Medwedew: Der demente Westen treibt unsere kleine Welt zur atomaren Apokalypse.


Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Aufsatz seine Vorstellung für das Ende des Ukraine-Konflikts beschrieben. Es könnte jedoch Jahrzehnte dauern, bis die Konfrontation mit einem Akt beendet werden kann. Ein Weltkrieg mit gegenseitiger Vernichtung durch Atomwaffen sei jedoch sehr wahrscheinlich.

Der russische ehemalige Premierminister, Ex-Präsident und amtierende Vize-Chef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ist mit Sicherheit der bekannteste russische Politblogger, der zugleich in Moskau auch ein hohes politisches Amt bekleidet. Seine oft sehr spitz formulierten Gedanken zu politischen Konflikten der Gegenwart teilt er auf seinen Telegram-Kanälen, seine Kurzkommentare kann man auf Twitter lesen. Am Sonntag hat er in der russischen Parlamentszeitung Rossijskaja Gaseta seine Einschätzung zum wichtigsten Konflikt unserer Zeit in einem längeren Aufsatz veröffentlicht.

Dieser sei zweifellos der Kampf des von Angelsachsen angeführten Westens für die globale Weltherrschaft gegen den Rest der Welt, wobei Letzterer immer mehr „Würgereiz“ bekomme, wenn er vom Leben gemäß einer „regelbasierten Ordnung“ nach westlichem Zuschnitt hört. Die Opposition gegen den kollektiven Westen sei global geworden. Medwedew stellt fest:

„Die Jahre 2022-2023 werden in die Geschichte eingehen als Zeit eines gewaltigen zivilisatorischen Bruches und als Höhepunkt der existenziellen Krise der Menschheit im 21. Jahrhundert.“

Er geht erneut auf die Gründe für den russischen Einmarsch in die Ukraine ein: Russland habe auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht. Erwähnt werden auch russische Verhandlungsangebote, die Russland Ende 2021 an die NATO und die USA überreicht hat. „Wir haben immer nur um eines gebeten ‒ unsere Anliegen zu berücksichtigen und ehemalige Teile unseres Landes nicht in die NATO einzuladen. Insbesondere solche, mit denen wir territoriale Streitigkeiten haben. Unser Ziel ist daher einfach ‒ die Bedrohung durch die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu beseitigen.“ Doch der Ukraine-Krieg ist nach Medwedew kein regionaler Konflikt, sondern ein Teil eines größeren Ganzen. 

„Es ist eine totale Konfrontation zwischen dem konventionellen kollektiven Westen und dem Rest der Welt. Die Ursache sind diametral entgegengesetzte Ansichten über die weitere Entwicklung der Menschheit.“ 

Russland nannte er „Die Eigensinnigen“, die gegen die Logik der westlichen Doppelmoral rebelliert haben. „Die Konfrontation wird sehr lange dauern, und es ist zu spät, die Eigensinnigen (das sind wir) zu zähmen.“ An dieser Stelle beginnt wohl der wichtigste Teil seines Aufsatzes ‒ die Überlegungen über die Perspektiven, in einen nuklearen Weltkrieg abzugleiten. Es lohnt sich daher ein längeres Zitieren: 

„Die tektonische Kluft, die sich im Verständnis der Zukunft in verschiedenen Teilen der Welt gebildet hat, wird sich nur noch verschärfen. Man muss kein Visionär sein, um zu erkennen, dass die Phase der Konfrontation sehr lang sein wird. Die Konfrontation wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Eine Möglichkeit, sie zu lösen, ist ein Dritter Weltkrieg.

Aber das ist natürlich eine schlechte Variante, denn den Gewinnern ist keineswegs dauerhafter Wohlstand garantiert, wie es nach früheren Weltkriegen der Fall war. Höchstwahrscheinlich wird es einfach keine Gewinner geben. Eine Welt, in der ein nuklearer Winter herrscht, in der Millionenstädte in Schutt und Asche liegen, in der es keinen Strom mehr gibt, weil der elektromagnetische Impuls unerträglich ist, und in der eine große Zahl von Menschen durch Schockwellen, Lichtstrahlung, durchdringende Strahlung und radioaktive Verseuchung getötet wird, kann nicht als Sieg angesehen werden. Wo schreckliche Epidemien und Hungersnöte herrschen.“

Eine solche Apokalypse sei nicht nur möglich, sondern auch ziemlich wahrscheinlich, weil die Gegner Russlands beschlossen haben, die größte Atommacht, Russland, zu besiegen, was „absolut idiotisch“ sei. Der zweite Grund besteht darin, dass es kein Tabu bei den russischen Gegnern für den Einsatz der Atomwaffen gebe. An dieser Stelle verweist Medwedew auf die atomare Bombardierung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ‒ „bekannt, durch wen [diese erfolgte]“.

Die einzige Möglichkeit, diesen totalen Widerspruch aufzulösen, ohne dabei ein atomares Inferno zu riskieren, bestehe darin, „über einen langen Zeitraum hinweg die härtesten Kompromisse zu finden“.

„Ja, es wird viel Kommunikation, Geduld, Zurückhaltung, Rückzug aus und Wiederaufnahme von Verhandlungen geben, aber am Ende werden die internationalen Konturen einer gerechten und sicheren Welt des 21. Jahrhunderts entstehen. Das wird wahrscheinlich Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern“, schwärmt der russische Ex-Präsident. 

Hier zählt Medwedew russische Forderungen auf, die auf dem Weg zu dieser neuen Weltordnung unbedingt erfüllt werden müssen. Die Kompromisse seien „nur unter Berücksichtigung einiger grundlegender Punkte“ möglich:

„Es darf grundsätzlich keine antirussische Haltung mehr geben, sonst wird es früher oder später sehr schlimm enden. Das Kiewer Naziregime muss ausgelöscht werden. Im zivilisierten Europa als faschistisch gesetzlich verboten. Es muss wie ein verrottetes Stück Speck auf den Müllhaufen der Weltgeschichte geworfen werden.“

Medwedew schreibt generell viel über die Ukraine und die Perspektiven für die weitere Existenz dieses Staates ‒ rhetorisch zugespitzt, versteht sich. Am selben Tag hat er in einem Telegram-Beitrag die Ukraine mit einem mythischen „Sannikow-Land“ aus einem sowjetischen Science-Fiction-Film verglichen. 

„Dies sind die Grenzen der Regionen Russlands und der ehemaligen Provinzen des Russischen Reiches, nicht die der mythischen Ukraine. Die Ukraine ist Sannikow-Land, gegründet von Lenin. Es existierte für kurze Zeit und verschwand von der Landkarte. Ein solches Land gibt es nicht. Egal, was sie im Westen und in der besetzten russischen Stadt Kiew denken.“ 

Mit dieser Replik hat Medwedew die Forderungen Selenskijs für die Wiederaufnahme der Verhandlungen kommentiert, Russland müsse seine Truppen an die Grenzen der Ukraine des Jahres 1991 zurückrollen.

Was auch immer an die Stelle der ehemaligen Ukraine treten wird, der Westen müsse dies akzeptieren, wenn er nicht will, dass „unsere unvollkommene Zivilisation ein apokalyptisches Ende nimmt“, so Medwedew weiter in seinem Aufsatz.

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach am Wochenende über die Ukraine. Es war zu bemerken, dass er nicht nur über den Schutz der Bevölkerung des Donbass vor dem „nazistischen Kiewer Regime“ gesprochen hat, sondern über den gesamten Südosten. Über die Ukraine redete er in der Vergangenheit als „die ehemalige Ukraine“, was ein Novum ist. Im Hinblick auf die beispiellosen Sprachverbote und die Kirchenverfolgung sagte er:

„Wir kämpfen nicht für Gebiete, sondern für Menschen, für unsere Geschichte, unsere Religion, die russische Sprache, die eine offizielle Sprache des gesamten UN-Systems ist und die jetzt nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen europäischen Ländern, im Baltikum, unterdrückt wird“, sagte Lawrow.

Am Ende skizziert Medwedew seine Vorstellungen darüber, wie die neue Vereinbarung über die gemeinsame Sicherheit getroffen werden könnte. Alle hart erkämpften Ergebnisse der totalen Konfrontation müssten in einem neuen Dokument vom Typ der Helsinki-Akte verankert werden, die das berühmte Treffen von 1975 abschloss ‒ aber nicht mehr in Helsinki, weil Finnland nun seine Neutralität zugunsten der NATO-Mitgliedschaft aufgegeben habe.

Wahrscheinlich bedürfe es auch einer sorgfältigen Neuordnung der UNO und anderer internationaler Organisationen. Denn die UNO in ihrer jetzigen Form werde den Erwartungen der freien Völker nicht mehr gerecht. Dies gelte umso mehr auch für die anderen westlich dominierten Organisationen, wie den IStGH, die OSZE oder den Europarat. „Sie befinden sich schon jetzt auf dem stinkenden Haufen der Weltentwicklung.“ 

Am Ende des Aufsatzes betont der Politiker, dass er nicht optimistisch gestimmt sei. Dafür gibt er dem Westen einseitig die Schuld und bedient sich seiner inzwischen gewohnten sprachlichen Bilder:

„Im Moment versucht die endgültig degenerierte politische Klasse des Westens, sich in einer blutigen Clownhorror-Show aufzuspielen. In einem Zustand anhaltender Demenz treibt sie unsere kleine Welt auf den Dritten Weltkrieg zu. Das zugedröhnte Regime in Kiew treibt bis zum letzten Ukrainer alle in den Krieg.“ 

In den letzten Wochen hat sich die Rhetorik der nuklearen Bedrohung deutlich zugespitzt. Die Ukraine beschuldigt Russland, „Terrorpläne“ zur Sprengung des Atomkraftwerkes Saporoschje zu verfolgen, und schlägt weltweit Alarm. Russland sieht darin ein Zeichen dafür, dass Kiew ebendiese Provokation plane, vermutlich durch einen Drohnenangriff. US-Senatoren drohen Russland mit einem NATO-Einmarsch in die Ukraine und Russlands Außenpolitik-Experten diskutieren über einen präventiven Atomschlag gegen europäische Städte. 

Auch Olaf Scholz gab am Sonntag einen Kurzkommentar zum Ukraine-Krieg. Im Sommerinterview für die ARD hat er noch einmal bekräftigt, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und dass Deutschland seine Unterstützung der Ukraine fortsetze ‒ „so lange, wie es notwendig ist“. 

Baerbock in Eisenhüttenstadt – Demonstrant wirft mit Eiern.



Annalena Baerbock war in Eisenhüttenstadt, um Schülern dort etwas über den „Kampf gegen rechts“ zu erzählen. Vor der Schule wurde demonstriert. Dabei sollen auch zwei Eier gegen das Schulgebäude geflogen sein. Waren das die Eier für den „Bacon of Hope“?

Beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat es am Montag Proteste gegeben. Rund 30 Menschen demonstrierten vor einer Gesamtschule gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Frieden. Ein Unbekannter warf zwei Eier auf das Gebäude. Laut Polizei gehörte er nicht zur Gruppe der Demonstranten. Es werde wegen versuchter Sachbeschädigung ermittelt.

In der Schule sprach Baerbock als Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen mit Schülern der Klassen 11 bis 13. Dabei warb sie laut dpa mit den üblichen Aussagen für den „Kampf gegen rechts“. Man müsse dafür werben, „wie schwierig auch manche Entscheidungen sind, dass es nicht nur Schwarz oder Weiß gibt, was natürlich für Populisten einfach ist“.

An Schulen müsse verdeutlicht werden, was wichtige Abwägungsprozesse sind, „sei es bei der Frage, wie wir die Ukraine mit Waffen unterstützen, was da für Entscheidungen vorher stattfinden oder auch bei der Frage, wie wir bei knappen Kassen jetzt das Geld in Deutschland so verteilen, dass es gerecht zugeht“.

In den sozialen Netzwerken wurden die Eierwürfe von Eisenhüttenstadt mit ihren jüngsten rhetorischen Fehlleistungen in Südafrika in Verbindung gebracht. Sie hatte dort vom Ende der Apartheid als einem „Bacon of Hope“ gesprochen.

Gipfeltreffen mit Putin: Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit diskutiert Sicherheitsfragen.


Das anstehende Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist das erste nach dem gescheiterten Aufstand von Teilen der Wagner-Gruppe in Russland. Die Mitgliedstaaten der SOZ-Gruppe bemühen sich unter anderem um die Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und die Bekämpfung des Terrorismus in Asien.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird diese Woche an einem multilateralen Gipfeltreffen der SOZ-Mitgliedsstaaten teilnehmen. Es ist das erste Treffen dieses Formats nach einem gescheiterten Aufstand von Teilen der Wagner-Gruppe. Die Staats- und Regierungschefs werden am Dienstag virtuell zu einem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammenkommen, einer von Russland und China gegründeten Vereinigung für Sicherheit und Zusammenarbeit, die mehreren westlichen Allianzen von Ostasien bis zum Indischen Ozean entgegenwirken will.

In diesem Jahr wird die Veranstaltung von Indien ausgerichtet, das 2017 Mitglied wurde. Es ist die nächste Gelegenheit für den indischen Premierminister Narendra Modi, das wachsende globale Gewicht seines Landes zu demonstrieren. Die USA umwerben derzeit Indien stärker, weil sie dieses Land gerne zu einem strategischen Bollwerk gegen die Volksrepublik China als aufstrebende Weltmacht im Pazifik ausbauen und einbinden wollen. Für Neu-Delhi sei es nicht „ideal“, Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nur zwei Wochen nach Modis pompösem Staatsbesuch bei US-Präsident Joe Biden zu empfangen, kommentierte deshalb die Agentur AP.

Die SOZ-Gruppe hat sich bislang vorrangig auf die Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Partnerländer, aber daneben auch auf die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, die Bewältigung des Klimawandels und die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 konzentriert. Der Gruppe gehören die vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an – also einer Region früherer Sowjetrepubliken, in welcher der russische Einfluss nach wie vor groß ist. Weiter ist Pakistan seit 2017 Mitglied – und Iran will am Dienstag beitreten. Auch Weißrussland ist mittlerweile ein Kandidat für die Mitgliedschaft.

Keines der Mitgliedsländer hat Russland bei den Abstimmungen über UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg verurteilt, sondern sich stattdessen der Stimme enthalten. China benannte kürzlich einen Sondergesandten für Europa, um nach Möglichkeit zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Und auch Indien hat wiederholt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen.

Das anstehende Gipfeltreffen der SOZ findet zu einer Zeit nach einem Aufstand von Teilen der Wagner-Gruppe gegen das russische Verteidigungsministerium statt, der bekanntlich gescheitert ist. Die westlichen Medien schenken dieser Meuterei in Russland bis heute große Aufmerksamkeit und versuchten von Anbeginn, diesen Konflikt als einen angeblichen Zerfall innerhalb der russischen Gesellschaft zu schüren. Auf dem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit im vergangenen Jahr rief Chinas Präsident Xi Jinping die Mitgliedstaaten der Gruppe dazu auf, sich gegenseitig in der Abwehr gegen den Einfluss ausländischer Mächte zu unterstützen. Dabei spielte er auf das Modell von sogenannten Farben-Revolutionen an, deren Anzettelung der Westen immer wieder versuchen könne.

„Vollkommen inakzeptabel“: Habecks Heizungsgesetz wird im Eilverfahren durch den Bundestag gedrückt.



Nach langem Hin und Her steht der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – und soll bis zum Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Damit bleibt keine Zeit, um Kritik und Einwände von Sachverständigen zu berücksichtigen. Kritisiert wird neben der Eile auch der Inhalt des Entwurfes.

Die Ampelkoalition will ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen – also noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den finalen Entwurf des Gesetzes vorgelegt, gerade noch rechtzeitig, um das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Vorausgegangen waren monatelange und kontroverse Debatten des Grünen-Politikers mit den Koalitionspartnern aus SPD und FDP. 

Am Montagmittag sollen im Bundestag die Sachverständigen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) angehört werden. Die Wirtschaftsvertreter, Verbraucherschützer und Umweltlobbyisten hatten nur zwei Tage Zeit, um den über hundert Seiten starken Entwurf zu lesen. Dass ihre Kritikpunkte noch in das Gesetz einfließen, muss angesichts des knappen Zeitrahmens als unwahrscheinlich gelten.

Einer der Sachverständigen, der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) den Gesetzgebungsprozess als „vollkommen inakzeptabel“:

„Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermaßen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv.“

Habeck dürfte es mit der schnellen Verabschiedung des Gesetzes vor allem darum gehen, das Reizthema vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst aus den Schlagzeilen zu bekommen, um den in den Umfragen kräftig abgesackten Grünen nicht weiter zu schaden. Gedaschkos Kommentar: 

„Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz.“

Kritik am Verfahren kam auch aus der Opposition im Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte gegenüber der Welt:

„Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart übers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte.“

Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:

„Das Gebäudeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut geführt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Verfahren wird das nochmals verstärkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unmöglich. Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen.“

Dagegen verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorgehen. Im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD am Sonntag nannte der Kanzler das Gesetzgebungsverfahren „sehr seriös“:

„Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange. Sehr viele Positionen sind öffentlich besprochen und verhandelt worden.“

Auch inhaltlich gibt es weiterhin massive Kritik am Gesetzentwurf. So ist weiter unklar, wie Verbraucher und Unternehmen die beträchtlichen Mittel für die verlangten Investitionen in Wärmepumpen aufbringen sollen. GdW-Chef Gedaschko bemängelte das Fehlen eines klaren und mit EU-Recht vereinbaren Förderkonzeptes. Er nannte es „unfassbar“, dass bei diesem elementaren Thema kein passendes Förderkonzept erarbeitet und zusammen mit dem Gesetzentwurf vorgelegt worden sei: 

„Die soziale Gerechtigkeit wurde von der sozial-grün-liberalen Koalition vollkommen vergessen.“

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit sogenannten „erneuerbaren Energien“ betrieben wird, etwa mit einer Wärmepumpe. Für den Einbau von Wärmepumpen sollten Hauseigentümer laut Gesetzentwurf eine staatliche Förderung von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten erhalten. Die Regelung soll ab 2024 erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Im Bestand greift sie erst nach Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung. Das soll bis 2028 geschehen. Kritiker der sogenannten Klimapolitik bezweifeln, dass mit diesen und anderen Maßnahmen irgendein Einfluss auf das Klima ausgeübt werden kann.

24-jähriger Feuerwehrmann stirbt während sechster Nacht der Unruhen in Frankreich.



Die Ausschreitungen in Frankreich gehen weiter. Das französische Innenministerium berichtete von insgesamt 78 Festnahmen in der Nacht von Sonntag auf Montag. Ein 24-jähriger Feuerwehrmann starb nördlich von Paris bei einem Einsatz wegen eines Fahrzeugbrands.

In Frankreich kam es auch in der sechsten Nacht in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen. Das französische Innenministerium gab bekannt, dass es landesweit 78 Festnahmen gegeben hat.

Ein 24-jähriger Feuerwehrmann starb in Saint-Denis, nördlich von Paris, als er in der Nacht von Sonntag auf Montag, einen Fahrzeugbrand bekämpfte, wie Innenminister Gérald Darmanin am Montag mitteilte. Darmanin schrieb auf Twitter:

„Ein junger Obergefreiter der Pariser Feuerwehr ist trotz der sehr schnellen Versorgung durch seine Teamkollegen gestorben.“

Laut dem Innenministerium hat sich der Vorfall in „einer Tiefgarage“ ereignet. „Eine Untersuchung ist im Gange“, fügte das Ministerium hinzu.

Bisher wurde offiziell keine Verbindung zwischen dem Brand, bei dem der Feuerwehrmann im Einsatz war, und den städtischen Gewalttätigkeiten, die in vielen Städten Frankreichs wüten, hergestellt.

Großmutter von erschossenem Jugendlichen ruft zu Ruhe auf

Am Sonntagnachmittag hatte die Großmutter von Nahel, dem Jugendlichen, der in Nanterre westlich von Paris bei einer Verkehrskontrolle getötet wurde, eine Botschaft an die Randalierer. Sie sagte gegenüber dem Nachrichtensender BFMTV:

„Sie sollen die Schaufenster nicht zerschlagen, sie sollen die Schulen nicht zerschlagen, nicht die Busse.“

Sie sei „müde und am Boden zerstört“, fügte sie hinzu. Gleichzeitig forderte sie, dass der Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben hatte, „wie jeder andere“ für seine Tat bezahlen müsse, und versicherte, dass sie „Vertrauen in die Justiz“ habe. Eine Demonstration von Müttern, die zur Ruhe aufrufen, wurde auch im Nordosten von Paris gemeldet.

Das Innenministerium hatte auch für den Sonntag-Abend landesweit ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren. Insgesamt wurden 45.000 Gendarmen und Polizisten mobilisiert.

Heftige Ausschreitungen in der Nacht vom 1. Juli

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden laut dem französischen Innenministerium im ganzen Land 719 Festnahmen vorgenommen. Insbesondere wegen des Tragens von Gegenständen, die als Waffen oder Geschosse dienen könnten. Zuvor, in der Nacht von Freitag auf Samstag, war die Zahl der Festnahmen auf 1.300 gestiegen, eine Rekordzahl seit Beginn der Ausschreitungen.

„Ruhigere Nacht dank des entschlossenen Handelns der Ordnungskräfte“, hatte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag auf Twitter geschrieben. Doch ganz so ruhig war die Nacht nicht.

Das Haus des Bürgermeisters von L’Haÿ-les-Roses im Departement Val-de-Marne wurde mit einem Rammbock angegriffen, seine Frau und eines seiner beiden Kinder wurden verletzt.

Ferner wurden 45 Polizisten und Gendarmen verletzt, 577 Fahrzeuge und 74 Gebäude in Brand gesetzt und 871 Brände auf öffentlichen Straßen gezählt, wie das Ministerium am Morgen des 2. Juli mitteilte.

Überdies wurden zehn Polizeistationen, zehn Gendarmeriekasernen und sechs städtische Polizeistationen von den Randalierern ins Visier genommen, so das Ministerium.

In Marseille, auf der Canebière, der Hauptstraße der zweitgrößten Stadt Frankreichs, gelang es Polizeikräften, unterstützt von den Eliteeinheiten Raid und GIGN (Gendarmerie), Gruppen von Jugendlichen zu vertreiben, die am Vortag ein Chaos angerichtet hatten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

„Sie sind extra gekommen, um zu zerstören, zu stehlen und wieder zu gehen“, beklagte Youcef Bettahar, ein Geschäftsmann im Einkaufszentrum Merlan, in der Stadt, „wir sind wirklich angewidert von dem, was passiert“.

In Paris waren für den Samstag entlang der Champs Élysées, wo in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu Versammlungen kursierten, starke Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, wie eine Journalistin von AFP berichtete. Entlang der gesamten Avenue zogen kleine Gruppen schwarz gekleideter Jugendlicher unter den Augen von Polizeikräften vor die Geschäfte, deren Vorderseiten mit Holzbrettern geschützt waren.

Hinter schwarzen Gittern empfing das berühmte Restaurant Le Fouquet’s seine Gäste ganz normal zum Abendessen. Die letzten Gäste wurden vor 2:00 Uhr nachts evakuiert.

In den Pariser Vororten, dem Ausgangspunkt der Unruhen, wurden Polizisten in Vigneux, südlich von Paris, mit Feuerwerkskörpern beschossen. In dem Versuch, die Gewaltspirale einzudämmen, verhängten viele französische Gemeinden eine Ausgangssperre und die öffentlichen Verkehrsnetze wurden früher als geplant geschlossen, insbesondere die Bus- und Straßenbahnnetze im Großraum Paris ab 21:00 Uhr.

Die zweite große Krise von Macron

Die Schüsse aus nächster Nähe auf einen Motorradfahrer, die durch ein Amateurvideo aufgezeichnet wurden und der Tod des jungen Nahel in Nanterre, stehen im Widerspruch zu der offiziellen Darstellung der Polizei und lösten in ganz Frankreich einen Flächenbrand in sozialen Brennpunkten aus.

Diese Welle der Gewalt und die Wut vieler junger Bewohner von Arbeitervierteln auf die Polizeigewalt oder den Staat erinnert an die Unruhen, die Frankreich 2005 nach dem Tod zweier von der Polizei verfolgter Jugendlicher erschüttert hatten.

Innerhalb von drei Wochen waren seinerzeit 10.000 Fahrzeuge zerstört, mehr als 200 öffentliche Gebäude in Brand gesteckt und etwa 5.200 Personen festgenommen worden.

Die schweren Ausschreitungen sind nach der umstrittenen Rentenreform die zweite größere Krise von Präsident Emmanuel Macron nach seiner Wiederwahl.

Der Vorschlag Lukaschenkos, von Wagner zu lernen, bedeutet nicht, dass der Putsch „unecht“ war.



Nur weil Präsident Putin das große Blutvergießen, das die existenziellen Feinde seines Landes sehen wollten, abgewendet hat, bedeutet das nicht, dass die ganze Sache „unecht“ war. Diejenigen, die das glauben, sind auf eine Psy-Op des Westens hereingefallen.

In der vergangenen Woche stellte ich die These auf, dass „die Verbannung von Prigoschin und seinem Stab nach Weißrussland den russischen Interessen dient“, was der weißrussische Präsident Lukaschenko am vergangenen Freitag bestätigt hat. Er lobte die Gruppe Wagner dafür, dass sie „die Franzosen in Afrika niedergehämmert“ habe, ganz zu schweigen von ihrer Rolle bei Russlands Militäroperation in der Ukraine und insbesondere beim Sieg in der Schlacht von Artjomowsk. Zuvor hatte er der Gruppe den Vorschlag unterbreitet, ihre Kriegserfahrungen mit den weißrussischen Streitkräften zu teilen. Dies geschah am selben Tag, an dem Weißrussland die Aufstellung einer Volksmiliz bekannt gab.

Der größere Kontext besteht darin, dass der weißrussische Staatschef jüngst davor gewarnt hatte, dass der Westen einen weiteren Putsch gegen ihn plane, zusammen mit der Möglichkeit von Überfällen ins weißrussische Grenzgebiet, ähnlich wie sie in der russischen Grenzregion Belgorod stattgefunden haben. Weißrussland brauche jede Hilfe, die es bekommen kann, um sich zu verteidigen, so Lukaschenko. Daher sei es klug, das Ergebnis des Abkommens, das der weißrussische Staatschef vergangene Woche vermittelte, zu diesem Zweck zu nutzen. Auch Russland wird damit kein Problem haben, da Präsident Putin die Gruppe Wagner – trotz des Verrats ihres Chefs – wiederholt als patriotische Helden bezeichnet hat.

Daher ist es für die Gruppe Wagner durchaus sinnvoll, Putins Verbündeten vor den Bedrohungen durch ihre gemeinsamen existenziellen Feinde zu schützen. Dies kann, wie von Lukaschenko vorgeschlagen, durch das Vermitteln von Erfahrungen aus dem Schlachtfeld sowie durch die Durchführung multidimensionaler Operationen im Informationskrieg erreicht werden. Zu Letzterem wurde zuvor berichtet, dass Russland das Netzwerk der „Patriotischen Mediengruppe“ von Prigoschin gesperrt und dass sie sich schließlich dafür entschieden habe, ihre Aktivitäten im Land einzustellen.

Da Prigoschin, seine Kollaborateure und ihre Unterstützer nun nach Weißrussland umgezogen sind, werden diese jetzt arbeitslosen Spezialisten des Informationskrieges ihnen voraussichtlich folgen, um dort ihre Operationen im Informationsraum wieder aufzunehmen. Dabei kann es sich um offensive Operationen handeln, die sich gegen die Nachbarländer Weißrusslands richten. Aber auch um defensive Operationen, die darauf abzielen, die Unterstützung für die weißrussische Regierung zu stärken, angesichts eines weiteren möglichen Putsches gegen sie. Zusammengenommen kann die Gruppe Wagner, mit voller Zustimmung Russlands, zu einem nationalen Sicherheitsfaktor für Weißrussland werden.

Mit Hinblick auf ein mögliches Szenario, dass Überfälle ins weißrussische Grenzgebiet vom ukrainischen Territorium aus lanciert werden, könnte die Gruppe Wagner die erste Verteidigungslinie in Weißrussland bilden. Selenskij könnte auf Geheiß seiner westlichen Paten zu solchen Überfällen durchaus bereit sein, zumal er bereits die Nordgrenze seines Landes verdächtig verstärkt. Die Gruppe könnte nicht nur die Eindringlinge direkt aufhalten, sondern Lukaschenko könnte ihr auch befehlen, grenzüberschreitende Razzien durchzuführen, die darauf abzielen, die Basislager der Eindringlinge zu zerstören – auch präventiv.

Es ist unwahrscheinlich, dass Wagner nach dem gescheiterte Putsch von Prigoschin eine Nordfront eröffnen wird – entgegen dem Wunschdenken in der Community der alternativen Medien und ihrer Konkurrenz in den Mainstream-Medien; obwohl man diese Sichtweise auch nicht völlig auszuschließen vermag. Was jedoch mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass Präsident Putin keinen „False Flag Putsch“ zusammen mit Prigoschin inszenieren ließ.

Bedauerlicherweise verbreitete sich diese Verschwörungstheorie in der vergangenen Woche im gesamten Raum der alternativen Medien viral. Das verführte zahllose Menschen dazu, auf dieses Narrativ aus der „sechsten Kolonne“ hereinzufallen, mit dem man den Eindruck vermitteln wollte, das russische Staatsoberhaupt habe den Verrat inszeniert. Wer sein Weltbild auf dieser Grundlage aufbaut, hat sich wohl zunehmend von der Realität verabschiedet und ist damit für die westlichen Informationskrieger noch leichter manipulierbar. Folglich sollte dieses falsche Narrativ schnellstmöglich im Keim erstickt werden.

Präsident Putin hat Prigoschin und seine Mittäter deshalb nicht liquidieren lassen, weil er verhindern wollte, dass sie zu Märtyrern werden. Während er gleichzeitig pragmatisch einen Bürgerkrieg abwenden konnte, den der Westen sich so sehr wünschte und der mithilfe von Prigoschin hätte ausbrechen können. Der Wagner-Chef wäre als der destabilisierendste „nützliche Idiot“ in die Geschichte eingegangen, hätten die Entwicklungen nicht gestoppt werden können. Weder der FSB noch Präsident Putin haben übertrieben, als sie den Verrat des Wagner-Chefs zu Recht als „Dolchstoß in den Rücken“ bezeichneten.

Dasselbe lässt sich natürlich auch über die öffentlich finanzierten alternativen Medien sagen, die diese Verschwörungstheorie verbreitet haben – mit der Absicht ihr Publikum glauben zu machen, Putin und Prigoschin hätten unter einer Decke gesteckt. Diese alternativen Medien haben sich möglicherweise in der Vergangenheit Respekt für ihre Analysen und/oder Berichterstattung verdient. Aber sie verraten jetzt das Vertrauen, das ihre Anhänger und Leser in sie gesetzt haben, indem sie besagte Verschwörungstheorie verbreiten, um Reichweite zu gewinnen, ihre Ideologie voranzutreiben und/oder um Spenden zu erbitten.

Der gescheiterte Putsch von Prigoschin war aus mehreren Gründen ein Meilenstein in der Geschichte Russlands, denn er stellte die größte Herausforderung für die verfassungsmäßige Autorität des Landes seit 1993 dar – laut Präsident Putin, den hinterhältigsten Versuch der Subversion seit 1917.

Nur weil Präsident Putin das große Blutvergießen, das die existenziellen Feinde seines Landes sehen wollten, abwendete und sich diese Krise anschließend zum Vorteil des Bündnispartners Weißrussland entwickelte, heißt das nicht, dass die ganze Angelegenheit „unecht“ war, so wie es die „sechste Kolonne“ in der Community der alternativen Medien beansprucht. Diejenigen, die das glauben, sind auf eine Psy-Op des Westens hereingefallen und stellen die Integrität Putins, jene des FSB und anderer russischer Institutionen, wie die Nationalgarde und die russischen Medien infrage.

Es dient den Interessen der existenziellen Feinde Russlands, wenn die Anhänger der besagten Verschwörungstheorie glauben, dass die genannten Institutionen, die tragenden Säulen des russischen Staates, lügen. Ganz zu schweigen von der Implikation, Präsident Putin könnte toleriert haben, dass russische Kampfflugzeuge und Hubschrauber abgeschossen werden, deren getöteten Piloten und Mannschaften er in der vergangenen Woche in seiner Rede gedachte.

Indien sollte sich vor einem stärkeren Engagement im Südchinesischen Meer hüten.


Den politischen Entscheidungsträgern in Indien sei empfohlen, die Einladung der USA, eine größere Rolle im Südchinesischen Meer zu spielen, zu überdenken, da sich diese Einladung letztlich als Giftbecher erweisen könnte.

Der stellvertretende US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Daniel Kritenbrink, gab am Mittwoch bekannt, dass sein Land beabsichtigt, Indien dazu zu bewegen, sich im Rahmen des Quad-Format (quadrilateraler Sicherheitsdialog) vertiefter im Südchinesischen Meer zu engagieren. Es wäre jedoch angebracht, hierbei Vorsicht walten zu lassen, da es das angespannte Sicherheitsdilemma verschärfen könnte, das derzeit die chinesisch-indischen Beziehungen belastet. Auch wenn es den USA bisher nicht gelungen ist, Indien zu einem Vasallen zu machen, wird China dennoch geneigt sein, Indien als einen solchen zu betrachten, sollte seine Marine im Südchinesischen Meer eine größere Rolle einnehmen.

Für indische Kriegsschiffe wäre es eine Sache, durch das Süd- und Ostchinesische Meer von und nach Wladiwostok zu fahren, wenn mit Russland ein entsprechender Pakt geschlossen würde. Aber es ist eine andere Sache, wenn Durchfahrten durch das umstrittene Gewässer ausschließlich auf See-Patrouillen beruhten, die man gemeinsam mit dem Quad durchführt. Im ersten Fall wäre China natürlich trotzdem noch irritiert, würde dies aber aufgrund seiner strategischen Beziehungen zu Russland tolerieren, während im zweiten Fall in Peking die Alarmglocken schrillen würden, weil dies den Anschein erwecken würde, dass Indien sich am Versuch beteiligt, China einzudämmen.

Eine solche Wahrnehmung könnte innenpolitisch in Peking den Ausschlag zugunsten jener Hardliner geben, die eine Eskalation der Spannungen mit Indien entlang der umstrittenen Grenze im Himalaya-Gebiet befürworten, anstatt zu versuchen, den Status quo aufrechtzuerhalten, wie es ihre vergleichsweise gemäßigten Gegenspieler verlangen. Weder China noch Indien könnten sich einen größeren Krieg leisten, der letztlich nur der „Teile-und-herrsche“-Strategie der USA in Asien dienen würde.

Dennoch spielt Indien bereits eine strategische Rolle im Südchinesischen Meer, ohne dass dies direkt das oben genannte Szenario impliziert. Der Verkauf von gemeinsam mit Russland entwickelten Überschall-Marschflugkörpern vom Typ BrahMos an den immer wichtiger werdenden Verbündeten der USA, die Philippinen, würde die Fähigkeit der philippinischen Streitkräfte stärken, Pekings maritime Präsenz in der Region um den Inselstaat einzudämmen. Dasselbe gilt auch für den Verkauf dieser Marschflugkörper an Indonesien und Vietnam, worüber angeblich bereits Gespräche stattfinden sollen.

Was das letztgenannte Vietnam betrifft, so hat Indien diesem Land eben erst ein Kriegsschiff geschenkt, was einen Meilenstein in der militärischen Partnerschaft beider Länder darstellt. Auch der US-Flugzeugträger „Ronald Reagan“ hat vor Kurzem, zum ersten Mal seit einem halben Jahrzehnt, in einem vietnamesischen Hafen angelegt, was auf das Potenzial für eine multilaterale maritime Koordinierung zwischen Neu-Delhi und Washington mit jenen Ländern hinweist, die in der Region am stärksten mit China im Konflikt stehen. Indien kann somit kostengünstig mit indirekten militärischen Mitteln dazu beitragen, den Aufstieg seines chinesischen Rivalen in der Region einzudämmen.

Mit Blick auf die Zukunft wäre es klug, an dieser Strategie festzuhalten, anstatt das Risiko einer Vertiefung von Chinas Misstrauen einzugehen, indem man sich einem Vorgehen im Rahmen des Quad anschließt, was von Peking dahingehend interpretiert werden könnte, dass Indien seine Position geändert hat und zum Vasallen der USA geworden ist. Eine direktere militärische Rolle Indiens im Südchinesischen Meer könnte somit nach hinten losgehen, selbst wenn sie nicht durch Fehleinschätzung zu einem größeren Krieg führt, sondern dadurch, dass China seinen Einfluss nutzt, um Indien als Marionettenstaat der USA bloßzustellen.

Für die bedeutende südasiatische Großmacht Indien ist es wichtig, ihren friedlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Aufstieg fortzusetzen und die weltweite Wahrnehmung aufrechtzuerhalten, dass Indien ein wirklich neutraler Akteur auf der internationalen Bühne ist, der kein Interesse daran hat, bei Streitigkeiten anderer Länder Partei zu ergreifen. Dieser Ruf ist ein wesentlicher Bestandteil von Indiens großem strategischen Ziel, den globalen Süden informell anzuführen und anderen Entwicklungs- und Schwellenländern dabei zu helfen, im neuen Kalten Krieg ein Gleichgewicht zwischen dem kollektiven Westen und der chinesisch-russischen Einheit herzustellen.

Aus diesem Grund sei den politischen Entscheidungsträgern in Indien empfohlen, die Einladung der USA, eine größere Rolle im Südchinesischen Meer zu spielen, noch einmal zu überdenken, da sich diese Einladung letztlich als Giftbecher erweisen könnte. Das Prestige, das einige sich im Hinblick auf die Wahrnehmung des Westens und der engsten regionalen Verbündeten der USA versprechen, könnte vom Verdacht Chinas weit übertroffen werden, dass Indien sich als Vasall den USA angeschlossen hat und über eine Offensive im Grenzgebiet im Himalaya nachzudenken beginnt, um seiner bevorstehenden Eindämmung zuvorzukommen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: „Ich will den Satz ‚Nie wieder Russland‘ nicht mehr hören“



Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für mehr Diplomatie bei der Lösung der Ukraine-Krise und einen differenzierteren Umgang mit Russland ausgesprochen. Außerdem erklärte er die deutsche Energiewende für gescheitert und plädierte für die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut darauf gedrängt, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts anzustreben.

„Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden.“

Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung, sagte der CDU-Politiker. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Bundesregierung sich dafür öffnen werde. Zudem wolle er den Satz „Nie wieder Russland“ nicht mehr hören.

„Wir dürfen uns den Weg zu russischem Gas nicht für alle Zeiten versperren.“

Die Energiewende in Deutschland erklärte der sächsische Ministerpräsident für gescheitert. Er beklagte eine extreme Verteuerung der Energiepreise. Es müsse alles getan werden, um die Preise zu senken. „Notwendig wäre, neu über alles nachzudenken: Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren – es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen.“

Zuvor hatte sich Kretschmer im Sender Welt TV für eine baldige Reparatur der zerstörten Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen. Es gebe „überhaupt keinen Grund“, warum man jetzt nicht „drangehen“ sollte, „diese Pipeline zu sichern und zu reparieren“. Er nannte den Anschlag auf die Pipeline einen „Verbrechen“ und forderte Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung darüber weiß, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe, sagte Kretschmer.

Der Politiker kritisierte in dem Gespräch auch den Umgang mit Russland insgesamt, er setze jedoch auf die angebliche Strahlungskraft westlicher Werte:

„Wenn wir an unsere westlichen Werte glauben, für die wir so sehr eintreten, dann müssen wir auch daran glauben, dass in Russland die Menschen auch irgendwann davon überzeugt sind und genau das wollen.“

Er würde daher „den Kontakt mit der Zivilgesellschaft nicht so abreißen lassen“. Kretschmer stellte jedoch auch klar, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine keinen Erfolg haben dürfe. Die Ukraine sei ein souveränes Land und der russische Angriff ein großes Verbrechen.

Kretschmer wird für seine gemäßigten Positionen und die Forderung nach russischen Energielieferungen von den Medien, der Ampel-Regierung und seiner eigenen Partei Naivität, Verantwortungslosigkeit und „Ost-Populismus“ vorgeworfen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Kretschmer noch im letzten Jahr vor, sich auf gefährlichem Terrain zu bewegen. Die Zukunft des russischen Gases sei erledigt und „Herr Kretschmer wirklich komplett falsch abgebogen“.

CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte, Kretschmers Position sei nicht die der Bundespartei. Im Osten Deutschlands gebe es eine „etwas naive Haltung gegenüber Russland“. 

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden sagte, es sei nachvollziehbar, dass Kretschmer „für die heimische Industrie und Bevölkerung eine gesicherte Energieversorgung will“, ebenso eine Streuung der Energielieferanten. Das „kann nach Beendigung des Krieges auch Russland“ einschließen, so Vorländer im Gespräch mit dem MDR.

„Öfter mal raus aus Berlin“ – Mit Punkte-Plänen gegen das AfD-Umfragehoch.



Die SPD hat offenbar bemerkt, dass sie von der AfD bei Wählerumfragen überholt wurde, und will mit einem „Drei-Punkte-Plan für mehr Bürgernähe“ gegensteuern. Auch die Union versuchte kürzlich, ihr Profil als konservative Kraft zu schärfen – sogar mit einem Zehn-Punkte-Plan.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat am Sonntag einen „Drei-Punkte-Plan für mehr Bürgernähe“ seiner Partei vorgestellt, mit dem er das aktuelle Umfragehoch der AfD kontern will. In Bild am Sonntag nannte Klingbeil als ersten Punkt „gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt“, als zweiten Punkt einen politischen Stil, der „ernst nimmt, was sie umtreibt“, und drittens „öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden“.

Gleichzeitig verteidigte Klingbeil die Politik der Ampel-Koalition. So wies der SPD-Vorsitzende den Vorwurf zurück, dass seine Partei zu viel über das „Gendern“ rede. Zudem lobte er die Lösung des Heizungsgesetzes, den Beschluss des Haushalts für das Jahr 2024 sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Klingbeil rechtfertigte auch die höheren Ausgaben für die Bundeswehr und beharrte auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben.

Zehn-Punkt-Plan von CDU/CSU

Erst kürzlich verabschiedete die CDU/CSU ebenfalls einen Punkte-Plan, um sich als politische Alternative zwischen den Koalitionsparteien und der AfD neu in Stellung zu bringen. Im Zehn-Punkte-Plan der „Agenda für Deutschland“, vorgestellt auf der Präsidiumssitzung am 30. Juni, standen an erster Stelle „umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen“, die strikte Ablehnung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition und die Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.

Dass sich die Union offenbar erneut als ernst zunehmende konservative Kraft etablieren will, zeigen die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Clan-Kriminalität, ein „Frauensicherheits-Paket“ und eine deutliche Verringerung illegaler Migration.

Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt erstmals Bürgermeisterwahl.



Zum ersten Mal hat die AfD die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters gewonnen. Der Landtagsabgeordnete Hannes Loth setzte sich in einer Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt gegen seinen parteilosen Gegenkandidaten durch.

In Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) regiert nun der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Deutschland. Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Bewerber Nils Naumann durch.

Der 42 Jahre alte Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, der 31-jährige Naumann kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 48,87 Prozent, wie die Stadt am Abend auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld betrug den Angaben zufolge 61,51 Prozent.

Rund 7.800 Menschen waren wahlberechtigt. Erst vor einer Woche war im südthüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der bundesweit erste AfD-Landrat gewählt worden.

„Ich bin total überrascht, geflasht und ich möchte mich bei allen Wählern bedanken“, sagte Loth. Er stehe auch für die bereit, die ihn nicht gewählt haben. Sein Wahlkampf sei rein auf kommunalen Themen aufgebaut gewesen – es sei um die Stärkung der Feuerwehr, um Kitas und mehr Bürgerbeteiligung gegangen. Ob ihm die Wahl Sesselmanns geholfen hat, wisse er nicht. Zu einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag kam auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla.

Sowohl Loth als auch sein Gegenkandidat Naumann sind in Raguhn-Jeßnitz aufgewachsen. Naumann arbeitet aktuell als Sachbereichsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen. Loth ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen.

Seit 2016 ist Loth Landtagsabgeordneter für die AfD. Auch auf der kommunalen Ebene ist er seit mehreren Jahren aktiv. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld.

Der parteilose Naumann, der in der Stichwahl unterlag, sagte, es spiele für ihn keine Rolle, ob es künftig einen AfD-Bürgermeister gibt. „Mir geht es um Fakten und Sachlichkeit und nicht um die Partei“, sagte Naumann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er werde als Stadtratsvorsitzender weiter für die Bürger arbeiten.

Die Stadt Raguhn-Jeßnitz ist eine Einheitsgemeinde. Sie entstand 2010 durch den Zusammenschluss mehrerer kleiner Kommunen und hat 8.800 Einwohner. Im Stadtrat ist die AfD seit 2019 mit einem Stimmenanteil von 20,1 Prozent und vier Sitzen vertreten.

Für die AfD ist es nach dem Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg ein weiterer hervorgehobener Posten in der öffentlichen Verwaltung. Der Wahlsieg in Sonneberg hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht. Auch in deutschlandweiten Umfragen rangiert sie um die 20 Prozent. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen bewertet den dortigen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“, deutschlandweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.

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