Nord Stream 2: Schweizer Physiker sieht Belege für Wasserstoffbomben-Anschlag.


Der investigative Journalist Dirk Pohlmann berichtet über eine neue, brisante Erklärung zur Ursache der Zerstörung an den Nord-Stream-2-Pipelines. Laut dem Schweizer Physikprofessor Hans Benjamin Braun gebe es ernst zunehmende Belege dafür, dass eine Wasserstoffbombe dazu eingesetzt wurde.

In der jüngsten Ausgabe der Sendung „NATO-Akte“ auf dem YouTube-Kanal Druschba FM, stellt der ehemalige WDR-Journalist Dirk Pohlmann die Thesen des Schweizer Physikers Prof. Dr. Hans Benjamin Braun zur Zerstörung der Ostsee-Gasröhren vor.

Der Mathematiker, Geologe und Physiker Braun lege dar, „dass der Bombenanschlag auf die Nord-Stream-2-Pipelines, nach den Daten, die vorliegen, nur erklärbar ist mit einer riesigen Explosion mit einem Äquivalent von 250.000 Kilogramm TNT“, das entspräche einer Nuklearexplosion von einer Kilotonne.

Laut Brauns Angaben sei das „eine sehr kleine Wasserstoffbombe der zweiten Generation“. Die Sprengkraft einer Wasserstoffbombe sei tausendmal größer als die einer Atombombe, genauer gesagt benötige man für die gleiche Wirkung bei einer Wasserstoffbombe nur ein Tausendstel der Masse einer Atombombe.

Der renommierte Schweizer Wissenschaftler belege das mit folgenden Messdaten: Zum Zeitpunkt der Zerstörung habe man auf einer Messstation in der Nähe von Kaliningrad einen Amplitudenausschlag von 6,2 auf der Richterskala erfasst. Dieses große Beben könne nicht von einer Sprengstoffexplosion ausgelöst worden sein. Das Bild des Ausschlags entspreche zudem dem eines Nukleartests. Charakteristisch dafür sei gleich zu Beginn das Bild eines großen Zackens. Das Bild habe in der Präsentation des letzten Nukleartests in Nordkorea entsprechend ausgesehen.

Bei einer Wasserstoffbombenexplosion im Meer käme es zur Bildung einer großen Wasserglocke, die sich bis an die Meeresoberfläche heben würde. Diese typische Wasserglocke sei auch bei den Pipeline-Anschlägen in der Ostsee aufgetreten.

Wissenschaftskollegen hätten Braun darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Wasserstoffbombeneinsatzes auch radioaktive Isotopen in der Luft geben müsse, und einen nachweisbaren Anstieg der Temperatur in tiefen Wasserschichten. Der Physiker habe daraufhin von einer öffentlich zugänglichen Isotopen-Messstation in der Schweiz, Messergebnisse erhalten, wonach sich nach dem Anschlag auf die Pipelines tatsächlich charakteristische radioaktive Partikel in der Luft nachweisen ließen. Schließlich habe er auch eindeutige Belege dafür, dass sich die Wassertemperatur in den tiefen Schichten der Ostsee um fünf Grad erhöht habe.

Wie Pohlmann erläuterte, handele es sich dabei um eine gigantische Temperaturerhöhung. Insgesamt seien die vorliegenden Messwerte überhaupt nur durch eine Nuklearexplosion erklärbar, so der Journalist.

Bislang habe man die genaue Untersuchung der Pipeline-Anschläge vermieden – es sei gewissermaßen eine sich „selbst versiegelnde Operation“. Im Deutschen Bundestag habe es nur zwei Abgeordnete gegeben, die nachgefragt hätten, was über die Explosionen bekannt sei. Daraufhin habe man ihnen geantwortet, dass sie dazu keine Auskunft erhalten würden, weil es so geheim sei, dass die Bundestagsabgeordneten, also das deutsche Parlament darüber nichts wissen dürfe, denn … Pohlmann gab die Antwort folgendermaßen wieder:

„Es betrifft die Interessen einer befreundeten Nation.“

Scott Ritter: „Für die Ukraine ist alles vorbei“



Angesichts der gescheiterten Offensive betrachtet Kiew eine Einmischung der NATO als einzige Chance, um auf dem Schlachtfeld das Blatt zu wenden. Dazu ist das Bündnis aber nicht fähig. Der US-Militärexperte Scott Ritter äußert sich in einem Video zu diesem Thema.

Der Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter legt in einem auf dem Youtube-Kanal U.S. Tour of Duty veröffentlichten Video seine Sicht der Lage rund um die Angriffe der ukrainischen Truppen dar. Ihm zufolge stehen die Streitkräfte der Ukraine bereits am Rande des Zusammenbruchs und sind dabei, in Erwartung des NATO-Gipfels im Juli um ihr Überleben zu kämpfen. Behörden in Kiew würden dann die NATO anflehen, sich in den Konflikt einzumischen, denn hierin sähen sie die einzige Chance für die Ukraine, so der Militärexperte. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn mit den Worten:

„Aber es ist keine Chance, weil – ich erinnere alle daran – die NATO sich nicht leisten kann, sich in einen solchen Konflikt einzumischen. Sie haben keine Truppen, sie haben keine Ausbildung, sie haben keine logistische Unterstützung, sie haben kein Kommando und keine Leitung, aber auch sie wissen nicht, wie das geht. Für die Ukraine ist also alles vorbei.“

Kiew habe die von der russischen Seite im April 2022 unterbreiteten Vorschläge zu einer Konfliktregelung annehmen sollen, sagte Ritter weiter.

„Stellen Sie sich vor, wo wir heute wären, aber nein.“

In einem Interview Ende Juni hatte der Ex-Geheimdienstoffizier jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass die ukrainische Gegenoffensive in irgendeiner Weise erfolgreich sein könnte. Die russischen Verteidigungslinien seien seiner Auffassung nach „die am besten vorbereiteten Verteidigungsanlagen der modernen Geschichte“. Ritter fuhr damals aus:

„Das wird eine strategische Niederlage nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ihre NATO-Sponsoren werden.“

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor Moskaus Bereitschaft betont, mögliche Vorschläge der westlichen Länder zu eventuellen Verhandlungen über die Ukraine-Krise zu prüfen. Seiner Ansicht nach hat der Westen jedoch noch keine ernsthaften Vorschläge unterbreitet. In seiner jährlichen Pressekonferenz im Januar sagte er:

„Sie haben mich gefragt, wie die Aussichten für Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine-Frage sind. Wir sind bereit, auf jeden ernsthaften Vorschlag zu reagieren. Bislang haben wir keine ernsthaften Vorschläge gesehen.“

Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij kämen aber nicht in Frage, betonte der Minister.

„Von Verhandlungen mit Selenskij kann nicht die Rede sein, zumindest deshalb, weil er gesetzlich verboten hat, mit der russischen Regierung zu verhandeln.“

Medien: US-Geheimdienste bestätigen aktive Rolle der CIA im Ukraine-Konflikt.


Am Mittwoch ist ein Artikel des Magazins Newsweek erschienen, in dem Journalisten unter Berufung auf anonyme Quellen in US-Geheimdiensten die Teilnahme der CIA im Ukraine-Konflikt erörtern. Die Behörde spiele demnach mehrere Rollen. Der Umfang ihrer Aktivitäten sei enorm.

Seit Monaten hat das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek das Ausmaß des US-Engagements im Ukraine-Konflikt ermittelt. Journalisten sprachen mit zahlreichen Beamten der US-Geheimdienste und Experten auf diesem Gebiet. Vertrauenswürdige Quellen sollen unter Bedingung der Anonymität Newsweek erklärt haben, dass die Central Intelligence Agency (CIA) sich tatsächlich mit dem Konflikt beschäftige. Darüber hinaus sei es dem US-Auslandsgeheimdienst gelungen, im Umgang mit Moskau und Kiew diskret zu agieren.

Einem hochrangigen Geheimdienstbeamten zufolge stecke hinter allem, was in der Ukraine passiere, ein geheimer Krieg mit geheimen Regeln. Die CIA spiele mehrere Rollen, der Umfang ihrer Arbeit sei wirklich enorm.

„Washington und Moskau haben jahrzehntelange Erfahrung in der Ausarbeitung dieser geheimen Regeln, was dazu führt, dass die CIA eine übergeordnete Rolle spielt: als Hauptspion, als Vermittler, als Lieferant von Geheimdienstdaten, als Logistiker, als Betreiber eines Netzes sensibler NATO-Beziehungen und – was vielleicht am wichtigsten ist – als die Behörde, die dafür sorgen soll, dass der Krieg nicht weiter außer Kontrolle gerät.“

Dabei widerspreche der Geheimdienst in seinen Aktivitäten nicht der Leitlinie der Regierung von Präsident Joe Biden, der angeordnet habe, dass keine amerikanischen Truppen vor Ort sein dürfen, so der Geheimdienstler weiter. Die oberste Priorität bestehe darin, die US-Amerikaner vor Gefahr zu bewahren und Russland zu versichern, dass es nicht zu einer Eskalation kommen müsse. Die CIA handele innerhalb der Ukraine, bestätigte die Quelle, ihre Präsenz sei jedoch nicht gemein.

Ferner hieß es von Newsweek, dass Washington für Lieferungen in die Ukraine zwei massive Versorgungsrouten unterhalte. Waren würden an Häfen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland sowie Polen transportiert und dann weiter per Lkw, Zug oder Flugzeug in die Ukraine gebracht werden. Außerdem kreuze im Verborgenen eine Flotte von Verkehrsflugzeugen, die sogenannte graue Flotte durch Mittel- und Osteuropa, um Waffen zu transportieren und CIA-Operationen zu unterstützen. Washington glaube, dass Moskau nichts über diese Versorgungsroute wisse, sonst hätte es sie längst angegriffen.

Zuvor am Samstag hatte der Direktor der CIA, William Burns, den Ukraine-Konflikt als einzigartige Möglichkeit für die Anwerbung von Spionen unter der russischen Bevölkerung bezeichnet. Dabei verwies er auf ein Video, das die Behörde auf Telegram gepostet hatte. In dem Beitrag habe die CIA tapfere Russen aufgerufen, sie im Darknet zu kontaktieren. Burns betonte, dass das Video 2,5 Millionen Aufrufe in einer Woche gesammelt habe.

Am selben Tag, als der CIA-Direktor diese Aussagen gemacht hatte, berichtete CNN über seinen jüngsten Besuch in Kiew und einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Später am Sonntag bestätigte Selenskij im Interview mit dem Sender das Treffen, weigerte sich dennoch, irgendwelche Details mitzuteilen, weil seine Kontakte mit dem US-Topgeheimdienstler geheim bleiben müssten.

Deutschland ist nicht mehr zu retten – Es zerstört sich selbst und mutwillig.


Bei einem selbst gesetzten Ziel war die Bundesregierung unter Olaf Scholz tatsächlich erfolgreich. Der Handel mit Russland ist eingebrochen und tendiert gegen null. Nur die Konsequenzen trüben etwas die Freude darüber, wenn auch nicht bei Politik und Massenmedien.

Ein Mann ‒ ein Wort. Anders kann man die jüngst veröffentlichte deutsche Außenhandelsstatistik nicht kommentieren. Die deutschen Exporte nach Russland fielen im Mai um 34,4 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, die Importe aus Russland gingen im selben Zeitraum sogar um 92,6 Prozent zurück. Von Januar bis Mai des laufenden Jahres sind die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum selben Zeitraum 2022 um 42,9 Prozent und die Importe aus Russland um 88,4 Prozent gesunken.

Der Fall hält zudem unvermindert an: Im Vergleich zum April sanken die deutschen Exporte nach Russland im Mai um 7,4 Prozent und die Importe aus Russland um 17,3 Prozent.

Das sind in der Tat beeindruckende Früchte der Entschlossenheit Berlins, die Zusammenarbeit mit Moskau zu beenden. Sie werden jedoch von anderen Wirtschaftsnachrichten der letzten Tage überschattet: Deutschland befindet sich in einer Phase der Stagnation, die dauerhaft zu werden scheint.

Der PMI (Purchasing Managers Index, registriert die wirtschaftlichen Aktivitäten aufgrund der Einkäufe von Rohwaren und Vorprodukten durch Unternehmen und gilt als Frühwarnung für künftige Marktentwicklungen ‒ Anm.d.Red.) verzeichnete die schnellste Schrumpfungsrate im verarbeitenden Gewerbe seit drei Jahren, wobei sowohl die Produktion als auch die Auftragseingänge zurückgingen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages erklärte unverblümt, die Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, wobei die BRD „eines der wenigen Länder in Europa ist, deren Produktionsniveau wieder unter dem Niveau vor dem Coronavirus liegt“ ‒ und es gibt keine Anzeichen für eine Erholung. Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahr Kapitalabflüsse aus Deutschland in Rekordhöhe von 125 Milliarden Euro (132 Milliarden Dollar) zu verzeichnen waren.

Um das Bild zu vervollständigen, muss man hinzufügen, dass das Land seine Stromimporte in der ersten Jahreshälfte stark erhöht hat und damit vom Exporteur zum Importeur geworden ist. Laut Bild-Zeitung decken ausländische Energielieferungen inzwischen 43 Prozent des Bedarfs des Landes. Experten gehen davon aus, dass es diesmal nicht an Russland liegt, sondern daran, dass Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist und seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat.

Die Behörden und die Mainstream-Medien lassen sich indes nicht entmutigen. Ihre Meinung ist eindeutig: Deutschland wurde infolge des Endes der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ein schneller Zusammenbruch vorausgesagt, der nicht eingetreten ist. Das Land hat den Winter überstanden, um den herum sich zuvor so viel Panik aufgebaut hatte. Die Wirtschaft passt sich an die neuen Bedingungen an. Die Bundesbank hat ihre BIP-Prognose sogar verbessert. Sie geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen wird und nicht wie bisher erwartet um 0,5 Prozent. Für die nächsten zwei Jahre erwartet sie sogar einen leichten Anstieg, wenn auch etwas weniger als bisher geschätzt.

Der optimistische Blick auf die Zukunft Deutschlands, das sich erfolgreich aus der „erdrückenden Umarmung Moskaus“ befreit hat, wird jedoch durch politische Nachrichten getrübt. Die „systemfremde und unseriöse“ Partei „Alternative für Deutschland“, deren Beliebtheit rapide zunimmt und die ihren Erfolg bereits mit einem ersten Sieg bei den Kommunalwahlen untermauern konnte, hat es erneut auf die Titelseiten der deutschen Medien geschafft. Auch die Ordnungshüter zeigen sich besorgt, da sie Unruhen nach französischem Vorbild befürchten. Besonders bemerkenswert sind die Gründe für diesen Zustand: Zum einen, so ihre Einschätzung, „nimmt die Ablehnung von Demokratie, Staat und Regierung zu“, zum anderen „steht einer wachsenden Zahl von Menschen nur noch das Nötigste zur Verfügung“.

Es wäre ein Fehler zu glauben, dass Deutschland und mit ihm die gesamte EU nun vor einem katastrophalen Zusammenbruch stehen. In gewisser Weise hat Europa eine Zukunft, eine noch schlimmere allerdings, als sich die meisten Menschen heute vorstellen können.

Solch große, entwickelte und reiche Systeme verfügen über eine phänomenale Sicherheitsmarge und über Trägheit, die sie über Jahrzehnte des Niedergangs tragen kann. Erinnern Sie sich nur an das Beispiel des Euromaidan, als 2014 viele den schnellen Zusammenbruch der Ukraine, ihrer Wirtschaft und ihres sozialen Umfelds innerhalb weniger Monate aufgrund des Bruchs mit Russland vorhersagten. Schließlich handelte es sich um ein in der postsowjetischen Zeit stark degradiertes Land.

Deutschland (und Westeuropa insgesamt) ist in einem besseren Zustand, so dass wir nicht erwarten sollten, dass es von heute auf morgen außer Kontrolle gerät.

Nur dass das, was wir erleben ‒ die Schaffung eines Energiedefizits (und wenn es nicht genug Energie gibt, kann und darf es keine wirtschaftliche Entwicklung geben), die Schrumpfung des Produktionssektors, die Kapitalflucht, die „Entrümpelung“ der eigenen Bevölkerung, die Entwicklung neuer Technologien zur Unterdrückung sozialer Unzufriedenheit und so weiter ‒, wie eine bewusste und gewollte Demontage Deutschlands als bislang reichsten und am weitesten entwickelten Teils Europas aussieht. Die Gesamtheit der Vorgänge lässt keinen Raum für Zweifel ‒ das sieht nicht nur so aus, sondern ist auch tatsächlich so.

Dabei ist es nicht so wichtig, wer dahintersteckt und warum, obwohl die Interessen der USA hier offensichtlich sind. Wichtiger ist, dass Deutschland es selbst tut, sich selbst zerstört ‒ durch seine eigenen Eliten, und die Gesellschaft hat offensichtlich nicht die Kraft, die Mittel oder eine ausreichende Motivation, sich diesem raffinierten nationalen Selbstmord zu widersetzen.

Und da kann niemand von außen helfen. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Deutschen ‒ und mit ihnen alle Europäer ‒ ihrem Schicksal zu überlassen. Und genau das hat Russland getan.

Medienbericht: Neonazi zündet Granaten im Kiewer Gericht und nimmt sich das Leben.



Medienberichten zufolge hat ein des Terrorismus beschuldigter Angeklagter Granaten in einem Gerichtsgebäude in Kiew gezündet. Der Täter nahm sich vorläufigen Informationen zufolge das Leben.

Im Kiewer Bezirksgericht Schewtschenkowski haben sich mehrere Explosionen ereignet. Dies meldeten die Zeitungen Strana und Ukrayinska Pravda. Nach Angaben eines Gesprächspartners der Strana zündete Igor Gumenjuk, der für einen Terroranschlag in der Nähe der Werchowna Rada im Jahr 2015 verantwortlich gemacht wird, drei Granaten. Einem Ordnungshüter nahm er eine Waffe ab.

Soldaten der Spezialeinheiten, Ermittler, ein Sprengstoffteam und Hundeführer untersuchen derzeit den Ort des Geschehens. Die Informationen über die Explosion im Schewtschenkowski-Gerichtsgebäude wurden von Innenminister Igor Klimenko bestätigt. Der Beamte teilte mit:

„Ein nicht identifizierter Sprengsatz wurde im Gericht in Kiew von einem Mann gezündet, als dieser zur Verhandlung gebracht wurde.“

Späteren Informationen zufolge soll der Angeklagte verstorben sein. Wie Klimenko weiter erklärte, habe sich der Täter im Anschluss das Leben genommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft versuchte Gumenjuk zunächst zu fliehen. Zu wie vielen Verletzten es kam, ist noch unklar, da eine unbestimmte Anzahl von Personen auf Tragen aus dem Gerichtssaal gebracht wurde.

Der Anschlag vor der Rada wurde im Jahr 2015 verübt, nachdem das Parlament in erster Lesung über Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung der Macht abgestimmt hatte – der Gesetzentwurf sah insbesondere einen Sonderstatus für den Donbass vor. Anschließend kam es zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Ordnungskräften und Vertretern von Neonazi-Bewegungen vor dem Rada-Gebäude.

Nach Angaben der Ermittler warf Gumenjuk eine Granate an die Mauern der Werchowna Rada. TSN schrieb unter Berufung auf Angaben in den sozialen Netzwerken, dass dieser Vorsitzender der Kamjenez-Podolski-Filiale der Militärsportgesellschaft „Sokol“ und Kämpfer des „Setsch“-Bataillons war. Zudem nahm er als Freiwilliger an der berüchtigten Anti-Terror-Operation im Donbass teil.

Bei dem Angriff nahe der Rada wurden vier Soldaten der Nationalgarde getötet und etwa 140 weitere Personen durch Granatsplitter verwundet. Eine weitere Person, Sergei Krainjak, wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls festgenommen – ihm wurde vorgeworfen, eine Rauchbombe gezündet zu haben, um Gumenjuks Taten zu vertuschen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizgesetz.



Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes im Bundestag gestoppt. Die zweite und dritte Lesung darf nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden. Das Gesetz wird nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet.

In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes im Bundestag gestoppt. Wie das höchste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, darf die zweite und dritte Lesung nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag eine abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.

Der finale Entwurf des Gesetzes lag den Abgeordneten demnach am 4. Juli vor. Um die 14-Tage-Frist einzuhalten, könnte das Gesetz erst am 18. Juli beschlossen werden. Allerdings befindet sich der Bundestag zu dieser Zeit in der Sommerpause, der Termin liegt zudem weit nach dem 7. Juni, an dem das Gesetz ursprünglich beschlossen werden sollte. Heilmann hatte argumentiert, dass seine Rechte als Abgeordneter durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden seien. Er erklärte:

„Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-Minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren.“

Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Parlament könne man keine konzeptionellen Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und beheben, so der Politiker.

Laut Verfassungsgericht war Heilmanns Antrag mit Blick auf das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Folgenabwägung führte zum Ergebnis, „dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen“.

Nun kann das Gesetz nicht vor der Sommerpause durch den Bundestag gedrückt werden. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine Schlappe für die Ampelkoalition, die versucht hatte, das Gesetz am Freitag und damit noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

Wochenlang hatte die Regierungskoalition über das Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gestritten. Zunächst hatte das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen, doch noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarte die Ampelkoalition in vage formulierten „Leitplanken“ weitere Änderungen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“.

Putin: Über 80 Prozent Handelsgeschäfte zwischen Russland und China in Rubel und Yuan abgewickelt.


Beim Gipfelreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat Wladimir Putin erklärt, dass mehr als 80 Prozent der Handelsgeschäfte zwischen China und Russland in Yuan und Rubel abgewickelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern werde ausgebaut.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im Handels- und Wirtschaftsbereich wird ausgebaut. Zum Beispiel werden mehr als 80 Prozent der Handelsgeschäfte zwischen den beiden Ländern in Rubel und Yuan abgewickelt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Online-Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Der Staatschef sprach am Dienstag per Videoschalte von Moskau aus auf dem virtuellen Treffen.

Laut Putin sei das Handelsvolumen zwischen Russland und den anderen SOZ-Mitgliedsstaaten im Jahr 2022 mit 37 Prozent um mehr als ein Drittel gestiegen und habe einen Rekordwert von 263 Milliarden US-Dollar erreicht. Die Zahl sei in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 35 Prozent gestiegen, ergänzte er. Die Nutzung lokaler Währungen in gegenseitigen Handelsgeschäften nehme weiter zu. Putin sagte auch, dass Russland die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit weiter verstärken wolle. Diese werde zunehmend vielseitiger, so Putin.

Der Handel zwischen Russland und China beschleunigt sich weiter, nachdem er im Jahr 2022 mit 190,3 Milliarden US-Dollar einen historischen Höchststand erreicht hat. Die Exporte und Importe sind seit Anfang des Jahres zweistellig gestiegen. Zolldaten zufolge stieg der bilaterale Handel von Januar bis Mai auf 93,8 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 40,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte kürzlich erklärt, dass der bilaterale Handel auf dem besten Weg sei, das Ziel von 200 Milliarden US-Dollar ein Jahr früher als erwartet zu übertreffen.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde im Jahr 2001 von den Präsidenten Russlands, Chinas, Kirgisistans, Kasachstans, Tadschikistans und Usbekistans als Wirtschafts- und Sicherheitsverbund gegründet. Indien und Pakistan wurden im Jahr 2017 als ständige Mitglieder aufgenommen. Am Dienstag wurde Iran zum Vollmitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Berlin: Bezirk Lichtenberg will Vorplatz nach getötetem Ladendieb benennen.



Die Vorgeschichte wird kontrovers diskutiert. Ein obdachloser Moldawier wurde als Ladendieb erwischt und im Anschluss vom Supermarkt-Chef so schwer verletzt, dass er verstarb. Die geplante Benennung des Platzes soll laut Antragstellern „ein klares Signal setzen“ gegen Gewalt. Der Antrag wurde von den Grünen initiiert.

Die Vorgeschichte ereignete sich bereits im Jahr 2017. Der Leiter einer Edeka-Filiale im Bahnhof Lichtenberg schlug einen ertappten Ladendieb so brutal zusammen, dass dieser kurze Zeit später an den Verletzungen verstirbt. Der Täter erhielt drei Jahre und drei Monate Gefängnis. Im Juli 2023 plant die frisch gewählte Bezirksabgeordnetenversammlung Lichtenbergs die Umbenennung des Vorplatzes in Eugeniu-Botnari-Platz. Anwohner und Politiker sehen die Ehrung eher kritisch.

Der obdachlose Ladendieb wurde beim Stehlen einer Flasche Weinbrand erwischt und im Anschluss vom Supermarktchef mit Quarzsandhandschuhen zusammengeschlagen. Er verstarb, der Schuldige saß für seine Tat im Gefängnis. Eine Mehrheit des frisch gewählten Bezirksamtes Lichtenberg – ausgehend von der notwendigen Wiederholungswahl vom 12. Februar – möchte nun das Opfer mahnend ehren. Diesbezüglicher Pläne heißt es seitens der Verantwortlichen:

„Die Umbenennung soll ein klares Signal setzen, dass Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form menschenfeindlicher Diskriminierung keinen Platz haben hier in Lichtenberg.“

Die Grünen im Bezirk, mit den zweitwenigsten Sitzen im Bezirksparlament, hatten die Benennung initiiert, wurden dabei von der Linken, die zuvor den Bezirksbürgermeister stellte, und der SPD unterstützt. Laut Angaben der Bild-Zeitung stimmten CDU, AfD und FDP dagegen. Den aktuellen Bezirksbürgermeister stellt die CDU. Der FDP-Politiker Stefan Förster hält die Umbenennung durch das Bezirksamt für falsch. Die Lokalzeitung B.Z. zitiert ihn mit den Worten:

„So tragisch das Geschehen auch ist: Sich illegal in Deutschland aufzuhalten und Straftaten zu begehen, ist keine Lebensleistung, die geehrt werden müsste.“

Zuvor hatte der Abgeordnete beim Berliner Senat nach Erkenntnissen zum verstorbenen Botnari gefragt, „ob er eine Aufenthaltsgenehmigung hatte, ob er Straftaten begangen hatte“. Die Antworten des Senats lauteten, dass die „Daten von verstorbenen ausländischen Staatsangehörigen nach fünf Jahren gelöscht werden, bei der polizeilichen Datenspeicherung nach zwei Jahren“. Daraus ergibt sich für Förster die Situation:

„Die genaue Biografie von Herrn Botnari ist bisher überhaupt nicht bekannt. Es wäre aber Voraussetzung für eine Straßenbenennung.“

In einer früheren Stellungnahme argumentierte der Senat diesbezüglicher Kritik: „Bei der offiziellen Anerkennung von Opfern rechter Gewalt sei das Tatmotiv entscheidend, nicht die persönlichen Lebensumstände der Opfer“. Die Abgeordneten der FDP argumentieren dem gegenüber: „Botnari sei willkürlich getötet worden und kein Opfer rechter Gewalt“. Das Boulevarblatt Bild aus dem Hause Springer befragte Anwohner des Bezirks hinsichtlich der geplanten Ehrung. Die Einschätzungen lauten:

Nuri T. (66): Er – Eugeniu Botnari – war Alkoholiker, kein guter Mann. Die Zustände hier stören viele Leute. Sie sitzen auch vor unserem Hauseingang, streiten viel, nehmen keine Rücksicht.

Wilhelmine A (83): Dass er getötet wurde, ist natürlich schlimm. Aber eine Benennung nach einem, der gestohlen hat, finde ich nicht gut.

Gaby W. (62): Aus meiner Sicht war es eher ein Fall von Selbstjustiz. Es gibt viele Opfer, die keinen Platz bekommen.

Laut Senatsvorgaben haben die politischen Gegner der Umbenennung nun noch die Chance, gegen die Verfügung im Rahmen von vier Wochen Widerspruch einzulegen.

US-Botschafterin in Moskau sendet dem Kreml geheime Zeichen vom Balkon der britischen Residenz.



Es hat etwas Kurioses an sich: Lynne Tracy, die Botschafterin der USA in Russland, weilte am Donnerstag zu einem Empfang in der Botschaft des Vereinigten Königreichs und wurde dort dabei gesichtet, wie sie dem gegenüberliegenden Kreml geheime Signale zu senden schien.

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Russischen Föderation, Lynne M. Tracy, machte geheimnisvolle Zeichen vom Balkon der Residenz der diplomatischen Vertretung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland in Moskau, und zwar in Richtung Kreml, wie aus Aufnahmen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vorliegen.

Ein Moskauer, der die Fotos zufällig gemacht hatte, sagte der Agentur, er sei am vergangenen Donnerstag, dem 29. Juni, am Kremlufer entlanggefahren.

„Am anderen Ufer, in der Residenz des britischen Botschafters, fand gerade ein Empfang statt. Auf dem Balkon der Residenz stand auch die US-Botschafterin Lynne Tracy, die, wie es mir schien, in regelmäßigen Abständen mit ihren Händen ein Blatt Papier mit Text in Richtung Kreml ausstreckte. Es gelang mir, aus dem Auto ein Foto davon zu machen“, sagte er.

Nach Angaben des Augenzeugen gegenüber der Agentur interessiert er sich seit einiger Zeit aktiv für die internationale Politik und weiß, wie die US-Botschafterin aussieht, so dass er sie auf dem Bild erkannte und sich entschloss, die Aufnahmen an die Medien weiterzugeben.

Er konnte keine Erklärung für das Geschehen auf dem Balkon finden. Vom Kreml gab es offenbar keine Antworten auf die Zeichen der US-Botschafterin.

Die Residenz der Britischen Botschaft liegt direkt gegenüber vom Kreml auf dem südlichen Ufer der Moskwa. Die Kremlresidenz des russischen Präsidenten liegt allerdings in einem anderen Teil des Areals, so dass Wladimir Putin die ungewöhnlichen Signale der US-Botschafterin sicher nicht wahrnehmen konnte, selbst wenn sie ihm gegolten hätten. Die US-Botschaftsresidenz liegt dagegen weniger exponiert in einem anderen Moskauer Stadtteil.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Außenpolitik stellt Ampel vor neue Zerreißprobe.



Während die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien kritisieren, strebt Wirtschaftsminister Robert Habeck langfristige Energiepartnerschaften mit Golfstaaten wie Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten an.

Die deutsche Regierungskoalition streitet Berichten zufolge über die Genehmigung der Produktion von Dutzenden von Eurofighter-Typhoon-Kampfjets, die im Rahmen eines vor fünf Jahren geschlossenen Abkommens an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft wurden.

Die britische Regierung will Dutzende neue Eurofighter für die Saudi-Arabien bauen und drängt auf grünes Licht aus Berlin. Die Kampfjets für Saudi-Arabien würden bei BAE Systems in Großbritannien gebaut, bräuchten aber Zulieferungen von Teilen aus Deutschland, das neben Italien und Spanien Konsortialpartner beim Eurofighter ist.

Im vergangenen Jahr erlaubte die Bundesregierung dann erstmals seit dem Jahr 2018 die Lieferung von Komponenten für Kampfflugzeuge für Riad. Offenbar pochen die Briten nun angesichts der veränderten Lage im Jemen auf Vertragsklauseln, gemäß denen Deutschland die Ausfuhr von Eurofightern an Drittstaaten nicht blockieren darf. Vor Kurzem normalisierten Iran und Saudi-Arabien unter Vermittlung Chinas ihre Beziehungen. Der Konflikt im Jemen hat sich damit faktisch entschärft, da Teheran und Riad seit Jahren dort einen Stellvertreterkrieg führten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neigen nach Informationen der Welt am Sonntag aus Regierungskreisen dazu, einem Drängen der britischen Regierung nachzugeben und die Produktion von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter Typhoon für Saudi-Arabien abzusegnen. Die Grünen sind klar dagegen. „Die Bundesregierung darf dem auf keinen Fall zustimmen“, forderte die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni. Eine endgültige Entscheidung trifft der Bundessicherheitsrat. Die Kritik der Grünen an Beziehungen zu den Golfstaaten erfolgt allerdings zu einer Zeit, in der der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck von den Grünen langfristige Energiepartnerschaft mit Golfstaaten wie Katar vereinbart hat. Die Begründung ist, dass die Bundesregierung Deutschland unabhängiger von russischem Gas machen wolle.

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