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Mit seiner umstrittenen Europareise könnte Taiwans oberster Diplomat Chinas rote Linie überschreiten. Die Beziehungen zu China, dem größten Handelspartner der Europäischen Union, durch eine engere Zusammenarbeit mit der winzigen Insel Taiwan ersetzen zu wollen, ist eine lächerliche Strategie.

Taiwans sogenannter „Außenminister“ Joseph Wu sprach Anfang des Monats auf dem Europäischen Gipfel 2023 in Prag und versicherte, dass die Insel, die international als Teil Chinas anerkannt ist, den Status quo beibehalten und Frieden und Stabilität in der Region sichern wolle. Um dies zu erreichen, erklärte Wu, benötige Taiwan die Hilfe europäischer Länder.

„Damit Taiwan stark und widerstandsfähig bleibt und den Mut aufbringt, die Politik der Aufrechterhaltung des Status quo fortzusetzen, brauchen wir die Unterstützung der europäischen Freunde“,

sagte Wu auf dem Gipfel im Anschluss an die Eröffnungsrede des tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Anschließend besuchte der nicht offiziell anerkannte Diplomat Brüssel, den Sitz der Europäischen Union, wo er mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sprach, darunter auch mit dessen Vizepräsidentin Nicola Beer.

Das Ironische am gesamten Auftreten von Wu ist vor allem, dass dieser selbst gegen den vereinbarten Status quo verstößt, den jedes Land, das bilaterale Beziehungen mit China aufbaut, zwangsläufig akzeptieren muss, nämlich die Interpretation der Ein-China-Politik. Um diplomatische Beziehungen mit China zu unterhalten, kann kein Drittstaat Taiwan – oder wie der offizielle Name lautet: die Republik China – offiziell als separate Einheit betrachten oder als legitime Regierung Chinas anerkennen. Dass der tschechische Präsident Taiwans „Außenminister“ empfängt und direkt vor ihm seine Rede hält, ist formell so etwas wie eine Anerkennung.

Liegt es wirklich im Interesse der EU oder der Tschechischen Republik, die Beziehungen zu China abbrechen zu lassen, nur um eine idealistische Partnerschaft mit Taiwan zu verfolgen? Natürlich nicht. Tatsächlich wird der potenzielle Nutzen einer Partnerschaft mit Taiwan massiv überbewertet. Die mittel- und osteuropäische Region ist seit einiger Zeit einer der Austragungsorte des Konflikts zwischen Peking und Taipeh auf der internationalen Bühne.

Dies wurde am besten durch die Bildung und spätere Auflösung des 16+1-Formats deutlich, das darauf abzielte, die Zusammenarbeit zwischen China, den Ländern an der Ostflanke der EU und dem Westbalkan zu fördern. Die Länder, die am meisten von diesem Format profitiert und enorme Investitionen im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative (BRI) getätigt haben, sind in erster Linie keine EU-Mitglieder und haben keine Zivilgesellschaften, die überwiegend antikommunistisch, nationalistisch und reaktionär sind.

Serbien beispielsweise erlebte den Bau einer „Brücke der Freundschaft“ über die Donau, die 2014 eröffnet wurde. Im Jahr 2021 unterzeichnete Belgrad mit China einen Vertrag über neue Kläranlagen in 65 serbischen Gemeinden und unterzeichnete im Jahr 2022 weitere Verträge für eine zweite Brücke und eine neue Autobahn.

In Montenegro läuft ein Projekt mit China zum Bau einer Autobahn, die den Haupthafen des Landes mit dem Landesinneren und dem benachbarten Serbien verbinden soll, was in der EU angesichts der dazu notwendigen Schuldenaufnahme auf breite Kritik gestoßen ist. Davon unbeirrt unterzeichnete das kleine Land in diesem Jahr einen weiteren Vertrag mit China für eine zweite Autobahn entlang der Küste.

Im Gegensatz dazu sah Ungarn, das versucht hat, konstruktiv mit Peking zusammenzuarbeiten, dass die EU damit begonnen hat, Investitionsmöglichkeiten einzuschränken. Die EU hatte einst die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung für den ungarischen Abschnitt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Belgrad und Budapest in Frage gestellt. Unterdessen wurden der Tschechischen Republik unter dem ehemaligen Präsidenten Miloš Zeman rund 60 Milliarden tschechische Kronen (rund 2,5 Milliarden Euro) für Investitionsprojekte aus China versprochen, doch die meisten kamen nie zustande und die Medien begannen, die Projekte als hohl zu kritisieren. Es ist schwer zu sagen, was im jeweiligen Fall geschah, aber negative Wahrnehmungen Chinas spielten wahrscheinlich eine wichtige Rolle.

Im Laufe der Jahre 2021 und 2022 schrumpfte das Format auf 13+1, nachdem sich Litauen, Estland und schließlich Lettland aus der Kooperationsplattform zurückgezogen hatten. Alle drei Länder gehören zu den radikalsten antikommunistischen und stark von den USA beeinflussten Ländern, was wahrscheinlich eine wichtige Rolle dabei spielte, dass sie nicht in der Lage waren, mit ihren chinesischen Kollegen gütlich über Geschäftsabkommen zu verhandeln, während ihnen die Oberherren in Washington im Nacken saßen.

Nachdem ich vier Jahre in der tschechischen Hauptstadt gelebt habe, kann ich bestätigen, dass die Zivilgesellschaft in Tschechien stark von den USA beeinflusst ist. Der amerikanische Propagandasender Radio Free Europe hat seinen Hauptsitz in Prag, der größte Fernsehsender des Landes, Prima News, wurde von CNN aufgekauft. Zugleich ist die englische Sprache allgegenwärtig. Selbst eine der größten Lobbyorganisationen des Landes – diejenige, bei der Präsident Pavel und „Außenminister“ Wu eine Rede hielten – wird zu fast 37 Prozent von US-Regierungsbehörden wie dem Außenministerium und USAID finanziert.

Das Ziel der USA ist klar: Sie wollen, dass ihre unreifen, neuen europäischen Stellvertreterrepubliken China ins Gesicht spucken, damit von ihnen nicht einmal mehr erwartet wird, dass sie der offiziellen US-Politik, nämlich der Ein-China-Politik, folgen. Im Grunde sollen diese Länder dazu dienen, den Einsatz zu erhöhen, indem sie Taiwan im Wesentlichen als unabhängig anerkennen, sodass sie von Peking eine ordentliche diplomatische Klatsche abbekommen, sich in Washington dafür beklagen, um dann von den USA „gerettet“ zu werden. Dabei handelt es sich um eine äußerst typische Kette von Ereignissen, die sich scheinbar endlos wiederholt, wobei Tschechien und die baltischen Staaten die Rolle der ewigen Opfer einnehmen.

Die Sache ist, dass diese Situation nur für einen kleinen Teil der Eliten in diesen Ländern von Vorteil ist. Es hilft ihnen, ihre Machtpositionen zu behaupten, indem sie sich den Beifall der pro-amerikanischen und von den USA kontrollierten Medien sichern. Die Beziehungen zu China aufzuspalten und zu versuchen, den größten Handelspartner der Europäischen Union durch eine engere Zusammenarbeit mit der winzigen Insel Taiwan zu ersetzen, ist eine lächerliche Strategie. Es versteht sich von selbst, dass Taiwan, dessen Wirtschaft, gemessen am nominalen BIP, lediglich vier Prozent der Größe des chinesischen Festlandes umfasst, nicht annähernd das gleiche Potenzial zu bieten hat.

Am Sonnabend hat ganz Russland den Atem angehalten und die Kilometer gezählt, die die Wagner-Söldner noch von der Hauptstadt entfernt waren. Das wird vielen Russen in Erinnerung gerufen haben, wie nah die Ukraine ist. Sie werden nun noch stärker zu ihrem Präsidenten und ihrer Armee im Existenzkampf gegen die NATO halten.

Als am 24. Juni die Kolonnen der Wagner-Fahrzeuge und -Söldner scheinbar ungehindert auf Moskau zurollten, deutete sich das Szenario an, das Russland am meisten fürchtet und das es auch um den Preis der nuklearen Apokalypse nicht zulassen wird: Kolonnen der NATO, die sich von der russisch-ukrainischen Grenze ausgehend ähnlich rasant auf die Hauptstadt und das Herz des Landes zubewegen. 

Ein Blick auf die Landkarte genügt: Die Ukraine sitzt einem ausgewachsenen Geschwür gleich im weichen Bauch Russlands. Von der russisch-ukrainischen Grenze sind es nur wenige hundert Kilometer bis Moskau, aber auch zu so strategisch wichtigen Punkten wie Wolgograd (das ehemalige Stalingrad), Rostow am Don („das Tor zum Kaukasus“), dem Kaukasus selbst. 

Dabei hat die russisch-ukrainische Grenze sogar in der vom Westen anerkannten Konfiguration vor 2014 die Länge von fast zweitausend Kilometern. Es ist schlichtweg unmöglich, sie auf ihrer gesamten Länge effektiv gegen einen gleichstarken oder stärkeren Feind zu verteidigen, zumal es der Angreifer ist, der auswählt, wo er den Hauptstoß führt und dank gut ausgebauter Infrastruktur in der Ukraine auch noch seine Kräfte in kürzester Zeit verlegen kann. Russland muss dagegen bei seiner Logistik längere Wege in Kauf nehmen, die um den Körper der Ukraine herum gelegt sind. 

Hinzu kommt, dass zwischen der Ukraine und Moskau keine nennenswerten natürlichen Hindernisse wie Berge oder größere Flüsse existieren, auf die man eine feste Verteidigungslinie stützen könnte oder die den Vormarsch eines Angreifers substantiell verzögern würden. Sicherlich wären die Wagner-Kolonnen irgendwo am Fluss Oka gestoppt und vernichtet worden, hätten sie ihren Vormarsch am Sonnabend fortgesetzt. Aber die NATO ist auch nicht die Wagner-Gruppe und kann um ein Hundertfaches mehr an Technik und Manneskraft aufbringen, ohne sich zu übernehmen. 

Wenn es der NATO also gelingt, sich in der Ukraine festzusetzen, dann ist sie in einer Ausgangsposition für den vom Westen fest geplanten (nein, die Europäer sind nicht „die Guten“, waren sie nie und sind es auch heute nicht) Eroberungskrieg, von der Hitler nur träumen konnte. Der Sieg in einem konventionellen Krieg ist dem westlichen Bündnis dann praktisch garantiert. Auch Hitler hätte unter solchen Ausgangsvoraussetzungen wahrscheinlich gesiegt. Zumindest Moskau eingenommen. 

Der Leser wird einwenden, dass ein Krieg zwischen der NATO und Russland kein konventioneller sein wird. Nun, das hängt erstens davon ab, wie erfolgreich ein US-amerikanischer Erstschlag ausfallen wird und über wie viel nukleares Potenzial Russland danach noch verfügt. Und hier, und das ist der zweite und entscheidende Punkt, bringen amerikanische Raketen und Startrampen bei Charkow und Donezk der NATO den alles entscheidenden Vorteil für den Atomkrieg, der sie auch dazu verleiten könnte, tatsächlich loszuschlagen.

Da sind zum einen die Anflugzeiten: Von Charkow aus sind amerikanische Atomraketen schneller in Moskau, als ein Mensch die Situation zur Kenntnis nehmen, analysieren und angemessen reagieren kann. Das führt übrigens auch dazu, worauf Scott Ritter immer wieder zu Recht hinweist, dass die Neigung zunehmen wird, in einer unklaren Situation den „roten Knopf“ lieber sofort zu drücken, statt mit kühlem Kopf zu analysieren oder mit Washington zu telefonieren. Die Gefahr von Fehleinschätzungen und fatalen Reaktionen auf Harmloses steigt. Schlimmer noch: Die Entscheidung über die Auslösung des „Vergeltungsschlags“ könnte einer künstlichen Intelligenz übertragen werden, mit unabsehbaren Folgen.

Noch mehr Sorgen macht russischen Militärstrategen der zweite Aspekt: Russische Trägerraketen sind in der Startphase am verwundbarsten. Können die USA ihre Luftabwehr so installieren, dass ihre Abfangraketen rechtzeitig am Abschussort sind, um die russischen nuklearen Träger dort abzufangen, brauchen sie den russischen Vergeltungsschlag gar nicht mehr zu fürchten (außer vielleicht durch die jüngsten „Spielzeuge“, deren Wirkung aber die Zyniker in Washington durchaus auch einkalkuliert und als hinnehmbar befunden haben  könnten). 

Von den bisherigen Stellungen in Polen und Rumänien, Westeuropa und den USA selbst ist ein solcher, nahezu hundertprozentiger Erfolg nicht erreichbar. Die Mehrzahl der russischen Startrampen ist zu weit entfernt: an der Wolga sowie am und hinter dem Ural. Der Leser kann es sich denken: Im Osten der Ukraine muss die strategische amerikanische Luftabwehr stehen, damit die Kalkulationen der Weltkriegsplaner in Washington aufgehen. Auch darum wird derzeit gekämpft. 

All das zeigt, dass Russland sich nicht nur im Überlebenskampf sieht, sondern es auch objektiv um seine Existenz geht. Mit dem Griff nach der Ukraine haben die USA, EU und NATO den Rubikon überquert und sind in die aktive Phase der Kriegsvorbereitungen eingetreten, auf die Russland reagieren musste und eher noch zu zurückhaltend reagiert. Ein Recht auf dieses Vorgehen, Russland strategisch so in die Ecke zu treiben, dass es nicht zu verteidigen und dem kollektiven Westen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein wird, haben Brüssel und Washington nicht. Sie sind der Aggressor in diesem Konflikt und sollten auch als solche wahrgenommen werden. 

Und die Ukraine? Hat sie nicht das Recht, ihr Schicksal frei zu wählen? Nun, erstens hat die Ukrainer selbst bislang niemand gefragt. Es gab kein Referendum über die außenpolitische Orientierung des Landes. Über die Assoziierung mit der EU wollte übrigens 2013 die „prorussische“ Kommunistische Partei abstimmen lassen, die Proeuropäer waren strikt dagegen und haben die Bestrebungen der KPU, ein Referendum zu initiieren, mit Erfolg blockiert. Das sagt viel darüber aus, wie das Ergebnis ‒ zumindest damals ‒ ausgefallen wäre. 

Und, zweitens, nein. Die Ukraine hat nicht das Recht, alles zu tun, was ihr in den Sinn kommt. Wie jeder Nachbar muss auch sie die legitimen Interessen ihrer Nachbarn, des größten allemal, achten und hüten. Was würden Sie denn von einem Nachbarn halten, der in seiner Wohnung Explosionen durchführt oder einer Bande von Räubern und Einbrechern die Hausschlüssel überlässt? 

Am Sonnabend hat nicht nur Moskau, es hat ganz Russland den Atem angehalten und die Kilometer gezählt, die die Wagner-Söldner noch von der Hauptstadt entfernt waren. Das wird vielen Russen in Erinnerung gerufen haben, wie schnell die nur scheinbar riesigen Entfernungen im Land überwunden werden können und wie nah die Ukraine doch ist. Auch den letzten Zweiflern am Sinn der militärischen Sonderoperation werden die Zweifel nun vergangen sein. Das russische Volk wird nun noch näher mit seinem Präsidenten und seiner Armee zusammenrücken und den Kampf als das ansehen, was er tatsächlich ist: als einen nationalen und persönlichen Überlebenskampf. 

Was den Westen angeht, so täte er längst gut daran, sich zurückzuziehen, aus einem Land, in dem er gerechterweise nichts zu suchen hat. Wenn er denn tatsächlich Frieden will, was ich bezweifle. Die Grundlage des Friedens in Europa ist die Einsicht, dass Europa an der Curzon-Linie endet. Jetzt und für alle Zeiten.

„Der Wagner-Marsch auf Moskau zeigt, warum Russland die NATO in der Ukraine nicht dulden kann.“ weiterlesen

Die USA und ihre Verbündeten spielen „Russisch Roulette“. Man könnte fast meinen, sie wollen geradezu einen Atomkrieg heraufbeschwören. Auf eine solche Entwicklung muss die Menschheit vorbereitet sein.

Der Artikel von Professor Sergei Karaganow „Eine harte, aber notwendige Entscheidung“, in dem er behauptet, dass Russland durch den Einsatz seiner Atomwaffen die Menschheit vor einer globalen Katastrophe retten könnte, hat in Russland und im Ausland zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Diese Resonanz wurde bedingt durch den Status des Autors – er war Berater sowohl von Präsident Boris Jelzin als auch von Präsident Wladimir Putin – und durch die Überzeugung, dass seine Meinung möglicherweise von einigen Leuten in Moskauer Machtpositionen geteilt wird.

Dmitri Trenin, ein angesehener russischer Experte für Geopolitik, der seinerzeit beim sowjetischen Militär diente, gibt darauf eine Antwort.

Der jüngste Artikel von Professor Sergei Karaganow rückte die heikle Frage des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt in den Fokus der Öffentlichkeit. Viele Reaktionen auf den Artikel laufen auf die bekannte Argumentation hinaus, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben könne und er daher nicht geführt werden dürfe.

Vor diesem Hintergrund antwortete Präsident Wladimir Putin auf eine Frage beim Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, dass Atomwaffen eine abschreckende Wirkung hätten und die Bedingungen für ihren Einsatz in einer veröffentlichten Doktrin festgelegt seien. Er erklärte, dass die theoretische Möglichkeit des Einsatzes dieser Waffen bestehe, er aber derzeit keine Notwendigkeit sehe, sie einzusetzen.

Grundsätzlich seien Atomwaffen für Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts „eine Option, die auf dem Tisch liegt“, gerade um die USA und ihre Verbündeten von einer direkten Einmischung abzuhalten. Dennoch haben die wiederholten öffentlichen Erinnerungen an den nuklearen Status Russlands seitens Putins und anderer Offizieller eine wachsende Eskalation der NATO-Beteiligung bisher nicht verhindert. Dadurch wurde deutlich, dass sich die nukleare Abschreckung, auf die viele in Moskau als glaubwürdiges Mittel zur Sicherung der lebenswichtigen Interessen des Landes vertrauten, als weitaus begrenzteres Instrument erwiesen hat, als sie erwartet hatten.

Tatsächlich haben sich die USA nun – undenkbar während des Kalten Krieges – die Aufgabe gestellt, zu versuchen, eine andere nukleare Supermacht in einer strategisch wichtigen Region zu besiegen, ohne auf Atomwaffen zurückzugreifen, sondern indem sie ein Drittland bewaffnet haben und politisch kontrollieren. Die Amerikaner gehen vorsichtig vor, loten die Reaktionen aus Moskau aus und erweitern konsequent die Grenzen des Möglichen hinsichtlich der Waffenlieferungen an Kiew sowie der Wahl der Angriffsziele dafür. Von der Einführung der „Javelin“ zur Panzerabwehr bis hin zum Drängen, dass die Verbündeten auf dem Kontinent Panzer schicken, erwägen die USA nun offenbar den Transfer von F-16-Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen.

Es ist wahrscheinlich, dass diese US-Strategie auf der Überzeugung basiert, dass die russische Führung es nicht wagen würde, im aktuellen Konflikt Atomwaffen einzusetzen, und dass ihre Hinweise auf das ihr zur Verfügung stehende Atomarsenal nichts weiter als ein Bluff sind. Die Amerikaner zeigten sich sogar – zumindest nach außen hin – gelassen, was die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Weißrussland angeht. Diese „Furchtlosigkeit“ ist eine direkte Folge der geopolitischen Veränderungen der letzten drei Jahrzehnte und des Generationswechsels der Macht in den USA und im Westen im Allgemeinen.

Die Angst vor der Atombombe, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorherrschte, ist verschwunden. Atomwaffen wurden aus der Gleichung gestrichen. Die praktische Schlussfolgerung daraus ist klar: Es besteht kein Grund, vor einer russischen atomaren Reaktion Angst zu haben.

Dies ist ein äußerst gefährliches Missverständnis. Der Verlauf des Ukrainekriegs deutet auf eine Eskalation des Konflikts sowohl horizontal – durch Ausweitung des militärischen Aktionsfeldes – als auch vertikal – durch Erhöhung der Stärke der eingesetzten Waffen und der Intensität ihres Einsatzes – hin. Es muss nüchtern anerkannt werden, dass diese Dynamik auf eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Russland und der NATO zusteuert. Wenn die angesammelte Trägheit nicht gestoppt wird, wird es zu einem solchen Zusammenstoß kommen, und in diesem Fall wird der Krieg, nachdem er sich auf Westeuropa ausgeweitet hat, fast zwangsläufig zu einem nuklearen Krieg. Und nach einiger Zeit wird ein Atomkrieg in Europa höchstwahrscheinlich zu einem Schlagabtausch zwischen Russland und den USA führen.

Die Amerikaner und ihre Verbündeten spielen tatsächlich russisches Roulette. Ja, bisher war die russische Reaktion auf die Zerstörung von Nord Stream, den Drohnenangriff auf den strategischen Luftwaffenstützpunkt Engels, der Überfall bewaffneter Saboteure mit westlichen Waffen im Gebiet Belgorod, der Anschlag auf die Krim-Brücke und viele andere Aktionen der von Washington unterstützten und kontrollierten Seite relativ zurückhaltend. Wie Putin kürzlich klarstellte, gibt es gute Gründe für diese Zurückhaltung. Der Präsident betonte, dass Russland in der Lage sei, jedes Gebäude in Kiew zu zerstören, sich aber nicht der Terrormethoden des Feindes bedienen werde. Putin fügte jedoch hinzu, dass Russland verschiedene Optionen zur Zerstörung westlicher Kampfflugzeuge in Betracht ziehe, wenn diese in NATO-Ländern stationiert seien und sich direkt am Krieg in der Ukraine beteiligen.

Bisher bestand die Strategie Moskaus darin, dem Feind die Initiative zur Eskalation zu überlassen. Der Westen hat dies ausgenutzt und versucht, Russland auf dem Schlachtfeld zu zermürben und im Inneren zu untergraben. Es macht keinen Sinn, dass der Kreml bei diesem Plan mitspielt. Im Gegenteil, es ist eine bessere Idee, unsere Strategie der nuklearen Abschreckung zu präzisieren und zu modernisieren und dabei die praktischen Erfahrungen des Ukraine-Konflikts zu berücksichtigen. Die bestehenden Bestimmungen in der nuklearen Doktrin wurden nicht nur vor Beginn der aktuellen Militäroperation formuliert, sondern offenbar auch ohne genaue Vorstellung davon, was im Verlauf einer solchen Situation alles geschehen könnte.

Die Außenstrategie Russlands umfasst neben den militärischen Elementen auch eine Reihe diplomatischer Aktivitäten, Informationskampagnen und andere Aspekte. Dem Hauptgegner sollte ein eindeutiges Signal gegeben werden, dass Moskau sich nicht an die von der Gegenseite festgelegten Regeln halten wird. Natürlich sollte dies mit einem glaubwürdigen Dialog sowohl mit unseren strategischen Partnern als auch mit neutralen Staaten einhergehen, in dem wir die Beweggründe und Ziele unseres Handelns erläutern. Die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen im aktuellen Konflikt darf nicht verschwiegen werden. Diese reale und nicht nur theoretische Aussicht sollte ein Anreiz sein, die Eskalation dieses Krieges zu begrenzen und gar zu stoppen und letztendlich den Weg für ein zufriedenstellendes strategisches Gleichgewicht in Europa zu ebnen.

Was die von Professor Karaganow angesprochenen russischen Atomangriffe gegen Staaten der NATO betrifft: Hypothetisch gesehen würde Washington auf einen solchen Angriff höchstwahrscheinlich nicht mit einer eigenen nuklearen Reaktion gegen Russland reagieren – aus Angst vor einem russischen Vergeltungsschlag gegen die USA selbst. Dies würde den Mythos zerstören, der den Artikel 5 des Nordatlantikpakts seit Jahrzehnten umgibt, und zu einer tiefgreifenden Krise in der NATO selbst führen – möglicherweise sogar zur Auflösung der Organisation. Es ist möglich, dass unter solchen Umständen die atlantischen Eliten der NATO und der EU in Panik geraten und von patriotischen Kräften beiseite gefegt werden, die dann selbst erkennen würden, dass ihre Sicherheit tatsächlich nicht von einem nicht existierenden US-Atomschirm abhängt, sondern vom Aufbau einer ausgewogenen Beziehung zu Russland. Es ist auch möglich, dass die Amerikaner beschließen könnten, Russland in Ruhe zu lassen.

Es könnte durchaus sein, dass die eben beschriebene Berechnung am Ende genau so aufgehen würde. Aber es ist unwahrscheinlich.

Ja, ein US-Atomangriff auf Russland würde wahrscheinlich nicht umgehend folgen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Amerikaner Boston für Posen opfern würden, so wie sie im Kalten Krieg auch nicht Chicago für Hamburg geopfert hätten. Aber es wird sehr wahrscheinlich eine Reaktion aus Washington geben. Vielleicht vom nichtatomaren Typ, der, ohne zu wild zu spekulieren, für uns empfindlich und schmerzhaft sein könnte. Es ist wahrscheinlich, dass Washington damit versuchen würde, ein ähnliches Ziel wie der Kreml zu verfolgen: den Willen der russischen Führung zu lähmen, den Krieg fortzusetzen, und Panik in der russischen Gesellschaft zu erzeugen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Führung Russlands nach einem solchen Schlag kapituliert, da zu diesem Zeitpunkt die Existenz Russlands auf dem Spiel stünde. Wahrscheinlicher ist, dass es zu einem Vergeltungsschlag kommen würde, und zwar dieses Mal, wie man annehmen kann, gegen den Hauptgegner und nicht gegen seine Vasallen.

Lassen Sie uns vor diesem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, innehalten und unsere Analyse vorläufig zusammenfassen:

Soll die Atompatrone nachweislich in den Zylinder des Revolvers eingeführt werden, mit dem die US-Führung heute rücksichtslos spielt? Um einen verstorbenen amerikanischen Staatsmann zu paraphrasieren: Warum brauchen wir Atomwaffen, wenn wir uns angesichts einer existenziellen Bedrohung weigern, sie einzusetzen?

Andererseits besteht kein Grund, andere mit Worten zu erschrecken. Stattdessen müssen wir uns praktisch auf jede mögliche Wendung der Ereignisse vorbereiten, indem wir die Optionen und ihre Konsequenzen sorgfältig abwägen.

Der Krieg in der Ukraine hat sich in die Länge gezogen. Soweit wir das Vorgehen der russischen Führung erkennen können, erwartet sie strategische Erfolge durch den Rückgriff auf russische Ressourcen, die um ein Vielfaches größer sind als die der Ukraine. Sie stützt sich auch auf die Tatsache, dass für Moskau in diesem Krieg viel mehr auf dem Spiel steht als für den Westen. Diese Rechnung ist wahrscheinlich richtig, allerdings sollte berücksichtigt werden, dass der Gegner die Chancen Russlands anders einschätzt als Russland selbst und möglicherweise Schritte unternimmt, die zu einem direkten bewaffneten Zusammenstoß zwischen Russland und den USA oder der NATO führen könnten.

Auf eine solche Entwicklung müssen wir vorbereitet sein. Um eine allgemeine Katastrophe zu verhindern, ist es notwendig, die Angst vor dem Armageddon wieder in die Politik und das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Im Atomzeitalter ist es die einzige Garantie für den Erhalt der Menschheit.

Russisches Militär vereitelt Versuch der ukrainischen Einheiten, in Richtung Lissitschansk neu zu formieren

Spezialeinheiten des russischen Truppenverbands Süd haben Versuche der ukrainischen Militärs unterbunden, an vorderster Front nahe der Ortschaften Nowokalinowo und Krasnoje neu zu formieren, teilte der Leiter der Pressestelle des Verbands, Wadim Astafjew, gegenüber TASS mit.

Auch ein Erdbunker der gegnerischen Kräfte sei ihm zufolge bei einem Raketenangriff nahe Majorsk zerstört worden. Bei der Artilleriebekämpfung hätten die russischen Einheiten eine 152-mm-D-20-Haubitze bei Tschassow Jar und eine D-30-Haubitze in der Nähe von Konstantinowka außer Gefecht gesetzt. Die Gefechtsbesatzung des Luftabwehrsystems Strela-10 vernichtete in Awdejewka eine Drohne vom Typ Furia.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Föderaler Sicherheitsdienst leitet Strafverfahren wegen Prigoschins Aussagen ein

Russlands Nationales Komitee zur Bekämpfung des Terrorismus erklärte im Zusammenhang mit Prigoschins Vorwürfen gegen das Verteidigungsministerium, dass der Föderale Sicherheitsdienst Russlands ein Strafverfahren wegen des Aufrufs zum bewaffneten Aufstand eingeleitet habe. Außerdem forderte das Komitee, rechtswidrige Handlungen sofort einzustellen.

Nach Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow ist der russische Präsident Wladimir Putin über die Situation rund um den Chef der Gruppe Wagner Jewgeni Prigoschin informiert. In diesem Zusammenhang würden derzeit alle notwendigen Maßnahmen ergriffen.

Russlands Verteidigungsministerium: Russische Truppen haben Stellungen der Gruppe Wagner nicht angegriffen

Russlands Verteidigungsministerium hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es einen vermeintlichen Angriff auf rückwärtige Stellungen des privaten Militärunternehmens „Gruppe Wagner“ dementierte. Alle Nachrichten dazu, die im Namen von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin verbreitet werden, entsprächen nicht der Realität und dienten der Provokation.

Zuvor hatte Prigoschin erklärt, dass die russischen Streitkräfte die Stellungen des Militärunternehmens angegriffen hätten. Darüber hinaus betonte Prigoschin, dass die Wagner Gruppe noch entscheiden werde, wie sie darauf reagiere.

Durch seine Waffenlieferungen an Kiew werde Deutschland zum Sponsor ukrainischer Saboteure, die die zivile Infrastruktur angreifen. Diese Einschätzung äußerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal.

Die Diplomatin verwies auf Berichte deutscher Medien über die Explosionen an der Ammoniak-Pipeline Toljatti-Odessa im Gebiet Charkow. Demnach gehe das deutsche Außenministerium davon aus, dass ukrainische Saboteure hinter dem Anschlag stecken.

„Wem also hilft Berlin, indem es Kiew mit Waffen beliefert? Die Antwort ist für alle offensichtlich: Diversanten, Zerstörern der zivilen Infrastruktur. Es geht nur darum, die Dinge beim Namen zu nennen: Deutschland sponsert den Terrorismus.“

Zuvor hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärt, dass ukrainische Saboteure am 5. Juni die Ammoniak-Pipeline Toljatti-Odessa im Gebiet Charkow gesprengt hätten. Das Außenministerium betonte diesbezüglich, dass die Sprengung der Leitung die Aufrechterhaltung des Getreideabkommens, das unter anderem die Wiederinbetriebnahme dieser Pipeline vorsehe, stark beeinträchtige.

China hoffe, dass die Weltgemeinschaft eine Eskalation des Ukraine-Konflikts vermeiden werde. Dies sagte der stellvertretende ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Organisation. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn wörtlich:

„Die Feindseligkeiten in der Ukraine befinden sich in einer Eskalationsphase. Die Zerstörung des Kachowka-Wasserkraftwerks mahnt uns, dass weitere Risiken drohen, wenn die Feindseligkeiten weitergehen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft von einer Eskalation absehen wird.“

Gouverneur des Gebietes Cherson: Tschongar-Brücke ist stärker beschädigt als erwartet

Die Schäden an der Tschongar-Brücke, die am Vortag von ukrainischen Truppen angegriffen worden war, sind stärker als ursprünglich vermutet. Dies teilte der Gouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, gegenüber dem TV-Sender Rossija-24 mit. Der Verkehr werde erst in 15 bis 20 Tagen wiederaufgenommen. Allerdings könnten sich die Arbeiten an der Brücke noch länger hinziehen.

Am Donnerstag hatten die ukrainischen Streitkräfte zwei Brücken beschossen, die das Gebiet Cherson mit der Halbinsel Krim verbinden. Eine davon liegt nahe der Ortschaft Tschongar. Die andere Brücke sei nach Angaben der Behörden alt und nicht mehr in Betrieb. Die Fahrzeuge würden über alternative Routen umgeleitet.

Chef des ukrainischen Heeres: Russische Soldaten sehen unsere Bewegungen vorher

Die russischen Streitkräfte sehen die Bewegungen des ukrainischen Militärs richtig vorher und errichten Verteidigungsanlagen, die für das ukrainische Militär schwer zu überwinden sind. Dies erklärte der Befehlshaber des ukrainischen Heeres, Alexandr Syrski, in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian. Syrski sagte wörtlich:

„Die Russen versuchen, die Initiative zu ergreifen. Die Situation ist also wirklich schwierig.

Wir dürfen den Gegner nicht unterschätzen. Der Gegner hat die gefährlichsten Richtungen unserer Bewegungen vorausgesehen, sieht sie weiterhin vorher und baut dort starke Verteidigungsanlagen auf, die ziemlich schwer zu durchdringen sind.“

Donezk: Massengrab bei Mariupol kann als ukrainisches Kriegsverbrechen eingestuft werden

Nordwestlich von Mariupol wurde ein Massengrab entdeckt. Daraus wurden am Donnerstag die sterblichen Überreste von Zivilisten exhumiert. Gerichtsmediziner erklärten gegenüber TASS, dass die Opfer bei einem Evakuierungsversuch ums Leben gekommen sein könnten, als die ersten Kämpfe der militärischen Sonderoperation ausbrachen. Eine weitere Untersuchung sei jedoch erforderlich, um einen genaueren Todeszeitpunkt und die Todesursachen der Opfer festzustellen und diese möglicherweise zu identifizieren.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Volksrepublik Donezk, Daria Morosowa, erklärte, dass das Massengrab höchstwahrscheinlich auf ein Kriegsverbrechen der Ukraine hindeute. Gegenüber TASS kommentierte Morosowa wörtlich:

„Aus der Praxis kann ich sagen, dass diese Fakten infolge der Ermittlungsmaßnahmen in 100 Prozent der Fälle als Kriegsverbrechen von Soldaten der Streitkräfte der Ukraine qualifiziert werden.“

Ihre Behörde trage Informationen über alle Massengräber zusammen, so Morosowa weiter. In jedem einzelnen Fall werde ein Strafverfahren eingeleitet.

Das russische Volk, die russische Politik und die Armee haben sich fast ausnahmslos geschlossen und entschieden gegen die Meuterei der Wagner-Söldner und ihres Anführers Prigoschin gestellt. Auch wenn man im Westen und in der Ukraine darauf hofft: Einen Dolchstoß in den Rücken der russischen Armee wird es nie wieder geben.

Die Rede von Wladimir Putin zu den Ereignissen um Jewgeni Prigoschin war sehr direkt und hart. Die Ereignisse wurden als bewaffnete Meuterei und Verrat am Vaterland bezeichnet. Die russischen Streitkräfte erhielten den Befehl, die Organisatoren zu neutralisieren.

Die Worte des Präsidenten deckten sich genau mit der öffentlichen Einschätzung der Geschehnisse, die sich in den letzten zwölf Stunden herausgebildet hat. Die prägnanteste, wenn auch stellenweise obszöne Einschätzung wird den Meuterern jetzt von den Bürgern von Rostow direkt ins Gesicht gesagt.

Noch gestern Nachmittag war Jewgeni Prigoschin in den Augen einiger Leute ein Held und ein patriotischer Wahrheitsverkünder, wenn auch teilweise zu hart in seinen Einschätzungen und Handlungen. Einen halben Tag später wurde ist er zum Komplizen des Feindes und zum Verräter an seinem Land und an seinen eigenen Kämpfern, die heldenhaft an der Front kämpfen, geworden.

Und zu diesem Urteil sind unsere Leute von sich aus gekommen, nachdem sie gehört und gesehen haben, was Prigoschin in den letzten Stunden gesagt und getan hat. Dies ist wahrscheinlich die beste Nachricht in der gegenwärtigen Krise. Russland ist in der Lage, alle Prüfungen und Herausforderungen zu meistern, aber nur, wenn sich seine Gesellschaft nüchtern über die Geschehnisse im Klaren ist und sich nicht von falschen Phantomen verführen oder in lähmende Starre versetzen lässt.

Es war der öffentliche ideologisch-politische Morast, der das Land an den Rand des Ruins gebracht und den Staat im letzten Jahrhundert zweimal zerstört hat. Im Zentrum der Besessenheit steht seit jeher das tiefe und aufrichtige Bedürfnis unseres Volkes nach Gerechtigkeit, sein Wunsch, Unrecht zu korrigieren und eine bessere Weltordnung zu schaffen. Dieses Bedürfnis ist gleichermaßen unsere größte Stärke und unsere Achillesferse. Es wurde von verschiedenen Menschen erfolgreich für ihre sehr unreinen Interessen ausgenutzt. So war es beim Untergang des Russischen Reiches und so war es bei der Sowjetunion.

Aber die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir die Lehren aus der Vergangenheit, aus dieser schwierigen und sogar katastrophalen Erfahrung gezogen haben. Die russische Gesellschaft beweist jetzt Besonnenheit, gesunden Menschenverstand und ist staatstragend im besten Sinne des Wortes.

Man darf ein Land nicht spalten, wenn gegen sein Volk gerade ein Vernichtungskrieg geführt wird. Man darf seiner eigenen kriegführenden Armee nicht in den Rücken fallen. Es gibt keine Entschuldigung für Verrat, und es kann auch keine geben. Militärische Meuterei ist Hochverrat am Vaterland. Punkt.

Alle Erklärungen, Motive und Gründe sind irrelevant. Sie alle bleiben hinter der Linie, wenn ein Mann sie überschritten hat. Jewgeni Prigoschin hat seinen Rubikon überschritten.

Ich möchte hoffen, dass die Mehrheit der Kämpfer von „Wagner“ auf dieser – unserer – Seite bleiben wird. Auf der Seite des Volkes, des Landes und seines Präsidenten.

Den Truppen Kiews ist bislang kein erheblicher Fortschritt bei ihren unzähligen Vorstoßversuchen gelungen. Alexander Männer analysiert, wie Russland die Verteidigung organisiert hat, die bisher der ukrainischen Großoffensive standhält.

Mehr als drei Wochen nach Beginn der ukrainischen „Großoffensive“ gegen die russischen Streitkräfte haben die Ukrainer nach wie vor erhebliche Probleme, gegen die Verteidigung der Russen anzukommen. Denn wie bislang deutlich wurde, gelang den Truppen Kiews kein erheblicher Fortschritt bei ihren unzähligen Vorstoßversuchen.

Stattdessen erkennen immer mehr Medien, Experten und andere Beobachter weltweit die russischen Erfolge an der Donbass- und der Saporoschje-Front an, wo es seit Anfang Juni beinahe täglich massive ukrainische Angriffe gab. In diesem Zusammenhang werden vor allem der erbitterte Abwehrkampf der russischen Armee und ihre erfolgreiche Verteidigungstaktik hervorgehoben. Allem Anschein nach sei diese optimal an die offensiven Kampfhandlungen der Ukrainer angepasst worden, heißt es unter anderem, wobei die zentrale Rolle diesbezüglich der russischen Verteidigungslinie zugeschrieben wird.

Wie Russlands Militärexperten anführen, handelt es sich dabei um ein groß angelegtes und über mehrere Monate hinweg gebautes Verteidigungssystem, das Dutzende Kilometer in das Hinterland reicht und aus zahlreichen Feuerstellungen, militärischen Befestigungen sowie unzähligen Minenfeldern besteht. Zudem umfasst es ein gut ausgebautes Transport- und Logistiknetz, dessen Knotenpunkte und Nachschubbasen es den russischen Truppen ermöglichen, ihre Reserven über relativ kurze Routen von einem Punkt zum anderen zu verlegen, ohne die Kampfkraft der Einheiten an der vordersten Kampflinie zu beeinträchtigen. Falls es also notwendig sein sollte, die Kampfkraft an einem bestimmten Frontabschnitt zu stärken, können Soldaten, Kriegsgerät, Munition und Treibstoff schnell dorthin transportiert werden.

Des Weiteren stützt sich dieses Verteidigungssystem auf große Verbände von Artillerie und Luftwaffe, die in der Lage sind, mit ihren Mehrfachraketenwerfern, den mit Lenkwaffen ausgestatteten Kampfhubschraubern sowie den Kampfjets, die neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen können, entscheidend in das Kampfgeschehen einzugreifen.

Dank ihrer Überlegenheit in der Luft verwenden die russischen Flieger dabei die sogenannte „Karussell-Taktik“ – ein effektives Einsatzprinzip, dessen sich als Erstes die russischen Panzereinheiten bedienten. Die Luftwaffe geht im Grunde ähnlich vor: Kampfhubschrauber und/oder Bomber wechseln sich bei den Einsätzen ab und nehmen die gegnerischen Bodentruppen quasi nacheinander unter Beschuss. Während also ein Paar oder eine Gruppe von diesen Maschinen am Kampfgeschehen teilnimmt, können die anderen Einheiten zum Nachtanken und Aufmunitionieren zur Basis zurückfliegen, sodass ein ununterbrochener Abwehrkampf aus der Luft über eine längere Phase stattfindet. Damit sollen übrigens zuvor schon mehrfach Durchbrüche der russischen Linien verhindert worden sein.

Zugleich zeige Kiews Offensive, so die Experten, dass die vorrückende ukrainische Armee den Luftangriffen praktisch nichts entgegenzusetzen habe, da ihre Luftabwehrsysteme sich meist tief im Hinterland befinden oder nur sehr begrenzt nahe der Frontlinie eingesetzt werden sollen. Deshalb haben die Russen bislang sowohl ukrainische Kommandoposten als auch Kriegsgerät massenweise zerstören können, wodurch sich das Tempo der Offensive erheblich verlangsamte.

Nach dem ursprünglich gewählten Tempo beziehungsweise der Dynamik der Offensive zu urteilen, wollten die Ukrainer einen schnellen Durchbruch der russischen Verteidigungslinie erreichen. Dazu wurde eine Reihe von Ablenkungsmanövern entlang der gesamten Front und ein Hauptangriff unternommen. Diesem Plan haben die Russen jedoch eine Kombination aus der sogenannten „beweglichen Verteidigung“ und  einem koordinierten sowie sehr intensiven Artilleriekampf entgegengesetzt, was ihnen bislang den Erfolg garantiert, meint der bekannte russische Militärexperte Alexei Leonkow.

Ihm zufolge wird die bewegliche Verteidigung durch relativ kleine und mobile Einheiten umgesetzt, die taktischen Reserven Moskaus hingegen haben bislang nicht in die Kämpfe eingegriffen. Außerdem wird anhand mehrerer ukrainischer Angriffe an der Saporoschje-Front deutlich, dass die russischen Truppen sich im Kampfverlauf nicht an jeden Zentimeter der jeweiligen Ortschaft klammern und sich notfalls auf eine andere Verteidigungsstellung zurückziehen. Wenn das passiert, nimmt die gut koordinierte russische Artillerie den vorrückenden Gegner an dieser Stelle unter gezielten Beschuss, auf den ein Gegenangriff der Russen folgt, mit dem Ziel, den Gegner zurückzudrängen und die vorherige Position wieder unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Offenbar scheint diese Taktik nach wie vor aufzugehen, was wohl dafür spricht, dass die Gegenmaßnahmen der ukrainischen Streitkräfte entweder unwirksam oder unzureichend sind.

Insofern kann man nach unzähligen Angriffen der Ukrainer konstatieren, dass die besagte „Großoffensive“ ihre Ziele bislang verfehlt hat und sich ausschließlich in der „grauen Zone“ abspielt – das heißt in der Zone, die weder von der einen noch von der anderen Seite kontrolliert und auch nicht der russischen Verteidigungslinie zugeordnet wird. Diese Linie können die ukrainischen Soldaten meist auch kaum erreichen, da praktisch jeder ihrer Vorstoßversuche zu Artillerie- und Luftangriffen der Russen führt, wonach sich die ukrainischen Truppen zurückziehen und für einen neuen Angriff neu gruppieren müssen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass der Wunsch nach einer Unabhängigkeit von Washington in der EU zunimmt. Brüssel bricht jedoch alle Beziehungen ab, die genau hierzu führen könnten. Die Europäer müssen irgendwann entscheiden, welche Art von Autonomie sie wirklich wollen.

Laut einer aktuellen Umfrage des Europäischen Rates für Auslandsbeziehungen wünschen sich EU-Bürger mehr Unabhängigkeit von den USA. Das Interesse der Europäer an mehr Neutralität gegenüber China würde dazu beitragen, diese Unabhängigkeit zu erreichen, ihre Haltung gegenüber Russland jedoch sicherlich nicht.

Knapp die Hälfte der 16.168 befragten Bürger aus elf EU-Mitgliedstaaten halten die Sicherheitsbeziehungen der EU zu Washington für vorteilhaft, und die überwiegende Mehrheit sieht die USA als Verbündete oder strategische Partner. Aber satte 74 Prozent der Befragten – gegenüber 66 Prozent im November 2020 – sagten, dass sich die Europäische Union nicht auf die USA verlassen könne und eigene Verteidigungsfähigkeiten benötigen würde.

Im Grunde ist die EU also eine Art Student, der erkannt hat, dass es an der Zeit ist, erwachsen zu werden und aus dem Mansardenzimmer von Onkel Sam auszuziehen, auch wenn es bequem und einfach ist, unter seinem Dach zu leben. Und in diesem Fall ist dieses Dach der amerikanische Atomwaffenschirm.

Europäer schätzen die Vorzüge der Sicherheit, wollen aber auch ihre Freiheit und Autonomie. Irgendwann wird jedoch klar, dass man, wenn man Unabhängigkeit will, etwas Geld braucht. Mit anderen Worten: Genug Geld aus einer Vielzahl von Quellen, um jedem, der versucht, die Freiheit und die Autonomie der EU zu bedrohen, den Finger zu zeigen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann es sich die EU einfach nicht leisten, Onkel Sam den Finger zu zeigen. Die Abhängigkeit der EU von den USA ist durch den Abbruch der Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu Russland nur noch größer geworden. Die EU begann zu erkennen, wie wenig Einfluss Brüssel auf Washington hat, nachdem man um günstigere Preise für amerikanisches Flüssigerdgas regelrecht betteln musste, von dem man nach der Abkopplung von russischen Energielieferungen übermäßig abhängig geworden ist.

Als die Regierung von Joe Biden dann noch einen drauf setzte, indem sie Europas grüne Industrie im Rahmen des protektionistischen „Gesetz zur Reduktion der Inflation“ vom US-Markt ausschloss, war Brüssel erneut dem Wohlwollen Washingtons ausgeliefert. Zum Leidwesen der EU ist Washington in wirtschaftlicher Hinsicht völlig pragmatisch. Und es sieht so aus, als ob die Mehrheit der EU-Bürger wollen, dass ihre Staats- und Regierungschefs sich auch so verhalten – angefangen damit, dass sie sich weigern sollten, im Reigen der Regimewechsel, die regelmäßig von den USA angezettelt werden, mitzumachen, nachdem der Kompass in Richtung Peking eingestellt wurde. Die Umfrage ergab zudem, dass 62 Prozent der Befragten wollen, dass die EU in jedem Konflikt zwischen den USA und China neutral bleibt. Mit anderen Worten: Sie sehen es genauso wie der französische Präsident Emmanuel Macron. 

„Die Frage, die wir Europäer beantworten müssen: Liegt es in unserem Interesse, in Bezug auf Taiwan zu eskalieren? Nein. Das Schlimmste wäre zu glauben, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer werden und uns an der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion orientieren müssen“, sagte Macron bereits im April und reagierte damit auf die Kritik sowohl aus den USA als auch innerhalb der EU.

Macron hat erkannt, dass man keine wirklich unabhängigen militärischen und außenpolitischen Positionen einnehmen kann, wenn man nicht auf eigenen Beinen steht. Zu dieser Einsicht gelangte Macron nach seinem Besuch in China im vergangenen April, bei dem er einige wichtige Wirtschaftsabkommen für Frankreich abschließen konnte – zu einer Zeit, in der er dringend ein paar Nägel im Brett brauchte, da sein Land unter hoher Inflation und steigenden Energiepreisen leidet. Und so sprach Macron plötzlich von der Notwendigkeit einer „strategischen Autonomie“ gegenüber den USA.

Es ist erstaunlich, wie einige große Geschäftsabschlüsse, darunter der Verkauf von 160 neuen Verkehrsflugzeugen von Airbus und eine Verdoppelung der Airbus-Produktion in China, Macron dazu ermutigt haben, für mehr Unabhängigkeit von Washington zu plädieren. Es ist wirklich erstaunlich, was großes Geld bewirken kann. Genau wie ein Student, der einen Job annimmt, aus dem Elternhaus auszieht, sein eigenes Geld verdient und nun plötzlich den Mut findet, Mama und Papa zu sagen, was er wirklich denkt und will. Und Macron strebt nach mehr Unabhängigkeit, die jedoch nur mit viel Geld erkauft werden kann.

Macrons Position gegenüber der Notwendigkeit einer Unabhängigkeit von den USA und höheren Neutralität gegenüber China kollidiert mit der anderer tugendhafter Staatsoberhäupter der Union, welche routinemäßig ihre Ideologie über allgemeinen Pragmatismus stellen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich der vom US-Außenministerium vertretenen Idee einer „Risikoreduzierung“ gegenüber China angeschlossen. Dies scheint das neue Schlagwort zu sein, mit dem man das etwas harschere Motto der „Entkopplung“ ersetzen will, welche angesichts der massiven Entwicklung Chinas und seinen verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen nicht ohne Weiteres machbar wäre. Aber statt die Gelegenheit zu nutzen, sich mal auf die Zunge zu beißen, propagiert sie munter die Notwendigkeit, „Risiken zu reduzieren“. 

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlossen sich dieser Meinung an. Beide nannten China einen „Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen“, während Baerbock hinzufügte, dass der Aspekt der Rivalität zunehme. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass die EU öffentlich für das Konzept der „Risikoreduzierung“, aber nicht für die „Entkopplung“ wirbt, während man stillschweigend mit China so weitermacht wie bisher, in der Hoffnung, dass sich China durch den neuen Begriff nicht allzu sehr beleidigt fühlt. Ansonsten wird man seinen Worten Taten folgen lassen und dem eigenen, stark angeschlagenen Wirtschaftsmotor, der gerade in die Rezessionszone gerutscht ist, einen Knüppel zwischen die Beine werfen.

Als die EU dem Beispiel Washingtons folgte und auf den anti-russischen Zug aufsprang, wurde sie wirtschaftlich weit zurückgeworfen, allerdings zu weitaus höheren Kosten für sich selbst als für die USA, die am Ende der große Nutznießer der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU wurden. Eine Mehrheit von 64 Prozent der befragten Europäer, die während des laufenden Ukraine-Konflikts ununterbrochen mit der antirussischen Propaganda des Establishments bombardiert wurde, betrachtet nun Russland als Rivalen oder Gegner der EU, die aber mit Russland nicht in direktem Konflikt steht – dies entspricht einer Verdoppelung des Umfragewertes gegenüber 2021. Doch es war die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit Russland, die dazu beigetragen hatte, jene Art von Unabhängigkeit von den USA zu sichern, nach der sich dieselben Befragten jetzt sehnen. Doch während sie nun behaupten, nicht bereit dafür zu sein, den gleichen Weg der wirtschaftlichen Distanzierung gegenüber China einzuschlagen, ist jedoch fraglich, ob sie nicht erneut ihre Meinung ändern werden, wenn die anti-chinesische Propaganda hochgefahren und Peking als Bedrohung für Europa dargestellt wird – so wie im Fall von Russland.

Auf der einen Seite muss die EU herausfinden, wie sie ein Gleichgewicht schaffen kann, zwischen ihrem Hang, alles und jeden über die hehren EU-Werte belehren zu wollen – die sie selbst regelmäßig verletzt – und andererseits der Diversifizierung jener Kooperationen, die letztendlich zu größerer Unabhängigkeit und Autonomie führt. In der Zwischenzeit müssen die Europäer einen Weg einschlagen und selbst entscheiden, ob sie wirklich die Art von Autonomie wollen, die nur mit Geld gekauft werden kann, oder ob sie bereit sind, ihre eigenen Interessen jedes Mal zu opfern, wenn sie von ihren Staatsoberhäuptern aus ideologischen Gründen dazu aufgefordert werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht deutlich, wie sich die Konstellation auf dem globalen Schachbrett derzeit darstellt. Und er sieht auch, dass die „Ukraine“ eigentlich gar nicht mehr existiert. Welchen Sinn sollte es also machen, nach Kiew vorzustoßen?

Das Treffen von Präsident Putin mit einer Gruppe russischer Kriegskorrespondenten und Telegram-Blogger – darunter Filatov, Poddubny, Pegov von War Gonzo, Podolyaka und Gazdiev von RT – war ein außergewöhnliches Fest der Pressefreiheit.

Unter den geladenen Gästen befanden sich zudem unabhängige Journalisten, die der Art und Weise, wie der Kreml und das Verteidigungsministerium das durchführen, was man wahlweise als spezielle Militäroperation, Anti-Terror-Operation oder „Beinahe-Krieg“ bezeichnen könnte, sehr kritisch gegenüberstehen. Es ist faszinierend zu beobachten, wie diese patriotischen und unabhängigen Journalisten nun eine ähnliche Rolle spielen wie die ehemaligen politischen Kommissare in der UdSSR, und wie sie sich alle auf ihre eigene Weise zutiefst dafür einsetzen, die russische Gesellschaft dazu zu bringen, den Sumpf langsam, aber sicher trockenzulegen.

Nicht nur versteht Putin die Rolle dieser Journalisten, sondern er setzt die Vorschläge dieser Journalisten gelegentlich auch in die Tat um. Als Auslandskorrespondent, der seit fast 40 Jahren auf der ganzen Welt arbeitet, war ich ziemlich beeindruckt von der Art und Weise, wie russische Journalisten ein Maß an Freiheit genießen, das in den meisten Breitengraden des kollektiven Westens mittlerweile unvorstellbar geworden ist.

Das Protokoll des Treffens zeigt, dass Putin definitiv nicht geneigt ist, um den heißen Brei herumzureden. Er räumte unumwunden ein, dass es in der Armee „Operettengeneräle“ gibt; dass ein Mangel an Drohnen, Präzisionsmunition und Kommunikationsausrüstung herrscht, was nun jedoch behoben werden soll. Er sprach die Legalität von Söldnerunternehmen an; sprach über die Notwendigkeit, früher oder später eine „Pufferzone“ einzurichten, um die russischen Bürger vor dem systematischen Beschuss durch das Kiewer Regime zu schützen und betonte, dass Russland den von Bandera inspirierten Terrorismus nicht mit Terrorismus erwidern wird.

Nach der Analyse des Austauschs zwischen Präsident Putin und den eingeladenen Journalisten ist eine Schlussfolgerung zwingend: Die russischen Kriegsmedien führen keine Offensive durch, auch wenn der kollektive Westen Russland rund um die Uhr mit seinem massiven NGO-/Soft-Power-Medienapparat angreift. Moskau hat sich nicht – oder noch nicht – vollständig in die Schützengräben des Informationskrieges verschanzt. Wie es jetzt aussieht, spielen die russischen Medien auf Verteidigung.

Marsch bis nach Kiew?

Das wohl wichtigste Zitat der gesamten Begegnung ist Putins prägnante, erschreckende Einschätzung dessen, wo wir uns auf dem globalen Schachbrett gerade befinden:

„Wir mussten versuchen, den Krieg, den der Westen 2014 begann, mit Waffengewalt zu beenden. Und Russland wird diesen Krieg mit Waffengewalt beenden und das gesamte Territorium der ehemaligen Ukraine von den Vereinigten Staaten und den ukrainischen Nazis befreien. Es gibt keine anderen Optionen. Die ukrainische Armee der USA und der NATO wird besiegt werden, egal welche neuen Waffensysteme sie vom Westen erhält. Je mehr Waffen geliefert werden, desto weniger Ukrainer und desto weniger der ehemaligen Ukraine wird übrig bleiben. Auch eine direkte Intervention der europäischen NATO-Streitkräfte wird an diesem Ergebnis nichts ändern. Nur dass in diesem Fall das Feuer des Krieges ganz Europa verschlingen würde. Aber es sieht so aus, als wären die USA auch dazu bereit.“

Kurz: Dieser Konflikt wird nur zu den Bedingungen Russlands enden, und nur dann, wenn Moskau feststellt, dass alle gesteckten Ziele erreicht wurden. Alles andere ist Wunschdenken.

Zurück an der Front hat der erstklassige Kriegsberichterstatter Marat Kalinin schlüssig dargelegt, dass es der aktuellen ukrainischen Brechzangen-Gegenoffensive nicht einmal gelungen ist, die erste russische Verteidigungslinie zu erreichen, und dass sie noch zehn Kilometer vom Höllenschlund entfernt ist. Alles, was die größte jemals versammelte Stellvertreterarmee der NATO bisher erreichen konnte, war, in einem industriellen Ausmaß gnadenlos abgeschlachtet zu werden.

Es betritt die Bühne: General Armageddon

General Sergei Surowikin hatte acht Monate Zeit, um sich in der Ukraine einzugraben, und er verstand von Anfang an genau, wie er daraus ein völlig neues Spiel machen kann. Seine Strategie besteht offenbar darin, die ukrainischen Streitkräfte zwischen der ersten Verteidigungslinie – sofern sie diese jemals durchbrechen werden – und der zweiten Verteidigungslinie vollständig zu vernichten, was einen gewissen Kraftakt darstellt. Die dritte Linie bleibt ein Tabu.

Erwartungsgemäß gerieten die kollektiven Massenmedien des Westens in Panik, berichteten schließlich doch über die horrenden ukrainischen Verluste und belegten damit die geballte Inkompetenz der Kiewer Hinterhofschläger und ihrer NATO-Helfer. Und für den Fall, dass es schwierig werden sollte – was vorerst kaum möglich ist –, hat Putin, leise, leise, selbst den weiteren Fahrplan geliefert. „Brauchen wir einen Marsch auf Kiew? Wenn ja, brauchen wir eine neue Mobilisierung; wenn nicht, brauchen wir sie nicht. Derzeit besteht kein Bedarf an einer Mobilisierung.“

Das entscheidende Wort war „derzeit“.

Das Ende aller ausgefeilten Pläne

Unterdessen sind sich die Russen abseits des Schlachtfelds der hektischen geoökonomischen Aktivität sehr wohl bewusst.

Moskau und Peking wickeln ihren Handel zunehmend in Rubel und Yuan ab. Die ASEAN-Staaten setzen auf regionale Währungen und umgehen damit den US-Dollar. Indonesien und Südkorea beschleunigen den Handel mit der Rupie und dem Won. Pakistan bezahlt russisches Öl in chinesischen Yuan. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien vertiefen den Nicht-Öl-Handel in Rupien. Scharenweise machen sich diese Staaten daran, den BRICS+ beizutreten – was den verzweifelten Hegemon USA dazu zwingt, eine Reihe hybrider Kriegstechniken einzusetzen.

Viel Wasser ist die Flüsse hinuntergeflossen, seit Putin Anfang der 2000er-Jahre das globale Schachbrett analysierte und anschließend ein staatliches Programm für die Entwicklung und die Produktion von Verteidigungs- und Angriffsraketen ins Leben rief. In diesen 23 Jahren entwickelte Russland Hyperschallraketen, fortschrittliche Interkontinentalraketen und die modernsten Verteidigungsraketen der Welt. Russland hat das Wettrüsten in der Raketentechnologie gewonnen. Punkt. Der Hegemon – besessen von seinem selbst angezettelten Krieg gegen den Islam – wurde völlig überrumpelt und machte in fast zweieinhalb Jahrzehnten keine nennenswerten Fortschritte in der Raketentechnologie. Jetzt besteht die „Strategie“ der USA darin, aus dem Nichts eine „Taiwan-Frage“ heraufzubeschwören, mit der das globale Schachbrett für einen uneingeschränkten hybriden Krieg gegen Russland und China neu konfiguriert werden soll.

Der Stellvertreterkrieg gegen den russischsprachigen Donbass mithilfe der Kiewer Kriegshyänen, angestachelt von den Neokonservativen in Washington, die die US-Außenpolitik ganz wesentlich zu verantworten haben, hat zwischen 2014 und 2022 die Leben von mindestens 14.000 Männern, Frauen und Kindern gefordert. Gleichzeitig war dies ein Angriff auf China. Das ultimative Ziel der Methode „teile und herrsche“ bestand darin, Chinas Verbündetem Russland eine Niederlage beizubringen, um Peking zu isolieren.

Gemäß dem feuchten Traum der Neokonservativen hätte all das dem Hegemon USA ermöglichen sollen, Russland erneut in jener Art und Weise zu übernehmen, wie man es bereits in der Ära Jelzin unternommen hatte, und gleichzeitig China mit US-Flugzeugträger-Einsatzgruppen und zahlreichen U-Booten von den russischen natürlichen Ressourcen abzuschneiden.

Offensichtlich sind sich die Neokonservativen in Washington, mit ihren eingeschränkten militärischen Kenntnissen, der Tatsache nicht bewusst, dass Russland mittlerweile die stärkste Militärmacht auf dem Planeten ist. In der Ukraine hofften die Neokonservativen, dass eine gezielte Provokation Moskau dazu veranlassen würde, neben Hyperschallraketen auch andere geheime Waffensysteme einzusetzen, damit Washington sich besser auf einen umfassenden Krieg mit Russland vorbereiten kann.

All diese ausgefeilten Pläne scheinen jedoch kläglich gescheitert zu sein. Eine Konstante hingegen bleibt: Die Neokonservativen in Washington glauben fest daran, dass sie ein paar Millionen Europäer für ihre Zwecke instrumentalisieren können. Wer also kommt als Nächstes dran? Die Polen? Esten? Letten? Litauer? Und warum nicht auch die Deutschen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg genauso Kanonenfutter für die USA waren und zwischen den Bergen europäischer – einschließlich russischer – Leichen kämpften, die für die Machtübernahme durch die Angelsachsen geopfert wurden.

Währenddessen arbeitet die fünfte Kolonne Washingtons in Europa daran, es den Europäern leichter zu machen, den USA zu „vertrauen“ und darauf zu vertrauen, dass die USA Europa „beschützen“ werden, während die Wenigen, deren IQ über Raumtemperatur liegt, verstanden haben, wer tatsächlich die Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt hat – und das mit der Duldung von Bundeskanzler Olaf „Leberwurst“ Scholz. Die Quintessenz dessen ist, dass der Hegemon ein souveränes, autarkes Europa schlichtweg nicht akzeptieren kann. Nur ein abhängiger Vasall, den die USA kontrollieren können, ist genehm. 

Putin sieht deutlich, wie sich die Konstellation auf dem globalen Schachbrett derzeit darstellt. Und er sieht auch, dass die „Ukraine“ im Grunde genommen schon gar nicht mehr existiert. Während alle abgelenkt waren, verkaufte die Kiewer Bande die Ukraine im vergangenen Monat für 8,5 Billionen US-Dollar an die US-amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock. Einfach so. Der Deal wurde zwischen der Regierung der Ukraine und dem Vizepräsidenten von BlackRock, Philipp Hildebrand, besiegelt. BlackRock richtet einen sogenannten Ukrainischen Entwicklungsfonds (UDF) für den „Wiederaufbau“ ein, der sich auf Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie und IT konzentrieren soll. Alle verbleibenden wertvollen Vermögenswerte in der Restukraine werden von BlackRock verschlungen: von Metinvest, DTEK (Energie) und MJP (Landwirtschaft) bis hin zu Naftogaz, der Ukrainischen Eisenbahn, Ukravtodor und Ukrenergo.

Welchen Sinn macht es also noch, nach Kiew vorzustoßen? Der hochgradig toxische Neoliberalismus feiert bereits fröhliche Urständ an jener Stelle, an der sich früher die Ukraine befand.,

Täter-Opfer-Umkehr auf modern-akademisch: Für Wuppertaler Geschichtsstudenten und ihre Dozentin hatten es zwar auch Kommunisten nicht verdient, im KZ der deutschen Nazis gefoltert zu werden. Aber so ganz unverdient saßen sie dann doch nicht drin.

Die deutschen Hochschulen halten Moral sehr hoch. Nazis sind böse, das weiß man auch an der Bergischen Universität Wuppertal. Damit nicht genug, denn der universitäre Lehrplan für Geschichte hält noch weitere Bösewichte bereit: Kommunisten. Und die, so implizieren gewisse Einlassungen aus diesem akademischen Kreis der künftigen Meinungsführer, saßen irgendwie nicht ganz zu Unrecht in den Konzentrationslagern der Nazis. Das mache es schwierig, zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden.

Hintergrund ist ein studentisches Projekt unter der Leitung von Ulrike Schrader, Lehrbeauftragte an der Uni Wuppertal für Geschichte und Didaktik, über das am 16. Juni die Westdeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe berichtete. Gemeinsam mit Schrader entwickelte eine Gruppe Studenten ein Modell für einen „Lern- und Gedenkort“ an das ehemalige KZ Kemna im gleichnamigen Wuppertaler Ortsteil.

Kemna war eines der ersten Konzentrationslager der deutschen Nazis. Betrieben wurde es von Mitte 1933 bis Anfang 1934 unter der Leitung des Wuppertaler Polizeipräsidenten und NSDAP-Mitglieds Willi Veller von der Düsseldorfer SA-Untergruppe. Die Nazis pferchten dort insbesondere politische Häftlinge unter grausamen Bedingungen zusammen, also Mitglieder der KPD und der SPD, viele gewerkschaftlich organisierte Arbeiter darunter, insgesamt bis zu 3.000 Menschen.

Hat zwar keiner verdient, aber …

Die Ökologie kommt bei dem Projekt schon einmal nicht zu kurz: Man habe sich entschieden, „mit Büschen und Hecken zu arbeiten“, um die Dimensionen darzustellen, berichtet einer der Studenten gegenüber der Zeitung. Außerdem habe man herausgefunden, dass „Gewalt und Folter eine große Rolle“ spielten (Welch eine Erkenntnis!), ergänzt ein anderer Student und fügt an: Besonders schwer sei es gewesen, „einen passenden Ort für Opfer und Täter zu finden“. Weiter schreibt die Zeitung, die übrigens am 23. Juni wegen eines angeblichen Hackerangriffs online nicht erreichbar war:

„Die Einteilung in Opfer und Täter versuchen sie jedoch zu vermeiden. Denn die Grenzen seien schwammig. ‚Natürlich hat niemand dieses Leid verdient‘, sagt Studentin Dana Thiele.“

Dem „natürlich“ folgt, wie der Satzbau impliziert, ein großes Aber:

Doch wurden auch Täter zu Opfern und umgekehrt. „Rund 80 Prozent der Häftlinge waren Kommunisten und damit auch Gegner der Weimarer Republik, also der Demokratie“, führt Ulrike Schrader aus. Eine weiße Weste habe deshalb keiner, man wolle niemanden zum Helden machen oder eine Vorbildfunktion geben, die er nicht hat.“

Geschichte klittern mit bürgerlicher „Hufeisen“-Methode

Was Dozentin Schrader ihren Studenten hier einflüstert, verwundert wenig, entspricht es doch der allgemeinen herrschaftlichen Propaganda-Doktrin des Westens: Das Bestreben der damaligen Kommunisten und Sozialisten für eine rätedemokratische Verfassung sei ähnlich schlimm gewesen wie die darauffolgende Nazidiktatur mit einer Agenda für eine biologisch gesäuberte Volksgemeinschaft. Weil Kommunisten eh genauso schlimm wie Nazis seien. Das ist die sogenannte Hufeisentheorie von der „guten Mitte“ und den „bösen Rändern“. Wenn das keine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust ist, was dann?

Dass die Weimarer Republik nicht die Ausgeburt einer Wohlfühldemokratie war, zeigte sich übrigens schon zu ihrem Beginn 1918 und 1919. Geduldet von Reichspräsident Friedrich Ebert und seinem Reichswehrminister Gustav Noske verfolgten und ermordeten faschistische Freikorps Tausende Sozialisten und Kommunisten, darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Das aber lernt man vermutlich an deutschen Universitäten nicht mehr. Bildungsdefizite dieser Art dürften es den Akademikern wohl ungemein erleichtern, auch aktuell kein Problem darin zu sehen, wenn ukrainische Faschisten ukrainische Kommunisten und sonstige Linke verfolgen und verschwinden lassen. Oder wenn deutsche Leitmedien wie seit fast 80 Jahren nicht mehr für Krieg und Aufrüstung trommeln.

Moralisierende Bekenntnisse statt sachlicher Klarstellung

Die Aufregung um den WZ-Artikel kam einige Tage später in der Universität an. Am 21. Juni ging die beteiligte Fachgruppe der Uni Wuppertal mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Ihr zufolge ist die Zeitung schuld. Denn ihr Beitrag habe „ausgesprochen irritierende Formulierungen“ enthalten. Deshalb habe man Dozentin Ulrike Schrader gebeten, dies in einem Absatz klarzustellen. Darin windet sie sich sichtlich, ohne zu erläutern, wo genau die Zeitung sie falsch zitiert haben soll – und vor allem, ohne das Wort Kommunist noch einmal zu erwähnen. Schrader wörtlich:

„Jeder Häftling, der in Kemna einsaß, war zu Unrecht dort. Im Zentrum der Idee dieses Gedenkortes stehen die Tat, die Grausamkeit, Folter und Misshandlung – und das völlig unabhängig von etwaigen Zugehörigkeiten. Mit dem vorliegenden Artikel konnten wir auf unsere Projektarbeit aufmerksam machen; jedoch handelt es sich um einen diesbezüglich seitens der Berichterstattung besonders unglücklich verkürzten und missverständlich verknüpften Wortlaut.“

Die Dozentin schafft es vor lauter moralisierenden Bekenntnissen nicht einmal, den angeblich „besonders unglücklich verkürzten und missverständlich verknüpften Wortlaut“ in dem angeprangerten Zeitungsbericht richtigzustellen. Dabei hätte der Leser doch gern gewusst, was sie nun eigentlich wirklich gesagt und gemeint hat. Mit ähnlichen Allgemeinplätzen warten ihre Studenten auf:

„Die Be- und Verurteilung dieser Arbeit auf der Grundlage von verfälschenden Darstellungen dort weisen wir entschieden zurück. Wir (…) distanzieren uns, gemeinsam mit dem Rektorat und der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften, in aller Entschiedenheit und mit Nachdruck von Relativierungen und Geschichtsrevisionismus.“

An den Kern des Themas stoßen sie alle nicht. Also saßen die Kommunisten nun in ihren Augen irgendwie ein bisschen zu Recht im KZ der Nazis oder nicht? Das erfährt man nicht.

Nun, mit schwammig-inhaltsleeren Moralergüssen kennen sich moderne Meinungsführer in Politik und Wissenschaft bekanntlich aus. Anders ausgedrückt: Die Stellungnahme klingt wie eine nichtssagende Antwort eines Ministeriumssprechers in der Bundespressekonferenz. Der Nachwuchs für diese Posten steht sichtbar schon in den Startlöchern.

Der chinesische Außenminister Qin Gang sagte nach den Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien am tiefsten Punkt seit mehr als 40 Jahren. Das US-Außenministerium bezeichnete die Gespräche aber dennoch als „offen“.

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich derzeit im schlechtesten Zustand seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1979. Dies erklärte der chinesische Außenminister Qin Gang nach Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Er sagte:

„Derzeit befinden sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten am tiefsten Punkt seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern. Dies ist nicht im Interesse der Menschen in China und den Vereinigten Staaten.“

Als wichtigstes Problem in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern nannte er die Taiwan-Frage. Qin Gang betonte, dass Peking Washington dazu aufgefordert habe, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten, wonach Taiwan kein unabhängiger Staat, sondern ein Teil der Volksrepublik China sei.

Das US-Außenministerium bezeichnete die Gespräche zwischen Blinken und seinem chinesischen Amtskollegen als „offen, sachlich und konstruktiv“. Der US-Außenminister sagte bei dem Treffen, dass beide Seiten die diplomatischen Kommunikationskanäle in allen Fragen offen halten sollten, „um das Risiko von Fehleinschätzungen zu verringern“. Die Politiker erörterten „besorgniserregende Themen“ und die Zusammenarbeit in Bereichen, in denen sich die Interessen der beiden Länder überschneiden. Sie wiesen auch auf die Bedeutung der Förderung des Austauschs zwischen den Menschen in den USA und China hin. In der Erklärung der US-Behörde heißt es:

„Der Außenminister hat das Staatsratsmitglied und den Außenminister Qin nach Washington eingeladen, um die Gespräche fortzusetzen. Sie haben vereinbart, einen Gegenbesuch zu einem für beide Seiten akzeptablen Zeitpunkt zu vereinbaren.“

Das US-Außenministerium wies darauf hin, dass Blinken weitere Treffen mit chinesischen Beamten für den zweiten Tag des Besuchs, den 19. Juni, geplant habe. Reuters berichtete, dass der Außenminister möglicherweise Gespräche mit Wang Yi, dem Leiter des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, und möglicherweise mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führen wird.

Der chinesische Außenminister Qin Gang sagte nach den Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien am tiefsten Punkt seit mehr als 40 Jahren. Das US-Außenministerium bezeichnete die Gespräche aber dennoch als „offen“.

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich derzeit im schlechtesten Zustand seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1979. Dies erklärte der chinesische Außenminister Qin Gang nach Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Er sagte:

„Derzeit befinden sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten am tiefsten Punkt seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern. Dies ist nicht im Interesse der Menschen in China und den Vereinigten Staaten.“

Als wichtigstes Problem in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern nannte er die Taiwan-Frage. Qin Gang betonte, dass Peking Washington dazu aufgefordert habe, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten, wonach Taiwan kein unabhängiger Staat, sondern ein Teil der Volksrepublik China sei.

Das US-Außenministerium bezeichnete die Gespräche zwischen Blinken und seinem chinesischen Amtskollegen als „offen, sachlich und konstruktiv“. Der US-Außenminister sagte bei dem Treffen, dass beide Seiten die diplomatischen Kommunikationskanäle in allen Fragen offen halten sollten, „um das Risiko von Fehleinschätzungen zu verringern“. Die Politiker erörterten „besorgniserregende Themen“ und die Zusammenarbeit in Bereichen, in denen sich die Interessen der beiden Länder überschneiden. Sie wiesen auch auf die Bedeutung der Förderung des Austauschs zwischen den Menschen in den USA und China hin. In der Erklärung der US-Behörde heißt es:

„Der Außenminister hat das Staatsratsmitglied und den Außenminister Qin nach Washington eingeladen, um die Gespräche fortzusetzen. Sie haben vereinbart, einen Gegenbesuch zu einem für beide Seiten akzeptablen Zeitpunkt zu vereinbaren.“

Das US-Außenministerium wies darauf hin, dass Blinken weitere Treffen mit chinesischen Beamten für den zweiten Tag des Besuchs, den 19. Juni, geplant habe. Reuters berichtete, dass der Außenminister möglicherweise Gespräche mit Wang Yi, dem Leiter des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, und möglicherweise mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führen wird.