin an Bord der abgestürzten Maschine war. Dies schreibt Margarita Simonjan auf ihrem Telegramkanal. Nach anderen Medienberichten soll auch der Gründer der Wagner-Gruppe, Dmitri Utkin, an Bord gewesen sein.

Bestätigt hat den Tod von Prigoschin und Utkin inzwischen der provisorische Verwaltungschef des Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow. Er berief sich dabei auf hochrangige Offiziere der „Wagner“-Gruppe. 

Das Flugzeug war nach Angaben der Luftfahrtbehörde auf dem Weg von Moskau nach Sankt Petersburg. Rettungsdienste sind am Ort des Absturzes und führen Bergungsarbeiten durch. Sie konnten inzwischen die sterblichen Überreste von acht Menschen bergen. Die Such- und Ermittlungsarbeiten dauern an. 

Der Gouverneur der Region Twer, Igor Rudenja, hat die Kontrolle über die Situation nach dem Flugzeugabsturz übernommen. Nach Angaben der Regionalregierung sind die Strafverfolgungsbehörden und das Ministerium für Notfälle vor Ort. Sie sind dabei, die Einzelheiten des Vorfalls zu ermitteln und die Zahl der Toten zu bestimmen.

Iswestija haben Videos veröffentlicht, auf denen der Absturz der Embraer sichtbar sein soll. 

Amtlich unbestätigten Berichten zufolge ist ein zweites Prigoschin gehörendes Flugzeug in Moskau gelandet, nachdem es zuvor längere Zeit im Luftraum des Ballungsgebietes gekreist war. 

Die russische Luftfahrtbehörde hat inzwischen den Absturz offiziell bestätigt und mitgeteilt, dass sie eine Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Ursachen des Absturzes eingerichtet hat. In der offiziellen Mitteilung heißt es: 

„Eine von Rosawiazia eingesetzte Sonderkommission hat eine Untersuchung der Umstände und Ursachen des Unfalls eines Flugzeugs vom Typ Embraer 135 (ЕВМ-135BJ) eingeleitet, der sich am 23. August in der Region Twer ereignet hat. Das Flugzeug gehörte dem Unternehmen MNT-Aero LLC, das auf Geschäftstransporte spezialisiert ist. Nach vorläufigen Angaben befanden sich sieben Passagiere und drei Besatzungsmitglieder an Bord des Flugzeugs, das sich auf einem Flug von Moskau nach St. Petersburg befand.“

Die Kommission habe bereits, heißt es in der Erklärung weiter, erste Maßnahmen am Unfallort eingeleitet und mit der Sammlung von Faktenmaterial über die Ausbildung der Besatzung, den technischen Zustand des Flugzeugs, die meteorologische Situation auf der Flugroute, die Arbeit der Abfertigungsdienste und die Funkausrüstung am Boden begonnen.

In dieser Phase der Untersuchung werden die Spezialisten auch nach objektiven Kontrollgeräten an Bord suchen, um die Aufzeichnungen der Blackbox zu entschlüsseln und zu analysieren. Die Untersuchung des Unfalls dauere an.

Erst am gestrigen Dienstag hatte Jewgeni Prigoschin seinen ersten öffentlichen Auftritt seit dem als Meuterei qualifizierten „Marsch auf Moskau“ der Wagner-Gruppe am 23. Juni. Er meldete sich dabei nach eigenen Worten aus einem afrikanischen Land, wo „Wagner“ seine Arbeit fortsetzen werde.

Langsam und widerwillig dämmert es den westlichen Politikern und ihren unterwürfigen Medien, dass die Gegenoffensive in der Ukraine gescheitert ist. Nicht nur die zwei Monate alte Gegenoffensive, sondern der gesamte Konflikt. Die Ukraine hat keine Chance, sich gegen Russlands überlegene Streitkräfte durchzusetzen.

Dennoch gehen die Gewalt und das Töten weiter. Keine Diplomatie, kein Frieden, keine Vernunft. Und warum?

Noch vor ein paar Monaten waren die westlichen Medien voll von großspurigen Behauptungen, dass die Waffen und die Ausbildung der Vereinigten Staaten und der NATO das Blatt wenden und einen „überwältigenden Sieg“ gegen Russland erringen würden. Heute berichten dieselben Medien kleinlaut von einer „zermürbenden Gegenoffensive“ (Washington Post, New York Times, CNN) und „gescheiterten Erwartungen“ (London Times).

Wie lässt sich dieses eklatante Missverständnis erklären? Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen NATO-Verbündeten haben dem Kiewer Regime im vergangenen Jahr Waffen im Wert von bis zu 100 Milliarden Dollar geliefert, von Kampfpanzern bis zu Patriot-Raketen. Und die militärischen Geschenke gehen weiter, wobei die Regierung Biden letzte Woche weitere 12 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt hat. In den kommenden Monaten planen die USA und ihre Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfjets.

Und doch werden all diese verblüffenden Großzügigkeiten nichts an einem eventuellen russischen Sieg ändern. Natürlich werden Zehntausende ukrainischer Soldaten getötet werden, und ein umfassenderer Atomkrieg mit Russland ist ein verwerfliches Risiko. Aber warum geht der Irrsinn weiter? Warum suchen westliche Politiker und Medien nicht nach diplomatischen Alternativen zu diesem endlosen Gemetzel?

Ein wesentlicher Grund für dieses Debakel und den ultimativen Skandal ist das dem US-Militarismus innewohnende Laster. Beim amerikanischen Militarismus und dem anderer westlicher kapitalistischer Staaten geht es nicht um das herkömmliche Verständnis von „Militär“ oder „Verteidigung“ zum Zwecke der Verteidigung von Nationen oder gar zum Gewinnen von Kriegen. Der Hauptzweck des amerikanischen und westlichen Militarismus ist es, Profite für private Unternehmen, den militärisch-industriellen Komplex, zu machen.

In der Regel sind die Waffen völlig überteuert, überbewertet und für den ständigen Verbrauch bestimmt. Nehmen Sie das in den USA hergestellte Patriot-Luftverteidigungssystem, den Abrams-Panzer oder die F-35-Kampfjets. Unabhängige Militäranalysten werden Ihnen sagen, dass diese Systeme überteuerter Schrott sind, der nicht wirklich die Aufgabe erfüllt, die er erfüllen soll. Die russischen Streitkräfte haben die Patriot-Panzer und die westlichen Panzer mit Hilfe überlegener Hyperschallwaffen relativ leicht ausgeschaltet.

Michael Hudson, der angesehene geopolitische Kommentator und Autor des Buches „Superimperialismus“, bringt es auf den Punkt, wenn er feststellt, dass es beim US-Militarismus nicht um die Verteidigung der Nation oder ihrer Verbündeten geht, sondern um die Profitgier der Unternehmen. Die vom militärisch-industriellen Komplex der USA hergestellten Waffen sind nicht für die herkömmliche Definition von militärischer Leistung bestimmt, d.h. um den Feind auszuschalten und Schlachten zu gewinnen.

„Die Waffen dienen dazu, dem militärisch-industriellen Komplex der USA riesige Gewinne zu verschaffen“, sagte Hudson kürzlich in einem Interview mit Steven Grumbine.

Im Fall der Ukraine, fügte er hinzu, seien die Waffen der USA und der NATO dazu da, um sie zu kaufen und sie den Ukrainern zu geben, damit Russland sie in die Luft jagen kann. Aber sie sind nicht zum Kämpfen da. Sie sind nicht dazu da, einen Krieg zu gewinnen. Sie sind dazu da, aufgebraucht zu werden, und deshalb muss man sie jetzt ersetzen, indem man neue kauft.“

Der Konflikt in der Ukraine entlarvt den lang anhaltenden Hype und die Scharade, die mit amerikanischen und NATO-Waffen verbunden sind. Sie werden brutal als Papiertiger entlarvt.

Was Hudson beschreibt, ist in der Tat der völlige Betrug und Skandal des von den USA geführten Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland. Es handelt sich um eine Farce im Stil von Catch-22. Es handelt sich um eine Geschäftemacherei der US-amerikanischen und westlichen Militärindustrie. Bezahlt wird das Ganze von den Steuerzahlern im Westen und mit dem Blut von Ukrainern, die in die Luft gesprengt oder für immer verstümmelt wurden.

Im Grunde geht es darum, worum es im US-amerikanischen und westlichen Kapitalismus geht. Das Wirtschaftssystem für den Profit der Elite wird durch Militarismus und weltweite Waffenexporte angetrieben. Der westliche Kapitalismus hat die zivile Industrieproduktion schon lange aufgegeben und ist in den letzten Jahrzehnten vom militärisch-industriellen Komplex dominiert worden, der Politiker, Medien und Gesetzgeber seinen Befehlen gehorchen lässt.

Der Krieg in der Ukraine wurde über viele Jahre durch den Expansionismus der NATO und die strategische Bedrohung Russlands angezettelt. Moskaus Warnungen wurden üblicherweise zurückgewiesen. Das war Teil des von der US-Exekutive geforderten Showdowns gegen den westlichen Imperialismus, um Russland als geopolitischen Rivalen zu unterwerfen, so wie auch China ins Visier genommen wird. Aber darüber hinaus gab es den ultimativen Waffenschmuggel in die Ukraine. Darüber hinaus werden die europäischen Lakaien nun gezwungen sein, ihre erschöpften Arsenale für die kommenden Jahrzehnte aufzustocken, indem sie bei Raytheon, Lockheed Martin, Boeing usw. einkaufen. Es ist ein perfekt manipuliertes System.

Im Gegensatz dazu ist das russische Militär darauf ausgelegt, sein Land tatsächlich zu verteidigen. Russische Waffen übertreffen den Schrott der NATO in der Ukraine, weil erstere nicht für den privaten Profit und für Wall-Street-Investoren hergestellt werden, sondern mit dem Ziel, tatsächlich Kriege zu gewinnen.

Deshalb verliert die Ukraine diesen Konflikt auf katastrophale und verabscheuungswürdige Weise. Die dem Kiewer Regime zugeführten Waffen waren nie dazu gedacht, „eine Nation gegen russische Aggression zu verteidigen“. Das war nur der lächerliche PR-Hype, teure Waffen zu verkaufen, die von westlichen Steuerzahlern finanziert wurden. Natürlich hat das Naziregime in Kiew die Geldkuh mit Korruption gemolken, aber das größere Problem ist die Kriegstreiberei im verrotteten Herzen des US-Kapitalismus und seines militärisch-industriellen Komplexes.

Der ukrainische Marionettenpräsident Wladimir Selenskyj fordert mehr Waffen. Natürlich ist das das korrupte Kiewer Regime. Biden und westliche Politiker fordern mehr Waffen. Natürlich sind sie. Ihre politische Finanzierung hängt von Lobbyisten der Waffenkonzerne ab. Die westlichen Medien verfälschen die Obszönität zur „zermürbenden Gegenoffensive“. Natürlich tun sie das, weil sie in ihren eigenen eigennützigen Lügen über den Krieg in der Ukraine gefangen sind.

Das korrupte Kiewer Regime treibt Zivilisten zusammen, um sie in einen Schlachthof zu schicken, während US-Konzerne und die Wall Street sich an den Gewinnen erfreuen. Und westliche Arbeiter und die Öffentlichkeit sind durch die Sparmaßnahmen ausgeblutet. Dieser Krieg in der Ukraine ist der gruselige Inbegriff des westlichen Kapitalismus.

Ein Lifestyle-TikToker verursachte mit seinem Kurzvideo aus einer Kiewer Strandbar hitzige Diskussionen in den sozialen Medien.Viele fragten sich,ob die düstere Medienkulisse,die über das“brutal angegriffene“Land gezogen ist,etwas mit der Realität zu tun hat.

Der TikToker Edward lebt seit einer Weile im Zentrum von Kiew. Die ukrainische Hauptstadt zieht den abenteuerlustigen Reisenden mit Nervenkitzel und einem Überangebot an ungebundenen jungen Frauen an.Dank seines Fensterblicks auf den Prachtboulevard Kreschtschatik weiß er sofort Bescheid, was in dieser Stadt passiert–und seine Follower auf TikTok auch.Auf seinem Kanal mischt Erward spontane Alltagsszenen und Ausflüge mit seinen Erfolgen auf der Partnerbörse Tinder und im eigenen Muskelaufbau.Oft ist es aber nur noch Sirenengeheul mit dem Kommentar:“Wieder ein russischer Raketenangriff.“

Am Sonntag besuchte „der Ausländer in Kiew“ eine große Vergnügungsanlage auf den Dnjepr-Inseln und postete von dort seinen bislang größten Hit, der allein auf seinem Kanal über vier Millionen Mal angesehen wurde – die 14-sekündige Sequenz „Beach Club in Kiew während des Krieges“. Es bietet ein kleines Fenster ins ausschweifende Kiewer Strandleben mit Mietbungalows, Cocktailbars und viel, sehr viel nackter Haut. Es ist ein Videogruß mit Sonne, Spaß und Entspannung aus der Hauptstadt des kriegsgebeutelten Landes.

Der Kontrast, den diese Botschaft vermittelt, hat den Nerv des Moments getroffen. „US-Steuergelder bei harter Arbeit“ oder „Wir geben unsere Milliarden für deren Luxus aus“, stellte etwa die Mehrheit der Nutzer in ihren Kommentaren fest. „Na, seht ihr, wie gute Arbeit die Luftabwehr der Patriots leistet?“, meinten andere. Eine Ukrainerin postete trotzig: „Denkt ihr, wir sitzen die ganze Zeit in Bunkern?“

Apropos Bunker: Am selben Tag haben die britischen Medien Sky und The Independent ein Interview mit der Ehefrau von Präsident Wladimir Selenskij gedreht – mit einer „kriegsgerechten“ Kulisse:

„Im Inneren des Bunkers ist es still und dunkel, wie in einer versunkenen Kathedrale. Die Fenster sind mit Brettern vernagelt, und Filter verdecken jede Leuchte, die ein unheimliches, gedämpftes Licht abgibt. Sandsäcke, die wie gebrauchte Taschentücher aussehen, sind zwischen Marmorsäulen eingeklemmt. Ein ausgestöpselter Kronleuchter krönt ein breites Treppenhaus, das zu improvisierten Barrikaden führt, in die Schießscharten geschnitten sind.“

Die Präsidentengattin gibt ihr Urteil über die Welt mit einer versteinerten, trauernden Mine ab, nur wenige Kilometer entfernt vom angesagtesten Kiewer Beach Club Fifty voller feiernder Badegäste. So viel Widerspruch können die Menschen doch noch trotz aller Gehirnwäsche der Welt erkennen. Das kleine Spaß-Video bietet aber noch einige Erkenntnisse über die Zustände im Land.

Das Sicherheitsgefühl der jungen Kiewer Gutsituierten, das so viele Nutzer weltweit erstaunt hat, hat seine Wurzeln nicht nur im natürlichen Lebenswillen jedes Menschen. In einem weiteren Video des TikTokers von jenem Sonntag ist zu sehen, wie voll auch der unweit gelegene kostenlose Strand am Dnjepr-Ufer für die breiten Masse ist. Am Samstag legte der Videoblogger mit dem Dreh aus dem Ibiza Beach Club aus der Hafenstadt Odessa nach – jener Stadt, deren militätisch genutzter Hafen fast täglich zum Ziel russischer Präzisionsschläge wird.

In einem anderen Video tanzt die Jugend auf dem Kreschtschatik durch die Nacht. Diese Unbekümmertheit ist nicht nur der Luftabwehr zu verdanken. Nach eineinhalb Jahren des Krieges haben die ukrainische Zivilisten verstanden, dass die Russen wirklich nur auf Militärziele schießen (durch die Luftabwehr fehlgeleitete Schläge nicht inbegriffen – Anm. des Verfassers) – auch wenn die Propaganda das Gegenteil behauptet. Diese gibt es auf den Badeninseln in Kiew, am Strand von Odessa und auf dem Kreschtschatik offenbar nicht. 

Sugres:15 Tote am Strand

Vor auf den Tag genau neun Jahren, am 13. August 2014, hatte der Krieg in Donbass gerade mal vier Monate angedauert – RT DE berichtete. Eines der blutigsten Einzelverbrechen dieser Phase des Krieges war der ukrainische Angriff auf einen kleinen Badenstrand in der Stadt Sugres in der Volksrepublik Donezk gewesen. Damals waren 13 Menschen gestorben, darunter drei Kinder. Eine Familie war komplett ausgelöscht worden. 30 bis 40 Personen waren verwundet worden, viele lebensgefährlich.

Die Untersuchung ergab: Die ukrainische Artillerie schoss auf friedliche Badende aus Mehrfachraketenwerfern „Smertsch“ mit Streumunition. Im Internet ist immer noch das Bilder eines mit blutüberströmten Kindeskörpern beladenen Transporters aufzufinden. Es war in Sugres auch ein heißer Sommertag wie am Sonntag in Kiew. Möge das Grauen am Strand den Kiewern für immer erspart bleiben!

Ein Mahnmal in der Stadt Sugres in der Volksrepublik Donezk, das an den Tod von 15 Zivilisten am Strand am 13. August 2014 erinnertScreenshot Zwezda-TV

Natürlich sollte das Sommer-Idyll aus Kiew nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nur wenige Hundert Kilometer Richtung Süden und Osten ein großes Soldatensterben stattfindet. Auch von der Umweltkatastrophe am unteren Dnjepr infolge der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist am Kiewer Strand kaum etwas zu spüren. „Arme Menschen werden in den Krieg geschickt. Reiche Kinder kaufen sich von Rekrutierung frei“, kommentierten die Nutzer.

Sozialneid aus den USA 

Damit legen übliche westliche TikTok-Nutzer mehr Verständnis über soziale Verhältnisse in der Ukraine an den Tag als die Journalisten ihrer Medien. Die jungen Männer mit durchtrainierten Körpern im Fifty Club müssen ja in der Tat Rekrutierungskommandos nicht fürchten, denn Razzien finden an randständigen wilden Stränden und billigen Straßencafés statt. Eine kleine Sozialstudie war die Szene aus Kiewer Beach Club wohl auch.

Nächste Woche will Biden-Regierung Kongress um die Zustimmung für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 13 Mrd. Dollar bitten. Die USA könnten das Geld auch anderweitig gebrauchen, für die Wiederaufbau der verbrannten Städten auf Hawaii zum Beispiel. Aber der Westen wird am Ufer des Dnjepr verteidigt, mit dem Blut ukrainischer Armer. Der provozierende Anblick des blühenden Kiew brachte die Nutzer zum Nachdenken über die Zweckmäßigkeit dieser Investition. „Sozialneid“ aus den Geberländern ist ein weiteres Novum der Ukraine-Krise.

„Ukrainisierung“ vollendet

Letzte Woche fanden in Kiew andere weitreichende Ereignisse statt, die über das in dieser Stadt herrschende Regime etwas mehr aussagen als das Video, das in jeder luxuriöser Strandbar der Welt hätte gedreht werden können. Der Mutter-Heimat-Statue wurde statt ihres Schilds mit dem sowjetischem Wappen der ukrainische Dreizack aufgedrückt. Ein Kiewer Gericht hat endgültig die Räumung des geschichtsträchtigen Hohlenklösters (Kiew-Petschersk-Lawra) beschlossen. Die Mönche werden nun per „gültigem“ Beschluss aus Lawra vertrieben.

Die Ukraine will sowohl die sowjetische Riesenstatue,die zum Wahrzeichen der Stadt geworden ist,als auch das schöne Denkmal der altrussischen Geistlichkeit in einer“ukrainisierten“Form für sich behalten. Ihres Inhalts komplett beraubt, nur mit einem schönen Schein ausgestattet, um sich weltweit als eine alte, der „zivilisierten Welt“ ebenbürtige Kulturnation zu präsentieren. Wohl auch, um westliche Geldgeber,die“Pilger nach Kiew“(deren Strom in der letzten Zeit irgendwie versiegt wurde) und Abenteurer wie TikToker Edward weiterhin in die Stadt locken zu können.

Polen könnte die Präsenz der Wagner-Gruppe in Weißrussland als Vorwand für die Sabotage von Friedensgesprächen nutzen. Dies könnte in der Folge die Büchse der Pandora öffnen und die Spannungen innerhalb der NATO noch weiter verschärfen.

Die Anwesenheit der Gruppe Wagner in Weißrussland dient Polen und seinem litauischen Verbündeten als perfekter Vorwand, um die Spannungen mit Russland zu eskalieren. Beide könnten diesen Umstand ausnutzen, um die de facto Blockade der russischen Enklave Kaliningrad vom vergangenen Sommer erneut durchzusetzen, und so dem Szenario einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche bis zum Jahresende zuvorkommen, nachdem die Gegenoffensive der Ukraine zu einem endgültigen Stillstand gelangt sein wird.

Die Verlegung der Gruppe Wagner nach Weißrussland löste in Polen Panik aus, nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Panik geschürt hatte, dass diese Gruppe plane, eine weitere Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen auszulösen und unter diesem Deckmantel sogar versuchen könnte, in sein Land einzudringen. Es gibt keine glaubwürdigen Gründe für diese Annahme oder dass die Gruppe Wagner sogar in den sogenannten Suwalki-Korridor eindringen wird, wie einige behauptet haben. Tatsächlich nutzt Polen die Präsenz der Wagner-Gruppe in Weißrussland als Vorwand, um drei seiner strategischen Interessen voranzutreiben.

Das erste Interesse besteht darin, dass die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) im Rahmen ihrer Wahlkampfstrategie die imaginäre Bedrohung, die von dieser Gruppe ausgeht, absichtlich anheizt, genau so wie der frühere Premierminister und derzeitige Oppositionsführer Donald Tusk es kürzlich beklagt hat. In seinen Worten:

„Es scheint, dass die PiS eine Bedrohung durch die Gruppe Wagner hinauf beschwört, weil sie Angst vor den kommenden Wahlen hat. Indem sie künstlich den Eindruck einer beispiellosen nationalen Sicherheitskrise erzeugt, hofft sie, die Polen um sich zu scharen und versucht, nach den Wahlen Mitte Oktober an der Macht zu bleiben.“

Das zweite strategische Interesse, das unter diesem Wagner-Vorwand bedient werden soll, besteht darin, die geplante militärische Aufrüstung Polens entlang der weißrussischen Grenze zu rechtfertigen. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Galuzin gegenüber der Nachrichtenagentur TASS am vergangenen Donnerstag, was mit dem übereinstimmt, wovor Präsident Wladimir Putin bereits Ende vergangenen Monats gewarnt hatte. Es bleibt unklar, ob Polens schleichende wirtschaftliche Kontrolle über die Westukraine eine militärische Form annehmen wird oder nicht, aber diese militärische Aufrüstung könnte grenzüberschreitenden Maßnahmen vorausgehen und diese erleichtern, wenn der Befehl dazu erteilt wird.

Und schließlich drohte der stellvertretende polnische Innenminister am vergangenen Mittwoch, dass Polen und Litauen als Reaktion auf die Präsenz der Gruppe Wagner in Weißrussland durch die Schließung seiner Bahnübergänge das Land völlig isolieren könnten. Dies deutet darauf hin, dass diese beiden Länder möglicherweise eine gefährliche Eskalation im Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine planen, indem sie eine Blockade gegen Kaliningrad verhängen, wie sie Vilnius bereits vergangenen Sommer versucht hatte. In diesem Fall könnte sich die mögliche Wiederaufnahme der Friedensgespräche in der aktuellen Ukraine-Krise bis zum Jahresende verzögern oder gänzlich scheitern.

Darüber hinaus erwarten verschiedene Analysten, dass nach dem endgültigen Scheitern der Gegenoffensive der Ukraine wahrscheinlich eine neue Runde diplomatischer Bemühungen folgen wird, um den Konflikt einzufrieren, an dem neben anderen führenden Staaten des Globalen Südens auch China und Indien beteiligt sein könnten. Einfach ausgedrückt: Russlands wachsender Vorsprung im „Wettlauf der Logistik“ und „Zermürbungskrieg“ mit der NATO macht dieses Ergebnis zu einer vollendeten Tatsache, aber genau das könnte der Grund sein, warum Polen versuchen möchte, dieses Szenario durch eine faktische Blockade Kaliningrads zu verhindern.

Diese Erkenntnis ist keine Spekulation, wie viele in den Mainstream-Medien und sogar in der Community der alternativen Medien annehmen könnten, nachdem sie seit Februar 2022 durch die Propaganda ihrer jeweiligen Seite indoktriniert worden sind, die behauptet, dass weder die USA noch Russland das Einfrieren dieses Konflikts anstreben.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies Anfang vergangener Woche die Behauptung ihres Amtskollegen im US-Außenministerium zurück, der Kreml sei nicht an Friedensgesprächen interessiert. Daraufhin legte Galuzin die Kriterien für deren Wiederaufnahme fest. Ihm zufolge ist dies „nur möglich, wenn das Kiewer Regime die Feindseligkeiten und terroristischen Angriffe einstellt und seine westlichen Paten aufhören, das ukrainische Militär mit Waffen zu versorgen“.

Anschließend wiederholte er die weiteren Forderungen Russlands, wie die Rückkehr zum neutralen Status der Ukraine, den Verzicht auf ihr zuvor geäußertes Interesse an Atomwaffen, die Anerkennung neuer territorialer Realitäten, die Entmilitarisierung, die Entnazifizierung und den Schutz von ethnischen Minderheiten. Dennoch können seine Aussagen über die Einstellung der Feindseligkeiten und die Einschränkung der Waffenlieferungen an die Ukraine als die eigentlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen interpretiert werden, die darauf abzielen, die anderen von ihm beschriebenen Ziele politisch zu erreichen.

Diese Aussagen führender russischer Diplomaten sowie der Zeitpunkt des Erscheinens eines Artikels bei CNN in der derselben Woche deuten sehr stark darauf hin, dass Moskau und Washington stillschweigend vereinbart haben, dass der Konflikt bis spätestens zum Jahresende eingefroren werden könnte, nachdem der Winter Kiew dazu zwingen wird, seine gescheiterte Gegenoffensive einzustellen. Wenn man bedenkt, dass dieses Ergebnis nicht im Interesse der polnischen Regierungspartei oder ihrer baltischen Verbündeten ist, folgt daraus, dass sie nun einen Anreiz haben, diese Entwicklung durch eine künstliche Krise aufzuhalten.

Die Anwesenheit der Gruppe Wagner in Weißrussland dient als perfekter Vorwand für die Eskalation der Spannungen mit Russland, die wiederum als Vorwand benutzt werden könnte, um die Blockade Kaliningrads vom vergangenen Sommer erneut durchzusetzen und in der Folge eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu verhindern. Polen und seine baltischen Verbündeten würden sich gegenüber den USA in die Abtrünnigkeit begeben, sollten sie die spekulativen Pläne ihres amerikanischen Oberherren sabotieren, was in der Folge die Büchse der Pandora öffnen und die Spannungen innerhalb der NATO verschärfen könnte, mit unvorhersehbaren Folgen für die westliche Einigkeit.

Für Biden wäre es sehr sinnvoll, jetzt Gespräche aufzunehmen. Es gibt zwei wichtige Punkte,die hervorgehoben werden müssen, bevor wir die Vorstellung verwerfen,dass der US-Präsident tatsächlich eine Strategie zum Ausstieg aus dem Krieg sucht.

Finden Hinterzimmergespräche zwischen dem Biden-Lager und dem Putin-Lager statt? Trotz zahlreicher Artikel in der US-Presse,die darauf hinweisen, lehnen einige russische Experten,die solche Angelegenheiten verfolgen,diese Idee entschieden ab. Kurz gesagt:Ihre Argumente sind,dass Wladimir Putin auf so vielen Ebenen in einer so starken Position ist,dass keine Möglichkeit besteht, dass er solche Überlegungen anstellt, und dass diese Berichte, so schwer fassbar und undurchsichtig sie auch sein mögen, nichts anderes als Wunschdenken derjenigen im Westen sind,die kein Endspiel in der Ukraine sehen.

Und doch gibt es einige, die vielleicht am Rande der Ereignisse agieren und darauf bestehen, dass solche Gespräche entweder im Gange sind oder kurz vor dem Beginn stehen. Edward Luttwak, ein Autor über globale Ereignisse und Berater vieler führender Politiker, wird von russischen Experten oft bestenfalls als ein bisschen exzentrisch abgetan. In einem kürzlich von ihm geführten Interview wurde zusammengefasst, dass solche Gespräche unmittelbar bevorstehen,sofern sie nicht bereits begonnen haben. Darüber hinaus argumentiert Luttwak, dass er wisse, wer daran teilnehme–der CIA-Direktor selbst und sein Gegenüber in Moskau.

Die russischen Experten, die ihn nicht ernst nehmen, argumentieren, dass Luttwak von der Idee eines bevorstehenden Krieges zwischen China und dem Westen besessen ist und dass Joe Biden sich vor einer Konfrontation mit China fürchtet. Deshalb möchte er so schnell wie möglich aus der Ukraine raus, um die USA darauf vorzubereiten. Der Experte für Geopolitik, der in seiner Karriere weit über 20 Bücher geschrieben hat, glaubt, dass ein Krieg mit China unvermeidlich ist.Er glaubt aber auch – was vielleicht ziemlich weit hergeholt ist –, dass der Westen keine eigenen Truppen entsenden wird, sondern sich als Kanonenfutter für einen Partner entscheiden werde: Russland.

Ja, das klingt ziemlich verrückt, und manche halten vielleicht inne, um sich zu besinnen, nachdem sie vor Lachen umgefallen sind. Aber Luttwak, der in Japan als China-Experte gilt, könnte in erster Linie vielleicht Recht haben, da er darüber hinaus keine Zweifel daran hat, dass die Regierung Biden den in letzter Zeit bedrohlicheren und kriegerischeren Ton in den Reden Xi Jinpings bemerkt hat. Wenn Biden die Bedrohung durch China wirklich ernst nimmt, würde dies sicherlich die Vorstellung erklären, dass er aus der Ukraine rauswill.

Wir sollten sehr skeptisch gegenüber den lächerlichen Narrativen sein, die von Biden und seinem Zirkus von Schwachköpfen wie John Kirby oder Jake Sullivan angeboten werden, die das Mantra“Putin hat den Krieg in der Ukraine verloren“unablässig herunterbeten.

In Wirklichkeit wissen sie alle, dass es sich um eine Farce handelt, die nicht nur der US-Öffentlichkeit,sondern auch Putin selbst ein schlechtes Gewissen machen soll. Die Botschaft an Putin lautet: „Auch wenn es für uns in der Ukraine nicht gut läuft, so gewinnen wir dennoch den Medienkrieg,Kumpel.“

Aber stimmt das überhaupt?

Journalisten haben in den vergangenen zwei Wochen damit begonnen, langsam einige Realitäten zu akzeptieren, etwa dass der Krieg in der Ukraine für den Westen überhaupt nicht funktioniert. In jüngsten Artikeln im Wall Street Journal und in der New York Times wurde dies zugegeben, was zumindest einen Meilenstein darstellt. Schlimmer noch: Als letzte Strategie wurde zudem der Rückgriff auf die Reservesoldaten der Ukraine vorgeschlagen.

Vor diesem Hintergrund wäre es für Biden sehr sinnvoll, jetzt Gespräche aufzunehmen. Es gibt zwei wichtige Punkte, die hervorgehoben werden müssen, bevor wir die Vorstellung verwerfen, dass der US-Präsident tatsächlich eine Strategie zum Ausstieg aus dem Krieg sucht. Erstens ist es denkbar, dass den Ukrainern einfach die Munition ausgegangen ist und dass die Granden im Pentagon und bei der NATO wussten, dass es passieren würde und wann. Biden wusste den genauen Monat, in dem dies geschehen werde, ergriff jedoch keine Maßnahmen, um weltweit Ausrüstung zu beschaffen und das Loch zu stopfen, sondern zog es vor, den Krieg einfach zu einem abrupten Ende kommen zu lassen. Warum?

Auch über seine Weigerung, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft zu gestatten, wurde viel geschrieben und diese auf eine Reihe von Gründen zurückgeführt, von denen keiner besonders überzeugend war. Könnte die wirkliche Antwort sein, dass er die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Verhandlungsgrundlage behalten möchte? Und dass er zugelassen hat, dass der ukrainischen Armee die Munition ausgeht, weil dies beiden Seiten die perfekte Atempause für die Aufnahme von Verhandlungen verschaffen würde? Wenn die China-Theorie von Luttwak richtig ist, ergibt vieles Sinn.

Doch tatsächlich stellt sich die China-Krise, wie wir sie kennen–der Konflikt–tatsächlich in einer anderen Form dar,während wir Zeugen der Normalisierung der Berichterstattung über den Laptop von Hunter Biden werden. Befürchtet Biden,dass im Laufe der Ermittlungen noch mehr Dreck über seine schmutzigen Geschäfte in der Ukraine ausgegraben wird? Sind die fünf Millionen Dollar Bestechungsgelder, die in einem FBI-Bericht detailliert geschildert werden, in dem auch die These unterstützt wird, dass diese zumindest Thema in Gesprächen zwischen einem ukrainischen Oligarchen und den Bidens war, nur die Spitze des Eisbergs? Wird ein neues Ablenkungsmanöver für die Medien benötigt – was in der Regel einen Krieg irgendwo bedeutet? Warum nicht mit China?