Der serbische Präsident Aleksandar Vučić warnt vor einer geplanten Eskalation im Kosovo, die mit weiteren offensiven Operationen der ukrainischen Streitkräfte einhergehen soll. Zuvor hat er Kosovo wiederholt vorgeworfen, die Serben gegen die in der Region stationierte KFOR-Truppe aufhetzen zu wollen.
Der Premierminister des teilweise anerkannten Kosovo, Albin Kurti, soll einen neuen Angriff auf die Serben planen, der zur gleichen Zeit beginnt wie eine Reihe größerer Operationen Kiews im Rahmen der Gegenoffensive der ukrainischen Truppen. Dieser könnte noch vor dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli beginnen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić im TV Prva. Er erklärte:
„Ich erwarte jetzt eine große Offensive der Ukraine in zwei Richtungen – eine in Richtung Bachmut [Artjomowsk] und die andere, viel bedeutendere, in Richtung Energodar und Melitopol. Ich glaube, sie haben mehrere Dutzend Brigaden. … Wenn das beginnt, werden Sie eine Offensive von Kurti im Kosovo sehen.“
Vučić sagte, die Ukraine betrachte die Gegenoffensive als einen Schritt, der den Verlauf des Konflikts ändern und es dem Land ermöglichen werde, „ein Ticket für den NATO-Beitritt“ zu erhalten. Dies sei im Vorfeld des Gipfels der Nordatlantischen Allianz am 11. und 12. Juli in Vilnius von besonderer Bedeutung.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte das Beitrittsersuchen des Landes zur NATO am 30. September 2022 unterzeichnet, nachdem der Kreml die Verträge über die Eingliederung der Gebiete DVR, LVR, Cherson und Saporoschje in Russland unterzeichnet hatte.
Im Mai äußerte der ukrainische Präsident die Erwartung, Kiew wolle auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius „etwas mehr“ hören als nur Worte über die „offenen Türen“ des Bündnisses. Der Kreml nannte die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation.
Anfang Juni ging die ukrainische Armee in die Offensive. Bloomberg und CNN schrieben, dass die ukrainischen Streitkräfte nur nach Schwachstellen in der russischen Verteidigung suchten und das Geschehen in Wirklichkeit eher als „Schlachtfeldaufklärung“ zu bezeichnen sei. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass die ukrainische Offensive an allen Fronten zurückgeschlagen wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Verluste der ukrainischen Streitkräfte als katastrophal.
Zuvor hatte Vučić Bedenken geäußert, dass eine weitere Eskalation in der Ukraine „noch bevorsteht“ und er besorgt sei. Er brachte die Geschehnisse in der Ukraine mit dem zunehmenden Druck auf Serbien in der Frage der Sanktionen gegen Russland in Verbindung und erinnerte daran, dass Belgrad seit fast anderthalb Jahren keine restriktiven Maßnahmen gegen Moskau verhängt habe, und dies „selbstbewusst, stark, entschlossen und verantwortungsvoll“.
Der serbische Präsident hat auch Kurti wiederholt vorgeworfen, die Serben gegen die KFOR [Kosovo Force, die internationale Truppe unter Führung der NATO, die für die Stabilität im Kosovo zuständig ist] ausspielen zu wollen. Ende Mai erklärte das serbische Staatsoberhaupt:
„Alles wegen [Kurtis] Wunsch, einen großen Konflikt zwischen den Serben und der NATO zu provozieren. Er allein ist schuld an allem, was passiert, wäscht seine Hände in Unschuld und sagt, dass er nichts damit zu tun hat.“
Rumänien: 40 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen.
Über die Hälfte des Personals der russischen Botschaft in Bukarest wurde aus Rumänien ausgewiesen. Die rumänische Seite begründete ihre Entscheidung über die Ausweisung mit dem Vorwurf der Spionage.
Auf Ersuchen des rumänischen Außenministeriums hat Russland einen großen Teil des diplomatischen Personals aus seiner Botschaft in Bukarest abgezogen. Am Samstag sollen die betroffenen elf Diplomaten und 29 Botschaftsmitarbeiter, die dem technisch-administrativen Personal zugeordnet waren, mit ihren Familienmitgliedern Rumänien per Flugzeug verlassen haben.
Die Ausweisung eines Teils des russischen Botschaftspersonals war bereits am 8. Juni ausgesprochen und von rumänischer Seite mit dem Vorwurf der Spionage begründet worden. Russland sollte seinen Personalstand in der Botschaft in Bukarest dem der rumänischen Botschaft in Moskau anpassen. Die Entscheidung, wer die russische Botschaft verlassen sollte, war dem russischen Botschafter Waleri Kusmin überlassen worden. Er hatte 30 Tage Zeit, darüber zu befinden.
Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation sah sich Russland mit der massenhaften Ausweisung seiner Diplomaten konfrontiert, unter anderem aus Polen, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Bulgarien, Portugal, Irland, Schweden, Tschechien, Rumänien, Estland, Litauen, Lettland und Griechenland. Russland reagierte mit Gegenmaßnahmen.
Kapitalismus bis zum bitteren Ende.
Die schwerste Bankenkrise seit der Lehman-Pleite scheint für die USA vorerst überstanden. Auch der Streit um die Schuldengrenze ist fürs Erste beigelegt. Die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt konnte im letzten Moment abgewendet werden. Ist nun die Welt des Kapitalismus wieder in Ordnung?
Kapital auf der Flucht
Notenbank und Regierung der USA haben mit der Bereitstellung von Finanzmitteln und Bürgschaften verhindern können, dass der Untergang mehrerer mittelgroßer Banken sich zu einer großen Finanzkrise ausweitet. Kaum ist an dieser Front Ruhe eingetreten, tun sich bereits neue Abgründe auf. Das Beben rund um die Silicon Valley Bank hat zum Abfluss von „fast 600 Milliarden Dollar … aus dem US-Bankensystem“ geführt.
Ein Großteil dieser Gelder wurde längerfristig in Geldmarktfonds angelegt. Das kommt der US-Regierung sehr ungelegen, wo doch gerade jetzt der amerikanische Staat auf jeden kaufwilligen Investor angewiesen ist. Denn die USA, die reichste Volkswirtschaft der Welt, sind knapp bei Kasse, wie der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze deutlich machte.
Schon jetzt erreichen die Staatsschulden die unvorstellbare Summe von rund 31,5 Billionen Dollar. Die Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze erlaubt eine Erhöhung um zusätzliche 1,5 Billionen.
Da die US-Regierung sich während dieser Auseinandersetzung keine neuen Mittel beschaffen durfte, ist nun der staatliche Finanzierungsbedarf entsprechend groß.
Die US-Bank J.P. Morgan schätzt, dass die Regierung bis September 2023 neue Gelder in Höhe von 850 Milliarden Dollar über Anleihen aufnehmen muss. Nur so kann der Staat seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen und weiter funktionieren. Ausgerechnet die reichen westlichen Staaten sind die am höchsten verschuldeten und verfügen nicht über genügend Einnahmen, um die Staatsausgaben zu schultern.
Im Geschäftsjahr 2023 hatte die US-Regierung Staatseinnahmen von 2,99 Billionen Dollar, denen aber Ausgaben von 4,16 Billionen gegenüberstanden. Angesichts ihrer gewaltigen Verschuldung ist die US-Regierung abhängig von der Bereitschaft privater und institutioneller Anleger, ihr Geld in amerikanischen Staatspapieren anzulegen. Anderenfalls ist die Zahlungsfähigkeit des Landes in Gefahr. Doch Finanzministerin Janet Yellen hat Zweifel, ob „die Geldmarktfonds die Anleiheflut des US-Staates allein aufnehmen können“.
Um Investoren anzulocken, müssen die USA schon jetzt an den Finanzmärkten Zinsen zahlen, die im Schnitt um 1,5 Prozentpunkte über denen deutscher Staatsanleihen liegen. Zudem sind durch die Maßnahmen der FED zur Inflationsbekämpfung inzwischen die Renditen kurzlaufender Anleihen höher als die von langlaufenden, normalerweise ist das umgekehrt. Angesichts solcher Nachteile dürfte es für die US-Regierung schwierig werden, Käufer für langfristige Anleihen zu finden.
Unter den Bedingungen des kapitalistischen Finanzmarktes gibt es da nur eine Lösung: Es müssen höhere Zinsen für die Langläufer angeboten werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die USA für neue längerfristige Anleihen bald einen Zinssatz mit einer Fünf vor dem Komma bieten müssen. Das aber wird den ohnehin schon angespannten US-Haushalt zusätzlich belasten.
Interessenkonflikte
„Allein in den letzten vier Quartalen … musste die US-Regierung auf die gesamte Staatsverschuldung 853 Milliarden Dollar an Zinsen bezahlen.“ Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Staatseinnahmen des Landes von 2,99 Billionen Dollar. Dabei wachsen die Zinsforderungen schneller, als die Wirtschaftsleistung zunimmt. Allein innerhalb eines Jahres haben sie sich von 600 Mrd. auf 853 Mrd. Dollar erhöht und das bei wesentlich niedrigeren Zinssätzen als den aktuellen.
Erschwerend kommt hinzu, dass zu den größten Gläubigern der USA nicht nur private und institutionelle Anleger gehören, sondern auch Staaten wie China, mit denen die USA immer heftiger in Konflikt geraten. Russland hat seinen Bestand an US-Anleihen bereits weitgehend abgebaut und der chinesische sinkt auch. Das bedeutet, dass bei steigendem Finanzbedarf der USA die Kundschaft für deren Anleihen schrumpft. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach amerikanischen Staatsanleihen scheint sich auszuweiten. Die politischen Folgen dieser Situation haben sich bereits während des Streits um die Erhöhung der Schuldenobergrenze angedeutet und dürften in den nächsten Jahren immer mehr in den Vordergrund treten.
Wessen Interessen wird die amerikanische Regierung bei einer Verschärfung der Schuldenlage zuerst bedienen? Erfüllt sie die Zinsforderungen ihrer Gläubiger oder aber wiegen für sie die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung schwerer? Beides zu bedienen, wird immer schwieriger.
Geht immer mehr Geld aus den Staatseinnahmen in die Zinsaufwendungen, wird die Regierung Abstriche machen müssen an den staatlichen Leistungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, wenn es zu keiner wesentlichen Steigerung der Wirtschaftsleistung kommt. Denn die Alternative wäre die Reduzierung oder gar Einstellung der Zinszahlungen, was dem Zahlungsausfall gleich käme. Dieses Vorgehen aber wird durch die amerikanische Verfassung selbst verboten. Der 14. Zusatzartikel stellt klar, dass „der Wert der amerikanischen Staatsschulden nicht infrage gestellt werden dürfe“.
Würde irgendeine amerikanische Regierung die Zinszahlungen nicht erfüllen, würde sie gegen die amerikanische Verfassung verstoßen und sich einer Welle von Klagen gegenübersehen, die zugunsten der Gläubiger ausgehen dürften. Zudem würde wohl kaum ein Anleger noch amerikanische Staatsanleihen kaufen. Vielmehr wäre mit einer Verkaufswelle zu rechnen, denn jeder würde verkaufen wollen, solange die Papiere noch einen gewissen Gegenwert haben. Die Folge wäre ein Anstieg der Zinsen in astronomische
So bleibt den USA gar nichts anderes übrig, als dem systemischen Rivalen China, dessen Aufstieg man mit aller Macht verhindern will, weiterhin seine Zinsen zu zahlen auf den Anleihebestand von etwa einer Billion Dollar, während die eigene Bevölkerung Gefahr läuft, die Gürtel enger schnallen zu müssen. Insofern sind die Drohungen der USA gegenüber China etwas vollmundig. Die Amerikaner sind von chinesischem Wohlwollen viel stärker abhängig als umgekehrt. Eine Verkaufswelle aus China wäre eine Katastrophe für die amerikanische Wirtschaft. Die Prioritäten sind klar: Zinsen und Tilgungen gehen vor, alle anderen Zahlungen müssen warten. Das gilt auch für die Zahlungen an die ungefähr 60 Millionen Rentenbezieher.
Im Konflikt zwischen den Interessen der Investoren und der eigenen Bevölkerung werden die Regierungen der USA, denen der Investoren den Vorzug geben müssen – aus rechtlichen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen.
So wurde der aktuelle Kompromiss mit den Republikanern über die Anhebung der Schuldengrenze erkauft mit der Zusicherung der Demokraten, staatliche Ausgaben für die nächsten zwei Jahre einzufrieren und Verschärfungen bei den Empfängern sozialer Leistungen einzuführen. Das sind die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, an denen aller guter Wille welcher Regierung auch immer scheitern wird, solange sie sich der privatwirtschaftlichen Ordnung verpflichtet fühlt.
Kapital-Kannibalismus
Die führenden kapitalistischen Staaten, allen voran die USA, taumeln dem finanziellen Zusammenbruch entgegen, wenn sich an den derzeitigen Gegebenheiten nichts ändert. An der Zahlungsverpflichtung für den Schuldendienst führt kein Weg vorbei. Es bleibt ihnen folglich nur, die Ausgaben für die Bevölkerung einzudampfen, oder aber die Wirtschaftsleistung muss in einem Maße gesteigert werden, dass höhere Staatseinnahmen zum Abbau von Schulden und der Verringerung der Zinsverpflichtungen führen.
Darin aber gerade liegt das Problem für die Gesundung der westlichen Staatsdefizite. Besonders die bisherigen staatlichen Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft sind ein bedeutender Beitrag zur Verschuldung der Staaten. Speziell bei den USA kommen die gewaltigen Ausgaben für Rüstung und Kriegsführung hinzu, bei denen aber auch in Zukunft gemäß dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern nicht gespart werden soll.
Die Ertragskraft der Wirtschaft in den führenden kapitalistischen Staaten reicht nicht aus, um die staatlichen Ausgaben zu finanzieren. Um diesen Niedergang der Ertragskraft aufzuhalten, hatten die Regierungen immer mehr Zugeständnisse an die Wirtschaft gemacht. Unternehmenssteuern wurden in Milliardenhöhe gesenkt, um den Wirtschaftsstandort für Investoren attraktiv zu machen oder seine Attraktivität für die ansässigen Unternehmen zu erhalten.
Auf der anderen Seite wurden Subventionen in Milliardenhöhe gewährt, um die Konkurrenzfähigkeit von Wirtschaftszweigen zu erhalten, die auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig waren.
Aufstrebende Wirtschaftszweige wiederum wurden durch Subventionen oder Kaufanreize unterstützt, um Marktreife zu erreichen. Milliarden wurden ausgegeben für Bankenrettungen und Abwrackprämien zur Stützung der Autoindustrie.
All das geschah in der Hoffnung und sicherlich auch dem guten Glauben, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, und dadurch zum Wachsen der Staatseinnahmen beizutragen. Aber stattdessen belastete es die Haushalte und führte nicht zu den erwarteten Mehreinnahmen in der Staatskasse. Dabei waren doch all diese Maßnahmen sogar wissenschaftlich durch die Theorien der Wirtschaftswissenschaften gestützt.
Aber diese Politik diente nicht allein der Verbesserung der Haushaltslage, sondern auch einem politischen Ziel: der Erhaltung der privatwirtschaftlichen Ordnung. Das private Unternehmertum als Stütze und Träger der kapitalistischen Ordnung galt es zu schützen beziehungsweise zu fördern. Dieses Handeln befand sich in Übereinstimmung mit dem Denken der gesellschaftlichen Mehrheit, und weil diese Mehrheit so denkt, ist sie auch immer noch bereit, die Nachteile dieses Systems weiterhin zu ertragen.
Eine Beschleunigung der Verschuldung erfährt die westliche Wirtschaft durch die Sanktionen gegenüber Staaten, die sich nicht den westlichen Vorstellungen unterwerfen wollen. Diese Sanktionen schädigen immer mehr die eigene Wirtschaft statt die der Sanktionierten. Das wird im Konflikt mit Russland, aber auch mit China immer deutlicher. Westliche Unternehmen müssen sich aus lukrativen Märkten zurückziehen und Umsatzeinbußen hinnehmen. Das mindert ihre Ertragskraft.
Wenn auch Markt und Ertragskraft westlicher Unternehmen schwinden, die Verschuldung und Zinsverpflichtungen ihrer Staaten jedoch werden nicht geringer. Inzwischen ist ein neuer Subventionswettlauf unter den westlichen Staaten entbrannt. Man wirbt einander die Unternehmen ab. Der Wertewesten kannibalisiert sich selbst. Besonders die Europäische Union und die USA überbieten sich gegenseitig mit staatlichen Zuwendungen für Unternehmen, die sich im jeweiligen Wirtschaftsraum ansiedeln wollen. Ständig werden neue Förderprogramme aufgelegt, um Zukunftsindustrien wie die Produktion von Batterien, Solartechnologie oder Chips anzulocken oder selbst aus dem Boden zu stampfen.
Das kostet enorm viel Geld und der Erfolg ist zweifelhaft. Denn der Vorsprung Chinas in vielen dieser Industrien scheint uneinholbar. Im Vergleich dazu ist die heimische Industrie ein „Trabi mit kaputtem Motor“.
Während die westlichen Staaten die Zinsen erhöhen müssen, um Kapital anzulocken oder die Inflation zu bekämpfen, hat China zuletzt Zinsen auf 1,9 % gesenkt und steigert mit den dadurch sinkenden Investitionskosten die Ertragslage seiner Unternehmen. Während die USA die Zinsen erhöhen müssen, um Anleger für ihre Anleihen zu finden, profitiert China von den höheren Zinsen des systemischen Rivalen USA.
Bericht: Russische Armee übernimmt direkte Kontrolle über Wagner-Kräfte in Syrien.
Nach dem gescheiterten Putschversuch will der Kreml Berichten zufolge in Syrien die direkte Kontrolle über Jewgeni Prigoschins Wagner-Gruppe übernehmen.
In Syrien will die russische Armee nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Wochenende – bei dem Wagner-Kämpfer bis auf 200 Kilometer an Moskau heranrückten, bevor sie umkehrten – die direkte Kontrolle über Jewgeni Prigoschins Wagner-Gruppe übernehmen. Das berichtete das Wall Street Journal (WSJ).
Die Gruppe Wagner, die im Ukraine-Krieg bisher eine entscheidende Rolle gespielt hat, nahm zwischen 2015 und 2018 an der Seite der russischen Luftwaffe an den Kämpfen gegen IS-Terroristen im Auftrag von Damaskus teil. Prigoschins Söldner blieben auch nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in Syrien, um die lebenswichtige Öl-Infrastruktur zu bewachen.
In den Stunden, nachdem die Wagner-Truppen ihren Vormarsch auf Moskau eingestellt hatten, reiste Prigoschin gemäß einer Vereinbarung mit der Kremlführung nach Weißrussland aus. Zur gleichen Zeit flog der stellvertretende russische Außenminister nach Damaskus, um sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu treffen und die Kontrolle über die Wagner-Truppen zu übernehmen.
Der stellvertretende Außenminister Sergei Werschinin habe Assad aufgefordert, die Wagner-Kämpfer daran zu hindern, Syrien ohne Moskaus Aufsicht zu verlassen. Dies erklärten Quellen, die mit dem WSJ sprachen. Das Büro von Präsident Assad gab nach dem Treffen eine Erklärung ab, in der es hieß, man habe über die Koordinierung gesprochen, insbesondere „angesichts der jüngsten Ereignisse“. Die Wagner-Kämpfer sollen daraufhin zum Luftwaffenstützpunkt Hmeimim verlegt worden sein, der vom russischen Verteidigungsministerium betrieben wird und in der Nähe des russischen Marinestützpunkts in der syrischen Hafenstadt Latakia liegt.
Polen, Reparationen und das Rückgrat der SPD.
Kann das wirklich wahr sein, was der polnische Staatssekretär Mularczyk erzählt, dass die SPD Verhandlungsbereitschaft bezüglich der polnischen Reparationsforderung signalisiert hat? Das wäre ein ausgesprochen dummer Schritt.
Die SPD soll also bereit sein, über polnische Reparationsforderungen zu reden. Sollte diese Information zutreffen (bisher gibt es dazu nur die Aussage eines Staatssekretärs im polnischen Außenministerium), gibt sie auf diese Forderungen genau die falsche Antwort. Weil es bis 1990 dauerte, bis die Oder-Neiße-Grenze unter den Politikern der alten Bundesrepublik tatsächlich mehrheitlich anerkannt war, und die SPD damit nur die Dummheit der polnischen Regierung verstärkt, dieses Fass wieder zu öffnen.
Zu meiner Schulzeit (die 1981 endete) zeigten Schulbücher in Bayern immer noch Deutschland in den Grenzen von 1937. Während die DDR von Anfang an diplomatische Beziehungen nach Polen unterhielt und bereits 1950 die Oder-Neiße-Grenze als provisorische Grenzziehung bis zum Abschluss eines Friedensvertrages anerkannte, begannen die diplomatischen Beziehungen der Westrepublik erst im Rahmen der Ostpolitik von Willy Brandt mit Abschluss des Warschauer Vertrages 1970. Noch bis weit in die 1980er hinein betrieb insbesondere die CSU damit Politik, die polnisch-deutsche Grenze immer wieder in Frage zu stellen. Erst mit den Verhandlungen um den Zwei-plus-vier-Vertrag 1990 wurde diese Grenzziehung von deutscher Seite als endgültig anerkannt.
Man muss wissen, wie sehr die Vertriebenenverbände in der alten Bundesrepublik die außenpolitischen Ansichten auf konservativer Seite beeinflussten und wie ausgeprägt der Revanchismus war (nicht nur gegenüber Polen, auch gegenüber der Tschechoslowakei), um wirklich zu erkennen, welche Abgründe die polnischen Forderungen wieder freilegen. Damals hat die Ostpolitik Willy Brandts, auch wenn sie darauf abzielte, den Warschauer Vertrag, das Gegenstück der NATO, zu untergraben, in der Bundesrepublik nach Jahrzehnten erbitterten Festhaltens an Gebietsansprüchen endlich dazu geführt, die Kriegführung Hitlerdeutschlands als verbrecherisch und die dadurch ausgelösten Gebietsverluste als legitim anzuerkennen.
Brandt konnte das erreichen, weil er im Exil gelebt hatte und der erste bundesdeutsche Kanzler war, der weder mit den Nazis kooperiert hatte noch selber einer war. Die Hetze, die sich nach seinem Kniefall im Warschauer Ghetto insbesondere durch die Bild-Zeitung zog, kann man sich nur vorstellen, wenn man die heutige antirussische Propaganda betrachtet. Es war genau die Tatsache, dass Brandt auf keine Weise an den Naziverbrechen beteiligt war, die ihm zum einen eine größere Glaubwürdigkeit verlieh, solche Verhandlungen zu führen, und zum anderen wirkliche Schritte einer Aussöhnung ermöglichte.
Wenn man die Grenzveränderungen nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet, war Polen tatsächlich der große Gewinner. Die russischen Gebiete, die unter Marschall Piłsudski im russischen Bürgerkrieg von der Sowjetunion erobert wurden, gingen zwar an diese zurück, aber die deutschen Ostgebiete waren ökonomisch weitaus wertvoller. Oberschlesien war eines der ältesten deutschen Industriegebiete.
Der Verlust dieser Region hatte vor allem für die DDR Folgen – die damals für die Energieversorgung essenzielle Steinkohle fand sich in Deutschland nur dort oder im Ruhrgebiet, das Teil der Bundesrepublik wurde; über Jahrzehnte hinweg, bis zum Bau der ersten sowjetischen Pipeline, blieb es ein Problem, die von der Industrie benötigte Energie sicherzustellen. Dass auch die DDR mit diesem Ergebnis nicht ganz glücklich war, lässt sich daran erkennen, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwar als Errungenschaft im Sinne des Friedens gefeiert wurde, aber eben doch nur provisorisch war.
All das ist lange her, in der Wahrnehmung der meisten Deutschen sind weder Oberschlesien noch Gdansk noch deutsch; aber es war, ausgesprochen oder unausgesprochen, immer die Erwartung, dass mit der Anerkennung dieser Grenze das Thema auch abgeschlossen ist. Polen wäre auch in der Frage eines Friedensvertrages nie Subjekt gewesen; denn ein solcher hätte zwischen den damaligen Besatzungsmächten und Deutschland verhandelt werden müssen.
Es mag sein, dass die heutige SPD meint, sie würde sich mit ihrer Nachgiebigkeit gegenüber den polnischen Forderungen in den Spuren der Brandtschen Politik bewegen. Was schon insofern absurd ist, als diese Politik auch Schritte der Versöhnung mit der Sowjetunion beinhaltete, gegen deren Rechtsnachfolger, die Russische Föderation, jeder dieser Schritte in den letzten Jahren zurückgenommen wurde. Der Unterschied zwischen der antirussischen Position der Regierung Scholz und jener der Regierung Duda ist ein quantitativer, kein qualitativer.
Vielleicht glaubt die SPD-Führung auch, mit besonderer Nachgiebigkeit Polen gegenüber die Geister unter Kontrolle zu halten, die mit der Stellung gegen Russland heraufbeschworen werden; als wäre es möglich, den antislawischen Rassismus zu reaktivieren, die Polen aber davon auszunehmen. Das wird eine Illusion bleiben.
Oder es ist ein weiterer Auswuchs der Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten, deren europäische Lieblingskolonie augenblicklich Polen zu heißen scheint, verstärkt durch die Ehe zwischen dem ehemaligen polnischen Außenminister Radosław Sikorski und der Neokon-Ideologin Anne Applebaum. Das stünde dann in einer Linie mit dem schändlichen Schweigen zu Nord Stream. Nun, Unterwürfigkeit gegenüber den USA ist jämmerlich genug. Aber Unterwürfigkeit gegenüber Polen?
Man könnte natürlich ganz verwegen spekulieren, dass die Absicht der USA hinter dieser polnischen Überheblichkeit schlicht darin besteht, die west- und mitteleuropäischen Länder als globalen Faktor dauerhaft auszuschalten, indem die inneren Konflikte angeheizt werden, und zwischen Deutschland und Polen ist da immer etwas zu holen. Oder es ist wieder eine polnische Fehlkalkulation im Vertrauen auf einen fernen Verbündeten, der sich am Ende als ebenso verlässlich erweisen wird wie sein britischer Vorgänger im Jahr 1939, als alle britischen Zusicherungen gegenüber der polnischen Regierung nicht das Papier wert waren, auf das sie geschrieben wurden.
Die Nachgiebigkeit, die die SPD zu zeigen scheint, wird in Deutschland auf wenig Gegenliebe stoßen. Denn neben der verhängnisvollen Frage der Ostgebiete sind da auch noch die EU-Subventionen, die ab 2003 nach Polen geströmt sind, und deren Quelle weitgehend der deutsche Staatshaushalt war. Sicher, davon haben am Ende auch deutsche Konzerne profitiert, aber finanziert haben das die einfachen Bürger. Die Forderung von 1,5 Billionen, die Polen überreicht hat, entspricht dem kompletten Bundeshaushalt von vier Jahren.
Soll nun also, um die den Interessen der deutschen Bevölkerung in jeder Hinsicht widersprechende antirussische Front mit Polen aufrechtzuerhalten, eine Forderung akzeptiert werden, die nicht nur ein weiterer Schritt gegen ebendiese Interessen ist, sondern auch noch alle Schritte deutsch-polnischer Versöhnung in Frage stellt?
Der Kniefall des bundesdeutschen Kanzlers Willy Brandt in Warschau 1970 war eine ehrliche und beeindruckende Geste, die half, das Schweigen der Adenauer-Jahre aufzubrechen, das im Interesse der von Adenauer beschützten Nazieliten über den Verbrechen Hitlerdeutschlands lag. Der Kniefall, der sich bei der heutigen SPD abzeichnet, dient dem genauen Gegenteil. Denn das logische Dilemma ist nicht zu lösen – wenn Polen einen berechtigten Anspruch gegenüber der heutigen Bundesrepublik hat, trotz Oberschlesien und Danzig, wie gewaltig wäre dann der berechtigte Anspruch Russlands? Oder Weißrusslands?
(Komme jetzt keiner mit der Idee, Russland durch die Ukraine zu ersetzen. Erstens lehnt diese Ukraine schließlich jede Verbindung mit der Sowjetunion ab und zweitens war der Wiederaufbau der von der Wehrmacht zerstörten Städte und Dörfer auf heutigem ukrainischem Gebiet etwas, was vor allem aus der Wirtschaftsleistung der russischen Sowjetrepublik finanziert wurde. Die Bevölkerung des Donbass spiegelt diese gemeinsame Anstrengung noch heute wider.)
Und andersherum, wenn man, weit unterhalb von Ansprüchen auf materielle Entschädigung, es nicht einmal mehr für geboten hält, mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion den Frieden zu wahren, welchen Anlass hätte man dann, polnische Forderungen anzuerkennen?
Womöglich ist die Antwort aber noch einfacher und die SPD folgt schlicht dem Vorbild ihres Kanzlers und erklärt sich in Gänze der Klasse der Wirbellosen zugehörig.
Der Dolch im Unterbauch: Wie der Westen eine weitere Front gegen Russland eröffnet.
Zentralasien rückt zunehmend in den Fokus der EU und der USA bei deren Bemühungen, Russland zu schwächen und dem Land in seine Ostflanke zu grätschen.
Im ersten Halbjahr 2023 waren sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten spürbar aktiv in Zentralasien zugegen – einer Region, die von Experten auch als Russlands „weicher Unterbauch“ bezeichnet wird. Viele westeuropäische und amerikanische Politiker und Diplomaten besuchten die Region und versuchten, die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und Turkmenistan im anhaltenden Konflikt mit Moskau auf ihre Seite zu ziehen.
Der Westen möchte diese Staaten davon überzeugen, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und Parallelimporte in das Land zu unterbinden. Dafür wurden den Ländern sogar Entschädigungen für drohende finanzielle Verluste versprochen. Darüber hinaus betrachten westeuropäische Staats- und Regierungschefs Länder wie Kasachstan als eine Quelle natürlicher Ressourcen, die möglicherweise jene von Russland ersetzen könnten.
Durch diese jüngste Aufmerksamkeit aus dem Westen wird sich Zentralasien zunehmend seiner eigenen geopolitischen Bedeutung bewusst. Aber wird dies dazu führen, dass die Staaten dieser Region ihre Beziehungen zu Russland abbrechen, wie es sich der Westen erhofft?
Die Stammgäste
Vergangene Woche fand in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, der 10. politische Dialog zwischen der EU und Zentralasien statt. Diese eher kleine Veranstaltung auf dem globalen diplomatischen Parkett war der Erörterung des weiteren Vorgehens gewidmet, um jene Resolutionen umzusetzen, die auf dem größeren Gipfeltreffen Anfang Juni in der kirgisischen Stadt Tscholponata verabschiedet wurden, und an dem alle zentralasiatischen Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, teilnahmen.
Im vergangenen Jahr sind die Besuche des Präsidenten des Europäischen Rates in Zentralasien – einer Region, die für Brüssel bis vor Kurzem kaum von Interesse war – zur Regelmäßigkeit geworden. Der allererste EU-Zentralasien-Gipfel, an dem der Belgier teilnahm, fand vor weniger als einem Jahr, im Oktober 2022, in Kasachstan statt – nur acht Monate nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Der nächste Gipfel zwischen der Führung der EU und den fünf zentralasiatischen Staaten wird nächstes Jahr in Usbekistan stattfinden.
Es sieht so aus, als sei die diesjährige Veranstaltung eine Reaktion auf den ersten China-Zentralasien-Gipfel, der in der zweiten Hälfte des vergangenen Mai in Xi’an stattfand. Doch tatsächlich scheint Peking seinen westeuropäischen Konkurrenten hinterherzuhinken, die zeitgleich das EU-Zentralasien-Wirtschaftsforum in der kasachischen Stadt Almaty abhielten. An diesem nahmen hochrangige Vertreter der EU-Kommission teil, außerdem Vertreter der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der OECD und weitere private Organisationen. Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan wurden durch ihre Regierungschefs vertreten, die usbekische Delegation wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und die turkmenische Delegation vom Finanz- und Wirtschaftsminister angeführt.
Auch Vertreter des US-Außenministeriums unternahmen zahlreiche Reisen nach Zentralasien. Im Februar besuchte Außenminister Antony Blinken Kasachstan und Usbekistan. Auch seine Assistenten im Büro für Angelegenheiten in Süd- und Zentralasien, Donald Lu und Uzra Zeya, waren regelmäßig Gäste in der Region. Im März besuchte der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan Kirgisistan. Im April stattete er in Begleitung von Elizabeth Rosenberg, der stellvertretenden Ministerin für die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und der Finanzkriminalität im US-Finanzministerium, Kasachstan und Usbekistan einen Arbeitsbesuch ab.
Die Interaktion zwischen Washington und Zentralasien findet hauptsächlich im Rahmen des sogenannten „C5+1“-Formats statt. Dieses Format entstand im Jahr 2015, als der ehemalige US-Außenminister John Kerry einen Dialog auf der Ebene der Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten und Washingtons lancierte. Seitdem finden jährlich Treffen zwischen dem US-Außenministerium und diesen Ländern statt.
Der Zweck dieser Zusammenarbeit ist für niemanden ein Geheimnis. Schon in den Anfängen des Projekts gaben prowestliche Medien in Kasachstan zu, dass es sich eher um ein „1+C5“-Format handelt und dieses eine weitere Struktur darstellt, die von einem externen Akteur vorgeschlagen wurde, der die zentralasiatischen Staaten in seinen Einflussbereich bringen will.
Aber warum sind die Begegnungen zwischen dem Westen und Zentralasien in letzter Zeit so häufig und so regelmäßig geworden?
Alte Bindungen, neue Ziele
Nach dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine führten die USA und die EU im Februar vergangenen Jahres mehrere Sanktionspakete gegen Moskau ein, darunter Beschränkungen für die Einfuhr von Waren aus westlichen Ländern. Als Reaktion auf die Beschränkungen legalisierten die russischen Behörden Parallelimporte – also Importe ohne Erlaubnis des Markeninhabers. Dieser Handel mit den Nachbarländern Russlands hat sich verhundertfacht und bis Ende letzten Jahres wurden über diesen Mechanismus 2,4 Millionen Tonnen Waren im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar nach Russland geliefert.
Laut der kasachischen Ausgabe von Forbes sind die Exporte Kasachstans nach Russland im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um 25 Prozent gestiegen. Die Financial Times gibt an, dass die Zahl der aus Kasachstan nach Russland exportierten Waschmaschinen von null im Jahr 2021 auf 100.000 im Jahr 2022 gestiegen ist. Der Export von IT-Ausrüstung erreichte den Umfang von 375,4 Millionen US-Dollar, womit die Lieferungen in diesem Sektor im vergangenen Jahr um mehr als das 400-Fache gestiegen sind, wie ein kasachischer Journalist recherchierte.
Ende April stellte der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow in einer Rede im Rahmen einer Fachmesse in der Hauptstadt Usbekistans fest, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und Zentralasien im vergangenen Jahr um 15 Prozent gestiegen sei und sich auf über 42 Milliarden US-Dollar belaufen habe. Zentralasien ist eine der weltweit führenden Regionen in Bezug auf den Handel mit Russland. Beispielsweise ist der Handelsumsatz mit Usbekistan um mehr als 25 Prozent gestiegen.
Man kann nicht sagen, dass dieses Wachstum nur auf Parallelimporte zurückzuführen ist. Andererseits wurde ein solcher Anstieg jedoch noch nie zuvor beobachtet.
Es gibt Indizien, die darauf hinweisen, dass die zentralasiatischen Länder versuchen, die Gelegenheit zur Deckung des Importbedarfs Russlands bestmöglich zu nutzen. Im vergangenen April waren die Lagerhallen in der Region fast randvoll gefüllt und die Mietpreise für diese Lagerstätten stiegen in der Folge um ein Vielfaches. Bis zum Beginn des Frühlings stieg die Nachfrage russischer Unternehmen für Lagerkapazitäten um 40 bis 50 Prozent auf fast 400.000 Quadratmeter. Damals waren sich Beobachter des Marktes einig, dass dies direkt mit dem Aufbau von Logistikketten für Parallelimporte nach Russland zusammenhängt. Aus diesem Grund versuchen die USA und die EU alles, was in ihrer Macht steht, um zu verhindern, dass die zentralasiatischen Staaten Russlands wichtigste Partner bei der Umgehung von Sanktionen werden.
Der kirgisische Analyst Asamat Osmonow wies darauf hin, dass die Warenexporte aus der EU nach Kirgisistan im Jahr 2022 insgesamt um 300 Prozent gestiegen sind – im Bereich fortschrittlicher Technologien und von Gütern mit dualem Verwendungszweck sogar um 700 Prozent – und wies darauf hin, dass Brüssel zunehmend darüber verärgert ist. „Westliche Vertreter glauben nicht, dass der Konsumhunger des kirgisischen Volkes von heute auf morgen dermaßen stark gewachsen ist“, bemerkte der Experte.
Karotte und Peitsche
Auf dem EU-Zentralasien-Gipfel im vergangenen Juni versprach der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, den Staats- und Regierungschefs der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, dass Brüssel keine Sanktionen verhängen werde, falls diese Länder gegen die Beschränkungen gegen Russland verstoßen. Beim EU-Zentralasien-Wirtschaftsforum einige Wochen zuvor war jedoch eine völlig andere Rhetorik zu hören.
Neben der klassischen grünen Agenda – sowie Fragen zur Verkehrspolitik und Digitalisierung – wurden bei der Veranstaltung auch Themen angesprochen, die nichts mit Wirtschaft zu tun hatten. Trotz der Zusicherung aus Brüssel, dass das Ziel des Gipfels der Aufbau von Handelsbeziehungen und Investitionen sei, wurde der Konflikt in der Ukraine zu einem der zentralen Themen.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und amtierende Kommissar für Handel der Europäischen Union, Valdis Dombrovskis, drohte damit, die Einfuhr sanktionierter Waren über Drittländer nach Russland zu verhindern, und versprach, „die Organisationen zu identifizieren, die unsere Bemühungen untergraben“, und diese zu bestrafen.
Im Sommer und Herbst vergangenen Jahres bot die EU wiederholt an, die Handelsverluste bestimmter Länder – auch jener in der Region Zentralasiens – auszugleichen und forderte sie auf, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Doch in den vergangenen Monaten bestand das umfangreichste Angebot aus Brüssel aus einer vorgeschlagenen Investition von 20 Millionen Euro für den Bau von Bodenstationen für Satelliten. Zudem hatte die EU im Mai dieses Jahres nicht mehr angeboten, die abgebrochenen Handelsbeziehungen mit Russland auszugleichen, sondern nur mit weiteren Drohungen reagiert, weil sich die Länder Zentralasiens weigerten, den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland Folge zu leisten.
Die USA schwangen ihre „Peitsche“ sogar noch kräftiger. Bereits im April verhängte das US-Handelsministerium Exportbeschränkungen gegen Unternehmen aus Russland, China, Usbekistan, Armenien und weiteren Ländern, „weil sie versucht haben, sich einer Exportkontrolle zu entziehen und amerikanische Waren aufgekauft haben, um den Bedarf in Russland zu decken“. Daraufhin schlug die Europäische Kommission auch Sanktionen gegen Unternehmen vor, darunter zwei usbekische und ein armenisches, die Güter mit dualem Verwendungszweck nach Russland geliefert hatten.
Die Anstrengungen der EU und der USA konnten Kasachstan insoweit beeinflussen, als das Land in der Folge mehrere Verbote von Parallelimporten eingeführt hat. Um Sekundärsanktionen zu vermeiden, führte Astana im April ein System ein, mit dem es alle ein- und ausgeführten Waren nachverfolgen kann. Dies hat in der Folge Lieferungen aus Usbekistan nach Russland erschwert, da die Fracht über Kasachstan transportiert wird. Infolgedessen verlagern sich die Lieferketten nach Kirgisistan, China und in die Vereinigten Arabischen Emirate, wodurch die Kosten der betroffenen importierten Produkte in Russland um zehn bis zwölf Prozent steigen könnten.
Ende Mai warnte der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin die zentralasiatischen Länder, dass ihnen erhebliche Verluste drohen würden, wenn sie die westlichen Sanktionen unterstützen sollten. Er betonte, dass die russische Seite seinen Nachbarstaaten nicht die Außen- und Innenpolitik diktieren wolle, außer in jenen Fällen, „in denen sie gegen Verpflichtungen verstoßen, einschließlich jener im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die zentralasiatischen Staaten sich dessen bewusst seien.
„Die künstliche Zerstörung der Beziehungen zu Russland kann zu schwerwiegenderen Schäden führen als den Kosten der berüchtigten sekundären Sanktionen“, sagte Galusin auf der Zentralasien-Konferenz des Valdai International Discussion Club.
Sind die Dinge wirklich so schlimm?
Russische Analysten glauben, dass Zentralasien für den Westen nicht nur im Hinblick auf die antirussischen Sanktionen wichtig bleiben wird, sondern auch als Sprungbrett für mögliche künftige Militäraktionen gegen Moskau.
„Der Westen ist daran interessiert, seine Militärstützpunkte in der Region Zentralasien zu etablieren, um Russlands ‚weichen Unterbauch‘ zu bedrohen. Moskau ist hier nicht auf größere Militäreinsätze vorbereitet, anders als an seiner Westgrenze, von wo der Feind üblicherweise herkommt“, warnt Maxim Kramarenko, der Leiter des Instituts für Eurasische Politik. „Zentralasien könnte ein Sprungbrett sein, um eine echte Bedrohung für Russland zu schaffen.“
Bisher klingt diese Warnung verfrüht, da der Westen die Region nicht einmal dazu bringen konnte, die Sanktionen vollständig aufrechtzuerhalten, während Zentralasien enorm von der aktuellen Wirtschaftslage profitiert. Wenn man sich jedoch weigert, mit Russland zu kooperieren, dann werden es die zentralasiatischen Länder sein, die den Schaden erleiden, und nicht Russland, so die Einschätzung des kirgisischen Analysten Asamat Osmonow.
„Russland erhält über diese Länder Elektronik, landwirtschaftliche Produkte, Medikamente, Ersatzteile für Autos und andere Technologien. Sollte es gelingen, den Fluss dieser Waren zu unterbinden, würde der russische Markt die Verknappung umgehend spüren. Aber Zentralasien würde wesentlich mehr verlieren. Russland kann diese Güter auch über Länder wie China oder die Türkei beziehen“, sagte er.
Laut Alexander Knjazew, Historiker und führender Forscher am Institut für internationale Studien des russischen Außenministeriums, werden die schwerwiegenden Folgen, mit denen die westlichen Länder Zentralasien bedrohen, stark übertrieben.
„Die Bedrohung durch Sekundärsanktionen der USA und der EU und deren Wahrscheinlichkeit werden übertrieben, ebenso wie ihre Bedeutung. Politisch gesehen würden solche Sanktionen gegen jedes Land in der Region automatisch dazu führen, dass sich das Land dem Lager der Gegner des Westens anschließt und es zu einem engeren Verbündeten Russlands und vielleicht sogar Chinas wird“, glaubt der Experte. Er fügte hinzu, dass „die Versuche des Westens, die Länder Zentralasiens gegen Russland aufzuhetzen, wie es mit der Ukraine geschehen ist, keinen Erfolg haben werden“.
Eine unruhige Zukunft
Der Westen mag derzeit nicht in der Lage sein, Zentralasien auf seine Seite zu ziehen, aber das bedeutet nicht, dass es solche Versuche in Zukunft nicht geben wird. In dieser Hinsicht nutzen westliche Länder ihre traditionellen Instrumente der „Soft Power“ – Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien.
„Allein in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sind 18.500 solcher Organisationen registriert. Im Gegensatz zu ihren angegebenen Gründungszwecken mischen sich viele von ihnen in das politische Leben des Landes ein, indem sie unter anderem politische Kundgebungen in Kirgisistan finanzieren“, heißt es in einer Anmerkung zum Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Kontrolle über NGOs, der dem kirgisischen Parlament vorgelegt wurde.
Die Bedenken der jeweiligen Parlamente der zentralasiatischen Staaten haben die Arbeit dieser Organisationen bisher jedoch nicht unterbinden können. Anfang Juni hat die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID) eine erste Tranche im Wert von zwölf Millionen US-Dollar an die gemeinnützige Organisation KazAID vergeben, die diese Mittel unter kasachischen NGOs verteilen soll, um „den Widerstand der Gesellschaft gegen Desinformation zu stärken und die Medienkompetenz der Bevölkerung zu fördern“. Dies war die erste Tranche eines geplanten 50-Millionen-Dollar-Pakets, das im Budgetvoranschlag des Programms von USAID aufgeführt ist. Darüber hinaus wurden im Jahr 2022 weitere 15 Millionen US-Dollar für USAID-Projekte in Kasachstan ausgegeben.
Ein erheblicher Teil dieses Geldes fließt in die Finanzierung von Journalisten, die in der Bevölkerung für eine proamerikanische Agenda werben. Einer der Empfänger von USAID-Zuschüssen ist beispielsweise das Central Asian Media Program (MediaCAMP). Beaufsichtigt wird es von der amerikanischen NGO „Internews“, die im Jahr 2007 in Russland verboten wurde. Diese NGO hat sich bequem in Kasachstan eingenistet, wo sie seit über fünf Jahren aktiv ist und „mit Partnern aus zentralasiatischen Medien, der akademischen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet“.
Deren Tätigkeitsbereich ist sehr breit gefächert. Laut der Website von USAID „hat das Projekt 2.830 Medienfachleute in Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan ausgebildet“. Darüber hinaus heißt es, dass „über 10.500 Jugendliche, Erwachsene und Senioren aus den drei Zielländern an den Aktivitäten zur Medienkompetenz teilgenommen haben“.
Wie bald die betroffenen Medienschaffenden und Stipendiaten damit beginnen werden, in ihren eigenen Ländern eine Politik der Abspaltung von Russland voranzutreiben, ist unklar. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass dies früher oder später geschehen wird. Schließlich ist in der offiziellen „US-Strategie für Zentralasien 2019 bis 2025“ eindeutig festgeschrieben: „Zentralasien ist eine geostrategische Region, die für die Interessen der nationalen Sicherheit der USA wichtig ist.“
Australien weitet seine Zensur- und Propagandakampagnen immer weiter aus.
Propaganda und Zensur sind die beiden wichtigsten Instrumente der imperialen Kontrolle über das Narrativ, und es ist sehr bezeichnend, dass Australien beide Instrumente schärft.
Es herrscht eine fieberhafte Hektik im australischen Politik- und Medienestablishment, um einerseits die Australier so schnell wie möglich dazu zu bewegen, die Vorbereitungen für einen Krieg mit China zu unterstützen, und andererseits Gesetze durchzusetzen, die eine Zensur von Online-Inhalten erleichtern.
Die australische Kommunikationsministerin Michelle Rowland wird voraussichtlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, der hohe Geldstrafen für Social-Media-Unternehmen vorsieht, die es versäumen, die Verbreitung von „Falschinformationen“ und „Desinformationen“ in Australien angemessen zu verhindern – eine beängstigende Aussicht, die wahrscheinlich weitreichende Folgen für die politische Meinungsäußerung in Australien haben wird. Der Sydney Morning Herald berichtete:
„Nach den vorgeschlagenen Gesetzen könnten die Behörden bestimmten Unternehmen, die es wiederholt versäumen, Fehlinformationen und Desinformationen zu bekämpfen, einen neuen „Kodex“ auferlegen oder einen branchenweiten „Industriestandard“ festlegen, um digitale Plattformen zur Entfernung schädlicher Inhalte zu zwingen. Die Höchststrafe für systemische Verstöße gegen den Kodex würde 2,75 Millionen US-Dollar oder zwei Prozent des weltweiten Umsatzes betragen – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Höchststrafe für die Verletzung des Industriestandards würde 6,88 Millionen US-Dollar oder fünf Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen. Im Fall des Facebook-Eigentümers Meta könnte die Höchststrafe beispielsweise eine Geldstrafe von mehr als 8 Milliarden US-Dollar betragen.“
Solche Zahlen verändern schlagartig die Zensurprotokolle eines Unternehmens. Wir erleben in Australien bereits eine Zensur von Inhalten in den sozialen Medien, die von der australischen Regierung für inakzeptabel erklärt wurden. So sehen die Tweets aus, die in einem rechtskonservativen Blog über Twitter-Zensur eingebettet sind, wenn man sie aus Australien auf Twitter sieht:
Berichten zufolge wurden diese Tweets auf Geheiß der australischen Regierung vor australischen Usern auf der Plattform verborgen. Sollte diese Gesetzgebung in Kraft treten, dann könnten die Australier am Ende noch viel mehr dieser Art spezifischer Zensur auf Social-Media-Plattformen erleben. Oder die Social-Media-Plattformen könnten einfach damit anfangen, Inhalte global für alle zu zensieren.
Das Problem bei Gesetze gegen „ungenaue Informationen“ besteht natürlich darin, dass jemand entscheiden muss, welche Informationen wahr und welche falsch sind, und dass diese Entscheidungen notwendigerweise von den Vorurteilen und Absichten der Person, die sie trifft, beeinflusst werden. Ich kann beispielsweise meine Behauptung, dass die russische Invasion in die Ukraine von der NATO provoziert wurde, mit einer Fülle von Fakten und Daten untermauern, aber es gibt immer noch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung, der solche Behauptungen – mit oder ohne untermauernde Daten – als bösartige Desinformation betrachten würde.
Wenn sich eine Regierung an der Regulierung der freien Meinungsäußerung beteiligt, entsteht für sie zwangsläufig ein Anreiz, diese Meinungsäußerung auf eine Weise zu regulieren, die ihr selbst zugutekommt. Niemand, der eine staatliche Regulierung von „Fehl- und Desinformation“ befürwortet, kann artikulieren, wie solche Maßnahmen auf todsichere Weise vor den Missbräuchen und Absichten der Mächtigen geschützt werden können. Unter einem totalitären Regime zensiert eine Regierung die Meinungsäußerung, wenn unerlaubte Dinge gesagt werden. In einer freien Demokratie befiehlt die Regierung den Unternehmen, die Meinungsäußerung zu zensieren, wenn unerwünschte Dinge geäußert werden.
Gleichzeitig haben die australischen Medien in letzter Zeit mit zunehmender Aggressivität eine bemerkenswert einheitliche Botschaft ins öffentliche Bewusstsein gehämmert: Es steht ein Krieg mit China bevor, Australien wird daran beteiligt sein und Australien muss viel mehr tun, um sich so schnell wie möglich auf diesen Krieg vorzubereiten.
Australier sind bemerkenswert anfällig für Propaganda, da die Medienbesitzverhältnisse dieses Landes die am stärksten konzentrierten in der westlichen Welt sind. Ein mächtiges Duopol aus Nine Entertainment und der News Corp von Rupert Murdoch kontrolliert den Großteil der australischen Medien. Beide Medienkonzerne waren daran beteiligt, die Debatte hochzuschaukeln, wonach mehr Militärausgaben und mehr Militarisierung nötig sei. Dies flankiert mit tatkräftiger Schützenhilfe einer von der Kriegsmaschinerie finanzierten Denkfabrik, die ein Buch darüber veröffentlicht hat, wie wir uns alle auf den Krieg mit China vorbereiten müssen.
Der Sydney Morning Herald und The Age von Nine Entertainment haben einen Artikel veröffentlicht, mit dem Titel „Militärexperte warnt vor ’sehr ernster Gefahr‘ eines Kriegs mit China innerhalb von fünf Jahren“, geschrieben vom abscheulichen Matthew Knott, der vor allem dafür bekannt ist, dass er vom ehemaligen Premierminister Paul Keating aufgefordert wurde, sich aus dem australischen Journalismus zurückziehen, wegen seiner entsetzlichen Propagandaserie über den Krieg mit China, die Anfang des Jahres von denselben Zeitungen veröffentlicht wurde. Leser, die australische Medien verfolgen, sollten sich gut an den Namen Knott erinnern, denn er ist zu einem der produktivsten Kriegspropagandisten in der westlichen Presse geworden.
Der im Artikel zitierte „Militärexperte“, der vor der Notwendigkeit warnt, sich auf einen bevorstehenden Krieg mit China vorzubereiten, ist ein Mann namens Ross Babbage, der, wie Knott anmerkt, „ein nicht ständiges Senior Mitglied am Centre for Strategic and Budgetary Assessments (Zentrum für strategische und budgetäre Analysen) in Washington“ ist. Was Knott seinen Lesern verschweigt, ist, dass dieses „Zentrum“ praktisch von jedem Kriegsgewinnler und jeder Kriegsmaschinerie auf diesem Globus finanziert wird, wobei der Großteil der Finanzierung direkt vom US-Verteidigungsministerium selbst stammt.
Wie ich schon oft erwähnt habe, kann es für die Presse niemals in Ordnung sein, von der Kriegsmaschinerie finanzierte Denkfabriken in Fragen von Krieg und Frieden und der Außenpolitik zu zitieren. Es ist zudem doppelt verwerflich, wenn sie dies tun, ohne zumindest den massiven Interessenkonflikt den Lesern gegenüber offenzulegen. Dieser Akt eines extrem journalistischen Fehlverhaltens ist in der gesamten Mainstream-Presse zur Norm geworden, weil er den Journalisten der Massenmedien dabei hilft, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen: Propaganda für eine ahnungslose Öffentlichkeit zu verbreiten.
Die Murdoch-Presse nutzte die Buchveröffentlichung von Ross Babbage auch als Vorwand, um die Kriegstrommel zu rühren: Mit mehreren Segmenten auf Sky News und in Artikeln mit Titeln wie „Militäranalyst Ross Babbage warnt Australien vor einem möglichen Krieg mit China in den kommenden Jahren“ oder „Experte für Nationale Sicherheit Ross Babbage warnt in neuestem Buch vor ‚hoher Wahrscheinlichkeit‘ eines Krieges mit China“ und „Die Zeit läuft ab: Xi könnte in den nächsten Jahren gegen Taiwan vorgehen.“ Auch hier wird der Interessenkonflikt von Babbage nicht ein einziges Mal erwähnt. Alles für eine Nachrichtenmeldung, die – und das kann ich nicht genug betonen – keine Nachrichtenmeldung ist. Die Aussage eines von der Kriegsmaschinerie finanzierten „Experten“ einer Denkfabrik, er wolle noch mehr Krieg, ist keine Nachrichtenmeldung – es ist lediglich das Resultat daraus, dass eine Kriegsmaschinerie Menschen dafür bezahlt, Kriegstreiber zu sein. „Der von Kriegsmaschinerie finanzierte Kriegstreiber will mehr Krieg.“ – das wäre die korrekte Überschrift gewesen. Das wäre die einzige Titelzeile, die diese Nachrichten-Nichtmeldung jemals verdient hätte – wenn überhaupt.
Propaganda und Zensur sind die beiden wichtigsten Instrumente der imperialen Kontrolle über das Narrativ, und es ist sehr bezeichnend, dass Australien beide Instrumente schärft, während diese Nation in eine Waffe des US-Imperiums gegen China verwandelt wird. Es werden Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass sich die australische Bevölkerung mit allen Plänen einverstanden zeigt, die das Imperium für die kommenden Jahre für uns alle vorbereitet hat. Und nach dem zu urteilen, was wir derzeit gerade sehen, wird es nicht schön enden.
Medienbericht: CIA-Chef bespricht in Kiew Pläne über Verhandlungen mit Russland.
Medienberichten zufolge erörterte CIA-Chef Burns bei einem Kiew-Besuch die Pläne der Ukraine, mit Russland zu verhandeln. Demnach soll die Ukraine beabsichtigen, bis zum Herbst einen „bedeutenden Teil“ ihrer Gebiete zurückzuerobern und dann Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat Kiew im Juni einen unangekündigten Besuch abgestattet. Dabei sollen ihm die ukrainischen Behörden eine „ehrgeizige Strategie“ für die Rückeroberung der östlichen und südöstlichen Gebiete und die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen mit Moskau vorgestellt haben. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf mit dem Besuch vertraute Personen.
Während des Besuchs sei Burns mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und hochrangigen ukrainischen Geheimdienstbeamten zusammengetroffen, so die Gesprächspartner der Zeitung. Ziel der Reise sei es gewesen, das Engagement der Regierung Biden für einen nachrichtendienstlichen Austausch zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu bekräftigen, hieß es.
Nach Angaben der Zeitung stehe Selenskij wegen des Mangels an nennenswerten Fortschritten auf dem Schlachtfeld „unter außerordentlichem Druck seitens der westlichen Länder, die Kiew mit Milliarden von Dollar für moderne Waffen und Training vor der Gegenoffensive versorgt haben“. Der ukrainische Präsident und seine Berater hätten nun damit begonnen zu untersuchen, wie „Kiew eine Einstellung der Feindseligkeiten zu Bedingungen erreichen kann, die für Russland und das ukrainische Volk akzeptabel sind“. Kiew wolle „ein Druckmittel gegen Russland in der Hand haben, indem es seine Truppen und schweren Waffen an die Grenze zur Krim verlegt“, erläutert die Zeitung.
Ukrainische Militärstrategen hätten Burns von einem Plan erzählt, bis zum Herbst „bedeutendes Territorium“ zurückzuerobern, Artillerie- und Raketensysteme in der Nähe der Krim-Grenzen zu stationieren und dann bis zum Ende des Jahres Gespräche mit Moskau aufzunehmen. Es ist nicht der erste Besuch von Burns in Kiew seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen. Der CIA-Chef besuchte die Ukraine im November letzten Jahres und im Januar dieses Jahres, worüber die Washington Post ebenfalls berichtete.
„Alle Jungs in unserer Straße zogen 2014 in den Krieg“ – eine tragische Erzählung aus Ilowajsk.
Die Journalistin und Schriftstellerin Marina Achmedowa ist oft in den Kriegsgebieten des Donbass unterwegs und schreibt über die Begegnungen, die sie auf ihren Reisen hat, Kurzerzählungen, mit denen sie den Menschen vor Ort eine Stimme verleiht.
Wir sahen den alten Mann, der Himbeeren verkaufte, am Straßenrand und hielten an. Er saß unter einem staubigen Walnussbaum mit seinen Säcken und Gläsern.
Die Fernstraße hier erzeugt viel Lärm, Autos rauschen unentwegt vorbei. Auf beiden Seiten der Trasse sind Einfamilienhäuser wie dieses, vor dem wir nun stehen. Aus dem Hof kommt eine Frau mit einem Hund auf dem Arm.
„Ich bringe Ihnen eine Kiste, damit die Himbeeren während der Fahrt nicht matschig werden“, bietet sie mir an.
Während sie die Kiste holt, überlege ich mir, ob sie die Frau des alten Mannes mit den Himbeeren ist. Ehe ich mir einen Reim darauf gemacht habe, kommt sie mit dem Hund und der Kiste zurück. Der Hund leckt ihr die Nase ab.
„Na, mein Söhnchen“, erwidert die Frau die Zärtlichkeit.
Ich versuche, mich von meiner humorigen Seite zu zeigen:
„Ist Ihr Sohn nicht eifersüchtig auf den Hund?“
Sie muss Enkelkinder im Teenageralter haben, denke ich dabei, ohne es auszusprechen. Mir fällt auf, dass sie und das Hündchen fast die gleichen Augen haben – eingefallene, traurige Augen. Es kommt oft vor, dass Tiere ihren Herrchen und Frauchen in irgendwelchen markanten Gesichtszügen ähnlich sind oder mit der Zeit werden.
„Ich habe keinen Sohn“, antwortet die Frau und blickt mir dabei in die Augen, „Er ist 2014 gefallen, er war in Giwis Kompanie. Mein Mann ist auch tot, er ist meinem Sohn gefolgt und fiel ebenfalls.“
„Und Enkelkinder?“ Ich frage das jetzt kleinlaut und vorsichtig und schaue verstohlen in ihren verwahrlosten, mit Rosen bepflanzten Garten. Ich sehe kein Kinderspielzeug darin.
„Auch keine Enkelkinder“, antwortet sie. „Ich bin ganz allein.“
Sie fängt zu weinen an, hört aber schnell wieder auf:
„Ich habe viele Jahre geweint, ich weinte jeden Tag allein im Haus, all diese Jahre lang, bis mir die Nachbarn diesen Hund geschenkt haben. Ja, Söhnchen?“
Sie küsst das Hündchen auf die Nase.
Auf der Fernstraße rauschen die Autos an uns vorbei. Der alte Mann, der mir all seine Himbeeren verkauft hat, sitzt weiter unter dem staubigen Nussbaum und hört unserem Gespräch zu. Wir sind in Ilowajsk.
Die Frau versucht, es mir zu erklären:
„Wissen Sie, wie es hier bei uns war? 2014, als die Nazis kamen, saßen sie in der Schule auf dieser Seite. Stimmt’s, Großvater? Und alle unsere Jungs aus der Straße gingen sofort auf die andere Seite, zu den Aufständischen. Sieh mal, wie viele Sterne an den Häusern hängen, für jeden gefallenen Helden unserer Volksrepublik ein Stern.“
Sie zeigt auf ein leeres Haus, auf dem kein Stern angebracht ist:
„Meine Nachbarin ging zu den Nazis in die Schule und die gingen zu ihr, und von ihr kamen sie zu mir. ‚Man hat uns gesagt, dein Sohn ist zu den Separatisten gegangen.‘ Sie packten mich an den Haaren, schleiften mich auf dem Boden herum …“
Sie küsst den Hund.
„Sie traten meinen Mann in die Rippen. Als sie weggingen, sagte er: ‚Ich werde in den Krieg ziehen und mindestens einen Mistkerl erschießen, aber ich werde ihn erschießen.‘ Und ich weinte und weinte. Aber was kann man da machen? Ja, kleiner Mann? Ja, Kleiner?“
„Wo sind diese Nachbarn jetzt?“, frage ich.
„Sie sind in die Ukraine gezogen. Und sie haben ihre beiden Söhne dorthin geschickt. Sie hat uns alle (den ukrainischen Behörden) verraten, und als sie wegging, sagte sie uns: ‚Ich hasse euch alle so sehr!‘ Bekommt aber eine Rente der Volksrepublik. Vielleicht hat sie richtig gehandelt, um die Haut ihrer Söhne zu retten. Ihre Söhne sind am Leben. Aber mein Sohn wäre nicht weggelaufen, auch wenn ich es ihm befohlen hätte. Ich wäre ja auch nicht geflohen.“
Die Augen der Frau sind jetzt trocken und sie glänzen. Sie zeigt auf die Sterne auf den anderen Häusern.
„Die Nachbarin wird nicht mehr in ihr Haus zurückkehren. Sie wird uns niemals in die Augen sehen können. Denn der Junge dort drüben ist tot, der dort drüben ist auch tot. Und meiner ist tot.“
Dann bricht sie ihre Erzählung ab und fragt mich:
„Weißt du, warum sie heute Nacht wieder so geschossen haben? Werden sie jetzt angreifen? Ich werde nicht weglaufen. Ich werde mich ins Gebüsch legen und schießen. Sollen sie mir ein Gewehr geben! Wenn sie es nicht tun, habe ich eine Mistgabel. Viele Frauen hier haben Heugabeln.“
Sie lässt den Hund los und geht in ihren Hof. Der Hund läuft ihr hinterher.
„Lassen Sie ihn nicht auf die Fahrbahn“, rufe ich ihr hinterher, da ich mich plötzlich vor dem Gedanken fürchte, dass der Hund unter die Räder kommen könnte und diese Frau, Ewgenija, dann wieder allein wäre.
„Davor habe ich selbst Angst“, hält sie inne. Und dann: „Und ihr, bitte, arbeitet, bringt die Dinge in Ordnung.“
Wir, mein Fahrer und ich, gehen an dem staubigen Nussbaum vorbei. Ich habe keinen Appetit mehr auf Himbeeren. Der alte Mann klappt seinen Stuhl zusammen und huscht ebenfalls davon. Er beklagt sich, dass es bald regnen wird und dass seine Rente zu klein ist.
Formell gilt Ewgenija nicht als Witwe und Mutter gefallener Soldaten. 2014 zählt nicht für die russische Bürokratie … Wie viel es doch noch zu tun gibt!
Auf dem Rückweg zum Auto denke ich, dass der Sieg, unser obligatorischer Sieg, uns von diesen stillen rechtschaffenen Frauen mit traurigen, eingefallenen Augen erlitten wird, die einsam in Häusern mit Sternen darauf leben.
USA erkennen die Hilflosigkeit der eigenen „Wunderwaffen“ in der Ukraine.
Nachdem sich westliche Waffen in der Ukraine als nicht so effektiv erwiesen haben, wie sie beworben wurden, ändern die westlichen Medien ihren Ton und versuchen, die Probleme dem Publikum zu erklären. Eine Änderung der Politik der Waffenlieferungen an Kiew ist aber nicht zu erwarten.
Die exorbitanten Verluste westlicher Militärtechnik während der ukrainischen Gegenoffensive sind selbst im Westen so unübersehbar geworden, dass die Zeitschrift The National Interest schließlich einen Artikel voller Rechtfertigungen veröffentlichte. Dessen Botschaft lautet: „Was haben Sie denn erwartet?!“
Die Hauptidee der überraschenden Offenbarungen besteht darin, dass sich die US-amerikanische Technik als zu gefährlich und zu unhandlich für die ukrainische Armee erwiesen habe. Dem ratlosen westlichen Publikum, das lange und beharrlich mit Mythen über allmächtige amerikanische Waffen gefüttert wurde, wird inzwischen berichtet, dass die „kampferprobten und praktisch unzerstörbaren“ Abrams-Panzer in der Ukraine grundsätzlich nicht kämpfen können. Es habe sich herausgestellt, dass sie sich wegen ihrer Masse nicht durch den ukrainischen Schlamm bewegen können, dass Brücken unter ihrem Gewicht zusammenbrechen, dass es für sie in der Ukraine schlicht keinen Treibstoff (Flugbenzin) gibt, und dass sie im Feld und unter Kampfbedingungen überhaupt nicht repariert werden können. So müsse ein Abrams-Panzer zum Austausch beschädigter Optik fast bis zu den Ketten auseinandergebaut werden und die ganze Elektronik müsse ausgetauscht werden. Und all das könne nur in speziellen europäischen, mit Kaffeemaschinen ausgestatteten Depots getan werden. Westliche Spezialisten nennen die Reparatur der Abrams-Panzer offen „die Hölle auf Erden“.
Im Gegensatz zu den Abrams-Panzern, für die die braven ukrainischen Besatzungen erst ausgebildet werden, war der US-amerikanische Schützenpanzer Stryker während der Gegenoffensive bereits gesichtet worden, wo er zusammen mit der restlichen westlichen Technik lichterloh brannte. Doch offenbar bestehe das Problem nicht im Geschick der russischen Soldaten. Nach Angaben der Autoren des Artikels gelte der Stryker a priori als eine „Todesfalle“, da er unter zahlreichen Problemen leide. Die Panzerung sei schwach und nicht durchdacht, der Motor werde durch den von den Rädern aufgewirbelten Schmutz verstopft, die Monitore des Kommandanten würden nicht funktionieren und die Sicherheitsgurte für die transportierten Truppen seien so schlecht, dass bei einem Überschlag des Stryker im Inneren alles zu Brei zerquetscht werde.
All das klingt glaubwürdig: Nach den Angaben, die der Sekretär des russischen Sicherheitsrats dem Präsidenten Wladimir Putin jüngst vorlegte, hätten die russischen Streitkräfte in der Ukraine zwischen dem 4. und 21. Juni etwa eintausend ukrainische Schützenpanzer, gepanzerte Mannschaftstransporter und Panzerwagen vernichtet. Etwa die Hälfte davon machten die westlichen „Wunderwaffen“ Stryker, Bradley, Marder, MaxxPro, Humvee und M113 aus.
Die zu den „besten der Welt“ zählenden Leopard-2-Panzer bekamen ebenfalls eine Abreibung. Nach Patruschews Angaben seien 13 davon vernichtet worden, obwohl Quellen auf Kiews Seite von etwa 40 verlorenen Panzern sprechen. Ebenso zerstört wurden die „weltbesten“ deutschen Panzerhaubitzen 2000 und Dutzende US-amerikanischer Wunderhaubitzen M777, die massenhaft nach wenigen Dutzend Schuss versagen.
Insgesamt wurde Russlands spezielle Militäroperation zu einer regelrechten Zerstörerin der Mythen von der Unbesiegbarkeit und Überlegenheit westlicher Waffen. Panzerabwehrkomplexe Javelin, die anfangs vom ukrainischen Militär buchstäblich angebetet wurden, verschwanden sehr schnell aus den westlichen Schlagzeilen. Dasselbe Schicksal ereilte den „Mörder der russischen Radare“ Switchblade 300, die Luftabwehrkomplexe Stinger, die „den Himmel über der Ukraine klären“ sollten und praktisch alle vielbeworbenen Wunderwaffen.
Nach sehr vorsichtigen Schätzungen vernichtete Russland mindestens ein Drittel aller vom Westen an Kiew gelieferten Waffen und produziert fünf bis sieben Mal mehr Munition als der ganze Westen zusammen. Dies garantiert die Zerstörung aller Waffen, die gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt werden.
Das Interessanteste ist, dass die westlichen Herren des Kiewer Regimes sehr gut wissen, was ihre Militärtechnik erwartet, und diesbezüglich keine Illusionen haben.
Es drängt sich die Frage auf: Wozu an Kiew Waffen und Technik liefern, die garantiert vernichtet werden? Wozu ukrainische Besatzungen der Abrams-Panzer und Piloten der F-16-Jets ausbilden, wenn die Panzer verbrannt und die Flugzeuge abgeschossen werden?
Die Antworten sind frei verfügbar, denn der Westen macht kein Geheimnis daraus.
Nach Angaben einer Publikation des CNN betrachtet die Militärführung der USA und der NATO den Konflikt in der Ukraine als ein „absolutes Testgelände“, wo westliche Waffen in einem Krieg zwischen „industriell entwickelten Nationen“ erprobt werden. Für die westliche Rüstungsindustrie sei die Ukraine eine „unglaubliche Quelle von Daten“ über die Nutzung bestimmter Waffensysteme im Kampf gegen einen starken Gegner.
Selbst in Anbetracht der Milliarden US-Dollar, die führende westliche Rüstungskonzerne an Waffenlieferungen an die Ukraine verdienen, sind solche Informationen regelrecht unbezahlbar. Um sie zu erlangen, werden die USA beliebige Mengen an Militärtechnik opfern.
Dabei wird ruhigen Gewissens die Tatsache ausgeklammert, dass zusammen mit der westlichen Technik zehntausende ukrainische Soldaten vernichtet werden. Doch wer kümmert sich im Westen schon darum?
Um die geschwächte Kampfmoral der ukrainischen Soldaten wieder anzuheben, werden sie bis zuletzt mit Mythen über weitere Wunderwaffen gefüttert werden, doch wird dies nichts am unausweichlichen Ergebnis ändern.
Russlands Armee hat bereits der ganzen Welt bewiesen, dass keine Menge an vielbeworbenen westlichen Waffen ihren Sieg verhindern wird und kein Wunder zu erwarten ist.
Russland wird in jedem Fall das, was es begonnen hat, zu Ende führen, denn russische Granaten wissen nichts von den wundersamen Eigenschaften westlicher Technik. Letztere wird vollständig zerstört und zur Hölle geschickt werden, wo sie hingehört.