Israel schließt Lieferung der Iron-Dome-Luftverteidigung an die Ukraine aus.



Netanjahu lehnte ab, der Ukraine das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ zu liefern, da die Technologie in die Hände Irans fallen könnte. Israel soll kürzlich Washington daran gehindert haben, zwei in US-Besitz befindliche Iron-Dome-Batterien an die Ukraine zu liefern.

Premierminister Benjamin Netanjahu schloss aus, der Ukraine das Raketenabwehrsystem Iron Dome zu liefern, und bekräftigte die Sorge Israels, dass die wichtige Technologie in die Hände Irans fallen könnte. Netanjahu wurde in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal nach Israels Unterstützung für die Ukraine gefragt und wie diese mit der Notwendigkeit Israels in Einklang steht, seine Beziehungen zu Moskau in seiner Nachbarschaft Syrien aufrechtzuerhalten.

Die israelische Armee führt dort regelmäßig Luftschläge gegen Iran-treue Kräfte durch, gleichzeitig hat Russland faktisch die Lufthoheit in Syrien. Israel ist eines der wenigen Länder, das relativ gute Beziehungen sowohl zur Ukraine und als auch zu Russland unterhält.

Iran beliefert angeblich seinen Verbündeten Russland mit Angriffsdrohnen, die die Ukraine mit Iron Dome abschießen will. „Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass wir auch über die Möglichkeit besorgt sind, dass Systeme, die wir der Ukraine geben würden, in iranische Hände fallen und umgedreht werden könnten und wir uns mit israelischen Systemen konfrontiert sähen, die gegen Israel eingesetzt würden“, sagte Netanjahu.

Er sagte, das Problem sei nicht „theoretisch“ und verwies auf die von der libanesischen Hisbollah eingesetzten Panzerabwehrsysteme, die vom Iran geliefert wurden, und dem Design westlicher Waffen nachempfunden sind. Netanjahu wies darauf hin, dass Israel der Ukraine ein Warnsystem für Raketen und Angriffsdrohnen zur Verfügung gestellt hat.

„Wir helfen der Ukraine auch. Wir helfen ihnen bei der zivilen Verteidigung, einem zivilen Alarmsystem, das verhindert, dass das halbe Land für jede abgefeuerte Rakete in Schutzräume gehen muss. Also helfen wir ihnen dabei.“

Die Ukraine zeigte sich allerdings jüngst zunehmend verärgert. Denn der Aufbau eines anstelle von Waffen versprochenen israelischen Raketen-Frühwarnsystems lässt auf sich warten. Am Wochenende wurde auf der Facebook-Seite der ukrainischen Botschaft in Israel ein scharf formulierter Eintrag veröffentlicht. Darin heißt es, Israels „sogenannte ‚Neutralität“ werde „als klare prorussische Haltung“ aufgefasst. Vergangene Woche erklärten zwei US-Senatoren, dass Israel Washington daran hindere, zwei in US-Besitz befindliche Iron-Dome-Batterien an die Ukraine zu liefern, um die Luftverteidigung Kiews gegen Russland zu stärken.

Der Premierminister wehrte sich auch gegen die jüngsten Anschuldigungen der ukrainischen Botschaft in Israel, Tel Aviv habe einen „Weg der engen Zusammenarbeit“ mit Russland gewählt. Das Außenministerium erklärte, es habe den Botschafter Jewgen Kornijtschuk zur Klärung der Äußerungen einbestellt.

Die Hälfte der Ukrainer sieht Nazismus-Problem im Land – für Soros-Stiftung „besorgniserregend“


Westliche Medien und Politiker ziehen den russischen Nazismus-Vorwurf gegen die Ukraine ins Lächerliche. Doch was, wenn viele Ukrainer selbst ihr Land als Nazismus-verseucht betrachten? Eine Umfrage der Soros-Stiftung „Renaissance“ brachte überraschende und für deren Auftraggeber „besorgniserregende“ Ergebnisse.

Dass Nazismus oder Neonazismus in der Ukraine weit verbreitet ist, glauben 43 Prozent der Ukrainer, und etwa ein Drittel der Befragten meint, dass russischsprachige Menschen unterdrückt werden und der Maidan ein Staatsstreich war. Das geht aus der Studie des Projekts VoxCheck hervor, das gemeinsam mit dem Unternehmen CBR und mit Unterstützung der Soros International Renaissance Foundation durchgeführt wurde.

Die Forscher stellten mehrere wichtige Signale fest:

– 43 Prozent der Befragten in der Ukraine und 36 Prozent im Ausland stimmten der Aussage „Nazi- und/oder Neonazi-Ideologie sind in der Ukraine wenig verbreitet“ nicht zu.

– 29 Prozent der Befragten in der Ukraine und 35 Prozent im Ausland stimmten der Aussage „Die Revolution der Würde 2013/2014 in der Ukraine war kein Staatsstreich“ nicht zu;

– 26 Prozent der Befragten in der Ukraine und 29 Prozent im Ausland stimmten der Aussage „Russland befindet sich in der Ukraine im Krieg gegen den Westen/die NATO“ zu;

– 25 Prozent der Befragten in der Ukraine und 29 Prozent im Ausland stimmten der Aussage „Der Westen benutzt die Ukraine für seine eigenen Zwecke im Krieg mit Russland“ zu;

– 32 Prozent der Befragten im Ausland stimmten der Aussage „Russischsprachige Menschen werden in der Ukraine unterdrückt“ zu.

Die Untersuchung wurde vom 26. Mai bis 7. Juni 2023 unter Ukrainern im Alter von 18 bis 70 Jahren durchgeführt, die in der Ukraine oder im Ausland (Polen, Tschechische Republik, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich, Slowakei usw.) leben. Erhebungsmethoden: Befragung über das CBR Point Online-Panel, Telefoninterviews, Online-Interviews. Die Stichprobe: 1466 Befragte aus der Ukraine und 327 Befragte aus dem Ausland.

Das Umfrageunternehmen bewertete die oben angeführten Ergebnisse als „besorgniserregend“, denn das Ziel der Erhebung war, die Resistenz der ukrainischen Bevölkerung gegenüber „russischer Propaganda und Desinformation“ zu bemessen. Diese und andere ähnliche Behauptungen wurden den Studienteilnehmern als Beispiel für russische Narrative angeboten. Die populärste „prorussische“ Aussage war die Behauptung, „die ukrainischen Behörden haben die Ukraine in eine humanitäre Krise gebracht“. Diese bekam 31 Prozent der Zustimmung in der Ukraine und 41 im Ausland. 

Ihnen gegenüber standen „proukrainische“ Aussagen wie, dass russische Referenden in den „besetzten Gebieten“ illegal seien und dass das Verbot prorussischer Parteien ein Kampf gegen Kollaborateure sei. Diese bekamen hohe Zustimmungsraten, was den Befragten etwas Lob einbrachte, dass die Bevölkerung insgesamt in der Lage sei, die „Narrative der russischen Propaganda“ zu erkennen. Das traditionelle Gefälle zwischen dem Süd-Osten und dem Westen war allerdings nur leicht zu erkennen.

Überraschend war dabei ein Detail beim Alter der Befragten. Traditionell geht man davon aus, dass ausgerechnet jüngere Menschen besonders empfänglich für die romantisch-verklärende Glorifizierung des Maidans 2013/2014 als „Revolution der Würde“ sind. Doch ausgerechnet die Altersgruppe 18 bis 29 wies sich im Vergleich zu anderen Altersgruppen als besonders „maidanskeptisch“ aus. Nur 42 Prozent der Befragten und damit weniger als die Hälfte stimmten der Aussage „die Revolution der Würde war KEIN Staatsstreich“ zu. 37 Prozent waren mit dieser Behauptung nicht einverstanden.  

Neben dem aus Sicht des Umfrageunternehmens vermeintlichen Nazismus-Vorwurf gehöre diese Aussage zu „immergrünen“ Narrativen, für die die ukrainische Bevölkerung nun aufgrund der nachgelassenen Gegenpropaganda immer noch empfänglich sei. Die aktuelleren kriegsrelevanten Meldungen werden dagegen von den ukrainischen Medien für die Empfänger rechtzeitig eingeordnet. Insgesamt kommen etwa 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung mit „feindlichen“ Narrativen bei der Informationsbeschaffung in Berührung.

Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Ergebnisse der Studie sensationell, sondern auch die Tatsache, dass diese Umfrage überhaupt durchgeführt werden konnte. Das Land befindet sich im dauerhaften Zustand der Kriegshysterie, russische Medien sind verboten, die Mobilisierten werden auf den Straßen zwangsrekrutiert. Sympathie zu Russland gilt als kriminell, Hass zu Russland wird dagegen vor allen in weitverbreiteten sozialen Medien gefeiert. Es wäre naiv, in dieser Atmosphäre ehrliche Antworten zu erwarten. Sicherlich neigen viele dazu, sozial gewünschte oder zumindest nicht strafbare Meinungen zu demonstrieren. Es bleibt nur zu raten, wie das Ergebnis ausfallen würde, wenn der politische Druck verschwinden sollte. 

Auch gewisse Skepsis gegenüber Auftraggebern der Studie und deren Interessen ist angebracht. Denn am Ende haben es die Analysten auf großzügige Fördertöpfe abgesehen – für verstärkte Aufklärungskampagnen und Durchsetzung der „Gegennarrative“, versteht sich. Das Geld für solche Studien kommt aus dem Westen, und er ist seit Jahren eifrig damit beschäftigt, das ukrainische Nazismus-Problem schönzureden. Offenbar ohne großen Erfolg, denn auch jetzt, nach eineinhalb Jahren Krieg, sind es nicht (nur) die „Feinde der Ukraine“ Putin, Medwedew oder Lawrow, die der Ukraine eine weitverbreitete nazistische Ideologie bescheinigen, sondern knapp die Hälfte der Ukrainer selbst.

Seymour Hersh: Das „Versagen“ der Ukraine ist ein großes Problem für Biden.



Kiew steht im Konflikt mit Moskau vor einer „drohenden Katastrophe“, behauptet der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in seinem neuesten Beitrag.

Das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive wird für das Weiße Haus eine große Blamage bedeuten, meint der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh und deutet an, dass Präsident Joe Bidens kompromisslose Unterstützung für Kiew ihn die nächste Wahl kosten könnte.

In seinem jüngsten Substack-Artikel vom Donnerstag skizzierte Hersh die Fortschritte der ukrainischen Offensivoperationen und behauptete, es bedürfe eines „Wunders“, um die russischen Gewinne rückgängig zu machen, nachdem Moskau die „totale Kontrolle“ über die Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje übernommen habe.

Während ein kurzlebiger Aufstand der russischen Wagner-Gruppe am vergangenen Wochenende eine kurze Ablenkung von „der gescheiterten Gegenoffensive der Ukraine“ bot, argumentierte Hersh weiter, dass Kiew auf eine „Katastrophe“ zusteuere. Er sagte, dass dies politisch schädlich für Biden sein könnte, der versuchen wird, die Ukraine als außenpolitischen Erfolg zu verkaufen, wenn er sich für die Wiederwahl im Jahr 2024 bewirbt. So Hersh weiter:

„Es könnte für Joe Biden ratsam sein, offen über den Krieg und seine verschiedenen Probleme für Amerika zu sprechen – und zu erklären, warum die geschätzten mehr als 150 Milliarden Dollar, die seine Regierung bisher bereitgestellt hat, sich als eine sehr schlechte Investition erwiesen haben.“

Unter Verweis auf Gefechtsfeldstatistiken und andere Informationen, die von US-Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wurden, behauptete Hersh, dass Kiew seit Beginn seiner Gegenoffensive Anfang Juni nur 44 Quadratmeilen an Territorium zurückerobert habe, „viel davon offenes Land“. Bei dem derzeitigen Tempo würde Kiew 117 Jahre benötigen, um die russischen Streitkräfte vollständig zurückzudrängen, so Hersh, der diese Zahl einem ungenannten Beamten zuschreibt.

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Reznikow räumte ein, dass die Gegenoffensive nur langsam vorankomme, sagte aber in dieser Woche gegenüber der Financial Times, dass die bisherigen Operationen nur eine „Vorschau“ seien und Kiew noch nicht den Großteil seiner vom Westen ausgebildeten Reserven eingesetzt habe.

Während die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer darauf beharren, dass der Sieg immer noch auf dem Tisch liegt, sagte Hersh, Bidens „gesamte Außenpolitik könnte in Gefahr sein“, sollte Kiew auf dem Schlachtfeld keine Ergebnisse liefern. Der Journalist forderte die Demokraten auf, die sich abzeichnende Katastrophe“ in der Ukraine als Weckruf“ zu verstehen, wenn sie in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024 gehen, und verwies auf die sinkenden Zustimmungswerte des Präsidenten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte unterdessen, die wiederholten Vorstöße der Kiewer Truppen hätten es nicht geschafft, die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und nennenswert an Boden zu gewinnen. Außerdem wurden mehrere schwere Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion und Bradley-Kampffahrzeuge aus den USA entweder zerstört oder auf dem Schlachtfeld zurückgelassen. Videos, die in diesem Monat von russischen und ukrainischen Quellen verbreitet wurden, zeigen ukrainische Soldaten, die aufgrund von Minenfeldern und Artilleriebeschuss stecken geblieben sind und sich zurückzogen.

Krawalle in Frankreich: Ab dem Abend stehen Busse und Straßenbahnen still.



Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich, die seit drei Tagen andauern, soll heute abend der öffentliche Nah- und Fernverkehr ruhen.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat, wie es in Presseberichten heißt, die Präfekten der Regionen angewiesen, heute abend ab 21 Uhr den Verkehr von öffentlichen Bussen und Bahnen komplett einzustellen. Darüber informierte das französische Innenministerium am Freitag in Paris. 

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte – nach der dritten Nacht mit Unruhen in Folge – verlangt, Aufrufe zu Gewalt in sozialen Medien zu löschen. Macron forderte die Onlinedienste auf „besonders sensible“ Inhalte, die die Ausschreitungen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen betreffen, zu entfernen.

Nicht nur der öffentliche Transport soll unterbrochen werden, sondern auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Bezinkanistern und von brennbaren Flüssigkeiten und entzündlichen Chemikalien soll landesweit untersagt werden.

Die französische Politik sieht sich mit einem ungewöhnlich hohen Maß von Gewalt öffentlichen Straßen und Plätzen konfrontiert. Bei einer Krisensitzung der hatte Präsident Macron nicht, wie von manchen erwartet, den Notstand ausgerufen. Statt desssen rief er Eltern auf, Kinder im jugendlichen Alter von der Teilnahme an gewaltsamen Versammlungen abzuhalten.

Macron sprach von einer „inakzeptablen Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen“. Internet-Portale wie Snapchat und Tiktok würden bei der Mobilisierung der Jugendlichen eine beträchtliche Rolle spielen. Die randalierenden Gruppen würden sich häufig online verabreden. Macron weiter:

„Wir haben manchmal das Gefühl, dass einige von ihnen auf den Straßen die Videospiele nachleben, die sie berauscht haben.“

Der französische Präsident hatte den EU-Gipfel in Brüssel vorzeitig verlassen, um an der Krisensitzung teilzunehmen.

Die französische Regierung trifft die Entscheidung, landesweit den öffentlichen Personenverkehr einzustellen, nachdem es drei Nächte in Folge in mehreren Städten des Landes zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Dabei aren Geschäfte geplündert, Gebäude verwüstet und zahlreiche Feuer gelegt worden. Bisher sollen 875 Menschen festgenommen worden sein.

Die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne wird mit folgender Bemerkung zitiert:

„Priorität hat es, die nationale Einheit zu gewährleisten, und dazu muss Recht und Ordnung wiederhergestellt werden.“ 

Dazu würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Borne schloss auch die Verhängung des Notstandes nicht aus. Die Ausschreitungen bezeichnete sie als „unerträglich und unentschuldbar“.

Die Krawalle hatten sich nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Nahel M. aus Protesten Jugendlicher entwickelt. Der getötete junge Mann war am Dienstag von einem Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen worden (RT DE berichtete).

Am Donnerstagabend wurde in derselben Pariser Vorstadt eine Bankfiliale in Brand gesetzt. Dabei griffen die Flammen auch auf die darüberliegenden Wohnungen über.

Selenskij bittet Umweltaktivistin Thunberg um professionelle Hilfe.



Die Umweltaktivistin Greta Thunberg hat am Donnerstag mit einer Delegation Kiew besucht. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beschrieb ihr die Folgen der Kachowka-Katastrophe und bat die Schwedin sowie andere Delegationsmitglieder um „professionelle Hilfe“.

Am Donnerstag ist Greta Thunberg in Kiew eingetroffen. Die 20-jährige Klimaaktivistin traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, um durch den Ukraine-Konflikt verursachte Klimaschäden zu erörtern.

Thunberg wurde von Schwedens Ex-Außenministerin Margot Wallström, der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Heidi Hautala und der ehemaligen Präsidentin Irlands Mary Robinson begleitet. In einer Erklärung auf Telegram bezeichnete Selenskij die Besucher „als Mitglieder der Internationalen Arbeitsgruppe zu Russlands Umweltverbrechen“. Hoch auf der Tagesordnung habe der Kampf gegen den vermeintlichen Ökozid seitens Russland gestanden, der auch ein Punkt der ukrainischen Friedensformel sei. Unter anderem habe der ukrainische Staatschef Russland die Zerstörung des Staudamms am Wasserkraftwerk Kachowka angelastet.

„Wir erörterten vor allem die katastrophalen Folgen des russischen Terroranschlags auf das Wasserkraftwerk Kachowka. Dieser Anschlag führte zum größten Ökozid in Europa seit Jahrzehnten.“

Selenskij zufolge habe die Umweltkatastrophe zu Problemen bei der Trink- und Nutzwasserversorgung und einer weitgehenden Verwüstung in den südlichen Gebieten Cherson und Nikolajew geführt. Darüber hinaus hätten der Agrarsektor und die biologische Vielfalt der Region gelitten. In diesem Zusammenhang dankte der ukrainische Präsident der Delegation für eine Reihe sehr konkreter Schritte und bat sie um weitere „professionelle Hilfe“.

Am Verhandlungstisch im Präsidentenpalast äußerte die Klimaaktivistin Thunberg ihre Meinung zu der Katastrophe am Wasserkraftwerk Kachowka. Ihr zufolge sei die Reaktion der Welt auf den Ökozid, verursacht durch die unprovozierte Aggression Russlands, nicht ausreichend gewesen. Überdies könnte überhaupt keine Reaktion ausreichend sein.

„Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben.“

Im Laufe ihrer Reise soll Thunberg versprochen haben, Vertreter öffentlicher Klimaorganisationen in die Diskussionen über die Probleme und Herausforderungen für die Umwelt einzubeziehen, die infolge des Konflikts entstanden seien.

Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka war am Morgen des 6. Juni zerstört worden. In der Folge wurden mehrere Siedlungen an beiden Ufern des Flusses Dnjepr überflutet. Russland und die Ukraine beschuldigen einander der Katastrophe, die nach jüngsten Angaben russischer Behörden mittlerweile 46 Todesopfer gefordert hat.

Medienbericht: Weltbank verbraucht nahezu alle Mittel zur Unterstützung der Ukraine.



Insidern zufolge hat die Weltbank alle internen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Finanzhilfe für Kiew zu leisten. Zudem berge der Zustand der ukrainischen Wirtschaft derzeit ernsthafte Risiken.

Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat die Weltbank ihre internen Kapazitäten zur Bereitstellung von Finanzhilfe für Kiew ausgeschöpft. So äußerte sich ein Vertreter der russischen Direktion der Bank gegenüber der Agentur zu der Entscheidung der Finanzinstitution, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) gegen Garantien Japans zu gewähren. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet:

„Dieser Schritt ‚zeigt die Erschöpfung der eigenen Ressourcen der Bank sowie die ernsthaften Risiken, die mit dem Zustand der ukrainischen Wirtschaft verbunden sind‘, betonte der Gesprächspartner der Agentur. Er fügte hinzu, dass ‚die russische Seite sich dieser Initiative widersetzt‘.
Wie in der Direktion in Erinnerung gerufen wurde, stufte die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings im April die langfristige Kreditwürdigkeit der Ukraine von CCC+ auf CCC mit negativer Prognose herab. Gleichzeitig ist das BIP der Ukraine nach Angaben des Internationalen Währungsfonds im vergangenen Jahr um 30,3 Prozent gesunken.“

Eine Quelle der Agentur TASS bei der Weltbank sagte, dass es der Organisation gelungen sei, im April mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18 Milliarden Euro) für die Ukraine zu mobilisieren. Etwa 90 dieser Mittel werden nicht von der Organisation selbst bereitgestellt, sondern als Zuschüsse und staatliche Garantien von Gebern, darunter die USA, Japan, das Vereinigte Königreich und EU-Länder. „Die Mittel sind ausschließlich für zivile Ausgaben vorgesehen: Renten, Leistungen und Gehälter für das Personal des Gesundheitswesens und der Rettungsdienste“, berichtet die Nachrichtenagentur.

Russlands UN-Botschafter: USA sollten ihren Vasallen in Kiew befehlen, den Konflikt zu beenden.


Der Westen, angeführt von den USA, hat der Ukraine bisher Militärhilfe in Milliardenhöhe geleistet und kann nicht behaupten, neutral zu sein, sagte Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat. Ein Befehl der USA an Kiew könnte den Konflikt beenden, so der Diplomat. 

Westliche Staaten haben der Ukraine bisher Militärhilfe in Höhe von mehr als 55 Milliarden US-Dollar bereitgestellt und können daher nicht den Anspruch erheben, neutral zu sein. Dies erklärte Wassili Nebensja, Russlands ständiger Vertreter im UN-Sicherheitsrat, am Donnerstag auf einer von Moskau einberufenen Sitzung zu westlichen Waffenlieferungen an Kiew. Zudem würden ukrainische Soldaten sowie nationalistische Bataillone in westlichen Ländern ausgebildet und der ukrainischen Armee Geheimdienstdaten zur Zielbestimmung zur Verfügung gestellt. Aber auch Angriffe auf bestimmte Ziele in Russland würden vom Westen genehmigt, so der UN-Botschafter. Dabei werde eifrig behauptet, dass sich westliche Staaten nicht am Konflikt mit Russland beteiligen würden. Die Agentur RIA Nowosti zitiert Nebensja wie folgt:

„Das soll heißen, dass sie sozusagen neutral sind. Allerdings verbietet das Völkerrecht, darunter das Haager Übereinkommen von 1907, neutralen Staaten ausdrücklich jegliche Aktivitäten dieser Art.“

Die Tatsache, dass solche Aktivitäten durchgeführt würden, habe den Verlust des neutralen Status zur Folge und führe dazu, dass ein Staat zu einer Partei des bewaffneten Konflikts werde. Ferner betonte der Diplomat, ein US-Befehl an Kiew könne dem Ukraine-Konflikt ein Ende setzen:  

„Damit dieser Krieg beendet wird, müssen die amerikanischen Herren ihren Vasallen einen Befehl erteilen. Das Fehlen solcher Signale und Befehle sagt nur eines aus: Die USA haben keine Notwendigkeit und keinen Wunsch, den Konflikt zu beenden.“

Laut Nebensja wünschten sich die USA stattdessen eine Konfliktfortsetzung und erwarteten „vorzugsweise“ eine strategische Niederlage Russlands. Hierbei stellte er klar:

„Eins möchte ich Ihnen sagen: Darauf können Sie lange warten.“

Weiter warf er dem Westen vor, eine Auseinandersetzung zwischen den Atommächten zu provozieren:

„In militaristischer Raserei und endgültigem Realitätsverlust provoziert der Westen bewusst einen direkten Zusammenstoß der Atommächte.“

Am 24. Februar 2022 hat Russland eine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte als Ziel „den Schutz von Menschen, die seit acht Jahren Schikanen und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind“. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Sonderoperation um eine notgedrungene Maßnahme handele, da Russland „keine Chance gelassen wurde, anders zu handeln“.

Laut Putin wurden Sicherheitsrisiken geschaffen, die es unmöglich machten, mit anderen Mitteln zu reagieren. Russland habe seit 30 Jahren versucht, so der russische Staatschef, sich mit der NATO auf die Grundsätze der Sicherheit in Europa zu einigen. Darauf habe das Bündnis entweder mit zynischen Täuschungen sowie Lügen oder Druck- und Erpressungsversuchen reagiert. Zugleich habe sich die NATO trotz der Proteste Moskaus stetig erweitert und sei bis an die Grenzen Russlands herangerückt.

Ukraine fordert Einladung zu NATO-Beitritt bei Bündnis-Gipfel im Juli.


Kiew will auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli eine Einladung zum Beginn des Beitrittsprozesses erhalten. Andernfalls werde Präsident Selenskij nicht daran teilnehmen, berichtet Reuters unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamts.

Kiew will auf dem NATO-Gipfel, der Anfang Juli in Vilnius stattfindet, eine Antwort auf seinen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamts Igor Schowkwa. Die Regierung in Kiew sei sich im Klaren, dass der Beitritt zum Bündnis unmöglich sei, solange sich das Land in einem Krieg befinde, sagte Schowkwa in einem Interview mit Reuters. Und weiter:  

„Was wir fordern, ist eine Einleitung des Verfahrens.“

Dabei habe der Selenskij-Berater auf den Tisch geklopft, um seinen Standpunkt deutlich zu machen. Ferner soll er gesagt haben, dass, wenn der Gipfel „keine Ergebnisse zeitigt“ und die NATO-Mitgliedstaaten „Mangel an Mut zeigen“, Präsident Selenskij keinen Grund haben werde, nach Vilnius zu reisen. Zudem habe Schowkwa beklagt, dass Finnland und Schweden, anders als die Ukraine, unmittelbar nach der Antragstellung eine Einladung erhalten hätten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte jüngst erklärt, dass die Bündnispartner auf dem Gipfel in Vilnius, aber auch in Vorbereitung darauf nicht über eine formelle Einladung an die Ukraine diskutieren, sondern darüber beraten werden, welche Entscheidungen Kiew einem Beitritt näher bringen werden. Bei einem Besuch in Kiew Ende April hatte er geäußert, dass die Ukraine letztendlich dem Bündnis beitreten werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte damals mit den Worten, dass „die NATO weiterhin ihr aggressives Wesen zeigt, über das wir zuvor gesprochen haben, sogar vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation“. Die NATO setze offensichtlich ihre Linie fort, die Ukraine zu absorbieren und in das Bündnis hereinzuziehen, sagte er Journalisten. Peskow erinnerte daran, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin lange vor Beginn der Militäroperation über diese potenzielle Bedrohung gesprochen habe. Der Kremlsprecher wörtlich:

„All dies zeigt allen, die geneigt sind, zumindest ein wenig mit dem Kopf nachzudenken, einmal mehr die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten, diese Operation zu starten. Ausgehend von den Interessen der Russischen Föderation und der Notwendigkeit, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben es mit einem aggressiven Block zu tun, der unser Land als Gegner betrachtet und in die Sicherheit unseres Landes eingreift.“

Der Drogenmissbrauch in den USA ist ein Produkt des Kapitalismus und nicht die Schuld Chinas.



Washington hat chinesische Unternehmen, die angeblich in Verbindung mit Fentanyl stehen, mit Sanktionen belegt und damit eine Gelegenheit gefunden, Peking zum Sündenbock für eine innerstaatliche Krise zu machen. Die Antwort auf das Fentanyl-Problem muss Washington allerdings bei sich selbst suchen.

Schon seit geraumer Zeit schlagen amerikanische Politiker Alarm wegen einer Substanz namens Fentanyl, einem synthetischen und verschreibungspflichtigen Opioid, das als Freizeitdroge weit verbreitet ist. Mit über 70.000 Todesfällen pro Jahr allein in den USA wird die aktuelle Situation als „die tödlichste Drogenkrise in der amerikanischen Geschichte“ beschrieben. Aber wem wird für die Verursachung des Problems die Schuld gegeben? China.

Kürzlich verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen einige chinesische und mexikanische Unternehmen, von denen sie behaupten, dass sie Geräte zur Herstellung von Fentanyl-Pillen in die USA schmuggeln. Aber haben sich die Zuständigen jemals gefragt, warum so viele Amerikaner von Fentanyl abhängig sind? Die USA nutzen ihre hausgemachte Drogenkrise als weiteres Mittel, um Hass, Schuldzuweisungen und Wut gegen Peking zu erzeugen, wie sie es in so vielen anderen Fällen auch schon getan haben. Sie denken aber zu keinem Zeitpunkt darüber nach, warum sich eine solche Drogenkrise nicht zwangsläufig auch im Rest der Welt wiederholt.

Natürlich ist es politisch bequem und einfach, China die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben und von Peking zu erwarten, dass es die Drogenprobleme der USA in den Griff bekommt, während man die eigene Verantwortung für die Bewältigung dieses Problems vermeidet.

Wodurch wird Drogenmissbrauch verursacht? Dies ist eine komplizierte Frage, aber der Hauptgrund, warum jemand zur Einnahme von Drogen übergeht, ist, sich „gut zu fühlen“, wenn es sonst keinen Grund gibt, sich im Leben „gut zu fühlen“. Man sollte nicht verallgemeinern, aber viele Menschen fühlen sich möglicherweise in ihrem Dasein niedergeschlagen, haben traumatische Erfahrungen gemacht, fühlen sich deprimiert, einsam, isoliert, wütend oder verloren, und das alles bis zu dem Punkt, an dem sie das Gefühl beschleicht, auf bestimmte Substanzen zugreifen zu müssen, nur um psychisch über die Runden zu kommen. Sie holen sich einen Kick, der von Freizeit-Marihuana bis hin zu Speed, Magic Mushrooms, LSD oder eben Opioiden wie Fentanyl reichen kann.

Man bedenke, dass elf Prozent der US-Bevölkerung – also rund 37 Millionen Menschen – in Armut leben, somit Schwierigkeiten haben, ihre Lebenshaltungskosten wie die Miete zu decken, und dass zudem über eine halbe Million Menschen in den USA obdachlos sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten nicht zu den Reichen und Privilegierten gehört, zeigt sich das Leben von der harten Seite. Die darwinistische Kultur des „American Way of Life“, in der nur der Starke überlebt, kann ein Faktor dafür sein, warum manche Menschen zu Drogen greifen, ungeachtet der Tatsache, dass dieser „Way of Life“ individualistisch ist und vielen Menschen die Orientierung im eigenen Leben fehlt. Mit anderen Worten: Drogenkrisen sind ein Produkt des Kapitalismus.

Keine kapitalistische Gesellschaft nutzt die Angebots- und Nachfrageökonomie besser aus als jene der USA. Tatsächlich besteht in den USA eine größere Nachfrage nach Freizeitdrogen als in jedem anderen Land der Erde. Und wer sieht darin eine Chance? Diejenigen in den Ländern des Globalen Südens, die benachteiligt sind und ausgebeutet werden und sich in einer Situation der Ungleichheit befinden. Dies allein erklärt die komplexe Lieferkette von Arzneimitteln, die von Lateinamerika in die USA führt. Es ist eine kapitalistische Unternehmung im wahrsten Sinne des Wortes, die die Laster einer kapitalistischen Gesellschaft ausnutzt und für viele Menschen die einzige Hoffnung auf Glück bietet.

Die USA reagieren natürlich auf ihr hausgemachtes soziales Problem, indem sie ausländische Akteure zu Sündenböcken für ihre Nöte machen und dabei die Tatsache außer Acht lassen, dass dies Teil der Pathologie des Drogenmissbrauchs ist. Man reagiert nicht mit dem Versuch, die Gesellschaft zu verändern, indem man sie stabiler, glücklicher, wohlhabender oder erfüllter gestaltet, damit die Nachfrage an Drogen beseitigt wird. Man bedient sich stattdessen hartnäckiger Taktiken wie härterer Gefängnisstrafen – zum Nutzen des Gefängnis-Industrie-Komplexes – und natürlich Schuldzuweisungen in Richtung Ausland.

Seit der Administration von Donald Trump haben die USA einen politischen Notausgang darin gefunden, China für ihre hausgemachte Fentanyl-Krise verantwortlich zu machen und damit die Verantwortung nach Peking zu exportieren, was zu einem weiteren Keil in den sich zunehmend verschlechternden Beziehungen beider Staaten geworden ist.

Unzählige Politiker erliegen nun der Verlockung, zu behaupten, dass Peking für die „Tötung von Tausenden von Amerikanern“ verantwortlich sei, wie sie es auch bei der Covid-19-Pandemie getan haben. Aber die Wahrheit ist, dass das Angebot dorthin wandert, wo die Nachfrage danach verlangt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Angebot von chinesischen Firmen produziert wird oder in irgendeinem anderen Land. Fentanyl und andere Medikamente werden immer kreative Wege finden, in die USA zu gelangen, um dort den Profit einzustreichen.

Die Antwort auf dieses Problem liegt im Hause USA. Aber wenn es darum geht, etwas in einem äußerst giftigen und gespaltenen politischen Umfeld zu tun, besteht der einzige politische Konsens darin, ein bestimmtes Land ins Visier zu nehmen – China. Die Fentanyl-Krise in den USA wird nicht ohne große gesellschaftliche Veränderungen beendet werden können – und das gilt auch für die unerbittlichen Angriffe der USA gegen China.

Frankreich: Welle der Gewalt schwappt nach Belgien, verantwortlicher Polizist wurde festgenommen.



Nach den tödlichen Schüssen auf einen 17-Jährigen dauern die Unruhen in Frankreich an. Der Beamte wurde nun festgenommen. Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

Der Polizist, der am Dienstag in Nanterre, einem Pariser Vorort, den Tod eines 17-jährigen Jungen durch einen Schuss in das fortfahrende Auto verursacht haben soll, wurde am 29. Juni in Untersuchungshaft genommen. Zuvor war der Beamte wegen „vorsätzlicher Tötung“ angeklagt worden. Der ermittelnde Staatsanwalt von Nanterre hatte die Inhaftierung „in Anbetracht der Fakten und der Notwendigkeit, die Ermittlungen aufrechtzuerhalten“ beantragt.

Im Anschluss an einen Trauermarsch für den erschossenen Jugendlichen in Nanterre mit rund 6.000 Teilnehmern kam es am Donnerstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Die Beamten wurden mit Molotow-Cocktails beworfen. In der Vorstadt eskalierte dann die Gewalt ununterbrochen, so wurde eine Filiale der Bank Credit Mutuel in Brand gesteckt, wobei die Flammen auf ein darüber gelegenes Wohngebäude übergriffen. Die Feuerwehr löschte den Brand, ohne dass Menschen zu Schaden kamen.

In der Nacht lieferten sich protestierende Einwohner und die Polizei landesweit regelrechte Straßenschlachten. Unter anderem wurde ein Bus-Depot nördlich von Paris angezündet:

40.000 Polizisten waren in der Nacht auf Freitag landesweit mobilisiert. So in Lille, Lyon, Toulouse und in Bordeaux. In Grenoble wurde ein fahrender Bus mit Feuerwerkskörpern beschossen. Dieses Video ist aus der Stadt Lille, im Norden Frankreichs, nahe der Grenze zu Belgien.

Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften gekommen. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga wurden etwa 30 Menschen festgenommen, ein Großteil davon waren Minderjährige. Ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs musste eingestellt werden.

Am Donnerstag stellten die beiden mit den Ermittlungen beauftragten Untersuchungsrichter laut Le Parisien fest, „dass der Einsatz der Waffe durch den Brigadier weder der Notwehr noch Artikel L. 435-1 des Gesetzes über innere Sicherheit entsprach, der es Polizisten und Gendarmen erlaubt, bei einer Befehlsverweigerung das Feuer zu eröffnen“.

In Polizeigewahrsam erklärte der verantwortliche 38-jährige Polizist seine Tat bei der Personenkontrolle  damit, dass er „eine weitere Flucht verhindern wollte“ und dass er aufgrund der Gefährlichkeit des Fahrstils Angst gehabt habe, „dass jemand überfahren werden könnte“. Zudem befürchtete der Beamte, beim spontanen Losfahren des 17-Jährigen verletzt zu werden. Die weiteren Ermittlungen müssen die Umstände des Schusses klären.

Zwei Motorradpolizisten wollten zunächst das von dem Jugendlichen gesteuerte Fahrzeug kontrollieren, das mit hoher Geschwindigkeit „auf einer Busspur“ fuhr. Dabei forderten sie ihn vergeblich zum Anhalten auf. Einige Dutzend Meter weiter steckte der gelbe Mercedes des jungen Mannes dann im Stau fest und es kam zu der tödlichen Tragödie.

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