Angesichts der anhaltenden Versuche der westlichen Staaten, Russland in ihrem Medienraum in Misskredit zu bringen, sei eine Eigeninitiative sowie eine verantwortungsvolle Arbeit der Journalistengemeinschaft gefragt, betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat sich in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des zweiten Medienforums „Russland-Afrika“ sowie die Leiter führender Nachrichtenagenturen gewandt. Die Beziehungen zwischen Russland und den afrikanischen Staaten erleben heute einen Höhepunkt, was im grundlegenden Interesse beider Seiten liege, sagte der Minister. Ihre Zusammenarbeit basiere auf den Grundsätzen der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Bei der Stärkung von Freundschaft und Vertrauen spielten Medien, vor allem die Nachrichtenagenturen, eine unschätzbare Rolle.
Ferner stellte Lawrow fest, dass der Westen heutzutage fortgesetzt versuche, Russland und die afrikanischen Staaten in den Medien zu diskreditieren. Daher sei ein persönlicher Einsatz und eine verantwortungsvolle Arbeit von Journalisten, Medienmanagern, aber auch Spezialisten im Bereich Neue Medien gefragt. Hierzu erklärte Lawrow wörtlich:
„Ich bin davon überzeugt, dass es in Ihrer Macht liegt, eine konstruktive Informations- und Nachrichtenagenda zu entwickeln, die auf Wahrheit sowie Fakten basiert und nicht auf Manipulation und Fiktion, wie es in den US-amerikanischen und europäischen Medien zunehmend der Fall ist.“
Es sei wichtig, so der Außenminister, die Möglichkeiten moderner Informationstechnologien, darunter soziale Netzwerke, digitale Dienste und Plattformen, voll einzusetzen. In Kombination mit klassischen Medienformaten ermöglichten sie, einen direkten Dialog mit der Öffentlichkeit aufzunehmen, aber auch hochwertige Medienprodukte zur Kooperation zwischen Russland und den afrikanischen Staaten sowie zur internationalen Agenda anzubieten.
Weiter kündigte Lawrow an, dass Russland und die Länder Afrikas in naher Zukunft eine gegenseitige Medienpräsenz aufbauen würden, „auch mit dem Ziel, die negativen Stereotypen endgültig zu überwinden, die vom ‚kollektiven Westen‘ aufgedrängt werden“.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede auf dem Forum „Russland-Afrika“ in Sankt Petersburg am Donnerstag angegeben, dass Russland daran arbeite, Vertretungen russischer Medien in Afrika zu eröffnen. Dazu gehörten die Nachrichtenagenturen TASS und Rossija Segodnja, die TV-Sender RT und WGTRK sowie die Zeitung Rossijskaja Gaseta. Zudem hat Putin vorgeschlagen, einen gemeinsamen Informationsraum Russlands und Afrikas zu bilden, in dem objektive Informationen übertragen werden.
Die zweite deutsche Teilung.
Wiedervereinigt? Sieht nicht danach aus; dafür muss man nur einen Blick in die Zeitung werfen. Im Gegenteil. Die Bewohner des 1990 erworbenen Teils sind entweder der Feind im Inneren oder irgendwie zurückgeblieben. Wie kam es dazu?
Manchmal führt eines zum anderen, und das Gesprächsprotokoll zwischen dem US-Außenminister James Baker und Michael Gorbatschow führte zu einem abermaligen Nachdenken über diesen so verheerend abgelaufenen Prozess namens „Wiedervereinigung“. Wie hätte sich Deutschland entwickelt, hätte nicht Helmut Kohl die Wahl im Dezember 1990 gewonnen? Oder, andersherum, wie kommt es, dass das Land über 30 Jahre nach einer angeblichen Wiedervereinigung tiefer gespalten ist, als es das zu jener Zeit, als noch zwei deutsche Staaten bestanden, jemals war?
Um zu erkennen, wie tief diese Spaltung reicht, muss man sich nur einen der regelmäßig wiederkehrenden Texte über die „undemokratischen Ostdeutschen“ nehmen und die „Ostdeutschen“ durch Franzosen, Polen oder Italiener ersetzen. Sofort hätte man einen Text vor sich, der auf den ersten Blick als überheblich, ja geradezu als chauvinistisch zu erkennen ist. Von Russen einmal abgesehen, die auch in dieser Hinsicht mit den „Ostdeutschen“ zu einer Kategorie zu gehören scheinen, gibt es keine ethnische Gruppe, über die in dieser Weise geschrieben werden dürfte, ohne sofort des Rassismus beschuldigt zu werden.
Wie konnte es dazu kommen? Wie in vielen anderen Fällen ist es schwer, zwischen unbewussten strukturellen Zwängen und Absicht zu unterscheiden; manche Prozesse, die quasi unbewusst beginnen, werden dann nutzbar gemacht, und nicht alles, was böse Wirkung zeigt, ist tatsächlich böse gemeint. Aber werfen wir einen Blick auf die Bundesrepublik Ende der 1980er.
Der erste Punkt, der es zumindest sehr erleichterte, anschließend den Bewohnern der fünf annektierten Bundesländer das Etikett der „Rechten“ anzuhängen, war das Ergebnis der Wahl 1990. Die jüngere Generation hoffte auf eine Abwahl dieses drögen, provinziellen Kanzlers, und die Bundestagswahl 1990 schien endlich die Chance zu sein, sich von Saumagen und geistig-moralischer Wende zu befreien – bis die Wähler auf dem Gebiet der DDR der Birne eine Mehrheit verschafften.
Das hatte viel mit falschen Versprechen zu tun, „blühende Landschaften“ etc., und mit dem Anschlag auf Lafontaine, mit der konsequenten Arbeit des bundesdeutschen Fernsehens, möglichst nicht zu erklären, wie verheerend sich eine schnelle Währungsunion auf die Wirtschaft im Osten auswirken würde und andere Kleinigkeiten mehr; das Ergebnis jedenfalls war ein köchelnder Zorn auf die Neuwähler, die die ersehnte Veränderung verhindert hatten. Auf dieser Grundlage war es leicht, in Folge mit massiver staatlicher Förderung des Exports entsprechender Strukturen und Kader aus dem Westen die neuen Bundesländer zu Naziland zu machen.
Nur ein kurzer Auszug aus einem offiziellen Text der Bundeszentrale für politische Bildung zur Entwicklung der letzten Jahre vor 1989 in der BRD:
„Durch schrittweise Veränderungen 1977, 1982 und 1983 wurden die Renten nicht mehr nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer berechnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden reduziert, und in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden Gebühren für Medikamente eingeführt.“
Der soziale Wohnungsbau wurde trotz Wohnungsmangels komplett zurückgefahren, und die bis heute anhaltende Mietsteigerung setzte ein. Es gab über zwei Millionen Arbeitslose, und das Wirtschaftswachstum war niedrig. Es war mitnichten so, dass der Westen Ende der 1980er blühte. Der Spruch, er habe nicht gesiegt, sondern sei nur übrig geblieben, hat eine sehr reale Grundlage.
Die Ausweitung der Hochschulen, die Anfang der 1960er erforderlich wurde, als der Zufluss fertig ausgebildeter Kräfte aus der DDR gekappt wurde, hatte mittlerweile dazu geführt, dass eine ganze Generation akademischen Nachwuchses in einem Beschäftigungs- und Beförderungsstau hing. Das galt für die Behörden ebenso wie für die Universitäten.
Dieses Problem wurde nach 1990 dadurch gelöst, dass man die Stellen einer Verwaltung, die an die Regeln der BRD angeglichen werden musste, mit eben diesen Leuten besetzte. Anfang der Neunziger gab es den großen Drang nach Osten; dort war die ersehnte Karriere möglich, wenn auch zulasten der dortigen Einwohner. Diese banale Tatsache ist einer der Puzzlesteine.
Der nächste ist die ökonomische Lage. Ein sanfter Übergang, wie ihn Lafontaine geplant und beworben hatte, hätte die Betriebe auf dem Gebiet der DDR weitgehend erhalten; das Wachstum, von dem die westlichen Unternehmen nach 1990 profitierten, hätte es aber ebenfalls nicht gegeben. Der Raubzug, der in der DDR stattfand, bediente vielfach Firmen, die der Regierung Kohl nahestanden. Kali + Salz beispielsweise, eine Firma, die ihre Konkurrenz in der DDR per Treuhand billig aufkaufte und dann schlicht schloss, gehört zum Konglomerat um BASF, und BASF war gewissermaßen der Hauskonzern von Helmut Kohl (oder Helmut Kohl war der Hauskanzler der BASF).
Die Tatsache, dass Kohl und seine Mannschaft zu den ursprünglichen Kalten Kriegern gehörten, wird die von ihnen getroffenen Entscheidungen ebenfalls beeinflusst haben. Selbst wenn man berücksichtigt, dass auch die Ostpolitik der SPD alles andere als frei von bösen Hintergedanken war, so war es doch eine Strategie, die davon ausging, dass der gegebene Zustand bleiben würde, was ein gewisses Maß an Respekt für das Gegenüber unverzichtbar machte. Die CDU war Gegner dieser Ostpolitik, und Helmut Kohl nahm ihre Folgen eher zähneknirschend hin. Als sich dann die Möglichkeit ergab, wurden sofort die Muster der Adenauerzeit reaktiviert.
Es mag sogar sein, dass in der Entscheidung dieser Regierung, den neuen Staat in der NATO zu belassen, auch die Erfahrung mit den in der BRD omnipräsenten alten Nazis eine Rolle spielte. Die Forderung nach einer eigenständigen nuklearen Bewaffnung der Bundesrepublik war gerade innerhalb der CDU stetig präsent gewesen. Aber was sicher auch eine Rolle spielte, war, dass sich diese Generation von Politikern plötzlich als Sieger im Kalten Krieg sah und mit den Bewohnern der DDR letzten Endes so umging, wie es Sieger mit Besiegten tun. Das wäre vielleicht auch noch bearbeitbar gewesen, wenn man die Annexion nicht als Vereinigung verkauft hätte.
Im ganzen Verlauf der ersten Jahre gibt es ein ungeheures Maß an Feindseligkeit, Gier und Zerstörungswillen. Die Aberkennung von Berufsabschlüssen, beispielsweise. Machte es wirklich einen Unterschied, ob ein Zahnarzt einen Abschluss als Dr. med. Dent hat oder ein Diplom als Stomatologe? Wenn man aus zwei Teilen wirklich wieder ein Land machen will, warum lässt man dann Hinz und Kunz erleben, dass ihre Ausbildung nichts wert ist, obwohl die Standards im Bildungswesen der DDR in weiten Teilen sogar höher waren als im Westen (was spätestens mit der ersten PISA-Studie noch einmal bestätigt wurde)? Die westdeutsche Erzählung nimmt das nur bezogen auf politische Positionen wahr, als Maßnahme gegen die „Kollaborateure der Diktatur“, aber es betraf tatsächlich die meisten Berufsausbildungen. Es war also nicht nur der Betrieb oder die Struktur weg, auch eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung im Westen war nicht erreichbar.
Klar, das war im Grunde seitens der damaligen Bundesregierung gehandelt, als sei sie nach wie vor eine Regierung der BRD und vertrete deren Interessen und eben nicht die der gesamten neuen Republik. Und gedeckt wurde dieses bösartige Verhalten dadurch, dass die finstersten Erzählungen aus den finstersten Zeiten des Adenauerschen Antikommunismus wieder aufgekocht wurden. Die Tatsache, dass weite Teile beispielsweise der universitären Kader entfernt wurden, wurde dreister Weise auch noch damit begründet, dass es die Lehre sei, die man aus dem viel zu nachsichtigen Umgang mit den Nazis gezogen habe – wie dreist das war, lässt sich daran erkennen, dass man keine Hemmungen hatte, Positionen, aus denen man Leute vertrieb, die man für der SED zu nahe hielt, ausgerechnet mit Leuten zu besetzen, die Nazis gewesen waren; damals schon eine besondere Leistung, da man sie schlicht aus Altersgründen hätte fernhalten können.
Die ganze Erzählung von den „zwei deutschen Diktaturen“, deren eine die Welt in einen blutigen Krieg stürzte, Millionen in Konzentrationslagern vernichtete und ihre Staatsgewalt auf Folter, Mord und Plünderung baute, während man der anderen eigentlich nur vorwerfen kann, nicht rechtzeitig die qualitative Sozialforschung durch die quantitative per Meinungsforschungsinstitut ersetzt zu haben (ein großer Teil der Akten des MfS diente nämlich gar nicht dazu, einzelne Personen zu observieren, sondern nur dazu, die Ansichten, Wünsche und Kritikpunkte der Bevölkerung im Blick zu behalten) und in einem kritischen historischen Moment die Grenze gesichert zu haben, was beide Teile davor bewahrte, als Schlachtfeld zu enden.
Allerdings war die jüngere Generation im Westen geradezu darauf gedrillt, Andere mit Misstrauen zu betrachten. Es prägt, wenn man bei jedem älteren Mann, der einem irgendwo begegnet, nicht weiß, ob man gerade einen Massenmörder vor sich hat. Ausgerechnet der Drehbuchautor Herbert Reinicker, der für die Fernsehserien „Der Kommissar“ und „Derrick“ verantwortlich war und der auch schon für Goebbels geschrieben hatte, hat dieser Erwartung, dass in jeder bürgerlichen Villa einige Leichen im Keller liegen müssen, ein Monument von hunderten Folgen errichtet. Es war nicht allzu schwer, dieses Misstrauen auf ein neues Objekt zu richten (insbesondere, wenn, siehe oben, dabei auch noch Vorteile für die eigene Karriere winken).
Man stelle sich das einmal als Beziehung vor. Eine Art Zwangsheirat, in der dann ausgerechnet der gewalttätigere Partner dem anderen vorwirft, gewalttätig zu sein; in der nur die Lebensgeschichte des einen, aber nicht die des anderen Gültigkeit hat. Das kann nicht gut gehen. Und mit Liebe hat das wirklich nichts zu tun.
Dabei hätte sich vieles lernen lassen können. Die DDR hatte keine demografischen Probleme, ganz im Gegensatz zur BRD, und das ist nichts, was sich verordnen ließe; da geht es um handfeste biografische Sicherheit. Sie hatte es geschafft, trotz wesentlich ungünstigerer Voraussetzungen zu den führenden Industrienationen aufzusteigen. 1981 stand das kleine Land mit nur einem Drittel der Bevölkerung der westdeutschen Konkurrenz an zwölfter Stelle weltweit; und das trotz der Reparationen zu Beginn und des Verlusts der Steinkohlereviere und der Notwendigkeit, die komplette Schwerindustrie neu aufzubauen. Der entscheidende Engpass, der Mangel an Energie, war gerade erst beseitigt (vielleicht sind deshalb die Grünen so hartleibige Ignoranten in der Frage, wie wichtig eine sichere Energieversorgung ist, weil dann auch die DDR im Rückblick besser dastünde und das ideologisch auf keinen Fall sein darf).
Aber da ist noch mehr. Die einzige Möglichkeit, die für eine Integration in die West-Eliten gelassen wurde, war die Rolle als armes Opfer der Diktatur. Musterbeispiel dafür ist Angela Merkel. Nichts in ihrer Biografie vor 1989 weist wirklich darauf hin, dass sie irgendwie leiden musste, aber sie wollte nach oben, und dafür muss man eben Opfer sein und stetig beteuern, wie abscheulich man die DDR und ihre Strukturen fand. Das ist psychisch eine sehr anstrengende Rolle, die zu bewältigen es ein ungeheures Maß an Opportunismus und Machtgier braucht, und immer lauert irgendwo in der Vergangenheit eine Wahrheit, die man am liebsten auslöschen würde. Womöglich hat das sogar eine Rolle gespielt bei ihrem Betrug mit Minsk II – ihr Studienjahr in der Sowjetunion absolvierte sie ausgerechnet in Donezk, der Stadt, deren achtjährige Bombardierung sie ungerührt geschehen ließ.
Es ist kein Wunder, dass die „Willkommenskultur“ auf dem Gebiet der DDR auf keinen fruchtbaren Boden fiel. Nicht nur, weil die grundlegende Erfahrung, durch Fremde aus dem Westen übernommen worden zu sein, noch nicht verarbeitet war, weil sie nicht ausgesprochen werden durfte (und bis heute nicht darf). Sondern auch, weil es die eigene Erfahrung gab, dass die Westdeutschen es nicht einmal geschafft hatten, eine Bevölkerungsgruppe zu integrieren, die die gleiche Sprache sprach, der gleichen Kultur angehörte und nur durch vierzig Jahre in einer anderen politischen Struktur von ihnen getrennt war. Wundert es dann, wenn es als völlige Fiktion gesehen wird, das dann mit Menschen zu schaffen, die auch noch eine andere Sprache und eine andere Kultur aufweisen?
Es war ein unglücklicher Zufall, dass sich das Bild des bräsigen Saumagenfans Helmut Kohl und das der Ostdeutschen, die keine Pizza und keine Burger kannten, überlagerten; aber das hätte sich auflösen lassen. Selbst die Ideologisierung der ersten Jahre wäre noch verdaubar gewesen, hätte sie denn irgendwann ein Ende gefunden.
Stattdessen führte der auch innerhalb der deutschen Linken verbreitete Antikommunismus dann dazu, dass gerade die Kernfragen, die einmal das definierten, was links ist (anständige Wohnungen, ein gesichertes Leben, Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle) schon allein deshalb bei Seite geschoben wurden, weil sie in der DDR besser gelöst worden waren, man aber nichts mit dieser bösen Stasi-Diktatur zu tun haben wollte; und sei es, um selbst endlich den ständigen Sprüchen zu entgehen, man sei doch genau so. Man war schließlich urban, modern und überhaupt ganz anders, und die DDR-Gewohnheiten mit Datsche und Volkstanz kamen einem sehr großväterlich vor.
Es war eine Illusion, weil letztlich der Fortschritt in den Lebensbedingungen der eigentlich entscheidende ist, und der eigene Widerwille gegen Wurst, Sauerkraut und Kartoffelbrei nur den gegen diese andere, düstere Tradition kaschierte, gegen die man in all den Jahrzehnten BRD nicht ankam. Aber das genügte, um einen Kompromiss mit jenen zu schließen, die mit Begeisterung am abtrünnigen Teil Vergeltung übten, obwohl diese ihre „Diktaturopfer“ gerne und reichlich gerade unter Naziverbrechern fanden. Es war eben nicht zu haben, jenen Teil Deutschlands, in dem tatsächlich die Gegner der Nazis regierten, zu verleumden, ohne gleichzeitig die wirkliche Diktatur zu verharmlosen. Was bis heute anhält, auch wenn die Floskeln anders klingen, und mit dazu beiträgt, dass der Schritt zum Bündnis mit ukrainischen Nazis ein so kleiner war.
Im Ergebnis ist heute trotz eines einzigen ökonomischen Systems der Abstand zwischen Ost und West größer, als er während der realen Teilung war. Wie das vor dieser historischen Teilung der Fall war, als die Westzonen mit der Währungsreform den Grundstein für die vierzig getrennten Jahre legten, geht auch diese Fortsetzung der deutschen Teilung vom Westen aus. Und wie es weitaus einfacher ist, sich gegen eine explizite, von außen auferlegte, Regel zu wenden als gegen eine internalisierte, ins eigene Denken übernommene, ist diese Teilung tatsächlich schwerer zu überwinden, als es sämtliche Grenzanlagen je waren (die, wenn es nicht den Vorteil der fertig gelieferten Fachleute gegeben hätte, vom Westen in dem Moment wieder errichtet worden wären, indem der Osten sie preisgegeben hätte; man muss sich nur einmal kundig machen, wie viele Strafverfahren unter Adenauer geführt wurden, weil Westdeutsche es gewagt hatten, in die falsche Richtung zu fahren).
Gleich, ob die ursprüngliche Entwicklung durch die innere Dynamik der BRD ausgelöst wurde oder von vorneherein so beabsichtigt war, heute ist diese Trennung in Deutsche erster und zweiter Klasse geradezu konstitutiv für diese Republik. Der westdeutsche Spießbürger kann es sich erlauben, sich einzureden, Menschen aus jedem Winkel der Welt zu respektieren (was er nicht tut), weil er sein Bedürfnis nach Demütigung und Ressentiment jederzeit auf die heimische Minderheit richten kann. Das innere Herrenmenschentum – das nebenbei durch eine Verfassungsdebatte die Grundlage verloren hätte, weil da plötzlich ein gleiches Gegenüber erfahren worden wäre –, ist inzwischen bereit, wieder überzuquellen und die Welt zu beglücken, und der Exorzismus am kritischen Geist, der damals vorgenommen wurde, sorgt dafür, dass die heutigen Politiker und Medienvertreter nicht einmal mehr wahrnehmen, welches Unheil sie anrichten.
In all dem erweisen sich die verachteten „Brüder und Schwestern“ auch noch als Refugium der Vernunft, und der erste Schritt zu einer Heilung des deutschen Zustands bestünde ausgerechnet darin, diese Tatsache anzuerkennen. Dem stehen ausgerechnet die Reste einer Westlinken im Weg, die sich aus einer Niederlage, die auch ihre Niederlage war, in die Identifikation mit dem Sieger gerettet hat.
Bundeswehr erstmals bei Manöver „Talisman Sabre“ in der Asien-Pazifik-Region mit dabei.
An dem aktuellen australisch-US-amerikanischen Großmanöver „Talisman Sabre 2023“ beteiligen sich 13 Staaten, darunter erstmalig auch die Bundeswehr. Eine zentrale Rolle spielen dabei die fünf Staaten des Geheimdienstbündnisses Five Eyes. Laut dem Politikmagazin „German-Foreign-Policy“ richtet sich die Militärkooperation gegen China.
Erstmals beteiligt sich das deutsche Heer an einem militärischen Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region. Das Manöver „Talisman Sabre 2023“ findet seit Samstag in Australien statt und dauert noch bis zum 4. August.
Das Fachportal für deutsche Außenpolitik German-Foreign-Policy.com berichtete darüber am Donnerstag. Demnach diene die alle zwei Jahre stattfindende, größte gemeinsame australisch-US-amerikanische Kriegsübung der Stärkung dieser Militärkooperation. Nunmehr soll dabei auch Japan eine zunehmende Rolle spielen. Das Training umfasse unter anderem Seeoperationen, amphibische Landungen, Operationen an Land und den Luftkampf.
In diesem Jahr beteiligen sich laut dem Bericht insgesamt 13 Staaten mit rund 30.000 Soldaten an Talisman Sabre. German-Foreign-Policy zufolge nehmen die fünf Staaten des Geheimdienstbündnisses „Five Eyes“ eine zentrale Rolle bei der Militärübung in Australien ein:
„Den Kern bilden dabei die Streitkräfte der USA und Kanadas, Australiens und Neuseelands sowie Großbritanniens; die fünf Staaten kooperieren außen- und militärpolitisch recht eng und bilden gemeinsam das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs tätige Geheimdienstbündnis Five Eyes.“
Über 200 Bundeswehrsoldaten, größtenteils aus dem Fallschirmjägerregiment, aber auch aus der Marine, nehmen im Rahmen der erstmaligen Beteiligung des deutschen Heeres an der Übung teil. Sie werden dabei temporär den US-Marines unterstellt und sollen unter anderem eine amphibische Landung üben. Die Deutschen planten dem Bericht zufolge, zukünftig eine regelmäßige Präsenz aller klassischen deutschen Teilstreitkräfte in der Asien-Pazifik-Region. Diese Präsenz werde laut dem Politmagazin um den „Ausbau der deutsch-australischen Rüstungskooperation“ ergänzt.
In einer Fabrik der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall in Redbank bei Brisbane (Bundesstaat Queensland) wird der Radspähpanzer Boxer für das australische Heer mit einem Auftragsvolumen von 5,2 Milliarden Australischen Dollar produziert. Dieser Panzer soll bei „Talisman Sabre 2023“ nun erstmals zum Einsatz kommen. Neu bestellte Boxer-Panzer für die Bundeswehr würden demnächst ebenfalls in Australien gebaut, hieß es.
Zum Training der japanischen Streitkräfte gehört laut dem Bericht insbesondere das Abfeuern der Schiffsabwehrrakete Typ 12. Mit einer Reichweite von 200 km könnte diese Rakete in einem Krieg um Taiwan eingesetzt werden, kommentierte German-Foreign-Policy diese Feuerübungen. Japan habe bereits im Frühjahr seine Patriot-Flugabwehrraketen auf der Insel Yonaguni stationiert. Mit nur 100 km Entfernung liegt diese japanische Insel in geringster Distanz zu Taiwan. Sollte dort demnächst auch die Schiffsabwehrrakete 12 platziert werden, dann geraten die Gewässer vor Taiwan in ihr potenzielles Schussfeld.
Erst Knast, nun verletzt: Weißes Haus evakuiert US-Söldner aus der Ukraine.
Offiziell lehnen die USA es ab, ihre Staatsbürger zu evakuieren, die für Kiew als Söldner kämpfen. Im aktuellen Fall des ehemaligen US-Marinesoldaten Trevor Reed half man scheinbar dennoch. Dabei war Reed erst im April 2022 durch das Weiße Haus aus einem russischen Gefängnis befreit worden.
Der ehemalige US-Marinesoldat Trevor Reed, der bei Kämpfen in der Ukraine verletzt wurde, ist mittlerweile außer Landes gebracht worden. Das bestätigte die Biden-Administration am Dienstag. Laut Vedant Patel, dem Sprecher des US-Außenministeriums, soll Reed mithilfe einer Nichtregierungsorganisation zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gelangt sein.
Patel betonte, dass Reed „nicht an irgendwelchen Aktivitäten im Namen der US-Regierung beteiligt war“. Er fügte hinzu, dass die USA seit Beginn des Konflikts amerikanische Staatsbürger gewarnt haben, dass sie „einem ernsten Risiko ausgesetzt sind, einschließlich des Risikos, gefangen genommen, getötet oder verletzt zu werden“, wenn sie an den Kämpfen teilnehmen. Die USA seien zudem nicht in der Lage, „US-Bürgern aus der Ukraine Evakuierungshilfe zu leisten, auch nicht Amerikanern, die sich entschlossen haben, in die Ukraine zu reisen, um zu kämpfen“.
Reed hatte sich vermutlich im vergangenen Jahr einer Söldnergruppe in der Ukraine angeschlossen. Es wird angenommen, dass seit Kriegsausbruch 2022 tausende US-Amerikaner, insbesondere Militärveteranen, in die Ukraine gereist sind, um aufseiten Kiews zu kämpfen.
Das Weiße Haus half Reed bereits zum zweiten Mal
Währenddessen ist Trevor Reed für das Weiße Haus kein Unbekannter. 2019 wurde Reed in Russland für einen Angriff in betrunkenem Zustand auf zwei Polizisten zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Im April 2022 wurde Reed nach monatelanger Verhandlung durch das Weiße Haus freigelassen und gegen den Piloten Konstantin Jaroschenko ausgetauscht, der von einem US-Gericht wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war.
Laut Aussagen von US-Beamten gegenüber der US-Nachrichtenseite The Messenger, die aufgrund der Vorschriften des Verteidigungsministeriums anonym bleiben wollten, habe Reed bei einer Explosion Schrapnellwunden erlitten. Zu dem Zeitpunkt war Reed noch in Kiew behandelt worden und habe um Verlegung in eine amerikanische Militäreinrichtung in Deutschland oder Polen gebeten.
Dies soll ihm aufgrund seines Vertrages mit den ukrainischen Streitkräften zunächst verwehrt worden sein. Erst Reeds Drohung, sich an die Presse zu wenden, um so die Hilfe der US-Regierung zu erzwingen, soll zu seiner Evakuierung aus der Ukraine geführt haben, so ein Beamter.
„Meine eigene Interpretation ist, dass er bekommen hat, was er wollte, er wollte Hilfe aus der Ukraine, die [Biden-]Administration will keine negative Ukraine-Presse, also hat er Hilfe bekommen.“
Weiter hieß es, dass US-Beamte privat ihre Frustration über Reeds Fall zum Ausdruck gebracht hätten, zum Teil wegen der regelmäßigen Warnungen des Außenministeriums an amerikanische Bürger vor Reisen in die Ukraine, aber besonders, weil das Weiße Haus erst vor einem Jahr Reed aus einer misslichen Lage befreien musste.
Pentagon: Russischer Kampfjet zielte auf US-Drohne in Syrien.
Nach Darstellung der US-Regierung hat ein russischer Kampfjet am Wochenende über Syrien eine US-Drohne mit einer Leuchtrakete getroffen. Das Pentagon hatte zuvor berichtet, die Konfrontationen zwischen den USA und Russland in Syrien hätten zugenommen.
Zwischen den russischen und den US-Luftstreitkräften ist es nach Angaben des Pentagons über Syrien zu einem militärischen Zwischenfall gekommen. Ein russischer Kampfjet sei am Sonntag „gefährlich nah“ an eine unbemannte US-Drohne vom Typ MQ-9 herangeflogen, teilte das zuständige Regionalkommando der US Air Force am Dienstag mit.
Weiter hieß es, der russische Kampfjet habe „mit nur wenigen Metern Abstand“ direkt über der Drohne Leuchtraketen abgefeuert, wodurch ihr Antrieb „schwer beschädigt“ worden sei. Dem US-Militär sei es aber gelungen, die Drohne sicher zu einem US-Militärstützpunkt zurückzubringen. Bereits Anfang Juli war es nach US-Angaben zu einem ähnlichen Vorfall gekommen.
Die Vereinigten Staaten und Russland sprechen sich bei Militäraktionen in Syrien ab, um mögliche Zusammenstöße zu vermeiden. Washington hat gut 900 Soldaten in Syrien illegitim stationiert, die mit den von den Kurden dominierten „demokratischen Kräften Syriens“ im Nordosten des Landes zusammenarbeiten.
Mitte Juni erklärte das Pentagon, die USA hätten beobachtet, dass russische Befehlshaber und Kommandeure der iranischen Revolutionsgarde in Syrien sich auf mittlerer Ebene verstärkt abstimmten, zusammenarbeiteten, gemeinsam planten und Informationen austauschten. All dies mit dem Ziel, die USA dazu zu drängen, ihre Besatzungstruppen aus Syrien abzuziehen.
Das US-Militär glaube nach Angaben eines Beamten allerdings nicht, dass Russland vorhabe, US-Truppen in Syrien zu bombardieren oder Flugzeuge abzuschießen. Russische Piloten könnten jedoch versuchen, amerikanische Drohnen zu bedrängen, in der Annahme, dass die USA darauf keine starke militärische Antwort geben würden.
Das US-Militär hat seine Besatzungstruppen und Ausrüstung seit langem im Nordosten Syriens stationiert. Das Pentagon behauptet, der Einsatz ziele darauf ab, zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen betont stets, der Einsatz diene vorrangig dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu auszuplündern.
Wunderwaffen aus dem Westen – Das russische Militär bekämpft sie alle mit zunehmendem Erfolg.
Westliche Waffen, die zum Beginn ihrer Lieferung an die Ukraine als kriegswendend gepriesen wurden, werden von den russischen Streitkräften mit zunehmender Effektivität bekämpft. Dies ist bereits bei den Javelin-Panzerabwehrkomplexen, HIMARS-Mehrfachraketenwerfern und Storm-Shadow-Raketen der Fall.
Die russischen Streitkräfte haben erneut eine Aufklärungs- und Kampfdrohne des Typs Bayraktar TB2 aus türkischer Produktion abgefangen. Nach Schätzungen westlicher Spezialisten war das eine der wenigen Drohnen dieses Typs, die das ukrainische Militär noch übrig hatte. Dabei waren auf diese Drohnen große Hoffnungen gesetzt worden, wie auch auf andere Lieferungen aus den NATO-Staaten.
Türkische „Vögelchen“
Die Drohne kreiste mehrere Tage lang über dem Kinburn-Bogen. Bei einem ihrer Flüge kam sie viel zu nahe heran und wurde von der Luftabwehr vernichtet. Vom Absturzort wurden verbliebene gesteuerte Minibomben MAM-L geborgen.
Diese Episode hat bewiesen, dass die Erwartungen, die mit diesen Drohnen verbunden waren, gelinde gesagt, etwas überhöht waren. Vor dem Februar 2022 betrachtete Kiew unter dem Eindruck der Effizienz der Bayraktar im Karabach-Konflikt diese Drohnen als eine Waffe des Sieges über die Streitkräfte des Donbass. Doch als sich Russland in den Konflikt einschaltete, änderte sich alles.
„Vergleichsweise langsam und tieffliegend sind sie ein relativ leichtes Ziel für gut organisierte Luftabwehrsysteme. Seitdem die russischen Militärangehörigen gelernt hatten, vereint zu agieren, ist es ihnen gelungen, eine Menge dieser TB2 abzuschießen. Nach unseren Schätzungen wurden praktisch alle Drohnen dieses Typs, die an Kiew geliefert wurden, vernichtet“, erklärte der Experte des US-amerikanischen Zentrums für Marineanalyse (CNA), Samuel Bendett.
Das ukrainische Militär hat von der Türkei zwischen 35 und 50 Bayraktar-Drohnen erhalten. Sie wurden aktiv in ihrer Angriffsfunktion während der Kämpfe um die Schlangeninsel seit Mai 2022 eingesetzt. Doch hohe Verluste zwangen das ukrainische Militär, sie zu Aufklärern umzurüsten und aus einer möglichst großen Entfernung einzusetzen. Freilich garantiert auch das kein Überleben der Drohnen.
Dennoch hat die Ukraine es nicht eilig, auf diese Technik zu verzichten. Mitte Juli berichtete der Minister für Angelegenheiten der strategischen Industriezweige, Alexander Kamyschin, über den Bau einer Fabrik zur Produktion von Bayraktar-Drohnen.
Wetterabhängig
Neben den türkischen Drohnen wurden besonders große Hoffnungen auf westliche Panzerabwehrwaffen gesetzt, vor allem den US-amerikanischen Panzerabwehrraketenkomplex Javelin. Das ukrainische Militär setzte sie in großem Umfang in den ersten Monaten der militärischen Sonderoperation ein – vor allem an den Frontabschnitten Kiew und Charkow sowie in Mariupol.
Wie ukrainische Militärangehörige bemerkten, erwies sich die Waffen als erfolgreich bei einem Einsatz aus dem Hinterhalt. Den Angaben russischer Panzersoldaten zufolge retten die Reaktivpanzerung sowie spezielle „Schirme“ an den Türmen gegen Hohlladungsgeschosse nicht immer vor diesen Raketen.
Doch auch die Javelins wurden nicht zu einem Allheilmittel. Es gab Fälle, bei denen ein Panzer auch nach vier Treffern betriebsfähig blieb. Darüber hinaus ist das System sehr anspruchsvoll: Die Sicherheit der Anvisierung des Ziels hängt stark vom Wetter und Umweltbedingungen ab. Wie Teilnehmer der Kämpfe in Mariupol angaben, waren die Panzerabwehrraketen dort nicht sehr hilfreich – das System „sah“ schlicht keinen Panzermotor vor dem Hintergrund von Großbränden.
Selbst die USA haben die unzureichende Effizienz der Javelins eingeräumt. Die Zeitung The Washington Post berichtete, dass das Pentagon es versäumt habe, die 286-seitige Bedienungsanleitung ins Ukrainische zu übersetzen. Die ukrainischen Soldaten mussten daher alles mithilfe eines Übersetzungsprogramms lernen. Es mangele auch an zusätzlichen Batterien, während sich ein Javelin in nur vier Stunden entlädt.
Gedämpft und abgeschossen
In den vergangenen Monaten hat sich die russische Armee an die westlichen Waffen angepasst. Schützenpanzer und Kampfpanzer der NATO brennen nach dem Einschlag einer Panzerabwehrrakete genauso wie ihre sowjetischen Pendants. Auch die hochgelobten Mehrfachraketenwerfer HIMARS richten heute viel weniger Schaden an als noch vor einem halben Jahr.
Die US-amerikanische Zeitschrift Military Watch Magazine berichtete unter Verweis auf Quellen im Pentagon, dass Russland diese Raketensysteme immer öfter mit Mitteln der elektronischen Kampfführung blockiert. Die Experten wissen nicht genau, wie. Doch die Effektivität der gesteuerten GMLRS-Raketen hat sich drastisch verringert – sie werden von der Luftabwehr im Flug abgefangen.
„Russland verfügt über viele Mittel der elektronischen Kampfführung und Spezialisten für deren Einsatz – mehr, als in vielen westlichen Armeen. HIMARS-Systeme müssen ständig nachbearbeitet werden, damit sie trotz Gegenmaßnahmen effektiv bleiben“, behauptet die Zeitschrift.
Das russische Verteidigungsministerium meldet täglich den Abschuss mehrerer HIMARS-Raketen. Aber dennoch bleiben sie eine gefährliche Waffe. Nach ihrem Erhalt im vergangenen Sommer konnte das ukrainische Militär russisches Hinterland angreifen, ohne zu riskieren, unter Gegenfeuer zu geraten. Es ist bekannt, dass etwa 30 HIMARS-Anlagen und etwa 15 MLRS-Systeme mit Raupenketten geliefert wurden, ohne Berücksichtigung von Mehrfachraketenwerfern aus anderen Ländern.
Wertvolle Trophäe
Die gegenwärtig letzte Wunderwaffe, die der Westen an die Ukraine geliefert hat, sind die britisch-französischen Marschflugkörper SCALP/Storm Shadow. Ihre Reichweite beträgt 300 Kilometer, sie verfügen über eine sehr tief gelegene Flugbahn. Die Raketen fliegen in kleinstmöglichen Tiefen, die für Luftabwehrkomplexe mit großer Reichweite unerreichbar sind. Eine Storm-Shadow-Rakete kann nur im letzten Segment ihrer Flugbahn abgefangen werden, wenn sie vor dem Angriff in die Höhe steigt.
Diese Raketen werden von einem Flugzeug aus abgefeuert und agieren anschließend selbstständig – ihre Flugmission wird im Voraus hochgeladen. Jede Rakete ist mit einem Sprengkopf von 450 Kilogramm Masse ausgerüstet. All das sieht sehr eindrucksvoll aus, doch auch diese Raketen haben die Frontlage nicht zugunsten der Ukraine geändert. Russland hat gelernt, sie abzuschießen.
Außerdem ist es Anfang Juli gelungen, eine praktisch unbeschädigte Rakete zu erbeuten, die aus unbekannten Gründen ihr Ziel nicht erreichen konnte. Höchstwahrscheinlich wird sie schon analysiert, und ein „Gegenmittel kann in nächster Zeit erscheinen.“
Russland beginnt mit dem Bau von Wohnhochhäusern aus Holz.
Die mehrstöckigen Holzhäuser, mit deren Bau in Russland begonnen wurde, werden mindestens hundert Jahre halten und besonders feuerfest sein. Wie es scheint, wird es bald ganze Stadtviertel mit „Wolkenkratzern aus Holz“ in dem Land geben.
Im Gebiet Wologda wurde bereits der erste Wohnkomplex des Landes mit zwei vierstöckigen Holzhäusern fertiggestellt und auch bezogen, berichtet die Zeitung Komsomolskaja Prawda. Nun soll dieses Projekt in anderen Regionen, insbesondere im Moskauer Gebiet, nachgeahmt werden. Geplant ist sogar der Bau von echten Wolkenkratzern aus Holzplatten. Diese sollen – so versprechen die Konstrukteure – länger als hundert Jahre halten, feuerfest und zudem super ökologisch sein. Brandschutz ist für Russland äußerst wichtig. Schließlich hatte das Land seinerzeit wegen der Brände die traditionellen Holzbauten aufgegeben – obwohl es Wälder und Holz in Russland reichlich gibt.
Der Bau neuer Viertel mit mehrstöckigen Gebäuden aus Holz im Moskauer Gebiet wird bereits im Jahr 2024 beginnen, schreibt die Komsomolskaja Prawda. Eines der großen Bauunternehmen in der Region hat bereits Bauaufträge übernommen. Die Zeitung berichtet darüber:
„Die Idee, unseren Waldreichtum sinnvoll zu nutzen, wird seit vielen Jahren diskutiert. Der Gedanke dabei ist, eine eigene holzverarbeitende Industrie zu entwickeln, anstatt nur Rohholz über die Grenze zu verschiffen. Das ist natürlich eine noble Sache. Aber jemand muss die Holzverarbeitungsprodukte kaufen. Und zwar nicht auf dem Niveau von Schnittholz für ein Sommerhaus. Um große Unternehmen in diesen Bereich zu locken, braucht man große Aufträge. Der massenhafte Bau von Wohnungen ist die beste Lösung. Zumal beispielsweise in Kanada – wie uns Beamte und Holzarbeiter freudig berichten – bereits mehr als 500 Holzhäuser mit fünf und mehr Stockwerken gebaut worden sind. Es gibt also weltweit Beispiele.“
Die Experimentalbauten werden aus CLT-Paneelen – also Platten aus kreuzweise verleimtem Sperrholz (cross-laminated Timber) – gebaut, die bereits in Wologda getestet wurden, schreibt die Zeitung. Dieses Material ist wesentlich belastbarer und feuerbeständiger als die vielen Menschen in Russland sehr vertrauten Rundhölzer. In der Regel werden Holzhochhäuser im Ausland aus solch einem Material gebaut.
CLT-Paneele haben auch eine viel geringere Wärmeleitfähigkeit als Beton und Stahl. „Mit anderen Worten: Sie halten im Winter warm und im Sommer kühl. Deshalb sind sie die beste Lösung für die Umsetzung des Konzepts der sogenannten Passivhäuser, die selbst in Regionen mit kaltem Klima nur eine minimale Heizung benötigen“, erklärt Dmitri Fedorow, der Leiter des Umweltzentrums Green Civilisation, gegenüber der Komsomolskaja Prawda.
Dies ist nicht nur wegen des Umweltgedankens für Russland wichtig. Ein großer Teil des russischen Territoriums liegt in Regionen mit rauem Klima, und die Heizkosten steigen von Jahr zu Jahr. Auch die Geschwindigkeit, mit der die Holzhäuser gebaut werden, ist von Bedeutung – wie die Bauexperten gegenüber der Zeitung erklärten. Die vierstöckigen Gebäude in Wologda mit jeweils 32 Wohnungen wurden zum Beispiel in nur zwei Monaten errichtet. Der Bau der Holzgebäude dauert also nur halb so lange wie der Bau von Gebäuden aus Stahlbeton.
Es gibt noch einen weiteren „wichtigen Punkt“, schreibt die Zeitung. Gebäude aus CLT können „dort errichtet werden, wo es aufgrund der natürlichen Gegebenheiten schwierig und extrem teuer ist, aus Stahlbeton zu bauen. … Mit anderen Worten: Wenn man plötzlich mitten in der Taiga schnell eine blühende Stadt errichten muss, ist diese Technologie viel besser geeignet als die, die jetzt meist im Hochhausbau eingesetzt wird“, betonen die Autoren in der Komsomolskaja Prawda, nachdem sie die Erfahrungen mit dem Bau von Holzhochhäusern in Russland analysiert haben.
Jeder vierte Deutsche arbeitet auf Mindestlohnniveau.
Knapp ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland verdient nur knapp über dem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Laut Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirke sich das niedrige Lohnniveau bereits heute negativ auf die Rentenkassen aus.
Jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland verdient nur knapp über dem Mindestlohnniveau. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach verdienten im April rund 9,3 der insgesamt 40 Millionen Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. 15 Prozent erhielten den Mindestlohn, der aktuell 12 Euro beträgt.
Der Co-Vorsitzende Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Lohnniveau in Deutschland deutlich zu niedrig sei. Auch als Inflationsausgleich wären jetzt 14 Euro Mindestlohn nötig.
Die Mindestlohn-Kommission hatte zuletzt empfohlen, den Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen: 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro und 2025 um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro. Bartsch nannte diese Erhöhung einen „dramatischen Reallohnverlust“. Durch das niedrige Lohnniveau verliere die Rentenkasse bereits heute viele Milliarden Euro und es drohe millionenfache Altersarmut.
Washington verstärkt Truppen in Syrien – und hat dabei auch Russland im Visier.
Die USA verstärken militärische Präsenz in Syrien und begründen das mit der Notwendigkeit, Kurden auszubilden, um proiranischen Kräften entgegenzutreten. Experten meinen jedoch, dass die Aufstockung der Streitkräfte dem Wunsch geschuldet ist, Druck auf Moskau auszuüben.
Das US-Kommando hat zusätzliche militärische Ausrüstung und materiell-technische Mittel aus dem Irak in seine Stützpunkte in Syrien verlegt. Dies berichtete die syrische Zeitung Al Watan unter Berufung auf Quellen in Oppositionsgruppen. Demnach überquerten mehrere Militärtransportkonvois den Grenzübergang Al-Walid und gelangten in das Territorium der nordöstlichen Provinz Al-Hasaka.
Zusammen mit den gepanzerten Fahrzeugen ist auch eine große Gruppe von US-Soldaten nach Syrien verlegt worden. Nach Angaben der Zeitung hat sich ihre Zahl seit dem 15. Juli von 500 auf 1.500 erhöht. Ein Teil des militärisch-technischen Personals hilft bei der Ausbildung kurdischer Kämpfer der „Demokratischen Kräfte Syriens“, während andere Flugplätze sowie Öl- und Gasfelder in Al-Hasaka und der Nachbarprovinz Deir ez-Zor bewachen, berichtet TASS.
Die Verstärkung der militärischen Präsenz Washingtons in Syrien erfolgt vor dem Hintergrund der eskalierenden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in der Region. So kam am vergangenen Samstag die MQ-9-Reaper-Drohne der US-geführten internationalen Koalition dem Flugzeug der russischen Luftstreitkräfte in der Nähe von Al-Bab gefährlich nahe. Dies berichtete Oleg Gurinow, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien.
Ihm zufolge hat das Flugzeug durch den Aufprall der Leitsysteme automatisch Abwehrsysteme ausgelöst. Gleichzeitig hätten die russischen Piloten „hohe Professionalität bewiesen, indem sie rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um eine Kollision zu verhindern“, sagte er.
Darüber hinaus berichtete Gurinow am 20. Juli, dass F-16-Kampfjets der von den USA geführten internationalen Koalition ihre Leitsysteme eingesetzt hätten, um ein russisches Kampfflugzeug anzuvisieren. Ende Mai wies er auch darauf hin, dass Piloten der US-Luftstreitkräfte Waffensysteme aktivieren, wenn sie sich russischen Flugzeugen in der Luft nähern.
Nach Angaben des US-Zentralkommandos führten russische Kampfjets bei solchen Zwischenfällen angeblich „unsichere und unprofessionelle Manöver“ durch. Gleichzeitig haben russische Flugzeuge jedes Recht, dort zu sein – es gibt einen russischen Luftwaffenstützpunkt in Syrien auf Ersuchen der Regierung des Landes.
Außerdem fanden in der Region kürzlich russisch-syrische Militärübungen statt, bei denen gemeinsame Aktionen der Luftstreitkräfte, der Luftverteidigung und der elektronischen Kampfführung zur Abwehr von Luftangriffen geübt wurden. Dementsprechend wurde der Luftraum in dem Gebiet gesperrt, und US-amerikanische Drohnen verstießen gegen das Verbot.
Sie haben illegal gehandelt – wie alle US-Militärs, die sich de facto illegal im Osten und Südosten Syriens aufhalten. Ihre Präsenz ist nicht das Ergebnis einer Resolution des UN-Sicherheitsrats oder direkter Vereinbarungen mit den rechtmäßigen syrischen Behörden.
Gleichzeitig hält nicht jeder in den Vereinigten Staaten das Vorgehen seiner Armee in Syrien für richtig. Die Fähigkeit der USA, Russlands Verhalten in Syrien einzudämmen, sei begrenzt, sagte Joel Rubin, ein ehemaliger stellvertretender Berater des US-Außenministers in der Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama. Seiner Meinung nach wird Russland die Nachgiebigkeit der USA weiterhin auf die Probe stellen, insbesondere nachdem die Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch den Konflikt in der Ukraine weiter abgebrochen sind, berichtet Fox News Digital.
Dennoch erwägen die USA eine militärische Reaktion auf die russische Präsenz im syrischen Luftraum angesichts der zunehmenden Spannungen, berichtete Daily Express letzte Woche unter Berufung auf einen hochrangigen Pentagon-Beamten. Die Aktivierung der USA an der syrischen Front kann durch die Tatsache bestätigt werden, dass frühere Kongressabgeordnete einen Gesetzentwurf eingebracht haben, in dem die USA aufgefordert werden, internationale Bemühungen zu unterstützen, um die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad „für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen“, berichtete Al Jazeera.
Orientalist Kirill Semenov, Experte beim Russischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten, wies darauf hin:
„Generell befürchten die USA zwar Angriffe proiranischer Milizen auf US-Militäreinrichtungen in Syrien, aber eine Verdreifachung des Kontingents zur Ausbildung kurdischer Kämpfer erscheint mir überflüssig. Ich glaube, die USA bereiten sich auf eine größere Kampfhandlung vor, an der auch Flugzeuge auf dem Militärstützpunkt Al Udeid in Katar beteiligt sind.“
Der Analyst warnte:
„Wenn wir über das Gebiet sprechen, in dem die Amerikaner einen Konflikt erwarten, ist der wahrscheinlichste Kandidat die Stadt Qamischli im Nordosten Syriens. Dort sind proiranische Kräfte und kurdische Verbände gemischt. Außerdem gibt es einen russischen Militärstützpunkt am örtlichen Flughafen und russische Kontrollpunkte in der gesamten Region. Jede Provokation von irgendeiner Seite dort könnte zu einem Ausbruch führen.“
Der Gesprächspartner glaubt:
„Die Türkei wird sich natürlich auch gegen die Verstärkung der US-Militärpräsenz in der Region wenden. Ankara wird dies auf hochrangigen internationalen Plattformen tun. Sie wird die Vereinigten Staaten beschuldigen, terroristische Organisationen zu unterstützen, die die Türkei als kurdische Einheiten ansieht.“
Wladimir Wassiljew, leitender Forscher des Instituts für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, sieht die Situation anders. Er meint:
„Die USA spielen immer auf mehreren Tischen. Der Hauptvektor ist jetzt ein Frontalangriff auf Russland durch die Ukrainer. Aber wenn sich der Misserfolg auf dieser Flanke ihrer Außenpolitik verschlimmert und die lautstark angekündigte ‚Gegenoffensive‘ keine Früchte trägt, werden die USA Plan B unter dem Tisch hervorholen – es geht um Syrien.“
Der Analyst führte aus:
„Es scheint, dass Washington beschlossen hat, den Fall Syrien nach der Prigoschins Rebellion zu aktivieren. Sie erwarten, dass die Situation in der Republik eskaliert und die russischen Streitkräfte darin einbezogen werden. Außerdem braucht die Regierung von Biden vor den Wahlen siegreiche geopolitische Entscheidungen. Syrien ist ein langfristiges Projekt der US-Behörden, an dem Barack Obama beteiligt war. Die Demokraten haben dieses Projekt geerbt und kehren nun zu ihm zurück.“
Der Experte fügte hinzu:
„Es ist wahrscheinlich, dass die USA die Situation in Syrien eskalieren werden, genau wie in der Ukraine. Auch der türkische Faktor spielt hier eine wichtige Rolle, die wir berücksichtigen müssen.“
Es gibt jedoch auch eine andere Sichtweise. So glaubt der Amerikanist Malek Dudakow, dass der Druck auf Russland in Syrien nicht die Priorität Washingtons ist. Er merkte an:
„Im Allgemeinen gibt es einflussreiche Leute in der Biden Regierung und in Trumps Team, die sicher sind, dass es für die Amerikaner an der Zeit ist, sich aus Syrien zurückzuziehen. Natürlich sollten wir das nicht vor der Wahl erwarten, aber im Jahr 2024 ist es wahrscheinlich, dass die amerikanischen Streitkräfte aus der Region abgezogen werden, entweder nach Osteuropa, um Russland zu bekämpfen, oder in den asiatisch-pazifischen Raum, um einen Kampf mit China aufzunehmen.“
Der Gesprächspartner schlussfolgert:
„Daraus können wir schließen, dass Zusammenstöße zwischen den Amerikanern und den russischen Truppen in Syrien, falls es welche geben wird, nur zufällig sein werden. Gezielte Provokationen seitens der USA sind in diesem geopolitischen Raum nicht zu erwarten.“
Warschau schäumt vor Wut: Putin hat Polen an Stalins Geschenk erinnert.
Das hat was: Die polnischen Geschichtsrevisionisten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geschichtsrevisionismus vor. Warum? Weil Putin an die belegte historische Tatsache erinnert hat, dass Polen dank Stalin in Besitz der früher deutschen Ostgebiete ist.
Polen befindet sich wieder einmal im Zustand der Hysterie. Seit einigen Tagen kochen Politiker und Propagandisten verschiedener Couleur vor Wut über die Äußerungen Wladimir Putins beim Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates am Freitag.
Auf offizieller Ebene hat sich der Zorn bereits in Form einer Vorladung des russischen Botschafters Sergei Andrejew in das polnische Außenministerium entladen. Gleichzeitig kann Warschau nicht in klare Worte fassen, was es an den Worten des russischen Präsidenten konkret auszusetzen hat – deshalb die Hysterie.
Putin hat einen Teil seiner Rede am Freitag den Plänen Warschaus gewidmet, ukrainisches Land zu besetzen. Dies ist nicht aus der Luft gegriffen – Polen selbst diskutiert seit einigen Tagen über das viel beachtete Interview seines Präsidenten Andrzej Duda mit der deutschen Bild-Zeitung. Darin räumte dieser die Stationierung polnischer Truppen auf ukrainischem Gebiet „im Falle eines Waffenstillstands“ ein. Die polnische Presse ist von diesen Aussichten regelrecht begeistert. Die Zeitung Fakt zum Beispiel widmete dem Thema eine ganze Seite unter der Überschrift „Wir müssen unseren Nachbarn helfen“. Den Lesern wird eine Umfrage unter normalen Bürgern präsentiert, von denen die meisten die mögliche Einführung polnischer Truppen in der Ukraine enthusiastisch unterstützen.
Es wäre seltsam, wenn Russland darauf nicht reagieren würde. Zumal Polen seit langem Pläne diskutiert, sich auch einen Teil des weißrussischen Territoriums anzueignen. Deshalb reagierte das russische Staatsoberhaupt darauf mit einer strengen Warnung an die Polen:
„Eine Aggression gegen Weißrussland ist eine Aggression gegen die Russische Föderation. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln antworten.“
Eine nützliche Mahnung – damit man sich in Warschau in dieser Hinsicht keine Illusionen macht.
Aber der größte Teil der Hysterie polnischer Beamter hat nicht einmal etwas mit diesem Teil der Rede des russischen Präsidenten zu tun. Warschau reibt sich an Putins anlassbezogenem historischen Exkurs. Vor allem an seinen Worten über die Grenzen Polens:
„Die westlichen Gebiete des heutigen Polens sind ein Geschenk Stalins an die Polen. Haben das unsere Freunde in Warschau vergessen? Wir werden sie daran erinnern.“
Es war diese Passage, die die polnischen Spitzenpolitiker aufschreien ließ. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb:
„Stalin war ein Kriegsverbrecher, der für den Tod von hunderttausenden Polen verantwortlich war. Die historische Wahrheit steht außer Frage.“
Stanisław Zarin, Sprecher des polnischen Geheimdienstes, schlug ähnliche Töne ein:
„Wladimir Putin bedient sich wieder einmal des Geschichtsrevisionismus, um falsche Anschuldigungen gegen die Republik Polen zu verbreiten.“
Und der stellvertretende polnische Außenminister Paweł Jabłoński sagte nach einem Krisentreffen mit unserem Botschafter:
„Diese pseudohistorischen Argumente, Versuche, den Kriegsverbrecher Stalin zu beschönigen, (…) sind ein Akt, den Polen als Versuch interpretiert, eine Eskalation zu provozieren.“
Und dies ist nur eine kleine Liste von Beamten, die ihre Meinung zu Putins historischem Exkurs kundgetan haben. Ganz zu schweigen von einer Flut von Äußerungen verschiedener „Experten“, „Analysten“ und anderer „Institutionen des nationalen Gedächtnisses“ zum selben Thema in polnischen Medien – man kann sie nicht zählen!
Nur eines fehlt bei all dem empörten Aufheulen: die Widerlegung der von Putin angeführten Fakten. Denn es ist unmöglich, sie zu widerlegen, sie sind offensichtlich und wohlbekannt. Es genügt, sich mit den Unterlagen der Potsdamer Konferenz von 1945 vertraut zu machen, wo die Frage der Festlegung der Westgrenze Polens zum Hauptstreitpunkt zwischen Stalin, Truman und Churchill wurde. Bei dem Treffen am 21. Juli (übrigens am selben Tag wie Putins Rede – 78 Jahre später!) verteidigte Stalin entschlossen das Recht Polens auf die deutschen Ostgebiete und ging sogar so weit, auf Reparationen zugunsten der UdSSR aus diesen Gebieten zu verzichten. Und das zu einer Zeit, als unser Land in Trümmern lag und enorme Mittel für den Wiederaufbau benötigte!
Jetzt behaupten die Polen, die Feststellung dieser unbestreitbaren Tatsache, die durch Dokumente und zahlreiche Memoiren bestätigt wird, sei „pseudohistorischer Revisionismus“! Und wie man Putins Worte über Polen auch dreht und wendet, man wird nirgends einen Versuch finden, Stalin zu „beschönigen“. Wenn man will, kann man sie sogar als Verurteilung interpretieren: Warum sollten wir den Polen deutsches Land gegeben haben, wenn Warschau es sowieso nicht danken wird? Aber das ist es ja, was Hysterie ausmacht – Argumente, Fakten, Daten und Zitate spielen bei einem Wutanfall absolut keine Rolle.
Die zunehmende Nervosität Warschaus lässt sich damit erklären, dass den Behörden der Boden unter den Füßen entgleitet. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen gleichen sich die Werte der Regierung allmählich denen der Opposition an. Der einst solide Abstand zwischen der Regierungskoalition und der Opposition hat sich bereits praktisch auf null reduziert. Daher die abenteuerlichen Pläne der polnischen Regierungschefs, die Ukraine zu besetzen, und die provokativen Äußerungen über Russland. Sie versuchen, ihre Popularität auf einer chauvinistischen Welle zu steigern (wie es das Piłsudski-Regime schon in den 1930er Jahren tat).
Deshalb flippen sie jetzt in Warschau aus. Nicht, weil Putin sie an die unumstößlichen Fakten der Geschichte erinnert hat. Sondern, weil er die Polen deutlich vor den Folgen von Abenteuern gewarnt hat. Und hier wird eine Kenntnis der Geschichte nicht überflüssig sein – Warschau sollte sich daran erinnern, dass jedes antirussische Abenteuer mit der Teilung Polens endete. Und nur im Bündnis mit Moskau hat es einst Geschenke in Form deutscher Gebiete erhalten.