Die USA haben neue Waffenlieferungen an Taiwan genehmigt. Laut unbestätigten Angaben sollen dazu auch Kampfdrohnen vom Typ MQ-9 Reaper gehören. US-Präsident Joe Biden stützte sich bei seiner Entscheidung auf die „präsidiale Abrufbefugnis“, die auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird.
Die USA haben angekündigt, Taiwan Militärhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar zu liefern. Das teilte das Weiße Haus am Freitag in einer Verfügung mit. Bei den Lieferungen soll es sich um „Verteidigungsartikel und Dienstleistungen des Verteidigungsministeriums sowie militärische Ausbildung und Training umfasst, um Taiwan zu unterstützen“ handeln.
Eine Liste mit den konkreten Waffensystemen enthielt die Ankündigung nicht. Laut nicht bestätigten Aussagen eines ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters gegenüber dem US-Magazin Politico sollen die Waffenlieferungen auch Kampfdrohnen vom Typ MQ-9 Reaper enthalten. Zuvor hatte Taipeh dem Kauf von vier MQ-9B-SeaGuardian-Drohnen zugestimmt, die im Jahr 2025 geliefert werden sollen.
Taipeh dankt für „festes Sicherheitsengagement“
Der US-Kongress genehmigte im Haushalt 2023 Waffenlieferungen an Taiwan im Wert von bis zu einer Milliarde US-Dollar. US-Präsident Joe Biden stützte sich für die Entscheidung über die Waffenlieferungen jedoch auf die sogenannte „präsidiale Abrufbefugnis“ (Presidential Drawdown Authority). Diese ermöglicht es dem US-Präsidenten, kurzfristig Militärgüter zu liefern, ohne auf Verfahren oder die Produktion warten zu müssen. Dieselbe Befugnis wurde zuletzt wiederholt genutzt, um die Ukraine zu unterstützen.
Das Verteidigungsministerium von Taiwan (offiziell: Republik China) dankte in einer Stellungnahme den USA für ihr „festes Sicherheitsengagement“. Taiwan und die USA setzten ihre enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen fort, um den friedlichen und stabilen Status quo in der Meerenge zu erhalten. Aufgrund der „stillschweigenden Vereinbarung“ zwischen beiden Seiten werde man sich nicht zu den Einzelheiten der Lieferungen äußern.
Chinesische Botschaft: „Waffenlieferungen einstellen“
China hatte Washington bereits in der Vergangenheit gewarnt, dass die Versorgung Taiwans mit modernen Waffen die chinesische Souveränität verletzen und den bilateralen Beziehungen „schweren Schaden“ zufügen würde. Angesichts der aktuellen Entscheidung Washingtons sagte Liu Pengyu, ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, forderte die USA auf, keine neuen Faktoren zu schaffen, „die zu Spannungen in der Straße von Taiwan führen könnten“. Die USA sollten sich an die Ein-China-Politik halten und Waffenlieferungen an Taiwan einstellen, so Liu.
Peking betrachtet die Insel Taiwan gemäß ihrer Ein-China-Politik als Teil der Volksrepublik China. Die USA erkennen Taiwan als unabhängigen Staat nicht an. Trotzdem hatte Washington in den letzten Jahren Milliarden schwere Militärhilfe für Taipeh, bewilligt darunter ein Geschäft über acht Milliarden US-Dollar für die Lieferung von 66 F-16-Kampfjets bis 2026. Anfang Juli hatte der oberste US-General erklärt, dass die USA und ihre Verbündeten die Lieferung von Waffen an Taiwan in den kommenden Jahren beschleunigen müssten, um die Insel bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
Brüssel ist in dieselbe Falle getappt wie Paris – Gibt es für die EU einen Ausweg?
Wie die Geschichte, Identitäten und Bestrebungen nach Autonomie der verschiedenen Menschen in Frankreich, die strukturelle Identität und politische Integration der EU widerspiegeln, zeigt, dass beide die schwierige Aufgabe haben, Identitäten zu verwalten.
Frankreich ist ein mittelgroßes Land mit einer breiten Diversität sprachlicher Akzente, Landschaften und kulinarischer Traditionen. Frankreich ist in vielerlei Hinsicht mehr als jedes andere europäische Land ein Spiegelbild der Europäischen Union. Als Knotenpunkt der keltischen, fränkischen, iberischen und lateinischen Völker, liegen die Grundlagen für die Entstehung Frankreichs weniger in einer kulturellen Identität, als vielmehr im Verwaltungsprozess, der schließlich zur Gründung des Staates Frankreich führte.
Eine Geschichte der Zentralisierung der Macht
Die Geschichte Frankreichs ist gewalttätig und langwierig. Der Begriff „Frankreich“ tauchte offiziell erst um 1190 auf, als Philippe Auguste begann, den lateinischen Ausdruck „Rex Franciae“ (König von Frankreich) anstelle von „Rex Francorum“ (König der Franken) zu verwenden. Wenn man diese Zeit als die Zeit der Entstehung eines Nationalbewusstseins betrachten will, muss man bedenken, dass das Land zu dieser Zeit weder die Provence, Savoyen noch einen Teil des Burgunds und Elsass-Lothringen umfasste. Gleichzeitig stand der gesamten Westen von Frankreich, von der Normandie bis zu den Pyrenäen, unter dem Einfluss des britischen Hauses der Plantagenets.
Der französische Historiker Barthélemy Pocquet du Haut-Jussé schrieb 1946: „Lasst uns vor allem nicht vergessen, dass Frankreich im zwölften Jahrhundert nur dem Anschein nach eine Monarchie war.“ Unter der Ehrenpräsidentschaft eines gutmütigen Königshauses war im zehnten Jahrhundert eine starke Konföderation großer Lehnsgüter entstanden, die im zwölften Jahrhundert ihre Blütezeit erlebte.“ Landkarten aus der Zeit zeigen, dass die königliche Domäne in dieser Zeit auf Paris und seine südliche Region beschränkt war.
Der französische Sieg am Ende des Hundertjährigen Krieges gegen England, in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts, beraubte England seiner kontinentalen Besitztümer und förderte die Umwandlung Frankreichs von einer feudalen Monarchie in einen zentralisierten Staat. Allerdings ließ die territoriale Vollendung des Landes noch einige Jahrhunderte auf sich warten. Der Krieg der Religionen verlangsamte diesen Prozess erheblich und Frankreich musste auf die Kriege Ludwigs XIV. warten, um seine Expansion und Modernisierung wieder aufzunehmen. Das Elsass, Artois und Franche-Comté wurden zwischen 1648 und 1697 annektiert. Das Lehnsgut Lothringen blieb bis 1766 eine Enklave. Korsika wurde 1768 gekauft. Die Provence blieb bis zur Revolution von 1789 de jure unabhängig. Savoyen und Nizza wurden erst 1860 annektiert. Nach Schätzungen des Historikers Eric Hobsbawm, beherrschten zur Zeit der Französischen Revolution 1789, nur die Hälfte der Bevölkerung Frankreichs die französische Sprache.
Man kann leicht verstehen, dass die Vielfalt innerhalb des französischen Territoriums so groß war, dass Misstrauen, ja sogar Trotz gegenüber einer zentralisierten Macht in Versailles oder Paris, eine Konstante in der Geschichte Frankreichs blieb. Der Historiker und Demograf Emmanuel Todd, der sich sein Leben lang mit Fragen im Zusammenhang mit Familienstrukturen beschäftigt hat, konnte deutlich aufzeigen, dass deren Vielfalt und Ungleichheit einen großen Einfluss auf die französischen Regionen hatten. Religiöse Überzeugungen sowie landwirtschaftliche und industrielle Dynamik haben sich im ganzen Land auf unterschiedliche Weise entwickelt. Todd zeigte auf, dass die Bretagne, Flandern, das Elsass, die Franche-Comté, Okzitanien und das Baskenland 1791 alle die Zivilverfassung des Klerus ablehnten, ein Gesetz, das 1790 während der Revolution verabschiedet wurde, was die umgehende Unterordnung der Katholiken zur Folge hatte.
Diese historischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und den Provinzen erklären viele der Probleme, die Frankreich erschütterten – und derzeit immer noch erschüttern. Daraus entstanden die Religionskriege von 1562 bis 1598 und die Fronde, eine Reihe von Bürgerkriegen von 1648 bis 1653, die durch die Stärkung der Monarchie ausgelöst wurden. Oder die konterrevolutionäre Bewegung der Chouannerie und der Krieg in der Vendée nach der Revolution von 1789, die mit dem Massaker an den Vendées endete. Dieses Massaker nahm ein solches Ausmaß an, dass viele in Frankreich heute noch auf die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ bestehen. Im Jahr 1800 überlebte Napoleon selbst ein von der Chouannerie organisiertes Attentat. Die Wehrpflicht und die sprachliche Vereinigung des Landes sollten zu seinen Werkzeugen werden, um die französische Nation zu festigen.
Die extreme Zentralisierung der Macht war in Frankreich schon immer von grundlegender Bedeutung, einer Nation, die sich nur auf den Staat verlassen konnte, um ihren Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Die Spannungen halten bis heute an. Beispielsweise durch die Bewegung der Gelbwesten, die vor allem eine Revolte des „peripheren Frankreichs gegen das zentralistisch Paris“ war, wie der Geograf Christophe Guilluy es umschrieb.
Frankreich ist in dieser Hinsicht ein Vorbild für die EU, da sich diese ebenfalls mit unterschiedlichen Kulturen und Bestrebungen auseinandersetzen muss. Spanier und Polen haben kaum Gemeinsamkeiten, Deutsche und Griechen haben völlig gegensätzliche Wirtschaftsmodelle. Während der griechischen Staatsschuldenkrise prangerten viele die Zentralisierung der Macht und die einseitigen Entscheidungen der Troika an – der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF. Polen ist ein erbitterter Gegner von Einwanderungsquoten, die Brüssel einführen will. Ungarn lehnt die Haltung der EU im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ab. Um sicherzustellen, dass ihre Empfehlungen von ihren Mitgliedern umgesetzt werden, muss die EU auf die Verhängung von Geldstrafen zurückgreifen. Um Frankreich zu befrieden, war eine Zentralisierung der Macht notwendig, und das Ziel, das sich die EU gesetzt hat – den Kriegen in Europa ein Ende zu setzen –, kann nicht durch eine umfassende Machtdelegation erreicht werden.
Separatistische Versuchungen
Im Jahr 1992 verabschiedete der Europarat die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, um historische Regional- und Minderheitensprachen in Europa zu schützen und zu fördern. Frankreich hat diese Charta nicht ratifiziert.
Die territoriale Integrität Frankreichs scheint keiner wirklichen Bedrohung ausgesetzt zu sein, separatistische Ansprüche gab es jedoch schon immer. Fakt ist, dass es allein in 17 Regionen des französischen Mutterlandes separatistische Bewegungen gibt. In einigen von ihnen, etwa im Baskenland, gibt es sogar fünf oder sechs verschiedene Separatistenbewegungen. Der Brexit war ein Vorbild für französische Nationalisten, die aus der EU austreten wollen, aber für die französischen regionalen Bewegungen gelten Schottland und Katalonien als Inspirationen.
Ihre Ideale und Ziele variieren jedoch. In der Franche-Comté beispielsweise streben Aktivisten keine vollständige Unabhängigkeit an – aufgrund der Lage wäre sie dann eine Enklave und wünscht sich daher lediglich Autonomie. In Savoyen hatten die Unabhängigkeitsbestrebungen seit der Annexion im Jahr 1860 keine Auswirkungen, doch in den 1990er-Jahren entstand eine Bewegung zur „De-Annektierung“, das heißt zur Forderung der Akzeptanz des Savoyer Regionalismus durch Paris. Die Nationale Befreiungsfront der Provence hingegen plädiert für einen unabhängigen Staat Provence und die Abspaltung von Frankreich. Diese Bewegung trat im Jahr 2012 in Erscheinung und beteiligte sich an einer Bombenkampagne. Die meisten Bomben explodierten zwar nicht und diese klandestine Bewegung scheint irgendwie auch undurchsichtig, aber die französische Regierung gelobte, sie genau im Auge zu behalten.
Vier von diesen Unabhängigkeitsbewegungen scheinen in ihrem Vorgehen jedoch entschlossener zu sein als die anderen und sind auch die bekanntesten. Die Regionalwahlen 2015 zeigten eine Zunahme autonomer oder separatistischer Forderungen im Elsass, im Baskenland, auf Korsika und in der Bretagne. Im Elsass betrachten zwei Parteien – Unser Land und Alsace d’abord (Elsass zuerst) – mit unterschiedlicher politischer Sensibilität, das Elsass als eine eigenständige Nation und fordern von Paris Autonomie. Im Baskenland gibt es fünf Parteien, die die Vereinigung und Autonomie der Basken von Frankreich und Spanien anstreben. Eine von ihnen, Batasuna (Einheit), wurde aufgelöst und in die offizielle Liste der Terrororganisationen der EU aufgenommen, aufgrund ihrer Verbindungen zur bewaffneten baskischen nationalistischen und linksextremen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna), die in Spanien Attentate und Bombenanschläge verübte.
In der Bretagne hörte die bretonische Befreiungsfront nach einigen Jahrzehnten terroristischer Aktivitäten auf zu existieren – die berühmteste Episode war der Bombenanschlag auf das Schloss von Versailles im Jahr 1978 –, doch ihre Signatur taucht regelmäßig immer wieder auf. Aktivisten in der Bretagne betrachten sich jedoch als europäische ethnische Minderheit und legen mehr Wert auf eine Dezentralisierung von Paris und den Schutz ihres sprachlichen Erbes. Im Jahr 1992 erhielten 1.774 Schüler ihre Ausbildung in der bretonischen Landessprache, im Jahr 2014 waren es 20.300. Dennoch kann die Bretagne ein Land voller Unruhen für die Zentralregierung sein, wie es im Jahr 2013 deutlich wurde, mit der Bewegung der „Bonnets Rouges“ (Rotkappen) gegen die Pariser Entscheidung, neue Steuern auf Lkw-Transporte zu erheben.
Die Haltung Korsikas ist die wohl bekannteste. Der Stolz und die gewalttätige Entschlossenheit der Korsen sind so groß, dass sie seit Jahrzehnten Gegenstand von Witzen, Büchern, Filmen und der Sorge der französischen Regierung sind. „A bandera testa mora“, die berühmteste Regionalflagge Frankreichs, scheint an sich schon ein Symbol einer Befreiungsfront zu sein. Im Jahr 1914 hieß es in der politischen Zeitschrift „A Cispra“ (das alte Gewehr): „Korsika ist kein französisches Departement. Korsika ist eine Nation, die erobert wurde und wiedergeboren werden wird.“ Aktivisten versuchen, dieses Ziel entweder durch politische Maßnahmen oder gewalttätige Aktivitäten zu erreichen, was mit der berüchtigten Ermordung des Präfekten Claude Érignac im Jahr 1998 seinen Höhepunkt erreichte.
Man kann leicht verstehen, dass die EU-Politik zugunsten regionaler kultureller Identitäten nicht zum traditionellen französischen Nationalmythos passt – ebenso wie nationale Ansprüche der EU-Mitgliedstaaten nicht zu der Art und Weise passen, wie Brüssel und die Europäische Kommission den Prozess der „europäischen Integration“ verstehen. Brüssel muss den Pariser Weg gehen und dabei versuchen, jeden Konflikt zu vermeiden.
Regionale (und digitale) Identität
In einem Artikel in Le Figaro aus dem Jahr 2017 war zu lesen: „Um den Ursprung der Geschichte ihrer Regionen zu erzählen, nähern sich die meisten von Le Figaro kontaktierten nationalistischen Bewegungen dem gleichen Datum an: dem 25. August 1539.
In diesem Jahr unterzeichnete Franziskus der Erste die Verordnung von Villers-Cotterêts, die Französisch als Amtssprache des Königreichs einführte. Tatsächlich bestehen alle diese Unabhängigkeitsbewegungen auf der Bedeutung ihrer eigenen Sprache. Denn obwohl es wahr ist, dass Regionen mehr politische Autonomie von Paris wollen, liegt die wahre Motivation der Aktivisten in der Wahrnehmung ihrer Identität. Die Bedeutung regionaler Flaggen, die häufig Teil von Demonstrationen sind, darf nicht unterschätzt werden. Die bereits erwähnte korsische Flagge dürfte die bekannteste sein; die Menschen in der Bretagne haben eine sentimentale Beziehung zu ihrem „Gwenn ha du“ – vielleicht weil sie in der Vergangenheit verboten wurde –, genauso wie die Basken stolz auf ihre „Ikurriña“ sind, die ein Symbol sowohl für ihre kulturelle Einheit als auch für ihre Hoffnungen ist und als die offizielle Flagge der spanischen baskischen autonomen Gemeinschaft gilt. Darüber hinaus werden in der Bretagne mehrere lokale Währungen verwendet, die exotische Namen wie „Galleco“, „Buzuk“ und „Bizh“ tragen. Diese symbolischen Initiativen zeigen den Wunsch der Regionen, sich von Paris zu distanzieren.
Interessanterweise ist die regionale Identität im Jahr 2023 auch digital. So wie es innerhalb der EU nationale Domains wie .it (Italien), .de (Deutschland) und .fr (Frankreich) gibt, sind auch in Frankreich regionale Domains aufgetaucht. Wenig überraschend umfasst dies nur die großen Vier: Bretagne (.bzh), Elsass (.alsace), Korsika (.corsica) und das Baskenland (.eus).
Auch Brüssel muss sich im europäischen Integrationsprozess mit der Frage der Identitäten befassen. Viele Kritiker der EU sagen, es mangele ihr an kultureller Integration. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass Sprache ein zweischneidiges Schwert sein kann. Einerseits hat es tatsächlich dazu beigetragen, in Frankreich ein Nationalgefühl zu schaffen, es bringt aber auch tiefe Frustrationen mit sich. Darüber hinaus kann die inoffizielle Sprache der EU – Englisch – die meisten ihrer Mitglieder nicht zufriedenstellen, insbesondere seit das Vereinigte Königreich die Union im Jahr 2016 verlassen hat.
Der Aufbau Frankreichs und die europäische Integration haben jedoch viele Gemeinsamkeiten. Umfragen zeigen, dass beider Stabilität als politische Einheiten recht ähnlich sind. Im Jahr 2019 ergab eine Ipsos-Umfrage, dass 59 Prozent der französischen Bevölkerung das Gefühl hatten, einer nationalen Gemeinschaft anzugehören, während 61 Prozent der Landbevölkerung das gegenteilige Gefühl hatten. Laut Angaben des Europäischen Parlaments im Jahr 2022, empfanden 62 Prozent der europäischen Bevölkerung die Tatsache, dass ihr Land Teil der EU ist, als positiv. Ein großer Teil Europas äußert immer noch Misstrauen gegenüber Brüssel, ebenso wie ein großer Teil der französischen Bevölkerung Paris misstraut. Beide haben die schwierige Aufgabe, Identitäten zu verwalten. Und das von der französischen Regierung im Jahr 2021 verabschiedete Gesetz gegen den Separatismus, der sich hauptsächlich gegen den „politischen Islam“ richtet, impliziert, dass die massiven Einwanderungswellen, die in Europa ankommen, die Prozesse der Staats- und Gemeinschaftsbildung nur erschweren werden.
Ukraine gesteht Intensivierung des Menschenhandels im Land ein.
Die Ukraine hat den Menschenhandel als ein akutes Problem bezeichnet. Derzeit stehe das Land vor neuen Herausforderungen in diesem Zusammenhang. Dies erklärte Kiew anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel, der am 30. Juli begangen wird.
Die Nationale Polizei der Ukraine hat das Problem des Menschenhandels in dem Land als akut bezeichnet und darauf hingewiesen, dass der derzeitige Trend mit dem schwierigen Zustand der Bevölkerung zu erklären sei. Das Problem erfordere eine Koalition der gesellschaftlichen Kräfte und der Strafverfolgungsbehörden, so das Ressort. Wörtlich hieß es in der Erklärung:
„Die Weltgemeinschaft begeht am 30. Juli den Welttag gegen den Menschenhandel. In der Ukraine ist dieses Thema hochaktuell.“
Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden erläuterten weiter, dass die Bürger vor dem Hintergrund „neuer Risiken“ mit dem Menschenhandel konfrontiert seien. Dazu zähle die Abwanderung von Bürgern in andere Länder sowie der Verlust von Wohnraum und Arbeitsplätzen.
Nach Angaben der ukrainischen Nationalen Polizei werde kontinuierlich gegen die Ausbeutung und Ausnutzung von Frauen für Leihmutterschaften und den Verkauf von Kindern ermittelt. Auch eine Reihe anderer Straftaten, die die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger verletzen, wurde gemeldet. Papst Franziskus äußerte sich zum Thema Menschenhandel mit den Worten:
Zum diesjährigen Welttag gegen Menschenhandel warnten die Vereinten Nationen vor der Gefahr einer Zunahme des Menschenhandels und wiesen auf die Gefahr eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen hin. Kurz zuvor wurden in Spanien 27 Personen im Zusammenhang mit dem Einsatz ukrainischer Flüchtlinge bei der illegalen Herstellung und dem Schmuggel von Tabak festgenommen.
Am 23. Juli erklärte die stellvertretende Sprecherin der russischen Duma, Anna Kusnezowa, dass die Ukraine zum Land Nummer eins auf dem Schwarzmarkt für Organhandel geworden sei. Sie argumentierte, dass auf Telegram-Kanälen offen über „schwarze Transplantologen“ geschrieben werde, während der Umsatz solcher Transplantationsnetzwerke im Land zwei Milliarden US-Dollar erreiche.
„China bereitet sich auf Krieg vor“ – The Economist nennt mögliche Anzeichen dafür.
China hat Jahrzehnte damit verbracht, seine Streitkräfte zu verbessern, seine Wirtschaft gegen mögliche Sanktionen zu stärken und sich um die Ernährungssicherheit zu kümmern, schreibt The Economist. Dem Magazin zufolge bereitet sich das Land auf einen Krieg vor.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem formellen Ende des Kalten Krieges dominierten die Vereinigten Staaten die Welt für mehrere Jahrzehnte. Die wachsende Bedrohung durch China könnte jedoch nun zu einem neuen globalen Konflikt führen, schreibt The Economist.
Der wahrscheinlichste „Krisenherd“ zwischen den beiden Ländern sei Taiwan, das von Peking „beansprucht“, von Washington hingegen unterstützt wird. Wie das Magazin feststellt, hat China jahrzehntelang seine Streitkräfte verbessert, seine Wirtschaft gegen mögliche Sanktionen gestärkt und sich auch um die Ernährungssicherheit gekümmert. In dem Artikel heißt es:
„All diese Maßnahmen haben die Angst vor einem Krieg geschürt, aber sie bedeuten nicht unbedingt, dass er unausweichlich ist. Die Herausforderung für westliche Geheimdienste besteht also darin, sich vorzustellen, wie China im Vorfeld eines tatsächlichen Angriffs von dieser vorsichtigen Linie abweichen könnte.“
The Economist zufolge sollte der Westen auf mögliche Anzeichen dafür achten, dass China sich auf einen Krieg vorbereitet. Dabei gehe es um den Kauf von Rohstoffen, Lebensmitteln und Metallen. Viele dieser Waren kommen aus dem Ausland nach China und werden direkt von der Regierung gekauft, sodass die Handelsdaten „ein nützlicher Indikator für die Absichten der Regierung sind“. Die Analysten des Magazins halten es für nützlich, einen Anstieg der Lieferungen, plötzliche Veränderungen bei Importen oder Exporten, Käufe, die dem Markt zuwiderlaufen, und Handlungen, die nicht den historischen Trends entsprechen, zu erkennen. Die Autoren merken an:
„Keine dieser Daten zeigen an, dass ein Krieg bevorsteht. Aber durch das Zusammenfügen einzelner Beobachtungen kann ein plausibles Frühwarnsystem gebildet werden.“
Apropos Energie: The Economist stellt fest, dass China fast drei Viertel seines Ölverbrauchs importiert. Der Brennstoff mache zwar nur 20 Prozent des Energieverbrauchs des Landes aus, sei aber „für jede Militäraktion von entscheidender Bedeutung“. Gabriel Collins, Forscher an der Rice University, behauptet:
„Wenn China damit beginnen würde, seine Reserven aufzustocken – die beim heutigen Verbrauch für drei Monate reichen –, wäre das einer der besten Indikatoren dafür, dass es sich auf einen Krieg vorbereitet.“
Der Anteil von Gas an Chinas Energiemix ist zwar deutlich geringer, aber auch er könnte ein „Schlüssel“ für den kommenden Konflikt sein, so Collins. Wenn China Angst hätte, von ausländischen Lieferungen abgeschnitten zu werden, würde es wahrscheinlich mehr Kohle verbrennen, von der es reichlich hat, was ebenfalls zu einem Boom beim Kauf dieser Ressource führen könnte, so der Experte.
Darüber hinaus würde Peking eine ununterbrochene Versorgung mit Nahrungsmitteln benötigen, um den Lebensstandard seiner Bürger während der Kämpfe aufrechtzuerhalten. Wie The Economist feststellt, importiert China bereits mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse als jedes andere Land, und seine Weizenvorräte könnten die Nachfrage für 18 Monate decken. Gleichzeitig würde Peking, wenn es sich wirklich auf einen Krieg vorbereitete, wahrscheinlich noch mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse kaufen, insbesondere Sojabohnen (China importiert 84 Prozent seines Verbrauchs an diesem Erzeugnis). Der größte Teil der Bohnen wird an Schweine verfüttert (Schweinefleisch macht 60 Prozent des gesamten Fleischverbrauchs des Landes aus).
Taiwan hat sich 1949 vom chinesischen Festland abgetrennt. Die Behörden der Insel erkennen das kommunistische China nicht als legitim an. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, während Taipeh das von China vorgeschlagene Modell „Ein Land, zwei Systeme“ ablehnt.
In seinem Weißbuch über die nationale Verteidigungsstrategie hat China eine gewaltsame Lösung der Taiwan-Frage nicht ausgeschlossen, falls die Friedensbemühungen zur Wiedervereinigung nicht vorankommen. Eine solche Entscheidung könnte insbesondere durch das mögliche Eingreifen externer Kräfte und derjenigen, die die Unabhängigkeit des Inselstaats unterstützen, getroffen werden.
Im Juli behauptete das Pentagon, dass Chinas größter und schnellster Militäraufbau in der Geschichte im Gange sei. Im Oktober letzten Jahres setzte sich der chinesische Präsident Xi Jinping das Ziel, das chinesische Militär bis 2027 zu einer „Weltklasse“-Armee zu machen. Die USA sollten sich darauf vorbereiten, sagte Admiral John Aquilino, der Leiter des Indopazifik-Kommandos der US-Streitkräfte.
Xi Jinping bekräftigte, dass Peking eine „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan anstrebt. Jedoch schloss er nicht aus, dass man anderenfalls zur Gewalt schreiten und „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“ müsse.
In dieser Woche unterzeichnete US-Präsident Joe Biden einen Erlass, der Taiwan im Rahmen von Sondervollmachten Militärhilfe zukommen lässt. Im Rahmen einer solchen Regelung erhält auch die Ukraine US-Waffen.
Das chinesische Verteidigungsministerium hat davor gewarnt, dass die USA Taiwan durch den Verkauf von Waffen in ein Pulverfass verwandeln. Peking forderte Washington auf, das „Ein-China-Prinzip“ zu respektieren und die Waffenverkäufe an Taipeh sofort einzustellen sowie „jede Form von militärischen Absprachen zwischen den USA und Taiwan“ zu unterlassen. Es verwies auf eine Zusage der USA, „Taiwans Unabhängigkeit“ nicht zu unterstützen.
Die Vereinigten Staaten bestehen auf der Einhaltung der Ein-China-Politik. Allerdings trat im Jahr 1979 ein Gesetz in Kraft, wonach die USA Taiwan im Falle einer externen Sicherheitsbedrohung Waffen liefern können.
Trump: USA sollten sich mit Putin vertragen, weil Russland mehr Atomwaffen hat.
Russland verfüge über mehr Atomwaffen als die USA, daher sei es notwendig, mit Putin auszukommen, meint Trump. Der ehemalige US-Präsident betonte erneut, dass der Konflikt in der Ukraine nicht stattfinden würde, wenn er Staatschef geblieben wäre.
Die USA müssen mit Russland auskommen, weil dessen Atomwaffenarsenal das US-amerikanische übersteige, sagte der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf einer Kundgebung in Pennsylvania. Er erklärte:
„Die Fake News hassen es, wenn ich sage, dass ich ihn (den russischen Präsidenten Wladimir Putin) gut kenne […] und mit ihm auskomme. Mit ihm auszukommen ist eine gute Sache. Sie haben mehr Atomwaffen als wir, ungefähr die gleiche Menge, aber doch ein bisschen mehr. Können Sie sich das vorstellen?“
Trump betonte, dass sich die USA wegen des Konflikts in der Ukraine in einer „dummen und gefährlichen“ Situation befänden. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung Kiew derzeit ein Vielfaches der europäischen Mittel für die Ukraine bereitstelle: 200 Milliarden US-Dollar gegenüber 25 Milliarden US-Dollar. Der ehemalige Präsident wies außerdem erneut darauf hin, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht zustande gekommen wäre, wenn er Staatschef geblieben wäre, weil er Putin hätte beeinflussen können.
Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) haben die Vereinigten Staaten im Januar 2023 die Zahl der stationierten Sprengköpfe von 1.744 im letzten Jahr auf 1.770 erhöht, während Russland die Zahl von 1.588 auf 1.674 erhöht hat. Gleichzeitig beläuft sich die aktuelle Zahl der gelagerten Sprengköpfe in Russland auf 2.815 gegenüber 1.938 in den USA. Die Gesamtzahl der Sprengköpfe in den USA wird mit 3.708 Stück angegeben, was dem Stand des letzten Jahres entspricht. In Russland ist sie von 4477 auf 4489 Stück gestiegen.
Die USA und Russland verfügen zusammen über fast 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.
Das SIPRI berichtete Ende April, dass die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 2,24 Billionen US-Dollar gestiegen sind, wobei die USA mit 877 Milliarden US-Dollar (39 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben) die höchsten Ausgaben verzeichne. Gleichzeitig habe es in Europa den schnellsten Anstieg von Verteidigungsausgaben gegeben – 13 Prozent im Laufe des Jahres – was den höchsten Wert seit dem Kalten Krieg darstellt. Russlands Verteidigungsausgaben stiegen im vergangenen Jahr um 9,2 Prozent auf 86,4 Milliarden US-Dollar, während die Militärausgaben Kiews um 640 Prozent auf 44 Milliarden US-Dollar stiegen, was dem höchsten Anstieg von Verteidigungsausgaben eines Landes entspreche, der von SIPRI erfasst wurde.
Im Februar dieses Jahres erklärte Putin, dass der Ausrüstungsgrad der russischen nuklearen Abschreckungskräfte mehr als 91 Prozent betrage. Das russische Staatsoberhaupt stellte fest:
„Unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die wir gemacht haben, müssen wir nun in allen Bereichen der Streitkräfte das gleiche hohe qualitative Niveau erreichen.“
„Für jedes Szenario mit der NATO bereit“: Putin beantwortet Journalistenfragen.
Nach dem Abschluss des großen Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg hat sich Wladimir Putin den Fragen von Journalisten gestellt. Dabei erklärte er, dass Russland eine direkte bewaffnete Konfrontation mit dem Westen vermeiden wolle, aber für jedes Szenario bereit sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin hielt am Abend des Sonnabends eine Pressekonferenz ab, auf der er Themen wie nationale Sicherheit und globale Nahrungsmittelversorgung ansprach.
Die Veranstaltung fand nach Abschluss des zweitägigen Russland-Afrika-Gipfels statt, an dem Delegationen aus fast 50 Ländern teilnahmen. Putins Treffen mit Journalisten stand jedoch ganz im Zeichen der anhaltenden Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine.
Moskau bereit für „jedes Szenario“ mit der NATO
Abgesehen von der Pattsituation um die Ukraine kam es in diesem Monat zu mehreren nicht tödlichen Zwischenfällen am syrischen Himmel mit russischen Flugzeugen und US-Drohnen, bei denen sich beide Seiten gegenseitig für rücksichtsloses Verhalten verantwortlich machten. Russland wolle eine direkte bewaffnete Konfrontation mit dem Westen vermeiden, behalte aber die schlimmstmöglichen Szenarien im Auge, sagte Putin. „Wenn es jemand will – und das sind nicht wir – dann sind wir bereit“, betonte er.
Putin befehligt nicht direkt die Operation in der Ukraine
Nach Angaben des russischen Staatschefs erhält er als Oberbefehlshaber regelmäßig Berichte über die Lage an der Front und spricht mehrmals täglich mit seinen Top-Generälen. Putin fügte hinzu, dass er sich bei Bedarf an „Spezialeinheiten“ wenden könne. Es wäre jedoch „falsch“, wenn sich der Präsident in das Militär einmischen und die Truppen direkt kommandieren würde, sagte er.
Kiew gehen die Wehrpflichtigen aus
Die ukrainische Armee erleide nicht nur schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, sondern kämpfe auch mit Arbeitskräften, argumentierte Putin. Er sagte, dass die russischen Behörden bei der Gefangennahme ukrainischer Soldaten entdeckt hätten, dass Kiew „militärische Einheiten“ gebildet habe, die sich aus Flugzeugtechnikern zusammensetzten. „Was sagt uns das? Dass ihre Mobilisierungsressourcen erschöpft sind“, sagte der russische Staatschef. Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass Kiews Streitkräfte Dutzende westlicher Panzer verloren hätten, darunter in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer und von den USA gelieferte Bradley-Schützenpanzer.
Die Krim-Brücke wird zusätzlichen Schutz vor Angriffen haben
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die lange Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, werden nach dem ukrainischen Angriff in diesem Monat verstärkt, bei dem zwei Menschen getötet und ein 14-jähriges Mädchen verletzt wurden. Russland habe mit „Präventivschlägen“ auf Standorte reagiert, die zur Herstellung und Lieferung von Marinedrohnen genutzt wurden, die auf die Brücke abzielten, erklärte Putin.
Russland ist für die weltweite Nahrungsmittelversorgung wichtiger als die Ukraine
Der Anteil des ukrainischen Getreides auf den Weltmärkten beträgt weniger als fünf Prozent, während der Anteil des Getreides aus Russland mehr als zwanzig Prozent betrage, sagte Putin und fügte hinzu, dass die Menge des aus der Ukraine exportierten Getreides aufgrund der Mobilisierungsbemühungen Kiews weiter schrumpfen werde. Russland hat sich kürzlich geweigert, das Abkommen von 2022 zu verlängern, das die Lieferungen von Lebensmitteln und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland erleichtern sollte. Moskau hat seitdem argumentiert, dass die westlichen Länder ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten haben.
EU-Staaten blockieren weiterhin Düngemittellieferungen in Entwicklungsländer
Putin wies darauf hin, dass russische Fracht immer noch in den Häfen der baltischen Staaten aufgehalten wird. Moskau war bereit, die Düngemittel kostenlos an die bedürftigen Länder zu liefern, war aber daran gehindert worden. „Niemand kann uns erklären, warum“, sagte er. Der russische Staatschef hatte im vergangenen Jahr kritisiert, dass das Land 300.000 Tonnen seiner Düngemittel nicht aus den EU-Häfen verschiffen dürfe.
Wie Polen still und heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernimmt.
Polens politische Macht über die Ukraine wurde gefestigt, nachdem die Kiew Polen praktisch die gleichen Rechte wie den eigenen Staatsbürgern eingeräumt hat. Für Polen besteht somit keine Notwendigkeit, offiziell Truppen in die Ukraine zu entsenden – was jedoch nicht bedeutet, dass dies nicht geschehen könnte.
Polens Bevollmächtigte für die polnisch-ukrainische Entwicklungszusammenarbeit Jadwiga Emilewicz eröffnete am 17. Juli in Lwow Polens erstes Büro für den „Dienst zum Wiederaufbau der Ukraine (SOU)“. Das war eine Veranstaltung, die außerhalb der beiden betroffenen Länder kaum Medienaufmerksamkeit erregte. Das öffentlich finanzierte Polskie Radio berichtete über ein Seminar, das am selben Tag unter der Schirmherrschaft des Warschauer Unternehmensinstituts abgehalten wurde, sowie über ein Seminar am darauffolgenden Tag in Luzk, der benachbarten Regionalhauptstadt der Region Wolhynien.
Zusammengefasst kündigte Emilewicz an, dass bald weitere solcher Büros in der Ukraine eröffnet werden und dass „wir Versicherungs- und Kreditinstrumente für polnische Unternehmen vorbereiten“. Sie fügte hinzu: „Wir wollen vor Ort präsent sein, um polnische Unternehmer beim Aufbau von Kontakten zu unterstützen und den Investitionsbedarf zu beobachten. Wir schaffen eine Dialogplattform zwischen polnischen und ukrainischen Unternehmen und beziehen sowohl nationale als auch lokale Institutionen und Behörden mit ein.“
An beiden Seminaren nahmen einflussreiche Persönlichkeiten teil. An der Veranstaltung in Lemberg nahm der Regionalgouverneur Maxim Kosizki teil, der auf seinem Telegram-Kanal Einzelheiten über die Aktivitäten des WDU in dieser Region teilte. Am Seminar in Luzk nahm hingegen auch der Chef der Militärverwaltung der benachbarten Region Rowno, Witali Kowal, teil, der polnische Unternehmen einlud, alsbald in dieser Region zu investieren. Es ist wichtig zu beachten, dass alle drei Regionen – Lwow, Wolhynien und Rowno – vor dem Zweiten Weltkrieg polnisches Territorium waren.
Zwei miteinander verbundene Entwicklungen
Die Aktivitäten des SOU in diesen Teilen der Westukraine, die von den meisten Polen noch immer als ein untrennbarer Teil ihrer eigenen jahrtausendealten Zivilisation betrachtet werden, sind das natürliche Ergebnis zweier miteinander verbundener Entwicklungen, die im Mai 2022 begannen. Der polnische Präsident Andrzej Duda besuchte damals Kiew am 22. Mai 2022, wo er vor der ukrainischen Rada sprach und gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij gelobte, die umfassende Integration beider Länder zu beschleunigen.
Die vollständigen englischsprachigen Transkripte der Reden können auf den jeweiligen offiziellen Webseiten der beiden Präsidenten hier und hier nachgelesen werden. Im Kontext der vorliegenden Analyse war die wichtigste Erkenntnis aus der Rede von Duda, dass er Pläne zur Optimierung der Straßen-, Schienen- und weiterer industrieller Verbindungen vorstellte. Selenskij hingegen sprach davon, dass man eine gemeinsame Grenz- und Zollkontrolle schaffen werde. Er erklärte außerdem, dass die Ukraine den polnischen Bürgern praktisch die gleichen Rechte einräumen werde, wie sie die ukrainischen Bürger haben.
Darüber hinaus deuten die Bemerkungen von Duda, es solle „die polnisch-ukrainische Grenze vereinigend und nicht spaltend sein“, und jene von Selenskij, dass „es zwischen uns keine Grenzen oder Barrieren geben sollte“, stark auf die Absicht zu jener Zeit hin, dass sich beide Länder schließlich zu einer De-facto-Konföderation zusammenzuschließen werden. Am darauffolgenden Tag, dem 23. Mai 2022, nahm Selenskij über eine Videokonferenzschaltung am jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil und hielt dort eine Rede, die ebenfalls auf seiner offiziellen Webseite in voller Länge auf Englisch nachgelesen werden kann.
Bezeichnenderweise kündigte Selenskij an, dass „wir ein besonderes – historisch bedeutsames – Modell des Wiederaufbaus anbieten, indem wir den Partnerländern, Partnerstädten oder Partnerunternehmen die Gelegenheit geben, die Schirmherrschaft über eine bestimmte Region der Ukraine, eine Stadt, eine Gemeinde oder einen Industriezweig zu übernehmen“. Im Grunde plant Kiew damit, sich bei seinen Gönnern im Westen erkenntlich zu zeigen, indem man ihnen Privilegien in der Ukraine der Nachkriegszeit verspricht, in den von ihnen jeweils bevorzugten Regionen – im Fall von Polen also in jenen Regionen der Westukraine, die einst ein Teil jenes Staates waren.
Perfektionierung der Wirtschaftspläne der de facto Konföderation
Diese beiden miteinander verbundenen Entwicklungen, die ab dem Mai 2022 in Gang kamen, führten schließlich dazu, dass Polen 14 Monate später sein erstes SOU-Büro in Lwow eröffnete. Daher wurden spürbare Fortschritte bei den kaum verschleierten Plänen erzielt, sich über das „besondere – historisch bedeutsame – Modell“, über das Selenskij auf dem WEF sprach, zu einer Konföderation zusammenzuschließen. Obwohl Kiew damit Polen die „Schutzherrschaft“ über die Westukraine gewährte, dauerte es mehr als ein Jahr, bis Warschau nun den damit verbundenen Wirtschaftsmechanismus in Gang setzte.
Diese Verzögerung kann durch die Notwendigkeit erklärt werden, dass erst Studien durchgeführt und alle Beteiligten zusammengebracht werden mussten, damit nach der Eröffnung des ersten SOU-Büros alles rasch voranschreiten kann. Der zuvor erwähnte Telegram-Beitrag von Kosizki ging auf drei besondere Infrastrukturprojekte ein, um der Vision von Duda entgegenzukommen – der Straffung der polnisch-ukrainischen Verbundenheit. In Verbindung mit den Plänen zur Schaffung eines gemeinsamen Zollraums entspricht dies im Wesentlichen der wirtschaftlichen Dimension ihrer De-facto-Konföderation.
Polens Forderungen nach Militärhilfe und Sicherheitsgarantien
Auch der Sicherheitsaspekt dieser Pläne schreitet voran. Der polnische Finanzminister gab im März dieses Jahres bekannt, dass Warschau der Ukraine im Jahr 2022 Militärhilfe im Wert von rund 6,2 Milliarden Euro gewährt habe, was Polen zum drittgrößten staatlichen Geldgeber im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine machte. Seit Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands kursieren auch Berichte über polnische Söldner, die auf ukrainischer Seite kämpfen. Das „Polnische Freiwilligenkorps“ bestätigte sogar die Teilnahme am Überfall auf die russische Grenzregion Belgorod im vergangenen Mai.
Die wiederholten Forderungen Polens nach „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine könnten als Auslöser dafür dienen, dass Warschau ganz offiziell reguläre Streitkräfte offiziell in die Westukraine verlegt, sei es multilateral mit Beteiligung Warschaus oder bilateral in Absprache mit Kiew, selbst wenn letzteres im Geheimen abgesprochen wird. Der Bericht bei Politico im vergangenen November über Polens beispiellose militärische Aufrüstung deutet darauf hin, dass das Land plant, irgendwann in der Zukunft über die erforderlichen überschüssigen militärischen Kapazitäten für einen groß angelegten Auslandseinsatz zu verfügen.
Auf dem Weg zu einer polnischen Militärintervention in der Ukraine
Bemerkenswert ist, dass die Verteidigungsausgaben Polens auf fünf Prozent des BIP erhöht werden sollen, dass die polnische Armee bis 2035 über 300.000 aktive Soldaten verfügen soll und dass es moderne militärische Güter in Milliardenhöhe aus den USA und Südkorea kauft. Polen ist jedoch ein Mitglied der NATO und genießt somit gemäß Artikel 5 der NATO-Charta Verteidigungsgarantien der US-Atomsupermacht, so dass alle diese oben genannten Maßnahmen übertrieben erscheinen, falls Polen sich damit lediglich vor einem spekulativen russischen Angriff schützen möchte. Diese Beobachtung legt vielmehr nahe, dass sich Polen tatsächlich auf eine Militärintervention in der Ukraine vorbereitet.
Auch wenn es noch viele Jahre dauern wird, bis Polen seine ehrgeizigen militärischen Pläne umsetzt haben wird, bedeutet die Mitgliedschaft in der NATO, dass Polen theoretisch alles in das benachbarte ukrainische Ausland verlegen kann, was man derzeit zur Verfügung hat, ohne Angst vor einem Angriff durch Russland haben zu müssen, weil der Atomschirm der USA dies verhindert. Die russische und die weißrussische Führung nehmen dieses Szenario sehr ernst, wie Vertreter beider Länder Ende Juli betonten – nur wenige Tage, nachdem Polen sein erstes SOU-Büro in Lwow eröffnet hatte.
Russland und Weißrussland warnen vor möglichen polnischen Plänen für die Ukraine
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergei Naryschkin warnte am 21. Juli in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates vor der militärischen Aufrüstung Polens nahe der ukrainischen Grenze. „Wir haben Polens Pläne öffentlich gemacht, um sie vom Versuch der Umsetzung abzuhalten.“ Er sagte jedoch auch: „Wenn sie [in Kiew] etwas [an Polen] abgeben oder verkaufen wollen, um damit ihre Schulden bei den Gönnern zu begleichen, wie es Verräter üblicherweise tun, dann ist das ihre Sache. Wir werden uns da nicht einmischen.“
Die einzige rote Linie in dieser Hinsicht bestehe darin, dass Polen auch Weißrussland angreift, da dies „einer Aggression gegen die Russische Föderation gleichkommt und wir darauf mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren werden“. Was Weißrussland betrifft, so besuchte dessen Präsident Alexander Lukaschenko zwei Tage später, am 23. Juli, Sankt Petersburg – also nicht einmal eine Woche nach Polens Eröffnung seines ersten SOU-Büros. Während seines Aufenthalts warnte Lukaschenko eindringlich vor den möglichen Plänen Polens, wie auf der offiziellen Kreml-Website nachgelesen werden kann.
Der weißrussische Präsident beurteilte dieses Szenario jedoch anders als sein russischer Amtskollege, da er diese Pläne aufgrund der möglichen Sicherheitsbedrohungen an der südlichen Grenze der Union als „inakzeptabel“ bezeichnete. Abgesehen von den unterschiedlichen Beurteilungen bestätigen diese Äußerungen, dass beide Führungen – die russische wie die weißrussische – davon ausgehen, dass Polen bald mit einer Militärintervention in der Ukraine beginnen könnte, um seine wirtschaftliche Kontrolle über den westlichen Teil des Nachbarlandes zu sichern.
Der Vorwand, den Polen dafür vorbringen könnte, um seine hegemonialen Pläne umzusetzen, könnte ein russischer Durchbruch an der derzeitigen Front in der Ostukraine sein. Oder auch eine False-Flag-Operation gegen polnische Objekte in der Westukraine, für die man die derzeit in Weißrussland stationierte Gruppe Wagner verantwortlich machen würde, wobei auch andere „auslösende Ereignisse“ denkbar wären. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass Kiew während oder nach den anscheinend unvermeidlichen Waffenstillstands- und/oder Friedensgesprächen Polen offen zu einer Intervention auffordert – als Teil einer bilateralen „Sicherheitsgarantie“.
Zusammenfassende Gedanken
So wie es derzeit aussieht, hat Polen bereits heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernommen, ohne einen Schuss abgefeuert zu haben. Seine politische Macht wurde im vergangenen Sommer gefestigt, nachdem die Rada den Polen praktisch die gleichen Rechte wie den Ukrainern gewährt hatte, entsprechend dem Versprechen, das Selenskij Duda im Mai 2022 gegeben hatte, während der wirtschaftliche Aspekt durch die Eröffnung des ersten SOU-Büros in Lwow Mitte Juli vorangetrieben wurde. In diesem Falle besteht für Polen außer dem Prestige nicht einmal eine Notwendigkeit, offiziell Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Dennoch könnte aus den bisher beschriebenen Gründen genau das passieren. Einerseits könnte eine militärische Intervention in der Ukraine die Aussichten der Regierungspartei bei den Wahlen im Herbst verbessern, andererseits würde es der Welt zeigen, dass Polen dabei ist, seine seit Langem verlorene Vergangenheit als Großmacht wiederherzustellen. Allerdings ist die formelle Integration der Westukraine in Polen keine vollendete Tatsache. Selbst wenn dies geschehen sollte, birgt dies das Risiko heftigen Aufruhrs unter den nationalistischen Kräften auf beiden Seiten.
Angesichts dieser Bedenken, die sehr schwerwiegende politische und sogar latent sicherheitsrelevante Auswirkungen haben, ist das Szenario der eines Tages formalisierten polnisch-ukrainischen De-facto-Konföderation viel realistischer als das Szenario, dass Warschau den westlichen Teil der Ukraine gänzlich abspaltet. Mit einer Konföderation würde man das gleiche strategische Ziel erreichen, nämlich die Ausweitung des Einflussbereichs Polens auf einen Teil seines ehemaligen Territoriums, ohne einen größeren Rückschlag zu riskieren. Ehrlich gesagt, könnte ein solches Szenario sogar unvermeidlich werden.
Kiew will Wahrzeichen für den Sieg über die Nazis umbenennen.
Ist „Heimat“ ein ausschließlich russischer Begriff – gar ein sowjetischer oder kommunistischer Begriff? Das berühmte Denkmal „Mutter Heimat“ in der ukrainischen Hauptstadt soll nun künftig „Mutter-Ukraine-Denkmal“ heißen, wie ein hoher Kulturfunktionär erklärte.
Die ukrainischen Behörden werden das symbolträchtige Denkmal „Mutter Heimat“ in Kiew umbenennen. Dies ist Teil der langjährigen Bemühungen Kiews, die kulturellen Beziehungen zu Russland zu kappen, sagte ein hoher Beamter am Sonnabend. Die Statue erinnert an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland.
Wie Juri Sawtschuk, der Generaldirektor des Nationalmuseums für die Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg, welches für die Skulptur verantwortlich ist, gegenüber lokalen Medien erklärte, habe der Wissenschaftliche Rat der Einrichtung eine „Reihe wichtiger Entscheidungen“ getroffen.
„Eine davon war die Umbenennung des Denkmals ‚Mutter Heimat‘ in ‚Mutter Ukraine'“, sagte er und fügte hinzu, er geh davon aus, dass das Kulturministerium diesen Schritt noch vor dem Unabhängigkeitstag des Landes am 24. August formell genehmigen werde.
Ohne Einzelheiten aus den Beratungen preiszugeben, stellte Sawtschuk die Entscheidung als Teil eines umfassenderen Prozesses dar, der nach seiner Meinung die Änderung des sowjetischen Wappens am Denkmal, die Umbenennung der Statue und die Umgestaltung des dazugehörigen Museums vorsieht, um ein neues Gesamtbild zu schaffen.
Das 102 Meter hohe Denkmal „Mutter Heimat“, das alle anderen Wahrzeichen am Dnjepr überragt, hält in der rechten Hand ein 16 Meter langes Schwert und in der linken Hand einen Schild mit Hammer und Sichel als Elemente des sowjetischen Wappens. Die 1981 von dem selbst aus der Ukraine stammenden sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew eingeweihte Statue ist die fünfthöchste Statue der Welt und das höchste Denkmal der Ukraine.
Weil die jetzige Gesetzgebung der Ukraine eine Ausnahme für Wahrzeichen aus dem Zweiten Weltkrieg machte, entging diese Stätte bisher noch dem berüchtigten „Dekommunisierungsgesetz“ der ukrainischen Führung aus dem Jahr 2015, mit dem sowjetische Symbole verboten wurden und das so zur massenhaften Entfernung von Denkmälern und zur Umbenennung von Hunderten von Orten im ganzen Land führte.
Jedoch erklärte der ukrainische Kulturminister Alexander Tkatschenko nun im Mai dieses Jahres, dass man in Kiew plane, das sowjetische Wappen auf dem Denkmal durch das ukrainische Wappen, einen goldenen Dreizack, zu ersetzen. Das Kulturministerium plant, die Umgestaltung bis Ende August abzuschließen, und veröffentlichte am Dienstag ein Video, das bereits Arbeiter bei der Vorbereitung der Entfernung von Hammer und Sichel am Denkmal zeigt.
Zuvor hatte Radio Sputnik den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba mit den Worten zitiert, das Land habe seine Beziehungen zur russischen Welt gekappt.
Umfrage: Nur noch ein Drittel der Deutschen hält ÖRR-Berichterstattung für ausgewogen.
Es geht voran in der Bundesrepublik – mit dem Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Laut einer aktuellen Umfrage halten nur noch 34 Prozent der Deutschen dessen politische Berichterstattung für ideologisch ausgewogen.
Nur noch ein gutes Drittel der Deutschen (34 Prozent) hält die politische Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien für ideologisch ausgewogen. Das ergab laut einem Vorabbericht der Nachrichtenagentur dts eine INSA-Umfrage für das Springerblatt Bild. Bei einer ähnlichen Umfrage vor zwei Jahren hatten noch 45 Prozent der Befragten den durch den verbindlich zu entrichtenden Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für ausgewogen befunden.
Laut der aktuellen Umfrage halten 29 Prozent der Bürger die Politikberichterstattung für zu „links“, zehn Prozent für zu „rechts“. 28 Prozent der Befragten wollten oder konnten zu dieser Frage keine Einschätzung abgeben.
INSA hat für die Erhebung vom 21. bis zum 24. Juli 1.003 Bürger befragt. Das Meinungsforschungs-Institut wollte von den Befragten wissen: „Haben Sie den Eindruck, dass die politische Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien ideologisch ausgewogen ist?“
Pepe Escobar: Geopolitisches Schachbrett ändert sich zum Nachteil des US-Imperiums.
Das geopolitische Schachbrett befindet sich in ständiger Bewegung, so der brasilianische Journalist Pepe Escobar, und nie war die Bewegung stärker als in der gegenwärtigen heißen Phase. Eine Welt ohne das US-Imperium ist bereits denkbar.
Der brasilianische Investigativ-Journalist und Experte für Geopolitik Pepe Escobar hat für das alternative Online-Medium The Unz Review einen Beitrag über den „faszinierenden Konsens“ verfasst, den er aktuell unter chinesischen Wissenschaftlern beobachte. Diese hätten festgestellt, dass Deutschland und die Europäische Union (EU) Russland als Partner verloren haben, womöglich sogar unwiederbringlich, während China Russland als wertvolle Ergänzung für die eigene Wirtschaft gewonnen habe.
Manche atlantischen Politiker würden den „strategischen Wahnsinn“ realisieren, dass Washington offenbar erwartet, Moskau besiegen zu können, obwohl die NATO bereits unter „Gebermüdigkeit“ leide. Denn übersetzt bedeutet „Gebermüdigkeit“ laut Escobar, dass die NATO, deren Demütigung auf dem Schlachtfeld der Ukraine für die globale Mehrheit sichtbar sei, aktuell einen großen Krieg verliere, „und zwar deutlich“.
Ein glaubwürdiger Weg in die Zukunft
In diesem Szenario, in dem die NATO auf dem Schlachtfeld der Ukraine eine für die globale Mehrheit sichtbare Demütigung erfahre, könne Moskau nicht mehr mit der NATO, „einem bloßen Anhängsel des Pentagons“, verhandeln.
Ein glaubwürdiger Weg in die Zukunft könne Escobar zufolge jedoch in direkten Verhandlungen zwischen Russland und den einzelnen europäischen Staaten bestehen. Ein Sicherheitspakt mit Moskau könne für manche Staaten den Bedarf, der NATO anzugehören, überflüssig machen (abgesehen von Polen, „der Hyäne Europas“, und den „baltischen Chihuahuas“). China könne parallel in Ostasien verfahren und auf Friedensverträge mit Japan, Südkorea und den Philippinen hinarbeiten.
„Dies würde jedem teilnehmenden Land Sicherheit garantieren und den Druck aus Washington verringern.“
In der Theorie könne so ein bedeutender Teil der US-Militärstützpunkte verschwinden. In der Praxis verfügen Vasallenstaaten weder über die Autorität noch die Macht, sich an ein Friedensabkommen zu halten. So seien sich deutsche Geschäftsleute inoffiziell zwar sicher, so Escobar, dass sich Berlin „früher oder später“ zugunsten einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China über Washington hinwegsetzen werde.
Aber ein Vasallenstaat, der wie ein souveräner Staat behandelt werden will, müsse als Erstes die wichtigsten Niederlassungen der USA schließen und die US-Truppen ausweisen. Wie schwierig dies sei, zeigten die erfolglosen Versuche des Iraks und Syriens, das immer noch zu einem Drittel von den USA besetzt sei.
Der Aufstand der Vasallen
Doch nach Ansicht chinesischer Wissenschaftler hätten die USA in der Ukraine einen entscheidenden Fehler gemacht. Russland, das zu einem Kampf gegen einen Nachbarn und Verwandten gezwungen wurde, den es sich nicht leisten kann, zu verlieren, könnte aus dem Konflikt strategisch geschwächt kommen.
Die USA hingegen hätten das „Ukraine-Projekt“ in einen existenziellen Konflikt verwandelt und das gesamte Imperium und alle seine Vasallen in einen totalen Krieg gegen Russland verwickelt. Die Konsequenz sei, dass es in dieser Logik keine Friedensverhandlungen und keinen Waffenstillstand geben dürfe, sondern nur eine bedingungslose Kapitulation Russlands.
In der Vergangenheit habe Washington es sich leisten können, die Kriege gegen Vietnam und Afghanistan zu verlieren, so Escobar. Im Krieg gegen Russland sei das nun unmöglich. Im Fall der einer Niederlage der USA werde „der Aufstand der Vasallen weitreichend sein“.
Eiserner Vorhang gegen Russland und China
In der Zwischenzeit treiben China und die BRICS+-Staaten, deren Erweiterung auf dem Gipfel in Südafrika im nächsten Monat beginnen soll, die Unterminierung des US-Dollars als globaler Reservewährung an. Die Schlüsselfrage an der Stelle ist für Escobar, wie lange die „Scheinwirtschaft des Imperiums“ in diesem breit angelegten geoökonomischen Krieg durchhalten kann. Denn in der Praxis schafften die USA nicht viel. Taiwan dürfe seine wertvollen Chips nicht nach Festland-China liefern. Doch bereits der Bau einer Chipfabrik im US-Bundesstaat Arizona werde aufgrund des Mangels an Arbeitskräften, die über das spezielle Fachwissen verfügen, nicht vor 2025 die Produktion aufnehmen können.
Währenddessen sollen die NATO-Vasallen in Europa nach dem Wunsch Washingtons einen Eisernen Vorhang für den Handel gegen die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China errichten. Für die Hardliner reiche sogar ein wirtschaftliches De-risking nicht aus, sondern nur der harte Bruch mit China.
Dazu passe laut Escobar, dass Washington die internationalen Freihandelsregeln und das Völkerrecht zerschlage und jede Form von Handel, SWIFT und Finanzaustausch als „nationale Sicherheitsbedrohung“ für die wirtschaftliche und militärische Kontrolle der USA betrachte. Aber nicht China gehe mit Handelssanktionen gegen die EU vor, wie Escobar betont. Es sei vielmehr Washington, das „einen Tsunami von Sanktionen“ gegen Länder verhänge, die es wagten, den von den USA angeführten Handelsboykott zu durchbrechen.
Afrika und Nordkorea: Das Schachbrett ändert sich
Zuletzt kommt Escobar auf zwei jüngste Züge auf dem Schachbrett der Geopolitik zu sprechen, „die das Spiel verändert haben“: den Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu in Nordkorea und den Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg. So sei es aufgrund des gegenseitigen Wohlwollens nun möglich, dass Nordkorea einer multilateralen Organisation beitritt, zum Beispiel einer Erweiterung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU).
Als die führende Macht in der EAEU könne Russland die Sanktionen gegen Nordkorea ignorieren. Bei der Entwicklung des Fernen Ostens mit einer stärkeren Integration mit beiden Koreas und der Etablierung einer Arktischen Seidenstraße wäre Nordkorea für Russland ein natürlicher Partner. Strategisch sieht Escobar an der Stelle einen Wendepunkt:
„Der riesige und ziemlich ausgeklügelte industriell-militärische Komplex Nordkoreas käme zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China hinzu und würde das gesamte asiatisch-pazifische Paradigma auf den Kopf stellen.“
Der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg war laut Escobar nichts Geringeres als der Beginn einer „umfassenden strategischen Partnerschaft mit ganz Afrika“ mit 30 Energieprojekten, der Einrichtung einer russischen Industriezone in der Nähe des Suezkanals und der Entwicklung der afrikanischen Finanzinfrastruktur, einschließlich der Anbindung an das russische Zahlungssystem.
Während der „feindlich gesinnte Westen einen Hybridkrieg gegen Afro-Eurasien“ führe und Frankreich nach dem Putsch in Niger die Felle wegschwimmen, habe Russland für engere Beziehungen zwischen der EAEU und Afrika geworben und den Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) erörtert, um die NATO-Küstengebiete zu umgehen.
„Diese Bewegungen auf dem Schachbrett, von Nordkorea über Afrika bis hin zum Chip-Krieg gegen China, sind ebenso entscheidend wie die bevorstehende, erschütternde Demütigung der NATO in der Ukraine.“
Für die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die Hauptakteure im Globalen Süden und der Globalen Mehrheit sei Escobar zufolge klar, dass Washington Russland als taktischen Feind betrachte, um den „totalen Krieg gegen China“ vorzubereiten. Die „ungelöste Tragödie im Donbass“ halte die USA jedoch weiterhin vom asiatisch-pazifischen Raum fern.