Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich, die seit drei Tagen andauern, soll heute abend der öffentliche Nah- und Fernverkehr ruhen.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat, wie es in Presseberichten heißt, die Präfekten der Regionen angewiesen, heute abend ab 21 Uhr den Verkehr von öffentlichen Bussen und Bahnen komplett einzustellen. Darüber informierte das französische Innenministerium am Freitag in Paris.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte – nach der dritten Nacht mit Unruhen in Folge – verlangt, Aufrufe zu Gewalt in sozialen Medien zu löschen. Macron forderte die Onlinedienste auf „besonders sensible“ Inhalte, die die Ausschreitungen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen betreffen, zu entfernen.
Nicht nur der öffentliche Transport soll unterbrochen werden, sondern auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Bezinkanistern und von brennbaren Flüssigkeiten und entzündlichen Chemikalien soll landesweit untersagt werden.
Die französische Politik sieht sich mit einem ungewöhnlich hohen Maß von Gewalt öffentlichen Straßen und Plätzen konfrontiert. Bei einer Krisensitzung der hatte Präsident Macron nicht, wie von manchen erwartet, den Notstand ausgerufen. Statt desssen rief er Eltern auf, Kinder im jugendlichen Alter von der Teilnahme an gewaltsamen Versammlungen abzuhalten.
Macron sprach von einer „inakzeptablen Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen“. Internet-Portale wie Snapchat und Tiktok würden bei der Mobilisierung der Jugendlichen eine beträchtliche Rolle spielen. Die randalierenden Gruppen würden sich häufig online verabreden. Macron weiter:
„Wir haben manchmal das Gefühl, dass einige von ihnen auf den Straßen die Videospiele nachleben, die sie berauscht haben.“
Der französische Präsident hatte den EU-Gipfel in Brüssel vorzeitig verlassen, um an der Krisensitzung teilzunehmen.
Die französische Regierung trifft die Entscheidung, landesweit den öffentlichen Personenverkehr einzustellen, nachdem es drei Nächte in Folge in mehreren Städten des Landes zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Dabei aren Geschäfte geplündert, Gebäude verwüstet und zahlreiche Feuer gelegt worden. Bisher sollen 875 Menschen festgenommen worden sein.
Die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne wird mit folgender Bemerkung zitiert:
„Priorität hat es, die nationale Einheit zu gewährleisten, und dazu muss Recht und Ordnung wiederhergestellt werden.“
Dazu würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Borne schloss auch die Verhängung des Notstandes nicht aus. Die Ausschreitungen bezeichnete sie als „unerträglich und unentschuldbar“.
Die Krawalle hatten sich nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Nahel M. aus Protesten Jugendlicher entwickelt. Der getötete junge Mann war am Dienstag von einem Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen worden (RT DE berichtete).
Am Donnerstagabend wurde in derselben Pariser Vorstadt eine Bankfiliale in Brand gesetzt. Dabei griffen die Flammen auch auf die darüberliegenden Wohnungen über.