Nach Streit um Getreideexport: Ukraine und Polen bestellen gegenseitig Botschafter ein.



Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind erneut angespannt. Anlässlich der polnischen Blockade ukrainischen Getreides lieferten sich Regierungsvertreter einen Schlagabtausch.

Im Zuge des Streits über die polnische Blockade ukrainischer Getreideexporte ist es am Dienstag zu einem Eklat gekommen. Der Leiter des Präsidialamtes für internationale Politik, Marcin Przydacz, äußerte zunächst öffentlich, dass die Ukraine wirklich große Unterstützung von Polen erhalten habe und sie „anfangen sollte, die Rolle zu würdigen, die Polen in den letzten Monaten und Jahren für die Ukraine gespielt“ habe.

Es sei klar, so Przydacz, dass Polen im Rahmen der Agrarpolitik und des Schutzes der polnischen Grenzen „vor einer Flut dieser Art von Produkten keinen Schritt zurück oder seitwärts machen“ könne. Die Interessen des polnischen Staates müssen mit Nachdruck vertreten werden.

Kiew weist Anschuldigungen zurück

Daraufhin bestellte das ukrainische Außenministerium den polnischen Botschafter in der Ukraine, Bartosz Cichocki, ein. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Sybiga, teilte mit, man weise die Versuche von Politikern kategorisch zurück, „der polnischen Gesellschaft die unbegründete Meinung aufzudrängen, die Ukraine wisse die polnische Hilfe nicht zu schätzen“.

Die Realität sei ein „freundlicher und offener Dialog zwischen den Präsidenten der Ukraine und Polens“, zwischen denen ein „hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und Vertrauen“ bestehe. Sybiga fügte hinzu:

„Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn dein Retter eine Rettungsgebühr von dir verlangt, selbst wenn du blutest.“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verurteilte die Entscheidung Kiews, den polnischen Botschafter wegen der Äußerungen Przydzaks ins Außenministerium einzuberufen, scharf. Gleichzeitig kündigte Polen die Einberufung des ukrainischen Botschafters Wassili Swaritsch an.

Polnisch-ukrainische Beziehungen in letzter Zeit „nicht die besten“

Am Dienstag sagte der polnische Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem polnischen Radiosender RMF FM, dass die Beziehungen zur Ukraine aufgrund von Äußerungen von Vertretern der ukrainischen Regierung „in letzter Zeit nicht die besten waren“. Über das bevorstehende Treffen mit einem Vertreter der ukrainischen Botschaft sagte Jablonski, dass es viele Themen gebe, bei denen „keine Übereinstimmung“ zwischen Polen und der Ukraine herrsche.

Laut Jablonskis Ansicht, hätten die Vertreter der Ukraine „gewisse Emotionen ausgeschüttet“, fügte jedoch hinzu, dass Polen „nachsichtig“ bleibe, weil die Ukraine angegriffen wurde. Nach Ansicht des stellvertretenden polnischen Außenministers sollte die Ukraine „auch ihre Verbündeten nicht angreifen“.

„Wir lassen uns von der Politik der polnischen nationalen Interessen leiten. Wir unterstützen die Ukraine in dem Maße, wie es im polnischen nationalen Interesse ist. So ist es gewesen und so wird es immer sein.“

Russlands Finanzminister: Tu-214-Flugzeuge werden genauso effizient wie Boeing-Maschinen sein.



Wegen der westlichen Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche setzt das Land jetzt auf seine eigenen Flugzeugbauer und will die Produktion von neuen Passagiermaschinen beschleunigen. Das Finanzministerium in Moskau kündigt eine umfassende Finanzierung an.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat in einem Interview für die Nachrichtenagentur TASS eine milliardenschwere Finanzierung für die russischen Flugzeugbauer angekündigt, die für die Entwicklung der Passagiermaschinen vom Typ Tupolew Tu-214 und Irkut MS-21 verantwortlich sind. Der Minister brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Flugzeuge möglichst bald Passagiere an Bord nehmen und herkömmliche Flugrouten bedienen könnten.

Siluanow lobte die MS-21-Maschine, mit der er Ende Juni zu einer Beratung in Kasan eingetroffen war, dem Verwaltungszentrum der gleichnamigen Teilrepublik. Der Finanzminister nannte das Flugzeug ausgezeichnet und teilte mit, dass es seinen besten westlichen Pendants in nichts nachstehe: Die Maschine verfüge über einen guten Schallschutz, ein modernes Cockpit, einen komfortablen Passagierraum und ergonomische Sitze. Positive Worte fand Siluanow auch für das Projekt Tu-214:

„Übrigens wird auch die modernisierte Tu-124 ebenfalls genauso effizient wie die Boeing und der Airbus sein.“

Der Minister kündigte ungefähr 280 Milliarden Rubel (etwa 2,78 Milliarden Euro) Finanzierung für die MS-21 an. Die Tu-214 sollte mit 41,8 Milliarden Rubel (etwa 420 Millionen Euro) finanziert werden. Geplant sei auch die Finanzierung anderer Technologie- und Infrastrukturprojekte. Zu diesem Zweck werde die Regierung in Moskau Mittel aus dem sogenannten Wohlstandsfonds freigeben.

Bei der Tu-214 handelt es sich um eine zweistrahlige Maschine für mittlere Strecken, die 210 Passagiere an Bord nehmen kann. Ihre Pendants sind der Airbus A320neo, die Boeing 737 Max und die chinesische Comac C919. Das Flugzeug kann eine Geschwindigkeit von 850 Kilometern pro Stunde erreichen und zeichnet sich durch einen größeren Komfort und eine hohe Effizienz beim Kraftstoffverbrauch aus. Das Flugzeug ist vom Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee zertifiziert, dem viele ehemalige Sowjetrepubliken angehören. Die Triebwerke vom Typ PS-90A erfüllen alle internationalen Anforderungen in Bezug auf den Lärm und die Emissionen von Schadstoffen. Seit dem Jungfernflug im Jahr 1996 werden Flugzeuge dieses Typs von der Sonderflugstaffel Rossija betrieben, die die Spitzenpolitiker des Landes befördert.

Im Jahr 2022 hatte man bekannt gegeben, dass die Serienproduktion der MS-21 im Jahr 2024 starten werde. Die Passagiermaschine kann bei kurzen und mittleren Routen verwendet werden und ist daher ein Pendant der Boeing-737 und des Airbus 320.

Ukraine bald ohne Musks Satelliten-Internet? Zwist in US-Elite.



Kaum fängt Russland an, Musks Starlink-Satelliten für Weltraum-Internet mit Störsendern zu blockieren und so Kiews Truppen deren wichtigstes Kommunikationsmittel zu entziehen, verschafft Musk auch persönlich Kiew und dessen Strippenziehern im Pentagon das nächste Problem.

„Washington, ihr habt ein Problem. In der Ukraine!“ So könnte man das Signal zusammenfassen, das Elon Musk gleichsam aus dem Orbit sendet, aus dem auch seine Starlink-Satelliten Internet-Signale weiterleiten. Weder das Weiße Haus noch das Pentagon wissen, wie sie reagieren sollen. Da bricht vor unseren Augen ein ganzes Universum zusammen, in welchem sich Washington so bequem hinter dem Rücken nur scheinbar unabhängiger Geschäftsleute verstecken konnte, denen es zu diesem Zweck immer neue Geldscheine in die Hintertaschen für „deren“ Projekte schob. Dafür übernahmen besagte Geschäftsleute pikante Verteidigungsaufgaben. Doch einer der reichsten von all diesen Geschäftsleuten ändert nun die Spielregeln.

Ein Artikel in der New York Times sorgte mit Details über die unangenehme Beziehung zwischen dem US-Militärapparat und einem einzelnen Milliardär für Furore. Der Beitrag liest sich wie ein Schrei der Verzweiflung des „tiefen Staates“. Man beschuldigt Musk in diesem Artikel (offenbar aus Ratlosigkeit), das Aussehen des Sternenhimmels verändert zu haben. Man fand auch Astronomen, die sich darüber beschweren, dass die 4.500 Satelliten von Starlink (zur Erinnerung: jeder davon lediglich etwa so groß wie ein Sofa) ihr Beobachtungsobjekt auf unschöne Weise verändert hätten. Der Zug ist eher… so lala. Denn vor diesem Hintergrund wirken auch die Beschwerden vom Leiter des ukrainischen Generalstabs Waleri Saluschny ziemlich unbedeutend. Was, wird er sich demnächst auch über Meteoritenschauer beschweren?

Als Ohrfeige für das Pentagon schallten Musks rote Linien, die überhaupt nicht mit den Vorstellungen Bidens übereinstimmten. Die Liste der Beschwerden Washingtons umfasst nun neuerdings auch die Weigerung, die Dienstleistungen von Starlink nahe der Krim für Drohnenangriffe auf russische Schiffe zur Verfügung zu stellen sowie die länger bestehende, offensichtliche Weigerung des Milliardärs, Kiew bei dessen Gegenoffensive zu unterstützen – wie Musk es selber formuliert, aus Befürchtung einer weiteren Eskalation.

Das US-Militär beklagt sich, es sei gar nicht so leicht, Musk in die Knie zu zwingen.

Natürlich löst der tiefe Staat mit dieser aktiven Informationssonderaktion unter Beteiligung einer zu Allem bereiten Zeitung zwei Aufgaben auf einmal: Er versucht einerseits Musk wieder auf Trap zu bringen und andererseits die Verantwortung für militärisches Versagen von sich zu weisen. Was Musk betrifft, so geht es diesem wahrscheinlich gar nicht um Prinzipien: Der Eigentümer von Starlink hat als Geschäftsmann, der die Konjunkturlage erkennt, einfach vor allen anderen in den USA erkannt, dass die Ukraine ein gescheitertes Projekt ist. Und dass jeder Unglück und Pech anzieht, der sich auf das Land einlässt.

Musks Rebellion begann bereits im Herbst vergangenen Jahres. Im September 2022 sprach er auf dem Aspen Security Forum zum ersten Mal von einem Friedensplan für die Ukraine, der Gebietsverluste für Kiew vorsah. Der Washingtoner Sumpf war entsetzt. Musk erhöhte den Einsatz ins Unermessliche, indem er dem Pentagon eine Rechnung vor die Nase hielt: Die Eigentümer von Starlink schätzten die Kosten für 12 Monate Betrieb im Dienste Kiews auf 400 Millionen US-Dollar. Damals schaltete SpaceX die ersten 1.300 Terminals ab. Schließlich konnte eine Einigung erzielt werden.

Aber mit seiner Kritik hält sich der Milliardär seitdem nicht mehr zurück.

So nennt Musk die Lieferung von Streumunition an Kiew eine Demütigung für die USA, denen konventionelle Artillerie- und Raketengeschosse ausgegangen sind. Im Scheitern der berühmt-berüchtigten Gegenoffensive sieht er den Boden für die Saat, aus der Russlands Militärerfolge keimen werden. Im Übrigen zweifelt er auch nicht daran, dass Russland die Zermürbungsschlacht gewinnen wird und kritisiert dafür den Wunsch der USA, Kiew um jeden Preis zu unterstützen. Mit anderen Worten: Musks Position in der Frage der sinnlosen Verschwendung von zig Milliarden US-Dollar deckt sich bereits vollständig mit der Position Donald Trumps oder des von vielen als ein guter Kandidat für Trumps Vizepräsidentschaft gehandelten Vivek Ramaswamy.

Eine weitere Ohrfeige für die US-Demokraten ist das Twitter-Interview, das der letztgenannte New-Wave-Politiker exclusiv an Musk auf dessen Plattform gegeben hat. Das Interview zog 47.000 Zuhörer an und sammelte 7.000 Kommentare. Zudem war das Zitat des Milliardärs, dass die USA aufhören sollten, die Ukraine als das unendlich Gute und Russland als das Böse zu betrachten, denn schließlich gebe es keine Engel im Krieg, unter den Top-Themen auf Twitter. Werden das US-Verteidigungsministerium oder das Weiße Haus darauf hören? Sie werden es müssen.

Im Großen und Ganzen hat Washington bereits erkannt, dass es keine wirksamen Druckmittel gegen Musk gibt. Sein Monopol im Bereich der Satellitenkommunikation ist unangefochten. Und während der entgegenkommendere Bezos die ersten beiden Projekt-Kuiper-Satelliten aufgrund von Problemen mit den Blue-Origin-Raketen nicht in die Umlaufbahn bringen kann, schickt Musk bereits seine nächsten 595 Satelliten los.

Tja, jeder „Krieg der Sterne“ ist ein Glücksspiel und es gibt immer jemanden, der um eine kosmische Geschwindigkeit schneller denkt – oder um eine Ukraine langsamer.

Venezuela hofft auf baldigen BRICS-Beitritt.



Viele Staaten wollen der Vereinigung BRICS beitreten. Auch Venezuela strebt eine Mitgliedschaft an. Die Regierung in Caracas erhofft sich davon große Vorteile.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat in seinem Fernsehprogramm „Con Maduro +“ erneut für eine Mitgliedschaft seines Landes in der Vereinigung BRICS plädiert, der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören. Der südamerikanische Politiker bezeichnete diese Staatenzusammensetzung als Kraft, die die Entstehung einer multipolaren Welt vorantreibe. Da die Gruppe nun eine Erweiterung erörtere, habe Venezuela eine Mitgliedschaft beantragt, teilte Maduro am Montag mit.

„Wir hoffen, dass China, Brasilien, Indien, Südafrika und Russland unseren Antrag positiv bescheiden werden. Wir hoffen auf eine positive Antwort, damit sich Venezuela glücklicherweise eher früher als später der BRICS-Dynamik anschließt, um zu lernen, zu unterstützen und zu helfen.“

In diesem Sinne hob der venezolanische Präsident die Führungsrolle der BRICS-Wirtschaften beim Aufbau einer neuen Welt hervor.

Im vorigen Jahr hatte die Staatenvereinigung eine Erweiterung angekündigt, um nach eigenen Angaben inklusiver zu werden. Kurz darauf zeigten sich mehr als 19 Länder an einem Beitritt zur Organisation interessiert, darunter Argentinien, Iran, Algerien, Tunesien, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Mehr als ein Dutzend Länder beantragten inzwischen offiziell die Mitgliedschaft. 

Erst am 31. Juli gab Boliviens Außenministerium bekannt, dass sich das Andenland ebenfalls der BRICS-Gruppe anschließen möchte. Präsident Luis Arce habe bereits am 12. Juni einen entsprechenden Antrag eingereicht. Er werde Bolivien bei dem kommenden BRICS-Gipfel in Südafrika vertreten.

Das Treffen Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas wird vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfinden. Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich an den Sitzungen per Videokonferenzschalte beteiligen. Vor Ort wird ihn Außenminister Sergei Lawrow vertreten. Die Delegierten werden dabei voraussichtlich mehrere Mitgliedschaftsanträge erörtern.

Warum Chinas Außenminister erst abtauchte und dann ersetzt wurde.



Die als „interne Säuberung“ dargestellte Absetzung des chinesischen Außenministers Qin Gang ist wahrscheinlich einfach die logische Folge einer Weiterentwicklung der diplomatischen Ziele Pekings. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem, was China diplomatisch erreichen will, könnte Klärung bringen.

Westliche Medien übertrafen sich kürzlich mit Spekulationen um die Vorgänge rund um Chinas Außenminister Qin Gang. Nach einem kurzen Abtauchen wurde Qin als Außenminister abgesetzt und durch Wang Yi ersetzt, der bereits zuvor das Amt innegehabt hatte, während gleichzeitig alle Hinweise auf Qin von der Website des chinesischen Außenministeriums gelöscht wurden.

Natürlich bezeichneten einige Kommentatoren diese Vorgänge als „Säuberung“ und stellten sie in einem möglichst negativen Licht dar. Es wurden unterschiedliche Interpretationen angeboten hinsichtlich des Schicksals von Qin oder darüber, was geschehen sein könnte. Dies macht es schwierig, zum Kern der Sache vorzudringen.

Medien des westlichen Establishments lieben Geschichten über „Säuberungen“ in China, meist, weil sie dadurch in einen negativen Diskurs über den Kommunismus eintauchen und eine brutale Staatsmacht zeichnen können, die jeden, ohne mit der Wimper zu zucken, durch Verhaftung, Hinrichtung oder Exil verschwinden lassen kann. Während im Westen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker, die in Skandale verwickelt wurden, sich möglicherweise dafür entscheiden, den Ball flach zu halten und die Medien zu meiden, wird im Fall von China bei ähnlichen Fällen von den westlichen Medien stets eine staatlich gelenkte Strafmaßnahme hineininterpretiert. Beispiele hierfür sind die Vorgänge rund um Jack Ma von Alibaba und die Tennisspielerin Peng Shuai. Immer geht man davon aus,, dass deren „Ball flach halten“ nicht freiwillig ist.

Was die Medien jedoch gerne ignorieren, ist, dass man in China einen wesentlich sensibleren Umgang mit der „Öffentlichkeit“ pflegt als im Westen. Während praktisch jede Kultur auf der Welt in unterschiedlichem Maße Wert auf öffentliche Wertschätzung legt, will man in China und in asiatischen Ländern aufgrund des kulturellen Erbes des Konfuziunismus tugendhaft auftreten und die Ehre des Familiennamens bewahren. Und daher verliert man in China bereits schon bei geringfügigen Vergehen schneller sein Gesicht als im Westen. Chinesen sind vor allem viel sensibler und rücksichtsvoller in ihren öffentlichen Bekenntnissen als wir im Westen.

Während bei Qin ein möglicher Skandal privater Natur eine jener Theorien ist, die herumgereicht werden, könnte es sich gemäß einer anderen Theorie möglicherweise um einen Machtkampf zwischen zwei Flügeln innerhalb des chinesischen Außenministeriums gehandelt haben, was die Ungereimtheiten erklären würde. Wie dem auch sei, Qin Gang wurde nicht „gesäubert“. Der Machtkampf fand wahrscheinlich zwischen Hardlinern – sogenannten „Wolfskriegern“ – und den Pragmatikern statt, die eine sanftere Diplomatie bevorzugen, und Qin gehört eindeutig zum Lager der Wolfskrieger. Aus genau diesem Grund war er auch Chinas Botschafter in den USA, weil er eine robustere Haltung gegenüber Washington einnimmt. Es ist jedoch anzumerken, dass der eigentliche Posten des Außenministers Chinas nicht wirklich dasselbe bedeutet, wie wir ihn im Westen verstehen. Er ist eher eine Galionsfigur der die Rolle eines Delegierten einnimmt, der aber keine politischen Entscheidungsbefugnisse hat. Diese liegt beim Politbüro.

Und hier kommt Wang Yi ins Spiel. Wang, der frühere Amtsinhaber, der diese Rolle wieder übernommen hat, ist Mitglied des Politbüros, das sich sehr nahe am eigentlichen Machtzentrum des kommunistischen Staates befindet. Im Politbüro bekleidet Wang Yi außerdem das Amt des Direktors der Kommission für auswärtige Angelegenheiten. Das bedeutet, dass die eigentliche Macht in der diplomatischen Entscheidungsfindung Chinas in seinem Fall direkt über ihm liegt: bei Xi Jinping. Dies war bei Qin Gang, der ein hierarchisch untergeordnetes Amt des Außenministers innehatte, nicht der Fall. Tatsächlich ist Wang Yi ein äußerst zurückhaltender Mensch mit einer sehr gemäßigten, sanften Form der Diplomatie, die ein wesentlicher Faktor für seinen Erfolg war, als er zuvor dieses Amt bekleidete. Er ist das genaue Gegenteil eines Wolfskriegers.

Derzeit befindet sich Chinas Diplomatie wieder in einer „friedfertigen“ Phase. Nachdem Peking die USA, nach der Hysterie um den Vorfall mit dem „Spionageballon“ Anfang des Jahres, monatelang ignoriert hatte, versucht es nun, wieder positiver auf Washington und seine Verbündeten zuzugehen. Pekings Strategie besteht darin, mithilfe der Diplomatie zu versuchen, die geopolitischen Spannungen abzumildern, die USA daran zu hindern, multilaterale Koalitionen gegen China zu schmieden und in ein strategisches Umfeld wie im Kalten Krieg zu eskalieren. China strebt nach Stabilität und Entspannung, und wenn sich eine solche abzeichnet, werden Wolfskrieg-Persönlichkeiten wie Qin Gang nicht „gesäubert“, sondern aus dem Fokus genommen. Ein ähnliches Beispiel ist die Neuzuweisung von Zhao Lijian vom Posten des Sprechers des chinesischen Außenministeriums hin zu einer weniger bedeutenden Rolle.

Eines ist klar: Wang Yi hat echte Macht, Qin Gang hatte die nicht. Alarmistische Spekulationen über Säuberungen und „Verschwindenlassen“ verschleiern die Realität, dass es in jedem Staatsapparat der Welt zu Machtkämpfen kommen kann, wenn es um die Verteilung von Posten in verschiedenen Ämtern geht, oft zwischen konträren Fraktionen. Die Einsetzung von Wang Yi gibt uns Einblick, in welche Richtung die chinesische Politikgestaltung voraussichtlich gehen wird. Die Vorgänge rund um Qin Gang mag für Außenstehende verwirrend sein und lässt sich leicht ausnutzen, um China zu verunglimpfen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem, was China in seinen Beziehungen zu anderen Ländern erreichen will, könnte viel zur Klärung beitragen.

US-Außenministerium: Washington und Kiew besprechen Sicherheitsgarantien.


Die Vereinigten Staaten und die Ukraine stehen kurz vor der Eröffnung virtueller Gespräche über Sicherheitsgarantien, die die G7 der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Litauen versprochen haben, bestätigte das US-Außenministerium.

Washington und Kiew stehen kurz vor der Aufnahme virtueller Gespräche über die Sicherheitsgarantien, die die G7 der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Litauen zugesagt haben, bestätigte das US-Außenministerium am Montag.

„Diese Gespräche werden diese Woche beginnen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, den Reportern beim täglichen Briefing und bezeichnete sie als „Ergebnis der Erklärung, die die G7 am Rande des letzten NATO-Gipfels in Vilnius veröffentlicht hat“.

Die Frage kam auf, weil ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Andrej Ermak, am Sonntag Journalisten über die bevorstehenden Gespräche informiert hatte. Ermak sagte, die Ukraine erwarte, dass die Garantien ihre „Fähigkeit, den Konflikt mit Russland zu gewinnen“, sicherstellen würden.

Miller hingegen erklärte, dass es bei den in Vilnius angebotenen Garantien um „langfristige Verpflichtungen für die Sicherheit der Ukraine“ gehe. Es handele sich um einen Prozess, der „unabhängig von der Sicherheitshilfe, die wir jetzt regelmäßig leisten“, sei und der Ukraine helfen solle, „ein langfristiges Militär aufzubauen, das als Abschreckung dienen kann“.

Die USA und ihre Verbündeten haben seit der Eskalation der Feindseligkeiten mit Russland im Februar 2022 Waffen, Ausrüstung und Munition im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geliefert, obwohl sie betonen, dass sie nicht an dem Konflikt beteiligt sind. Moskau hat den Westen gewarnt, dass solche Lieferungen legitime Ziele für das russische Militär sind und die Gefahr besteht, dass sie de facto zu Kombattanten werden.

Die „Sicherheitsgarantien“ der G7 sollten der Trostpreis für die Ukraine sein, weil sie keine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten hat, worüber sich Selenskij wiederholt enttäuscht geäußert hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Reznikow sagte damals, er wolle „Details und Preise“ des Vorschlags sehen, bevor er dessen Vorzüge beurteile.

Miller zufolge sollen die Gespräche zwischen den USA und der Ukraine Ende dieser Woche die Einzelheiten der „Sicherheitsverpflichtungen“ behandeln. Der Sprecher des US-Außenministeriums präzisierte, dass die Gespräche „virtuell, auf der Ebene der stellvertretenden Ministerialbeamten“ stattfinden würden. Er wies auch darauf hin, dass Victoria Nuland, die zuvor US stellvertretende Sekretärin für das Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten war, aber letzte Woche zur stellvertretenden Sekretärin befördert wurde, nicht an den Gesprächen teilnehmen wird.

Nuland war eine Schlüsselfigur bei dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014, der ukrainische Nationalisten an die Macht brachte und den aktuellen Konflikt auslöste. Im Mai enthüllte sie die Pläne der USA, zeitgleich mit der Militäroffensive Kiews, an deren Planung Washington „seit etwa 4 bis 5 Monaten“ beteiligt war, Gespräche über die „langfristige Zukunft“ der Ukraine aufzunehmen.

Trump: „Wir könnten sehr wohl im Dritten Weltkrieg landen“



Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem kürzlich veröffentlichten Leitartikel darauf hingewiesen, dass die Hysterie um „Russiagate“ – die inzwischen weitgehend widerlegte Behauptung, Moskau habe seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützt – zum Konflikt in der Ukraine geführt hat.

Die Ermittlungen zur angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 hätten die Beziehungen zu Moskau untergraben, was letztlich zum Ukraine-Konflikt geführt habe, so der ehemalige US-Präsident und derzeitige Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einem am Montag veröffentlichten Leitartikel.

In einem Beitrag für Newsweek kritisierte Trump die Ermittlungen des US-Kongresses zu den angeblichen Verbindungen seiner Kampagne zu Russland und behauptete, der Bericht des Sonderberaters John Durham beweise, dass „der Russland-Hoax die grausamste Bewaffnung“ der US-Regierung in der Geschichte sei.

In dem mit Spannung erwarteten Dokument, das im Mai veröffentlicht worden war, war der Schluss gezogen worden, dass das FBI niemals eine Untersuchung über Trumps Beziehungen zu Russland hätte einleiten dürfen, da sie auf voreingenommenen Quellen beruht hatte.

Der ehemalige US-Präsident beharrte darauf, dass „eine nicht gewählte Kabale“ hochrangiger US-Beamter in Absprache mit der ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton versucht habe, seine Wahl im Jahr 2016 zu verhindern und anschließend seine Amtszeit zu untergraben.

Laut Trump erfolgten ihre störenden Bemühungen „zu einem kritischen Zeitpunkt, als wir die Spannungen mit Russland hätten abbauen sollen“, aber stattdessen „schürte der Russland-Hoax eine Massenhysterie, die dazu beitrug, Russland direkt in die Arme Chinas zu treiben“. Trump fügte hinzu:

„Statt einer besseren Beziehung zu Russland, für die ich mich eingesetzt habe, haben wir jetzt einen Stellvertreterkrieg mit Russland, der zum Teil durch die anhaltenden Dämpfe des Russiagate-Wahns angeheizt wird. Die Ukraine ist völlig verwüstet worden. Unzählige Menschen sind getötet worden. Und wir könnten sehr wohl in einem Dritten Weltkrieg landen.“

Die US-Behörden hatten Russland beschuldigt, sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt zu haben, um Clinton zu schaden und die republikanische Kandidatur Trumps zu unterstützen – eine Anschuldigung, die von Moskau vehement bestritten worden war. Gegen Trump und seinen Wahlkampf war auch wegen möglicher Absprachen mit Moskau ermittelt worden, aber die US-Behörden hatten keine Beweise für eine Anklage wegen Verschwörung oder Koordination gefunden.

In der Zwischenzeit hat Trump, der sich 2024 zur Wiederwahl stellt, wiederholt behauptet, dass er die Feindseligkeiten in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden könnte, sollte er erneut Präsident werden. Er hat auch die Art und Weise kritisiert, wie die Regierung von US-Präsident Joe Biden mit dem Konflikt umgeht. So stellte er im Mai fest, dass Washington „so viel Ausrüstung“ an Kiew verschenkt, während es selbst nicht über genügend Munition verfügt.

Ricarda Lang: Dicke Lippe, aber nachts nicht allein durch den Görlitzer Park laufen.



Erneut erhielt eine Grünen-Politikerin einen reinen Wohlfühltermin bei der ARD. Neben erwartbarem AfD-Bashing glänzte Grünen-Chefin Ricarda Lang nur am Ende des Interviews mit ehrlichen Worten. Allein durch Berlins Problem- und Sorgen-Grünanlage Nummer 1 spazieren? „Im Moment nicht, nein.“ Warum denn nicht?

Deutschland liegt danieder. Nicht durch die medial-politisch prophezeite Sommerhitze bedingt, sondern wirtschaftlich. Die Gesellschaft durchlebt ebenfalls ein reales Tief, die Schönwetterlage bei den Bürgern kein Azorenhoch, die mentale Stimmungstendenz eher windig bis stark bewölkt. Die desaströse Innen- wie Außenpolitik der verantwortlichen Ampelregierung schleppt und eiert sich durch die vergangenen Wochen und Monate. Die Menschen geraten trotz Normaltemperaturen ins Schwitzen, dies bedingt durch künstlich forcierte Alltagssorgen und Ängste, die unsichere Zukunft irgendwie zu meistern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beschwichtigte die ARD-Zuschauer dieser Tage daher erneut mit seiner bekannten Zauberformel: Die Wirtschaftslage des Landes ist nicht desaströs, die Daten sind nur nicht so gut. Nun durfte auch Grünen-Chefin Ricarda Lang am 30. Juli sich und die Lage des Landes – „Wir haben doch alles im Griff“ – im sogenannten ARD-Sommerinterview gewohnt breit, unrealistisch und ambitioniert darlegen. Ein mehr als aufschlussreiches Ereignis.

Optisch und inhaltlich kam das Sommerinterview nahe an das Niveau der Klatschzeitschriften Gala und Bunte. Sie sei „die jüngste Vorsitzende aller im Bundestag vertretenden Parteien, fast jeder kennt sie, und kalt lässt sie wirklich kaum jemanden“, leitete der Moderator umschmeichelnd ein. Im Verlauf des Gespräches nannte er sie „liebe Frau Lang“. Er hätte auch sagen können, sie ist die ungelernteste Vorsitzende aller Zeiten, um im Anschluss zu fragen, warum sich eine 29-jährige ohne Lebenserfahrung anmaßt, den Bürgern, den Menschen im Land mit ihrer Nicht-Vita das Leben erklären zu wollen. Tat er aber nicht, weil im Regierungsviertel aktuell das ungeschriebene Mediengesetz gilt: Kritisch befragt, verbal bespuckt und verteufelt wird nur die AfD. Dafür gibt es aus dem in Sichtweite gelegenen Kanzleramt mit seinen großen Panoramafenstern ein weiteres „Daumen hoch“.

Bevor Lang den gefürchteten Autopiloten-Schalter umlegen durfte und ungestört durch ARD-Moderator Matthias Dreiß ihre ihr bekannten inhaltsleeren, aber wortreichen Phrasenblöcke wie ein Sprechautomat absonderte, gab es zu offensichtlich eingeplante Kuschelmomente für die Zuschauer. Die ARD-Redaktion platzierte die frisch verlobte, in den sozialen Medien mehrheitlich mit Hohn und Spott geplagte Grünen-Chefin vor einer grauen Wand. Dorthin wurden Fotos retuschiert. „Ich sage herzlich willkommen“, strahlte der ARD-Mann in die Kamera. Es sein „schön“, dass sie da sei. Wurde je so ein Mitglied der AfD bei der ARD oder dem ZDF begrüßt? Es geht dabei nicht um Sympathien, sondern um den zu auffälligen Kotau vor der aktuellen politischen Macht. Deiß kniete nicht nieder, er umgarnte Lang mit einem Foto.

Da schmilzt der Bäuerin-sucht-Mann-Kenner dahin: Ricarda Lang und ihr Verlobter Florian Wilsch werden medienwirksam dem ARD-Publikum präsentiert.Screenshot: Webseite ARD

Nun strahlte Lang. Das Foto, professionell arrangiert, zeigt sie und ihren zukünftigen Ehemann Florian Wilsch, vor zehn Jahren Vorstandssprecher der Grünen Jugend Bayern. „Wie können wir uns das vorstellen, hatten sie bei ihrem Verlobungsantrag einen professionellen Fotografen dabei?“, möchte der ARD-Mann ganz nonchalant wissen. Die Frage treibt der ansonsten so selbstsicheren Lang etwas Schamesröte ins Gesicht, volle Punktzahl für die Redaktion. Nein, das Foto sei später geschossen worden. Ob durch einen steuerfinanzierten Fotografen, wie bei den Parteikollegen Baerbock und Habeck, wurde natürlich nicht nachgehakt, dies wäre ja auch vollkommen unsachlich.

Lang durfte dann sehr viel und sehr ausführlich reden. Böse Zungen würden es schwafeln nennen. Der Inhalt ist nebensächlich, weil bekannt und überflüssig. Deiß nickte und sah auf seine vorbereiteten Karteikarten. Knallharte Nachfragen erfolgten nicht, warum auch, nur beim Thema AfD wurde es minutenlang „hitzig“. Die deutsche Medienlandschaft stellte unisono fest, Lang habe sich „überrascht“ gezeigt, als der ARD-Mann sie knallhart mit der bekannten Tatsache von Theorie und Praxis konfrontierte. Natürlich arbeiten landesweit bereits Lokalpolitiker der Grünen und der AfD neben- und miteinander. So bestätigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Backnang, dem Wahlkreis Langs, laut der Bild vom 31. Juli: „Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken.“

Die nachweislich lebensfremde Lang im fernen Berlin zuckte nur kurz in ihrem Sommerinterview, um dazu intolerant klarzustellen:

„Ich finde das falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei. Das heißt, keine Zusammenarbeit, heißt keine Zusammenarbeit.“

Und wenn durch diesen politischen Starrsinn eine benötigte und anvisierte Fördersumme für ein Theater in der schwäbischen Kleinstadt niedriger ausfällt oder in anderen Beispielen und Fällen, in anderen Gemeinden und Kleinstädten, die sinnvolle Zusammenarbeit ganz ausfällt, dann ist das richtig so. Denn nur die eindeutige Abgrenzung zur AfD ist schlussendlich wichtig, nicht die mickrigen (Geld-)Sorgen und Nöte der Menschen im Land. Grüne konsequente Politik, so wie sie die Bürger seit der Regierungsbeteiligung kennen und mittlerweile mehr als fürchten. Und wie schaut es ansonsten so aus, wenn man als gut dotierte Politikerin den elitären Elfenbeinturm mal verlassen sollte?

Im November 2015 hatte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt prophezeit:

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Die Entwicklungen sind so weit bekannt und dokumentiert. Es war der Zeitraum des Beginns einer andauernden, politisch forcierten Flüchtlingskrise im Land. Ein nachhaltiger Effekt zeigt sich nun exemplarisch täglich im Berliner Bezirk Kreuzberg, im sogenannten „Görli“, einer ursprünglich angedachten Grünanlage namens Görlitzer Park. Das seit Jahren bekannte Alltagsproblem für Anwohner und Besucher: Gewalt, Drogen, Sodom und Gomorrha, ausgehend mehrheitlich von Menschen mit Flüchtlingsbiografie. Jüngst ist dieser mal wieder in die Schlagzeilen geraten, durch „mehrere Männer aus der Dealer-Szene“, die ein Pärchen – zur falschen Zeit am falschen Ort – erst belästigten, dann die Frau vergewaltigten und den Freund verletzten. Der „Görli“, ein sogenannter „Brennpunkt“.

Wurden im Sommerinterview mit Lang die Punkte Migrations-/Integrationsprobleme, Gewalt- und Kriminalitätszuwachs im Land, das diesbezügliche politische Versagen auf allen Ebenen und einstmals bekundeter Freude zur Thematik durch eine Grünen-Politikerin angesprochen? Jein, denn erst in Minute 26, knapp drei Minuten vor Ende des Gesprächs, war es „Zeit für die Schnellfragerunde“, mit der Bitte „um ganz kurze Antworten“. Es folgte folgender Dialog:

„Deiß: Würden sie nachts allein durch den Görlitzer Park gehen? Lang: Im Moment nicht, nein.“

Das war’s. Es stellen sich daher schlichte journalistische Fragen:

Warum wurde durch die ARD-Redaktion diese Frage ausgewählt oder mit dem Team um Lang vorab abgesprochen?

Warum wurde unwissenden Zuschauern vorab nicht erklärt, was der Görlitzer Park darstellt?

Warum hakte der Moderator nicht nach? 

Landete die Frage deswegen in der „Schnellfragerunde“ mit den „kurzen“ Antwortoptionen?

Kann man kritischen Bürgern noch offensichtlicher damit beweisen, dass reale Alltagssorgen bei der ARD manipulativ vernebelt und verkürzt abgehandelt werden?

Die Antwort Langs offenbart, sie weiß sehr genau um die Probleme im Land, in der Hauptstadt Berlin, exemplarisch im „Görli“. Diese realen Probleme werden geduldet, nicht bekämpft oder abgeschafft, sondern durch eine fehlgeleitete Politik manifestiert und damit forciert. Dies alles auf kalkulierte Kosten verzweifelter Menschen im Land. Die daraus resultierende Sympathie, Unterstützung oder „Bockigkeit“ bis hin zu einer Wahlstimme für die AfD gilt als „Demokratie-Makel“ der Menschen, nicht als nachvollziehbare Reaktion auf eine desaströse Politik. 

Langs grüne Parteikollegin, die sich im Jahr 2015 auf die nachhaltige Veränderung im Land so gefreut hatte, gab der Berliner Taz am 26. Juli zu Protokoll:

„Göring-Eckardt über Ostdeutschland: ‚Die Bösartigkeit hat zugenommen‘.“

Viele Menschen im Land erkennen demgegenüber für sich: Die Bösartigkeit der Politik gegenüber den Bürgern hat zugenommen. Das Social-Media-Team der Partei Bündnis 90/Die Grünen zitierte Lang aus dem ARD-Interview mit ihrer persönlichen Wahrnehmung:

„Die gefährlichste Partei in diesem Land ist die AfD. Diese Partei macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land, gegen deren Sorgen, weil sie von diesen Sorgen profitiert. Die AfD ist im Kern eine unsoziale Partei, die dieses Land destabilisieren will.“

Wer verhält sich aktuell unsozial? Destabilisieren tut dieses Land allein die fatale und zerstörerische Politik der Ampelregierung, federführend durch die Unfähigkeit leitender Politiker der Grünen. Dieses Problem ist – hoffentlich – zeitnah in Etappen obsolet. Die Frage, warum Lang nachts nicht allein durch den „Görli“ spazieren möchte, muss nicht geklärt werden. Sie weiß es selbst sehr genau, und das bewusste Schweigen zu „ihrem Problem“ offenbart die Heuchelei und Unglaubwürdigkeit dieser „Politikerin“. Schämen Sie sich, Frau Lang, für Ihre Arroganz, vor allem im Lichte Ihrer bis dato sehr dünnen Lebensleistung!

Bescheidenheit, auch im beruflichen Dasein – in entsprechenden Momenten –, ist und bleibt auch weiterhin eine Tugend. Werte, die Lang anscheinend nicht vermittelt wurden.

Johnny Depp kommt im November nach Russland.



US-Schauspieler Johnny Depp plant für November einen Besuch in Russland. Dies berichtet die russische Band Jamore, mit dem Hinweis, dass man gemeinsam mit dem weltberühmten Star ein Lied aufnehmen werde. Depp werde einen Gitarrenpart beisteuern, heißt es.

Die PR-Managerin der russischen Gruppe Jamore hat in einem Interview mit russischen Nachrichtenagenturen offenbart, dass sie am 10. November die Ankunft des US-amerikanischen Schauspielers und Musikers Johnny Depp in Russland erwarte. Wörtlich hieß es:

„Die Aufnahme eines Songs mit Jamore ist für den 12. November geplant, und am darauffolgenden Wochenende, wenn es klappt, wird Depp ein Konzert im Rahmen seiner Tournee geben. Das ist das, was aus dem letzten Gespräch bekannt ist.“

Wie die Sprecherin namens Maria außerdem anmerkte, werde Depp mit der russischen Band einen Gitarrenpart für einen Track aufnehmen. Der Song handle von „den Komplexitäten des Lebens und dem Positiven darin“.

Jamore wurde im Jahr 2022 gegründet und besteht aus Sänger Sergei Lomonossow, Gitarrist und Keyboarder Michail Lissow und Schlagzeuger Wjatscheslaw Maier.

Überdies äußerte sich die Sprecherin zu dem jüngsten Vorfall im Zusammenhang mit Depps Videobotschaft an die Zuschauer des Films „Jeanne du Barry“. Darin bedankte er sich bei allen, die den neuen Film mit ihm in der Hauptrolle gesehen haben, und versprach den Fans, sie bald wiederzusehen.

Viele hielten dies für eine direkte Ansprache an die russischen Anhänger. Johnny Depps Assistent, der Manager Stephen Deuters, antwortete jedoch auf seinem Twitter-Account, dass ein Besuch des Schauspielers in Russland „nicht geplant“ sei. Laut Maria habe das aber nichts mit den Vereinbarungen über das Treffen mit den Jamore-Musikern zu tun.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass Verhandlungen über den Besuch des Schauspielers in Russlands bereits im Jahr 2018 geführt worden sein sollen. Damals kam Depp nach Moskau, um zusammen mit der Rockband Hollywood Vampires aufzutreten. Im Rahmen des Aufenthaltes soll auch die Möglichkeit eines gemeinsamen Tracks mit Jamore besprochen worden sein.

Mexiko will nicht ohne Russland an Ukraine-Gesprächen teilnehmen.



Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat erklärt, dass sein Land nicht ohne Russland an Verhandlungen über die Ukraine teilnehmen werde. Zuvor war bekannt geworden, dass im August in Saudi-Arabien Friedensgespräche ohne Russland stattfinden sollen.

Mexiko ist nur dann bereit, an den von Saudi-Arabien organisierten Gesprächen über die Ukraine teilzunehmen, wenn beide Seiten des Konflikts daran beteiligt sind. Dies verlautbarte der Präsident des Landes, Andrés Manuel López Obrador, gegenüber RIA Nowosti. Er erklärte:

„Wenn sowohl die Ukraine als auch Russland bereit sind, eine Friedenslösung zu suchen, werden wir teilnehmen. Wenn die Konfliktparteien zustimmen und (andere Länder) zu diesem Zweck einberufen. Wir sind für den Frieden. (…) Wenn beide Länder vertreten sind, dann ja.“

Der Staatschef erinnerte daran, dass Mexiko mit der Vermittlung von Papst Franziskus, dem indischen Premierminister Narendra Modi und UN-Generalsekretär António Guterres die Initiative für den Frieden in der Ukraine ergriffen hatte. López Obrador fügte hinzu:

„Der einzige, der davon profitiert, ist die Militär- und Rüstungsindustrie. (…) Wir wollen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen, der so viele Menschenleben und menschliches Leid kostet und darüber hinaus Instabilität in der Welt provoziert – wirtschaftlich und politisch. Ja, wir sind für jeden friedensorientierten Vorschlag.“

Wie das Wall Street Journal am vergangenen Wochenende berichtet hatte, will Saudi-Arabien im August in Dschidda Friedensgespräche über die Ukraine abhalten. Rund 30 Länder wurden dazu eingeladen, Russland ist jedoch nicht dabei. Eingeladen sind unter anderem Länder wie Chile, Ägypten, Indonesien, Mexiko, Chile und Sambia. Das Vereinigte Königreich, Südafrika, Polen und die Europäische Union haben ihre Teilnahme bestätigt.

Der Kreml werde das Treffen beobachten und müsse verstehen, was die Ziele dieser Veranstaltung sind, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

Ihrerseits erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass das Treffen zur Ukraine in Saudi-Arabien nützlich sein könnte. Sie führte aus:

„Was die von Saudi-Arabien ausgerichtete Veranstaltung angeht, so wird sie sehr nützlich sein, wenn sie dem Westen hilft, die ganze Sackgasse des ‚Selenskij-Friedensplans‘ zu verstehen.“

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