In Moskau ist der russische Professor Waleri Golubkin wegen Hochverrats zu 12 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Er soll an ausländische Organisationen Daten mit Staatsgeheimnissen weitergegeben haben.
Der russische Professor des Moskauer Instituts für Physik und Technologie sowie Mitarbeiter des Zentralen Aerohydrodynamischen Instituts, Waleri Golubkin, ist wegen Hochverrats zu 12 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen verurteilt worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur RBK. Das Urteil wurde vom Moskauer Stadtgericht am Montag verkündet.
Die Ermittlungen ergaben, dass Golubkin „Daten mit Staatsgeheimnissen an Vertreter ausländischer Organisationen weitergegeben hat“, heißt es in einer Meldung des Moskauer Gerichts.
Das Hochverratsverfahren gegen Golubkin war am 12. April 2021 eingeleitet worden. Noch am selben Tag wurde er verhaftet und ins Lefortowo-Gefängnis im Moskau gebracht. Golubkin bekannte sich nicht schuldig.
Der Verteidigung zufolge wies Golubkins Chef, Anatoli Gubanow, den Wissenschaftler im Jahr 2018 an, an dem internationalen Projekt HEXAFLY-INT zur Entwicklung eines Hyperschall-Passagierflugzeugs mit Wasserstoffantrieb zu arbeiten. Der Ermittlung zufolge enthielten zwei Projektberichte, die das Zentrale Aerohydrodynamische Institut seinen Partnern vorlegen musste und die Golubkin auf Anweisung von Gubanow an Kollegen in den Niederlanden weitergeben sollte, Staatsgeheimnisse. Gubanow wurde außerdem am 3. Dezember im Jahr 2020 verhaftet. Auch ihm wird Hochverrat vorgeworfen.
Putin verlängert bis zum Jahresende Verbot für Ölexporte in Länder mit Preisdeckel.
Als Reaktion auf die Entscheidung der EU- und G7-Länder, Preisobergrenzen für russisches Öl und Ölprodukte einzuführen, hat Moskau das Verbot von Ölexporten in Länder mit Preisdeckel bis zum Jahresende verlängert. Dies geht aus einem entsprechenden Dekret des russischen Präsidenten hervor.
Russland verlängert seine Vergeltungsmaßnahmen auf den Beschluss der EU- und G7-Länder von Anfang Dezember aus, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen. Dies geht aus einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der offiziell veröffentlicht wurde, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.
Dem Dokument zufolge sind Lieferungen von russischem Erdöl und Ölprodukten verboten, wenn in den Verträgen „direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“. Das Dekret war ursprünglich am 1. Februar 2023 in Kraft getreten und hätte bis zum 1. Juli 2023 gelten sollen. Doch am Montag verlängerte Putin das Verbot für Ölexporte in Länder mit Preisdeckel bis zum Jahresende.
Am 5. Dezember 2022 war ein EU-Embargo für Öllieferungen aus Russland auf dem Seeweg in Kraft getreten. Die G7- und EU-Länder sowie Australien hatten einen Preisdeckel von 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel für russisches Öl beschlossen. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Am 5. Februar 2023 waren ähnliche Obergrenzen für auf dem Seeweg transportierte russische Erdölerzeugnisse (beispielsweise Diesel und Heizöl) beschlossen worden. Die Obergrenze war je nach Kategorie der Erdölerzeugnisse auf 45 und 100 US-Dollar (41 bzw. 92 Euro) pro Barrel festgelegt worden. Um diese Beschränkungen zu ändern, ist die Zustimmung aller EU- und G7-Mitgliedstaaten nötig.
Die Entscheidung Europas, russische Energieressourcen abzulehnen, hat dazu geführt, dass sich Moskau auf die asiatischen Märkte konzentrierte. Ende Mai hatte Bloomberg gemeldet, dass die russischen Öllieferungen nach Asien, insbesondere nach China und Indien, seit Anfang des Jahres 2022 ihren Höhepunkt erreicht hatten. Während sie im Januar letzten Jahres knapp über ein Million Barrel pro Tag gelegen hatten, überschritten sie im Mai 3,8 Millionen Barrel.
Ukrainischer Verteidigungsminister: Erwartungen an unsere Gegenoffensive „überschätzt“
Der ukrainische Verteidigungsminister hat eingeräumt, dass die anfänglichen Erwartungen an eine ukrainische Gegenoffensive zu hoch gewesen seien. Die Ukraine handele vielmehr sehr vorsichtig, um ihre Soldaten nicht in Gefahr zu bringen.
Der ukrainische Verteidigungsminister hat am Sonntag erklärt, dass die Erwartungen an die laufende Gegenoffensive Kiews gegen Russland „überschätzt“ worden seien. Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte sollte eher als „eine Art vorbereitende Operation“ und nicht als Entscheidungsschlacht betrachtet werden.
In einem Interview mit den Fox News betonte Alexei Resnikow, Kiew hätte seine Offensive nie als einen „Blitzkrieg“ geplant. Er räumte ein, dass die Russen „sehr starke Verteidigungslinien“ entlang der gesamten Frontlinie errichtet haben.
Gleichzeitig betonte der Minister, dass die ins Stocken geratenen Bemühungen dennoch der „nächste Schritt zum Sieg“ seien. Er behauptete auch, dass Kiew bei der Stationierung seiner Truppen auf dem Schlachtfeld sehr vorsichtig vorgegangen sei und bestmöglich agiert habe, um „Leben zu retten“, während Moskau seine Truppen in einen „Fleischwolf“ geschickt habe. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Jahr einen „Wendepunkt“ in dem militärischen Konflikt bringen wird, forderte die Öffentlichkeit jedoch auf, keinen entscheidenden Sieg zu erwarten.
Die Führung der Ukraine hatte Anfang Juni eine lang angekündigte Gegenoffensive gestartet und dabei wiederholt russische Stellungen an verschiedenen Punkten der Frontlinie angreifen lassen. Bislang haben alle Vorstöße allerdings keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich gab unlängst zu, dass die Fortschritte auf dem Schlachtfeld „langsamer sind als gewünscht“.
Nach Einschätzung des russischen Verteidigungsministeriums hat Kiew bei dieser jüngsten Offensive rund 13.000 Mann und zahlreiche militärische Ausrüstung verloren.
„Russischer Maidan“? Der Westen setzt alles auf einen Bürgerkrieg in Russland.
Mit dem Scheitern der Wagner-Meuterei ist die Gefahr eines „Regime Changes“ in Russland mit katastrophalen Folgen für Land und Volk noch lange nicht gebannt. Die Reaktion des Westens und westlicher Agenten wie Michail Chodorkowski auf Jewgeni Prigoschins Aktion zeigt, dass ein „russischer Maidan“ im patriotischen Gewand daherkommen könnte.
Was auch immer zur Rechtfertigung von Jewgeni Prigoschins „Marsch auf Moskau“ angeführt wird, er hat unseren strategischen Gegnern einen erstklassigen Steilpass zugespielt. Den ganzen Samstag über waren die westlichen Medien in heller Aufregung.
Auch die Tatsache, dass die Meuterei an einem Freitagabend begann, spielte eine Rolle: In Russland sind die Behörden das Wochenende über traditionell geschlossen, in den Vereinigten Staaten hingegen war man zu diesem Zeitpunkt noch mitten im Arbeitstag. Die Propaganda trat sofort in Aktion.
„Rebellion in Russland“, „Rebellion gegen Putin“, „Wagners Panzer kommen nach Moskau“, „Russland steht am Rande des Abgrunds“, schrien die Titelseiten der einflussreichen Zeitungen. Die Wagnerianer wurden schnell als „Aufständische“ tituliert – ein sehr vertrauter Gebrauch der angelsächsischen Sprachregelung für die „richtigen“ Aufständischen gegen die „falsche“ Regierung.
Natürlich begannen auch die „Guten“ unter den russischen Emigranten, sofort zu drängeln. Michail Chodorkowski (der in Russland als Agent des Auslands gilt) rief die russischen Bürger dazu auf, die Rebellion zu unterstützen und zu den Waffen zu greifen. Die Wehrdienstverweigerer der letzten Stunde kamen aus ihren Löchern hervorgekrochen und träumten wieder einmal davon, mit Abrams-Panzern die Twerskaja-Straße in Moskau hinunterzufahren. Was soll man da erst über die ehemalige Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik sagen? Dort feierte man die ganze Nacht hindurch.
Viel Hoffnung hatte man im Westen in unsere Probleme gesetzt. Wie leicht hätten sich damit seine eigenen Probleme lösen lassen: die verpatzte „Großoffensive“ der Ukraine, die Wirtschaftskrise, die die ehemalige „goldene Milliarde“ heimgesucht hat, und das Scheitern der „regelbasierten Ordnung“.
Die EU-Führung war schnell zur Stelle, das Fell des russischen Bären zu verteilen, indem sie ihr Krisenreaktionszentrum „im Zusammenhang mit der Situation in Russland“ aktivierte. Unsere europäischen „Partner“ wollen unsere Krise managen – genauso wie sie den ukrainischen Maidan 2013/2014 gemanagt haben.
„Die ukrainische Armee (…) wird sich über die Unordnung in den Reihen des Feindes freuen“, stellte der Economist erfreut fest.
Einen offensichtlichen Vorteil der Meuterei für die USA stellte die New York Times fest: Sie sollte Russlands Position an der Front verschlechtern und der Ukraine einen militärischen Sieg sichern.
Peter Baker von der New York Times wies im selben Artikel jedoch auch auf die Kehrseite der ganzen Angelegenheit für die Vereinigten Staaten hin. Seiner Meinung nach könnten Russlands Atomwaffen außer Kontrolle geraten – oder unter der Kontrolle von jemandem gelangen, der nicht zögern würde, mit ihnen auf Washington zu ballern.
Man muss die Logik unserer Feinde verstehen, um sich darüber im Klaren zu sein: Wagners Auftritt könnte bei Weitem nicht der letzte gewesen sein. Darauf muss man vorbereitet sein. Bereits im Jahr 2019 rieten US-Militäranalysten der RAND Corporation Washington, alle möglichen Proteste und Aufstände in Russland eifrig zu schüren – wir haben bereits über diesen Plan geschrieben. Dabei soll das eigene Vorgehen, so der Rat der RAND Corporation, sorgfältig konspiriert werden, damit die Proteste und Aufstände so authentisch wie möglich aussehen und ihnen nicht schon auf den ersten Blick die Ohren des US-Botschafters abstehen.
Das bedeutet, dass die Demonstranten beim nächsten Mal nicht mit Pro-US-Slogans wie „Kaz (auch ein Agent des Auslands in Russland) fordert die Kapitulation“ herumlaufen werden. Nein, die prowestlichen Proteste könnten dieses Mal paradoxerweise in ein patriotisches Gewand gekleidet sein.
In unserer Geschichte hat es Präzedenzfälle gegeben. Wie ein Witzbold sagte, lief in den späten 80er-Jahren in Moskau niemand mit Plakaten herum, auf denen stand: „Lasst uns all unser Öl Chodorkowski übereignen“. Nein, die Tausende von Menschen auf den Kundgebungen der Perestroika-Zeit forderten die Abschaffung der Parteiprivilegien, Demokratie und ein Mehrparteiensystem. Aber bekommen haben sie das, was sie bekommen haben.
Auch heute mögen die Demonstranten (und Meuterer) aufrichtig glauben, dass sie für das Gute kämpfen, aber was sie mit ihren Protesten tatsächlich erreichen werden, wird eine katastrophale Niederlage Russlands sein. Alle „besorgten Patrioten“ sollten dies ernsthaft bedenken.
Es ist töricht zu glauben, dass der Westen, sobald Prigoschin neutralisiert ist, seine Versuche aufgeben wird, unser Boot zum Kentern zu bringen. Nach dem Scheitern der Sanktionen und dem militärischen Versagen der ukrainischen Armee ist dies ihre einzige Chance, zu gewinnen. Sie werden sie nicht ungenutzt lassen.
Ja, alle derzeitigen „Retter Russlands“ und „Väter der russischen Demokratie“ sind fest und hoffnungslos kompromittiert. Alexei Nawalny, Garri Kasparow (auch er gilt in Russland als Agent des Auslands) und Chodorkowski sind längst von ihren eigenen Herren ausrangiert worden, denn sie sind bereits enttarnt. Es ist klar, auf wessen Lohnliste sie stehen, es ist klar, für welche Sonderdienste sie arbeiten. In der russischen Gesellschaft stoßen sie nur auf angewiderte Verachtung.
Aber was wäre, wenn an Prigoschins Stelle eine neue, besser aussehende Person träte, die redegewandt ist, keine schlechten Angewohnheiten wie die Neigung zu Exekutionen im Schnellverfahren aufweist, einen Sinn für Humor und keine offenliegenden kompromittierenden Verbindungen zum US-Establishment hat? Was, wenn diese Person patriotische Slogans ausstoßen und an den „Nationalstolz der Großrussen“ appellieren würde?
Wenn eine solche Person im Westen keine Zweifel hervorriefe, wenn sie an ihre Beherrschbarkeit glaubten und daran, dass sie keine Atomwaffen gegen sie einsetzen würde, würden sie sie mit ihrer ganzen Propagandamaschine unterstützen. Sie würden sogar, wenn nötig, nach außen Angst vor dem „russischen Nationalisten“ imitieren.
Auch dafür gibt es Präzedenzfälle. Boris Jelzin war – bevor er 1991 zum Präsidenten wurde – von vielen westlichen Medien als „russischer Nationalist“ dargestellt worden. Auch Nawalny galt eine Zeit lang als „Patriot“. Selbst Chodorkowski hatte seine „patriotische Phase“.
Unsere Gesellschaft, so klug, skeptisch und desillusioniert sie auch sein mag, könnte darauf hereinfallen. Dieses Risiko sollte nicht unterschätzt werden. Schließlich vermehren sich die Betrüger bei jedem Unglück in Russland wie die Karnickel – wir zählen in unserer Geschichte mindestens ein Dutzend falscher Dimitris, die Historiker streiten sich noch immer über ihre genaue Zahl.
Das Einzige, was uns Hoffnung gibt, ist das, was Wagners Auftritt auch gezeigt hat: Unser Volk will keinen Bürgerkrieg in irgendeiner Form. Die Russen wollen einander auf keinen Fall zur Freude von Washington und London töten. Und wenn wir die aktuelle Krisenzeit überstehen, werden wir unweigerlich ein großes Imperium aufbauen. Das ist in unserer tausendjährigen Geschichte schon mehr als einmal geschehen.
Ampelkoalition einig – Heizungsgesetz soll noch vor Sommerpause final verabschiedet werden.
Die Einigung erfolgte nach einem Treffen der Fraktionsspitzen der Ampelkoalition, bei dem noch letzte Streitpunkte geklärt wurden. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung geben.
Mit den nun final festgelegten Richtlinien möchte die verantwortliche Politik den deutschen Hausbesitzern und Mietern endgültige Klarheit verschaffen, was auf die Bürger zukommen wird. Mitte Juni kam es zu einer vorläufigen Einigung beim Heizungsgesetz. Dabei wurden längere Fristen und weniger strikte Maßnahmen als erste „Leitplanken“ genannt. Welche kontroversen Punkte beim jüngsten Treffen bereinigt und verabschiedet wurden, wird nach Informationen aus SPD-Kreisen jedoch erst in zwei Tagen verkündet.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) lediglich mit, dass durch die Einigung das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause – also vor dem 8. Juli – verabschiedet werden könne. Damit bekämen „die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht.“ Aus der SPD-Fraktion hieß es zudem weiter, dass die zuständigen „Häuser gebeten wurden, die Texte anzupassen, sodass alle Fraktionen rechtzeitig vor der weiteren Anhörung diese erhalten werden. Näheres folgt erst Donnerstag.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird mit den Worten zitiert, dass „es keine unüberwindbaren Hürden mehr gebe“ und:
„Deshalb ist mein Stand, dass das eine Zustimmung finden wird.“
Aus FDP-Fraktionskreisen heißt es wiederum:
„Wichtig war uns, dass es keine Eingriffe ins Eigentum geben wird und niemand verpflichtet wird, seine Heizung auszubauen. Das gilt auch, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt.“
Zu den diskutierten Punkten gehörten laut RND-Zusammenfassung, wie die „geplante staatliche Förderung aussieht“ und wie sich zukünftig „Ausnahmeregeln beim Heizungstausch“ genau gestaltet werden. Den zuletzt formulierten „Leitplanken“ zufolge soll es außerdem eine weitere Modernisierungsumlage geben, „mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details waren noch offen.“
So sollen wohl auch weiterhin „keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen.“ Zugleich wurde wohl vereinbart, dass „defekte Heizungen repariert werden dürfen“, wie das RND aus der SPD-Fraktion erfuhr.
Die Bundesregierung plant, dass in Deutschland neu eingebaute Heizungen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Das gilt für Neubauten ab 2024. Alle anderen Fälle sollen „mit dem geplanten Gesetz für die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden.“ Neue Gasheizungen soll es nur noch geben, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird bis spätestens 2028 angestrebt. Bis dato für die Bürger ungeklärt war der wichtige Punkt, was passieren könnte, wenn aktuell eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung eingebaut wird, die Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Die Koalitionsspitzen hatten jüngst nur festgelegt, dass dann „angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie“ gelten sollen.
Finale Sicherheiten, oder unangenehme Überraschungen, in Bezug auf all diese noch offenen Fragen werden am 29. Juni verkündet. In der kommenden Woche soll es dann erneut im Klima- und Energieausschuss des Bundestags zu einer Expertenanhörung kommen, bevor die finale Abstimmung im Bundestag erfolgt.
Deutschland: Entweder die AfD wählen oder gar nicht.
Die Umfragewerte der AfD klettern kontinuierlich in die Höhe. Ob es sich um ein temporäres Phänomen handelt oder um einen anhaltenden Trend, lässt sich derzeit nicht sagen. Wohl aber, was diese Entwicklung zu bedeuten hat.
Von A wie Anne Will bis Z wie Ziemiak (Paul) – der aktuelle Höhenflug der AfD lässt die deutschen Medien- und Politikeliten regelrecht am Rad drehen. Man schiebt sich mit voller Wucht gegenseitig die Schuld in die Schuhe und lässt auch immer seltener ein gutes Haar an diesen verdammten Wählern, die für das Drama verantwortlich gemacht werden.
Auch eigene Fehler werden eingeräumt. Man habe nicht richtig kommuniziert, die Bürger nicht erreicht oder abgeholt. Nun ist es aufgrund der deutschen Geschichte für die Bürger nicht gerade beruhigend, „abgeholt“ zu werden, man weiß ja nie, wohin man gebracht wird. Aber Spaß beiseite – das komplette politische Versagen auf eine missglückte Kommunikation zurückzuführen, ist mal wieder typisch: Die Politik ist super, die Begründung dafür, dass sie super ist, muss verbessert werden.
Revolutionsunerprobt: Deutschland
Die Deutschen haben es mit Revolutionen nicht so. Die aus dem Jahr 1848 kann man in einem Puzzle deutscher Gebiete als durchwachsen bezeichnen. Ob gescheitert oder in letzter Konsequenz doch irgendwie erfolgreich – daran scheiden sich die Geister.
Viel Erfahrung haben die Deutschen also nicht mit Revolutionen. Und während sie 1848 noch aus den parallelen Ereignissen in Frankreich zu lernen schienen, sieht die Sache heute anders aus. Zwar blicken viele kritische Geister auf den Widerstand in Frankreich mit viel Ehrfurcht (etwa auf die „Gelbwesten“ oder die Proteste gegen die aktuelle Rentenreform). Doch der Funke springt nicht auf Deutschland über.
Zwar gab es schon früher große Friedensdemonstrationen, es gab massiven Widerstand gegen Atomkraftwerke, und auch der Axel-Springer-Verlag kann ein Lied von (ihm) unangenehmen Gesellen singen. Heute dagegen werden selbst gesellschaftlich alles andere als revolutionäre Streiks breitflächig diffamiert, und viele Bürger lassen sich von der ach so solidarischen Forderung nach Lohnzurückhaltung ködern und schimpfen wie die Rohrspatzen auf „gierige Arbeitnehmer“, die „unverschämte“ Forderungen stellen.
Seit das Corona-Regime seinen Machtmissbrauch begonnen hat, gab es zwar viel Empörung, die aber in die falsche Richtung ging. Angetrieben durch Politik und Medien waren es jene Menschen, die die Grundrechte in Gefahr sahen, die an den sprichwörtlichen Pranger gestellt wurden. Während des aktuellen Ukraine-Krieges ticken die Uhren ebenso. Beschimpfen lassen muss sich, wer sich für ein Kriegsende und Verhandlungen einsetzt. Als „Lumpenpazifisten“ werden diese Menschen bezeichnet, als „aus der Zeit gefallen“ und – natürlich! – als Putins Unterstützer, von Moskau bezahlt und zutiefst demokratiefeindlich.
Mit so einem Volk ist kein Staat, ist keine Revolution zu machen. Und so muss man konstatieren, dass der Widerstandswille der Deutschen irgendwo zwischen „faktisch nicht vorhanden“ und „anti-revolutionär“ angesiedelt ist.
Die Systemfrage
Es geht hier nicht um die Frage „Kapitalismus oder nicht“, sondern um die des bestehenden Systems als solches, und zwar die Art und Weise der Regierungsbildung. Gravierende Unterschiede gab es zwischen den Altparteien, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Sagen hatten, eigentlich nie, doch ein paar Feinheiten gab es eben doch. Die Entspannungspolitik unter Willy Brandt wäre mit einer christdemokratischen Regierung wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Und auch die FDP vertrat in längst vergangenen Zeiten einmal freiheitliche Werte, die man ihr anrechnen konnte. Von den Grünen müssen wir gar nicht erst anfangen.
All diese teils kleinen und feinen Unterschiede sind dahin! Was wir inzwischen haben, ist eine Parteienlandschaft, die man nur als gleichgerichtet und gleich marschierend bezeichnen kann. Von der FDP bis zur CSU sind wesentliche Unterschiede nicht mehr auszumachen. Alle reden den gleichen Unsinn, alle sind auf die eigenen Interessen und Karrieren fokussiert, alle haben sich von demokratischen Grundsätzen verabschiedet, auch wenn sie ihre Demokratiefeindlichkeit mit rhetorischen Mitteln zu überlagern versuchen. Je nach Professionalität des jeweils agierenden Politikers gelingt das Belügen der Bevölkerung mal besser, mal weniger gut.
Insofern muss man Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fast dankbar sein für ihre intellektuellen und sprachlichen Defizite. Wenn sie etwa sagt, dass sie Russland ruinieren wolle, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden oder sie der Ukraine Hilfe zusagt, egal, was ihre deutschen Wähler denken, dann ist das weit mehr als ein Skandal in drei Akten. Es ist ein wenig wie die Ehrlichkeit eines Kindes oder Trinkers, dem aus Versehen die Wahrheit herausrutscht. Von ihren rhetorischen Unzulänglichkeiten abgesehen unterscheidet sich Baerbock nicht die Spur von Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Die Linke) oder Markus Söder (CSU), um nur einige Namen zu nennen.
Das führt uns zum nächsten Punkt: Wahlen
Wohl jeder wird den alten Spruch kennen: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“ Dieser Satz ist überholt. Wahlen ändern zwar nichts, werden aber dennoch als das demokratische Mittel schlechthin gepriesen, um aktiv an der praktizierten Politik mitwirken zu können. Selbst die (vermeintlich) klügsten Köpfe werfen Menschen, die sich das Wählen abgewöhnt haben, vor, damit jene zu unterstützen, die sie eigentlich gar nicht unterstützen wollen. Über den Sinn und Zweck dieser Behauptung konnte man immer schon geteilter Meinung sein.
Doch inzwischen stellt sich eine andere Frage: Wen wollen die Wähler unterstützen und wen nicht? Wer heute die SPD wählt, weiß im Grunde genau, dass er sein Kreuz ebenso bei der Union machen könnte; die Unterschiede sind ja de facto nicht mehr sichtbar. Wer früher die Linke gewählt hat, sieht sich heute einer Partei gegenüber, die erstens mit sich selbst beschäftigt ist, zweitens als Folge dessen keinen Sinn und Blick mehr für die eigene Klientel hat, und die drittens jene eigene Klientel ohnehin aufs Abstellgleis gestellt hat. Welcher Arbeiter oder kleiner Angestellter hat übermäßiges Interesse an Regenbogenflaggen, am Gendern oder der Antwort auf die Frage, wie viele Geschlechter es gibt? Erneut brauchen wir über die Grünen gar nicht zu sprechen, eine Partei, die früher einmal für Frieden stand, hat sich zum verlängerten Arm der Rüstungswirtschaft und US-Interessen entwickelt. Wählbar? Mitnichten! Die FDP kann man auch vernachlässigen, denn alles, was sie tut, ist entweder durch die Motivation geleitet, bei den nächsten Landtagswahlen oder der kommenden Bundestagswahl irgendwie über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Oder von der Politik in Hinterzimmern mit Unternehmen, die Geld und Macht haben oder Geld und Macht behalten wollen.
Die Aussage also, dass, wer nicht wählt, die Parteien unterstützt, die er nicht unterstützen will, ist im Großen und Ganzen längst hanebüchen, weil immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass sie überhaupt keine der alten Parteien unterstützen wollen. Im Zweifel würden sie also einer Partei ihr Kreuz geben, die sie tatsächlich gar nicht unterstützen wollen. Oder sie würden sich für eine Kleinstpartei entscheiden. Das mag ein schönes Gefühl fürs Gewissen sein, hat aber auf politische Entscheidungen keinerlei Einfluss. Da diese Einflussnahme jedoch auch im Falle der Wahl einer der Altparteien nicht erkennbar ist, ist das Kreuz auf dem Wahlzettel nicht mehr als der Versuch der Mächtigen, so etwas wie Mitbestimmung zu simulieren. Wer massiv unzufrieden mit der Bundesregierung ist, hat im Endeffekt keine Chance, durch seine Wahl eine völlig andere Regierung zu bekommen, die seine Interessen vertritt. Sie tun es ja nun mal alle nicht.
Es schließt sich die Frage an: Was tun?
Was wählen? (Teil I)
Kaum Erwähnung gefunden hat bisher die AfD. Aus gutem Grund. Denn die selbst ernannte Alternative für Deutschland hebt sich von den übrigen Parteien spürbar ab. Ob man der AfD seine Stimme schenken möchte oder doch zum Schluss kommt, dieser Partei sei nicht zu trauen, ist eine persönliche Entscheidung. In ihrem Programm lässt sich beispielsweise nachlesen, dass die AfD das gesetzliche Rentensystem stärken will. Was im Falle einer theoretischen Regierungsverantwortung davon übrig bliebe, ist – wie bei allen Parteien – die Eine-Million-Euro-Frage.
Was die Partei nicht ist: eine Partei von Faschisten. Die Gegner der AfD müssen natürlich mit maximalen Beschimpfungen auftrumpfen, unter dem Nazi-Vergleich geht da wenig. Und auch wenn es in der AfD rechtslastige und eine gewisse Anzahl rechtsextremer Mitglieder oder Wähler geben mag, spielt das bei der gesamten politischen Bewertung der Partei keine entscheidende Rolle. Durch dieses populistische Geschwätz wird das Argumentieren vermieden, was jedoch kaum verwunderlich ist, da im woken und gesinnungsethischen Zeitalter, geführt von inkompetenten und unterbelichteten Politikern, sachlich unterfütterte Argumente ohnehin überbewertet sind.
Man kann die AfD als eine konservative Partei bezeichnen. Inwieweit sie dem Neoliberalismus zugeneigt ist, ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage, da wirtschaftspolitisch aus der Partei unterschiedliche Strömungen zu vernehmen sind. Letztlich ist also die Frage der Wahl der AfD – wie gesagt – eine persönliche, die aber keine Antwort auf eine mögliche praktizierte Politik in der Zukunft zulässt. Was jedoch möglich ist, ist ein Vergleich dessen, was war und was ist.
Was war
An ihren Taten sollt Ihr sie messen, stimmt’s? Nun, beginnend vom undemokratischen Corona-Regime muss man – über die gesamte Strecke sprechend – der AfD eine Haltung und Argumentation attestieren, die man als die einzige und einsame Opposition bezeichnen kann und muss. Ausnahmslos alle Parteien haben die Entdemokratisierung während der Corona-Episode mitgemacht, die einen radikaler, die anderen etwas weicher, und einzelne Ausnahmen hat es auch in den Parteien gegeben. Doch es war die AfD, die nicht müde wurde, auf das vielfache Unrecht hinzuweisen und die sich für die Grundrechte und gegen Impfzwang eingesetzt hat. Den daraus entstehenden Widerstand hat sie ausgehalten.
Ähnlich im Ukraine-Krieg. Die AfD hat sich schon früh für Verhandlungslösungen ausgesprochen und hält bis heute an dieser Sicht der Dinge fest. Es mag für Anhänger der anderen Parteien schmerzhaft sein, aber die einzige Friedenspartei, die es in Deutschland auf dem zahlenmäßigen Niveau der etablierten Parteien derzeit gibt, heißt AfD. Die Tatsache, dass Tino Chrupalla in der russischen Botschaft war, um dem „Tag des Sieges“, also dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken, kann als völkerverbindende Maßnahme nicht hoch genug bewertet werden.
Man muss zudem unterstreichen, dass es nicht die AfD war, die die derzeitige desaströse Wirtschaftspolitik zu verantworten hat. Die AfD hat auch nicht den Ausverkauf des Renten- oder Gesundheitssystems in die Wege geleitet. Sie ist weder für den Bildungsnotstand zuständig noch für die schlimme Lage am Wohnungsmarkt oder auf dem Arbeitsmarkt. Die AfD hat nichts getan, was Anteil an der heutigen Armut hatte, sie ist auch nicht für sinkende Renten oder Löhne zur Verantwortung zu ziehen.
Kurz: An der Entstehung des Zustands Deutschlands hat die AfD keinen aktiven Anteil gehabt. Und weil das so ist, muss sie gezwungenermaßen als Partei der Faschisten, des Völkischen, der Menschenfeinde angegangen werden. Eine Alice Weidel sagt in einer Woche mehr Richtiges und Wahres als eine Annalena Baerbock in ihrem ganzen Leben herausgebracht hat, die AfD argumentiert meist pragmatisch und nimmt praktischen Bezug zum Alltag der Menschen, wenn sie ihre Wirtschafts- oder die Verteidigungspolitik erklärt.
Fazit: Die AfD hat vermutlich Schwierigkeiten, so schlecht zu werden wie ihr Ruf, der auf feindseligen, teils dummen, fast immer populistischen Vorwürfen und frei von Argumenten basiert, den die Altparteien auf eine Art und Weise streuen, die man als Widerspruch zu einer erwachsenen und professionellen politischen Arbeit bezeichnen muss.
Was wird
Es mag in der heutigen Zeit nicht gern gehört werden, aber der Blick in die Zukunft ist uns Menschen verstellt. Zwar herrscht ein recht breiter Konsens darüber, dass dieser Blick eben doch funktioniert, man erkennt das zum Beispiel an den Annahmen bezüglich der künftigen Entwicklungen des Klimas. Ein so komplexes Thema wie das Klima über einen Zeitraum von 20, 30 oder mehr Jahren vorherzusagen, ist natürlich völlig absurd, und jeder Wissenschaftler, der sich als seriös bezeichnet, müsste das bestätigen.
Ähnlich seherisch geben sich Politiker und Medienleute, die genau wissen wollen, was passiert, wenn die AfD mehr Verantwortung übernimmt oder sogar die Geschicke des Landes maßgeblich beeinflussen würde. Die dafür notwendigen Glaskugeln mögen in den Köpfen verzweifelter, um ihre Macht bangender Politiker existieren. Doch mit der Wirklichkeit haben die imaginären Kugeln nichts zu tun.
Man kann also unmöglich wissen, wie die AfD agieren würde, hätte sie mehr Macht und Einfluss, es sei denn, man ist eine Figur in einem Roman von Stephen King, was jedoch dem Realitätsgehalt der Glaskugel in nichts nachsteht.
Was also wird, wird man sehen. Und wer behauptet, er könne es jetzt schon sehen, ist ein Scharlatan.
Was ist
Entscheidend ist also, was jetzt los ist. Und das ist desaströs. Die Umfrageergebnisse der AfD sind Folge einer Politik, die die Menschen nicht nur allein lässt, sondern ihre Interessen und Bedürfnisse metaphorisch mit Füßen tritt. Die Mischung aus Infantilisierung der Sprache und Herablassung gegenüber der Bevölkerung ist höchst giftig, und die Menschen merken und spüren ganz praktisch, dass ihnen nicht nur nicht geholfen wird, sondern sie bewusst im Stich und fallen gelassen werden. Immer deutlicher wird sichtbar, dass die deutsche Politik US-Interessen gehorcht, dass im Zweifel Großunternehmen hofiert werden und die Bevölkerung ignoriert wird.
Die bereits oben erwähnte Annalena Baerbock hat unfreiwillig erheblichen Anteil an der Erkenntnis der Bevölkerung, dass sie nach Strich und Faden missbilligt und regelrecht geopfert wird. Womöglich wäre das AfD-Hoch deutlich niedriger angesiedelt, wenn Baerbock über mehr intellektuelle und sprachliche Ressourcen verfügen würde. Dass sie diese nicht hat, dient durchaus der Wahrheitsfindung.
Was wählen? (Teil II)
Wenn es stimmt (und davon geht der Autor dieser Zeilen aus), dass die Parteienlandschaft in Deutschland im Grunde eine einzige breiige Masse ist, bei der niemand mehr ernsthafte Unterschiede ausmachen kann, und wenn es stimmt, dass die aktuelle Politik unter einer anderen Bundesregierung nahtlos fortgesetzt oder gar verschlimmert werden würde, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. Man unterlässt es, sein Kreuz auf einem Wahlzettel zu hinterlassen.
2. Man wählt die AfD.
In Anbetracht der politischen Realitäten wird es innerhalb des Systems, wie es inzwischen anzutreffen ist, keine Veränderungen mehr durch Wahlen der Altparteien geben, und wenn, dann höchstens zum Negativen. Man betrachte die Regierungszeiten von Gerhard Schröder, der die menschenverachtenden Hartz-Reformen durchgesetzt hat, die von Angela Merkel, die den Neoliberalismus tief in der Gesellschaft verankert hat und somit den Abstieg von Millionen Menschen weitergeführt hat, und der jetzigen Ampel-Regierung, die sich anschickt, die politischen Grausamkeiten der letzten Jahrzehnte auf ein neues, endgültig zerstörerisches Niveau zu bringen.
In Anbetracht dessen kann man also fragen: Haben Wahlentscheidungen im Zeitraum der letzten Jahrzehnte zu Verbesserungen geführt? Die Frage ist rhetorischer Natur.
Und zum Schluss: Natürlich gibt es mehr Möglichkeiten als die beiden eben genannten. Ob sie allerdings den Interessen und den Bedürfnissen der Menschen dienen, die brav zur Wahlurne laufen, darf bezweifelt werden. In den letzten Jahrzehnten jedenfalls passierte nichts dergleichen.
IWF-Vertreter Russlands: USA treiben die Welt zur Abkehr vom Dollar.
Der Vertreter Russlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Alexei Moschin äußerte sich aus aktuellem Anlass zur weltweiten Abkehr vom US-Dollar. Immer mehr Länder würden beim zwischenstaatlichen Handel zu anderen nationalen Währungen übergehen, weil die USA den US-Dollar weiterhin als Waffe einsetzen, insbesondere als Reaktion auf den noch andauernden Konflikt in der Ukraine.
In Washington, D.C. habe man Regelungen beschlossen, die Länder weltweit letztlich dazu zwingen, nach Alternativen zum US-Dollar zu suchen, erklärte Alexei Moschin als Vertreter Russlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF) am Montag gegenüber RIA Nowosti.
Laut Moschin setzen daher immer mehr Staaten bei grenzüberschreitenden Transaktionen auf alternative Währungen, insbesondere auf den chinesischen Yuan:
„Wir können sehen, dass Iraner, Brasilianer und Saudis bereits zum Handel in Yuan übergehen, nicht nur mit China, sondern auch mit Drittländern.“
Er führte die langjährige Dominanz des US-Dollar in der Weltwirtschaft auf fehlende Alternativen für einen Wettbewerb zurück, da der US-Dollar weltweit den größten Teil der internationalen Abrechnungen und Einlagen ausmacht.
Derzeit würden daher US-Beamte in Sorge um das Schicksal der US-Währung bereits Alarm schlagen, weil die US-Währung aufgegeben wird, meint Moschin:
„Es ist klar, dass dies nicht sofort geschehen wird, aber der Prozess hat bereits begonnen.“
Die USA benutzten ihren Dollar „für nationale Interessen und die wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen eines Landes“. Daher sei es „ungerecht“, dass der US-Dollar anderswo so weit verbreitet sei, schlussfolgerte Moschin.
Russland hat im vergangenen Jahr aktiv damit begonnen, den US-Dollar ebenso wie den Euro bei Auslandszahlungen durch andere Währungen zu ersetzen. Die Zahl der Bankkonten und Transaktionen zwischen Unternehmen und Finanzinstituten, bei denen westliche Währungen verwendet werden, wurde drastisch reduziert.
Der Anteil des US-Dollar und des Euro an den internationalen Zahlungsströmen Russlands fiel von 90 Prozent zum Anfang des Jahres 2022 auf weniger als 50 Prozent am Ende desselben Jahres – ein Trend, der anhalten werde, sagte dazu Wladimir Iljitschow als einer der Stellvertreter des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow.
Der mysteriöse Aufstieg der AfD.
Das Establishment kann sich denn rasanten Aufstieg der AfD nicht erklären oder greift zu absurden Theorien. Dabei liegen die Gründe auf der Hand. Wenn die Politik wirklich einen weiteren Aufstieg der Partei verhindern will, müsste sie jene Probleme angehen, die die Bürger umtreiben.
Plötzlich ist der rasante Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in aller Munde. In Umfragen liegt die rechtskonservative Partei bundesweit zwischen 18 und 19 Prozent. In Thüringen konnte sie zuletzt sogar bis zu 30 Prozent erreichen und liegt damit vor allen anderen Parteien. Wie immer sind die Mainstreammedien am Verzweifeln, wie sie sich diesen Aufstieg erklären sollen.
Die einen versuchen zu beschwichtigen und verweisen auf die Fehlertoleranz von Umfragen, die bei einigen Prozentpunkten liegt. Es handle sich demnach möglicherweise nur um eine statistische Abweichung – kein Grund zur Sorge, weitermachen wie gehabt! Doch ist der Trend der Erstarkung der AfD ein langfristiger. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Partei bei knapp über 10,3 Prozent, jetzt kratzt sie an der 20-Prozent-Marke. Das ist mitnichten nur eine Abweichung im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz, sondern spiegelt echte gesellschaftliche Trends wider.
Die anderen geben den Unionsparteien und/oder der FDP die Schuld und behaupten, diese hätten „rechtspopulistische Narrative normalisiert“. Ähnliche Vorwürfe werden an die Medien gerichtet, die durch ihre Berichterstattung über die Flüchtlingsthematik und dadurch, dass sie der AfD eine Plattform gegeben haben, der Partei Unterstützung gesichert hätten.
Diese Theorien gehen jedoch in die völlig falsche Richtung. Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist nämlich nicht so blöd, dass es reichen würde, ihnen eine beliebige Propaganda oder irgendein „Narrativ“ aufzutischen, damit sie erstere akzeptieren. Zwar können Medien durchaus das Stimmungsbild beeinflussen; wären sie jedoch allein ausschlaggebend, würde sich jede Regierung mit genug Medienunterstützung praktisch unbegrenzt an der Macht halten können. Allerdings kam es in der Geschichte immer wieder zu Umstürzen und zum Scheitern solcher Regierungen, sodass man diese Idee getrost fallen lassen kann. Die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen hat einen viel größeren Einfluss auf ihre Gedanken.
Zudem wäre es eine grobe Verzerrung, würde man behaupten, die AfD sei bewusst vom Establishment gefördert worden. Das Gegenteil ist der Fall: Jahrelang grenzte sich die Union unter Merkel vehement von der AfD ab – und trotzdem konnten die Rechtskonservativen ihre Unterstützungsbasis immer weiter ausbauen.
Auch hinsichtlich der Medien liegt auf der Hand, dass diese die AfD unablässig kritisierten und verteufelten. Wenn die AfD überhaupt erwähnt wurde, dann im Allgemeinen mit kritischem Unterton. Die deutschen Medienvertreter sind überwiegend Anhänger der Grünen. Eine große Mehrheit der Journalisten liebäugelt mit Rot-Grün. Die Behauptung, die hohen Umfragewerte der AfD seien vor allem damit zu erklären, dass sie von den anderen Parteien oder den Medien künstlich gefördert wird, ist absurd.
Wer in den letzten Monaten regelmäßig und aufmerksam die Nachrichten verfolgte, wird den echten Grund für den weiteren Aufstieg der AfD leicht ausmachen können. Immer wieder klagten Kommunalpolitiker über große Probleme bezüglich der Einwanderungspolitik und forderten Unterstützung. Sie warnten auch explizit davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte.
Sogar grüne Kommunalpolitiker sahen diese Gefahr. So warnte etwa Jens Marco Scherf, Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Anfang Februar im Interview mit der FAZ, dass man die Flüchtlinge, die im Jahr 2022 aufgenommen wurden, nicht mehr versorgen könne. Es mangele an Wohnraum und Personal. Durch die mangelnden Ressourcen werde die Integration „zum Zufallsprodukt“. In Abgrenzung zu den geflügelten Worten Angela Merkels aus dem Jahr 2015 beteuerte er:
„Wir schaffen das nicht.“
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Scherf, die Asylmigration zu begrenzen. Ebenfalls Anfang Februar hatten mehrere Kommunalpolitiker aus verschiedenen Parteien einen Brandbrief an Scholz geschickt, indem sie forderten, die Migration zu begrenzen und zu steuern. Am Ende des Briefes forderten sie:
„Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!“
Die Menschen sehen die Probleme vor Ort in ihren Kommunen und erwarten eine Lösung vom Staat. Dieser jedoch versteckte sich viel zu lange und versuchte stattdessen, zu beschwichtigen. „Wir schaffen das!“, lautet immer noch die Parole. Statt die Sorgen der Bürger anzusprechen und ernst zu nehmen, verteufeln Politik und Medien diese.
Während die Kommunen sich immer lauter über die Probleme bei der Migration beschwerten, war die Bundesregierung unter maßgeblichem Einfluss der Grünen vor allem damit beschäftigt, das unpopuläre und antisoziale Heizungsgesetz durchzupeitschen. Für Millionen Eigentümer, aber auch Mieter älterer Immobilien, würde die Einführung dieses Gesetzes hohe Kosten verursachen – ausgerechnet in einer Zeit, in der nicht nur die Unterschicht, sondern zunehmend auch die Mittelschicht finanziell bedrängt ist. Durch den Ukraine-Krieg, die ökonomische Abkoppelung von Russland, die steigenden Energiepreise und die rekordverdächtige Inflation, die vor allem Güter des täglichen Bedarfs verteuert, werden die Abstiegsängste der Massen noch weiter angefacht.
Ist es denn nun wirklich überraschend, dass sich ein Teil der Bürger, nachdem sie immer wieder von den etablierten Medien und Politikern enttäuscht und nicht ernst genommen wurden, einer Partei zuwenden, die verspricht, genau diese Probleme anzugehen?
Dass sich die Mehrheit dieser Bürger vor allem eine Lösung ebendieser Probleme wünscht und mitnichten ideologisch völlig auf der Linie der AfD und somit nicht einfach als „rechtsextrem“ abzustempeln ist, lässt sich daran ablesen, dass als Ursache für die Zuwendung zur AfD in Umfragen immer wieder die Enttäuschung über und der Protest gegen die etablierte Politik genannt wird. Die Bundespolitik hat es also selbst in der Hand, etwas wirklich Wirksames gegen den Aufstieg der AfD zu unternehmen. Und zwar indem sie ihr die brennenden Themen entzieht und die Migrationsproblematik lindert, die antisozialen und freiheitsfeindlichen Maßnahmen im Namen des „Klimaschutzes“ einstellt und einen Ausgleich mit Russland anstrebt.
Von der aktuellen Regierung ist dies jedoch kaum zu erwarten. Somit ist das wahrscheinlichste Szenario, dass die AfD weiter an Zustimmung gewinnt.
Nicht nur Skythengold: Von Europa unterschlagene Schätze der Krim.
Schätze weniger materiellen, dafür umso unschätzbareren historischen und kulturellen Wertes aus diversen Museen der Krim waren im Frühjahr 2014 auf einer Wanderausstellung in den Niederlanden, als der Maidan die Krim zum Wechsel nach Russland zwang. Nun hat ein Gericht die Schätze der Krim der Maidan-Ukraine zugesprochen.
Am 9. Juni ordnete der Oberste Gerichtshof der Niederlande an, dass das Architekturmuseum von Amsterdam die Sammlung archäologischer Schätze aus diversen Museen der Krim, die seit einer Ausstellung im Frühjahr 2014 nicht zurückgegeben wurden, an das offizielle Kiew übergeben muss. Diese Sammlung ist seit Langem Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen dem ukrainischen Speckreich (so nennt Montjan die Ukraine unter dem Maidan-Regime – Anm. d. Red.) und der Russischen Föderation, genauer gesagt den Museen auf der Krim, denen die unschätzbaren Exponate eigentlich gehören.
Es war eine unglückliche Fügung, dass die Sammlung ausgerechnet in der Zeit des folgenschweren Kiewer Maidan in Europa weilte: Im Juli 2013 eröffnete das Rheinische Landesmuseum in Bonn eine Ausstellung zur Geschichte der Krim von der Zeit der griechischen Kolonisation im 6. Jahrhundert vor Christus bis zum frühen Mittelalter (6. bis 7. Jahrhundert nach Christus).
Anfang Februar 2014 zog die Ausstellung weiter in das Allard Pearson Museum in Amsterdam in den Niederlanden. Und in dem Land der Tulpen verbleibt sie auch bis heute, denn der jahrelange, bewusst in die Länge gezogene Rechtsstreit wurde genau zu diesem Zweck so geführt, wie er geführt wurde. Alle Entscheidungen der unteren Instanzen fielen vorhersehbar zugunsten des Speckreiches aus, und nun hat, nicht weniger vorhersehbar, der Oberste Gerichtshof gesprochen.
Die russische Seite bezeichnete die Entscheidung erwartungsgemäß und vorhersehbar als rechtswidrig und politisch motiviert. Im Moment bläst das Speckreich Siegesfanfaren und bereitet schon einen Platz für die Ausstellung in einem der Kiewer Museen vor.
Schauen wir uns genauer an, was die Europäer, zu deren Tradition der Raub von kulturellen Werten seit Jahrhunderten gehört, der Krim, den Einwohnern und Besuchern der Halbinsel gestohlen haben.
Insgesamt bildeten 565 Exponate die Wanderausstellung „Krim. Goldene Insel im Schwarzen Meer“, die 2013 auf „europäischer Tournee“ ging, zur Verfügung gestellt von vier Krim-Museen – dem Zentralmuseum von Tauris, dem historischen und kulturellen Reservat von Bachtschyssaraj, dem historischen und archäologischen Reservat in Kertsch und dem nationalen Reservat „Taurischer Chersonesos“. 19 Exponate, die das Nationalmuseum für ukrainische Geschichte 2014 der Ausstellung überlassen hatte, wurden inzwischen zurückgegeben. Darunter befinden sich Goldschwerter, eine Griwna, eine delfinförmige Spange und ein Goldhelm. Insgesamt umfasst die Sammlung skythischen Goldes in der Schatzkammer in Kiew 44.000 Objekte.
Der umstrittene Teil der Exponate wird von faulen und lieblosen Journalisten traditionell als „skythisches Gold“ bezeichnet, aber schauen wir uns genauer an, worum es hier wirklich geht.
Drei chinesische Schatullen aus dem 1. Jahrhundert, ausgegraben auf der Krim im Jahr 1996. Die vierte Schatulle ist eine Rekonstruktion.Katalog der Krim-Museen
Erstens handelt es sich um drei einzigartige Lackdosen aus Ust-Alma, die aus dem 1. Jahrhundert n. Chr. stammen und in China hergestellt wurden – Derartiges wurde noch nie so weit vom Himmlischen Reich entfernt gefunden. Wie sie in ein römisches Frauengrab in der Nähe von Bachtschyssaraj gelangten, ist ungeklärt.
Statuette der Schlangengöttin ApaKatalog der Krim-Museen
Die zweite Kostbarkeit ist eine Statuette der Schlangengöttin Apa (alias Gaia), auch die „sprießende Jungfrau“ genannt, aus dem 1. oder 2. Jahrhundert, die bereits 1882 von Archäologen in meiner Heimatstadt Kertsch gefunden wurde. Die antike Statue war in zwei Hälften geteilt. Die Göttin hatte beim Auffinden keinen Kopf, aber im Laufe der Zeit gruben die Archäologen auch ihn zusammen mit dem unteren Teil der Krone aus. Nur der obere Teil der Krone, von dem man glaubt, dass er verloren gegangen ist, ist noch nicht gefunden worden.
Diese Skulptur war eines der wichtigsten und einzigartigsten Exponate des Historischen und Archäologischen Museums von Kertsch, und als Kind habe ich sie Hunderte Male gesehen – damals kostete der Museumseintritt für Schüler nur fünf Kopeken, und ich liebte es, dort herumzulaufen, vor allem in den „antiken“ Sälen.
Das Syriskos-Dekret, 3. Jh. v. Chr., MarmorKatalog der Krim-Museen
Drittens: das in Stein gehauene Dekret zu Ehren des chersonesischen Historikers Syriskos, das auf die zweite Hälfte des 3. Jahrhunderts vor Christus datiert. Das Dekret zu Ehren des Historikers Syriskos ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens ist es der einzige Beweis für die Existenz dieser Person. Der Marmorstein, auf dem die Botschaft eingemeißelt ist, ist eines der wichtigsten epigrafischen Denkmäler der Krim und des nördlichen Schwarzmeerraums.
Den Legenden zufolge lebte Syriskos im 3. Jahrhundert vor Christus. Wissenschaftler glauben, dass er im Theater von Chersonesos sein historisches Werk über die Göttin Jungfrau las; die Bürger glaubten, dass sie die Stadt vor Barbareneinfällen schützte. Nach der Rede wurde Syriskos mit einem Dekret auf einem Marmorstein geehrt, in dem es hieß, dass der Historiker für seine historischen Werke mit einem goldenen Kranz ausgezeichnet wurde:
„Er beschrieb und las fleißig über die Könige von Bosporos, und die früheren freundschaftlichen Beziehungen mit den Städten wurden gemäß der Würde des Volkes untersucht.“
Das Dekret zu Ehren von Syriskos wurde bei Ausgrabungen in Chersonesos gefunden: Das erste Fragment wurde im Jahr 1879 ausgegraben, die anderen Fragmente 1908.
Goldene Ohrringe mit einer Nacktfigur aus dem Grab einer adligen DameKatalog der Krim-Museen
Das vierte Highlight der in den Niederlanden beschlagnahmten Wanderausstellung: Goldschmuck aus der Festung Ust-Alma, datiert auf den Zeitraum zwischen dem 2. Jahrhundert vor Christus und dem Ende des 4. Jahrhunderts. Die Festung, in der auch die Lackschatullen gefunden wurden, ist seit mehr als einem halben Jahrhundert Ausgrabungsstätte. Sie war in der späten Skythenzeit erbaut worden, und es gibt dort viele ungeplünderte Gräber. In einem der skythischen Gräber fanden die Archäologen die Bestattung einer adligen Dame. Ihr Skelett war mit Goldschmuck verziert – Armbänder, Halsketten, Ringe, Anhänger und Medaillons mit Karneol und Bernstein, Platten, die auf das Kostüm der Verstorbenen gestickt waren. Die Dame trug auch einen Grabkranz – insgesamt mehr als 100 Gegenstände.
Der auffälligste Gegenstand aus dieser Grabstätte sind die Ohrringe. Sie haben die Form eines Dreiecks und sind mit blauen und roten Glaseinsätzen versehen. An dem Dreieck baumeln Ketten, und in der Mitte befindet sich die Figur eines mysteriösen nackten Mannes. Was genau er symbolisiert, ist ein Rätsel. In den Gräbern der Siedlung fanden die Archäologen auch eine nur 2,6 Zentimeter hohe Bronzestatue der Aphrodite, zwei Perlen, ein Bronzeamulett, verschiedene Gebrauchsgegenstände und ein Messer. Alle diese Gegenstände wurden im historischen und kulturellen Reservat von Bachtschyssaraj aufbewahrt.
Fünfter Kunstschatz: Schmuck aus der Nekropole von Dschurg-Oba, datiert auf den Zeitraum vom 1. bis zum 5. Jahrhundert. Hier handelt es sich auch um Gegenstände aus dem Historischen und Archäologischen Museum meiner Heimatstadt Kertsch: Goldartefakte aus den Krypten des Gräberfeldes von Dschurg-Oba in der Nähe von Kertsch – bisher ungesehener Schmuck mit einem Wolf, Armbänder mit Tieren, die eine durch ein Kreuz geteilte emaillierte Scheibe halten, die eine Raute bildet.
Andere Gräber enthielten Goldohrringe mit Karneol und Granat, Ringe mit Emaille und Raute, Diademe aus Goldfolie mit einem sechseckigen Stern in der Mitte, Goldperlen aus geflochtener Schnur mit Anhängern in ähnlichem Stil. Es ist bekannt, dass es sich um eine Grabstätte aus sarmatischer Zeit handelt, aber wer den Schmuck hergestellt hat, ist ein Rätsel.
Das sechste Stück, das ich beispielhaft erwähnen will, ist eine skythische Bronzespitze, die einen Drachen zeigt, der gerade ein erbeutetes Tier frisst. Sie stammt aus dem 5. oder 4. Jahrhundert vor Christus. Wahrscheinlich handelte es sich um einen Schwertgriff: Archäologen legten die Grabstätte eines skythischen Kriegers mit einem Bronzehelm, einer Rüstung und einem Satz Bronzepfeile frei. In der Nähe befand sich eine massive Bronzespitze von zwölf Zentimetern Höhe, die mit einer Szene verziert war, in der ein Tier von einem Drachen gefressen wurde. Vielleicht ist das auch die Szene des Kampfes des Tiers mit dem Drachen, wie man die Szene es auch interpretieren kann. Dieses Stück wurde bis 2013 im Zentralmuseum von Tauris aufbewahrt.
Die Aufzählung verdeutlicht, welch schweren Verlust die Krim, deren historisches Erbe (und nicht dasjenige Kiews) diese Kunststücke zweifellos bilden, erlitten hat. Ich frage mich, ob die Niederlande sie der Krim zurückgeben würden, wenn es das Speckreich nicht mehr gäbe.
Tatjana Montjan ist eine prominente ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin mit Millionenpublikum. 2004 noch auf der Seite des ersten Maidan, bezeichnete sie den Euromaidan im Herbst 2013 als Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und stellte sich entschieden gegen diesen. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt tägliche Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Ihr Kanal auf YouTube wurde im Frühjahr 2022 durch das US-Unternehmen gelöscht.
Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes schwer verwundet nach Berlin verlegt.
Sollten die Angaben aus Geheimdienstkreisen zutreffen, befindet sich Kirill Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, seit etwa einem halben Monat zur medizinischen Behandlung in einem Berliner Bundeswehrkrankenhaus. Sein Zustand soll kritisch sein.
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR) Kirill Budanow wurde bei einem russischen Raketenangriff auf das Kiewer Hauptquartier des Dienstes schwer verletzt. Dies hat ein Angehöriger der russischen Sicherheitsorgane RIA Nowosti bestätigt.
Aufgrund einer schweren Verwundung sei Budanow nach Deutschland ausgeflogen worden und befinde sich nun im Berliner Bundeswehrkrankenhaus.
„Nach Informationen, die die russischen Sicherheitsdienste von Quellen im ukrainischen GUR erhalten haben, wurde Kirill Budanow bei einem russischen Angriff am Morgen des 29. Mai auf das GUR-Gebäude auf der Rybalski-Insel in Kiew verwundet. Eine russische Rakete flog in das Büro neben Budanows Büro“, so die Quelle.
Wie der Mitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur ausführte, wurde Budanow aus den Trümmern befreit und anschließend mit einem Hubschrauber zum Militärstützpunkt Rzeszów in Polen evakuiert. Von dort wurde er mit einem eigens von der US-Luftwaffenbasis Ramstein eingeflogenen Learjet des Typs C-21A (Kennung: 84-0087), der der 86th Air Medical Evacuation Squadron der US-Luftwaffe zugeordnet ist, nach Berlin gebracht. Dieser Flug ist auch in den Daten des Portals Flightradar abrufbar (Bezahlschranke).
Die russische Seite machte unter Verweis auf Quellen im ukrainischen Militärgeheimdienst sogar Angaben zum aktuellen Aufenthaltsort Budanows. Demnach wird der ukrainische Militärgeheimdienstchef zurzeit im Berliner Bundeswehrkrankenhaus in der Scharnhorststraße 13 behandelt. Auf dieselbe Quelle gehen Berichte zurück, wonach sich Budanow mittlerweile in einem kritischen Zustand befinden soll.
Am 29. Mai hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass ein massiver Raketenangriff auf ukrainische Flugplätze, Gefechtsstände und Radarstationen erfolgt sei. Ukrainische Sender berichteten unter Berufung auf Personen in Kiew von Einschlägen im Bereich des GUR-Sitzes auf der Rybalski-Insel. Der Straßenverkehr wurde dort unterbrochen. Am nächsten Tag erklärte der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada Ilja Kiwa, dass das Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes zerstört worden sei.
Auffällig war, dass Budanow seit dem 29. Mai nicht mehr öffentlich in Erscheinung trat. Allerdings postete Budanow (oder jemand in seinem Namen) an diesem Tag um 15.20 Uhr ein Video auf seinem Telegram-Kanal, in dem er Moskau mit einer schnellen Reaktion auf die Raketenangriffe drohte. Den Angaben von Flightradar zufolge war das Flugzeug, das den GUR-Chef abholen sollte, einige Stunden zuvor gestartet. Allerdings sind die Aufnahmedaten des Budanow-Videos unklar. Das offizielle Kiew hat seinerseits bisher alle Gerüchte über den möglichen Tod Budanows dementiert, aber auch keine Angaben über seine Verletzungen oder dazu gemacht, wo sich der Geheimdienstchef seither aufhält oder in welchem Zustand er sich befindet.