Geldtransfers an ukrainische Armee: LGBT-Aktivist in Russland festgenommen.


Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen LGBT-Aktivisten wegen Geldüberweisung an die ukrainischen Streitkräfte festgenommen. Überdies soll die tatverdächtige Person für ein in Russland verbotenes Medienprojekt tätig gewesen sein.

Beamte des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB haben einen Einwohner des Gebiets Orjol wegen des Verdachts des Hochverrats im Zusammenhang mit einer finanziellen Unterstützung der ukrainischen Armee festgenommen. Die Straftat bestand darin, Geld auf ein Konto eines Kredit- und Finanzinstituts der Ukraine überwiesen zu haben. Dies teilt die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des FSB mit und weist darauf hin, dass die tatverdächtige Person zuvor ihre Geschlechtsidentität von einer Frau zu einem Mann geändert hatte. In einem von der Behörde veröffentlichten Video ist die Festnahme zu sehen.

Überdies wurde festgestellt, dass der Festgenommene ein Aktivist der LGBT-Bewegung und als Freiwilliger am Medienprojekt OWD-Info beteiligt war. Diese Organisation ist in Russland als ausländischer Agent eingestuft. Darüber hinaus wurde bekannt, dass die Person eine thematisch antirussische Informationsressource verwaltete.

Gegen den Inhaftierten wurde ein Strafverfahren wegen Hochverrats gemäß Artikel 275 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet. Das Gesetz sieht für Vergehen dieser Art Strafen bis hin zu lebenslanger Haft vor. Gegenwärtig laufen operative Suchmaßnahmen und Ermittlungsverfahren.

Im Mai wurde in das russische Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht, der ein Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe vorsieht, außer im Falle angeborener physiologischer Anomalien bei Kindern. Außerdem soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, Personenstandsurkunden auf der Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Geschlechtsumwandlung zu ändern, die im Falle der Diagnose „Transsexualismus“ ausgestellt wird.

Am 14. Juni nahm die Staatsduma das Gesetz in erster Lesung an. Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs, versprach, dass die Entscheidung über das Verbot von Geschlechtsumwandlungen im Juli fallen wird.

Zuvor, im Dezember 2022, hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das LGBT-Propaganda, Pädophilie und Geschlechtsumwandlung im Lande verbietet. Insbesondere für die Verbreitung von Informationen, die Minderjährige zu einer Geschlechtsumwandlung ermutigen können, können natürliche Personen mit Geldstrafen bis zu 200.000 Rubel (rund 2.000 Euro) belegt werden; juristischen Personen drohen Geldstrafen bis zu vier Millionen Rubel (rund 40.000 Euro).

Westliche Doppelstandards: Frankreich will TikTok verbieten.



Der Westen misst mit zweierlei Maß: Letztes Jahr hatte Emmanuel Macron Teheran für die temporäre Einschränkung des Zugangs zu sozialen Netzwerken kritisiert. Nach den jüngsten Protesten in Frankreich schlug der Präsident vor, soziale Netzwerke während der gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreichs Großstädten zu blockieren. Paris bringt nun sogar ein Verbot von TikTok ins Spiel.

Es ist erst zehn Monate her, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Teheran für die Einschränkung des Zugangs zu den sozialen Netzwerke und Messengerdienste während der gewaltigen Unruhen in Iran kritisiert hatte. Nach den jüngsten Unruhen in Frankreich schlug Frankreichs Präsident nun im Zuge der Doppelstandards der westlichen Politik vor, soziale Netzwerke während der gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreichs Großstädten „temporär“ zu blockieren. Vor allem der Messengerdienst Snapchat und die Videoplattform TikTok gerieten zu zentralen Kommunikationsmedien der jugendlichen Gruppen.

Nun geht der französische Senat einen Schritt weiter: Die Abgeordnete sollen ein Verbot der Social-Media-Plattform TikTok gefordert haben. Dies geht aus einem über 180 Seiten langen Bericht zur Taktik des chinesischen Betreibers der Social-Media-App eines Untersuchungsausschusses des parlamentarischen Gremiums hervor. Die Verfasser warnen darin, dass die Plattform eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstellen könnte.

Als Kritikpunkte werden im Bericht vor allem die mögliche „Einflussnahme“ des chinesischen Staats auf TikTok, der „intransparente Umgang“ mit Nutzerdaten sowie die „psychologischen Folgen“ des Algorithmus genannt, der Suchtverhalten befördere und eine Gefahr für die „öffentliche Gesundheit“ darstelle. Im Bericht wird nicht an Warnungen gespart und der App eine „internationale Schlagkraft“ des „Regimes in Peking“ unterstellt.

TikTok hat in Frankreich an die 20 Millionen Nutzer, weltweit ist TikTok im Jahr 2022 mit mehr als drei Milliarden Downloads die meistgenutzte App in der Geschichte des Internets. Auf Diensthandys von Staatsbeamten ist die App in Frankreich seit März bereits verboten. TikTok erklärte gegenüber dem Online-Magazin Euractiv, man sei mit den Ergebnissen des Berichts nicht einverstanden. Es handele sich um „Fehleinschätzungen“ der Senatoren.

Erdoğan hat den NATO-Gipfel gerettet – und die Ukraine vorgeführt.


Es zeichnet sich ab, dass die Ukraine der große Verlierer des NATO-Gipfels in Vilnius werden wird. Die NATO selbst wurde in Vilnius ausgerechnet durch den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einem Debakel bewahrt. Er setzte nach seinem monatelangen Pokern um den Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und nunmehr mit seinem Einlenken in letzter Minute das alles andere überschattende Thema.

Das Ränke- und Ratespiel um den NATO-Gipfel in Vilnius hat sich endlich erledigt.

Tatsache ist, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa im Vorfeld des Gipfeltreffens in einer eher unangenehmen Lage befanden. Dank der monatelangen Bemühungen westlicher Politiker und Medien wurden enorme Erwartungen an dieses Ereignis geknüpft. Die waren in erster Linie mit dem erhofften Erfolg der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte verbunden, der dem Westen so unvermeidlich schien wie ein Sonnenaufgang. Dies wiederum sollte dem eingeschlafenen transatlantischen Bündnis neuen Schwung durch die Verabschiedung strategisch bedeutsamer Beschlüsse für weitere gemeinsame Aktionen verleihen.

Die Hoffnungen der Ukraine selbst konzentrierten sich natürlich ganz auf die Einleitung eines Beitrittsverfahrens zur NATO, was nicht ganz abwegig schien, da diese Idee in den herrschenden Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Befürworter hatte und weiterhin hat.

Aber irgendetwas ist schief gelaufen. Kiew hat in den letzten Wochen nicht nur keine beeindruckenden militärischen Erfolge vorweisen können. Die Entwicklungen an der Front haben einen Teil des westlichen Establishments dazu gezwungen, die Realität anzuerkennen, dass die Wette auf einen militärischen Sieg über Russland zumindest falsch war und im schlimmsten Fall fatal enden wird. Das bedeutet, dass alle Bemühungen in dieser Richtung eine nutzlose und sinnlose Verschwendung von Geld, Ressourcen und knapper militärischer Ausrüstung sind, von dem angeschlagenen Ruf der Hersteller eben dieser Ausrüstung ganz abgesehen.

So wurden in den letzten Tagen vor dem Gipfel die Uneinigkeit und das Schwanken in den ohnehin schon recht instabilen transatlantischen Reihen offensichtlich. Die Welt jenseits des Westens Welt verharrte in Erwartung des Gipfels von Vilnius, der sich als grandioser Flop zu entpuppen drohte.

Der Westen stand vor der Aufgabe, die Situation und das Gesicht der NATO zu retten – und hier kam Recep Tayyip Erdoğan ins Spiel. Ihm ist es zu verdanken, dass das wichtigste Ergebnis der Veranstaltung in Vilnius darin besteht, den Beitritt Schwedens zum Bündnis voranzubringen, während die ukrainische Frage, die eigentlich gescheitert ist, dadurch in den Hintergrund gerückt ist.

Die Ukraine wird natürlich ihren gebührenden Anteil an Aufmerksamkeit und Zusagen erhalten, aber nicht annähernd jene erhofften Zusagen, die dort zuvor erwartet wurden. Der prophylaktischen Hysterie von Wladimir Selenskij kurz vorher nach zu urteilen, der die litauische Hauptstadt noch nicht erreicht hatte, wird man in Kiew die traurigen Aussichten inzwischen erkannt haben.

Es stellt sich die Frage: Wieso macht Erdoğan das?

Es gibt Vermutungen, dass es der Führung in Washington, D.C. gelungen ist, den Widerstand der türkischen Führung zu brechen und Ankara vollständig seinem Willen zu unterwerfen, wie es zuvor etwa auch mit Berlin und anderen europäischen Hauptstädten geschehen ist. Das ist aber eine Fehleinschätzung.

Erdoğan betreibt vielmehr eine souveräne Politik und balanciert seit vielen Jahren geschickt zwischen den Großmächten. Indem er seine Einwände gegen die NATO-Mitgliedschaft Schwedens selbst aus dem Weg räumte, hat er dem Bündnis und insbesondere den USA einen großen Gefallen getan – und das zu geringen oder gar keinen Kosten für sich selbst. Einige Probleme innerhalb des Landes sind zwar nicht ausgeschlossen, wo die Gegner des türkischen Präsidenten ihn bereits beschuldigen, nun doch einem Land zu helfen, in dem der Koran verbrannt wird und „Terroristen“ (gemeint sind die Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans) durch die Straßen ziehen. Diese Kritik ist jedoch keine reale Gefahr für Erdoğan.

Dafür sind die außenpolitischen Vorteile für die Türkei zahlreich. Erdoğan hat einige der aufgestauten Spannungen mit dem Westen nun abgebaut (und davon gab und gibt es viele) und dabei zugleich sehr wahrscheinlich neue Boni für die Türkei ausgehandelt. Offenbar haben die USA Zugeständnisse bei der Lieferung und Modernisierung der türkischen Flotte von F-16-Kampfflugzeugen gemacht. Und das neuerlich von ihm aufgeworfene Thema eines türkischen EU-Beitritts deutet darauf hin, dass er in Ankara sein Bestes tun wird, um das alte Europa für vergangene Demütigungen zu bestrafen.

Die Beziehungen zu Moskau werden durch den Schritt der Türkei mit Sicherheit nicht beeinträchtigt. Zur Überraschung vieler hat Russland auf die Pläne der Skandinavier, dem Bündnis beizutreten, sofort gelassen reagiert, und nach dem Beitritt Finnlands dürfte auch der Schritt Schwedens, in dieselben Fußstapfen zu treten, keine scharfe Reaktion hervorrufen. Die ersten offiziellen Stellungnahmen aus dem Kreml und dem Außenministerium bestätigen dies sogar.

Und schließlich, um nicht zu voreilig zu sein: Die Zustimmung Erdoğans zum NATO-Beitritt Schwedens ist keine Garantie dafür, dass dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden kann. Türkischen Medien zufolge wird das türkische Parlament die Entscheidung bis Ende nächster Woche ratifizieren können. Es ist davon auszugehen, dass im Falle einer Nichtumsetzung der bei den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen im Handumdrehen Umstände und Einwände zutage treten werden, die diese parlamentarische Zustimmung kategorisch unmöglich machen.

Das Haupt-„Opfer“ all dieser Intrigen ist die Führung in Kiew. Da kann man nichts machen. Die Ukraine hat zahlreiche und vielfältige Beispiele dafür gesehen, wie Souveränität und nationale Interessen verteidigt werden können und sollten (die Türkei ist nur eines davon). Sie hat sich jedoch entschieden, ihren eigenen Weg zu gehen, der sie zu den aktuellen Zuständen geführt hat. Und es wird weiter bergab gehen.

Streumunition: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten.


Gegen den Bundespräsidenten wurde wegen seiner Aussage, die USA bezüglich der Lieferung von Streumunition gewähren zu lassen, Strafanzeige gestellt. Steinmeier fordere dazu auf, den Transport durch Deutschland zuzulassen. Er verstoße damit gegen deutsche Gesetze.

Die Zustimmung zur Lieferung von Streumunition wird für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht nur zu einem moralischen Problem. Die im ZDF-Sommerinterview gemachte Aussage des Bundespräsidenten, man dürfe den USA in dieser Frage „nicht in den Arm fallen“, hat ein strafrechtliches Nachspiel. 

Der Bonner Mathematiker Wolf Göhring hat bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten gestellt, berichten die NachDenkSeiten. Nach Auffassung Göhrings hat der Bundespräsident gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz-Gesetz verstoßen, nach dem Streumunition nicht durch die Bundesrepublik transportiert werden darf. Mit seiner Aussage rufe Steinmeier die zuständigen Stellen und Behörden dazu auf, die USA auf deutschem Bundesgebiet gewähren zu lassen und Rechtsverstöße nicht zu ahnden. Der Kläger verweist darauf, dass Deutschland in mehreren Manövern gezeigt habe, dass Deutschland Transitland für US-amerikanische Waffensysteme sei, da es die Verlegung und den Weitertransport von Waffensystemen geübt habe. 

Deutschland hat sich der internationalen Ächtung von Streumunition angeschlossen. Bis zu 30 Prozent der in einer Streubombe enthalten Sprengkörper detonieren nicht beim Aufprall und werden nach dem Krieg zu einer Gefahr für die Zivilbevölkerung. Die nicht detonierten Granaten wirken wie Landminen. Dem internationalen Übereinkommen über Streumunition haben sich die USA, die Ukraine und Russland bisher nicht angeschlossen, Deutschland dagegen schon. Die Durchfuhr von Streumunition durch Deutschland ist gesetzlich verboten. 

Obwohl sich die USA der Ächtung von Streumunition nicht angeschlossen haben, wird die Lieferung der Munition für die USA zu einem moralischen Problem. Der kollektive Westen behauptet, eine moralische Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine zu haben, und legitimiert darüber die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet. Dem Einsatz von Streumunition fallen allerdings absehbar primär ukrainische Zivilisten zum Opfer. 

Bereits einen Tag nach Ankündigung der USA, der Ukraine Streumunition zu liefern, berichteten russische Medien von einem ersten Einsatz von Streumunition in der Stadt Tokmak. Die Ukraine zeigt damit, dass sie sich an die gegebene Zusicherung nicht halten wird, Streubomben nicht gegen zivile Ziele einzusetzen.

Musk: Ukraine wird viel mehr Territorium verlieren, wenn Gegenoffensive scheitert.


Der US-Multimilliardär und Medienmogul Elon Musk hat für die Ukraine den Verlust weiterer Gebiete prophezeit. Zudem hat er das Soldatensterben auf beiden Seiten des Krieges in der Ukraine bedauert.

Der US-Unternehmens- und Technologie-Entwickler Elon Musk hat sich erneut zum Verlauf des Krieges in der Ukraine und zur Rolle der menschlichen Ressourcen bei der Kampfführung geäußert. In einem Twitter-Post stellte er zunächst fest, dass es derzeit keine Gebietsgewinne zu verzeichnen gebe, während „die Blüte der ukrainischen und russischen Jugend“ in den Schützengräben sterbe. Dem Geschäftsmann zufolge würde Russland „einen Zermürbungskrieg gewinnen“, weil seine Truppen den ukrainischen Streitkräften zahlenmäßig überlegen seien, nämlich im Verhältnis von vier zu eins. So heißt es in dem Tweet:

„Sollte eine ukrainische Offensive mit schweren Verlusten scheitern, würde ein russischer Gegenangriff viel mehr Territorium erobern. Das ist der Grund, warum es keine große Offensive gibt.“

Der global tätige Unternehmer und Milliardär Musk gilt mit einem geschätzten Vermögen von 146 Milliarden Dollar als weltweit reichste Person. Im Jahre 2022 hat er den Mikroblog-Dienst Twitter für 44 Milliarden Dollar übernommen und ist derzeit dessen größter Aktionär. Seit Monaten sorgt Musk mit seinen für den westlichen medialen Mainstream provokativen Äußerungen für Diskussionsstoff, wobei er Twitter als seine Meinungsplattform nutzt. So brachte er im Oktober die Möglichkeit eines Referendums auf der Krim unter UN-Aufsicht ins Spiel. Im selben Monat startete er eine Umfrage über die Zweckmäßigkeit einer Volksabstimmung im Donbass über die Zugehörigkeit zu Russland oder der Ukraine. 

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte seit dem 4. Juni erfolglose Versuche einer Gegenoffensive unternommen hätten. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, erklärte am 22. Juni, die Ukraine habe seit Beginn der Gegenoffensive 13.000 Soldaten verloren. Nach Angaben des Verteidigungsministers Sergei Schoigu verloren die ukrainischen Streitkräfte während eines Monats erfolgloser Angriffe 18 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 920 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 16 Leopard-Panzer (Stand 3. Juli 2023). Der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, sagte am Donnerstag, dass das Verlustverhältnis der Ukraine zu Russland mindestens zehn zu eins stehe. 

Die harten Zwangsrekrutierungsmaßnahmen im ganzen Land sind ein klarer Beleg für den hohen Blutzoll der ukrainischen Kriegsführung. Da es an freiwilligen Meldungen zum Militärdienst mangelt, werden die Männer im Wehrdienstalter oft auf offener Straße mit brutaler Gewalt festgesetzt. Täglich tauchen im Internet Videos wie dieses aus Odessa auf, aufgenommen aus dem Inneren eines Autos, dessen Fahrer von einem Rekrutierungskommando aus dem Wagen gezerrt und gewaltsam festgenommen wurde:

Ukrainische Kriegsgefangene berichten von Sperrkommandos, die den Rückzug verhindern. Es gibt jedoch keine genaueren Zahlen zu realen Verlusten an Soldatenleben auf beiden Seiten. Vielen Schätzungen zufolge liegen die ukrainischen tödlichen Verluste schon seit vielen Monaten im sechsstelligen Bereich. Westlich finanzierte Quellen gehen bei russischen Verlusten von einer Zahl von mindestens 30.000 bis ca. 70.000 Soldaten aus. 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Sommeroffensive 170 Quadratkilometer in der Hauptstoßrichtung im Gebiet Saporoschje zurückerobert. „Dies entspricht in etwa der Fläche der Stadt Odessa. Die Minenräumung wird in diesen Gebieten fortgesetzt“, teilte der Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Andrei Kowaljow, am Montag mit. 

Warum es für Russland und die USA kein „Zurück zur Normalität“ geben wird.



Die Russen glauben zunehmend, dass der Westen ihr Land zerstören will. Diese Sichtweise wurde lange Zeit am Rande der außenpolitischen Denkfabriken gepflegt. Allerdings hat sich in den letzten anderthalb Jahren sehr viel verändert.

In Russland verbreitet sich zunehmend die Ansicht, dass das Ziel der USA – und des von ihnen geführten kollektiven Westens – darin besteht, eine „Endlösung der russischen Frage“ zu erreichen. Es wird angenommen, dass diese „Endlösung“ darin besteht, Russland zu besiegen, sein militärisches Potenzial zu zerstören, seine Staatlichkeit umzustrukturieren, seine Identität neu zu gestalten und Russland möglicherweise als Staat in seiner jetzigen Form zu beseitigen.

Diese Sichtweise wurde lange Zeit am Rande der außenpolitischen Denkfabriken gepflegt. Allerdings hat sich in den letzten anderthalb Jahren sehr viel verändert. Heute ist diese Wahrnehmung der Ziele des Westens in Russland zum Mainstream geworden. In der Tat erscheint diese Wahrnehmung ziemlich rational, wenn man sie in den richtigen Kontext stellt. Inzwischen verfolgt Russland selbst eine ähnliche Politik gegenüber dem ukrainischen Staat, dessen Existenz in seiner früheren Form und in seinen früheren Grenzen von Moskau als zentrale Sicherheitsherausforderung betrachtet wird.

Die historische Erfahrung des vergangenen Jahrhunderts zeigt, dass es in der außenpolitischen Praxis eher die Regel als die Ausnahme ist, einem Feind eine völlige Niederlage zuzufügen und anschließend seine Staatlichkeit wiederherzustellen. Somit besteht ein eklatanter Unterschied zu den Konflikten des 18. und 19. Jahrhunderts, in denen die militärische Niederlage des Feindes als eine Möglichkeit betrachtet wurde, ihm Zugeständnisse aufzuzwingen, nicht aber als eine Möglichkeit, ihn in seinen Grundfesten wiederherzustellen.

Die Erfahrungen des 20. und 21. Jahrhunderts verlaufen nicht immer linear, Wiederholungen sind jedoch offensichtlich. Die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg führte zu einer tiefgreifenden Umgestaltung der deutschen Staatlichkeit, was eher von inneren Widersprüchen bestimmt wurde, die wiederum aus der militärischen Niederlage erwuchsen.

Die Kapitulation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hatte weitaus radikalere Folgen: Das Land wurde geteilt, seiner außenpolitischen Autonomie beraubt und fast vollständig neu konstituiert. Die militärische Niederlage und die anschließende Besatzung führten auch zur Neugestaltung der beiden anderen Großmächte Japan und Italien. Die Sowjetunion war als siegreiches Land ein zentraler Akteur bei der Lösung der „deutschen Frage“. Die UdSSR war auch aktiv an der Errichtung sozialistischer Regierungen in den von der Nazi-Besatzung befreiten Ländern beteiligt.

Der anschließende Kalte Krieg erschwerte diese Neugestaltung. Jeder Versuch stieß im Westen auf Widerstand. Manchmal endete das Tauziehen unentschieden, wie in Korea. Manchmal gewann die Sowjetunion die Oberhand. Sie trug beispielsweise dazu bei, den USA in Vietnam eine schmerzhafte Niederlage zuzufügen. In anderen Situationen waren die USA erfolgreich, beispielsweise bei der Unterstützung antisowjetischer Kräfte in Afghanistan.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion gab Washington freie Hand. Trotz der Rhetorik Moskaus, der Kalte Krieg habe für beide Seiten mit einem Sieg geendet, sah die Realität anders aus. Viele der ehemals sozialistischen Länder wurden mit aktiver Hilfe neuer lokaler Eliten und breiter öffentlicher Unterstützung rasch in euroatlantische Strukturen integriert. Russland selbst verkündete lautstark den Wunsch, in die „zivilisierte Welt“ zurückzukehren. Dem von den USA geführten kollektiven Westen wurde gleichzeitig ein Freibrief für die Umgestaltung eines riesigen Gebiets gegeben, was sie nicht ohne Grund als Ergebnis eines unblutigen Sieges über die Sowjetunion betrachteten.

In Ermangelung eines Gegengewichts führten die USA mehrere militärische Interventionen durch, die ebenfalls eine völlige Umstrukturierung der angegriffenen Staaten zur Folge hatten. Jugoslawien zerfiel. Der Irak wurde besetzt, sein Staatsoberhaupt hingerichtet und das Regierungssystem umgestaltet. Es gab aber auch Misserfolge. In Afghanistan verwandelte sich ein schneller Sieg in einen hartnäckigen Guerillakrieg und einen anschließenden demütigenden Rückzug.

Zu einer militärischen Intervention im Iran kam es nicht, obwohl eine solche geplant war. Nordkorea wurde zur Atommacht, was die Wahrscheinlichkeit einer Invasion drastisch verringerte. Erfolgreiche US-Interventionen riefen den Unmut Moskaus hervor, der sich jedoch erst ab einem bestimmten Zeitpunkt in konkrete Maßnahmen umsetzte. In Russland wurden bis Ende der 2010er-Jahre umfangreiche westliche Investitionen, eine enge humanitäre Zusammenarbeit und das Interesse der russischen Gesellschaft am Westen gefördert oder zumindest nicht unterbunden.

Gleichzeitig führten zwei Trends zu anhaltender und wachsender Verärgerung der russischen Staatsmacht. Der erste Trend waren die zunehmend sichtbaren Versuche westlicher Länder, den russischen Staat zu umgehen und in einen direkten Dialog mit der russischen Öffentlichkeit zu treten. Dieses Paradigma stellte eine „gute Zivilgesellschaft“ einer „schlechten Regierung“ gegenüber. Moskaus wachsendes und verständliches Misstrauen wurde durch die Vorstellung ausgelöst, dass Russland ein „Regime“ habe.

Damit wurde angedeutet oder sogar direkt festgestellt, dass der Westen die Zivilgesellschaft irgendwie der legalen russischen Regierung gegenüberstellte und diese nicht als Teil derselben politischen Gemeinschaft betrachtete. Je bewusster und demonstrativer dieser Ansatz westlicher Staaten wurde, desto stärker stieß er im Kreml auf Widerstand. Der Westen führte diesen Widerstand auf Mängel in der Demokratie in Russland zurück, was die Irritationen nur noch verstärkte.

Die russische Regierung wollte sich offensichtlich nicht auf externe Einschätzungen des russischen Staatsaufbaus verlassen. Dies umso weniger, als solche Einschätzungen zunehmend nicht nur von den gestandenen Demokratien im Westen, sondern auch von den osteuropäischen und baltischen Ländern, mit ihrem Füllhorn an historischen Missständen und angestauten Komplexen, verkündet wurde. Die Erfahrung der „Farbrevolutionen“ im postsowjetischen Raum verstärkte die Befürchtungen Moskaus zusätzlich. In Georgien, Kirgistan und der Ukraine erhielten öffentliche Proteste volle moralische, politische und sogar materielle Unterstützung aus westlichen Ländern, während gleichzeitig die rechtmäßigen Behörden dämonisiert wurden.

Revolutionäre Machtwechsel, auch im Interesse der Demokratisierung und Entwicklung, wurden in Moskau zu Recht als Herausforderung wahrgenommen. Innerhalb der russischen politischen Elite herrschte ein starker Konsens, dass der Staatsaufbau nur aus eigener Kraft erfolgen kann. Jegliche Form der Beteiligung von außen galt als inakzeptabel. Dieser Konsens begann Mitte der 1990er-Jahre Gestalt anzunehmen, am Ende der ersten Amtszeit von Wladimir Putin, und ist mittlerweile zu einem klaren politischen Grundsatz geworden.

Der zweite Trend, der einen erheblichen Einfluss auf die veränderte Haltung Russlands hatte, bezog sich auf die Politik der USA und der EU im postsowjetischen Raum. Russland hat die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in westliche Strukturen geduldet, wahrscheinlich weil man davon ausging, dass diese Länder Gift für den Westen selbst sind. Entgegen dem im Westen verbreiteten Stereotyp, das Putin den Wunsch zuschreibt, die UdSSR wiederherzustellen, waren die wahren Ziele Moskaus weit von imperialen Ambitionen entfernt.

Russland war nicht daran interessiert, eine weitere große imperiale Last auf sich zu nehmen, lokale Eliten zu unterhalten und die Loyalität der Bevölkerung zu erkaufen. Man war mit der Neutralität der ehemaligen Sowjetrepubliken und sogar mit der Zusammenarbeit mit den USA im postsowjetischen Raum durchaus zufrieden, solange diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgte.

Anfang der 2000er-Jahre hatte Moskau keine Einwände gegen die US-Militärpräsenz in Zentralasien und half sogar über einen längeren Zeitraum bei der Versorgung der westlichen Truppen in Afghanistan. Aber Moskau war mit der Aussicht auf westliche Projekte ohne russische Beteiligung kategorisch nicht einverstanden. Vor dem Hintergrund der aktiven Diplomatie Putins zum Aufbau konstruktiver Beziehungen zu den USA und der EU an allen Fronten blieb die Hoffnung bestehen, dass das Gebiet der ehemaligen UdSSR ein neutrales Feld der Zusammenarbeit bleiben würde.

Doch nach und nach wurde klar, dass die Inklusion Russlands zunehmend beschnitten wurde. Die oben erwähnten „Farbrevolutionen“ waren somit ein weiterer Weckruf. Die wachsenden Bedenken der russischen Führung wurden zwar angesprochen und diskutiert, jedoch von den westlichen Partnern jedes Mal höflich abgetan. Offenbar sah der Westen einfach nicht die Notwendigkeit, die Interessen Russlands zu berücksichtigen.

Nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft in den 1990er-Jahren, einer massiven Abwanderung von Fachkräften, einer Reihe interner Konflikte, grassierender Kriminalität, Korruption und Kapitalflucht erlangte Russland den Status eines reinen Energielieferanten – was bereits unter KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew seinen Anfang genommen hatte –, gepaart mit einer sinkenden Geburtenrate, grassierendem Alkoholismus und einer übermäßig hohen Sterblichkeitsrate, wodurch Russland kaum mehr als ernst zu nehmender Konkurrent wahrgenommen wurde. Auch die lokalen Interessen einiger postsowjetischer Eliten spielten eine Rolle, die aus dem Beschwören der „russischen Bedrohung“ des Westens politisches Kapital schlugen.

Es war eine große Fehleinschätzung, den Willen der russischen Staatsführung zu unterschätzen, die Eigenstaatlichkeit wiederherzustellen und ein Nullsummenspiel im postsowjetischen Raum zu vermeiden. Bei jeder neuen Krise versäumte der Westen, die reale Möglichkeit von Worst-Case-Szenarien in Betracht zu ziehen, in denen Russland seine Interessen mit Gewalt durchsetzen würde, als Gegenoffensive zur Neuformatierung des postsowjetischen Raums.

Die erste schwere Krise war der fünftägige Krieg mit Georgien, in dem die russische Seite nicht nur gewaltsam auf einen Angriff auf seine Friedenstruppen in Südossetien reagierte, sondern auch die Unabhängigkeit dieser Region und der Region Abchasiens anerkannte. Der Westen hatte damals die Weitsicht, die gravierenden Fehler der georgischen Führung anzuerkennen und die Krise mit Russland zu entschärfen.

Moskau reagierte rasch auf eine weitere ukrainische Farbrevolution im Jahr 2014 und antwortete mit dem „Frühling der Krim“ und anschließend mit der Unterstützung des Widerstands im Donbass. Die Minsker Vereinbarungen eröffneten die Möglichkeit einer relativ einfachen Lösung des Konflikts. Allerdings hatte Russlands harte und entschlossene Linie im Westen bereits Besorgnis erregt.

Infolgedessen wählte die von den USA geführte Allianz einen Weg der Eindämmung und des Widerstands gegen Moskau. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im postsowjetischen Raum – und insbesondere in der Ukraine – entwickelten sich schließlich zu einer regelrechten Rivalität, während die Minsker Vereinbarungen später von ehemaligen westlichen Staatsoberhäuptern – namentlich François Hollande und Angela Merkel – unverblümt als eine Hinhaltetaktik zur Zeitgewinnung und zur Vorbereitung eines neuen Krieges bezeichnet wurden. Die russische Unterstützung der syrischen Regierung hat gezeigt, dass Moskau bereit ist, „gesellschaftliche Anpassungen“ auch außerhalb des postsowjetischen Raums zu unterbinden.

Trotz der Erwartung einer neuen Krise wurde das Szenario einer umfassenden Militäroperation gegen die Ukraine von vielen, auch in Russland selbst, als unwahrscheinlich angesehen, schließlich war Russland tief in die westlich orientierte Weltwirtschaft eingebettet. Die Abhängigkeit vom Handel mit der EU war hoch, während es in Russland keine Ablehnung westlicher Werte gab, obwohl bestimmte gesellschaftliche Phänomene und Bewegungen als Affront gegen traditionelle Werte kritisiert wurden.

Für den Kreml blieb die Sicherheit von Russlands Westgrenzen das zentrale Thema. Offenbar ging die russische Regierung davon aus, dass eine allmähliche Militarisierung sowohl der Ukraine als auch der Ostflanke der NATO unvermeidlich geworden ist, gefolgt von einer militärischen Krise zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der Neonazismus war in der Ukraine noch nicht weit verbreitet und genoss keine breite Unterstützung in der Bevölkerung, doch die Toleranz der Kiewer Behörden gegenüber radikalen Bewegungen stieß in Russland auf heftigen Unmut.

Die Entscheidung, eine präventive Militäroperation zu lancieren, war ein Wendepunkt, der die Rivalität zwischen dem Westen und Russland radikal verschärfte. Der darauffolgende militärische Konflikt hat das Erbe der postsowjetischen Zeit weitgehend zunichte gemacht.

Eine Rückkehr zur Realität von 2021 wird es somit nicht geben. Es ist klar, dass Russland alles tun wird, um den neuen territorialen Status quo zu bewahren und das militärische Potenzial der Ukraine so weit wie möglich zu zerstören. Klar ist auch, dass der Westen alles tun wird, um Russland zu schwächen, und – falls diese Umstände eintreten sollten – auch etwaige interne Probleme zu seinem Vorteil nutzen wird. Es bleibt also die Frage, wie die aktuelle Krise enden wird.

Eine politische Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Die Nachhaltigkeit eines Friedensabkommens, selbst wenn es zustande käme, wäre höchst fraglich. Der Westen befürchtet eine abrupte militärische Eskalation und einen Krieg mit Russland, der schnell in einen nuklearen Schlagabtausch münden könnte. Allerdings kann eine schrittweise direkte militärische Verwicklung der NATO in den Konflikt nicht ausgeschlossen werden.

Die Möglichkeit innerstaatlicher Unruhen in Russland wird in westlichen Medien ausführlich debattiert und analysiert. Bisher haben sich solche Ansichten aber nicht in offiziellen Stellungnahmen niedergeschlagen. Doch der Übergang vom Orakeln in der Gemeinschaft der Analysten und populistischen Äußerungen einzelner Politiker hin zu einer offiziellen Position dürfte nur eine Frage der Zeit sein.

Unruhen in einer großen Atommacht bergen große Risiken. Im Westen werden sie jedoch möglicherweise als weniger schwerwiegend wahrgenommen als eine direkte militärische Konfrontation. In der Zwischenzeit könnte eine interne politische Explosion Russland für lange Zeit aus dem Verkehr ziehen und es dazu zwingen, zu versuchen, sein gesamtes System neu aufzustellen. Bei einer solchen Entwicklung wird die Wahrung der Staatlichkeit und der Souveränität Russlands erneut zum Hauptthema eines jeden Konflikts werden.

Auch die Staatlichkeit der Ukraine steht auf dem Spiel. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Land aus der aktuellen Krise mit verringerten Kapazitäten, kürzeren Landesgrenzen und in völliger Abhängigkeit von externen Mächten hervorgehen wird.

Die USA sind in einer besseren Position. Es ist ihnen gelungen, ihre Verbündeten vor dem Hintergrund dieser Krise zu disziplinieren, und dennoch birgt dies Risiken für den eigenen Status. Allerdings sind die USA auch bereits in eine Rivalität mit China geraten und befinden sich in einer Situation der doppelten Abschreckung. Ein russischer Sieg in der Ukraine und eine Stärkung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking wären eine große strategische Herausforderung für die USA.

Warum lässt Putin Prigoschin ungestraft entkommen?



Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellte folgende Frage: „Ich frage mich, was die Russen, insbesondere die Soldaten, davon halten, dass Putin Prigoschin einen Verräter nennt und ihn dann einfach frei herumlaufen lässt?“ Nachfolgend lesen Sie die Antwort eines ehemaligen US-Militärs.

In den vergangenen Monaten, vor dem inzwischen berüchtigten Putschversuch in Russland, hatte sich das Verhalten von Jewgeni Prigoschin, dem Anführer der PMC Wagner, zunehmend unberechenbar entwickelt. Seine öffentlichen, viralen Video-Tiraden, in denen er gegen das russische Verteidigungsministerium und das Militär schimpfte, nahmen mit jedem Video an Intensität zu. Schließlich gipfelten diese Tiraden in einem gescheiterten Putschversuch. Nachdem Prigoschin die Kontrolle über Rostow am Don übernommen hatte, schwor er, auf Moskau zu marschieren. Der Putschversuch wurde von der russischen Regierung innerhalb von 48 Stunden beendet, und es wurden Bedingungen ausgehandelt, die es Prigoschin ermöglichten, sich nach Weißrussland zu flüchten, wo er anscheinend keiner Bestrafung ausgesetzt war.

Nun gibt es Gerüchte, dass Prigoschin wieder in Russland sein könnte. Ob in Weißrussland oder in Russland, man könnte sich die Frage stellen: Warum darf sich Prigoschin frei bewegen, nachdem er nicht nur die Sonderoperation, sondern möglicherweise auch die Stabilität der Russischen Föderation selbst in Gefahr gebracht hat? Warum darf sich dieser Mann jetzt frei bewegen, während junge russische Soldaten sich so sehr aufopfern?

Alle westlichen Medien schworen natürlich, dass der Putschversuch der Beginn eines blutigen Bürgerkriegs in Russland sein würde. Heißblütige Antirussen wie der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, und die selbst ernannte Russland-Expertin Anne Applebaum (deren polnischer Ehemann und MEP, Radek Sikorski sich übrigens bei den USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline bedankt hatte) schäumten vor Begeisterung und behaupteten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Putin-Regierung gestürzt würde. Als der blutige Bürgerkrieg, auf den sie gehofft hatten, ausblieb und der Putsch in weniger als 48 Stunden beendet wurde, änderten sie schnell ihre Meinung, wie sie es immer tun, wenn sie sich als unzutreffend erweist.

Doch seit Kurzem stellt McFaul eine andere Frage zu Prigoschin. Eine, die für den zufälligen Beobachter berechtigt erscheinen mag, aber nicht für einen alten Soldaten wie mich:

„Ich frage mich, was die Russen, insbesondere die Soldaten, davon halten, dass Putin Prigoschin einen Verräter nennt und ihn dann einfach frei herumlaufen lässt?“

Aber ist McFauls Frage wirklich berechtigt oder nur ein populistischer Versuch, Emotionen zu schüren? Wenn man diese Frage in den richtigen Kontext stellt und das Gesamtbild betrachtet, wird klar, dass es sich nicht um eine ernsthafte Frage handelt. Ist Prigoschin ein Verräter oder ein übermäßig emotionaler Patriot? Das kann nur die russische Regierung entscheiden, auch ob irgendeine Art von Strafmaßnahme notwendig ist oder nicht. Jüngsten Berichten zufolge hat sich Prigoschin anscheinend mit Putin versöhnt. Was jedoch kristallklar ist und was jeder gute Soldat verstehen sollte, ist, dass Präsident Putin in einem äußerst kritischen Moment in der Geschichte des aktuellen Konflikts in der Ukraine eindeutig schnell und entschlossen gehandelt hat. In einem Moment, in dem, viele so genannte Experten aus dem Westen behaupteten, das Schicksal der Russischen Föderation selbst in der Schwebe hing.

Prigoschin ist in Russland nicht ohne Unterstützung durch die Bevölkerung. Eine direkte Konfrontation mit ihm und Wagner hätte zu gewaltigen Unruhen und dem Verlust unzähliger russischer Menschenleben in Russland selbst führen können. Die Verhaftung und ein Prozess gegen Prigoschin hätten andererseits das Risiko mit sich bringen können, ihn zum Märtyrer zu machen. Beide Optionen hätten zu schwerwiegenden Konsequenzen nicht nur für die Sonderoperation in der Ukraine, sondern auch für Russland selbst führen können.

Von den Optionen, die der russischen Regierung zum Zeitpunkt von Prigoschins Aufstand zur Verfügung standen, hat Putin sich wieder einmal wie ein Staatsmann und ein Erwachsener verhalten, indem er sich für eine Deeskalation der Situation entschied, bevor sie möglicherweise albtraumhaft außer Kontrolle geriet und zu einem Blutvergießen zwischen Russen und Russen führte. Indem er Prigoschin einen Ausweg bot, jedenfalls vorläufig, und ihm etwas Zeit zum Nachdenken gab, wurden die Spannungen schnell deeskaliert und eine friedliche Lösung gefunden. Die Aufmerksamkeit wurde schnell wieder auf die Sonderoperation gelenkt und mögliche katastrophale Folgen wurden vermieden.

Ein echter Staatsmann stellt das Land und seine Mission an erste Stelle, auch wenn es persönliche Beziehungen, Streitigkeiten und Rachegelüste gibt. Genau das hat Wladimir Putin im kritischsten Moment getan. Diese Tat sollte mit Beifall bedacht werden. Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein bewusstes und klares Bemühen, die Interessen der Nation und die Mission in der Ukraine an die erste Stelle zu setzen. Jede andere Vorgehensweise hätte höchstwahrscheinlich beides in ernste Gefahr gebracht. Das versteht jeder Soldat, der seinen Dienst ernst nimmt.

Der französische Neokolonialismus im südlichen Kaukasus bedroht die Sicherheitsinteressen Russlands.



Eine mächtige und hypernationalistische armenische Diaspora hat in Frankreich die Politik der französischen Regierung, gegenüber dem südlichen Kaukasus, gekapert. Nun hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew jene Worte ausgesprochen, die Moskaus Diplomaten nicht äußern dürfen.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew verurteilte Frankreich kürzlich für seine neokolonialen Praktiken, während einer Rede auf dem Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten, das Anfang vergangener Woche in Baku, der Hauptstadt seines Landes, stattgefunden hat. Alijew sagte wörtlich: „Frankreich versucht, dieselbe schlechte Praxis des Neokolonialismus in Afrika in der Region des südlichen Kaukasus durchzusetzen, indem es den armenischen Separatismus in der Region Karabach unterstützt und geopolitische Rivalitäten, ausländische Militärpräsenz und die koloniale Politik des ‚Orientalismus‘ einsetzt.“

Diejenigen, die mit dem Karabach-Konflikt nicht so gut vertraut sind, wissen wahrscheinlich nicht, dass eine mächtige und hypernationalistische armenische Diaspora in Frankreich ansässig ist, wo sie die Politik der französischen Regierung im südlichen Kaukasus gekapert hat. Dieses Einflussnetzwerk nutzt Paris als Stellvertreter auf Staatsebene aus, um den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan unter Druck zu setzen, einem Friedensvertrag mit Aserbaidschan nicht zuzustimmen und ihn gleichzeitig dazu zu ermutigen, die informellen Ansprüche Armeniens auf Karabach aufrechtzuerhalten.

Einerseits wird Paschinjan damit Angst gemacht, dass diese hypernationalistische armenische Diaspora aus Frankreich heraus eine Farbrevolution gegen ihn organisieren könnte, unter dem Vorwand, er habe Armenien an Aserbaidschan „verraten“, sollte er dieses drei Jahrzehnte lange Problem endlich lösen wollen. Andererseits wird ihm in Erinnerung gerufen, dass er die Unterstützung der französischen Regierung hat, in der Karabach-Frage auf unbestimmte Zeit durchzuhalten. In diesem Zusammenhang und inmitten von Gerüchten, dass Frankreich die Bewaffnung Armeniens erwägt – oder dies bereits heimlich getan hat – kam es zu der scharfen öffentlichen Verurteilung an die Adresse von Paris durch den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew.

Alijew konnte keinesfalls zu diesem Thema schweigen, angesichts der Herausforderung, die Frankreich für die Souveränität seines aufstrebenden Landes des Globalen Südens darstellt. Zumal Frankreich Teil der OSZE Minsk-Gruppe ist, die in diesem Konflikt offiziell neutral zu bleiben hat, so wie von Russland bisher eindrucksvoll gehandhabt. Darüber hinaus weigerte sich Moskau während der bewaffneten Auseinandersetzung um das Gebiet Karabach im Jahr 2020, aufseiten von Jerewan einzugreifen, was Paschinjan später zu der Aussage veranlasste, dass Armenien einen Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in Betracht ziehen könnte, was er aber später als „unangebrachte Spekulation“ bezeichnete.

Die Haltung des Kremls basiert auf seiner Verpflichtung, in diesem Konflikt aufgrund seiner Rolle in der Minsk-Gruppe der OSZE neutral zu bleiben, auf der Achtung des Völkerrechts, da Karabach allgemein als aserbaidschanisches Territorium anerkannt ist, sowie auf einem Pragmatismus, sich das befreundete Aserbaidschan nicht zum Feind zu machen. Im Gegensatz dazu, wird die Haltung im Élysée-Palast von Aserbaidschan als informelle Unterstützung für Jerewan und die damit verbundene Missachtung des Völkerrechts betrachtet, bei der Parteilichkeit über Pragmatismus gestellt wurde.

Russland und Frankreich konkurrieren bereits intensiv um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent, wo die Politik der „demokratischen Sicherheit“ Moskaus seine afrikanischen Partner dabei unterstützt, ihre Prozesse zur Dekolonisierung vollständig abzuschließen, während der Neokolonialismus Frankreichs versucht, diese afrikanischen Staaten erneut als Vasallen zu unterwerfen. Diese Rivalität weitet sich nun auf den südlichen Kaukasus aus, wo Paris eine prominente Position einnimmt und die unbefristete Einfrierung des Konflikts um die Region Karabach unterstützt, während Moskau seine Bemühungen verstärkt, so schnell wie möglich eine politische Lösung herbeizuführen.

In dieser geostrategischen Region besteht durch den Versuch Frankreichs, dort seine neokoloniale Politik des „Teilens und Herrschens“ erneut anzuwenden, die Gefahr destabilisiert zu werden. Das Worst-Case-Szenario wäre, dass Frankreichs Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik gegen Paschinjan zum Ausbruch einer weiteren bewaffneten Auseinandersetzung führt, während das vergleichsweise bessere, aber immer noch unbefriedigende Szenario darin münden könnte, dass Paris Armenien aus der „Einflusssphäre“ Moskaus zieht. Das erste Szenario könnte durch Fehleinschätzungen eintreten, während man das zweite Szenario als „Kompensation für den Verrat Karabachs auf Druck des Kremls“ interpretieren könnte.

Beide Szenarien bedrohen die Sicherheitsinteressen Russlands, da eine weitere bewaffnete Auseinandersetzung zu einer Vielzahl unvorhersehbarer Folgen führen könnten, die Moskau von seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine ablenken, während der Verlust Armeniens an die NATO  – ob offiziell oder anderweitig – den neuen Kalten Krieg in den südlichen Kaukasus ausweiten könnte. Das beste Szenario, Paschinjan davon zu überzeugen, einem Friedensvertrag zuzustimmen, bleibt schwierig zu verwirklichen, solange er unter dem massiven Druck seitens des von der radikalen armenischen Diaspora gekaperten französischen Staates steht.

Es wird auch keine einfache Lösung geben, da der Einfluss dieser armenischen Diaspora auf den Élysée-Palast – ob direkt oder indirekt durch französische Akteure – nicht nachlassen wird. Präsident Alijew hätte die Aufmerksamkeit, die ihm im gesamten Globalen Süden, während des Gipfeltreffens in Baku vergangene Woche zuteilwurde, nicht genutzt, um den französischen Neokolonialismus im südlichen Kaukasus anzuprangern, wenn er geglaubt hätte, dass dieses Problem sich bald von selbst lösen wird.

Aserbaidschan ist in der Lage, offener über dieses Thema zu sprechen als Russland, was auf die diplomatischen Empfindlichkeiten seiner verbündeten Beziehungen zu Armenien zurückzuführen ist. Dies bürdet dem Kreml Zurückhaltung auf, sich in der Region als Gegenspieler Frankreichs zu positionieren, aus Sorge, dass dies von der Gegenseite politisch ausgenutzt werden könnte. Eine offene Anerkennung dieser geopolitischen Realität könnte zu der hysterischen Behauptung führen, Russland verliere in dieser Region seinen Einfluss und/oder hege eigene neokoloniale Absichten, was jedoch Moskaus Interessen zuwiderlaufen würde.

Nichtsdestotrotz stimmen die Worte von Präsident Alijew immer noch mit den russischen Interessen überein, da sie dazu dienen, die Entwicklungsländer gegen Frankreich aufzubringen, indem sie das Ausmaß seines Neokolonialismus aufzeigen, der jetzt den ehemaligen sowjetischen Raum bedroht, so wie er den westzentralafrikanischen Raum bereits seit Jahrzehnten bedroht. Druck aus dem Ausland wird die hypernationalistische armenische Diaspora, die einen bedeutenden Einfluss im französischen Staatsapparat erlangen konnte, nicht dazu bringen, ihr geopolitisches Projekt aufzugeben, kann aber neutralen politischen Entscheidungsträgern in Frankreich die Kosten für eine Fortsetzung der bisherigen Karabach-Politik aufzeigen.

Frankreich sollte sich seine Interessen im Ausland nicht von irgendeiner Einflussgruppe diktieren lassen, sondern diese nur aufgrund von nüchternen Einschätzungen aus allen Blickwinkeln heraus verfolgen. Einen Konflikt im Ausland anzuzetteln, nur um einer bestimmten Gruppe von Lobbyisten zu gefallen, ist unverantwortlich und diskreditiert die französische Regierung, die bisher versucht hat, ihr Engagement im Globalen Süden neu auszurichten, nachdem Präsident Emmanuel Macron kürzlich sogar sein Interesse an der Teilnahme am diesjährigen Gipfeltreffen der BRICS-Staaten bekundet hatte.

Dieses Anliegen war jedoch lediglich eine Finte, um die Entwicklungsländer des Globalen Südens hinters Licht zu führen, da die anhaltenden Stellvertreterkriege Frankreichs gegen Russland in Afrika und in der Ukraine beweisen, dass sich an Frankreichs neokolonialer Politik nicht wirklich etwas geändert hat. Allerdings hatten viele Mainstream-Medien und sogar die alternativen Medien diese Perspektive nicht erfasst und stattdessen über die positiven Ergebnisse spekuliert, die sich möglicherweise daraus ergeben könnten, wenn Macron am BRICS-Gipfel teilnehmen würde.

Diesem Wunschdenken wurde in dem Moment ein Ende gesetzt, als Präsident Alijew das internationale Podium beim Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten nutzte, das ihm mit Aserbaidschan als Gastgeber geboten wurde, um ein größtmögliches Bewusstsein für jene Bedrohung zu wecken, die der französische Neokolonialismus für die Entwicklungsländer des Globalen Südens darstellt. Da Russlands Beziehungen zu Armenien kompliziert sind, kann nicht erwartet werden, dass Moskau die Einschätzung von Alijew über die verhängnisvolle Rolle Frankreichs im südlichen Kaukasus öffentlich unterstützt, aber der Kreml sendet auf jeden Fall ein zustimmendes Augenzwinkern in seine Richtung, da er offen das ausgesprochen hat, was Moskaus Diplomaten nicht äußern dürfen.

Bundeswehr-Panzerkommandant in der Ukraine gesichtet?



Der Krieg in der Ukraine ist der erste, in dem beide Seiten Tausende von Kurzvideos ins Internet stellen; das ist bereits seit 2014 so. Gelegentlich gibt es dann Videos, die Fragen aufwerfen. Wie dieses Video mit einem unter ukrainischer Flagge fahrenden Panzer.

Schon beim Beschluss über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war klar: Es wird schwer, sie mit ukrainischem Personal zu betreiben. Das gilt bereits für die Mannschaft, die im Regelfall mindestens ein Jahr braucht, um einen spezifischen Panzer tatsächlich gut bedienen zu können; es gilt aber noch mehr für den Panzerkommandanten. Der Verdacht lag also immer nahe, dass zumindest diese Position mit NATO-Personal besetzt werden muss. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die HIMARS-Raketenwerfer oder die Patriot-Systeme.

Nun ist ein Video aufgetaucht, das einen unter ukrainischer Flagge fahrenden Leopard A6 zeigen soll, also die neueste Variante dieses Panzertyps, die nur bei der Bundeswehr im Einsatz war. Und der Panzerkommandant trägt eine interessante Uniform.

Auf diesem Screenshot ist besagter Kommandant genauer zu sehen:

Es handelt sich eindeutig um eine Bundeswehruniform. Wer sie mit der ukrainischen vergleichen will, findet in diesem Artikel des Atlantic Council eine schöne Aufnahme von einem ukrainischen Panzer. Die Unterschiede im Flecktarn sind deutlich.

Auch das Barett gehört zur Bundeswehruniform. Die entscheidende Frage lautet daher: Warum sollte ein ukrainischer Panzerkommandant eine fremde Uniform tragen? Oder handelt es sich dabei doch um einen deutschen Panzerkommandanten, der in der Ukraine „Urlaub“ macht?

Die Landschaft ist durch die regelmäßigen, schnurgerade gesetzten Windschutzbaumreihen eindeutig als ehemals sowjetisches Gebiet zu erkennen. Angeblich stammt die Aufnahme aus dem Gebiet Saporoschje.

Nun die entscheidende Frage: Handelt es sich bei diesem Mann um einen Angehörigen der Bundeswehr? Es wäre wichtig, zu wissen, wie sehr die Bundesregierung die Bevölkerung in Bezug auf die Waffenlieferungen und deren Bedienpersonal belügt.

Volksverblödung: Die Entmündigung der Bürger beim neuen „Angst-Thema“ Hitze.



Das unerschöpfliche Handbuch der Manipulationen aus dem politischen Berlin schlägt ein neues Kapitel auf: „Lautloser Killer Hitze“, warnen die Medien. An vorderster Front stehen erneut die Angstmacher der dunklen Corona-Jahre. Die Argumentationen klingen berechenbar, lächerlich und sind in ihrer Infantilität kaum zu ertragen.

Wer kennt ihn noch, den Schenkelklopfer aus dem August 2003, einer Zeit, als das Boulevard-Blatt Bild seinen Lesern vollkommen unbekümmert eine in der heutigen Wahrnehmung undenkbare Schlagzeile präsentierte?

„Diese Wüsten-Sonne! Werden wir alle Afrikaner?“

Die Bild-Redaktion lief zur gefürchteten Höchstform auf und bediente ihre Klientel mit den gelungenen Wortspielen: „Angola Merkel, Botswana-Bohlen, Ghana-Gottschalk“. Dieses Promi-Trio lebte in jener Zeit unter dem „Sonnen-Kanzler“ Gerhard Schröder. Der Text verrät: Vor genau 20 Jahren gab es auch schon einen „Jahrhundert-Sommer“, da es an „Tag 30“ auch „wieder 40 Grad bei uns“ warm war. Es wurde gelacht, geschwitzt und keine verordnete Panik gelebt.

Die Schlagzeilen zu einem bis dato sehr wechselhaften Sommer im Jahre 2023 lauteten demgegenüber in den vergangenen Tagen:

Hitze als Todesursache wird meistens gar nicht in Erwägung gezogen

Hitzeschutzplan: Lauterbach plant mehr Schulungen zum Umgang mit extremer Hitze

Hitzestress erhöht Risiko für Frühgeburten

Ab wann wird Hitze für Menschen gefährlich?

Hitze-Blasen erreichen Deutschland

Hitze belastet den Körper und macht aggressiv

Aggressiv werden mittlerweile viele Menschen bei kritischer Betrachtung der erneut manipulativen Aktivitäten der verantwortlichen Politik und Medien. Erneut lautester Redenschwinger und Hitze-Prophet der Stunde dabei: der unantastbare Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die schnell erkennbare Absicht lautet erneut reine Angstmanipulation der Massen. So springt einerseits das in Sachen Daten unzuverlässige, aber regierungsdienliche Robert Koch-Institut in die hitzebedingt ausgedörrte Bresche und präsentiert seit drei Wochen den „Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität“, also Sterblichkeit. Das RKI-Team erinnert den vergesslichen und leichtsinnigen Bürger:

„Hitzeperioden führen in Deutschland regelmäßig zu einem Anstieg der Mortalität. Der aktuelle Bericht umfasst Schätzungen der hitzebedingten Sterbefälle im Zeitraum der Kalenderwochen (KW) …“

Es wird also wieder einmal geschätzt im Hause RKI und damit auch für die Bundesregierung, das BMG und Lauterbach. In der ersten offiziellen kalendarischen Sommerwoche des Jahres lag die „Geschätzte Anzahl Sterbefälle“ bei vermuteten 30. In der Folgewoche „12.06. bis 18.06.2023“ stieg sie auf unerklärliche 110. Sie werden es erahnen, es schaut nicht gut aus mit Deutschland und den hitzebedingten Toten. Die jüngste RKI-Veröffentlichung beziffert schockierende 640 „hitzebedingte Sterbefälle“. In der „KW 15 bis 23/2023“ betraf es dabei noch nur Bürger der Altersgruppe 85+. Mittlerweile greift sich der Sonnen-Sensenmann vermeintlich auch Menschen unter 65. Das RKI klärt auf:

„In einigen Fällen, zum Beispiel beim Hitzeschlag, führt die Hitzeeinwirkung unmittelbar zum Tod, während in den meisten Fällen die Kombination aus Hitzeexposition und bereits bestehenden Vorerkrankungen zum Tod führt.“

„Mit Hitze keine Witze“, so lautete allen Ernstes das Motto des bundesweiten Hitzeaktionstags am 14. Juni 2023. Der Bundesgesundheitsminister belehrte dann am 26. Juni Medien und Bürger über schockierende Realitäten im Land. Die Zeit sei reif für einen „Hitzeschutzplan“ der Bundesregierung. „Über die Jahre“ seien im Land „tausende Menschen“ an der Hitze gestorben. Ob nun „mit der Hitze“ oder „durch die Hitze“ wollte und konnte Minister Lauterbach nicht darlegen. Kommt ihnen der argumentative Vergleich bekannt vor? Medien-Systemling, Themen-Wendehals und willfähriger Regierungszuarbeiter Eckart von Hirschhausen durfte jüngst einfach schon einmal in der ZDF-Sendung Maybrit Illner behaupten:

„Wie haben 30.000 Hitzetote im letzten Jahr gehabt. Das waren sehr viel mehr, sozusagen Übersterblichkeit im Sommer, als an COVID. Hat keiner drüber geredet. Wir sind das Land mit den dritthäufigsten Hitzetoten nach China und Indien. Warum kommt das in den Medien nicht vor?“

Weil es inhaltlicher Stuss ist? Weil es in den Corona-Jahren als Angst-Zusatzstoff nicht benötigt wurde? Von Hirschhausen versuchte schon im August 2020 das Thema „gesundheitsbeeinträchtigende Hitzewellen“ zu propagieren.

Vergebens, er wechselte zwischenzeitlich und nachweislich dokumentiert auf die Seite der Corona-Gesellschaftsspalter und Impfluenzer. Nun ist er also aktuell im gut dotierten Gates-Einsatz – die letzte Überweisung von rund 400.000 Dollar erfolgte im Mai 2022 – als Klima- und Hitzefachmann an den Talk-Tischen bei ARD und ZDF. Lauterbach darf auch unbekümmert weitermachen. In der Pressekonferenz vom 26. Juni behauptete er, dass in Deutschland „die Zahl der Hitzetoten pro Jahr zunehmen wird“. „Auch Schwangere“ würden im Rahmen eines hitzebedingten Ereignisses zu Tode kommen. Ich wollte genauere Zahlen, Daten und Fakten zu dieser absurden Behauptung erfahren. Die Beantwortung des BMG lautete wortwörtlich am 27. Juni:

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Aussagen des Ministers grundsätzlich nicht interpretieren und kommentieren. Die Aussagen stehen für sich. Gerne verweise ich auf öffentlich zugängliche Informationen.“

Ich wollte dabei jedoch keine Interpretation, sondern belegbare Fakten. Dazu heißt es in der Antwort: „Zudem veröffentlicht das RKI seit vergangenem Donnerstag ein wöchentliches Hitzeradar, mit dem Übersterblichkeit in Relation zu steigenden Temperaturen gesetzt wird. Im vergangenen Jahr sind Schätzungen zufolge in Deutschland circa 4500 Menschen an Hitze gestorben.“ Lauterbach argumentiert also rein auf der Basis geschätzten Wissens?

Der jeweils dargelegte Stuss, die Fehlinformation, die bewusste Verunsicherung der Bürger durch einen verantwortlichen Gesundheitsminister stehen zudem also „für sich“. Eine aufschlussreiche Beantwortung aus dem Hause BMG. Nach wie vor unverändert vorzufinden ist der Twitter-Text des Angst-Sehers Lauterbach vom 3. Mai 2020:

„Ehrlicherweise gilt: 80 Prozent unseres Erfolgs waren die Horrorbilder aus Italien. Sie geraten in Vergessenheit. Daher braucht es jetzt gute Strategie.“ 

Die Strategie der Politik hieß Panikmache, Verunsicherung der Menschen und dokumentierte Angstmanipulation. Der offizielle Titel des Regierungspapiers lautete: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Die eigentliche Absicht war nachweislich, die Menschen unter Kontrolle zu bekommen. Folgen nun „Horrorbilder“ ausgetrockneter „Hitze-Leichen“ aus Deutschland?

„Die Übersterblichkeit ist die bessere Methode, wirklich hitzebedingte, hitzeverbundene Erkrankungen und Todesfälle zu registrieren.“

Wird hier gerade eine medial-politische Nebelgranate gezündet? Hitzebedingte oder impfbedingte Übersterblichkeit? Das Zitat ist aus einem Artikel der Welt-Zeitung vom 28. Juni mit der Überschrift: „Hitze als Todesursache wird meistens gar nicht in Erwägung gezogen“. Klingt vertraut. Die millionenfache mRNA-Applikation wird auch weiterhin als „mögliche Todesursache meistens gar nicht in Erwägung gezogen“. Die Berliner Zeitung fragte am 19. Juni ihre Leser annähernd ketzerisch: „Führten Corona-Impfungen zur Übersterblichkeit?“ Oder war es vielleicht doch eher die unbeachtete Hirschhausen-Hitze des Jahres 2022?

Alles nur ein Zufall von politischen Strategien? Nein, weil es auch zum Thema Hitze schon „Übungsszenarien“ gab. So geschehen am 27. Juni in Berlin. Der Titel der Übung beim „Global Health Talk 2023“ lautete: „Interaktive Übung zum Thema „Hitzevorsorge““. Die Veranstaltung trug den Namen: „Hitze und Gesundheit: Zwei Herausforderungen – Ein Problem“.

Tipps für Impfgeschädigte seitens der Politik und Medien sind rar. Die Aufklärung vor der medial-politischen Impfaufforderung war bewusst sehr einseitig gestaltet. Nun heißt es wissenschaftlich aufgeblasen für die Bürger zum Thema „hitzebedingte Sterbefälle“:

„Die Variable Hitze und Umweltfaktoren generell sind in dieser Gleichung etwas, was in den Köpfen vieler Mediziner noch gar nicht gedacht wird, aber einen großen Anteil hat.“

Parallel gibt das ZDF praktische und banale Tipps zum Überleben in vielleicht tödlichen Zeiten. Alles belächelte oder vollkommen unterbewertete wichtige Ratschläge, die ohne Lauterbach, das BMG und die erneute hilfreiche, mahnende Kooperation mit der ARD und dem ZDF nie in das Bewusstsein der Menschen kämen:

Diesmal heißt es – noch? – nicht „Wir bleiben zu Hause“ als „ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts!“ Es darf auch noch Kontakt mit den Mitmenschen erfolgen. Zum Thema „Hitze-Lockdowns“ hieß es jüngst aus dem Hause BMG bedenklich deutbar, „man wolle Gesprächen mit ‚allen relevanten Akteuren‘ nicht vorgreifen“. Am 6. Juli informierte Lauterbach dann schon unmissverständlicher und knallhart formuliert:

„Heute geht es mit allen Verbänden in der Pflege um die Umsetzung des Hitzeschutzes… Jetzt geht es gegen Hitzetod.“

Man möchte möglicherweise verunsicherten und verängstigten Bürgern umgehend zurufen: „Gehen sie weiter, er kann nicht anders, es gibt wirklich nichts Herausragendes zu sehen!“ Verängstigte Zungen munkeln, im Hause BMG wird bereits erhitzt am Drehbuch einer neuen Ausgabe von „KarlText“ gefeilt. Arbeitstitel: „Mir ist heiß, ich bin heiß“.

Genießen sollen die Menschen im Land demgegenüber einen schönen und angstfreien Sommer des Jahres 2023, mit ihnen bekannten und über Generationen vermittelten Vorsichtsmaßnahmen. Der gesunde Menschenverstand bleibt sich auch weiterhin sehr sicher: „Nichts wird so heiß wahrgenommen und verinnerlicht, wie es medial-politisch manipulativ vorgekocht wird.“

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