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Steht der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow vor der Ablösung? Präsident Selenskij habe bereits mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen, berichtet eine ukrainische Zeitung unter Berufung auf ihre Quellen. Er soll diesbezüglich bereits Gespräche geführt haben.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sucht nach einem Nachfolger von Alexei Resnikow als Verteidigungsminister, berichtet die Tageszeitung Ukrainskaja Prawda am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in der Kiewer Regierung. „Die Möglichkeit eines Rücktritts von Resnikow ist von der Theorie zur Praxis geworden“, schreibt die Zeitung. Demnach gibt es mehrere Kandidaten für seine Nachfolge. Unter anderem seien Gespräche mit dem Infrastrukturminister Alexander Kubrakow und dem Minister für strategische Industrie Aleksander Kamyschin geführt worden.

Resnikow hat zu den Berichten noch nicht Stellung genommen. Früher sagte er, dass er gerne das Amt des Justizministers bekleiden würde. Spekulationen zufolge könnte er aber als Botschafter nach Großbritannien entsandt werden. Selenskij hatte den früheren Gesandten in London Ende Juli entlassen, nachdem Wadim Pristajko auf dem NATO-Gipfel in Vilnius den sarkastischen Ton des ukrainischen Präsidenten in Bezug auf westliche Waffen- und Munitionslieferungen kritisiert hatte.

Der 57-jährige Resnikow hatte sich selbst als Schlüsselakteur bei der Beschaffung westlicher Waffen für Kiew präsentiert. Im Oktober 2022 erklärte er gegenüber dem US-Medium Politico, dass er den politischen Prozess des Pentagons durchschaut habe. Später beschrieb er die Ukraine als ein perfektes Testgelände für westliche Militärausrüstung.

Erste Berichte über einen Wechsel des Verteidigungsministers tauchten auf, nachdem Anfang des Jahres in der Ukraine aufgrund von Korruptionsskandalen mehrere hochrangige Beamte entlassen wurden. Dawid Arachamija, Fraktionschef der ukrainischen Präsidentenpartei Diener des Volkes, sagte damals, dass Resnikow durch den Chef des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow ersetzt werden könnte. Resnikow selbst betonte, dass „kein Beamter ewig im Amt bleiben kann“.

Zwei jugendliche Migranten hatten bei einer Verkehrskontrolle in Köln zwei Polizisten krankenhausreif geschlagen. Auf der Suche nach einem der Täter stürmte die Polizei eine Asylbewerberunterkunft. Doch die Suche nach dem Verdächtigen blieb erfolglos.

Die Kölner Polizei hat am Donnerstagabend mit einem Großaufgebot eine Asylbewerberunterkunft gestürmt. Dabei suchten die Polizisten nach einem Mann, der am Mittwoch zwei Polizisten schwer verletzt hatte. Die ganze Unterkunft wurde systematisch durchsucht. Mehrere Personen wurden festgesetzt, die Bewohner mussten sich ausweisen. Die Suche nach dem Verdächtigen blieb aber erfolglos.

Der 19-jährige Verdächtige und sein 17-jähriger Begleiter waren bei einer Verkehrskontrolle unerwartet gewalttätig geworden. Eine Polizeistreife hatte in Köln-Holweide am Mittwochnachmittag einen 3er-BMW ohne TÜV-Plakette kontrollieren wollen. Laut einem Polizeisprecher gingen „die beiden aggressiv auftretenden männlichen Insassen auf die Beamten los“. Ein Polizist hatte dabei eine Gesichtsfraktur erlitten, eine Polizistin über Atemnot geklagt. Beide waren zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden.

Erst als Verstärkung eingetroffen war, hatten die Polizisten den 17-jährigen Insassen festnehmen können. Auch zwei Frauen, die sich von außen eingemischt und die Schläger unterstützt haben sollen, waren festgesetzt worden. Der 19-jährige Haupttäter hatte trotz des Einsatzes von Taser und Pfefferspray flüchten können.

Der 15-jährige Bruder des Festgenommenen hatte die Tat mit seinem Mobiltelefon gefilmt. Über die Herkunft der Schläger und der beteiligten Frauen machte die Polizei Köln keine Angaben. Die Fahndung nach dem 19-Jährigen dauert an.

Ausländische Unternehmen können in Russland mit Unterstützung des Staates und angenehmen Arbeitsbedingungen rechnen, so das Außenministerium. Zugleich dementiert die Behörde Meldungen über eine bevorstehende Verstaatlichung ausländischer Aktiva.

Ausländische Unternehmen aus sogenannten „unfreundlichen“ Staaten, die sich trotz der Sanktionen und des beispiellosen Drucks aus dem Westen dennoch für einen Verbleib und eine Geschäftstätigkeit in Russland entscheiden, können mit staatlicher Unterstützung rechnen. Sie erhalten attraktive Bedingungen für die freie Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit. Das sagt Dmitri Biritschewski, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er betont:

„Bloomberg-Daten zufolge konnten die auf dem russischen Markt verbleibenden Unternehmen aus ‚unfreundlichen‘ Staaten Ende des Jahres 2022 ihre finanzielle Leistung deutlich verbessern, und einige von ihnen verzeichneten ein Rekordumsatzwachstum. Und das ist nicht nur eine Frage des geringeren Wettbewerbs durch die abgewanderten Unternehmen. Es ist auch eine weitere Bestätigung dafür, dass die unternehmerische Tätigkeit in unserem Land für Unternehmen jeglicher Herkunft weiterhin uneingeschränkt möglich ist.“

Weiter betonte Biritschewski, dass ausländische Unternehmen, die in Russland arbeiten wollen und sich an die Gesetze halten, nicht bedroht seien. Westliche Länder würden zwar mit verschiedenen Manipulationen versuchen, ihre eigenen Unternehmer zu zwingen, den russischen Markt zu verlassen, allerdings seien viele der von den westlichen Medien verbreiteten Informationen falsch, so der Vertreter des russischen Außenministeriums:

„Die Spekulationen über eine angeblich bevorstehende Verstaatlichung ihrer Vermögenswerte nehmen zu, und Unternehmen, die in Russland präsent sind, werden in diesen Ländern politisch bedingt unter Druck gesetzt und scharf kritisiert. Dies ist Teil der westlichen Sanktionen und des wirtschaftlichen Drucks auf unser Land.“

Nach Erfüllung bestimmter Formalitäten hätten ausländische Investoren die Möglichkeit, die in Russland erzielten Einkünfte zu veräußern, so Biritschewski. Gleichzeitig zeige die russische Seite „eine flexible Herangehensweise an die Harmonisierung der entsprechenden Vorgänge“. In dem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kommentiert Biritschewski auch die Schwierigkeiten, denen sich ausländische Unternehmen gegenübersehen, die Vermögenswerte oder Gewinne aus dem Land abziehen wollen:

„Was die Normen betrifft, die den Verkauf von Vermögenswerten und den Abzug von Gewinnen ausländischer Unternehmen regeln, so handelt es sich um notwendige Maßnahmen, die in erster Linie darauf abzielen, die makroökonomische Situation im Land zu stabilisieren, die Störung wirtschaftlicher Prozesse zu verhindern und die Rechte russischer Bürger, die in solchen Unternehmen arbeiten, zu schützen.“

Die gesamte NATO kämpft heute gegen Russland, schreibt Dmitri Medwedew auf Telegram. Ihm zufolge hat das Land aber genügend Kräfte, um alle Aufgaben der Militäroperation in der Ukraine lösen und Frieden zu eigenen Bedingungen schaffen zu können.

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, hat auf Telegram einen Beitrag zum Jahrestag des Konflikts um Südossetien im August 2008 veröffentlicht. Auch zu jener Zeit habe der kollektive Westen hinter dem damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili versucht, Unruhen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze zu stiften, schreibt Medwedew. 

In der Nacht am 8. August 2008 hatte das georgische Militär Südossetien angegriffen. In den ersten Stunden des Kriegs wurden bei Artilleriebeschuss durch georgische Soldaten 15 russische Friedenssoldaten, die sich in der Hauptstadt Zchinwal laut UN-Mandat befanden, getötet. Russland reagierte auf die Provokation mit einem Angriff der 58. Armee. Der Aggressor wurde innerhalb von fünf Tagen zum Frieden gezwungen und sein rüstungsindustrielles Potenzial vollständig zerschlagen. Hierzu stellt Medwedew fest, dass die USA und ihre „Vasallen“ damals offensichtlich nicht genügend Erfahrung besessen hätten. Ferner zieht er eine Parallele zum Ukraine-Konflikt:

„Heute führen sie erneut einen verbrecherischen Stellvertreterkrieg im Versuch, Russland vom Erdboden zu tilgen. Das gesamte NATO-System kämpft praktisch offen gegen uns. Wir verfügen über genügend Kräfte, um alle Aufgaben der militärischen Sonderoperation zu lösen. Wie im August 2008 werden unsere Feinde vernichtet und Russland wird zu seinen eigenen Bedingungen Frieden erzielen. Der Sieg wird unser sein!“

Am 26. August 2008 hatte Russland Südossetien und Abchasien, die ehemals zu Georgien gehörten, als souveräne Staaten anerkannt. Moskau erklärt wiederholt, dass diese Tatsache die bestehende Realität widerspiegelt und keiner Revision unterliegt. Georgien betrachtet beide Regionen als eigene Landesteile.

Wie Medwedew in seinem Beitrag betont, hat Russland damals seine Bürger geschützt, die in Abchasien und Südossetien lebten. Außerdem habe man neuen Staaten eine Möglichkeit gewährt, sich mit Russlands Unterstützung zu entwickeln.

Alle Bundesregierungen bis 1989 setzten sich für die Freilassung von im Ausland verurteilten deutschen NS- und Kriegsverbrechern ein. Aufgrund dieser Tatsache wirkt die Anmaßung Deutschlands bizarr, im Rahmen des Völkerstrafrechts über Kriegsverbrechen urteilen zu können.

Mit dem im Juni 2002 in Deutschland verabschiedeten Völkerstrafgesetzbuch wurde der Umgang mit Straftaten gegen das Völkerrecht in Deutschland geregelt. Taten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können seitdem vor deutschen Gerichten auch dann verhandelt werden, wenn sie im Ausland und von Nichtdeutschen begangen wurden. 

Aufsehen erregte der Fall zweier Syrer, die im Jahr 2020 nach Völkerstrafrecht wegen Folter verurteilt wurden. Sie galten als Gefolgsleute des syrischen Präsidenten Assad. Ein erster Fall richtete sich gegen einen Milizen-Führer in Ruanda. Eingestellt wurde dagegen das Verfahren gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter im US-Folterlager Guantánamo. 

Damit liegt der Verdacht nahe, dass das Völkerstrafgesetzbuch keineswegs einer unabhängigen Rechtsprechung dient, sondern vielmehr der politischen Sicht der jeweiligen Bundesregierung auf die geopolitische Situation folgt. Für die Sicht, Deutschland würde Recht für politische Zwecke instrumentalisieren, spricht auch, dass sich insbesondere die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) für die Schaffung eines Sondertribunals einsetzt, vor dem zwar russische Kriegsverbrechen abgeurteilt werden können, über die Kriegsverbrechen westlicher Staaten und vor allem der Ukraine jedoch nicht Recht gesprochen werden kann. 

Der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy macht jetzt noch auf einen weiteren großen Widerspruch deutscher Politik aufmerksam, die sich gern in der moralischen Vorreiterrolle sieht, dieser aber faktisch in keiner Weise entspricht. 

Der Blog berichet, dass sich sämtliche Regierungen der Bundesrepublik von 1949 bis 1989 dafür eingesetzt haben, dass im Ausland verfolgte NS-Straftäter straffrei blieben oder von ihrer Strafe entbunden würden. Der Einsatz für Kriegs- und NS-Verbrecher war dabei parteiübergreifender Konsens. Er wurde von allen Parteien mitgetragen und war Staatsraison. Neben CDU/CSU und FDP habe auch die SPD – genannt werden Willy Brandt und Helmut Schmidt – sich für die Freilassung von NS-Verbrechern eingesetzt, schreibt der Blog unter Bezugnahme auf das bereits 2018 erschienen Buch „Die Kriegsverbrecherlobby“ des Historikers Felix Bohr. 

Vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesrepublik aktiv für die Freilassung von Kriegs- und NS-Verbrecher eingesetzt hat, wirkt der moralische Anspruch Deutschlands verbunden mit der offenkundigen Einseitigkeit der bisherigen Strafverfolgung im Rahmen des Völkerstrafgesetzbuches in doppelter Hinsicht unglaubwürdig.

Präsident Emmanuel Macron hat sein Versprechen eingelöst, die Ukraine mit der französischen Variante der Storm-Shadow-Rakete zu beliefern. Dies geht aus Material hervor, das vom Kiewer Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde. Offenbar wurden die Langstreckenraketen bereits gegen Infrastruktur auf der Krim eingesetzt.

Seine Entscheidung, der Ukraine „Langstreckenraketen“ zu liefern, hatte der französiche Präsident Emmanuel Macron bereits im Mai angekündigt. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli bekräftigte er sein Versprechen, doch bisher war die Lieferung unbestätigt.

In einem undatierten Video, welches das ukrainische Verteidigungsministerium am Sonntag veröffentlichte, unterschreibt Präsident Wladimir Selenskij auf einer an einem Su-24-Jet befestigten Rakete. Das Geschoss trägt die Bezeichnung SCALP-EG und ist mit der französischen Flagge und einer Mischung aus dem ukrainischen Wappen und dem Eiffelturm versehen. Es bleibt unklar, wie viele französische Raketen geliefert worden sind und wann.

„Filmaufnahmen zeigen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, wie er seine Unterschrift auf ein französisches ‚SCALP‘-Cruise Missile setzt, das an der Unterseite eines taktischen Su-24M-Bombers montiert ist, vermutlich bevor die Rakete auf die Tschongar- oder Genitschesk-Brücke abgefeuert wurde.“

Das ukrainische Verteidigungsministerium bezeichnete die Raketen mit ihrem britischen Namen als Storm Shadows. Den eigenen Andeutungen zufolge wurde das von Selenskij signierte Geschoss bei einem kürzlich erfolgten Angriff auf zwei Brücken eingesetzt, die die Halbinsel Krim mit der russischen Region Cherson verbinden.

 „Verstecken und suchen. In der vergangenen Nacht haben dutzende russische Raketen und Shahed-Drohnen auf den Flugplätzen nach ukrainischen Flugzeugen und Storm-Shadow-Raketen gesucht. Aber erst heute, haben die Russen sie endlich in Tschongar und in der Nähe von Genitschesk gefunden.“

Der britisch-französische Storm Shadow / SCALP-EG ist ein luftgestützter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 155 Meilen (ca. 249 km). Er wurde in den 1990er Jahren entwickelt und bei einer Reihe von westlichen Militäroperationen eingesetzt, darunter die NATO-Intervention in Libyen und ein Angriff in Syrien, den die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich 2018 gemeinsam durchführten.

Seitdem Kiew eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Storm Shadows aus dem Vereinigten Königreich erhalten hat, setzte es die Raketen wiederholt gegen zivile Einrichtungen ein. Nach Angaben russischer Behörden wurden die Projektile im Mai auf zwei zivile Anlagen in der russischen Stadt Lugansk abgefeuert, wobei mehrere Menschen, darunter sechs Kinder, verletzt wurden.

Am Samstag, dem 5. August, feuerte die Ukraine etwa 12 Storm Shadows / SCALP-EGs auf Brücken ab, die die Krim mit der Region Cherson verbinden. Mindestens drei Raketen durchdrangen nach Angaben der örtlichen Behörden die russische Luftabwehr und beschädigten zwei Brücken über die Straße von Tschongar und die Straße von Genitschesk.

Bei dem Angriff wurde auch eine Dorfschule beschädigt und eine örtliche Gasleitung zerstört. Nach Angaben des amtierenden Gouverneurs der Region Cherson, Wladimir Saldo, ist die nahe gelegene Stadt Genitschesk nun ohne Strom. Die beschädigten Brücken seien kaum für militärische Zwecke genutzt worden, vielmehr seien sie rein zivile Infrastruktureinrichtungen, erklärte er.

Ob Donald Trump in den USA, Pakistans Ex-Präsident Imran Khan oder der anhaltende Krieg gegen den Terrorismus – eines ist allen gemeinsam: Das Prinzip der Unschuldsvermutung löst sich auf.

Binnen weniger Tage wurden zwei ehemalige Staatspräsidenten vor Gericht gestellt. Imran Khan wurde in Pakistan ohne Anhörung von Zeugen wegen des Verkaufs von Gastgeschenken während seiner Amtszeit 2018–2022 zu drei Jahren Haft verurteilt. Für politische Ämter im Atomstaat Pakistan mit einer Bevölkerung von über 230 Millionen Menschen zu kandidieren, ist ihm ebenso untersagt. Damit kann er bei den kommenden Wahlen im Herbst nicht antreten. Eine Menschenrechtsorganisation spricht von „lawfare“. Dabei handelt es sich um eine Kombination der englischen Worte „warfare“ (Kriegsführung) und „law“ Gesetz.

Einen Tag vor Khan wurde Trump vor einem Gericht in Washington mit neuen Anschuldigungen konfrontiert, die es in sich haben. Ihm werden rund um den Sturm auf das Kapitol Anfang des Jahres 2021 Straftatbestände vorgehalten, die an terroristische Handlungen grenzen. Dazu gehört der Vorwurf der Verschwörung. Warum für die Anklage fast drei Jahre gebraucht wurden, fragt man sich. Trump, der vorerst aussichtsreiche Kandidat der Republikaner, könnte im Falle einer Verurteilung in Berufung gehen und dann im November 2024 erst recht gewinnen. Kämpferisch gibt sich der alte Haudegen jedenfalls. Die Vorverurteilung des Lieblingsfeinds der Redaktionen erfolgt nicht nur von medialer Seite, sondern auch auf politischer Ebene, wie die Aussagen führender Amtsträger der Demokraten zeigen. Trump und seine Anhänger verwenden den Begriff der „weaponization of justice“, also den Einsatz der Justiz als Waffe. Dies geht weit über das Wort Instrumentalisierung hinaus.

Im Fall des Julian Assange, der nach Jahren in den Räumen der Londoner Botschaft Ecuadors in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf seine mögliche Auslieferung in die USA wartet, spricht der UNO-Sonderberichterstatter für Folter eindeutig von Folter. Die Vorverurteilung des Aufdeckers von US-Kriegsverbrechen ist massiv. Etablierte Redakteure setzen sich nicht für ihn ein. Erst jetzt beginnt Australien, sich für seinen Staatsbürger zu engagieren, doch die USA blocken jede konsularische Intervention ab. Aus US-Sicht hat der Journalist Hochverrat begangen, was ein völlig absurder Vorwurf ist.

Wir bewegen uns in vielen westlichen Gesellschaften schon lange nicht mehr auf dem Feld des Rationalen. Die Irrationalität greift so massiv um sich, wie ich auch am eigenen Leib in den letzten Jahren erlebte, dass die Frage nach dem Warum ins Leere läuft. Logische Argumente haben ausgedient, ein totalitäres Lagerdenken breitet sich in der gesamten sogenannten nordwestlichen Atmosphäre aus.

Schuldig bis Unschuld bewiesen

In diesen drei prominenten Fällen wird eines klar: Anders als in der Magna Carta aus dem Jahre 1215 definiert, gilt man im Jahre 2023 nicht mehr als „unschuldig, bis die Schuld bewiesen“ ist. Das Konzept der Unschuldsvermutung ist theoretisch als Grundprinzip des Strafprozessrechts verankert. Es waren die englischen Adeligen, die im Machtkampf mit dem König dieses und viele weitere Prinzipien aushandelten. Dieses Dokument des „großen Briefs“, der im so gar nicht dunklen, sondern vielmehr weltoffenen Mittelalter geschaffen wurde, legte so manche Grundlage für spätere Verfassungen und Grundrechte, von der Französischen Revolution bis hin zu den großen Deklarationen und Konventionen der Menschenrechte der UNO.

Mit dem Beginn des Kriegs gegen den Terrorismus, den der damalige US-Präsident George W. Bush im Schatten der Anschläge des 11. Septembers 2001 erklärte, wurde dieses Strafrechtsprinzip der Unschuldsvermutung systematisch auf den Kopf gestellt. Zudem wurde auch der völkerrechtlich geschützte Status des Kriegsgefangenen durch den US-Begriff des „feindlichen Kämpfers“ ersetzt. Letzterer verfügt über keine Rechte mehr.

Das Straflager von Guantánamo ist zum Symbol dieser US-Politik der Zerstörung des Strafrechts geworden. In über zwei Jahrzehnten ist es keiner US-Regierung gelungen, dieses Lager zu schließen, die dort willkürlich gefangenen Menschen vor ein ordentliches Gericht zu stellen und im Fall des Freispruchs Entschädigungen für die Jahre der Folter und des Freiheitsentzugs zu zahlen.

Der Bumerang

Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass diese völlig rechtswidrige Praxis nunmehr auch die USA selbst zunehmend erfasst. Gefährlich ist, dass die Justiz als unabhängige Gewalt im Gleichgewicht von Exekutive, also der Regierung und Verwaltung, sowie der Legislative, also des Kongresses beziehungsweise der Parlamente, versagt. Diese Politisierung von Gerichtsverfahren, mit denen vermeintlich politische Gegner moralisch und angesichts immenser Anwaltskosten auch finanziell vernichtet werden, ist kein Spezifikum der USA.

In Frankreich wurde der einstige Premier Dominique de Villepin unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy rund um ein dubioses Waffengeschäft mit Pakistan, einem der Vorgänger von Khan, strafrechtlich belangt. Sarkozy ist indes seinerseits wegen Wahlkampfkosten strafrechtlich verurteilt. In Österreich wurde ein ehemaliger Vizekanzler in mehreren Prozessen letztlich freigesprochen, aber wirtschaftlich ruiniert.

Die Grundlagen des Rechtsstaates, wie ihn der französische Rechtsphilosoph Charles de Montesquieu in seinem Grundsatzwerk „Vom Geist der Gesetze“ als Ideal entwarf, sind einmal mehr tief erschüttert. Das Verfahren gegen Khan kann vorerst zu schweren Unruhen in Pakistan führen, denn die Anhängerschaft des charismatischen Khan ist groß. Von denen, die meinen, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, wird ihm zudem „Nähe zu Russland“ vorgeworfen. Bekanntermaßen ist dies das Totschlagargument, um jede politische Laufbahn in unserer Zeit zu beenden. Ähnlich verhält es sich mit Trump, auch wenn sämtliche Anschuldigungen zu einer „Russland Verbindung“ seither ausgeräumt wurden.

Der Trump-Prozess ist explosiv, denn jede Aussage vor Gericht wird zur Wahlkampfansage. Trump könnte gestärkt aus diesem Verfahren in erster Instanz – ob verurteilt oder schuldig gesprochen – hervorgehen. Die nachfolgenden internen gesellschaftlichen Umbrüche können für das US-System zur völligen Zerreißprobe werden. Jetzt bereits bleibt der Rechtsstaat auf der Strecke. War in der Vergangenheit stets die Frage, wer sich den besten Anwalt leisten kann, so zerbröckelt gegenwärtig eine Struktur von Normen, die unsere Gesellschaften seit bald einem Jahrtausend entwickelt haben. Eine Gesellschaft steht und fällt mit ihren Rechtsgrundlagen.

Nicht nur in Deutschland treibt die Energiepolitik die Strompreise in die Höhe. Nun will DB Cargo UK, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, seine Flotte von Elektrolokomotiven stilllegen. Die Züge sollen aus Kostengründen wieder mit Dieselloks fahren.

Wie Tichys Einblick (TE) in der vergangenen Woche meldete, plant das Unternehmen DB Cargo UK, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, alle ihre Elektro-Lokomotiven der in Großbritannien verbreiteten Baureihe 90 aus dem Verkehr zu ziehen. Grund dafür seien die geradezu explodierenden Strompreise, die den Betrieb der E-Loks unrentabel machten. Eigentlich waren 24 Maschinen dieses Typs für den Einsatz an Güterzügen vorgesehen.

Zu diesem Zweck seien sie eigens überarbeitet worden, da sie zuvor für schnelle Personenzüge eingesetzt waren. DB Cargo UK warb mit besonders umweltfreundlichem Transport – angeblich frei von Kohlendioxid – mit dem Spruch „I am the backbone of the economy“ (Ich bin das Rückgrat der Wirtschaft), der auf den Lokomotiven angebracht wurde. Nun setzt das Unternehmen aus Kostengründen wieder auf Diesellokomotiven – und das grüne Image scheint angekratzt.

Die Elektro-Loks werden ausrangiert, sollen verkauft oder notfalls verschrottet werden, da sie zurzeit betriebswirtschaftlich nicht konkurrenzfähig seien. Die Strompreise seien schlicht zu hoch.

TE zitiert dazu den Vorstandsvorsitzenden von DB Cargo UK, Andrea Rossi, mit der Äußerung, die zusätzlichen Kosten für Betrieb und Wartung der Elektro-Loks der Class 90 würden in der aktuellen Wirtschaftslage keinen Sinn machen, „wenn wir eine alternative Flotte von Class 66-Lokomotiven zur Verfügung haben“.

Gleichwohl sei das Unternehmen bestrebt, die sogenannte „Klimaneutralität“ zu erreichen. Rossi sagte dazu weiter:

„Das bedeute[t] nicht, dass unsere Maßnahmen auf Kosten der Dekarbonisierung gehen, daher setze ich mich weiterhin für die Unterstützung von Bio- oder synthetischen Kraftstoffen ein, die wir in unserer bestehenden Dieselflotte verwenden können.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte das konkurrierende Bahnunternehmen „Freightliner“ eine vergleichbare Anzahl von E-Lokomotiven der Baureihe 90 vorübergehend eingemottet. Im Gegensatz dazu will sich DB Cargo UK nun dauerhaft von diesen Maschinen trennen.

Dazu bemerkt TE nicht ohne Ironie, dass auch die deutsche Muttergesellschaft Deutsche Bahn in der Vergangenheit bereits Güterzüge habe anhalten lassen müssen, weil zeitweise zu wenig Strom für den Bahnverkehr zur Verfügung gestanden habe.

Das Hauptziel des BRICS-Blocks ist es, Wege zur Entwicklung zu finden, ohne von Supermächten bevormundet zu werden. Hierbei geht es nicht um eine Entweder-Oder-Entscheidung, sondern um die Schaffung eines multipolaren Umfelds, das der derzeitigen Vorherrschaft des Westens entgegenwirkt.

Westliche Experten argumentieren, dass die BRICS-Staaten „Gefahr laufen, zu Vasallen Chinas zu werden“, und behaupten, dass die anderen Mitglieder der Gruppe (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) in Bezug auf ihre wirtschaftliche Macht und ihren Einfluss umfassend von Peking dominiert werden.

Laut einem kürzlich erschienenen Artikel der Financial Times hat dies die BRICS zu einem Stellvertreter für Chinas eigene Rivalität mit den USA gemacht, wobei Peking seine Partner in die Konfrontation hineinzieht. Der Autor beschreibt die Gruppe in sehr herablassender Weise und behauptet, sie basiere auf wenig mehr als „Ressentiments“ und „trotziger Rhetorik“ gegen die „reiche Welt“.

In solchen Kommentaren werden die BRICS und ihre Ziele nicht verstanden. China zu beschuldigen, es versuche, Ländern, die immer noch neutrale oder günstige Beziehungen zum Westen anstreben, eine Angleichung aufzuzwingen, geht am Kern der Sache vorbei. Die BRICS entwickeln sich zu einem Forum für die Entwicklungsinteressen der Länder des Globalen Südens. Das hat nichts mit einer ideologischen oder militärischen Ausrichtung zu tun, sondern damit, dass sich diese Länder den politischen Raum sichern können, um ihre eigene Entwicklung durch die Schaffung eines multipolaren Umfelds voranzutreiben und die Beschränkungen des westlichen Modells zu umgehen. Letzteres nutzt das Wachstum von Ländern auf der Grundlage einer exklusiven Reihe von ideologischen und strategischen Bedingungen aus.

Um dies zu verstehen, muss man wissen, dass die Entwicklung eines Landes nicht geradlinig verläuft. Es ist leicht, sich auf den rechten Mythos zu berufen, dass „der Sozialismus gescheitert ist“ und dass bestimmte Länder im Globalen Süden die alleinige Verantwortung für ihre eigene Armut oder ihren Missstand tragen. Es ist jedoch komplizierter als das. Damit ein Unternehmen erfolgreich sein kann, braucht man Kapital und Märkte, und Kapital und Märkte gibt es natürlich nur dort, wo sie bereits existieren. In den letzten 400 Jahren wurde die Verteilung des globalen Kapitals und der Märkte von einer exklusiven Gruppe von Ländern (dem Westen) beherrscht, die ihre Position durch Gewalt und Ausbeutung erlangt haben und anschließend den Zugang zu ihrem Reichtum zu für sie günstigen Bedingungen ermöglichten.

Das bedeutet, dass sich die Länder des Globalen Südens nur dann entwickeln können, wenn sie sich der politischen Ordnung und den Regeln des Westens unterwerfen, die gegen sie gerichtet sind, um das etablierte Kapital und den Reichtum am selben Ort zu halten. Nun gibt es zwar einige Länder, die den Übergang von der Armut zum Reichtum erfolgreich vollzogen haben, wie z.B. Südkorea, aber dies geschah nur, indem sie sich den USA unterwarfen und damit ihre nationale Souveränität und strategische Autonomie opferten. Andererseits wird Nationen, die sich gegen die westliche Ordnung auflehnen, insbesondere größeren, wie dem Iran, der Weg zu ihrer Entwicklung gewaltsam versperrt, da ihnen das Kapital und die Exportmärkte, die der Westen bietet, vorenthalten werden.

Daher wurden die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Globalen Südens traditionell durch die westliche Vorherrschaft über das globale Finanzsystem blockiert. Doch die Welt verändert sich jetzt. Die USA haben den strategischen Fehler begangen, China in die Weltwirtschaft einzubinden, weil sie glaubten, dass die freie Marktwirtschaft den ideologischen Wandel des Landes zu den Bedingungen Amerikas einleiten würde, was jedoch nicht der Fall war. Jetzt ist China auf dem Vormarsch, was den Ländern des Globalen Südens einen politischen Raum geschaffen hat, um ihre wirtschaftliche Entwicklung außerhalb der vom Westen dominierten Blase zu etablieren. Dies war die Hauptantriebskraft für Projekte wie die Belt and Road Initiative (BRI). Natürlich haben die USA jetzt auf diese Verschiebung der globalen Strömungen reagiert, indem sie versucht haben, den Aufstieg Chinas zu unterdrücken, und damit gezeigt, was auf jedes Entwicklungsland zukommt, wenn es versucht, sich zu seinen eigenen Bedingungen zu entwickeln.

In diesem neuen geopolitischen Umfeld hat die strategische Bedeutung der BRICS vor allem deshalb zugenommen, weil sie einen Klub für die Länder des Globalen Südens darstellen, der bei der Gestaltung einer Wirtschaft der Zukunft außerhalb der westlichen Vorherrschaft zusammenarbeitet. Es handelt sich nicht, wie die Financial Times irreführend darstellt, um einen „von China geführten Block“, eben weil er auf der Tradition der Nichteinmischung beruht. Auch wenn die Financial Times zu argumentieren versucht, dass Brasiliens Streben nach stärkeren Handelsbeziehungen ein Widerspruch sei, oder auf Indiens eigene Streitigkeiten mit China hinweist, ist dies irreführend.

Bei BRICS geht es nicht um eine Entweder-Oder-Entscheidung, sondern um die Schaffung eines multipolaren Umfelds, das der derzeitigen Vorherrschaft des Westens entgegenwirkt. Daher ist China selbst nicht einmal wirklich gegen die Beziehungen zum Westen, sondern insbesondere gegen den Versuch der USA, diese zu untergraben. Während es sich bei Organisationen wie der NATO um Nullsummenbündnisse handelt, welche die strategischen Ziele der USA ergänzen und somit eine ideologische Mission verfolgen, sind die BRICS pragmatischer und praktischer. Daher haben sich viele Länder um eine Mitgliedschaft beworben, weil sie eine Alternative zu diesen westlich dominierten Institutionen darstellen.

Russlands Verteidigungsministerium berichtet, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht zum 6. August einen Präzisionsraketenangriff auf Flugplätze der ukrainischen Truppen in den Gebieten Chmelnizki und Rowno durchgeführt haben.

Am 6. August haben die russischen Streitkräfte ukrainische Luftwaffenstützpunkte in den Gebieten Chmelnizki und Rowno attackiert. Dies teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bei einem Briefing mit:

„Heute Nacht haben die Streitkräfte der Russischen Föderation einen Gruppenangriff mit luft- und seegestützten Präzisionswaffen mit großer Reichweite auf die AFU-Luftstützpunkte in der Nähe der Siedlungen Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki und Dubno im Gebiet Rowno durchgeführt.“

Konaschenkow präzisierte, dass die Zwecke des Angriffs erreicht und alle vorgesehenen Ziele getroffen worden seien. Der Offizier fügte hinzu, dass russische Artilleristen Ansammlungen von Personal und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte (AFU) bei Nowomlynsk, Sinkowka, Timowka und Tabajewka im Gebiet Charkow und Artjomowsk in der Volksrepublik Lugansk getroffen hätten.

Seinen Angaben zufolge beliefen sich die Verluste der ukrainischen Truppen auf bis zu 50 ukrainische Militärangehörige. Sie verloren außerdem drei gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Autos, zwei Panzerhaubitzen M109 Paladin, ein selbstfahrendes gepanzertes Artilleriegeschütz Krab und zwei Panzerhaubitzen Msta-B.

Am selben Tag erklärte Wadim Astafjew, der Leiter des Pressezentrums der Gruppe Süd, dass Su-34-Frontbomber die Stellungen zweier ukrainischer Brigaden in der Nähe der Siedlung Serebrjanka mit Lenkbomben zerstört hätten.