Einer Umfrage zufolge unterstützt die Hälfte der Moldauer einen NATO-Beitritt nicht. Wenn am kommenden Sonntag ein Referendum über den Beitritt Moldaus zur NATO abgehalten würde, würden 33,4 Prozent der Befragten dafür stimmen, während 52,6 Prozent ihn entschieden ablehnen würden.
Etwas mehr als die Hälfte der Einwohner der neutralen Republik Moldau ist gegen einen NATO-Beitritt des Landes. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine am Dienstag veröffentlichte Meinungsumfrage von WatchDog.MD. An der Umfrage, die vom 10. bis 19. Juni durchgeführt wurde, nahmen 1.121 Befragte teil. Die maximale Fehlerspanne liegt nach Angaben der Autoren bei drei Prozent. Die Bewohner Transnistriens nahmen jedoch nicht an der Umfrage teil.
Der Chef der Organisation WatchDog.MD, Valeriu Paşa, sagte bei einer Pressekonferenz:
„Wenn am kommenden Sonntag ein Referendum über den Beitritt der Republik Moldau zur NATO abgehalten würde, würden 33,4 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft in der Allianz befürworten und 52,6 Prozent wären kategorisch gegen eine solche Integration. Der Rest ist unentschlossen.“
Eine andere Umfrage wurde vom 27. April bis 8. Mai von der moldauischen Organisation Date Inteligente (iData) durchgeführt. Diese ergab, dass 63,5 Prozent der Befragten gegen den Beitritt der Republik zum Militärblock sind und 26,1 Prozent ihn befürworten. Weitere 10,4 Prozent fanden es schwer, die Frage zu beantworten. An der Umfrage nahmen 1.049 Personen aus 395 Ortschaften teil.
Im Januar hatte die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit Politico nicht ausgeschlossen, dass die Republik wegen der Ukraine-Krise ihre Neutralitätspolitik aufgeben und der NATO beitreten könnte. Dabei betonte sie, dass eine solche Entscheidung von den Bürgern in einem demokratischen Referendum getroffen werden sollte.
Die Republik Moldau arbeitet mit der NATO im Rahmen eines individuellen Partnerschaftsplans zusammen. Es gibt ein NATO-Informationszentrum in Chișinău und im Dezember des Jahres 2017 wurde dort ein NATO-Verbindungsbüro eröffnet. Die Behörden der nicht anerkannten Republik Transnistrien und des autonomen Gebiets Gagausien sowie die Oppositionsparteien kritisierten die moldauischen Pläne zur Annäherung an das Bündnis scharf.
USA schaffen es nicht, den globalen Süden von „Selenskijs Friedensformel“ zu überzeugen.
Washington und Kiew organisieren in Kopenhagen ein Diplomatentreffen zur Besprechung einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Auch nichtwestliche Staaten sind dabei, ihre Teilnahme bedeutet allerdings nicht, dass sie gegen Russland und für den Westen Partei ergreifen.
Am vergangenen Wochenende hat im Gebäude des dänischen Außenministeriums in Kopenhagen ein sehr merkwürdiges Treffen stattgefunden – die USA und die Ukraine versammelten Vertreter von 13 weiteren Staaten zu geheimen Verhandlungen. Der Organisator des Treffens, Jake Sullivan, der Berater des US-Präsidenten, war nur virtuell über eine Videokonferenz anwesend, während Kiew vom Oberhaupt des Präsidialamts, Andrei Jermak, vertreten wurde. Zum Ziel des Treffens wurde erklärt, eine Besprechung von Prinzipien der friedlichen Regulierung in der Ukraine durchzuführen – natürlich nach amerikanisch-ukrainischem Szenario.
Kiew hatte schon längst einen „genialen Plan“ entworfen, nämlich einen „globalen Friedensgipfel“, bei dem Szenarien der Beendigung der Kampfhandlungen ausgearbeitet werden sollen. Auf welcher Grundlage und mit wem? Natürlich auf Grundlage der sogenannten Selenskij-Formel und ohne Anwesenheit Russlands. Was der Sinn von Verhandlungen ohne die Teilnahme einer der Konfliktparteien ist? Selbstverständlich liegt er im propagandistischen Effekt, um zu zeigen, dass die ganze Welt Russland gegenüberstehe und dass Putin isoliert sei. Bezüglich des Datums eines solchen Gipfels ist noch nichts bekannt, jedoch gab es Leaks, wonach er noch in den ersten Juliwochen stattfinden solle.
Diese westlichen und ukrainischen Pläne könnten getrost ignoriert werden, wäre da nicht die Tatsache, dass sie beharrlich die Sache so versuchen darzustellen, als ob die Hauptfiguren der nichtwestlichen Welt an dieser Veranstaltung teilnehmen würden. So wurden auch vor dem Treffen in Kopenhagen Gerüchte gestreut, dass dort China vertreten sein werde. Es wurde also ein gewöhnlicher Informationsangriff auf Russland ausgeführt. Natürlich gab es keine Vertreter der Volksrepublik in Kopenhagen. Aber wer war da?
Es gibt keine offizielle Liste, doch aus den bisherigen Meldungen geht hervor, dass die USA, die Ukraine, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, die EU, Kanada, die Türkei, Saudi-Arabien, Brasilien, Indien und die Südafrikanische Republik vertreten waren. Das heißt, ganze vier Länder des globalen Südens und ein NATO-Staat, der eine selbstständige Position einnimmt, nämlich die Türkei. Dabei sind drei der vier nichtwestlichen Länder BRICS-Mitglieder und damit enge Partner von Russland und China. Bedeutet dies, dass es dem Westen gelang, den Großteil von BRICS und eine der Führungsmächte der islamischen Welt, Saudi-Arabien, auf seine Seite zu ziehen?
Natürlich nicht. Sogar Angaben über die Teilnahme der Südafrikanischen Republik an diesem Treffen wurden nicht bestätigt, es erschienen bereits entsprechende Gegenerklärungen. Indien, dessen Ministerpräsident Modi gerade seinen Besuch in den USA beendete, spricht bei jeder Gelegenheit über die Unterstützung einer friedlichen Lösung in der Ukraine, genauso wie es Brasiliens Präsident Lula tut. Damit sind für diese beiden Länder Gespräche über die Suche nach einer Friedenslösung mit Kiew und dem Westen ganz natürlich, doch bedeutet dies keineswegs, dass sie sich den antirussischen Sanktionen oder dem politischen Druck gegen Russland anschließen wollen. Im Juli wird ein Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im virtuellen Format stattfinden, und im August werden sich die Oberhäupter der BRICS-Länder in Südafrika versammeln. Somit werden die Staatschefs von Indien und Brasilien die Gelegenheit erhalten, mit Wladimir Putin alle Fragen von Krieg und Frieden sowie Russlands Verhältnis zu Verhandlungen zu diskutieren.
Saudi-Arabien nimmt unter der Führung des Prinzen Mohammed bin Salman eine ganz eigenständige Position ein und unterhält Beziehungen sowohl zum Westen als auch zu Russland. Dabei wurde die gemeinsame Tendenz einer allmählichen Distanzierung von den USA, die seit einigen Jahren zu beobachten war, mit dem Beginn der russischen speziellen Militäroperation keineswegs schwächer, und Verbindungen zu Russland und die Koordination von Handlungen, etwa auf dem Ölmarkt, bleiben auf hohem Niveau.
Genauso wenig hat Erdoğans Türkei vor, auf die äußerst günstige Lage zwischen Russland und dem Westen zu verzichten. Diese Position nimmt sie seit Langem ein, und in den letzten anderthalb Jahren wurde die Türkei sogar zu einem der größten Nutznießer von der Konfrontation zwischen den USA und Russland.
Somit haben die wichtigen nichtwestlichen Staaten nichts dagegen, mit dem Westen über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu sprechen. Allerdings kann von einer Zusammenarbeit mit dem Westen in seinem Konflikt mit Russland wegen der Ukraine keine Rede sein. Der globale Süden beobachtet aufmerksam den Verlauf der Ereignisse. In Worten verurteilt er den Krieg und fordert Frieden, doch in der Realität rechnet er damit, dass Russland nicht nur aushält, sondern als Sieger hervorgeht. Und zwar nicht nur aus dem militärischen Konflikt mit der Ukraine, sondern auch aus der geopolitischen Konfrontation mit dem Westen. Denn nur die Anwesenheit eines starken und unabhängigen Russlands gibt der Welt eine Chance darauf, dass der begonnene Übergang zur postwestlichen Weltordnung erfolgreich sein wird.
Russischer Diplomat: Militäroperation ist Einsatz zum Schutz der Menschenrechte.
Angesichts der Russophobie ist die Sonderoperation in der Ukraine ein Einsatz für die Interessen der russischen Staatsbürger in dem Land, erklärt Wladimir Andrejew, der im russischen Außenministerium für die Kommunikation mit im Ausland lebenden Landsleuten zuständig ist.
Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine hat sich vor dem Hintergrund der vielerorts an Fahrt gewonnenen Russophobie zum wirksamsten Einsatz für Menschenrechte entwickelt. Wladimir Andrejew, im russischen Außenministerium stellvertretender Leiter der Abteilung für die Kommunikation mit im Ausland lebenden Russen, äußerte sich hierzu gegenüber der Agentur RIA Nowosti. Der Einsatz trage dazu bei, die Interessen russischer Landsleute in der Ukraine zu schützen. Das russophobe Verhalten in dem Land habe historische Wurzeln und werde seit langem offen an den Tag gelegt, sagte der Diplomat weiter. Dies habe nun einen Höchststand erreicht, daher müsse sich die russische Bevölkerung zusammenschließen und vereint ihre Rechte unter anderem auch mit Waffen in der Hand verteidigen:
„Dies ist ein Einsatz zum Schutz der Menschenrechte. Es ist vielleicht die wirksamste Menschenrechtsoperation zur Wahrung der Rechte sowie der legitimen Interessen unserer Landsleute in der Ukraine.“
Westliche Länder hätten die russische Diaspora einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Russland sowie alles Russische werde diskriminiert, betonte der Diplomat. Ihm zufolge habe die Russophobie im Westen ein gewaltiges Ausmaß angenommen, was „widerlich“ sei und wogegen man „ankämpfen“ müsse. Dies sei aber Teil des Kräftemessens zwischen Russland und dem kollektiven Westen, so Andrejew.
Mitte Mai hat die russische Botschaft bei den Vereinten Nationen als Reaktion auf die Hassrede des Chefs der ukrainischen Militäraufklärung Kirill Budanow dem UN-Sicherheitsrat einen Brief vorgelegt. Budanow hatte mit Blick auf den Mord an der russischen Politologin Darja Dugina gesagt: „Wir haben Russen getötet und wir werden Russen bis zum vollständigen Sieg der Ukraine überall auf der Welt töten.“ Wassili Nebensja, Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, schrieb damals:
„Dies ist ein eklatantes Beispiel für Hassrede, Russophobie und Volksverhetzung.“
Neben Budanows Äußerungen verurteilte Nebensaja auch eine Umfrage, die von einem ukrainischen Medienunternehmen durchgeführt worden war. Bei der Befragung konnten die Teilnehmer vorschlagen, welche Person aus dem öffentlichen Leben Russlands aus ihrer Sicht ein nächstes Opfer eines Anschlags werden sollte.
In einer weiteren Stellungnahme im UN-Sicherheitsrat erklärte Nebensja, Russland habe begriffen, dass Russophobie und der Wunsch, Russland zu zerstören, wenn möglich mit den Händen anderer, die tatsächlichen Beweggründe des Westens seien. Der Westen sei nicht daran interessiert, gemeinsam mit Russland ein System europäischer und euro-atlantischer Sicherheit aufzubauen. Russland habe kein Vertrauen mehr in den Westen, betonte Nebensja: „Wir können keinem Ihrer Versprechen mehr glauben.“ Dies gelte für Themen wie die NATO-Osterweiterung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, aber auch für den Wunsch, in Frieden und guter Nachbarschaft zu leben.
Meuterei in Russland: Wie die Mediokratie im Westen das Scheitern übertünchen soll.
Nach dem Scheitern des Westens im Bereich seiner Sanktionspolitik und diverser Militärinterventionen wird den Medien dort nun eine noch größere, vielleicht die erhoffte entscheidende Rolle im Zuge der hybriden Kriegsführung gegen jegliche US-Rivalen zugewiesen. Die ukrainische Gegenoffensive ist mittlerweile ins Stocken geraten. Wie springen Westmedien der ukrainischen Führung angesichts dessen jetzt bei?
Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und aufstrebenden Mächten im Osten wie Russland und China ist seit Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges besonders deutlich in Erscheinung getreten. Der Westen um die USA als Hegemon erlebt allerdings in seinem geografischen Herrschaftsgebiet neue Verhältnisse: Er befindet sich derzeit in einer demographischen Katastrophe und wirtschaftlich in einer Phase der Deindustrialisierung in Europa sowie in einem sich langsam immer deutlicher abzeichnenden kulturellen Chaos angesichts jahrelanger Masseneinwanderungswellen.
Der sogenannte „Wertewesten“ ist auch in letzter Zeit bei seinen Militärinterventionen auf ganzer Linie gescheitert, wie etwa in Afghanistan (USA und NATO) oder Mali (Frankreich und Deutschland). Der globale Süden macht zudem derzeit den USA zunehmend deren bald ein Jahrhundert währende Stellung als unumstrittene Finanzsupermacht streitig. Seit dem Ukraine-Krieg beschleunigt sich das Tempo der Abkehr vom System des US-Dollars als Weltreservewährung, welche die Macht der USA stabilisieren konnte. Denn bisher war der US-Dollar der wichtigste Hebel des Westens, um sein Sanktionsregime und seine Agenda weltweit wirksam und somit auch im globalen Süden durchzusetzen.
Nach dem Scheitern sowohl im Bereich der Sanktionspolitik als auch bei Militärinterventionen wird den Medien im Westen nun eine noch größere, vielleicht die entscheidende Rolle im Zuge der hybriden Kriegsführung gegen US-Rivalen zugewiesen, damit der Westen die mediale Propaganda als den letzten, aber auch einen seiner stärksten Hebel gegen den Rivalen nutzen kann. Das ist insofern nicht zufällig, als dass die westliche angebliche „Demokratie“ bereits länger schrittweise zu einer „Mediokratie“ umgebildet wurde, in der Meinungsmacher als Hauptakteure tagtäglich ein verzerrtes Bild über das Geschehen weltweit zu Gunsten vielmehr für die Sicht und den Glauben der westlichen Spitzenpolitiker und Lobbyisten propagieren, um öffentliche Meinungen zu manipulieren.
Ein prägnantes Beispiel dafür boten die gescheiterten Unruhen in Iran im letzten Jahr. Es wurde ein total falsches Bild über das Ausmaß und die Form der Proteste nach dem Tod einer 22-jährigen Iranerin in der Hauptstadt Teheran verbreitet. Die westlichen Medien bauschten den Vorfall zu einem „Verbrechen“ auf, damit die USA hoffentlich der iranischen Führung ihr Diktat bei den Atom-Gesprächen aufzwingen könnten. Die USA griffen seinerzeit deswegen zu einem Medienkrieg gegen Iran, da die jahrzehntelangen Sanktionen gegen Teheran nicht gewirkt hatten.
Auf den Medienkrieg gegen Iran folgt offenbar nun eine Steigerung der medialen Kampagne gegen Russland, die sich in den vergangenen Tagen vor allem auf die längst gescheiterte Meuterei der Wagner-Gruppe gegen die Kremlführung fokussierte. Daneben ist die zuvor bejubelte ukrainische Gegenoffensive mittlerweile auch längst ins Stocken geraten und ist faktisch gescheitert. Nun springen die westlichen Medien der ukrainischen Führung bei, indem sie versuchen, die russische Gesellschaft als angeblich gespalten und geschwächt vorzuführen. Die westlichen Leitmedien werten dabei anonyme und wie üblich nicht verifizierbare Videos in sozialen Medien auf, indem sie solche zitieren und als gesicherte Fakten erscheinen lassen. Sie versuchen damit, Konflikte innerhalb der Gesellschaft der US-Rivalen (wie Russland und auch China) zu schüren.
Der Meuterei in Russland vorausgegangen war ein Befehl des Verteidigungsministers Sergei Schoigu, dass solche „Freiwilligenverbände“ wie die Wagner-Gruppe bis zum 1. Juli endlich klare Verträge mit dem russischen Militär abzuschließen müssten. Der Streit zwischen Prigoschin als Wagner-Chef und Schoigu war schon vor dieser Eskalation ein offenes Geheimes, von Prigoschin gern auch zur öffentlichen Selbstdarstellung benutzt. Eine unbewiesene Behauptung führte aber dazu, dass der Wagner-Chef gegen die Kremlführung zu rebellieren versuchte: Prigoschin erhob den Vorwurf, der russische Verteidigungsminister habe die Angriffe auf Stützpunkte der Wagner-Truppen angeordnet. Ein gefälschtes Video über diese Behauptung ging in sozialen Medien dermaßen viral, dass sich Prigoschin veranlasst sah, gegen seinen eigenen Staat zu rebellieren.
Der Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland ist als eine Eintagsfliege gescheitert. Die russische Gesellschaft hat ihre Geschlossenheit in der Ablehnung dieses Aufstandes bewiesen. Die Gefahr bleibt aber weiterhin latent, weil bereits angebliche neue Erfolge der ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld mit der Unruhestiftung in Russland in Verbindung gebracht werden. Westliche Medien schwadronieren schon eifrig über den ach so „guten Putsch“.
„Nicht zu weit treiben“ – China warnt vor Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Die Debatte in einigen westlichen Ländern über eine Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten von China hat der chinesische Regierungschef Li Qiang als Irrweg zurückgewiesen. Die wirtschaftliche Globalisierung habe die Welt bereits zu einem integralen Ganzen gemacht.
Auf dem Treffen der „New Champions“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) in der nordchinesischen Metropole Tianjin warnte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang heute vor einer Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen in der Welt und rief vielmehr zu verstärkter Kooperation auf.
„Einige im Westen übertreiben die sogenannten Reden von der Verringerung der Abhängigkeit oder vom Derisking“, sagte der neue Premier zur Eröffnung des dreitägigen „Sommer Davos“, das erstmals seit der Corona-Krise wieder mit Teilnehmern aus 140 Ländern stattfindet. Li ergänzte:
„Diese beiden Konzepte sind falsche Lehrsätze. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Welt bereits zu einem integralen Ganzen gemacht, in dem die Interessen aller eng miteinander verflochten sind.“
Die Politik soll sich seiner Ansicht nach heraushalten. Wenn es Risiken in bestimmten Industrien gebe, dann seien die Unternehmen in der besten Position, diese einzuschätzen. „Sie sollten zu ihren eigenen Schlüssen kommen und ihre eigenen Entscheidungen treffen“, sagte der Premier. Er fügte hinzu:
„Regierungen und betreffende Organisationen sollten es nicht zu weit treiben, geschweige denn das Konzept vom Risiko überspannen oder es in ein ideologisches Werkzeug verwandeln.“
Ungarns Außenminister: Die Zerstörung von Nord Stream war ein Angriff auf die Souveränität Europas.
In einem umfangreichen Interview mit dem chinesischen Auslandssender CGNT sprach Péter Szijjártó über die Vorteile der guten ungarisch-chinesischen Beziehungen, die Möglichkeit für Frieden in der Ukraine und über Energiesicherheit als Voraussetzung für nationale Souveränität.
Es war der bereits dritte China-Besuch des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó vergangene Woche. In dem ausführlichen Interview, das er dem Sender CGNT gab, sprach sich Szijjártó für mehr Multilateralismus und gegen die Aufteilung der Welt in Blöcke aus, gegen die westliche Kriegsrhetorik und für diplomatische Initiativen und die Wahrung der nationalen Souveränität.
Szijjártó lobte eingehend die chinesisch-ungarischen Beziehungen. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass man sich in schwierigen Zeiten aufeinander verlassen könne. Während die Europäische Kommission nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig für die Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Impfstoffen zu sorgen, habe China seinen Xenopharm-Impfstoff zur Verfügung gestellt. Dies habe geholfen, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 zu verringern.
China als Partner, der Osten als Chance
Auch heute profitiere die ungarische Wirtschaft von China und dem Abkommen über den Ausbau dieser Beziehungen zu einer strategischen Zusammenarbeit, so Szijjártó. Chinesische Unternehmen wie der Hersteller für Lithium-Ionen-Akkus CATL investierten viel Geld in die Verlagerung ihrer europäischen Kapazitäten nach Ungarn.
China als Risiko oder als Bedrohung zu begreifen, habe man in Ungarn stets abgelehnt, bekräftigte Szijjártó. Von einer „Entkopplung“ könne daher keine Rede sein. Vielmehr sehe man China als Partner und ein Land, das enorme Möglichkeiten für eine beidseitig vorteilhafte Zusammenarbeit biete.
In dem Zusammenhang erinnerte Szijjártó daran, dass der Anteil Chinas am globalen Bruttoinlandsprodukt mittlerweile höher ist als jener der EU. Die chinesischen Investitionen in Ungarn hätten bereits Arbeitsplätze geschaffen und moderne Spitzentechnologie ins Land gebracht.
„Wir sind absolut dagegen, die Welt wieder in Blöcke aufzuteilen.“
Ukraine-Krieg stört Ost-West-Verbindungen
Diese Perspektive Ungarns sei eine Lehre aus der Geschichte des Landes. Als mitteleuropäisches Land sei Ungarn bei Konflikten zwischen West und Ost bislang jedes Mal der Verlierer gewesen. „Wenn man sich dazwischen befindet, kann man kein Gewinner sein“, resümierte Szijjártó. Deshalb dränge man in den internationalen Beziehungen zwischen West und Ost auf Verbundenheit und man setze sich stets für die eurasische Zusammenarbeit ein.
Durch den andauernden Krieg in der Ukraine werde diese Zusammenarbeit jedoch gestört, und man bedauere, dass die Ost-West-Verbindungen immer weiter gekappt würden, so Szijjártó. Auch wenn Ungarn Mitglied in den westlichen Bündnissen NATO und EU sei, müsse man dem Osten die Hand reichen. Für Ungarn sei früher bereits klar gewesen, dass sich Ost und West in einem Gleichgewicht befinden werden. Das Land habe deshalb großen Wert auf den Aufbau der Beziehungen zu China, Japan und Korea sowie auf die Unterstützung der Neue-Seidenstraße-Initiative gelegt.
Ausschluss Russlands aus Europa ist Illusion
Das größte Problem für einen möglichen Frieden in der Ukraine ist laut Szijjártó die extrem laute Kriegsrhetorik der transatlantischen Welt. Ein sofortiger Waffenstillstand böte hingegen die Möglichkeit, Friedensgespräche zu beginnen.
„Frieden ist immer ein Erfolg der Diplomatie. Wir sollten also Raum für Diplomatie schaffen.“
Szijjártó lobte die chinesische Friedensinitiative. Friedensgespräche müssten in ein tragfähiges Friedensabkommen münden, das eine Grundlage für die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa sein könnte, in die Russland einbezogen werden müsse. Russland aus der Zukunft Europas auszuschließen, sei eine Illusion, die niemals eintreten werde. Solange es aber Länder gebe, die glauben, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne, werde dieses Vorhaben immer komplizierter.
Zur Rolle Ungarns als NATO-Mitglied sagte Szijjártó, dass Ungarn prinzipiell Befürworter der Erweiterung sei, sowohl der NATO als der Europäische Union. Eine Erweiterung habe aber Regeln zu folgen, und der Beitritt eines Kandidaten müsse die Sicherheit des Bündnisses erhöhen und nicht verringern. Da es auf keinen Fall zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen dürfe, sei der Beitritt der Ukraine – zumindest für den Augenblick – ausgeschlossen.
Keine nationale Souveränität ohne sichere Energieversorgung
Die Angriffe auf die russisch-deutschen Erdgasleitungen von Nord Stream 1 und 2 nannte Szijjártó einen Angriff auf die kritische Infrastruktur Europas. Die sichere Versorgung eines Landes mit Energie sei jedoch eine Frage der Souveränität.
Denn ein Land ohne sichere Energieversorgung sei nicht frei, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Damit sei der Angriff auf die Energieversorgung Europas auch ein Angriff auf die Souveränität Europas.
Die Tatsache, dass es keine umfassende, unvoreingenommene und unparteiische internationale Untersuchung der Anschläge auf Nord Stream gebe, sei ungeheuerlich, so Szijjártó, „ein Skandal“.
„Wie ist es möglich, dass jemand kritische Infrastrukturen auf dem Gebiet Europas in die Luft jagt, und niemand meldet sich zu Wort, niemand verurteilt, niemand führt eine Untersuchung durch?“
Ungarn habe an der Stelle vorgesorgt. Bei seiner Versorgung mit Erdgas auf verlässliche Partner für die Lieferung und den Transit gesetzt und daher gemeinsam mit Russland, der Türkei, Bulgarien und Serbien die Erdgasleitung TurkStream gebaut. Trotz massiven Drucks habe man sich gegen die Ukraine als Transitland entschieden, was sich im Nachhinein als richtig erwiesen habe.
Den Erfolg Ungarns der letzten Jahre schreibt Szijjártó daher auch einer Politik der nationalen Interessen zu. Bei der Migrationskrise habe man nicht unbegrenzt Migranten nach Ungarn gelassen, bei der COVID-19-Pandemie habe man Impfstoffe aus dem Osten gekauft, und beim Ukraine-Krieg liefere man keine Waffen.
„Wenn man seine nationalen Interessen und seine strategischen Werte aufgibt, wenn man nicht bereit ist, dem Druck standzuhalten, wenn man nicht an seinem kulturellen Erbe, seiner Religion und seinen nationalen Besonderheiten festhält, dann ist man verloren.“
Razzia im Erzbistum Köln wegen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki.
Im Zuge der Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag mehrere Räumlichkeiten unter anderem in dem Erzbistum durchsuchen lassen. Im Raum stehen Vorwürfe wegen falscher eidesstattlicher Versicherung und Meineids.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat am Dienstag mehrere Räumlichkeiten unter anderem in dem Erzbistum durchsuchen lassen. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Maria Woelki.
Laut der Staatsanwaltschaft geht es um verschiedene Anzeigen mit dem Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung und des Meineids. Ziel der Durchsuchungen war unter anderem die Sicherstellung von Dokumenten, die im Zusammenhang mit Äußerungen Woelkis stehen, in denen er laut den Vorwürfen nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Köln mit.
Laut den Ermittlern wurden unter anderem Räume des Generalvikariats, des Offizialats und des Erzbischöflichen Hauses durchsucht, außerdem die Geschäftsräume des EDV-Dienstleisters, der den E-Mail-Verkehr des Erzbistums verwaltet. Neben Köln wurde auch in Kassel und Lohfelden in Hessen je ein Objekt durchsucht. Die Durchsuchungen seien ohne Zwischenfälle verlaufen und weitgehend auf Kooperation gestoßen, hieß es.
Mit den Durchsuchungen wollten die Ermittler nach eigenen Angaben schriftliche Unterlagen und die innerbistümliche Kommunikation zu den Vorgängen sicherstellen. Die Aus- und Bewertung werde geraume Zeit der sichergestellten Beweismittel in Anspruch nehmen. Rund 30 Polizisten sowie vier Staatsanwälte seien an den Maßnahmen beteiligt, hieß es weiter.
Gegen Woelki laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Meineides und der falschen Versicherung an Eides statt. Dabei geht es um die Frage, wann Woelki von Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Sternsinger-Chef Winfried Pilz gewusst hatte. In einer Strafanzeige einer Privatperson wird ihm vorgeworfen, in einer beeideten Aussage vor dem Kölner Landgericht im März unrichtige Aussagen gemacht zu haben. Woelki hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Erzdiözese Köln verwahrte sich am Dienstag nach der Razzia in ihren Geschäftsräumen gegen Vorverurteilungen. Erfahrungsgemäß werde es eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis das Ergebnis der Durchsuchungen vorliege, erklärte die Erzdiözese:
„Bis dahin bitten wir die Öffentlichkeit, eine ergebnisoffene Untersuchung nicht zum Anlass zu nehmen, Vorverurteilungen auszusprechen.“
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es bei der Durchsuchung darum gehe, einem Anfangsverdacht nachzugehen. Sie teilte außerdem mit, dass die Unschuldsvermutung gelte. Dem Beschuldigten werde in keiner Weise die aktive oder auch nur passive Vertuschung von oder gar Beteiligung an Missbrauchstaten zur Last gelegt.
Die USA können den Aufstieg Irans nicht aufhalten, aber sie können eine Waffenruhe beschließen.
Wenn Washington in der Konfrontation mit Teheran jemals die Initiative in der Hand hatte, so ist diese jetzt weg und die USA befinden sich in einer Situation, in der sie nur verlieren können. Offen bleibt, ob sie eine „Waffenruhe“ eingehen oder weiterhin Druck auf Teheran ausüben werden.
Im Jahr 2018 kündigte die Regierung von Donald Trump den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auf, auch bekannt als „Atomabkommen mit Iran“, das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt und unterzeichnet worden war.
Die Entscheidung, das Abkommen aufzukündigen, wurde maßgeblich von neokonservativen Elementen in seinem Kabinett beeinflusst. Darunter waren der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und der Außenminister Mike Pompeo, die nicht nur eine Gelegenheit sahen, Trumps Vorgänger zu desavouieren, sondern auch die Verhängung lähmender einseitiger Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Sie argumentierten, dies würde Teheran an den Verhandlungstisch zurückbringen – und wenn nicht, würde es das Regime insgesamt von innen stürzen.
Damit begann eine fünfjährige Kampagne brutaler Sanktionen gegen Iran, die darauf abzielten, seine Wirtschaft zu zerstören und Drittländer von Geschäften mit Iran abzuhalten. Doch die Initiative verlief nicht nach Plan und die Welt hat sich in der Zwischenzeit verändert. Die eklatante Missachtung des Völkerrechts durch Washington war einer der Auslöser für den Beginn der De-Dollarisierung. Die darauffolgenden globalen Umwälzungen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Rivalität zwischen den USA und China und der Krieg in der Ukraine, verschafften Teheran einen strategischen Spielraum und Einfluss, der ihm zuvor gefehlt hatte.
Mittlerweile hat Iran seine Urananreicherung erheblich gesteigert, seine Drohnen- und Raketenfähigkeiten weiter ausgebaut, verfügt über vertiefte militärische Beziehungen zu Russland und konnte dank Peking seine Beziehungen zu seinem regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien normalisieren. Dadurch wurde der regionale Einfluss der USA und ihres Partners Israel geschmälert. Die Außenpolitik der USA gegenüber Iran konzentrierte sich darauf, regionale Spannungen auszunutzen, um ihre eigene Präsenz in der Region zu rechtfertigen. Aber Iran hat sich offenbar in der Lage gezeigt, die Eindämmungskampagne der USA gegen das Land zu überwinden, ohne dabei offen kriegerisch agieren zu müssen.
Dies hat in Washington die Alarmglocken schrillen lassen. Die USA haben verzweifelt versucht, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien zu vertiefen, haben sich aber Berichten zufolge gleichzeitig an geheimen Verhandlungen mit Teheran beteiligt – nicht um den JCPOA wiederzubeleben, sondern um Iran von der weiteren Urananreicherung und vom nuklearen Weg abzubringen, ein Schritt, der natürlich mit einer Lockerung der Sanktionen einhergehen muss. Während die USA – vermutlich mit der Unterstützung Israels – mit nicht näher bezeichneten Militäraktionen gedroht haben, falls Teheran auf seinem nuklearen Weg weitermacht, scheint es klar zu sein, dass Iran jetzt alle Karten in der Hand hat und dass eine vorübergehende „Waffenruhe“ daher auf Kosten der US-Eindämmungskampagne gehen muss.
Aufgrund der regionalen Dynamik, die sich zugunsten Teherans verschiebt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Iran tatsächlich den Weg zur Entwicklung einer vollwertigen Atombombe einschlägt, angesichts der Handlungsgründe, die sich daraus für Washington ergeben würden. Im Gegensatz zu einem Land wie Nordkorea braucht Iran nicht wirklich Atomwaffen, um eine Abschreckungsdoktrin für das Überleben der Nation zu etablieren. Iran ist ein großes Land mit einer Bevölkerung von über 80 Millionen. Während die Vereinigten Staaten hypothetisch Luft- oder Raketenangriffe auf wichtige iranische Einrichtungen durchführen könnten, um zu versuchen, das iranische Atomprogramm zu unterbinden, könnten die USA, insbesondere im gegenwärtigen Umfeld, nicht zu einer umfassenden Invasion und Besetzung des Landes zurückgreifen. Es würde Billionen US-Dollar kosten und es gäbe keine internationale Unterstützung dafür.
Vielmehr basiert die Abschreckungsfähigkeit Irans auf seinem Drohnen- und Raketenprogramm, dessen Fähigkeiten im Laufe der Jahre trotz der US-Sanktionen gewachsen ist. Das Land behauptete kürzlich, Hyperschallraketen entwickelt zu haben, was zwar eine gewisse Skepsis berechtigt, aber nicht völlig erfunden sein muss. Schließlich hat Teheran als Reaktion auf die Ermordung des Befehlshabers der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, US-Militärstützpunkte in seiner Reichweite zu zerstören, und damit gezeigt, was es Israel antun könnte, sollten die Dinge schlimmer werden. Damit zeigt Iran, dass er ungeachtet der US-Sanktionen, ein bedeutender regionaler Akteur ist und auch weiterhin sein wird.
Die US-Außenpolitik gegenüber Gegnern hat wiederholt versucht, den größtmöglichen strategischen Gewinn zu erzielen, und dabei die Idee eines Kompromisses stets gemieden, sei es mit China oder mit Russland. Aber wenn es um Iran geht, weiß Washington nicht, wie es vorgehen soll, ohne das Risiko einzugehen, einen größeren Konflikt zu provozieren. Aus diesem Grund neigt die Regierung von Joe Biden dazu nachzugeben, da sie weiß, dass sich die Gunst der regionalen Dynamik im Nahen Osten von den USA abwendet und Strafmaßnahmen, die einen Krieg provozieren könnten, unerwünscht sind.
Mit anderen Worten: Iran gewinnt. Bleibt also die Frage, ob die USA eine „Waffenruhe“ eingehen oder weiterhin Druck auf Teheran ausüben wollen, bis es zur Eskalation kommt. Selbst wenn das Ergebnis in einer reinen Pattsituation endet und keine nuklearen Grenzen überschritten werden, wäre es für Washington am Ende immer noch eine Situation ohne Gesichtsverlust, während Iran sich diplomatisch wieder etablieren kann.
„Grausam, unmenschlich, herabwürdigend“ – UN-Sonderberichterstatterin zu Guantánamo.
Eine Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen bezeichnet die Zustände im US-Folterlager Guantánamo als unmenschlich. Das Lager ist Sinnbild für die Erosion der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Westen. Die USA weisen die Vorwürfe als „subjektiv“ zurück.
Im Januar 2002, nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA, wurde der US-Stützpunkt in der Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungs- und Folterlager erweitert. Die USA internierten dort „feindliche Kombattanten“ ohne Recht auf Anhörung und rechtlichen Beistand. Die Internierten werden gefoltert und ihrer fundamentalen Rechte beraubt. Die USA begingen und begehen dort grausamste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Lager existiert inzwischen über zwanzig Jahre und ist zum Sinnbild für die vom Westen begangenen Verstöße gegen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Erosion der Rechtsstaatlichkeit im Westen geworden.
In einem Bericht der Vereinten Nationen bescheinigt die Sonderberichterstattung für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung, Fionnuala Ni Aolain, den USA auf Guantánamo anhaltend und systematisch Menschenrechte zu verletzen. Sie fordert, das Lager zu schließen.
Die Schließung des Lagers war vielfach versprochen, aber nie umgesetzt worden. Barack Obama war unter anderem für das Versprechen, das Lager zu schließen und die USA zurück zur Rechtsstaatlichkeit zu führen, zum Präsidenten gewählt worden. Wort gehalten hat er nicht.
Mit Ni Aolain hat zum ersten Mal eine unabhängige Berichterstatterin Zugang zum Lager erhalten. Ihre Schilderungen sind bedrückend. Noch immer sind 34 Menschen im Lager interniert. Auf dem Höhepunkt der Verfolgung von vornehmlich muslimischen Menschen durch die USA in ihrer „Anti-Terror-Kampf“ genannten Zerstörung der rechtsbasierten und codierten Nachkriegsordnung und des Umbaus der internationalen Ordnung zum Recht des Stärkeren waren über 800 Personen im Folterlager eingesperrt.
Den im Lager festgehaltenen Personen werden grundlegende Rechte vorenthalten. Darunter das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Das Leid der Inhaftierten sei dauerhaft und anhaltend, sagt Ni Aolain. Sie beschreibt das Lager als „grausam, unmenschlich und herabwürdigend“.
Der deutsche Staatsbürger Murat Kurnaz war von 2002 bis 2006 in Guantánamo interniert. Kurnaz berichtet von Folter und Schlafentzug. Er wurde unter anderem der Folterpraktik „Waterboarding“ unterzogen, bei dem der Gefolterte den Eindruck bekommt, zu ersticken. Kurnaz wirft dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor, seine frühzeitige Auslieferung hintertrieben zu haben. Seine Gefangenschaft auf Guantánamo beschreibt er in einem Interview mit dem Journalisten Thilo Jung.
Wie mit den verbliebenen 34 Insassen weiter verfahren wird, ist unklar. Es ist zu befürchten, dass die Mehrheit von ihnen ihr Leben in Unfreiheit beendet.
Die USA weisen die Vorwürfe der UN-Sonderberichterstatterin zurück. Sie habe lediglich ihre individuelle Sichtweise dargelegt, heißt es in Washington.
Lukaschenko gibt Einzelheiten zu Gesprächen mit Prigoschin bekannt.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat Einzelheiten seiner Gespräche mit Jewgeni Prigoschin bekannt gegeben. Dem Präsidenten zufolge ist es ihm gelungen, sowohl Gewalt zu verhindern als auch Prigoschin zum Rückzug zu bewegen.
Während eines Treffens mit Soldaten und Vertretern der Sicherheitskreise am Dienstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erzählt, wie er bei der Beendigung des Aufstandes der Gruppe Wagner vermittelte. Das Staatsoberhaupt führte Einzelheiten seiner Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem aufständischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin an.
Lukaschenko zufolge begannen am vergangenen Samstag gegen 8 Uhr morgens, alarmierende Nachrichten aus Russland einzugehen. Kurz daraufhin informierten weißrussische Spezialdienste den Präsidenten, dass Putin mit ihm sprechen wolle. Im Telefonat habe sich herausgestellt, dass die Lage wirklich ernst gewesen sei. Darüber hinaus sei beschlossen worden, den Aufstand zu zerschlagen.
„Am gefährlichsten, wie ich es verstanden habe, war nicht die Lage selbst, sondern wie sie sich entwickeln könnte und ihre Konsequenzen. Das war das Gefährlichste. Ich habe auch verstanden, dass eine harte Entscheidung getroffen wurde – die Vernichtung.“
Auf Lukaschenkos Vorschlag, mit Prigoschin zu sprechen, antwortete Putin, dass dies sinnlos sei, zumal der Wagner-Chef sich nicht einmal melden wollte. Trotzdem seien in Kürze bereits drei Kommunikationskanäle eingerichtet worden, und der weißrussische Präsident habe sich mit Prigoschin in Verbindung gesetzt. Lukaschenko berichtete, dass der Aufständische sich in einem Zustand der Euphorie befunden habe, wobei er die Auslieferung des Verteidigungsministers Sergei Schoigu und des Chefs des Generalstabs Waleri Gerassinow sowie ein Treffen mit Putin verlangt habe. Auf Lukaschenkos Warnungen, dass dies unmöglich sei und Putin in dieser Lage niemals mit Prigoschin zusammentreffen würde, antwortete er, dass die Gruppe Wagner nach Gerechtigkeit suche und nach Moskau gehen werde. Lukaschenko habe ihn auch davor gewarnt, doch Prigoschin habe ebenfalls nicht zugehört.
„Auf halbem Weg wirst du einfach zerquetscht wie eine Wanze. Obwohl Truppen (Putin hat mir das ausführlich erzählt) an der entsprechenden Front beschäftigt sein. ‚Überlege es dir‘, habe ich gesagt. ‚Nein.‘ So eine Art Euphorie.“
Schließlich soll Lukaschenko erklärt haben, dass eine Brigade der weißrussischen Streitkräfte zur Verlegung nach Moskau bereit sei. Wie im Jahr 1941 werde sie Moskau verteidigen. Erst gegen Abend, als die Wagner-Einheiten sich etwa 200 Kilometer entfernt von Moskau befanden, seien die Verhandlungen zu einem Ende gekommen. Dazu haben Lukaschenko zufolge der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands Junus-Bek Jewkurow und der Chef des russischen Sicherheitsdienstes Alexander Bortnikow einen besonders großen Beitrag geleistet. Der Präsident bot Prigoschin und der Gruppe Wagner die Ausreise nach Weißrussland an und garantierte ihnen volle Sicherheit im Land. Daraufhin zog sich Prigoschin aus den Feldlagern in der Volksrepublik Lugansk zurück.