Die EU hat die russische Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte im Ausland lebender Landsleute auf eine neue Sanktionsliste aufgenommen. Die Einrichtung hält diesen Schritt für rechtswidrig und absurd.
Im Rahmen des elften Sanktionspakets hat der EU-Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen die russische Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte im Ausland lebender Landsleute zu verhängen. In der entsprechenden Erklärung wird präzisiert, dass die Sanktionen auch gegen deren Exekutivdirektor gerichtet seien, der angeblich mit der „Koordinierung der Mobilisierungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine“ betraut sei. Weiter hieß es:
„Sie spielt eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung der außenpolitischen Ziele der russischen Regierung.“
Die Stiftung wiederum wies darauf hin, dass der Zweck der Sanktionen nicht einmal verschwiegen werde – „die Fähigkeit unseres Landes, seine sozioökonomische Entwicklung und seine internationalen Beziehungen souverän zu gestalten und in der Innenpolitik und auf der internationalen Bühne unabhängig zu handeln, einschließlich des Schutzes der Rechte und legitimen Interessen ausländischer Vertreter der russischen Welt“. In diesem Zusammenhang erklärte die Organisation:
„Wir betrachten derartige Maßnahmen der EU als unrechtmäßig und als Untergrabung der völkerrechtlichen Vorrechte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“
Überdies sei der Versuch, die Stiftung für die Unterstützung und Umsetzung einer Politik verantwortlich zu machen, die angeblich die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohe, absurd und widerspreche „dem gesunden Menschenverstand“, hieß es weiter.
Solche Vorwürfe sollten laut der Stiftung in erster Linie gegen das „Kiewer Regime“ erhoben werden, das seit Jahren die Rechte nationaler Minderheiten „in eklatanter Weise“ verletze und damit „den Zusammenbruch der Ukraine“ provoziert habe.
Die Verhängung von EU-Sanktionen habe nur einmal mehr bestätigt, dass massive Menschenrechtsverletzungen insbesondere zulasten russischer Bürger bereits die staatliche Politik der meisten Länder der Europäischen Union sei, argumentierte die Einrichtung.
Die russische Antwort darauf werde eine weitere Intensivierung der Aktivitäten der Stiftung im EU-Raum sein, hieß es. Überdies warnte die Stiftung Brüssel, dass es durch ein solches Vorgehen seinen in Russland lebenden Landsleuten ebenso ernste Probleme bereiten könnte.
Moskauer Staatliche Universität weist auf Unfähigkeit der EU hin, auf Migranten zu verzichten.
Nach Angaben der Moskauer Staatlichen Universität hat Europa derzeit keine Möglichkeiten, auf die ankommenden Migranten zu verzichten. Ein Dozent der Hochschule zählte drei Gründe dafür auf.
Alexei Fenenko, Dr. habil. der Politikwissenschaften und Dozent an der Fakultät für Weltpolitik der Moskauer Staatlichen Universität, hat in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija am 29. Juni erklärt, dass die Europäische Union derzeit die Zahl der Migranten aus einer Reihe von „fundamentalen Gründen“ nicht reduzieren könne. Fenenko führte aus:
„Der erste Grund ist das sehr schwache Wachstum der weißen Bevölkerung. Der zweite Grund ist, dass die weiße Bevölkerung in der Europäischen Union nicht bereit ist, gering qualifizierte Arbeit für niedrige Löhne zu verrichten.“
Der Politikwissenschaftler erläuterte, dass ein moderner Europäer lieber studieren würde, „um Manager oder Psychologe zu werden“, als „Straßen zu fegen und Kisten auszuladen.“ Der Wissenschaftler führte weiter als dritten Grund an:
„Der dritte Punkt ist, dass im 20. Jahrhundert die meisten europäischen Länder, wie auch Russland, eine Ressource in Form des ländlichen Raums hatten. Dann setzte die Verstädterung ein.“
Vor diesem Hintergrund seien die Menschen, um in der Stadt Fuß zu fassen, bereit gewesen, gering qualifizierte Arbeit für wenig Geld zu leisten. Mittlerweile sei diese Ressource jedoch erschöpft, argumentierte Fenenko. Er fasste zusammen:
„Das heißt, es ist eine Sache, die dekorative Schließung der Grenzen zu verkünden und drakonische Gesetze zu verabschieden, und eine andere, sie auch tatsächlich einzuhalten.“
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte am selben Tag bei einem Briefing, dass die offenen Grenzen der EU und ihre schwache Bewachung die Existenz der Union bedrohten. Morawiecki bezeichnete die illegale Einwanderung als die größte Bedrohung für Europa.
Am 9. Juni offenbarte der polnische Politiker auch, dass die Behörden seines Landes einen Massenzustrom von Migranten aus afrikanischen und nahöstlichen Ländern in die Europäische Union ablehnten. Der Politiker versicherte, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Politik des Aufdrängens von Migrationsquoten für Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten und arabischen und muslimischen Ländern nicht zulassen werde.
Russischer Duma-Ausschuss nennt Gründe.
Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, habe befürchtet, dass Moskau die Finanzierung des Militärunternehmens kürzen würde. Das teilte der Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma am Donnerstag mit.
In einem Gespräch mit Reportern am Donnerstag erklärte der Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, dass das russische Verteidigungsministerium einige Tage vor der Wagner-Meuterei erklärt habe, dass alle militärischen Gruppen Verträge mit ihm unterzeichnen sollten, und bezeichnete diese Politik als „absolut korrekt“.
„Alle, außer Wagner, haben sich daran gehalten. Abgesehen von diesem Herrn [Prigoschin], der sich geweigert hat“, sagte der Abgeordnete.
Angesichts dieser Ablehnung teilten die russischen Behörden der Gruppe mit, dass sie sich nicht mehr an der militärischen Kampagne in der Ukraine beteiligen werden, erklärte Kartapolow. „Das bedeutet, dass es kein Geld, keine finanziellen oder materiellen Ressourcen mehr geben wird. Und für Herrn Prigoschin ist Geld ein wichtiger, vielleicht sogar der entscheidende Faktor.“
Der Wagner-Chef begann seine Meuterei am vergangenen Freitag und schwor Vergeltung, nachdem er das russische Verteidigungsministerium beschuldigt hatte, einen tödlichen Raketenangriff auf eines der Lager der Gruppe durchgeführt zu haben. Das Ministerium wies die Anschuldigungen zurück.
In den folgenden Stunden drangen die Wagner-Truppen in die südrussische Stadt Rostow am Don ein und begannen dann einen Marsch auf Moskau. Prigoschin brach den Aufstand jedoch am Samstagabend im Austausch gegen „Sicherheitsgarantien“ der russischen Regierung im Rahmen einer vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelten Vereinbarung ab.
Kurz vor Beginn des Aufstandes hatte das russische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass mehr als 20 russische Freiwilligenorganisationen, die an den Kampfhandlungen im Rahmen der Spezialoperation beteiligt sind, Verträge unterzeichnet haben. Prigoschin weigerte sich jedoch, diesem Beispiel zu folgen und behauptete, seine Gruppe sei eine „hocheffiziente Einheit“, die „organisch in das Gesamtsystem integriert“ sei.
Trotz epidemiologischer Maßnahmen: Putin spricht eng mit Einwohnern von Derbent.
Kreml-Sprecher Peskow betonte, dass Putin sich trotz der epidemiologischen Maßnahmen nicht weigern werde, mit den Einwohnern von Derbent zu sprechen. Nach seiner Reise wurden Videos und Fotos des russischen Präsidenten in einer Menschenmenge von Menschen veröffentlicht.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterliegt einem besonderen epidemiologischen Sicherheitsregime, aber er konnte es nicht ablehnen, die Menschen in Derbent zu begrüßen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er erklärte:
„Einerseits gibt es dringende Empfehlungen von Fachleuten, aber andererseits gibt es eine feste Entscheidung des Präsidenten, dass er sich nicht weigern wolle, diese Menschen zu grüßen. Das kommt vor.“
Der Kreml-Sprecher merkte an, dass „die ganze Stadt auf die Straße gegangen ist, um den Präsidenten zu begrüßen“ und ihre Unterstützung zu zeigen.
Putin war am Vortag nach Derbent gereist, wo er mit dem Regierungschef von Dagestan, Sergei Melikow, zusammentraf und ein Gespräch über Tourismus führte. Der Kreml veröffentlichte ein Video, das den Staatschef zeigt, wie er sich einer Gruppe von Einwohnern nähert. Der Journalistenpool des Kremls übermittelte sogar ein Bild, auf dem ein Mädchen zu sehen ist, das ein Foto mit dem Staatschef macht.
Anlässlich des Eid al-Adha, des Opferfestes, das die Muslime seit dem Vortag feierten, besuchte Putin in Derbent auch die Freitagsmoschee. Begleitet wurde er von Melikow und Suleiman Kerimow, dem Senator aus Dagestan.
Während der COVID-19-Pandemie wurden epidemiologische Sicherheitsmaßnahmen für Personen eingeführt, die sich mit dem russischen Präsidenten treffen wollten. So mussten diese sich im Jahr 2021 als Vorsichtsmaßnahme „sehr gründlichen Tests“ unterziehen und unter Quarantäne gestellt werden, sagte Peskow. Im August 2022 teilte der Kremlsprecher mit, dass diese Maßnahmen weiterhin in Kraft blieben.
„Selbstmordaktion“ – Russische Armee vertreibt ukrainische Landungstruppen unter Antonow-Brücke.
Seit mehreren Tagen versuchen die ukrainischen Landungstruppen einen Brückenkopf unter Antonow-Brücke am linken Dnjepr-Ufer östlich von Cherson einzurichten. Wider Behauptungen der deutschen Presse gelingt es ihnen offenbar nicht.
Mehrere deutsche Medien teilten diese Woche mit, dass ukrainischen Landungstruppen am linken Dnjepr-Ufer östlich von Cheron ein „wichtiger Durchbruch“ gelungen sei. Ein „Brückenkopf, eine Wehranlage“ sei errichtet worden – eine gute Ausgangssituation für die Ukrainer, die an dieser Stelle mehr Kräfte nachschieben könnten, wie Oberst Markus Reisner gegenüber NTV erklärte. Der seit Montag immer größer werdende Brückenkopf sei auch ein wichtiges Signal für die ukrainische Bevölkerung, dass die Offensive auch das Gebiet Cherson einbezieht.
Die russische Armee hat am Donnerstag die Landung kleinerer ukrainischer Gruppen unter der Antonow-Brücke eingeräumt. Diese würden aber „systematisch vernichtet“, wie der Stabschef des für die Verteidigung des Ufers verantwortlichen Regiments mit dem Rufnamen Belyj mitteilte. An diesem Flussabschnitt betrug die Wasserbreite vor der Zerstörung des Kachowka-Staumdamms knapp 1000 Meter.
„Nach der Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka waren wir gezwungen, unsere Beobachtungsposten und vorgeschobenen Abteilungen, die sich auf der Insel zwischen den beiden Ufern befanden, zu entfernen. Der Feind nutzte die Tatsache, dass sein Ufer höher lag und wir keine Möglichkeit hatten, diese Stellen zu besetzen, und er schaffte es, in kleinen Gruppen in die unterspülten Gebäude und unter die Antonow-Brücke zu gelangen. Jetzt sind wir dabei, unsere Kampfpositionen wiederherzustellen und Beobachtungsposten einzurichten“,
so der Offizier im Gespräch mit RIA Nowosti. Ihm zufolge sei die Zahl der Feinde gering. Sie würden beschossen und die Aufklärungsaktivitäten würden fortgesetzt.
„Wir treiben sie in aller Ruhe unter die Brücke, sie versuchen, ihren eigenen Leuten zu helfen, bringen regelmäßig Munition und medizinische Versorgung und bringen ihre Toten und Verwundeten weg. Aber sie werden von uns beschossen.“
Er wies darauf hin, dass es noch nie eine amphibische Landung auf dem linken Ufer gegeben habe. Die ukrainischen Streitkräfte befänden sich auf einer sumpfigen Insel, auf der die Datschen der Bewohner von Cherson und Aljoschki stünden, einer Stadt am linken Ufer. Von der halb zerstörten Antonow-Brücke führe eine asphaltierte Straße über die Insel, dann über die zweite – kleine – Aljoschkin-Brücke zum linken Ufer des Dnjepr, das von den russischen Streitkräften kontrolliert werde.
„Auf unserem Ufer waren sie nicht und sind sie nicht. Wir kämpfen jetzt ein wenig um die Insel. Wir werden unsere Aufgabe in naher Zukunft erfüllen, und sie werden bald weg sein“,
sagte der Stabschef.
Hinter der Brücke östlicherseits befindet sich kein Festland, sondern eine sümpfige Insel mit Datschas der Städteinwohner.Google-Maps
Seiner Meinung nach seien die Aktionen des ukrainischen Kommandos vor allem politisch motiviert und hätten keinen praktischen Sinn.
„Ich denke, dass es eher ein politisches Moment ist, um in dieser Richtung Präsenz zu zeigen, damit wir unsere Reserven nicht ausnutzen und uns in dieser Richtung festsetzen können. Hier gibt es nichts zu tun außer Selbstmordaktionen. Sie werden nicht in der Lage sein, ihre Ausrüstung zu transportieren, es wird sehr schwierig sein, ihre Einheiten mit allem zu versorgen, was sie benötigen, denn unsere systematische Feueraktion wird sie sehr hart treffen. Sie erleiden wirklich schwere Verluste und das ist einfach selbstmörderisch“, schloss Belyj.
Auch der kommissarische Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, sprach am Donnerstag über die Unmöglichkeit für die ukrainischen Truppen, eine dauerhafte Präsenz auf dieser Insel nahe dem linken Ufer einzurichten. In den zurückliegenden zwei Tagen habe das russische Militär sechs Boote mit mehr als dreißig ukrainischen Soldaten versenkt, die versucht hätten, den Fluss Dnjepr zu überqueren und an den Brückenstützen am linken Ufer zu landen, teilte er auf Telegram mit.
Tagesspiegel: „Die Sprengung“ des Kachowka-Staudamms ist militärisch vorteilhaft für Ukrainer
Es ist noch unklar, wie sich die Kämpfe um die Kontrolle über diesen linksufrigen Frontabschnitt entwickeln werden. Fest steht allerdings, dass die Zerstörung des Staudamms am Kachowka-Wasserkraftwerk klare Vorteile für die Ukrainer geschaffen hat. Das räumen überraschenderweise auch deutsche Medien wie der Tagesspiegel ein. Das Berliner Qualitätsblatt stellt zunächst grundsätzlich fest, dass durch die Überflutung nach Dammbruch die erste russische Verteidigungslinie in der ohnehin schwach geschützten Gegend am tiefer gelegenen linken Ufer zerstört worden sei.
„Es wäre für die russische Verteidigung in der Südukraine extrem gefährlich, wenn den ukrainischen Soldaten ein weiterer Vormarsch gelingt, sie sich auf der linken Uferseite dauerhaft festsetzen und Nachschubwege etablieren können.“
Aber nicht nur im Bereich der Antonow-Brücke bei Cherson könnten ukrainische Streitkräfte dabei sein, einen Brückenkopf zu etablieren. „Die Sprengung des Kachowka-Staudamms hat ihnen eine gewisse Bewegungsfreiheit verschafft“, schrieb der Tagesspiegel mit Verweis auf einen russischen Militärblogger weiter. Da der Stausee nun weitgehend trocken liegt, wird offenbar befürchtet, dass Kiew Truppen in der Region Saporoschje leichter manövrieren kann.
Dank der Amphibienfahrzeuge vom Typ BV206S aus schwedischer Produktion, könnten die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sein, den ausgetrockneten Kachowka-Stausee in der Region Saporoschje zu überwinden, twitterte der italienische Militärexperte Thomas C. Theiner.
Trotzdem geht die Zeitung fest davon aus, dass Russland den Staudamm selbst gesprengt hat – nur eben „kontraproduktiv“.
Höllenfeuer in Sonneberg: Das ist erst der Anfang.
Nach dem Wahlergebnis in Sonneberg ist so etwas wie ein Krieg ausgebrochen: Alle gegen die AfD, so lautet das Motto. Und bei der Wahl der Waffen ist man nicht zimperlich. Der militante Totalitarismus hat es sich nun endgültig bequem gemacht auf seinem Sofa namens Deutschland.
Erschreckt Sie die militärische Wortwahl der Eingangssätze dieses Artikels? So soll es sein, denn der Umgang der Altparteien, der Medien und der Horden an „Demokratiefreunden“ auf den Plattformen der sozialen Medien lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass hier eine kriegerische Auseinandersetzung stattfindet. Durch den Ukraine-Krieg ist das Vokabular bereits fest verinnerlicht und gut einstudiert, und mit Eskalation kennen sich die Deutschen ja schon aus historischen Gründen gut aus.
Und während die „alten Deutschen“ mit ihrem „Kauft nicht bei Juden“ noch ziemlich pauschal und wenig personalisiert agierten, sind die „neuen Deutschen“ deutlich differenzierter und nennen Ross und Reiter:
Demokratiefeinde außer Rand und Band
Als ich im März einen Artikel schrieb, der sich mit den möglichen Reaktionen auf die Gründung einer Wagenknecht-Partei befasste, ahnte ich nicht, dass der Text heute auf die AfD anwendbar ist. Ich vermutete damals ein regelrechtes Shitstorm-Gewitter, das über Sahra Wagenknecht hereinbrechen und (selbst)entlarvende Ausmaße annehmen würde. Heute sehe ich mich bestätigt, wenngleich das „Objekt der Begierde“ ein anderes ist als ich damals mutmaßte.
Auf Facebook schrieb ich am 27. Juni 2023 zur aktuellen Hatz gegen die AfD:
An meiner Fassungslosigkeit hat sich bis zum Schreiben dieses Textes nichts geändert, im Gegenteil. Die herrschende Politik, die den gesamten desaströsen Zustand des Landes und in Teilen auch der globalen Problematik zu verantworten hat, kommt nicht nur ungeschoren davon, sie bestimmt auch das Wording, gibt vor, wie jetzt am besten mit der AfD umzugehen ist.
Die Tatsache, dass so viele Menschen (beileibe nicht nur in den sozialen Medien in ausgewählten Blasen) den Vorgaben der etablierten Politik folgen, lässt tief blicken und erinnert beispielsweise an die Corona-Episode, in der plötzlich und unerwartet Stimmen gegen so etwas Profanes wie die Grundrechte laut und lauter wurden. Stimmen, wohlgemerkt, die die Jahre zuvor als kritische Geister durch die Welt wandelten und jede Ungerechtigkeit publikumswirksam anprangerten. Dieselben Stimmen forderten später eine Impfpflicht. Eine Impfpflicht, wohlgemerkt, die auf einem mit – im doppelten Sinne – „heißer Nadel“ gestrickten wie auch verabreichten Impfstoff basierte, der Lichtjahre von seriöser Impfstoffentwicklung und Zulassung entfernt ist.
Der gemeine Deutsche scheint einen Feind zu brauchen. Ob Russe, Virus, Klima oder AfD – immer wieder wird mahnend und anklagend die Hand gehoben gegen innere oder äußere Feinde, die irgendwie an allem schuld sind. AfD? Alles Nazis und Faschisten? Die Leute, die sie wählen? Die auch, alle in einen Sack stecken und draufhauen, es trifft immer die Richtigen. Und eine Begründung wird gleich mitgeliefert: Der Russe will Berlin überfallen und die ganze Welt zu einer riesigen Diktatur machen. Und wer das anders sieht, wird eh aus Moskau bezahlt (nur fürs Protokoll dazu: schön wärs)! Das Virus versteht keinen Spaß und tötet, was das Zeug hält, und wer das anders sieht, ist ein Mittäter. Das Klima sorgt für steigende Temperaturen, die uns alle töten, und wer Modellrechnungen anzweifelt oder gezielte Panikmache vermutet oder nicht ausschließt, ist ein Klimaleugner, Lebensleugner, Holocaustleugner und Temperaturtheoretiker (was auf einer Stufe mit dem Verschwörungstheoretiker steht, den es nur im Doppelpack mit Antisemiten gibt).
Propaganda machen immer die anderen, schuld sind auch immer die anderen, und für alles Schlimme, das passiert, sind – natürlich – auch die anderen verantwortlich. Beispiel gefällig? Sehr gern, picken wir uns doch einfach mal die bunte Bindenministerin … pardon, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heraus, die Böses auf Deutschlands Wirtschaft zukommen sieht (nur nicht durch Habeck):
„So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen.“
Der gemeine Deutsche – ich erwähnte das – scheint immer einen Feind zu brauchen. Man kann es auch mit Konstantin Wecker sagen:
„Einen braucht der Mensch zum Treten,
einen hat er immer, der ihn tritt.
Zwischendurch verbringt er seine Zeit mit Beten,
und ansonsten läuft er irgendwo mit.“
Man möge sich also jetzt bewusst machen, was Faeser hier tut. Sie macht die AfD für wirtschaftliche Probleme verantwortlich, die auf uns zukommen. Dabei könnte es nicht deutlicher sein: Die Bundesregierung hat den wirtschaftlichen Abstieg des Landes zu verantworten. Hat sie anfangs noch Putin dafür verantwortlich gemacht, wird er jetzt kurzerhand gegen die AfD ausgetauscht, oder besser: aufgefüllt.
Es ist Faschismus
Der MDR-Redakteur Michael Voß passt ganz besonders gut auf. Er ist ein wahrer Antifaschist, wie er meint. Wo immer Voß Faschismus wittert, hebt er seine Nase schnüffelnd in die Luft, um den Bösewicht aufzuspüren. Kein Wunder, dass Voß seinen Riechkolben nach Osten wandte und auf Sonneberg stieß:
Abgesehen davon, dass es von einem beschränkten, ja, dummen Geist zeugt, eine Parole auszurufen, die nur unter Mühen von „Kauft nicht bei Juden“ abgegrenzt werden kann, ist das Problem auf eine deutsch-verstörende Art faschistoid, wenn nicht gar faschistisch.
Voß beschränkt sich nicht „nur“ auf die AfD, die er so grauenvoll findet. Er weitet seinen faschistoiden Hass auch nicht „nur“ auf die Wähler der AfD aus. Er nimmt sicherheitshalber gleich die ganze Bevölkerung von Sonneberg in Sippenhaft, will sie wirtschaftlich ruinieren (Annalena lässt grüßen) und ordnet sie als offen faschistisch ein, wenn er schreibt:
„Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst.“
Mit der perfiden Methode, über die Partei AfD hinaus auch deren Wähler als undemokratisch zu bezeichnen – schließlich sei die AfD keine demokratische Partei, also können es die Wähler auch nicht sein –, reiht sich Voß ein in die Reihe der Demokratiefeinde unter den Politiker und Medienleuten, die in immer größerem Ausmaß zur Spaltung der Bevölkerung und zum Hass untereinander beitragen.
Die Plattform „Campact“, die schon während der Corona-Episode und beim Ukraine-Krieg ihre düstere und faschistoide Seite gezeigt hat, reagierte auf die Wahl in Sonneberg so:
„Für uns heißt das: Um noch mehr demokratische Wähler*innen zu mobilisieren, müssen wir uns zukünftig deutlich früher und noch intensiver in den Wahlkampf einschalten. Sobald sich weitere AfD-Erfolge anbahnen, werden wir aktiv. Dann bleibt uns genug Zeit, um die Wähler*innen vor Ort zu erreichen.“
Es gibt also demokratische und undemokratische Wähler, und „Campact“ hat sie genau im Blick und wird „aktiv“, wenn es drauf ankommt. Und was heißt eigentlich „in den Wahlkampf einschalten“? Argumentativ überzeugen? Wähler beschimpfen? Körperliche Überzeugungsarbeit? Und was passiert mit denen, die sich als „unbelehrbar“ erweisen?
Wenn wir schon beim MDR sind, können wir auch über den Stern sprechen. Dort schrieb der Autor Gregor Peter Schmitz zum Interview mit Alice Weidel, AfD:
„Man darf aber angesichts von fast 20 Prozent Unterstützung für die AfD in aktuellen Umfragen auch die Frage stellen, ob diese Strategie der Nichtbeachtung so gut aufgegangen ist. Ich glaube, es gehört zur Aufgabe von Journalisten, mit allen Menschen zu sprechen, die in unserer Demokratie an die Macht wollen. Wir müssen für unsere Leserschaft herausfinden, mit welchen Menschen wir es zu tun haben, was sie mit der Macht anstellen möchten. Deswegen sollten wir auch Alice Weidel und ihrer Partei Fragen stellen, die wir jeder anderen Partei mit Ambitionen auf das Kanzleramt stellen: Was wollen Sie tun? Was können Sie anbieten?“
Ein wichtiges Zitat. Denn es belegt ein Problem des Journalismus im Deutschland des Jahres 2023. Es geht nicht darum, für die Leserschaft herauszufinden, „mit welchen Menschen wir es zu tun haben“. Das wäre ja ehrenhaft. Es geht vielmehr darum, der Leserschaft klarzumachen, mit welchen Menschen sie überhaupt wollen darf, es künftig zu tun zu haben!
Der vorsorgliche Titel lautet dazu im jüngsten Stern bekanntermaßen:
„Was können Sie eigentlich außer Hass, Frau Weidel?“
Die Frakturschrift suggeriert noch mehr Ekel über die Frage, als ohnehin schon aus den Zeilen des Blattes trieft. Doch noch entscheidender ist, dass es keine Frage ist, die auf eine sachliche Antwort abzielt. Denn sie unterstellt nur omnipräsenten Hass bei Weidel und der AfD, der nicht zu beseitigen sei. Damit einhergehend ist jede Sachfrage mit der Unterstellung unterfüttert, dass Hass die Grundlage für alle politischen Haltungen der AfD ist.
Im Übrigen ist es bezeichnend, dass der Stern sich als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen den Faschismus aufspielt, und zwar gegen einen Faschismus, den das Blatt der AfD unterstellt, während die Geschichte von Henry Nannen schon seit Jahren totgeschwiegen oder kleingeredet wird. Dieser Gründer des Stern (und ein Idol vieler Journalisten) war nachweislich ein Nazi und betrieb unter dem Namen Südstern unter anderem in Italien menschenverachtende Propaganda.
Die Demokratiefeinde prüfen
Die Reaktionen auf die Wahl von Robert Sesselmann lassen einen ratlos zurück. Unter anderem in der FAZ lesen wir:
„Das Thüringer Innenministerium prüft, ob der am Sonntag in Sonneberg gewählte Landrat Robert Sesselmann (AfD) die für sein Amt erforderliche Verfassungstreue mitbringt. ‚Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis‘, erklärte Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD). Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte und damit Staatsdiener mit der Pflicht zur Verfassungstreue. Im Rahmen der Rechtsaufsicht sei es Aufgabe des Ministeriums, zu prüfen, ob sie gewährleisten könnten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, wie es die Thüringer Kommunalwahlordnung vorschreibt.“
Und es geht weiter:
„Es gehe nicht um eine Wahlanfechtung, betonte Schenk. Die Rechtsaufsicht greife bei der Prüfung auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurück. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ein. Das sei ein klares Indiz, das eine Demokratie ernst nehmen müsse, sagte Schenk. Auch Anti-Demokraten können demokratisch gewählt werden.“
„Gesichert rechtsextrem“ klingt ein bisschen nach der „regelbasierten internationalen Ordnung“, eine Redewendung, von der zum Beispiel Chinas Außenminister nicht weiß, was das eigentlich sein soll (und nicht nur er). Im Falle von Thüringens AfD stammt die Sichtung von „gesichertem Rechtsextremismus“ aus dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen. Das wird geleitet vom Präsidenten Stephan J. Kramer, der zunächst Mitglied der CDU war und dann zur SPD wechselte.
Auch sonst ist Kramer emsig unterwegs. Er war Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, allerdings nur bis Januar 2014. Offenbar knirschte es zwischen dem Zentralrat und Kramer. Über Thilo Sarrazin sagte Kramer, dass er – so wörtlich – „mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre“ erweise und am besten der NPD beitrete. Deutsche Medien findet Kramer grundsätzlich antisemitisch und jetzt also diese rechtsextreme AfD.
Was natürlich nicht heißen soll, dass Kramer als Mitglied der SPD in direkter Konkurrenz zur AfD steht. Das mögen böswillige Demokratiefeinde behaupten, aber der bis auf die Knochen demokratische Verfassungsschutz käme auf solche Ideen ebenso wenig wie andere überzeugte Demokraten.
Wahlergebnisse rückgängig zu machen, hat ja spätestens seit Angela Merkel inzwischen (eine „demokratische“?) Tradition in Deutschland. In der FAZ vom Februar 2020 stand es geschrieben:
„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als ‚unverzeihlich‘ bezeichnet. Deshalb müsse ‚auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden‘, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.“
Nach diesen früheren Erfahrungen und den jüngsten faschistoiden Reaktionen auf die demokratische Wahl in Sonneberg muss die Frage erlaubt sein: Wer steht hier eigentlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wer nicht?
Der deutsche Staat: Illegitim durch Arbeitsverweigerung
Man muss die heutige Bundesregierung, einen Großteil der Oppositionsparteien und die Medien als zutiefst undemokratische Institutionen bezeichnen. Deren Reaktionen auf die Wahl Robert Sesselmanns unterstreichen das ein weiteres Mal, nachdem der Totalitarismus uns in den letzten Jahren immer wieder mit den Fratzen der Mächtigen ins Gesicht lachte.
Das ließe sich festmachen an unzähligen konkreten Beispielen, doch hier soll das Prinzipielle im Vordergrund stehen. Und das besteht darin, dass der Staat samt Bundesregierung immer daran zu arbeiten haben, dass das Volk geeint wird, dass nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen gesucht wird, die unter dem Vorzeichen stehen, dass jede Maßnahme des Staates dazu dient, die Lage der Bevölkerung zu verbessern.
Der Staat hat also eine einende Funktion, er muss zusammenführen, auch dort, wo es schwierig erscheint. Dazu gehören eine wertschätzende Kommunikation und die Prämisse, dass alle im Staat lebenden Menschen diese erleben und einbezogen werden. Doch ein großer Teil der Bevölkerung – der je nach Sicht und Interpretation bis zu 50 Prozent beträgt – hat mit politischen Entscheidungen nicht nur nichts zu tun, er wird von vornherein in keine einzige politische Entscheidung, und sei es auch nur gedanklich, einbezogen.
Das lässt sich leicht erklären: Die Entscheider in Politik, Wirtschaft und Medien sind das, was man als Eliten bezeichnen kann. Doch selbst wenn man ihnen den Stempel eines anderen Begriffes aufdrückt, bleibt am Ende die Erkenntnis, dass die Eliten keinen Bezug zur Realität der meisten Bürger haben. Zwischen beiden Gruppen liegt ein tiefer Graben, der täglich weiter ausgebaut wird.
Nur ein Beispiel zur Untermauerung dieser demokratiefeindlichen Konstruktion: das Heizungsgesetz. Es wurde mit „heißer Nadel“ gestrickt (die zweite „heiße Nadel“ innerhalb dieses Textes), war und ist handwerklich auf einem dilettantischen Niveau und wird in der Umsetzung zu gravierenden Problemen führen. Doch das ist nur die fachliche Seite der Medaille.
Die andere Seite ist die angebliche Sorge um das Wohl der vom Heizungsgesetz betroffenen Menschen. Da wird von Förderungen gesprochen, von Anreizen und sanftem Druck, da wird väterlich vor steigenden Preisen für Öl und Gas gewarnt (die die Bundesregierung selbst zu verantworten hat) und die Empfehlung ausgesprochen, „klug“ zu handeln und so auch noch „dem Klima zu helfen“. Doch die finanziellen und psychischen Belastungen der Menschen spielen keine Rolle, sie werden begraben durch hohle Worthülsen, nichtssagende Botschaften und beruhigende Lügen.
Ein Beispiel: Kennen Sie das „Klimageld“? Haben Sie es womöglich schon erhalten? Es sollte steigende Energiepreise abfedern und Menschen helfen, die unter den politisch gewollten Verwerfungen besonders leiden. Im April 2023 ließ der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger wissen, dass das Klimageld wohl erst 2024 zur Auszahlung komme. Und der Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) ging sogar davon aus, dass vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mit der Überweisung der finanziellen Hilfen gerechnet werden könne.
Der Staat hilft nicht. Er eint nicht. Er arbeitet nicht, zumindest nicht zum Wohle der Bevölkerung. Zudem schafft er nahezu täglich neue Feindbilder, Feindbilder aus dem Ausland, aber eben auch im Inland. Jeden Tag lässt er uns wissen, dass es neue Feinde gibt, Feinde der Demokratie, Feinde der Freiheit, Feinde der Transmenschen, Feinde der Juden und Feinde des Friedens. Er identifiziert diese Feinde, stellt sie an den medialen Pranger und hetzt den Rest gegen sie auf.
Der Staat schafft Unfrieden im Volk, er treibt es auseinander, spaltet es und richtet klare Erwartungen an die Menschen im Land. Es kommen immer neue hinzu, es werden mehr und radikalere Erwartungen und Forderungen formuliert, die dann skrupellos umgesetzt werden. Nichts daran ist gut, nichts daran schafft Zusammenhalt, Vertrauen, Optimismus oder Hoffnung. Das Gegenteil ist der Fall, und es ist genau so auch gewollt.
Ein Staat, der so auf eine Wahl wie die in Sonneberg reagiert, so wie er es tat und weiter tut, hat ein Problem mit den grundlegenden Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Ein Staat, der nicht eint und somit das zwischenmenschliche Auseinanderbrechen forciert und eskaliert, hat mehr als ein Problem. Er hat keinerlei Legitimation mehr für seine Exekutive.
Dieser Staat ist illegitim. Und bei Lichte betrachtet muss man ihn auch als illegal bezeichnen, weil er sich weigert, seine Kernaufgaben zu erfüllen. Man kann in unzähliger staatswissenschaftlicher Literatur unterschiedlicher Fachrichtungen nachlesen, dass solche Handlungsweisen des Staates verboten sind.
Solche Staaten sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt – und sie werden nicht fortbestehen, das steht fest. Fraglich bleibt lediglich der genaue Zeitpunkt des Endes einer Politik, die illegal handelt. Kommen wird er aber in jedem Fall.
China verzeichnet Rekord bei Erdölimporten aus Russland.
Obwohl Rekorde für das Reich der Mitte fast eine Alltäglichkeit sind, erregen einige Höchstwerte im Handel ziemlich viel Aufsehen. Zuletzt hat China mit 9,71 Millionen Tonnen Rohöl im Mai dieses Jahres eine neue Höchstmarke bei Erdölimporten aus Russland gesetzt.
China hat im vergangenen Monat bei Importen von Rohöl aus Russland einen neuen Rekord aufgestellt. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Zolldaten des asiatischen Riesen berichtete, führte das Reich der Mitte nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges immer mehr Brennstoff aus dem Nachbarland ein. Aus den Statistiken geht hervor, dass Peking seine Erdölimporte aus dem vom Westen sanktionierten Staat seit Ende Februar 2022 beinahe verdoppelt hat.
Im Mai des laufenden Jahres kaufte China bei Russland 9,71 Tonnen Rohöl, während es im Februar 2022 noch 5,4 Millionen Tonnen gewesen waren. Zum Vergleich: Im März 2022, fast einen Monat nach dem Ausbruch des Krieges, hatte Peking schon 6,3 Millionen Tonnen Erdöl aus dem Nachbarland eingeführt.
Seit April 2023 veröffentlicht Russland keine Statistiken zu seiner Erdölförderung und seinen Erdölexporten mehr. Mehrere Medien berichteten aber unter Berufung auf Zolldaten anderer Länder, dass Moskau seine Erdöllieferungen auf dem Seeweg nach Asien, Afrika und Lateinamerika umleite. Nach Angaben von Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak wird sein Land im laufenden Jahr mehr als 50 Prozent seiner Erdölproduktion auf dem asiatisch-pazifischen Markt absetzen, wobei China und Indien die größten Abnehmer seien.
Die jüngsten Zolldaten aus China belegen, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen Peking und Moskau immer stärker werden. Im Mai 2023 hat der bilaterale Handelsaustausch 20,5 Milliarden US-Dollar erreicht, davon entfielen 11,3 Milliarden US-Dollar auf Chinas Importe aus Russland.
Zuvor hatte Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Besuch in China im vergangenen Monat erklärt, dass die Länder, das von den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping gesetzte Ziel, den bilateralen Warenumsatz im Jahr 2023 auf 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, übertreffen würden. Chinas Regierungschef Li Qiang teilte seinerseits mit, dass die praktische Kooperation der beiden Nationen glänzende Perspektiven habe und konsequent neue Höhepunkte erreiche.
Im März 2023 hatte Putin vor seinem Treffen mit Xi bekannt gegeben, dass der bilaterale Warenumsatz im Jahr 2022 die Marke von 185 Milliarden US-Dollar erreicht habe.
Decoupling von China – Huawei erneut im Fokus.
Während hochrangige Vertreter des Westens beteuern, ein technologisches Entkoppeln von China sei nicht geplant, deutet ein neuer deutscher Vorstoß gegen Huawei genau darauf hin. Ein Decoupling hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.
Bei den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bezog Bundeskanzler Olaf Scholz Stellung. Er sagte:
“Wir sind an einem wirtschaftlichen Decoupling von China nicht interessiert.“
Auch US-Außenminister Antony Blinken sagte bei seinem Besuch in China, dass die USA zwischen De-Risking und Decoupling unterscheiden würden. Laut einem Medienbericht antwortete darauf ein hochrangiger Vertreter des chinesischen Außenministeriums, dass das Ergebnis gleich bliebe, wenn die USA ihre Politik des Decoupling lediglich begrifflich neu verpacken würden. Man bewege sich weg von Stabilität und gemeinsamen Chancen und Möglichkeiten.
Die Kritik ist berechtigt, denn obwohl westliche Vertreter offiziell zurückweisen, Decoupling von China anzustreben, deuten konkrete Vorhaben genau in diese Richtung. Pünktlich zum Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang gab eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bekannt, dass es Hinweise darauf gebe, dass die Verwendung von Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns die Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen könnte.
Der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy merkte in diesem Zusammenhang an, dass bisher jeglicher Beweis für die These fehle, dass Huawei seine Technologie für Spionage missbraucht. Die Befürworter eines Verbots würden den Hinweis jedoch mit dem Argument kontern, dass die Vorstellung abwegig sei, erst einen Beweis finden zu müssen. Es sei im Gegenteil ganz grundsätzlich davon auszugehen, dass die Technologie von Huawei nicht zu kontrollieren ist. Dieses Argument gelte für Technologien aus anderen Ländern freilich nicht.
Offenbar verläuft die Konfliktlinie zum Umgang mit China quer durch die Koalition. Auf der einen Seite steht der Bundeskanzler, der an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China festhalten will, auf der anderen Seite die deutsche Außenministerin, die deutsche Interessen bedingungslos US-amerikanischen Vorgaben unterordnet.
Auch die US-affine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine konfrontative Gangart gegenüber China. Die EU will den Export bestimmter Produkte aus dem Hightech-Bereich nach China verbieten. Die EU folgt damit der Strategie der USA, den Fortschritt Chinas aufhalten oder zumindest verzögern zu wollen.
Große Unternehmen würden darauf mit Überlegungen zur Abspaltung ihres Chinageschäfts reagieren, berichtete der Blog-Autor. So werde darüber spekuliert, dass VW und BASF ihr Chinageschäft abspalten und in formal unabhängige Firmen auslagern könnten. Nachdem die USA bereits deutsche Firmen abgeworben haben, wäre das ein weiterer Schlag gegen den Standort Deutschland. Die grüne Außenpolitik wird moralische Gründe anführen, warum dies unabdingbar ist.
„Blue Punisher“: 13-Jährige in Neubrandenburg stirbt an Überdosis Ecstasy.
Das Mädchen aus der Kleinstadt Altentreptow soll gemeinsam mit einer Freundin Ecstasy-Tablette mit extrem hohem Wirkstoffgehalt konsumiert haben. Vier Männer, die die Tabletten im Raum Neubrandenburg verkauft haben sollen, wurden festgenommen.
Am Montag ist ein 13-jähriges Mädchen aus Altentreptow im Landkreis Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, vermutlich an den Folgen der Einnahme einer Ecstasy-Tablette gestorben. Das teilte die Polizei am Montagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Laut Angaben der Polizei soll das Mädchen zusammen mit einer 15-jährigen Freundin Ecstasy „mit enorm hohen Wirkstoffgehalt“ genommen haben. Beide Mädchen befanden sich in der Folge in Lebensgefahr und wurden im Klinikum Neubrandenburg behandelt.
„Blue Punisher“: Anspielung auf Marvel-Helden
Aktuell befindet sich in der Gegend noch ein weiteres Mädchen in kritischem Zustand im Krankenhaus. Alle drei Mädchen sollen der Polizei zufolge eine blaue Ecstasy-Tablette konsumiert haben, die in Anspielung auf einen Marvel-Helden den Namen „Blue Punisher“ trägt und mit dem Symbol des Helden, einem Totenkopf, verziert ist.
Am Montag kam es bereits zur Festnahme von vier Personen, gegen die wegen Drogenhandel und der Weitergabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ermittelt wird.
Laut Medienberichten soll es sich um drei Jugendliche im Alter von 16 bzw. 17 Jahren handeln sowie einen 37-jährigen Mann. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen beschlagnahmte die Polizei laut eigenen Angaben weitere Drogen sowie Geld und Revolvermunition.
Ukraine-Krieg: Südafrikanische Außenministerin lässt Baerbock auflaufen.
Die neutrale Haltung Südafrikas im Ukraine-Krieg hat im Westen für Unmut gesorgt. Aber auch der Baerbock-Besuch lässt Südafrika am Ende nicht von seinem Kurs nach guten Beziehungen zur Kremlführung abrücken. Bei den wichtigen Resolutionen der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Krieges hatte sich das Land enthalten.
Die deutsche Außenministerin forderte Russland am Dienstag auf, „die Bombardierung“ der Ukraine einzustellen. Annalena Baerbocks Aufforderung erfolgte während ihres eintägigen Besuchs in Pretoria, bei dem es vor allem um Energie- und Klimafragen gehen sollte. Indirekt mahnte sie allerdings ihre südafrikanische Amtskollegin Naledi Pandor zu mehr „Entschlossenheit“ gegen Russlands Militäroperation in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine sei nicht nur ein europäischer Konflikt, er gehe auch Afrika etwas an, behauptete Baerbock.
Baerbocks diplomatische Erfolge in Südafrika blieben am Ende sehr begrenzt. Südafrika betont seine Neutralität im Ukrainekrieg, bemüht sich zugleich weiterhin um gute Beziehungen zu Russland als einem Partnerland in der BRICS-Gruppe, namensgebend gegründet von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Die südafrikanische Außenministerin erwähnte beim Treffen mit der deutschen Spitzen-Diplomatin nur bemerkenswert knapp den Krieg in der Ukraine. Nach der Corona-Pandemie „stehen wir in Afrika und anderswo in der Welt vor ebenso ernsten globalen Herausforderungen, auch in Europa, wo der Krieg in der Ukraine globale Auswirkungen hat“. „Es gibt nicht einen einzigen Punkt, der zeigen würde, dass wir Russland [in diesem Krieg] unterstützen“, betonte Pandor weiter.
Im Mai hatte der US-Botschafter in Südafrika Reuben Brigety behauptet, die USA seien sehr sicher, dass Ende 2022 Waffen und Munition in der Nähe von Kapstadt auf ein russisches Frachtschiff geladen wurden. Auch Baerbock hatte sich daraufhin öffentlich „sehr besorgt“ geäußert.
Baerbock ging in ihren Kommentaren an der Seite der südafrikanischen Außenministerin Pandor vor ihrem Treffen am Dienstag, allerdings nicht mehr direkt auf diese Vorwürfe angeblicher Waffenlieferungen ein. Sie behauptete stattdessen lediglich wieder, dass die steigenden Lebensmittel- und Ölpreise, die auf dem gesamten afrikanischen Kontinent für noch größere Not als ohnehin sorgen, das klare Ergebnis von Russlands Militäroperation in der Ukraine seien.
Im Februar dieses Jahres hatte Südafrika gemeinsam mit China und Russland demonstrativ ein mehrtägiges gemeinsames Militärmanöver abgehalten. In den UN-Abstimmungen enthielt sich Südafrika bisher stets, den Ukraine-Krieg zu verurteilen.