Deutschland will mit dem Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 nachrüsten. Die Mittel für das Arrow-3-System sollen aus einem 100-Milliarden-Euro-Fonds stammen, den Bundeskanzler Scholz zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen Russland vorgeschlagen hat.
Der Deutsche Bundestag beschloss am Mittwoch die Freigabe einer Vorauszahlung von 560 Millionen Euro an Israel für die Beschaffung des israelischen Abwehrsystems Arrow 3. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4 Milliarden Euro (4,3 Milliarden Dollar), wie ein Mitglied des Haushaltsausschusses gegenüber Reuters erklärte.
Laut Bundesverteidigungsministerium soll bis Ende 2023 eine vorvertragliche Vereinbarung mit der israelischen Regierung geschlossen werden, um das Raketenabwehrsystem samt Lenkflugkörpern Arrow 3 zu beschaffen. Ende 2025 soll die Bundeswehr dann, so die Pläne der Bundesregierung, in der Lage sein, den Schutzschirm gegen Lang- und Mittelstreckenraketen über Deutschland wie eine Art Kuppel aufzustellen.
Die Jerusalem Post berichtete diesbezüglich, dass Deutschland im Falle eines Scheiterns der Vereinbarung die gezahlten Vorschüsse ganz oder zumindest teilweise verliert und Israel für die entstandenen Kosten entschädigen müsste. Das mögliche Scheitern ist darauf zurückzuführen, dass die USA ihre volle Zustimmung zu dem Abkommen noch nicht erteilt haben.
Die Reichweite und die Fähigkeiten des Arrow-Systems sind größer als das ebenfalls in Israel entwickelte Iron-Dome-Abwehrsystem, das kleinere, niedrig fliegende Raketen bekämpft. Arrow 3 ist für die Abwehr der Lang- und Mittelstreckenraketen in der Erdatmosphäre und oberhalb konzipiert worden. Israel hat das Arrow-System einst entwickelt, um gegen ballistische Raketen aus Iran geschützt zu sein.
Die Mittel für das Arrow-3-System stammen aus einem 100-Milliarden-Euro-Fonds, den Bundeskanzler Olaf Scholz zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung vorgeschlagen hat. Scholz sagte auf einer Regierungspressekonferenz am Mittwoch, die Investition sei „ein großes Projekt, das sich nicht nur auf Deutschland selbst bezieht“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begründete den Kauf des Raketenschutzschirms mit dem Ukraine-Krieg.
Nach einem weiteren Bericht der Nachrichtenagentur Reuters erreichten die israelischen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr einen Wert von 12,556 Mrd. USD und damit den höchsten Wert aller Zeiten, wobei fast ein Viertel des Geschäfts auf neue arabische Partner im Rahmen des von den USA unterstützten Abraham-Abkommens entfällt.
Niederlande: Rechtschreibfehler verlangsamen das Einfrieren russischer Vermögenswerte.
Die Finanzinstitute in den Niederlanden haben Schwierigkeiten beim Einfrieren russischer Vermögenswerte, wie es die Sanktionen vorsehen. Die Gründe dafür sind unter anderem „Kindergartenfehler“ und ein Mangel an Verantwortlichkeit (siehe Text!), berichten lokale Medien.
Rund ein Drittel der niederländischen Finanzunternehmen sei nicht in der Lage, die Bankkonten und andere Vermögenswerte von Russen, die in der EU auf der schwarzen Liste stehen, aufzuspüren und einzufrieren, berichten lokale Medien unter Berufung auf eine Untersuchung der Zentralbank der Niederlande (DNB).
Die Ursache dafür seien „amateurhafte Fehler“ und ein Mangel an Verantwortungsbewusstsein, stellte die Bank nach einer Überprüfung von 31 Finanzinstituten, die die Sanktionen umsetzen müssen, fest. Die Zentralbank führte das Versäumnis, russische Konten zu identifizieren, insbesondere auf Schreibfehler in den Namen der Kontoinhaber zurück. So wird beispielsweise der Nachname des russischen Präsidenten im Englischen „Putin“ geschrieben, im Niederländischen aber „Poetin“. „Das sind wirklich Kindergartenfehler. In den Sanktionsverordnungen wird der Name der sanktionierten Person oft auf fünf Arten geschrieben, also auf Englisch, Niederländisch, Russisch, Ukrainisch, und dann gibt es möglicherweise noch eine zusätzliche Schreibweise, weil das schon einmal schlecht gehandhabt wurde“, erklärte die Anwältin Heleen over de Linden, die sich derzeit mit den Wirtschaftssanktionen befasst.
„Wenn wir uns die leicht zu findenden Transaktionen ansehen, finden sie etwa 95 Prozent, was nicht schlecht ist“, sagte DNB-Direktor Maarten Gelderman. „Aber auch hier erkennt eine Bank nur 60 Prozent, es muss sich also noch etwas verbessern.“ Im schlimmsten Fall werde lediglich ein Viertel aller Transaktionen gefunden.
Auch der niederländische Bankenverband räumte ein, dass die „Geschwindigkeit und Komplexität der von den Banken zu erfüllenden Aufgaben“ eine Herausforderung sei. Die Finanzinstitute müssten besser werden, hieß es.
Die Niederlande haben 1.473 Personen und 207 Einrichtungen, darunter die russische Zentralbank, auf die schwarze Liste gesetzt. Derzeit hat die Regierung des Landes russische Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 644 Millionen Euro beschlagnahmt. Die EU hat insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro, die russischen Privatpersonen gehören, eingefroren.
Tschechischer Präsident fordert „strengere Überwachung“ aller im Westen lebenden Russen.
Der tschechische Präsident Petr Pavel findet, dass die Geheimdienste westlicher Länder dort lebende Russen „strenger überwachen“ müssten. „Das ist einfach ein Preis des Krieges“, sagte er in einem Interview.
„Ich glaube, dass die Sicherheitsmaßnahmen für russische Bürger während des laufenden Krieges strenger sein sollten als in normalen Zeiten. So müssen alle russischen Bürger, die in westlichen Ländern leben, viel strenger als bisher überwacht werden. Weil sie Bürger einer Nation sind, die einen aggressiven Krieg führt“, sagte der tschechische Staatschef dem Radio Free Europe am Donnerstag. „Das ist einfach der Preis des Krieges.“ Auf die Frage, was genau unter einer „strengen Überwachung“ gemeint sei, antwortete Pavel: „Ich meine damit, dass man unter strenger Beobachtung der Geheimdienste steht.“
Der tschechische Präsident sagte zwar, er habe „Verständnis für die Russen außerhalb des Landes“, wies aber darauf hin, dass dies die Vorgehensweise der USA im Umgang mit den japanischstämmigen Amerikanern gewesen sei, die zu Beginn des Zweiten Weltkriegs ins Land kamen. Damals unterzeichnete der damalige US-Präsident Franklin Roosevelt einen Erlass, der die Internierung japanischer Amerikaner in „Umsiedlungszentren“ vorsah. Rund 120.000 Menschen wurden zwangsweise in abgelegene Internierungslager verfrachtet und dort bis Kriegsende festgehalten. Auslöser für den Schritt war der japanische Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941. Seit 1948 zahlten die Vereinigten Staaten Entschädigungen an die Betroffenen.
Zudem sagte der ehemalige NATO-Beamte, er erwarte, dass auf dem kommenden NATO-Gipfel im Juli „deutliche Worte“ über die langfristige Unterstützung der Ukraine zu hören sein werden. Die Bedeutung der Ukraine als NATO-Mitglied müsse dort anerkannt werden. Er habe von zwei Szenarien gehört, wie das Bündnis in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft vorgehen könnte. Ein Szenario wären demnach Garantien, wie sie Finnland gewährt wurden. Ein anderes wäre mit den Sicherheitsgarantien vergleichbar, die die NATO Israel bietet. Das ukrainische Militär wäre ihm zufolge „zweifellos das erfahrenste in der NATO“, wenn die Ukraine heute Mitglied der Allianz wäre.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 sind zahlreiche russische Bürger aus ihrem Land geflohen, unter anderem, um der Einberufung in die russische Armee zu entgehen. Wie viele weggereist und seitdem wieder zurückgekehrt sind, ist unklar. Wladimir Putins Berater Maxim Oreschkin sagte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, dass die Hälfte der Verreisten wieder zurück sei. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte im Februar 2023, dass mehr als 60 Prozent wieder zurückgekehrt seien.
Munitionshunger: Slowakischer Ex-Ministerpräsident beklagt leere Waffenlager in Europa.
Die Waffenlager in ganz Europa sind leer, ihre Wiederaufstockung wird bis zu zehn Jahre dauern, erklärte der slowakische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini. Experten weisen darauf hin, dass Europa mit den Waffenlieferungen an Kiew nicht die Niederlage Russlands erreichte, dafür aber in eine stärkere Abhängigkeit von den USA geriet.
Zahlreiche europäische Waffenarsenale seien leer und ihre Wiederauffüllung werde Jahre in Anspruch nehmen, erklärte der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei und Vorsitzender der Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ Peter Pellegrini.
„Lagerhäuser in ganz Europa sind leer, alle Armeen werden ihre Vorräte aufstocken. Dies ist eine Arbeit für fünf bis zehn Jahre“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASS.
Pellegrini fügte hinzu, dass die Slowakei wegen des Mangels an Ressourcen keine nennenswerte Militärhilfe an die Ukraine mehr werde leisten können. Dabei eröffne der Konflikt in der Ukraine neue Perspektiven für die slowakische Rüstungsindustrie.
„Heute wird Munition für die Ukraine über ein System von zentralisierten europäischen Käufen erworben. Wenn wir sie nicht in der Slowakei herstellen und damit Einkommen und Arbeitsplätze für das Land generieren, wird sie in einem Nachbarland hergestellt und trotzdem dorthin gelangen, wohin sie gelangen soll“, so Pellegrini.
Europäische Politiker hatten zuvor mehrmals gewarnt, dass die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Kiew die eigenen Vorräte und Arsenale der EU-Länder erschöpfen und dass ihre Wiederaufstockung lange Zeit in Anspruch nehmen wird.
So behauptete Ende Mai der europäische Chefdiplomat Josep Borrell, dass die Rüstungsindustrie der EU die gestiegene Nachfrage nach Waffen und Munition nicht decken könne.
„Ehrlich gesagt fehlt es unserer Verteidigungsindustrie heute an kritischer Masse und Reaktionsfähigkeit, und die lange Dauer der Produktionszyklen schränkt unsere Fähigkeit ein, den Produktionsumfang zu steigern“, erläuterte er in seinem Blog auf der Seite des diplomatischen Dienstes der EU.
Zuvor hatte die Financial Times unter Berufung auf europäische Beamte berichtet, dass der Plan der EU, die Munitionsproduktion für den Bedarf der Mitgliedsstaaten zu steigern, wegen des Zustands der Rüstungsindustrie auf Schwierigkeiten stoße.
„Das Hauptproblem besteht darin, dass sich die europäische Verteidigungsindustrie nicht in einer ausreichend guten Form für die großangelegte Produktion von Militärgütern befindet“, sagte damals ein deutscher Beamter.
Vertreter des tschechischen staatlichen Unternehmens Explosia, eines der größten Lieferanten von Sprengstoff für Munitionsfabriken in Europa, berichteten gegenüber der Financial Times, dass die Kapazitäten zur Herstellung des für die Granaten des NATO-Standardkalibers von 155 Millimeter benötigten Sprengstoffs komplett ausgeschöpft seien und die Produktion bis zum Jahr 2026 nicht mehr gesteigert werden könne.
„Investitionen für eine weitere Steigerung unserer Produktionskapazitäten werden gemacht. Dennoch ist dies ein Projekt, das für drei Jahre ausgelegt ist, und keine Aufgabe von wenigen Monaten“, zitierte die Zeitung den Vertreter des Konzerns Martin Vencl.
Der Financial Times zufolge hätten europäische Beamte in Privatgesprächen eingeräumt, dass eine Steigerung der Waffen- und Munitionsproduktion selbst unter Berücksichtigung der milliardenschweren Subventionen, die die EU dafür plant, keine einfache Aufgabe wird.
„Wir unterstützen die Stärkung der Verteidigungsindustrie. Doch wenn im Ergebnis dieser EU-Initiative ein zweiter Anwärter die gleiche knappe Ressource beansprucht, wird sich das negativ auf den Preis niederschlagen. Dabei bereichern sich Waffenunternehmen auch so schon genug“, kritisierte ein Beamter aus Deutschland.
Obwohl europäische Funktionäre und Politiker regelmäßig auf die erschöpften Waffenvorräte verweisen, fordert Kiew von ihnen weitere Lieferungen.
Anfang Juni behauptete der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Igor Schowkwa in einem Interview gegenüber der Zeitung The Times, dass es dem ukrainischen Militär weiterhin an Waffen für die seit den letzten Monaten in den westlichen Medien angekündigte Gegenoffensive mangele.
„Will man eine erfolgreiche Gegenoffensive beginnen, muss man über alles verfügen, darunter Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Also haben wir wohl noch nicht alles, was nötig ist“, zitiert ihn die Zeitung.
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrei Melnyk forderte Deutschland auf, die Lieferungen von Panzern, gepanzerten Transportern und Panzerfahrzeugen an Kiew deutlich zu steigern. In einem Interview mit dem Tagesspiegel behauptete er, dass Berlin die Anzahl der an die Ukraine gelieferten Panzer des Typs Leopard 2 verdreifachen könnte, ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu beeinträchtigen.
Ebenso forderte er die deutsche Regierung auf, weiter 60 Schützenpanzer vom Typ Marder und Langstreckenraketen vom Typ Taunus an Kiew zu übergeben.
Optimistische Prognose
Die Behauptung des slowakischen Ex-Ministerpräsidenten, dass Europa für die Wiederaufstockung seiner Waffenbestände zehn Jahre brauchen werde, sei jedoch zu optimistisch, meint der Militärpolitologe Iwan Konowalow. Die tatsächliche Dauer könne unter Berücksichtigung des Rüstungsindustriepotentials der europäischen Staaten noch länger ausfallen.
„In Wirklichkeit wird es viel mehr Zeit brauchen, um das militärische Potenzial der europäischen Staaten vollständig wiederherzustellen. Das Beispiel der Slowakei zeige, dass das Land de facto alle seine Waffen an die Ukraine übergeben hat. Noch ernster steht es um die Munition, denn das Verbrauchstempo von Geschossen durch die ukrainische Seite übersteigt die Möglichkeiten des militärischen Industriekomplexes von Europa und den USA zusammen“, betonte der Experte in einem Gespräch mit RT.
Konowalow verwies darauf, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Konfrontation zwischen der Warschauer Vertragsorganisation und der NATO die europäischen Staaten ihre Militärausgaben sukzessive kürzten.
„Die Produktion entwickelte sich unter den Bedingungen des Friedens, die Rüstungsindustrie war nicht das meistentwickelte Segment. Jetzt stehen sie in einer Sackgasse. Sie haben nur noch wenige Vorräte, und die stammen meist aus den USA. Man sollte aber verstehen, dass die USA, nachdem sie die europäischen Arsenale geleert haben, Europa den Kauf von US-amerikanischen Waffen aufzwangen – sowohl jetzt als auch in Zukunft. Europa ist damit faktisch gezwungen, auf US-amerikanische Waffen umzusteigen. Genau dies war das Ziel der USA, die die ukrainische Krise provozierten und Kiew gegen Russland instrumentalisierten“, bemerkte Konowalow.
Mangels der Möglichkeit, die eigene Waffenproduktion schnell und wirksam zu steigern, werden die EU-Staaten gezwungen sein, sich an US-amerikanische Waffenhersteller zu wenden, fügte er hinzu.
„Europa wurde damit in die Knie gezwungen. Die europäischen Staaten wurden vollständig zu Satelliten der USA, sie werden gezwungen sein, vor allem US-amerikanische Waffen zu kaufen. Obwohl viele europäische Länder über eine entwickelte Rüstungsindustrie verfügen, genügen sie nicht den Anforderungen der NATO, sich selbst stärker zu bewaffnen und dabei noch die Ukraine weiter zu versorgen. Diese Möglichkeiten gibt es nicht“, sagte Konowalow.
Die USA bleiben der Hauptbefürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine, während die europäischen NATO-Staaten Washingtons Weisungen befolgen müssen, obwohl ihre Waffenvorräte nicht mit den US-amerikanischen vergleichbar seien, erklärte der Militärexperte Oberst a. D. Wiktor Litowkin in einem Gespräch mit RT.
„Europa ist von der Hilfe an die Ukraine und vom Druck der USA, die es zwingen, das Letzte an Kiew abzugeben, müde. Die Lager der Slowakei und anderer europäischer Staaten sind schon fast leer. Washington zwingt sie, ihre Waffen an die Ukraine abzugeben, damit sie neue bestellen, und zwar bei den USA“, betonte der Experte.
Dabei hätten die Lieferungen großer Waffenmengen an Kiew nicht das gewünschte Ergebnis für Europa gebracht, denn trotz beispielloser Militärhilfe gelang es nicht, Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu bereiten, fügte er hinzu.
„Das ganze Ergebnis, das Europa bisher erzielte, sind Schulden und die Abhängigkeit von den USA im Bereich der Sicherheit und Waffenlieferungen. Washington ist mit dieser Situation zufrieden, denn Europa wird als Konkurrent ausgeschaltet, seine Industrie verliert den Zugang zu Ressourcen und ist gezwungen, ausschließlich Munition für das ukrainische Militär zu produzieren“, schlussfolgert Litowkin.
Russland: Inlandsgeheimdienst stellt Strafverfahren gegen Prigoschin ein.
Nach der Beendigung der Wagner-Meuterei ist das Strafverfahren gegen Jewgeni Prigoschin eingestellt worden, weil die kriminellen Handlungen gestoppt worden waren, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Dienstag mit.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat das Strafverfahren gegen Jewgeni Prigoschin wegen der bewaffneten Meuterei gestoppt. Dies teilte der Pressedienst der Behörde am Dienstag mit. Die russische Nachrichtenagentur TASS gibt die Erklärung wörtlich wider:
„Während der Untersuchung des Strafverfahrens, das die Ermittlungsabteilung des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes am 23. Juni gemäß Artikel 279 des Strafgesetzbuches wegen bewaffneter Meuterei eingeleitet hatte, wurde festgestellt, dass die Beteiligten am 24. Juni ihre unmittelbar auf die Straftat gerichteten Handlungen eingestellt hatten. Unter Berücksichtigung dieser und anderer für die Ermittlung relevanter Umstände erließ die Ermittlungsbehörde am 27. Juni die Entscheidung, das Strafverfahren einzustellen.“
Der FSB hatte am 23. Juni ein Strafverfahren gegen den Wagner-Chef wegen Anstiftung zur bewaffneten Meuterei eingeleitet, nachdem dieser mit einigen seiner Leute das Hauptquartier des südlichen Militärbezirks in Rostow am Don eingenommen hatte. Danach starteten die Männer ihren Vormarsch in Richtung Moskau.
Am 24. Juni wandte sich Präsident Wladimir Putin an die russischen Bürger, die Sicherheitsdienste und die Armee und bezeichnete das Vorgehen der Rebellen als kriminelles Abenteuer, Dolchstoß und Verrat, der von übertriebenem Ehrgeiz und persönlichen Interessen geleitet worden sei.
Später stellte sich heraus, dass der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit Putins Erlaubnis den ganzen Samstag über Gespräche mit Prigoschin geführt hatte, in deren Verlauf er mit ihm vereinbart hatte, den Vormarsch der Wagner-Kolonnen zu stoppen und weitere Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab bekannt, dass Prigoschin nach Weißrussland ausreisen könne und das Strafverfahren eingestellt werde.
Am Montag hatte Putin in einer neuen Ansprache bestätigt, dass Wagner-Kämpfer, die Verträge mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen würden, nach Hause zurückkehren oder nach Belarus ausreisen können.
Bericht: Westen forderte Kiew auf, Russland während Wagner-Aufstandes nicht anzugreifen.
Während des „Marsches der Gerechtigkeit“, organisiert von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, sollen westliche Länder die Ukraine aufgefordert haben, das „Chaos innerhalb Russlands“ nicht für Angriffe zu nutzen. Darüber berichtet die CNN mit Verweis auf einen US-Beamten.
Laut einem CNN-Bericht sind US-Geheimdienstler in der Lage gewesen, sich ein äußerst detailliertes Bild von den Plänen des Chefs der Gruppe Wagner Jewgeni Prigoschin zu machen, die vergangenes Wochenende zu einem bewaffneten Aufstand führten. Die Informationen seien jedoch streng geheim gehalten und lediglich an ausgewählte Verbündete weitergegeben worden, so die Quellen. Einige NATO-Vertreter sollen enttäuscht gewesen sein, dass diese Nachrichten nicht mitgeteilt wurden. Auch ukrainische Beamte seien laut dem Bericht über die Geheimdienstinformationen vorab nicht informiert gewesen.
Es sei allerdings nicht klar gewesen, wann genau Prigoschin handeln werde. Demnach soll er beschlossen haben, seinen Plan voranzutreiben, nachdem das russische Verteidigungsministerium am 10. Juni erklärt hatte, dass alle privaten Militärunternehmen einschließlich Gruppe Wagner ab Juli gezwungen sein würden, Verträge mit dem russischen Militär zu unterzeichnen.
Während des „Marsches der Gerechtigkeit“ habe Kiew die Warnung erhalten, kein russisches Gebiet anzugreifen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Westen und Kiew Prigoschin helfen und die Souveränität Russlands bedrohen würden. Ukrainische Beamte seien davor gewarnt worden, das Chaos auszunutzen, um innerhalb Russlands zuzuschlagen, sagte ein Beamter. „Die Botschaft lautete, man solle hier keinen Ärger machen“, erklärte er. Es sei eine interne russische Angelegenheit. „Die Ukraine wurde von ihren Verbündeten gewarnt, nicht zu provozieren. Man solle die Gelegenheiten auf ukrainischem Gebiet nutzen, sich aber nicht in interne Angelegenheiten einmischen oder militärische Einrichtungen innerhalb Russlands angreifen.“
Zudem sollen hochrangige US-Beamte mit ihren Verbündeten in Kontakt getreten sein, um eine wichtige Botschaft zu wiederholen: „Der Westen solle schweigen und Putin keine Gelegenheit geben, den USA oder der NATO die Verantwortung an dem Aufstand zu geben.“
Am vergangenen Freitag hatte Prigoschin einen „Marsch der Gerechtigkeit“ auf Moskau angekündigt. Die russischen Behörden werteten sein Vorgehen als bewaffneten Aufstand und leiteten ein Strafverfahren ein. Die Wagner-Kämpfer übernahmen die Kontrolle über militärische Einrichtungen in Rostow am Don und drangen mit Ausrüstung und Waffen in mehrere russische Regionen ein. Unter Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko konnte die Situation bis Samstagabend entschärft werden. Die russischen Behörden haben zugesagt, das Strafverfahren gegen Prigoschin einzustellen und seine Soldaten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Viktor Orbán im Bild-Interview: Ein ukrainischer Sieg über Russland ist unmöglich.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview mit dem Boulevardblatt Bild einige interessante Aussagen getätigt, über die der Interviewer nicht immer glücklich wirkt. Russland, so Orbán etwa, sei stabil, ein militärischer Sieg für die Ukraine unmöglich.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Springerblatt Bild ein längeres Interview gegeben. Das Gespräch für die Boulevardzeitung führte Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung.
Orbáns Antworten sorgten bei dem als „Journalist des Jahres“ ausgezeichneten Ronzheimer zum Teil erkennbar für Unverständnis und Empörung. Der Ungar bezeichnete die Regierung Wladimir Putins als stabil, nannte einen militärischen Sieg der Ukraine unmöglich und erneuerte seine Forderung nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.
Bereits zu Beginn der Gesprächs verblüffte Orbán seinen deutschen Gesprächspartner mit der Aussage, er messe den Ereignissen in Russland vom Wochenende keine große Bedeutung zu. Dass es zu der Wagner-Rebellion kommen konnte, sei ein Zeichen von Schwäche. Dass sie nach 24 Stunden beendet war, ein Zeichen von Stärke:
„Sie wissen, Putin ist der Präsident von Russland. Wenn also jemand spekuliert, dass er scheitern oder ersetzt werden könnte, dann versteht er das russische Volk und die russischen Machtstrukturen nicht.“
Putin werde auch im kommenden Jahr Präsident sein. Das Reden über die angebliche Schwäche der russischen Regierung sei Teil des Krieges, also nur Propaganda. Auf die Frage Ronzheimers, was Putin zu Fall bringen könne, antwortete Orbán:
„Er ist stabil, er ist ein gewählter Führer Russlands und er ist beliebt und die Strukturen hinter ihm sind ziemlich stark. Wir müssen also den ganzen russischen Komplex ernst nehmen.“
Der Bild-Journalist warf Orbán daraufhin indirekt vor, seine eigene Vergangenheit verraten und sein Land an die Seite Russlands gerückt zu haben:
„1989 hielten Sie in Budapest eine mutige Rede, in der Sie den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderten. Warum haben Sie Jahrzehnte später Ihr Land in gewisser Weise an die Seite Russlands gestellt und gelten selbst in Europa als Putin-Freund?“
In seiner Antwort erklärte der Ministerpräsident, wie der Krieg in der Ukraine sein Land – anders als etwas Deutschland – direkt betrifft:
„Provozieren Sie mich mit dieser Frage? Sie wissen schon, den Ungarn zu sagen, dass wir Pro-Russen oder Freunde der Russen sind, widerspricht unseren historischen Erfahrungen.
Ich kämpfe für Ungarn. Ich kümmere mich nicht um Putin. Ich kümmere mich nicht um Russland. Ich kümmere mich um Ungarn. Was ich also tue, sind Positionen und Aktionen, die gut für die Ungarn sind. Und definitiv ist alles, was jetzt zwischen Russland und der Ukraine passiert, schlecht für die Ungarn. Es ist gefährlich für die Ungarn. Wir haben Leben verloren, ungarische Minderheiten leben dort. Die Gefahr, die vom Krieg ausgeht, ist in unserer Nachbarschaft. Es ist nicht so wie bei euch, ihr wisst, ihr seid die Deutschen, ihr habt Polen und Ungarn zwischen Russland und dem ukrainischen Krieg.“
Orbán bekräftigte in der Folge seine Forderung nach einer diplomatischen Lösung und einem Waffenstillstand. Die „Zusammenarbeit“ zwischen dem Westen und der Ukraine sei ein Fehlschlag. Auf Nachfrage des empörten Ronzheimer begründete er diese Aussage so:
„Weil ich denke, dass die Art und Weise, wie die Ukrainer an der Frontlinie kämpfen und wir sie finanziell, mit Informationen und mit Instrumenten unterstützen, und sie einen Krieg gegen Russland gewinnen können, ein Missverständnis der Situation ist. Das ist unmöglich.“
Als der Bild-Mann auf der Möglichkeit eines militärischen Sieges Kiews mit westlicher Unterstützung beharrte, entgegnete ihm der Ungar, „dass den Ukrainern die Soldaten früher ausgehen werden als den Russen, und das wird am Ende der entscheidende Faktor sein“. Das Argument, die Ukraine müsse „ihr gesamtes Territorium“ zurückerobern, konterte Orbán so:
„Ich kenne diese Meinung. Aber was wirklich zählt, ist, was die Amerikaner tun möchten. Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld. Sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschließen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben.“
Und noch mit einer weiteren Aussage brachte der Ungar den Kriegsreporter in Rage. Auf dessen Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, antwortete Orbán:
„Nein. Für mich nicht.“
Es sei nicht der Moment, über Kriegsverbrechen zu reden:
„Wir können nach dem Krieg über Kriegsverbrechen sprechen. Wenn Sie einen Waffenstillstand wollen und dann verhandeln, müssen wir diejenigen, die Teil des Konflikts sind, überzeugen, an den Tisch zu kommen. Sie an den Tisch zu bitten und zu sagen ‚Kommt an den Tisch und ich nehme euch fest‘ ist keine gute Idee. So können wir diskutieren, so können wir diese ganzen rechtlichen Konsequenzen und strafrechtlichen Konsequenzen oder als Teil des Friedens diskutieren. Es ist also völlig unpassend, darüber im Moment zu sprechen.“
Am Ende des Interviews, nachdem Orbán sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hatte, konfrontierte ihn Ronzheimer mit einer moralisch aufgeladenen Frage:
„Wenn Sie die Möglichkeit hätten, mit dem ukrainischen Volk zu sprechen, das sich gerade in diesem Moment an der Front gegen die Russen verteidigt, die ihre Familien töten wollen, die ihre Familien bereits getötet haben. Wir haben gesehen, was in Butscha und anderen Orten geschehen ist. Wie können Sie ihnen erklären, dass sie einfach sagen sollen: ‚Okay, wir können uns nicht mehr verteidigen, weil wir weniger Soldaten haben als Russland.‘ Denn das ist Ihr Argument.“
Der ungarische Ministerpräsident ließ auch diese implizite Kritik kühl an sich abtropfen:
„Nun, diese Art von Argument habe ich nicht. Ich habe eine Beschreibung, die anders ist. Ich möchte niemanden von etwas überzeugen. Das ist nicht meine Aufgabe. Es ist nicht unser Krieg. Es ist der Krieg der Ukrainer, Entscheidungen über den moralischen und historischen Horizont zu treffen, ist ausschließlich Sache des ukrainischen Volkes. Ich würde ihnen also raten, genau das zu tun, was das Beste für sie ist. Aber was das Beste für sie ist, müssen sie selbst definieren. Niemand sonst kann es definieren. Denn sie sind eine unabhängige, stolze Nation und ein stolzes Land.“
Eine deutsche Brigade nach Litauen und polnische Fantasien.
Klingt eigentlich ziemlich harmlos, wenn man den baltischen Wahn beiseite lässt: die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Wenn, ja wenn da nicht gewisse NATO-Vorstellungen bezüglich der Ostsee wären und nicht auch noch die Polen mitspielen würden.
Wenn eines feststeht bei der geplanten Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen, dann, dass es dabei nicht um Litauen geht. Alle drei baltischen Staaten sind zwar ungeheuer von ihrer Bedeutung überzeugt und tönen ständig, wie sehr sie doch von Russland bedroht sind. Aber es gibt nur zwei Gründe, warum Russland nicht schlicht völlig ignorieren kann, was dort geschieht, und die Zwergstaaten einfach ihrem Schicksal überlassen. Der eine ist die nennenswerte russische Minderheit, die in zwei der drei Staaten, Lettland und Estland, nach wie vor keine Bürgerrechte besitzt, und der andere heißt Kaliningrad. Und Letzteres ist nur deshalb ein Thema, weil diese drei Staaten so erbittert darum ringen, noch russlandfeindlicher zu sein als die Ukraine.
Litauen, wo die Bundeswehrbrigade stationiert werden soll, ist noch der demokratischste Teil dieses Trios; allerdings werden auch dort Nazikollaborateure verherrlicht, und über ihre Verbrechen zu reden steht unter Strafe. Aber wenigstens gab es keine litauischen SS-Einheiten. Es ist gewissermaßen Baltikum light.
Litauen ist ungefähr so, als würde man die Bevölkerung Berlins auf der Fläche von Bayern verteilen, 2,9 Millionen Einwohner auf 65.000 Quadratkilometern; es ist also vor allem leeres Land. Was noch dadurch verstärkt wird, dass zwei Drittel der Einwohner in den Städten leben. Nachdem unbewohnte Fläche etwas ist, an dem in Russland keinerlei Mangel besteht, ist die hysterische Furcht vor einer russischen Besetzung, die dort kultiviert wird, schwer nachvollziehbar; wenn das Land nicht in der NATO wäre, würde es schlicht niemanden interessieren. Aber das mag der Schlüssel sein: die Abhängigkeit von Subventionen aus der EU. Sie fließen üppiger, wenn man es schafft, eine strategische Bedeutung zu konstruieren.
Diese allerdings ist und war immer schon nur dann existent, wenn sie sich gegen Russland richtete; im Falle Litauens vor allem gegen Kaliningrad. Man darf annehmen, dass es diese Lage ist, die die NATO animiert, mehr Militär in Litauen aufzustellen. Schließlich hegt man mittlerweile Träume, die ganze Ostsee unter NATO-Kontrolle zu bringen und der russischen baltischen Flotte die Ausfahrt zu sperren. Ein völlig idiotischer Plan, so unnütz wie wahnsinnig, aber so ist sie nun einmal, die NATO.
Die Eile, mit der jetzt zugesichert wurde, dass das deutsche Kontingent ganz sicher nach Litauen kommt, hat aber einen ganz anderen Grund. Der liegt vielmehr darin, dass noch ein anderer Kandidat versuchen könnte, sich in Litauen niederzulassen: Polen hat sich schon dazu bereit erklärt.
„Duda habe ihm ein ’sehr interessantes Angebot‘ unterbreitet“, zitiert die Welt aus einem Interview des litauischen Präsidenten Nausėda. Das ist natürlich eine Kränkung für die Bundeswehr, die seit 2017 die Führung der NATO-Mission in Litauen hat. Und schon steigt die Bereitschaft des deutschen Verteidigungsministers, die vorhandene multinationale Truppe von 1.500 NATO-Soldaten, die bisher dort stationiert ist, um eine ganze Brigade aufzustocken.
Der Grund für den ganzen Aufwand ist der sogenannte Suwalki-Korridor, die etwa 70 Kilometer lange Landgrenze zwischen Polen und Litauen, die Weißrussland von Kaliningrad trennt, und um den die NATO großes Aufhebens macht, weil an dieser Stelle angeblich die Landverbindung zu den baltischen Staaten unterbrochen werden könnte; in Wirklichkeit dürfte es eher um die Möglichkeit gehen, Kaliningrad von jeder Landverbindung abzuschneiden.
Dabei ist der ganze Einsatz in Litauen entweder überflüssig oder suizidär. Solange die NATO keine Provokationen in Richtung Kaliningrad startet, braucht es dort keine zusätzlichen Truppen. Sollte aber eine solche Provokation beginnen und Russland Kaliningrad verteidigen müssen, dann wäre die zu verlegende Brigade nur zusätzliches Kanonenfutter, woran auch eine großzügige Ausstattung mit schwerem Gerät nichts ändern würde.
Witzig an der Geschichte ist nur das Detail, dass Gorbatschow Deutschland angeboten haben soll, Kaliningrad, das ehemals deutsche Königsberg, wieder zurückzugeben. Ein alter Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2010 zitiert den ehemaligen Leiter des politischen Referats der deutschen Botschaft in Moskau, Joachim von Arnim, mit der Antwort auf dieses Angebot:
„Wenn die Sowjetunion Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußen habe, so sei das ihre Sache.“
Nun, die damalige Generation erinnerte sich noch daran, dass eine Exklave, die womöglich nur über den Seeweg versorgt werden kann, nicht nur Freude bringt und ließ das Problem mit Polen und Balten vermutlich mit einer gewissen Schadenfreude in sowjetischen, später russischen Händen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders bizarr, jetzt deutsche Truppen zu entsenden, um genau das Stück Land zu bedrohen, das man 1990 hätte haben können, aber nicht wollte. Und sich dann ausgerechnet durch polnische Konkurrenz dazu drängen zu lassen, als könne man sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Nachbar, der jetzt schon darauf lauert, sich Galizien zurückzuholen, irgendwann auch Kaliningrad ins Visier nimmt. Die US-Neokons wären sicher davon begeistert.
Intelligent ist es nicht, eine ganze Brigade gewissermaßen zu Geiseln der polnischen Regierung und der Neokons zu machen. Aber intelligente Politik ist in Deutschland schon etwas her.
Lukaschenko: Damit es Frieden gibt, bereiten wir uns auf Krieg vor.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Dienstag zur Lage im Unionsstaat mit Russland und zum versuchten Staatsstreich der Gruppe Wagner geäußert. Ihm zufolge steht die Region heute vor einer großen Gefahr, die eine Kraftprobe für das Volk bedeutet.
Am Dienstag hat sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk mit Soldaten und Vertretern der Sicherheitskreise getroffen. Auf dem Programm stand die Verleihung der General-Abzeichen für hohe Offiziere. Darüber hinaus sprach Lukaschenko Journalisten an und antwortete auf Fragen, darunter die Lage im Unionsstaat mit Russland und den Aufstand der Gruppe Wagner betreffend.
Am Anfang seiner Rede erinnerte Lukaschenko an ständige Vorwürfe, dass er sich seit 30 Jahren ununterbrochen auf einen Krieg vorbereite. Es komme jedoch zu keiner Farbrevolution, betonte der Präsident, wenn es innerhalb des Landes keinen Grund dafür gebe. Gerade deshalb lebe das Land im Frieden. Trotzdem stehe der Unionsstaat heutzutage vor einer Gefahr, die das Volk einer Kraftprobe unterwerfe.
„Wir haben die Aufgabe, den Frieden zu bewahren, der mit Millionen Menschenleben von Helden, unseren Vätern und Großvätern erkämpft wurde. Das bedeutet nur eines: Wir müssen stärker sein als die Bedrohung, die wieder einmal einen Schatten auf unser Land wirft.“
Die Gefahr eines neuen globalen Konflikts sei noch nie so nah wie heute, so Lukaschenko weiter. Erneut werde versucht, die gesamte Region mit allen Mitteln zu destabilisieren, eigene Regeln aufzuzwingen und eine Ordnung zu errichten. Pläne des kollektiven Westens in diesem Zusammenhang würden sorgfältig verdeckt. Die Versuche, die Situation in der Ukraine durch friedliche Verhandlungen zu lösen, würden als „diplomatische Vortäuschung“ bezeichnet. Hunderttausende Menschen hätten für diese Täuschung mit ihrem Leben gezahlt. Auch eine neue Welle der NATO-Erweiterung und ein beispielloser Ausbau der Fähigkeiten der Bündnismitglieder in der Region seien zu beobachten. Unter diesen Regeln und dieser Ordnung würden jedoch weder Russland und Weißrussland noch die Völker der beiden Länder existieren. Lukaschenko verwies darauf, dass ein Fall Russlands eine Katastrophe für alle bedeuten würde.
„Mein Standpunkt: Wenn Russland zusammenbricht, werden wir unter den Trümmern zurückbleiben, wir werden alle sterben.“
Diesbezüglich betonte Lukaschenko, es sei besonders schmerzhaft gewesen, die Ereignisse in Südrussland zu verfolgen. Dies bezog der Präsident nicht nur auf sich selbst, sondern auch auf viele Weißrussen, die den Aufstand zu Herzen genommen hätten, denn „das Vaterland ist eins“. Bereits am Samstagmorgen seien die gesamten Streitkräfte zusammen mit der Polizei und Sondereinheiten in volle Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Gesellschaft habe diese Entscheidung unterstützt, da das weißrussische Volk sein Vaterland zu schützen wisse.
Verantwortlich für den Aufstand seien Lukaschenko zufolge alle Involvierten, einschließlich ihm selbst, dem russischen Präsidenten Waldimir Putin und dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Umso mehr könnte niemand in dieser Situation als Held betrachtet werden.
„Wir haben die Situation außer Acht gelassen und gedacht, sie würde sich auflösen, das ist aber nicht passiert. Zwei Menschen, die an der Front gekämpft hatten, stießen zusammen. Hier gibt es keine Helden.“
Am Samstag hatte Lukaschenko Verhandlungen mit dem Chef der Gruppe Wagner geführt. Unter seiner Vermittlung willigte Prigoschin einer Beendigung des Aufstandes ein.
Putin bestätigt: Wagner-Kämpfer werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Am Montagabend hat Wladimir Putin eine Ansprache an das Volk gehalten und die Ereignisse vom vergangenen Wochenende angesprochen. Er bot den Wagner-Kämpfern drei Szenarios an und bedankte sich bei der Bevölkerung für ihren Patriotismus.
Seit Beginn des bewaffneten Aufstandes am 24. Juni seien auf seinen Befehl Maßnahmen ergriffen worden, um Blutvergießen zu vermeiden, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Montagabend. Er sagte: „Von Beginn der Ereignisse an wurden auf meinen direkten Befehl hin Maßnahmen ergriffen, um ein größeres Blutvergießen zu vermeiden. Es brauchte Zeit. Auch um denjenigen, die einen Fehler gemacht hatten, eine Chance zu geben, zur Vernunft zu kommen. Um deutlich zu machen, dass ihre Handlungen von der Gesellschaft aufs Schärfste abgelehnt werden. Um deutlich zu machen, welche tragischen, verheerenden Folgen für Russland, für unseren Staat jenes Abenteuer hat, in das sie hineingezogen wurden.“
Er betonte, dass der Aufstand auf jeden Fall niedergeschlagen worden wäre. „Ich möchte betonen, dass zu Beginn der Ereignisse sofort die notwendigsten Entscheidungen getroffen wurden, um die entstandene Gefahr zu neutralisieren und die verfassungsmäßige Ordnung, das Leben und die Sicherheit unserer Bürger zu schützen. Der bewaffnete Aufstand wäre in jedem Fall niedergeschlagen worden.“
Die überwiegende Mehrheit der Wagner-Kämpfer seien Patrioten Russlands, doch man habe versucht, sie auszunutzen, betonte Putin. Die Wagner-Kämpfer können ihm zufolge nun einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen. Diejenigen, die dies nicht tun wollten, würden nicht strafrechtlich verfolgt und könnten sich nach Weißrussland zurückziehen:
„Heute haben Sie die Möglichkeit, Ihren Dienst in Russland fortzusetzen, indem Sie einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium oder anderen Sicherheitsbehörden unterzeichnen oder zu Ihrer Familie und Ihren Freunden zurückzukehren. Wer will, kann auch nach Weißrussland gehen. Mein Versprechen wird eingehalten werden.“
Putin dankte den Wagner-Kämpfern, die „in letzter Minute die einzig richtige Entscheidung“ getroffen hätten. Der Name Jewgeni Prigoschin fiel während der Rede kein einziges Mal. Außerdem dankte er dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für dessen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Lage.
In seiner Rede bestätigte Putin den Tod mehrerer Militärpiloten. „Der Mut und die Selbstaufopferung der gefallenen heldenhaften Piloten haben Russland vor tragischen, verheerenden Folgen bewahrt“, erklärte er.
Putin betonte, dass der patriotische Geist der Russen und die Konsolidierung der Gesellschaft eine entscheidende Rolle gespielt hätten. „Ich danke Ihnen für Ihre Ausdauer, Ihre Einigkeit und Ihren Patriotismus. Diese zivile Solidarität hat gezeigt, dass jede Erpressung, jeder Versuch, inneren Aufruhr zu erzeugen, zum Scheitern verurteilt ist. Ich wiederhole: Die Gesellschaft, die Exekutive und die Legislative haben sich auf allen Ebenen in höchstem Maße konsolidiert.“