Krisen- und Insolvenzticker – Nach AKW-Abschaltung: Massiver Anstieg der Stromimporte.

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Nach AKW-Abschaltung: Massiver Anstieg der Stromimporte

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im April offenbar nicht mehr in der Lage, sich selbst mit in ausreichender Menge mit Strom zu versorgen. Wie das Boulevardblatt Bild unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Union berichtet, sind die Stromimporte seitdem massiv angestiegen.

In dem 106 Tage umfassenden Zeitraum von Jahresanfang bis zum 16. April, dem Tag der Abschaltung, sei an 23 Tagen Strom eingeführt worden. Die Gesamtmenge betrug 1.945 Gigawattstunden. In den 57 Tagen vom 16. April bis zum 12. Juni sei an 47 Tagen Strom importiert worden – eine deutlich höhere Gesamtmenge von 6.712 Gigawattstunden. 

Ein Großteil des importierten Stroms dürfte aus französischen AKW und polnischen Kohlekraftwerken kommen. Laut Jens Südekum, einem Berater des Ministers für Wirtschaft und „Klimaschutz“ Robert Habeck, ist der Anstieg der Importe unbedenklich. Der Ökonom sagte gegenüber Bild:

„Strom sollte in Europa vor allem dort produziert werden, wo die besten Standortbedingungen herrschen.“

Sachsens Ministerpräsident erklärt Energiewende für gescheitert

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland für gescheitert erklärt. Am Sonntag schrieb der CDU-Politiker auf Twitter:

„Energiewende ist gescheitert, man muss sie neu aufsetzen. Wir haben extreme Verteuerung der Energiepreise und entlasten Konzerne mit Industriestrompreis, während Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

Wir brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftsumspannende Kommission, um Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage in Einklang zu bringen. Die Energiewende mit der Brechstange funktioniert nicht. Wir müssen alles tun, um die Energiepreise zu senken.“

Im kommenden Jahr wird in Sachsen voraussichtlich ein neuer Landtag gewählt.

Investoren meiden Deutschland: Netto-Kapitalabfluss 2022 in Rekordhöhe

Einer Studie zufolge meiden Investoren den Standort Deutschland immer deutlicher. Im Laufe des Jahres 2022 flossen netto 132 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen aus Deutschland ab. Das bedeutet, dass die Investitionen aus dem Ausland in Deutschland um diese Summe niedriger ausfielen als die Investitionen deutscher Unternehmen und des deutschen Kapitals im Ausland.

Das ergibt sich aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das Handelsblatt in der zurückliegenden Woche berichtet hat. Es handele sich dabei um den stärksten Kapitalabfluss unter 46 Staaten, die in die Studie einbezogen waren.

Das Handelsblatt zitiert den IW-Ökonomen Christian Rusche mit den Worten: 

„Die Zahlen sind als Warnsignal zu verstehen, dass der Standort an Attraktivität verliert: Demografie oder hohe Energiepreise setzen Deutschland zu. Viele Probleme sind aber hausgemacht.“

Hohe Unternehmenssteuern, bleierne Bürokratie und eine marode Infrastruktur hätten Deutschland immer unattraktiver gemacht.

Der Nettoabfluss an Kapital aus Deutschland hatte sich zwischen 2014 und 2018 abgeschwächt, seit 2019 wächst er wieder. Besonders dramatisch eingebrochen seien der Studie zufolge die Direktinvestitionen aus anderen europäischen Ländern. Diese sanken demnach von 79 Milliarden 2021 auf nur noch 13 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2023 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Demnach waren 2,555 Millionen Menschen „arbeitssuchend“ – 192.000 mehr als im Juni 2022 und 11.000 mehr als im Mai 2023.

Die Arbeitslosenquote liege im Juni 2023 wie im Vormonat bei 5,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte. Die Vorstandsvorsitzende der Agentur und frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte dazu in Nürnberg:

„Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit steigt und das Beschäftigungswachstum verliert an Schwung.“

Die „Unterbeschäftigung“, die neben Arbeitslosen noch weitere Kategorien erfasst, lag im Juni 2023 bei 3.409.000 Personen. Das sind saisonbereinigt 3.000 mehr als im Vorjahr und 301.000 mehr als im Juni 2022. Den Großteil dieses Zuwachses machten ukrainische Flüchtlinge aus.

Die bei der Arbeitsagentur gemeldeten Stellen gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 108.000 auf 769.000 zurück. Damit setze sich der seit einem Jahr zu beobachtende saisonbereinigte Rückgang der Nachfrage fort.

Im Juni 2023 erhielten 766.000 Personen Arbeitslosengeld, 77.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3.921.000 – ein Anstieg von 123.000 gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit waren 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter hilfsbedürftig.

Realumsätze im Lebensmitteleinzelhandel weiter rückläufig

Der deutsche Einzelhandel hat im Mai kalender- und saisonbereinigt, preisbereinigt 0,4 Prozent und nominal 0,5 Prozent mehr umgesetzt als im April. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 3,6 Prozent und ein nominales Umsatzplus von 2,8 Prozent. Die beträchtliche Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Besonders im Lebensmitteleinzelhandel wird der Abstand zwischen nominalen und realen Umsätzen immer größer.

Im Mai 2023 sank der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel gegenüber dem Vormonat real um 1,4 und nominal um 1,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging der reale Umsatz um 4,4 Prozent zurück, während der nominale Umsatz um 6,7 stieg. Damit ist der reale Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel im Vorjahresvergleich bereits seit 23 Monaten rückläufig.

Eine Ursache für diesen deutlichen realen Umsatzrückgang bei gleichzeitigem nominalem Umsatzanstieg sind die nach wie vor hohen Nahrungsmittelpreise. Mit einem Zuwachs von 14,9 Prozent hat sich der Preisauftrieb für Lebensmittel im Mai 2023 zwar leicht abgeschwächt. Dennoch bleiben Lebensmittel der Güterbereich mit dem stärksten Preisauftrieb.

16,2 Prozent mehr Insolvenzen bei Unternehmen

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform um 16,2 Prozent gestiegen. Das sei der höchste prozentuale Anstieg seit 2002, und ein weiterer Anstieg sei zu erwarten.

„Die enormen Kostenbelastungen durch zu hohe Energie- und Materialpreise zeigen Wirkung“, sagte der Leiter der Wirtschaftsforschung der Firma, Patrik-Ludwig Hantzsch. Creditreform, dessen Haupttätigkeit das Inkassogewerbe ist, hat dadurch einen früheren Zugriff auf die Entwicklungen als das Statistische Bundesamt.

„Die Inflation verunsichert Verbraucher und bremst die Kauflaune deutlich“, erklärte Hantzsch. Heute wurde bekannt, dass die Inflation in Deutschland im vergangenen Monat wieder gestiegen ist, obwohl die Zinserhöhungen sie sinken lassen müssten.

Ein weiteres Problem sei, dass die Förderungen, die während Corona ausgeschüttet wurden, nun zurückgezahlt werden müssten. Von Insolvenz betroffen seien inzwischen mittlere und große Betriebe, weshalb sich die Zahl der Beschäftigten, die damit ihre Arbeit verlieren könnten, im Vergleich zum Vorjahr auf 125.000 in den ersten sechs Monaten 2023 verdoppelt habe. „Globale Krisen wie die Pandemie oder die Energiepreisinflation haben auf größere Unternehmen direktere und unmittelbarere Auswirkungen“, erläuterte Hantzsch.

Inflation in Deutschland steigt wieder

Nach einem Rückgang der Inflation in den vergangenen Monaten deutet sich für Juni eine Trendumkehr an. Wie die Agentur Reuters berichtete, stieg die Inflation im Juni im Vergleich zum Vorjahr in fünf Bundesländern. 

Demnach liegt die Inflationsrate in Nordrhein-Westfalen und Bayern bei 6,2 Prozent. In Brandenburg erreichte sie 6,7 Prozent, in Hessen beläuft sie sich auf 6,1 Prozent. Den stärksten Anstieg verzeichnete Baden-Württemberg mit 6,9 Prozent.  

Im Mai betrug die Inflation in den 16 Bundesländern noch zwischen 5,7 und 6,6 Prozent. 

Das Statistische Bundesamt erwartet laut einer ersten Schätzung vom Donnerstag für den Juni eine Inflationsrate von 6,4 Prozent. Im Mai lag die Inflation in der Bundesrepublik noch bei 6,1 Prozent.

IW warnt: Geldabflüsse in Rekordhöhe – drohende Deindustrialisierung

Im vergangenen Jahr haben Unternehmen so viel Geld aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen wie noch nie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach flossen 2022 etwa 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum hier investiert wurden. Diese Summe stelle die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet worden seien. 

Ausländische Unternehmen hätten laut Zahlen der OECD nur noch rund 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Dagegen hätten deutsche Firmen fast 135,5 Milliarden Euro im Ausland investiert. Das IW nennt die Zahlen alarmierend, im schlimmsten Fall sei dies der Beginn der Deindustrialisierung des Landes.

Als Ursachen dieser Entwicklung nennt das als wirtschaftsnah geltende Institut den Fachkräftemangel, Investitionsprogramme im Ausland, den Wegfall des Verbrennungsmotors, die hohen Energiepreise, hohe Unternehmenssteuern, ausufernde Bürokratie und eine marode Infrastruktur. Um Deutschland wieder zu einer attraktiven Adresse für ausländische Investitionen zu machen, müsse die Bundesregierung „dringend gegensteuern“.

Deutsche Staatsschulden auf neuem Höchststand

Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland sind im ersten Quartal des Jahres 2023 um 1,6 Prozent auf mehr als 2.406 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte laut Nachrichten der Tagesschau das Statistische Bundesamt mit.

Die Hauptursachen dafür seien die Ausgaben durch Extrahaushalte, sogenannte „Sondervermögen“, etwa um die Energiepreise zu senken, die Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren oder um während der staatlichen Corona-Maßnahmen die Wirtschaft zu stabilisieren.

So seien rund 200 Milliarden Euro für eine sogenannte „Gaspreisbremse“ und zur finanziellen Unterstützung von Energieversorgern reserviert worden. Im November 2022 war zudem der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF Energie) gebildet worden, der allein von Januar bis März 2023 mit einem Anstieg der Schulden um 22,2 Milliarden Euro auf insgesamt 52,4 Milliarden Euro zu Buche schlug.

Die Bundesländer verzeichnen hingegen im ersten Quartal insgesamt einen leichten Rückgang bei der Verschuldung. Die Verschuldung der Gemeinden und der Gemeindeverbände hingegen nahm wie auf Bundesebene insgesamt zu.

Preisschock in Karlsruhe: Fast sechs Euro für zehn Eier

Das Internetportal Karlsruhe Insider berichtet, in einem Edeka-Markt in Karlsruhe seien für zehn Eier ganze 5,79 Euro verlangt worden.

Ja, das waren Bio-Eier aus regionaler Produktion, räumte der Kunde ein, der den Preis meldete. Und Hühnerfutter sei teurer geworden. Aber beinahe sechs Euro waren ihm dann doch zu viel. Selbst bei der Eigenmarke der Supermarkt-Kette würden für sechs Bio-Eier inzwischen 2,49 Euro verlangt.

Auf seinen empörten Twitter-Post meldeten sich andere Eierkäufer zu Wort. „Wir zahlen für zehn Eier vom Nachbarn acht Euro“, berichtete einer der Kommentatoren.

Der empörte Kunde erwiderte: „Hier in Baden-Württemberg nenne ich das Wucher! Das ist ein Supermarkt, kein Kleinbauer!“