Sanktionsbumerang? Tschechische Ferienorte wegen ausbleibender russischer Touristen pleite.


Die bei russischen Touristen ehemals beliebten tschechischen Urlaubsorte müssen Verluste hinnehmen: Nachdem das Land im Ukraine-Konflikt eine betont russophobe Haltung einnahm, führt das Ausbleiben der Russen zum Verfall der einst blühenden Städte.

Die tschechischen Kurorte, die auf die Liste der UNESCO aufgenommen wurden, sind auf der Suche nach neuen Kunden, nachdem ihre russische Kundschaft dramatisch zurückgegangen ist, berichtet der französische Fernsehsender France24. Die westtschechischen Kurstädte Karlovy Vary (Karlsbad), Mariánské Lázně (Marienbad) und Františkovy Lázně (Franzensbad) hatten bereits während der Pandemie stark gelitten – und das Jahr 2022 versetzte ihnen einen weiteren Schlag: Die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen haben die Zahl der zahlungskräftigen russischen Kunden „praktisch auf null“ reduziert, so France24. Der Sender führt aus:

„‚Unsere Kurbäder haben von einem Tag auf den anderen 80 Prozent ihrer Kunden verloren‘, sagt Andrea Pfeffer Ferklova, die Bürgermeisterin von Karlsbad, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 zu einem Liebling der russischen Investoren und Touristen wurde. Im Jahr 2019 verzeichneten die tschechischen Heilbäder 880.000 Besucher. In den Jahren 2020 und 2021 sank die Zahl dann auf knapp über 500.000, bevor sie im letzten Jahr wieder auf 840.000 anstieg.

Die Zahl der ausländischen Gäste sank jedoch zwischen den Jahren 2019 und 2022 von fast 400.000 auf weniger als 300.000, und der Anteil der Russen sank von 61.000 auf nur wenige Tausend.

‚Der durchschnittliche tschechische Tourist gibt etwa 700 Kronen (32 US-Dollar) pro Tag aus. Russischsprachige Kunden geben über 3.500 Kronen pro Tag aus‘, sagte Jan Herget, Direktor der staatlichen Tourismusagentur Czech Tourism. ‚Die Gesamtzahlen unterscheiden sich also nicht so sehr, aber finanziell gesehen ist es ein Einbruch‘.“

Die russischen Kunden zahlten nicht nur mehr als die einheimischen – oder die deutschen –, sie blieben in der Regel auch mehrere Wochen, erklären die Vertreter der tschechischen Ferienorte. Die Tschechen selbst bevorzugen vor allem Wochenendaufenthalte – was natürlich zu finanziellen Einbußen führt.

Nun plane Czech Tourism, Kunden aus dem Nahen Osten und aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion wie Aserbaidschan oder Kasachstan zu gewinnen, meldet France24 – denn es sei klar, dass die Russen „nicht mehr zurückkommen“. Ein ähnliches Problem – die Abwanderung der russischen Kunden – habe übrigens Deutschland, so die Bürgermeisterin von Karlovy Vary in dem Gespräch mit dem französischen Sender.

Während Ferienorte innerhalb der EU wie Karlovy Vary oder Baden-Baden mit dem Ausbleiben der Russen kämpfen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass der Verkauf von Reisen in russische Kurorte in diesem Jahr um 30 Prozent gestiegen ist. Allein im Gebiet Stawropol lag die Auslastung der Kurorte für den Sommer nach Angaben des Ministeriums für Tourismus und Kurorte Mitte Mai bereits bei 93,3 Prozent, so die Agentur. Am begehrtesten seien jedoch die Anlagen in den Kurorten der Kaukasusregion Mineralnyje Wody, wo fast alle Plätze für die Sommersaison verkauft seien, so der Pressedienst der Russischen Vereinigung der Reisebranche. Interfax meldet:

„‚In der laufenden Saison ist die Zahl der Anfragen für Kurorte um 30 Prozent gestiegen. Den Top-Reisezielen in der Kaukasusregion Mineralnyje Wody gehen schnell die Plätze für den Sommer aus. Viele erstklassige Einrichtungen sind praktisch ausverkauft, andere kündigen einen Verkaufsstopp an‘, sagt Julia Wysokanowa, Leiterin des Reiseunternehmens Multitour, dem Pressedienst zufolge. Ihrer Meinung nach ist die Nachfrage in Russland nicht nur für Kuraufenthalte, sondern auch für Wellness im Allgemeinen gestiegen.“

Wie Experten in Gesprächen mit den Medien auch immer öfter feststellen, haben sich zahlreiche russische Touristen im letzten Jahr von ausländischen Urlaubsorten nach Russland umorientiert – dies gilt sowohl für Badeorte als auch generell für Kureinrichtungen.

Krieg als Selbstläufer – Freibrief für Selenskij von Deutschland samt EU.


Der Europäischen Union fehlt jegliche klare Zielvorstellung in diesem Krieg, damit leider auch ein Ausstiegsszenario. So sieht es leider auch in der Bundesrepublik Deutschland aus. Ein konkretes Ziel der „ukrainischen Gegenoffensive“ bleibt im Dunkeln – solange Russland nicht zerfällt. Dadurch wird der Krieg zum Selbstläufer, für den Selenskij einen Freibrief bekam.

Die „Europäische Union“ (EU) hat auch im Zusammenhang mit der angeblich am 4. Juni begonnenen Gegenoffensive der Ukraine keinen Kompass und keine konkrete Vorstellung für ein realistisches Ziel erkennen lassen. Der Blog Lost in Europe schreibt unter Bezugnahme auf die in den USA erscheinende New York Times, die EU habe bisher keinen Gradmesser entwickelt, an dem sie einen Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive realistisch messen könnte.

Es sei dringend notwendig, darüber nachzudenken, was mit den Waffenlieferungen der EU eigentlich erreicht werden soll. Auch klaffen die Positionen innerhalb der EU weit auseinander. Von einem Sieg über Russland, den die Ukraine erringen soll, über die Rückeroberung von Gebieten – je nach Standpunkt – entweder einschließlich oder ausschließlich der Krim bis hin zu Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen sind in der EU alle möglichen Varianten durch die verschiedenen Mitgliedstaaten politisch repräsentiert. Und auch eine Verständigung darüber findet in der EU nicht statt.

Im Gegenteil: Statt sich an die Diskussion und Formulierung eines konkreten gemeinsamen Ziels für die Unterstützung zu machen, sichert die EU-Kommission Selenskij jegliche weitere und tatsächlich bedingungslose Unterstützung zu und gibt auch noch die Kontrolle über die gelieferten Waffen auf.

„Sie kontrolliert diese Lieferungen nicht einmal, wie der belgische ‚Soir‘ berichtet. Verstöße gegen nationale Auflagen bleiben ohne Folgen. Obwohl bekannt wurde, dass belgische Waffen von Freischärlern in der Ukraine zu Angriffen auf russisches Gebiet benutzt wurden, gehen die Lieferungen weiter.“

Der nachweisliche Missbrauch von aus Belgien stammenden Waffen, die von der Ukraine entgegen die Absprachen doch für Überfälle auf russisches Territorium benutzt wurden, wird nicht geahndet. Damit erhält die Ukraine auch die Möglichkeit, die EU immer weiter in ihren Krieg gegen Russland zu ziehen. Auf ein Mitspracherecht, wie es sich die USA vorbehalten, verzichten diese Europäer offenbar gänzlich, schreibt der Blog.

Die einfachen Bürger der EU hätten jedoch ein Recht darauf zu wissen, wofür und mit welchem Ziel in ihrem Namen gekämpft wird. Die EU-Kommission verweigert darauf bisher jede Antwort.

Auch in Deutschland sieht es laut dem Autor Eric Bonse nicht besser aus. Nach den ersten Berichten über brennende deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard sagt die Bundesregierung einfach zu, auch noch nachzuliefern. Auch in der Regierung Deutschlands fehlt eine klare Zielvorstellung und vor allem ein Plan, ab wann und wie man aus der Logik dieses Krieges wieder aussteigen will.

Eine mündige, verantwortungsvolle Politik sähe anders aus, schließt der Beitrag.

Energiekonferenz in Thüringen: Unternehmer kritisieren Energiepolitik und Klima-Narrativ.



Mit großem Interesse nahmen Unternehmer an der Konferenz „Energie-Klartext“ in Thüringen teil. Hauptredner Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisierte die Energiepolitik der Regierung und stellte Alternativen vor. Auch das Klimawandel-Narrativ wurde diskutiert. Ex-Verfassungsschützer Dr. Georg Maaßen sprach von einer infantilen, interessengesteuerten Klimasekte.

Im Glaswerk Wiegand-Glas im thüringischen Schleusingen fand am Dienstag eine Konferenz mittelständischer Unternehmer zum Thema „Energiewende in die De-Industrialisierung“ statt. Seit 2022 organisiert der Unternehmensberater Dr. Rainer Vinkemeier im Rahmen der Mittelstandsinitiative Energie-Klartext regionale Mittelstandsforen in ganz Deutschland.

An der Organisation der Konferenz in Thüringen beteiligten sich auch Thomas Heßland von der Initiative Vernunftkraft Thüringen und Ringo Siemon vom Unternehmernetzwerk BVMW in Thüringen.

Rund 150 Unternehmer und interessierte Bürger besuchten die Veranstaltung. Laut Einladung sollte es um die Frage gehen, ob die Energieversorgung deutscher Unternehmen gesichert sei, oder ob Strom und Gas dauerhaft knapp und unbezahlbar würden. Die Veranstaltung wurde vom Schleusinger Oberbürgermeister Klaus Brodführer moderiert.

Energiekosten für Unternehmer in zwei Jahren um 624 Prozent gestiegen

In seiner Eingangsrede stellte der Gastgeber und Unternehmer Nikolaus Wiegand zunächst kurz die Geschichte seines Familienunternehmens dar, die bereits im Jahr 1570 mit seinem Vorfahren Niklas Wiegand in der Rhön begann. Heute beschäftigt Wiegand-Glas 1950 Mitarbeiter. Um die Energieproblematik der Unternehmen plastisch zu erläutern, rechnete Wiegand den steigenden Anteil an Energiekosten der Glasfabrik in den Jahren 2020 bis 2023 vor.

Hatte er im Geschäftsjahr 2020/21 noch einen Energiekostenanteil von 29,4 Millionen Euro bei 438,4 Millionen Euro Umsatz, stiegen die Energiekosten in der Steuerperiode 2021/22 um das Vierfache: Sie betrugen 124,5 Millionen Euro bei 516,5 Millionen Umsatz. Zudem seien diese Kosten noch vor Russlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine entstanden, betonte der Unternehmer. Im Abrechnungszeitraum 2022/23 verzeichnet er einen Jahresumsatz von 709 Millionen Euro bei Energiekosten in Höhe von 212,9 Millionen Euro. Sein Umsatz sei demnach seit 2020 um rund 62 Prozent gestiegen, die Energiekosten im selben Zeitraum jedoch um 624 Prozent.

Die Fragwürdigkeit von CO₂-Reduktionsmaßnahmen nach Szenarien des Helmholtz-Instituts

Der Unternehmensberater Dr. Vinkemeier erläuterte in seinem Referat den Zusammenhang zwischen postulierter Klimakrise, der „Energiewende“ und den Problemen des Mittelstands. Dabei bezog er sich auf die offiziellen Forschungen des Helmholtz-Zentrums im Auftrag der Bundesregierung. Demnach gebe es für deutsche Landkreise Klimaprognosen für das Jahr 2053 mit jeweils zwei ausgearbeiteten CO₂-Szenarien.

Im ersten Szenarium würde jeweils prognostiziert, welche Auswirkungen es auf die Anzahl der heißen Tage über 30 Grad Celsius, auf die Anzahl tropischer Nächte, auf die Anzahl der Starkregentage und auf die Anzahl von Frosttagen hätte, wenn man in Bezug auf CO₂-Reduktion nichts unternehmen würde. Im zweiten Szenarium habe das Helmholtz-Institut berechnet, wie es sich auf die ausgewählten Parameter auswirkte, wenn man massive Maßnahmen zur CO₂-Reduktion unternehme.

Das Ergebnis verblüffte: Für den Landkreis Hilburghausen in Thüringen, gebe es im Jahr 2053 bei massiven CO₂-Reduktionsmaßnahmen durchschnittlich einen heißen Tag mehr pro Jahr als im Jahr 2023. Würde man nichts unternehmen, gäbe es zwei heiße Tage mehr als jetzt. Die durchschnittliche Anzahl der tropischen Nächte würden bei beiden Szenarien gleich bleiben, die Anzahl der Starkregentage unterschied sich um 0,3 Tage Anstieg bei ausbleibenden Maßnahmen. Die Zahl der Frosttage würde sich trotz massiver Maßnahmen um 23 Tage pro Jahr verringern, während es nach Nichtstun 28 Tage weniger Frost geben würde.

Deutschland ist bereits Weltmeister in Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftsökologie

Vinkemeier wies auch darauf hin, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO₂-Ausstoß unter zwei Prozent liege. Obwohl Deutschland zu den fünf energieeffizientesten Ländern der Welt gehöre, würde man hier die Energiewende am intensivsten betreiben. Grundsätzlich sei Deutschland zudem auch weltweiter Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftsökologie. In keinem Land sonst würde Rückgewinnung und Wiederverwertung von Rohstoffen so optimiert wie in Deutschland.

Gleichzeitig würde man die Bürger hierzulande mit E-Autos und Wärmepumpen hierzulande quasi in eine Falle locken. Diese Pkws und diese Heizungen würden bei Stromknappheit als erstes abgeschaltet – weil man sie extern kontrollieren könne.

Jochen Langzettel vom Vorstand des Landesverbands „Energiepolitik mit Vernunft“ stellte den Verband Vernunftkraft vor. Dieser Organisation hätten sich mittlerweile in ganz Deutschland 1000 Initiativen angeschlossen. In seinem Vortrag stellte er dar, warum die Energiewende in Deutschland von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen ist: Weil vor allem das Problem der Dunkelflaute – keine Sonne und kein Wind – nicht lösbar sei.

Auf Betreiben der Grünen: Deutsche Atomkraftwerke auf Nimmerwiedersehen mit Säure zerstört

Das Hauptreferat hielt Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema „Die große Energiekrise und wie wir sie bewältigen können“. Auch der ehemalige Topmanager für erneuerbare Energien betonte, dass der Strompreis sich schon vor dem Ukrainekrieg vervierfacht hätte. Trotzdem sei angeblich Russland schuld am Energiedesaster:

„Die Begründung, die sie überall hören, der Putin ist schuld“

Diese Schuld wies Vahrenholt ausdrücklich zurück. Stattdessen stellte er den Widerspruch der deutschen Regierung dar, die eigenen Atomkraftkraftwerke abzuschalten – insbesondere zuletzt auch noch das sicherste Kernkraftwerk der Welt, das AKW Isar 2 – nur um dann Atomenergie aus Frankreich und Tschechien zu importieren.

Um die Wiedereinschaltung von Atomkraftwerken zu sabotieren, hätten grüne Minister in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Eilverfahren Verfügungen beschleunigt, wonach die AKWs in den Bundesländern endgültig mit Säure zerstört worden seien. Damit sei intakte Infrastruktur im Wert von 10 Milliarden im Handstreich vernichtet worden, so Vahrenholt.

Warum der Anteil von Sonnen- und Windenergie sich nicht auf 80 Prozent steigern lässt

Ausführlich erklärte der studierte Chemiker, was es mit dem CO₂-Zertifikate-Handel auf sich hat und wie die Preissteigerungen der Zertifikate den Mittelstand noch zusätzlich belasten würden. Dann rechnete er vor, warum der Anteil von Sonne und Wind als Primärenergie in Deutschland aktuell nur 5,1 Prozent (weltweit 3,6 Prozent) betrüge und warum es ganz praktisch nicht zu schaffen sei, diese Energieanteile auf 80 Prozent zu steigern.

„Wir werden nicht mit der Wahrheit konfrontiert.“

kritisierte er die Bundesregierung. Geradezu um einen Schwindel handele es sich, wenn Fabriken aus Deutschland zum Beispiel nach China auswandern würden. Da China bei der UNO als Entwicklungsland geführt würde, dürften Unternehmen dort das Dreifache an CO₂-Emissionen ausstoßen. Mit Auswanderungen nach China oder in andere Länder würden zwar die deutschen CO₂-Ausstöße verringert, aber weltweit würden die CO₂-Emissionen steigen. Deshalb appellierte Vahrenholt: „Wir müssen für die Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland kämpfen, aus vielen Gründen, aber auch aus CO₂-Einspargründen“.

Deutschland könne Schiefergas viel umweltfreundlicher abbauen als die USA

Er warnte auch davor, sich auf das Frackinggas aus den USA zu verlassen. Von dort könnte es schon bald einen Exportstopp geben. Schließlich gebe es in der norddeutschen Tiefebene insgesamt 2,3 Billionen Schiefergas. Und hierzulande wäre man in der Lage, innerhalb eines Jahres Infrastruktur zu bauen, um damit jährlich 20 Milliarden dieses Gases zu fördern. Zudem könne man die Förderung hierzulande viel umweltfreundlicher gestalten, als diese in den USA durchgeführt würde. Sarkastisch stellte er dann den Hinderungsgrund fest:

„Wir machen es nicht, weil sich Fridays for Future und die evangelische Kirche ankleben würden.“

Zum Boykott des russischen Gases erklärte er: „Ich bin kein Putin-Anhänger, aber der Boykott schadet den Boykottierenden mehr als den Boykottierten.“

Besonders kritisierte er, dass die deutsche Regierung sogar auch die Kohlekraftwerke verbieten wolle, bei der die CO₂-Ausstöße bei der Braunkohleverbrennung weggefiltert würden. Im Kraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen gäbe es bereits eine solche CCS-Anlage. Regierungsplänen zufolge müsse das deutsche Werk bis zum Jahr 2030 abgeschaltet werden, während England und Holland jetzt Kraftwerke mit dieser Technologie bauen wollten.

Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Dr. Georg Maaßen: Infantile Klimasekte wird von Profitinteressen gesteuert und finanziert

An der Podiumsdiskussion nahmen neben dem Oberbürgermeister Klaus Brodführer und den Unternehmern Nikolaus Wiegand, Lutz Rockenstein von Rockenstein-Beschichtungen und Axel Turck von Turck-Aluminium auch der Südthüringer IHK-Präsident Torsten Herrmann teil. Sie berichteten von ihren Erfahrungen mit der Energiekrise und ihren Lösungsansätzen. So kämpft der Aluminiumproduzent Turck mit der Genehmigung für eine Wasserkraftturbine, obgleich seine Familie seit Generationen die Wasserrechte des Baches auf dem Firmengelände innehat.

Als „Überraschungsgast“ meldete sich auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Georg Maaßen, zu Wort. Er habe sich gefragt, warum Politiker diese „Geisterfahrerpolitik“ betrieben, obwohl sie nicht funktioniere? Und warum sich Politiker damit nicht auseinandersetzten? Es läge an einer neuen Sektenherrschaft, habe er feststellen müssen:

„Wir haben in Deutschland mittlerweile eine infantile Klimasekte mit dem Glaubensbekenntnis ‚Ich glaube an den Klimawandel und ich glaube, dass er menschengemacht ist‘.“

Diesbezüglich hätte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sogar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für obsolet erklärt: Man habe aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels für Demokratie und Rechtsstaat keine Zeit, gab der Jurist Neubauers Aussage wieder. Diese Klimasekte würde zudem von den Medien flankiert. Was man aber wissen müsse:

„Greta Thunberg ist von Blackrock-Mitarbeitern aufgebaut worden.“

„Es gibt viel weniger Zufälle, als man denkt, das sage ich jetzt als Geheimdienstmitarbeiter. Was hier stattfindet, hat einen Hintergrund – eine Sekte wird finanziert, weil man handfeste wirtschaftliche Interessen damit verfolgt“, erklärte Maaßen die Klimawandelpolitik.

Beim anschließenden Imbiss hörte man viele positive Rückmeldungen zu der Veranstaltung und den hochkarätigen Beiträgen. Man habe dazu gelernt und vieles erfahren, was man vorher nicht gewusst hat, hieß es seitens der Teilnehmer. Informationen über weitere geplante Regionalkonferenzen für mittelständische Unternehmer findet man hier. Eine umfassende Videodokumentation findet sich auf dem YouTube-Kanal des Landfernsehens Thüringer Wald.

Die Propagandamaschinerie der Ukraine ist für Selenskij überlebenswichtig: So funktioniert sie.



Kiew führt einen umfassenden Informationskrieg gegen Russland. Dieser begann lange vor dem militärischen Konflikt. Der Informationskrieg ist heute tatsächlich einer der Hauptfaktoren, die den Gesamtkonflikt und die Lage an der Front beeinflussen.

Beim militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht es nicht nur um das Aufeinandertreffen bewaffneter Kräfte auf dem Schlachtfeld. Der Konflikt ist auch durch beispiellose Konfrontationen in den Bereichen der Information und Psychologie, der Kognition und der Semantik gekennzeichnet.

Kiew hat an der Informationsfront wohl mehr Erfolge erzielt als auf dem Schlachtfeld. Dort sind die „Kämpfer“ nicht nur Journalisten und Spezialisten für Information und psychologische Kriegsführung, sondern auch Content-Ersteller und Experten für PR. Die Beeinflussung der Psyche, Denkweise und der Emotionen der einfachen Leute, ist zu einer großen und wichtigen Angelegenheit geworden, da die Gestaltung der öffentlichen Meinung im Westen, für das Regime von Präsident Wladimir Selenskij von entscheidender Bedeutung ist.

Die Sinnbilder des Krieges

Jeder, der sich mit Werbung und PR auskennt, weiß, dass die Verbindung eines Produkts oder einer Idee mit einem einprägsamen Sinnbild oder einem eingängigen Slogan, die Popularität des Produkts oder der Idee steigern wird, insbesondere in Zeiten von allgemein kurzer Aufmerksamkeitsspanne. In Kriegszeiten funktioniert diese Strategie im Bereich der Medien und Nachrichten ebenso gut wie in der Werbung oder bei politischen Wahlkämpfen. Im Laufe des aktuellen Konflikts ist die Ukraine sehr virtuos darin geworden, solche Sinnbilder zu kreieren und zu bewirtschaften. Die Medien greifen jedes dieser Sinnbilder jeweils umgehend dankbar auf und nutzen sie, um damit die Denk- und Sichtweise der einfachen Ukrainer zu beeinflussen.

Ein aktuelles Beispiel: Im vergangenen Mai, während der sehr schwierigen Situation für die Streitkräfte der Ukraine (AFU) in Artjomowsk (Bachmut), äußerten mehrere Analysten – insbesondere der ehemalige Berater von Selenskij, Alexei Arestowitsch –, dass die ukrainische Armee sich wohl bald aus diesem Gebiet zurückziehen müsse, was sie schließlich auch tat. Die ukrainische Öffentlichkeit war jedoch überhaupt nicht besorgt darüber und hatte weiterhin volles Vertrauen in die Fähigkeit der AFU, die Kontrolle über die Stadt zu behalten.

Tatsächlich wurde die öffentliche Haltung gegenüber dieser Schlacht weitgehend von den Medien und der Populärkultur geprägt. Beispielsweise veröffentlichte die Rockband „Antytila“ (Antikörper) Anfang des Jahres ein Musikvideo mit dem Titel „Bakhmut Fortress“ (Festung Bachmut). Einige Monate später ging dieses Video im Netz viral. Seitdem haben viele Ukrainer unzählige selbst produzierte Adaptionen dieses Videos in sozialen Netzwerken gepostet und damit den Mythos der uneinnehmbaren Festung Bachmut verstärkt.

Solche Sinnbilder entstehen nicht nur während laufender Schlachten, sondern auch nach offensichtlichen Misserfolgen der UAF. Beispielsweise gab das Salz-Unternehmen Artjomsol Ende Februar bekannt, dass vor Beginn der aktiven Kämpfe um Soledar – die im Januar mit dem Sieg der russischen Armee endeten – 20 Tonnen Salz aus den Salzminen gefördert wurden. Dieses Salz wurde in 100.000 Pakete verpackt, die mit der Aufschrift „Ukrainische felsenfeste Stärke“ versehen waren. Jedes Paket wurde für 500 Griwna – rund 13 EUR – verkauft. Nach Angaben der Organisatoren dieser Aktion wurde der Großteil der Einnahmen aus diesen Verkäufen für Kamikaze-Drohnen für die AFU ausgegeben.

Symbolische Aktionen wie diese finden regelmäßig überall in der Ukraine statt und sie sollen die Moral der Bevölkerung heben. Im November vergangenen Jahres, als russische Truppen vom Westufer der Region Cherson abzogen und die AFU in die gleichnamige Regionalhauptstadt einmarschierte, forderte eine landesweite Social-Media-Kampagne die Nutzer verschiedener Plattformen auf, ihre Profilbilder durch Bilder von Wassermelonen zu ersetzen, die in dieser Region kultiviert werden.

Cherson war während seiner Geschichte für viele Dinge bekannt – beispielsweise für den Schiffbau zu Zeiten des Russischen Reiches und der UdSSR. Aus irgendeinem Grund entschied sich die ukrainische Propaganda jedoch, die Region ausschließlich mit Wassermelonen in Verbindung zu bringen, und diese Bildsprache wurde von der ukrainischen Gesellschaft sehr gut aufgenommen. In einem Zustand der Siegeseuphorie vergaßen die Menschen die regelmäßigen Stromausfälle und die weiterhin andauernden Kämpfe in der Region.

Der Spürhund Patron (ukrainisch für Patrone) wurde zu einem weiteren namhaften ukrainischen Sinnbild. Er half den Pionieren in Tschernigow, die umliegenden Gebiete von Minen zu räumen. Zusätzlich zur Medienpräsenz wurde Patron sogar ein Treffen mit Selenskij gewährt. Auf Plakaten mit dem Abbild des Hundes, wurde der Bevölkerung erklärt, wie man sich verhalten soll, wenn man einen explosiven Gegenstand findet. Diese Plakate kann man nach wie vor in Kiew und in anderen Städten sehen. Sogar eine Spielzeugversion von Patron tauchte in den Regalen von Kaufhäusern auf, zusammen mit kleinen Modellen des sowjetischen Großraumflugzeugs Antonow An-225 Mriya, der türkischen Drohne Bayraktar und des amerikanischen M142 HIMARS Mehrfachraketenwerfers.

Von Ukrposhta, dem staatlichen Postdienst der Ukraine, werden regelmäßig Briefmarken herausgegeben, die zu einem weiteren Träger von Sinnbildern geworden sind. Während Selenskij öffentlich behauptete, die Ukraine sei nicht an dem Drohnenangriff auf den Kreml im vergangenen Monat beteiligt gewesen, beschloss Ukrposhta, eine Briefmarke herauszugeben, auf dem genau dieser Angriff künstlerisch dargestellt ist. Der Chef von Ukrposhta, Igor Smelyanskij, bemerkte dazu, dass neue Briefmarken oft Vorboten „positiver Ereignisse“ seien.

Nach mehr als einem Jahr der Feindseligkeiten wurde Kiews Einsatz von Sinnbildern und Internet-Memes, zur Hebung oder Stützung der Moral und zur Aufrechterhaltung des Narratives, in überraschendem Maße professionalisiert.

Das Google-Ranking der Top-Suchanfragen in der Ukraine für das Jahr 2022 ist ein weiterer Beleg dafür. Beispielsweise googelten die Ukrainer in der Kategorie „Personen“ am häufigsten Alexei Arestowitsch und zeigten großes Interesse am sogenannten „Geist von Kiew“, eine Legende über einen angeblichen heldenhaften Kampfpiloten. Schließlich räumte das Wall Street Journal ein, dass es sich beim „Geist von Kiew“ um Kriegspropaganda handelte, mit der die Moral in der Bevölkerung angehoben werden sollte.

In der Google-Kategorie „Produkt des Jahres“ gehörte die Briefmarke „Russisches Boot“ zu den beliebtesten Suchanfragen. Dabei handelte es sich um eine Briefmarke, die zu Ehren der Grenzschutzbeamten auf der Schlangeninsel herausgegeben wurde, die der Legende nach, die Aufforderung einer russischen Schiffsbesatzung, sich zu ergeben, in derber Sprache beantworteten („Russisches Boot, geh fick Dich“) und bis zum Tod um die Insel kämpften. Diesen Soldaten wurde „posthum“ sogar die Auszeichnung „Held der Ukraine“ verliehen. Später stellte sich heraus, dass sich alle freiwillig ergeben hatten und alle noch am Leben sind.

Der Siegeszug dieser Sinnbilder, Mythen und Memes, die selbst lange nach der Bestätigung als Fake News, im Netz weiterhin als wahr herumgereicht werden, ist ein Ergebnis der Informationsblase, in der sich die ukrainische Gesellschaft und ein Großteil des Westens befinden. In den vergangenen anderthalb Jahren seit der Schließung oppositioneller Medien in der Ukraine sind staatlich kontrollierte Medien oft die einzige Informationsquelle für die Ukrainer.

Die unsichtbare Front

„Heutzutage ist der Informationskrieg die Kernstruktur jedes Krieges. Es ist sehr wichtig, Einfluss auf eine Gesellschaft zu haben, die sich in einem Krieg befindet. Darüber hinaus ist es wichtig, die Weltgemeinschaft von der Richtigkeit unseres Handelns zu überzeugen, um weitere Unterstützung zu erhalten. An diesem Informationskrieg können nicht nur autorisierte Personen teilnehmen, sondern auch normale Bürger, die nach eigenem Ermessen handeln“,

sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Anna Maliar, im vergangenen Februar.

Informationelle und psychologische Operationen (IPsO) dienen der Gehirnwäsche von Menschen und der Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung und gehören zu Kiews wichtigsten Strategien im Konflikt mit Russland. Diese Operationen zielen in erster Linie darauf ab, die vorderen und die hinteren Reihen des Feindes zu demoralisieren und zu desorganisieren und eine hoffnungslose, dem Untergang geweihte Atmosphäre zu schaffen. Normalerweise besteht die Hauptaufgabe der IPsO darin, die militärische und politische Führung des Gegners zu diskreditieren und dessen Niederlagen und Misserfolge hervorzuheben.

Im Dezember 2019 wurde in der Ukraine ein Netzwerk von IPsO-Zentren mit Zugang zu nationalen und internationalen Massenmedien und Ressourcen im Internet eingerichtet. In der AFU fallen Informations- und psychologische Operationen in die Zuständigkeit der Kräfte für Spezialoperationen. Das bedeutet, dass ihre Arbeit und ihr Personal streng geheim bleiben. Allerdings kamen kürzlich einige Informationen ans Tageslicht.

Auf staatlicher Ebene erfolgt die Koordinierung und allgemeine Verwaltung der Informationsoperationen und der Cybersicherheit durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (NSDC). Das Nationale Koordinierungszentrum für Cybersicherheit der Ukraine wurde im Juni 2016 als Arbeitsorgan des NSDC gegründet. Der Gruppe gehören die Leiter von zehn Regierungsabteilungen an, darunter der Sicherheitsdienst der Ukraine, das Verteidigungsministerium der Ukraine und die Hauptdirektion für Nachrichtendienste.

Cyberoperationen und Informationskampagnen werden direkt von den speziellen IPsO-Zentren durchgeführt, die Teil der Kräfte für Spezialoperationen der AFU sind. Derzeit gibt es vier solcher Zentren: das 16. Zentrum mit der Militäreinheit A1182 in Guiva im Gebiet Schytomyr, das 72. Zentrum mit der Militäreinheit A4398 in Browary im Gebiet Kiew, das 74. Zentrum mit der Militäreinheit A1277 in Lemberg und das 83. Zentrum mit der Militäreinheit A2455 in Odessa.

Zusätzlich zur Spionageabwehr organisieren sie Propagandakampagnen im Internet und Fernsehen, erstellen und veröffentlichen Falschinformationen und koordinieren zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) die Aktivitäten von Hackern, freiwilligen Informationsaktivisten und anderen Ressourcen im Internet. Vor den derzeitigen Feindseligkeiten beschäftigten diese Zentren schätzungsweise 500 bis 550 Mitarbeiter, während einige Quellen behaupten, dass es über 1.000 waren.

Diese Einheiten operieren unabhängig und arbeiten mit ähnlichen Strukturen im Ausland zusammen. Ausländische Zentren und Informationsgruppen verschaffen ihnen Zugang zu großen kommerziellen Ressourcen. An diesem Prozess sind auch Aktivisten und Prominente beteiligt. „Seit dem 24. Februar 2022 sind wir alle zu Soldaten an der Informationsfront geworden“, sagte Vadim Miskij, Programmdirektor von Detector Media.

Seit 2016 ist auch die Ukrainische Cyber-Allianz im Land tätig. Hierbei handelt es sich um eine Gemeinschaft von Cyberaktivisten aus verschiedenen ukrainischen Städten und aus dem Ausland. Diese Community führt Cyberangriffe durch und hackt Webseiten und E-Mails.

Im Februar 2020 wurde im Rahmen der laufenden Reform und der Umstrukturierung der AFU zur Anpassung an NATO-Standards das Sonderkommando der Kräfte für Kommunikations- und Cybersicherheit gebildet. Der Plan bestand darin, Einheiten zu schaffen, die mit den Cyberzentren der NATO identisch waren. Spezialisierte Zentren gibt es auch in anderen ukrainischen Staatsabteilungen, darunter dem Sicherheitsdienst der Ukraine und dem Innenministerium hin zum staatlichen Cyber-Schutzzentrum.

Im Rahmen der Integration der Ukraine in die NATO-Strukturen sind Ausbilder von Spezialeinheiten aus den USA und anderen westlichen Ländern an der Ausbildung des Personals des IPsO-Zentrums beteiligt. Dabei handelt es sich insbesondere um Spezialisten der 4. Gruppe für psychologische Operationen der US-Armee – früher 4. Gruppe für militärische Informationsunterstützung genannt – und der 77. Brigade des Vereinigten Königreichs, einer Spezialeinheit für Informations-, psychologische und Cyberoperationen der britischen Streitkräfte. Auch auf US-Militärstützpunkten werden IPsO-Spezialisten regelmäßig geschult.

Desinformation und Propaganda

Zusätzlich zu den offiziellen Medien verlassen sich die Informations- und Psychologischen Operationszentren der Ukraine auf mehrere Tausend Ressourcen im Internet, darunter Informations- und Nachrichtenseiten, soziale Netzwerke und koordinierte Social-Media-Gruppen.

Schon vor Beginn der russischen Militärkampagne wurden bestimmte Internet-Informationsressourcen ukrainischer Freiwilliger von IPsO-Zentren beaufsichtigt. Dazu gehörten die Gemeinschaften von Freiwilligen und viele weitere, die alle für Informationskampagnen und bei der Anwendung von „Social Engineering“-Technologien eingesetzt werden. Insbesondere wurde festgestellt, dass IPsO-Mitarbeiter häufig unter dem Deckmantel von „Freiwilligkeit“ und als Pseudo-Blogger agieren.

Ukrainischen Offizieren, Soldaten und Freiwilligen wird die Kunst der Informations- und psychologischen Operationen auf der Grundlage führender Weltstandards beigebracht. In einem Interview zitierte Alexei Arestowitsch aus einem US-Lehrbuch zur Informationskriegsführung. „Wissen Sie, wie Informationsoperationen und psychologischer Kampf funktionieren? Auf der ersten Seite dieses US-Lehrbuchs über Informationsoperationen und psychologische Kriegsführung, im ersten Kapitel, heißt es – ich zitiere: Die Hauptaufgabe von Informations- und psychologischen Operationen besteht darin, die Oberhand in der Agenda zu erlangen. Das war’s, danach können Sie sich einfach entspannen und nichts tun.“

Die Ukraine nutzt verschiedene Werkzeuge – darunter Webseiten, soziale Netzwerke und Bots –, um Desinformation zu verbreiten. Im April enthüllten Hacker von der Gruppe RaHDit und andere Gruppen ukrainische Telegram-Kanäle, die vermutlich vom SBU kontrolliert werden und sich als prorussisch ausgeben. Bei der Untersuchung wurde ein ganzes Netzwerk solcher Kanäle mit einem Publikum von fünf bis sechs Millionen Menschen aufgedeckt. Die Liste umfasst die Kanäle Operation Z, Novorossiya 2.0 und viele andere.

Die Hacker stellten zudem fest, dass die meisten dieser Kanäle vor ihrer Übernahme völlig andere Inhalte hatten. Auch führen sie regelmäßig Spendenaktionen durch, angeblich für die Bedürfnisse der russischen Streitkräfte. Die meisten Administratoren dieser Kanäle sind ukrainische Staatsbürger und einer der Hauptakteure ist ein gewisser Luka Iltschuk, der für viele dieser Fake-Kanäle verantwortlich ist.

Wie aber funktionierten diese Kanäle? Ganz einfach: Die pseudo-patriotischen Kanäle veröffentlichten gewöhnliche prorussische Nachrichtenbeiträge, werden gezielt beworben, um ein größeres, prorussisches Publikum zu erreichen. Anschließend beginnen dann die Ukrainer ihre eigenen Narrative zwischen die Beiträge zu werfen. Es gab zum Beispiel einen Bericht über eine Untersuchung gegen Kämpfer der PMC Wagner, die angeblich in Artjomowsk (Bachmut) eine große Zahl von Zivilisten erschossen haben sollen. Mit anderen Worten: Diese Kanäle sollen Panik säen, Empörung hervorrufen und Desinformation verbreiten.

Der Experte für psychologische Kriegsführung, Paul Linebarger, glaubt, dass ein Krieg immer lange vor Beginn eines Kampfes beginnt und noch einige Zeit nach dem Ende der Kämpfe andauern wird. Im Gegensatz zur traditionellen Kriegsführung, bei der der Kampf zwischen zwei Armeen ausgetragen wird, wird die psychologische Kriegsführung gegen Millionen von Zivilisten geführt, die kaum in der Lage sind, sich zu wehren.

Der Informationskrieg ist heute tatsächlich einer der Hauptfaktoren, die den Gesamtkonflikt und die Lage an der Front beeinflussen. Moderne Schlachten werden nicht nur mit Waffen, sondern auch mit öffentlicher Unterstützung gewonnen. Kiew versteht das gut. Schließlich hängt viel davon ab, wie dieser Konflikt innerhalb und außerhalb der Ukraine wahrgenommen wird.

Irans Präsident Raisi setzt seine Lateinamerika-Reise fort: Verträge mit Nicaragua unterzeichnet.



Nach seinem Besuch in Venezuela ist der iranische Präsident Ebrahim Raisi nach Nicaragua gereist. In Managua unterschrieb er bilaterale Verträge mit seinem zentralamerikanischen Amtskollegen Daniel Ortega. Es geht dabei um engere Kooperation in den Bereichen Handel und Wissenschaft.

Im Rahmen seiner fünftägigen Lateinamerika-Reise hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi in Nicaragua mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet. Bei einer feierlichen Veranstaltung gab der Präsident des zentralamerikanischen Landes Daniel Ortega am Donnerstag in Managua Einzelheiten über die erzielten Vereinbarungen bekannt, die bei den Treffen von Vertretern der beiden Länder vorbereitet worden waren. Demnach hätten die Politiker drei Memoranden unterzeichnet.

Ein erstes Dokument sieht die Schaffung einer zwischenstaatlichen Kommission vor, die die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, im Handel und beim Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Technik ankurbeln soll. Die zweite Vereinbarung betrifft die Rechtsprechung in den beiden Ländern und impliziert eine Kooperation zwischen den Obersten Gerichtshöfen in Teheran und in Managua. Das dritte Memorandum ist der Zusammenarbeit der Gesundheitsministerien gewidmet. Im Einzelnen geht es dabei um die Versorgung mit Medikamenten, Geräten, pharmazeutischen Substanzen und Zubehör für Laboratorien.

Ortega erklärte darüber hinaus, dass die beiden Länder ein Freihandelsabkommen erarbeiten möchten. Man habe beschlossen, eine Roadmap für dieses Ziel zu diskutieren. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass die Kooperation sowohl seinem Land als auch Iran viele Vorteile bringen werde. Er dankte seinem iranischen Amtskollegen für den Besuch und lobte Teherans Engagement im Kampf für den Schutz der Souveränität und der Integration der Länder in Lateinamerika und der Karibik.

Raisi betonte seinerseits, dass Iran insbesondere daran interessiert sei, mit souveränen Ländern zusammenzuarbeiten. Sein Besuch in Lateinamerika vollziehe sich in eben diesem Geiste. Der iranische Politiker lud Ortega zu einem Gegenbesuch in das Land im Nahen Osten ein.

Nach dem Besuch in Nicaragua reiste der Präsident Irans nach Kuba weiter. Zuvor hatte er am Montag mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro in Caracas neue bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen unterzeichnet. Maduro zeichnete Raisi mit dem Orden „Befreier und Befreierinnen von Venezuela“ der ersten Klasse aus. Raisi betonte dabei, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern von strategischer Bedeutung sei.

Polen blockiert Delegation des südafrikanischen Präsidenten am Flughafen.


Medienberichten zufolge haben polnische Behörden die Anreise von Sicherheitskräften und Journalisten der Delegation des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa behindert. Ramaphosa befindet sich derzeit auf einem Staatsbesuch in der Ukraine.

Wie das südafrikanische Nachrichtenportal News24 berichtet, haben die polnischen Behörden die Anreise von Sicherheitskräften und Journalisten der Delegation des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, die mit ihm im Flugzeug nach Polen gereist sind, behindert.

Dem Bericht zufolge hinderten polnische Grenzbeamte Ramaphosas Sicherheitskräfte am Verlassen der Rampe. Als Begründung führten sie zunächst an, dass diese angeblich keine gültige Waffenerlaubnis hätten. Der Leiter der südafrikanischen Präsidentengarde, Generalmajor Wally Rhoode, beschuldigte die polnischen Behörden daraufhin der Sabotage und des Rassismus.

Das polnische Außenministerium erklärte später, der SAA-A340-300-Charterflug mit Ramaphosas Wächtern sei zurückgehalten worden, weil sich „gefährliche Materialien“ an Bord befunden hätten, für deren Mitnahme keine Genehmigung vorlag. Die polnische Seite wies auch auf die Anwesenheit von Personen im Flugzeug hin, „die zuvor nicht angemeldet worden waren“. News24-Reporter Pieter du Toit schrieb auf Twitter:

„Das ist unfassbar. Die polnischen Behörden weigern sich immer noch, sich zu bewegen. General Wally Rhoode, Leiter des Präsidentenschutzdienstes, steht links und telefoniert. Man rät uns, das Flugzeug zu besteigen. ‚Es könnte noch schlimmer werden‘, sagt ein ungenanntes Mitglied in der Delegation der SAA.“

Nach mehr als 26 Stunden wurde schließlich eine Abfluggenehmigung erteilt. Das Sicherheitsteam sollte ursprünglich zur Unterstützung des Besuchs von Präsident Cyril Ramaphosa in der Ukraine am Freitag eingesetzt werden. Mitglieder einer Spezial-Taskforce und anderer Spezialeinheiten befinden sich jedoch seit Mittwoch, als die Maschine vom Luftwaffenstützpunkt Waterkloof in Pretoria abflog, im Flugzeug. Ramaphosa befindet sich zwecks Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in der Ukraine, wie RT DE berichtete. Die hochqualifizierten, spezialisierten Sicherheitsteams konnten das Flugzeug jedoch nie verlassen und sind auch nicht in die Nähe des südafrikanischen Präsidenten gekommen. Die genauen Gründe für die Blockade der polnischen Behörden sind laut News24 unklar.

Putin: Kiew hat keine Chance bei Gegenangriff.


Gebiet Kursk: Zivilist bei Absturz ukrainischer Drohne verwundet

Durch den Absturz einer ukrainischen Drohne auf ein privates Wohnhaus im Dorf Korenewo (Gebiet Kursk) wurde ein Bewohner verwundet. Dies teilte der Gouverneur der Region, Roman Starowojt, auf seinem Telegramkanal mit. Starowojt fügte hinzu, dass der Verwundete vor Ort medizinisch versorgt wurde. Außerdem sei das Wohnhaus bei dem Angriff beschädigt worden.

Korenewo ist etwa 30 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt.

Putin: F-16 werden in der Ukraine genauso brennen wie Leopard-Panzer

Sollte die Ukraine Kampfflugzeuge des Typs F-16 von der NATO erhalten, werden sie genauso zerstört werden wie bereits die Leopard-Panzer. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin während der Plenarsitzung des Petersburger Wirtschaftsforums. Er sagte:

„Gestern brannten die Leopard-Panzer. Genauso werden auch die F-16 brennen.“

Nach Angaben des Beraters des ukrainischen Verteidigungsministers, Juri Sak, fordert Kiew vom Westen bis zu 50 Kampfflugzeuge vom Typ F-16.

Putin: Russland hat jedes Recht, Entnazifizierung der Ukraine als eine der wichtigsten Aufgaben zu betrachten

Auf Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde bei einer Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg ein Video über die Gräueltaten von Bandera-Anhängern während des Großen Vaterländischen Krieges gezeigt. In seinem darauf Bezug nehmenden Kommentar stellte der Staatschef fest:

„Das sind diejenigen, die heute Helden der Ukraine sind. Das sind diejenigen, die von den heutigen ukrainischen Behörden geschützt werden, sowohl persönlich als auch hinsichtlich ihrer Ideologie. Wie kann man nicht dagegen ankämpfen? Wir sind verpflichtet, dagegen anzukämpfen.“

Ferner stellte Putin klar:

„Wir haben jedes Recht zu glauben, dass die Entnazifizierung der Ukraine eine unserer wichtigsten Aufgaben ist.“

Stepan Bandera war ein nationalistischer ukrainischer Politiker, der Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Partisanenführer ihres militärischen Flügels – der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Die UPA kämpfte ab 1942 zusammen mit den Nazis hauptsächlich in der Westukraine gegen die sowjetischen Truppen und ist zugleich für die Vernichtung von zigtausend Juden in der Ukraine verantwortlich.

Stoltenberg: NATO wird die Ukraine auf dem Juli-Gipfel nicht zum Beitritt einladen

Die Oberhäupter der NATO werden beim kommenden Gipfeltreffen der Allianz in Vilnius im Juli die Ukraine nicht zum Beitritt einladen, erklärte der Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er:

„Wir werden über eine Einladung auf dem Gipfeltreffen in Vilnius nicht diskutieren.“

Dabei werde die NATO Möglichkeiten erörtern, die Ukraine der Allianz „anzunähern“, so Stoltenberg weiter.

Putin: Russland wurde dazu gezwungen, die Armee einzusetzen, um den von Kiew begonnenen Krieg zu beenden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat darauf hingewiesen, dass Russland Gewalt anwenden musste, um den vom Kiewer Regime im Jahr 2014 begonnenen Krieg zu beenden.

„Der Krieg dauerte fast neun Jahre, und dann weigerten sich unsere sogenannten Partner, die Gegenpartner, öffentlich, ihn mit friedlichen Mitteln beizulegen. Das zwang uns, mit Waffengewalt zu versuchen, diesen Krieg zu beenden.“

Er wies außerdem darauf hin, dass Russland jedes Gebäude im Zentrum von Kiew zerstören könnte, dies aber aus bestimmten Gründen nicht tue.

DVR-Chef: Russische Einheiten bekommen immer mehr Drohnen geliefert

Die Situation bei der Drohnenlieferung an das russische Militär habe sich heute verbessert, sagte Denis Puschilin, das amtierende Oberhaupt der Donezker Volksrepublik (DVR), gegenüber der Agentur TASS am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg.

Zum einen seien es die Geräte vom russischen Verteidigungsministerium, zum anderen lieferten verschiedene Fonds sowie Förderer Drohnen an die russischen Einheiten, so Puschilin. Hierbei stellte er fest:

Ferner meinte der DVR-Chef, dass Drohnen in Zukunft nur noch intensiver eingesetzt würden, weshalb Russland mit Nachdruck daran arbeiten müsse, sowohl Eigenschaften ihrer Geräte als auch Fähigkeiten weiterzuentwickeln, gegnerische Drohnen auszuschalten.

Gouverneur: Russisches Militär gab keine einzige wichtige Ortschaft in Richtung Saporoschje auf

Seit neun Tagen versuche die ukrainische Armee, die Verteidigung in Richtung Saporoschje zu durchbrechen, schrieb der amtierende Gouverneur des Gebiets, Jewgeni Balizki, auf Telegram. Hierbei betonte er:

„Wir haben keine einzige strategisch wichtige Siedlung aufgegeben.“

Sollten die ukrainischen Einheiten auch weiterhin so angreifen, wie sie es bisher getan haben, so Balizki, werde das russische Militär „sie in anderthalb Monaten ‚verdauen‘ und ‚in Atome zerlegen‘ können“.

Wenn man den Gegner zermürbt habe, werde sich eine Gelegenheit für einen Angriff ergeben, die man auch nutzen werde, so der Beamte. Balizki wörtlich:

„Bisher läuft meiner Meinung nach alles nach dem für uns wahrscheinlich richtigen Szenario.“

Putin: Gegenangriffe Kiews haben keine Aussicht auf Erfolg

Die Ukraine unternehme derzeit neue Versuche einer Gegenoffensive, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Hierzu stellte der Staatschef fest:

„In diesem Moment, während wir sprechen, gibt es einen weiteren Versuch [eines Gegenangriffs] am sogenannten Wremewski-Vorsprung. Auf mehreren Abschnitten versucht der Feind, mit mehreren Einheiten anzugreifen.“

„Ich denke, die ukrainischen Streitkräfte haben hier keine Erfolgschancen, überhaupt keine Chancen. Genau wie in anderen Richtungen. Daran habe ich keinen Zweifel.“

NATO will „praktische, nicht tödliche Unterstützung“ für die Gegenoffensive der Ukraine ausbauen

Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli soll die „praktische, nicht tödliche Unterstützung“ für die Ukraine ausgeweitet und der Grundstein für den Übergang des Landes zu NATO-Standards gelegt werden. Dies sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister.

„Wie ich bereits sagte, findet dieses Treffen in schwierigen Zeiten statt. Das Gipfeltreffen wird eine wichtige Gelegenheit sein, darüber zu diskutieren, wie die NATO mit diesen Herausforderungen umgeht. Wir werden in Vilnius Gelegenheit haben, die Ausweitung der praktischen Unterstützung für die Ukraine mit nicht tödlichen Mitteln zu erörtern.“

„Wir werden auch die Gelegenheit haben, die Grundlagen für die Modernisierung und Reform der ukrainischen Verteidigungsinstitutionen und die Umstellung auf NATO-Waffenstandards zu schaffen.“

Der US-Verteidigungsminister fügte hinzu, die Ukraine habe „die nächste Phase“ des Konflikts mit Russland eingeleitet, um „verlorene Gebiete zurückzugewinnen“.

„Wir müssen geduldig bleiben, während die Ukrainer diese wichtige Kampagne führen.“

„US-Präsident Biden hat wiederholt gesagt, dass wir die Ukraine auf lange Sicht begleiten werden.“

NATO plant einen direkten Krieg gegen Russland.



Die Meldungen, dass die NATO geheime Pläne für militärische Aktionen gegen Russland ausgearbeitet hat, verblüffen die westliche Öffentlichkeit auf unerfreuliche Weise. Den Menschen scheint langsam aufzugehen, dass ein Geruch von Benzin in der Luft liegt.

Es ist eine Tatsache, dass der NATO-Block in den letzten dreißig Jahren eifrig die Friedenstaube gespielt hat. Unter Berufung auf rein defensive Ziele hat er sich unablässig nach Osten ausgedehnt und ist dabei immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt, während er gleichzeitig ganze Länder besetzte, zerstörte und deren Zivilbevölkerung tötete. Die Bürger Jugoslawiens, Libyens und des Irak starben massenhaft bei der „Verteidigung“ der NATO-Länder.

Dennoch protestierten die europäischen Steuerzahler, auf deren Kosten dieses Festmahl stattfand, nur selten gegen die Aggression der NATO. Die einzige Ausnahme war der Krieg im Irak. Wenn irgendwo Bomben fielen, dann stets weit weg von den Menschen in Paris und Berlin. Auch der Einmarsch der NATO-Truppen in Jugoslawien änderte nichts an dieser Haltung.

Am wichtigsten ist, dass alle Kriegsgegner der NATO in den letzten Jahrzehnten arme Länder mit sehr bescheidenen militärischen Fähigkeiten waren. Sie verfügten nicht über Waffen, die ihrerseits Paris oder Berlin hätten erreichen können.

Doch jetzt berichtet das US-amerikanische Magazin Newsweek über geheime Pläne der Allianz, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Sie sollen auf dem nächsten NATO-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfinden wird, verabschiedet werden.

Offiziell sind im Gipfelprogramm nur sechs Aufgaben des Blocks im Zusammenhang mit der Konfrontation mit Russland aufgeführt. Dabei handelt es sich um die Harmonisierung und Koordinierung der Streitkräfte des Bündnisses auf allen Kriegsschauplätzen, die langfristige Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen im Verteidigungsbereich, die Steigerung der Waffen- und Munitionsproduktion und die Bildung von Reserven für den Fall eines langfristigen Krieges. Dies sind keine Aufgaben nur für heute – es wird offen zugegeben, dass die Verwirklichung dieser Ziele mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

Die westliche Öffentlichkeit ist jedoch über einen weiteren – geheimen – NATO-Plan für ein militärisches Vorgehen gegen Russland verunsichert. Laut Newsweek ist dieser in Tausenden Dokumentenseiten dargelegt, die eine sorgfältige Planung sehr spezifischer Manöver beinhalten.

Mit anderen Worten: Die Allianz plant, Russland auf dem Schlachtfeld ernsthaft zu konfrontieren. Aber weder die Menschen in den europäischen Ländern noch ihre Parlamentarier haben eine Vorstellung davon, wie genau dies geschehen soll. Sie sind es jedoch, auf deren Köpfe die Bomben abgeworfen werden. Für die Menschen in Paris und Berlin ist das natürlich eine sehr unangenehme Nachricht. Sie sollen mit ihrem eigenen Geld (das sie selbst bitter nötig haben) in einen Krieg hineingezogen werden – diesmal allerdings nicht gegen ein kleines, wehrloses Land, sondern gegen die größte Atommacht der Welt.

Für Russland sind die geheimen Pläne der NATO keine Sensation. Ursprünglich war das Nordatlantik-Bündnis auf eine militärische Konfrontation zwischen der UdSSR und den Staaten des Warschauer Paktes ausgerichtet, sodass die NATO-Generäle in den Jahren des Kalten Krieges regelmäßig Szenarien für Kriege mit Russland ausheckten.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR hat sich daran nichts geändert. Im Jahr 2010 entwarfen NATO-Generäle ein Kampfprogramm für die baltischen Staaten. Den Vorwand sollte natürlich eine „Aggression“ Russlands liefern. In diesem Fall regelte der US-amerikanische Admiral James Stavridis, der damalige Befehlshaber der NATO, das Zusammenspiel der Streitkräfte der baltischen Staaten und Polens, legte die Häfen für die Unterstützung von See aus fest und benannte neun US-amerikanische, englische, deutsche und polnische NATO-Einheiten, die die baltischen Staaten im Falle einer russischen „Invasion“ hätten schützen sollen.

Das war im Jahr 2010 – auf dem Höhepunkt des „Neustarts“ der US-amerikanisch-russischen Beziehungen. Die NATO-Pläne für das Baltikum waren streng geheim und wurden erst durch ein Wikileaks-Leak öffentlich gemacht. Nichtsdestotrotz überzeugte das Bündnis weiterhin alle davon, dass es rein defensive Ziele verfolge.

Heute führt die NATO an der Seite der Ukraine trotz dieser Beteuerungen längst Militäroperationen gegen Russland durch. Überdies wurde noch vor dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation die Lieferung von Waffen in die Ukraine geplant.

Im Jahr 2021 richtete US-Luftwaffengeneral Tod Wolters, damals Befehlshaber der gemeinsamen NATO-Streitkräfte in Europa, Kanäle für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen ein. Die ersten Lieferungen von Waffen wie Stinger und Javelin gingen schon lange vor dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation durch diese Kanäle. Der General erzählte dies dem einflussreichen Militärkolumnisten der Washington Post, David Ignatius. Trotz allem zeigen sich Journalisten immer wieder überrascht und wiederholen stets: „Die NATO befindet sich nicht im Krieg mit Russland.“

Die Ergebnisse der militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine sind kläglich. In gigantischem Umfang gelieferte Rüstungsgüter wurden zermalmt oder zu Trophäen gemacht. Die europäischen Depots wurden geleert. Die ukrainischen Truppen haben enorme personelle Verluste erlitten und ein Fünftel des Landes verloren. Russland hat einen Korridor zur Krim hergestellt, das Asowsche Meer zu seinem Binnenmeer gemacht und neue Regionen übernommen. Die ukrainische Wirtschaft existiert nicht mehr, Russlands Wirtschaft läuft hingegen wie ein Uhrwerk.

Der unselige ukrainische Betrug hat dem Ruf der NATO irreparablen Schaden zugefügt. Das Bündnis, das als stärkster Militärblock der Neuzeit galt, hat sowohl bei der Planung als auch bei der Versorgung versagt. Die europäischen Regierungen sollten einmal überprüfen, wozu sie den NATO-Generälen so hohe Gehälter zahlen.

Ganz zu schweigen von den nicht enden wollenden Ankündigungen einer angeblich geplanten ukrainischen Gegenoffensive. Erst sollte sie am Jahrestag des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation starten, dann wurde sie auf das Frühjahr und später auf den Sommer verschoben. Es scheint, als hätten die NATO-Mitglieder, nachdem sie auf dem Schlachtfeld keinen Erfolg hatten, ein informationelles Wunderding auf den Weg gebracht – ihre geheimen Superpläne, die viele Tausend Seiten umfassen. Eine tödliche Waffe, soviel ist sicher.

„Gebt dem Krieg eine Chance“ – ein „Krieg, hinter dem sogar Pazifisten stehen können“



Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Sonderoperation hat sich die anfängliche Begeisterung der Europäer über die westliche Zurückhaltung gegenüber Russland verflüchtigt. Die Stimmung hat sich stattdessen in „existenzielle Angst verwandelt, in den nagenden Verdacht, dass die [westliche] Zivilisation sich selbst zerstören könnte“,

Für einen kurzen Moment hatte sich eine Euphorie um die vermeintliche Projektion der EU als Weltmacht gebildet, als ein Hauptakteur, der im Begriff ist, im Weltmaßstab zu konkurrieren. Anfänglich schienen die Ereignisse Europas Überzeugung von seiner Marktmacht zu nützen: Europa war im Begriff, eine Großmacht – Russland – allein durch einen finanziellen Staatsstreich zu Fall zu bringen. Die EU fühlte sich „sechs Fuß hoch“.

Damals schien dies ein aufrüttelnder Moment zu sein: „Der Krieg schmiedete einen seit langem schlummernden manichäischen Rahmen für den existenziellen Konflikt zwischen Russland und dem Westen neu und nahm ontologische, apokalyptische Dimensionen an. Im geistigen Feuer des Krieges wurde der Mythos des ‚Westens‘ wiederbelebt“, meint Arta Moeini.

Nach der anfänglichen Enttäuschung über das Ausbleiben eines „schnellen Schlags“ blieb die Hoffnung bestehen, dass, wenn man den Sanktionen nur mehr Zeit geben und sie umfassender gestalten würde, Russland letztendlich doch zusammenbrechen würde. Diese Hoffnung hat sich in Luft aufgelöst. Und die Realität dessen, was Europa sich selbst angetan hat, dämmert allmählich – daher die düstere Warnung von Helen Thomson:

„Diejenigen, die davon ausgehen, dass die politische Welt durch die Anstrengungen des menschlichen Willens wieder aufgebaut werden kann, mussten noch nie so stark auf Technologie statt auf [fossile] Energie setzen – als Motor unseres materiellen Fortschritts“.

Für die Euro-Atlantiker schien die Ukraine jedoch – endlich – eine Bestätigung für ihre Sehnsucht zu sein, die Macht in der EU so weit zu zentralisieren, dass sie sich einen Platz am „großen Tisch“ mit den USA als Partner im „Great Game“ verdient hätten.

Die Ukraine verdeutlichte im Guten wie im Schlechten die tiefe militärische Abhängigkeit Europas von Washington – und von der NATO.

Vor allem aber schien der Ukraine-Konflikt die Aussicht zu eröffnen, die seltsame Metamorphose der NATO von einem Militärbündnis zu einem aufgeklärten, fortschrittlichen Friedensbündnis zu konsolidieren! Wie Timothy Garton Ash 2002 im Guardian schrieb, „ist die NATO zu einer europäischen Friedensbewegung geworden“, in der man „John Lennon und George Bush“ treffen könne.

Der Ukraine-Krieg wird in diesem Sinne als der „Krieg, hinter dem sogar ehemalige Pazifisten stehen können“ dargestellt. Alles, was seine Befürworter zu singen schienen, war „Give War a Chance“.

Lily Lynch, eine in Belgrad lebende Schriftstellerin, argumentiert:

„…besonders in den letzten 12 Monaten haben telegene weibliche Führungspersönlichkeiten wie die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zunehmend als Sprecherinnen eines aufgeklärten Militarismus in Europa fungiert…“

„Keine politische Partei in Europa ist ein besseres Beispiel für den Wandel vom militanten Pazifismus zum glühenden Pro-Kriegs-Atlantizismus als die deutschen Grünen. Die meisten der ursprünglichen Grünen waren während der Studentenproteste von 1968 Radikale gewesen … Doch als die Gründungsmitglieder ins mittlere Alter kamen, begannen sich in der Partei Risse zu bilden – die sie eines Tages zerreißen sollten“.

„Der Kosovo veränderte dann alles: Die 78-tägige NATO-Bombardierung des verbliebenen Jugoslawiens im Jahr 1999, angeblich um Kriegsverbrechen serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo zu stoppen, sollte die deutschen Grünen für immer verändern. Die NATO wurde für die Grünen zu einem aktiven Militärbündnis, das sich um die Verbreitung und Verteidigung von Werten wie Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit kümmert – weit über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinaus“.

Einige Jahre später, im Jahr 2002, konnte sich ein EU-Funktionär (Robert Cooper) Europa als einen neuen „liberalen Imperialismus“ vorstellen. Das „Neue“ bestand darin, dass Europa auf harte militärische Macht verzichtete und stattdessen ein kontrolliertes „Narrativ“ und eine kontrollierte Teilnahme an seinem Markt als Waffe einsetzte. Er plädierte für ein „neues Zeitalter des Imperiums“, in dem westliche Mächte sich nicht mehr an das Völkerrecht halten müssten, wenn sie mit „altmodischen“ Staaten zu tun hätten; sie könnten unabhängig von den Vereinten Nationen militärische Gewalt einsetzen und Protektorate errichten, um Regime zu ersetzen, die „schlecht regieren“.

Die deutsche Außenministerin der Grünen, Annalena Baerbock, hat diese Metamorphose fortgesetzt, indem sie Länder mit einer Tradition der militärischen Neutralität beschimpfte und sie aufforderte, der NATO beizutreten. Sie berief sich dabei auf den Satz von Erzbischof Desmond Tutu: „Wer sich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhält, hat sich auf die Seite des Unterdrückers gestellt“. Und die europäische Linke ist davon völlig eingenommen. Die großen Parteien haben ihre militärische Neutralität und ihre Ablehnung des Krieges aufgegeben – und sind nun Befürworter der NATO. Es ist eine verblüffende Wendung.

All dies mag Musik in den Ohren der Euro-Eliten gewesen sein, die darauf bedacht sind, dass die EU zur Großmacht aufsteigt, aber dieser europäische Soft-Power-Leviathan wurde durch die unausgesprochene (aber wesentliche) Annahme gestützt, dass die NATO „Europa den Rücken freihält“. Dies bedeutete natürlich, dass die EU sich immer enger an die NATO binden musste – und damit an die USA, die die NATO kontrollieren.

Die Kehrseite dieses atlantischen Strebens ist jedoch – wie Präsident Emmanuel Macron feststellte – die unerbittliche Logik, dass die Europäer am Ende einfach zu Vasallen der USA werden. Macron versuchte vielmehr, Europa für das kommende „Zeitalter der Imperien“ zu mobilisieren, in der Hoffnung, Europa als „dritten Pol“ in einem Konzert der Imperien zu positionieren.

Die Atlantiker waren über Macrons Äußerungen (die dennoch von anderen EU-Staaten unterstützt wurden) entsprechend erzürnt. Es könnte sogar der Eindruck entstehen (für die wütenden Atlantiker), dass Macron General de Gaulle nacheifert, der die NATO als „falschen Schein“ bezeichnet hatte, um „Amerikas Würgegriff über Europa zu verschleiern“.

Es gibt jedoch zwei miteinander zusammenhängende Spaltungen, die sich aus dieser „neu konzipierten“ NATO ergeben: Erstens hat sie die Realität der innereuropäischen Rivalitäten und divergierenden Interessen offengelegt, gerade weil die Führung der NATO im Ukraine-Konflikt die Interessen der mittelosteuropäischen Falken, die „mehr Amerika und mehr Krieg gegen Russland“ wollen, gegen die Interessen der ursprünglichen westlichen EU-Achse stellt, die strategische Autonomie will (d.h. weniger „Amerika“ und ein schnelles Ende des Konflikts).

Zweitens wären es vor allem die westlichen Volkswirtschaften, die die Kosten tragen und ihre Produktionskapazitäten auf militärische Logistikketten umleiten müssten. Der wirtschaftliche Preis, die nicht-militärische De-Industrialisierung und die hohe Inflation könnten ausreichen, um Europa wirtschaftlich zu zerstören.

Die Aussicht auf eine gesamteuropäische kohäsive Identität mag sowohl ontologisch verlockend sein als auch als „passendes Accessoire“ für einen aufstrebenden „Weltakteur“ angesehen werden, doch wird eine solche Identität zur Karikatur, wenn das mosaikartige Europa in eine abstrakte entterritorialisierte Identität verwandelt wird, die die Menschen auf ihre abstrakteste Form reduziert.

Paradoxerweise hat der Ukraine-Krieg – weit davon entfernt, die EU-„Identität“ zu konsolidieren, wie man es sich zunächst vorgestellt hatte – diese unter dem Druck der konzertierten Bemühungen, Russland zu schwächen und zu zerschlagen, zerbrochen.

Zweitens hat Arta Moeini, der Direktor des Institute for Peace and Diplomacy, festgestellt:

„Die von den USA seit 1991 vorangetriebene NATO-Erweiterung hat das Bündnis um eine Reihe mittel- und osteuropäischer Krisenstaaten vergrößert. Die Strategie, die mit der Clinton-Regierung begann, aber von der Regierung George W. Bush in vollem Umfang vorangetrieben wurde, bestand darin, auf dem Kontinent einen entschieden pro-amerikanischen Pfeiler zu schaffen, in dessen Zentrum Warschau steht – was eine Verlagerung des Schwerpunkts des Bündnisses nach Osten, weg von der traditionellen deutsch-französischen Achse, erzwingen würde.

„Indem Washington die NATO-Erweiterung nutzte, um die alten Machtzentren in Europa zu schwächen, die sich vielleicht gelegentlich gegen [Washington] gestellt hatten, wie etwa im Vorfeld der Invasion im Irak, sorgte es kurzfristig für ein gefügigeres Europa. Das Ergebnis war jedoch die Bildung eines Ungetüms von 31 Mitgliedern mit starken Machtasymmetrien und geringer Interessenkompatibilität“ – das viel schwächer und verletzlicher ist, als es selbst glaubt“.

Hier ist der Schlüssel: „Die EU ist viel schwächer, als sie glaubt zu sein“. Die Anfänge des Konflikts waren geprägt von einer Geisteshaltung, die von der Vorstellung fasziniert war, dass Europa die Weltgeschicke mitbestimmt, und die vom Wohlstand der Nachkriegszeit fasziniert war.

Die Staats- und Regierungschefs der EU waren der Überzeugung, dass dieser Wohlstand ihr die nötige Schlagkraft und wirtschaftliche Tiefe verliehen hatte, um einen Krieg – und dessen Rückschläge – mit weit übertriebenem Optimismus in Betracht zu ziehen. Er hat eher das Gegenteil bewirkt: er hat ihr Projekt in Gefahr gebracht.

In John Raply und Peter Heather’s The Imperial Life Cycle erklären die Autoren diesen Zyklus:

„Imperien werden reich und mächtig und erlangen ihre Vormachtstellung durch die wirtschaftliche Ausbeutung ihrer kolonialen Peripherie. Dabei treiben sie jedoch ungewollt die wirtschaftliche Entwicklung eben dieser Peripherie an, bis diese ihren Oberherrn zurückdrängen und schließlich verdrängen kann“.

Europas Wohlstand in der Nachkriegszeit war also nicht so sehr sein eigenes Werk, sondern profitierte vom Rest der anhäuften Reichtümer, die aus einem früheren Zyklus stammten – der sich nun umgekehrt hat.

„Die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt befinden sich jetzt alle in der alten Peripherie; die am schlechtesten abschneidenden Volkswirtschaften liegen überproportional im Westen. Dies sind die wirtschaftlichen Trends, die zu den gegenwärtigen Konflikten zwischen den Supermächten geführt haben – vor allem zwischen Amerika und China“.

Amerika mag von sich denken, dass es von der europäischen kolonialen Prägung befreit ist, doch im Grunde ist sein Modell „ein aktualisierter kulturpolitischer Klebstoff, den wir als „Neoliberalismus, NATO und Denim“ bezeichnen könnten und der der zeitlosen imperialen Form folgt: die große Welle der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg sollte dies beenden. Aber das Bretton-Woods-System, das ein Handelssystem schuf, das die Industrie gegenüber den Primärerzeugern bevorzugte und den Dollar als globale Reservewährung festschrieb, sorgte dafür, dass der Nettofluss von Finanzmitteln weiterhin von den Entwicklungsländern zu den Industrieländern ging. Selbst wenn die Volkswirtschaften der neuen unabhängigen Staaten wuchsen, wuchsen die der G7-Länder und ihrer Partner stärker.

Ein einst mächtiges Imperium ist nun herausgefordert und fühlt sich bedrängt. Überrascht von der Weigerung so vieler Entwicklungsländer, sich der Isolierung Russlands anzuschließen, wacht der Westen nun auf und wird sich der Realität der entstehenden, polyzentrischen und fließenden globalen Ordnung bewusst. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Gefahr besteht darin, dass die wirtschaftlich geschwächten und krisengeschüttelten westlichen Länder versuchen, sich den westlichen Triumphalismus wieder anzueignen, ihnen aber die wirtschaftliche Stärke und Tiefe fehlt, um dies zu tun:

„Im Römischen Reich entwickelten die Staaten an der Peripherie die politische und militärische Fähigkeit, die römische Vorherrschaft mit Gewalt zu beenden… Das Römische Reich hätte vielleicht überleben können, wenn es sich nicht durch gezielte Kriege gegen seinen aufstrebenden persischen Rivalen geschwächt hätte“.

Der letzte „grenzüberschreitende“ Gedanke stammt von Tom Luongo: „Dem Westen zu erlauben, weiterhin zu glauben, dass er gewinnen kann, ist die ultimative Form, einen überlegenen Gegner zu zermalmen“.

Interessant!

Das System Putin wankt – wieder mal: Deutsche Medien über den Aufstand der Wagner-Truppen.



Die deutschsprachigen Medien sind sich nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Truppen einig: Putins Macht schwindet. Die Häme darüber wird unverhohlen zur Schau getragen. Dabei stimmt weder die Analyse, noch gibt es tatsächlich Anzeichen für eine Schwächung. Im Gegenteil.

Die Quellenlage ist nach wie vor mager. Was der russische Unternehmer und Eigentümer der Söldnerorganisation „Wagner“, Jewgeni Prigoschin, mit seinem Marsch auf Moskau erreichen wollte, ist unklar. Den Sturz von Putin wohl nicht. Das geht aus Interviews hervor, welche die Journalistin Alina Lipp in Rostow am Don mit Kämpfern der Wagner-Gruppe geführt hat und über die der Blog Antispiegel berichtet. 

Der deutsche Journalismus sieht das, einer alten Gewohnheit folgend, komplett anders. Putins Position ist schwer erschüttert, glaubt man, sein Rückhalt schwindet, das „System Putin“ ist dem Untergang nah – wieder einmal.

ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck ist sich jedenfalls sicher, das war

„ein schwerer Schlag für Putins Image“.

Das Vertrauen des Volkes sei verspielt, will sie noch am Tag der Ereignisse herausgefunden haben. Wie sie zu der Erkenntnis kommt, verrät sie nicht und fabuliert stattdessen davon, dass Putin das Gewaltmonopol des Staates in private Hände gegeben habe. 

Die BILD-Zeitung meint ebenfalls, Putins Macht wankt, und bedient sich des rassistischen Klischees vom barbarischen Russen.

„In Russland hat sich neben dem Kreml ein neues Machtzentrum etabliert. Putin ist nicht mehr der unumstrittene Führer, viele Russen können sich einen noch brutaleren Extremisten als Führer vorstellen.“

Die BILD findet dann auch einen Experten, der ein zum deutschen Narrativ passendes Zitat liefert. Viktor Alksnis, ehemaliger Duma-Abgeordneter der rechtskonservativen Partei Rodina und zur Zeit der Sowjetunion Oberst der Luftstreitkräfte der UdSSR, schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

„Ich muss mit Bitterkeit feststellen, dass Russland seinem endgültigen und unwiderruflichen Untergang einen Schritt näher gekommen ist.“

Das passt in das Russland-Bild, das die BILD-Zeitung für ihre Leser entwirft. Die BILD fabuliert:

„Tausende Ex-Häftlinge und Schlächter putschten gegen das russische Militär. Ihr Anführer Prigoschin hat für Russland, die Ukraine oder den Westen nichts Gutes übrig. Aber: Ihr Aufstand schwächt das Kriegstreiber-Regime von Putin, davon können Russlands Feinde profitieren.“

Das Handelsblatt sieht Putin nicht nur im Inland geschwächt. Putin hat mit seinen Amtskollegen in den Staaten telefoniert, die Mitglied in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) sind, und sie über die Situation in Russland informiert. Kasachstans Präsident Toqajew hat laut Gesprächsprotokoll angemerkt, es handele sich um eine innere Angelegenheit Russlands. Darin will das Handelsblatt eine Erosion des Bündnisses erkennen. 

„Die Aussage kommt einer indirekten Unterstützungsabsage der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) gleich“,

glaubt das Handelsblatt, um im nächsten Satz zu schreiben, dass Russland im Januar 2022 auf Bitten der kasachischen Regierung Truppen nach Kasachstan entsandt hatte, als es dort zu einem bewaffneten Aufstand gekommen war. Auch eine innere Angelegenheit. 

Das Handelsblatt sieht Putin schwer beschädigt und lässt wie die BILD-Zeitung einen Experten zu Wort kommen, der diese Deutung bestätigt. 

„Putin geht entsprechend politisch stark geschwächt aus der Situation hervor. Der Russland-Analyst Nigel Gould-Davies von der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies sagte am Samstag, der interne Konflikt ermutige die ukrainischen Truppen und demoralisiere die russischen.“

Auch Carlo Masala, Dozent an der Universität der Bundeswehr in München, wird vom Handelsblatt zitiert. Der sieht eine Demütigung Putins nach innen wie nach außen. 

Das Springerblatt Welt lässt sich zu anderen Spekulationen hinreißen. Das laut westlichen Medien autoritäre russische Regime wird jetzt noch autoritärer, glaubt man dort. Diese Behauptung äußerte der aus Russland stammende Alexander Gabuev, der für den US-Think-Tank Carnegie Endowment Center arbeitet.

„WELT AM SONNTAG: Was bedeutet der Aufstand für das System Putin?
Gabuev: Putins öffentliches Image ist natürlich beschädigt. Aber er wird das zu korrigieren versuchen, indem er noch härter und repressiver agieren wird.
WELT AM SONNTAG: Noch repressiver?
Gabuev: Ja. Der Aufstand zeigt die Schwäche des Systems.“

Auch die taz sieht das Ende Putins gekommen und lässt ihrer Schadenfreude freien Lauf. 

„‚Ich setze mich heute die ganze Nacht vor den Fernseher‘, sagt die Friseusin Natali zu ihrem Kunden. ‚Jetzt sind die letzten Stunden von Putin gekommen. Und dessen Gesicht will ich live erleben, wenn er von der Angst ergriffen den Aufständischen gegenübersteht‘, so die Frau begeistert zu ihrem Kunden. ‚Wissen Sie was, ich habe mich schon genug mit Popcorn eingedeckt, kann es kaum noch erwarten diesen Abend am Fernseher.'“

Im Gleichklang mit den deutschen Medien glaubt auch die Neue Zürcher Zeitung an das baldige Ende des Systems Putin. Daran glaubt sie allerdings schon viele Jahre. 

„Ist das der Beginn des Niedergangs von Wladimir Putins Regime? Geht nun der Krieg bald zu Ende? Diese Fragen – diese Hoffnungen – bewegen derzeit Millionen von Menschen rund um die Welt.“

Die deutschsprachige Propaganda-Front steht wieder einmal wie ein Mann. Eine andere Möglichkeit, als dass es Prigoschin um den Sturz Putins gegangen ist, wird gar nicht erst zugelassen. Die Nachricht für den deutschen Medienkonsumenten lautet: Putin ist bald Geschichte. Die Freude darüber wird unverhohlen zur Schau getragen.

Dabei lehrt die Geschichte der letzten Jahre etwas anderes. Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch der Gülen-Bewegung gegen Erdoğan im Jahr 2016, nach dem Umsturzversuch gegen Lukaschenko in Weißrussland im Jahr 2020, dem gescheiterten Putsch in Venezula gegen Maduro und den Unruhen in Kasachstan mit dem Ziel, Präsident Toqajew wegzuputschen, saßen all diese Staatenführer fester im Sattel als zuvor. Eine Begründung, warum das in diesem Fall anders sein sollte, bleiben die deutschen Medien schuldig. Es ist reiner Behauptungsjournalismus, was man den Deutschen vorsetzt. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Hoffnungen der deutschsprachigen Medien auf einen Machtwechsel in Russland erfüllen, sind daher doch eher gering. Was man zudem in Deutschland völlig übersieht, ist, dass auch ein Nachfolger Putins Russland weiter von der EU wegführen wird.

Putin war die Chance, das gemeinsame Haus Europa zu bauen und den eurasischen Kontinent zu einen. Sie wurde vom Westen vertan. Sie kommt so schnell auch nicht wieder. Es wurde seitens der EU und Deutschlands deutlich zu viel Porzellan zerschlagen. Die extrem einseitige deutsche Berichterstattung über Russland hat ihren Beitrag dazu geleistet.

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