Artillerie zerstört ukrainischen Panzer-Konvoi.


Selenskij gesteht ein: Gegenoffensive läuft nicht wie erwartet

Die Gegenoffensive der ukrainischen Truppen verlaufe nicht wie erwartet – vor allem das Tempo entspreche nicht den Erwartungen, erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Gespräch mit dem Sender ABC News. Er sagte:

„Wir alle wollen, dass es schneller geht. Jeder Tag bedeutet Opfer unter den Ukrainern. Wir bewegen uns jedoch vorwärts, wir sitzen nicht an einem Ort fest.“

Selenskij fügte hinzu, dass sich alle wünschten, die Gegenoffensive wäre in einem kürzeren Zeitraum abgeschlossen worden. Zudem stellte er fest, dass er im Hinblick auf den Erfolg der Gegenoffensive von seinen westlichen Partnern nicht unter Druck gesetzt werde:

„Ich spüre keinen Druck. Offensichtlich verstehen sie, wie schwierig und herausfordernd es für uns ist zu überleben, zu kämpfen und die Initiative zu ergreifen, angesichts der Gesamtstärke Russlands und des Umfangs seiner Bewaffnung.“

Zwei ukrainische Raketen über dem russischen Gebiet Brjansk abgeschossen

Wie der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, auf seinem Telegramkanal schrieb, haben russische Luftabwehrsysteme zwei ukrainische Raketen über dem Gebiet Brjansk abgeschossen, wobei es keine Verletzten gab. Bogomas fügte hinzu, dass die Einsatzkräfte am Ort des Absturzes arbeiten würden. Er erklärte:

„Heute haben die Luftabwehrtruppen der russischen Streitkräfte zwei Raketen der ukrainischen Armee abgeschossen. Der Absturz einer der Raketen hat ein Sägewerk im Dorf Bytosch vollständig zerstört. Es gab keine Verletzten.“

Frankreichs „Le Monde“ zur Lieferung von Streumunition an Ukraine: USA zeigen Russland gegenüber Schwäche

Die Entscheidung der USA, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern, offenbart die Angst vor Russland und die Schwäche des Weißen Hauses, schreibt die französische Tageszeitung Le Monde. Das Weiße Haus habe mit diesen Lieferungen zugegeben, dass es sich zu einem solchen Schritt entschlossen habe, weil die US-Arsenale bereits erschöpft seien. Dies sei ein Eingeständnis der Schwäche, so die Autoren der französischen Zeitung und führen weiter aus:

„Wie das Weiße Haus einräumte, hat die Intensität der laufenden konventionellen Kämpfe die amerikanischen Reserven so sehr strapaziert, dass sie den Weg für diese umstrittenen Lieferungen als Gegengewicht zur russischen Überlegenheit bei der Artillerie ebneten. Dieses Eingeständnis der Schwäche betrifft alle westlichen Verbündeten der Ukraine.“

„Man kann diese Eskalation nur grundsätzlich bedauern. Auch wenn man davon ausgeht, dass die ukrainische Armee Russland auf Augenhöhe bekämpfen kann, sind die mit dieser Munition verbundenen Gefahren offensichtlich. Da der Krieg in der Ukraine geführt wird, werden ukrainische Zivilisten dauerhaft Munition ausgesetzt sein, die den Wiederaufbau dort, wo sie eingesetzt wurde, dauerhaft belasten wird.“

In Stücke zerfetzt: Russische Artilleristen zerstören Panzer-Konvoi

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Sonntag Aufnahmen von seinen Artilleristen im Einsatz. Es teilt mit, dass bei einem „erfolglosen Gegenangriffsversuch des Kiewer Regimes“ ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge eliminiert wurde. Dabei sollen mindestens zehn Fahrzeuge, darunter auch solche westlicher Bauart, durch Minen und Artilleriegeschosse zerstört worden seien.

Bloomberg: Ukraine will Produktion von Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen ankurbeln

Die Ukraine beabsichtige, die Produktion von Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen in den kommenden Monaten zu erhöhen. Dies meldete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf den ukrainischen Minister für strategische Industrie, Alexander Kamyschin. Bloomberg berichtete:

„Die Waffenlieferungen der USA und ihrer Verbündeten an die Ukraine waren bisher das Hauptthema des Krieges. Kiew ist jedoch bestrebt, seine eigene Produktion aufzubauen, um nicht ewig auf Almosen angewiesen zu sein. Später will Kamyschin die Ukraine wieder zu einem wichtigen Waffenexporteur machen.“

Das Ziel sei es, „die Ukraine zum Arsenal der freien Welt zu machen“, sagt Kamyschin gegenüber der Agentur. Jetzt werde die inländische Produktion von Munition wieder hochgefahren, die Ankurbelung der Produktion von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sei die nächste Priorität, so der ukrainische Beamte. Es werde aber drei bis sechs Monate dauern, „bis sie Früchte trägt“. Bloomberg betonte:

„Längerfristig möchte er das Land zu einem fortschrittlichen Waffenproduzenten machen und diese Expansion nutzen, um den Aufschwung in einer Wirtschaft voranzutreiben, die im vergangenen Jahr um fast ein Drittel geschrumpft ist. Er wirbt um ausländische Hersteller, in die Ukraine zu kommen, wo die Kosten niedrig sind, die Produktionsanlagen innerhalb weniger Monate verlegt und wieder aufgebaut werden und sie ihre Waffen anhand der täglichen Erfahrungen auf dem Schlachtfeld verbessern können.“

Paris: Vorbereitungen für neue Lieferungen von Militärhilfe an die Ukraine laufen

Die französische Außenministerin Catherine Colonna erklärte im Radiosender RFI, dass Frankreich seine militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken werde und neue Hilfslieferungen vorbereitet würden. Colonna fügte hinzu, dass Frankreich mit Partnern zusammenarbeite, um Sicherheitsgarantien zu finden, die der Ukraine nicht anstelle, sondern parallel zum Prozess der Integration in die NATO gewährt werden könnten. Sie sagte unter anderem:

„Die von uns geleistete Unterstützung zielt darauf ab, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Partnern auf die von den ukrainischen Behörden geäußerten Bedürfnisse zu reagieren … diese Unterstützung wird fortgesetzt und intensiviert. Neue Lieferungen von Militärhilfe werden vorbereitet, um den von der Ukraine geäußerten dringenden Bedarf kontinuierlich zu decken.“

Russische Luftabwehr zerstört binnen 24 Stunden zehn ukrainische Drohnen

Auf seinem Briefing hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, über russische Angriffe auf 86 Artillerie-Einheiten und 109 Orte mit Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte berichtet. In den vergangenen 24 Stunden sei zudem nahe der Ortschaft Sadoroschnoje im Gebiet Saporoschje ein gegnerisches Munitionslager zerstört worden. Die russische Luftabwehr habe im selben Zeitraum zehn ukrainische Drohnen zerstört.    

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 453 Flugzeuge, 241 Hubschrauber, 4.948 Drohnen, 426 Flugabwehrraketensysteme, 10.604 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.137 Mehrfachraketenwerfer sowie 5.396 Geschütze und Mörser verloren.

Corriere Della Sera: Ukrainer schießen in Bachmut-Gräben mit alten italienischen Mörsern

Die ukrainischen Kommandeure haben bestätigt, dass sie keine Fortschritte gemacht haben und auch keine neuen Waffen von der NATO erhalten haben, so die italienische Zeitung Corriere della Sera. Die Journalisten der Zeitung, die die ukrainischen Armeetruppen in der Nähe von Bachmut begleitet haben, schreiben, dass die Ukrainer im Kampf um die Stadt alte oder ungeeignete Waffen einsetzen – wie geschmuggelte iranische Mörser oder die italienischen 120-Millimeter-Mörsersysteme aus dem Jahr 1963. Corriere della Sera berichtet:

„Oberst Jandulski, der in einem Bunker an der Frontlinie sitzt, bestätigt, dass seine Männer seit Juni keinen Meter vorangekommen sind und keine neuen Waffen aus NATO-Lieferungen erhalten haben. Wie viele andere hatte auch er vor zwei Wochen einen Hoffnungsschimmer, dass ein Staatsstreich in Moskau ‚den russisch-ukrainischen Konflikt sofort beenden könnte‘. Aber das war nur eine Illusion. ‚Mit dem Abzug von Wagner‘, so der Oberst, ‚hat sich nichts geändert. Die russische reguläre Armee hat ihren Platz ohne große Probleme eingenommen. Für uns gehen die Kämpfe weiter.'“

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Russlands Verteidigungsministerium hat am Sonntag über andauernde Versuche der Ukraine berichtet, an den Frontabschnitten in der Nähe von Donezk, südlich von Donezk und bei Krasny Liman vorwärtszukommen. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, sagte, habe der Truppenverband Süd in der Volksrepublik Donezk mehrere gegnerische Attacken abgewehrt. In den vergangenen 24 Stunden seien dort bis zu 180 ukrainische Armeeangehörige und ausländische Söldner ums Leben gekommen. Der Gegner habe darüber hinaus vier Panzerfahrzeuge, drei Wagen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ RM-70 „Vampir“ aus tschechischer Produktion, eine Haubitze vom Typ Msta B und eine US-Panzerhaubitze vom Typ M109 Paladin verloren. Außerdem seien ukrainische Munitionslager zerstört worden.

Weitere ukrainische Offensivversuche seien nach Angaben von Konaschenkow an den Frontabschnitten südlich von Donezk und im Gebiet Saporoschje abgewehrt worden. Der Truppenverband Ost habe zudem eine gegnerische Aufklärungs- und Sabotagegruppe unschädlich gemacht. Die jüngsten Personalverluste der Ukraine an diesen beiden Frontabschnitten bezifferte der russische Militärsprecher auf mehr als 210 Armeeangehörige und ausländische Söldner. Zerstört worden seien vier Kampfpanzer, drei Schützenpanzer, zwei Panzerfahrzeuge, zwei Pick-ups, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika, zwei Geschütze vom Typ D-20, eine Haubitze vom Typ Msta-B und eine US-Panzerhaubitze vom Typ M109 Paladin. Auch ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-36 sei getroffen worden.

Der Truppenverband Zentrum habe in den vergangenen 24 Stunden mehrere ukrainische Angriffe am Frontabschnitt Krasny Liman zurückgeschlagen. Zudem seien zwei gegnerische Aufklärungs- und Sabotagegruppen ausgehoben worden. Nach Angaben von Konaschenkow seien bei den Kampfhandlungen bis zu 80 ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Ein Schützenpanzer, zwei Panzerfahrzeuge, zwei Pick-ups, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika, zwei Haubitzen vom Typ D-30 und ein Geschütz vom Typ D-20 der ukrainischen Streitkräfte seien außer Gefecht gesetzt worden.

Am Frontabschnitt Kupjansk habe der russische Truppenverband West zuletzt bis zu 20 ukrainische Soldaten getötet sowie zwei Wagen, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika und ein Munitionslager im Gebiet Charkow zerstört, teilte der russische Militärsprecher mit.

Die jüngsten Personalverluste der ukrainischen Armee am Frontabschnitt Cherson bezifferte Konaschenkow auf bis zu 60 Soldaten. Zerstört worden seien ein Kampfpanzer, sieben Wagen, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika und ein US-Geschütz vom Typ M777.

Gouverneur Gladkow: 45 ukrainische Geschosse auf Gebiet Belgorod binnen 24 Stunden abgefeuert

Der Gouverneur des russischen Grenzgebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat am Sonntag auf Telegram Statistiken über die ukrainischen Angriffe auf die Region veröffentlicht. Dem Politiker zufolge feuerten ukrainische Truppen am 8. Juli insgesamt 45 verschiedene Geschosse auf neun Ortschaften in fünf Kreisen ab. Gladkow meldete keine Schäden und Opfer durch diese Angriffe.

Am Samstag war die Stadt Schebekino mit Mehrfachraketenwerfern beschossen worden. Ein Arbeiter, der am Wiederaufbau der Stadt nach ukrainischen Attacken Ende Mai und Anfang Juni beteiligt war, erlitt dabei Verletzungen. Gladkow ließ die Rückkehr der Einwohner in ihre Häuser deswegen aufschieben.

Bundeswehr-Panzerkommandant in der Ukraine gesichtet?



Der Krieg in der Ukraine ist der erste, in dem beide Seiten Tausende von Kurzvideos ins Internet stellen; das ist bereits seit 2014 so. Gelegentlich gibt es dann Videos, die Fragen aufwerfen. Wie dieses Video mit einem unter ukrainischer Flagge fahrenden Panzer.

Schon beim Beschluss über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war klar: Es wird schwer, sie mit ukrainischem Personal zu betreiben. Das gilt bereits für die Mannschaft, die im Regelfall mindestens ein Jahr braucht, um einen spezifischen Panzer tatsächlich gut bedienen zu können; es gilt aber noch mehr für den Panzerkommandanten. Der Verdacht lag also immer nahe, dass zumindest diese Position mit NATO-Personal besetzt werden muss. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die HIMARS-Raketenwerfer oder die Patriot-Systeme.

Nun ist ein Video aufgetaucht, das einen unter ukrainischer Flagge fahrenden Leopard A6 zeigen soll, also die neueste Variante dieses Panzertyps, die nur bei der Bundeswehr im Einsatz war. Und der Panzerkommandant trägt eine interessante Uniform.

Es handelt sich eindeutig um eine Bundeswehruniform. Wer sie mit der ukrainischen vergleichen will, findet in diesem Artikel des Atlantic Council eine schöne Aufnahme von einem ukrainischen Panzer. Die Unterschiede im Flecktarn sind deutlich.

Auch das Barett gehört zur Bundeswehruniform. Die entscheidende Frage lautet daher: Warum sollte ein ukrainischer Panzerkommandant eine fremde Uniform tragen? Oder handelt es sich dabei doch um einen deutschen Panzerkommandanten, der in der Ukraine „Urlaub“ macht?

Die Landschaft ist durch die regelmäßigen, schnurgerade gesetzten Windschutzbaumreihen eindeutig als ehemals sowjetisches Gebiet zu erkennen. Angeblich stammt die Aufnahme aus dem Gebiet Saporoschje.

Nun die entscheidende Frage: Handelt es sich bei diesem Mann um einen Angehörigen der Bundeswehr? Es wäre wichtig, zu wissen, wie sehr die Bundesregierung die Bevölkerung in Bezug auf die Waffenlieferungen und deren Bedienpersonal belügt.

Können Russland und Indien befreundet bleiben, ohne China und die USA zu verärgern? 



Dreiecksbeziehungen sind keine Option: Moskau muss anerkennen, dass Neu-Delhi die Beziehungen zu Washington zu seinem eigenen Vorteil aufbaut. Jedoch wird Indien dasselbe tun müssen, wenn es um Russlands Beziehungen zu China geht.

In den russisch-indischen Beziehungen gab es trotz der historischen Errungenschaften und Erfolge der vergangenen Jahre viele Probleme, die sich hauptsächlich auf bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beziehen. Dazu gehören niedrige Handels- und Investitionsraten, eine zu starke Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselbereichen – militärisch-technische Zusammenarbeit, Kernenergie, Öl- und Gassektor – und ein geringes Bewusstsein bei Akteuren des privaten Sektors hinsichtlich der Märkte des jeweils anderen.

Diese Probleme sind überwindbar. Russlands Bedarf an zuverlässigen ausländischen Wirtschaftspartnern und seine Politik der Diversifizierung seiner Wirtschaftsbeziehungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Russland und Indien eine strukturelle Transformation ihrer Beziehungen erreichen können. Das Vorhandensein ähnlicher Strategien wie bei der Überwindung globaler Ungleichgewichte, eine gemeinsame Vision des technologischen Fortschritts – einschließlich beim Technologietransfer und bei der Gründung von Joint Ventures – sowie gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung, werden den beiden Ländern nicht nur dabei helfen, ihre Verbundenheit in der Vergangenheit zu würdigen, sondern auch gemeinsam in die Zukunft zu blicken.

Zu den wirtschaftlichen Herausforderungen der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien kamen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch auch politische Herausforderungen: Vor allem Moskau ist besorgt über den raschen Aufschwung der Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi.

Die umfassende globale strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA ist ein logisches Ergebnis der Entwicklung der indischen Politik seit den 1990er-Jahren. Damals begann die Regierung von Premierminister Narasimha Rao mit einem schrittweisen Prozess der wirtschaftlichen Liberalisierung. Das Land sollte zu einem attraktiven Ziel für ausländische Investitionen werden, da im Inland nicht genügend Finanzkapital vorhanden war.

Unter seinem Nachfolger Narendra Modi wurde die Öffnung der indischen Wirtschaft für ausländische Investoren fortgesetzt – mit der Initiative „Make in India“, die ausländische Unternehmen dazu einlädt, ihre Produktionsstätten in diesem südasiatischen Land anzusiedeln. Eine Art Fortsetzung davon war das Programm „Autarkes Indien“ (Atmanirbhar Bharat). Einerseits zielt es auf die Erlangung technologischer Souveränität ab, andererseits zwingt es ausländische Hersteller dazu, ihre Produktion zu lokalisieren.

Trotz des Anstiegs der Bruttosparquote benötigt Indien weiterhin ausländische Investitionen, um die industrielle Entwicklung zu beschleunigen und Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung zu schaffen – diese Probleme gelten in Neu-Delhi als existenziell. In diesem Sinne sind die USA zu einem wichtigen Partner geworden – kein anderes Land verfügt über so viel freies Kapital, um damit den indischen Kapitalhunger zu befriedigen.

Das wirtschaftliche Interesse aneinander wurde durch politische Faktoren überlagert. Indiens Niederlage im Chinesisch-Indischen Krieg von 1962 war ein Schlag für Neu-Delhi, von dem sich die moderne politische Elite Indiens nicht erholen konnte. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas, gepaart mit einer beschleunigten militärischen Aufrüstung, hat die alarmierenden Stimmungen in Indien zusätzlich verstärkt. Besonders besorgt ist Neu-Delhi über die Entwicklung der chinesischen Marine. Aus indischer Sicht möchte sich Peking damit die Vorherrschaft im Indopazifik sichern. In diesem Zusammenhang sehen die Inder in der Zusammenarbeit mit den USA eine der wenigen Möglichkeiten, die Bedrohungen ihrer eigenen Sicherheit zu neutralisieren.

Die indisch-amerikanische strategische Partnerschaft ist ein langfristiger Trend, den niemand, auch nicht Russland, umkehren kann. Moskau muss anerkennen, dass die politischen Eliten Indiens ihre Kontakte in den Vereinigten Staaten nicht auf Druck Washingtons ausweiten, sondern weil ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit den USA in ihrem nationalen Interesse liegt. Versuche, Indien davon zu überzeugen, dass ihre nationalen Interessen woanders liegen, werden nicht nur zu keinem Ergebnisse führen, sondern würden auch den russisch-indischen Beziehungen schaden.

Wenn eine solche Wahrnehmung zum Mainstream des russischen politischen Diskurses wird, muss Moskau von Neu-Delhi eine ähnliche Haltung gegenüber seinen „Beziehungen umfassender Partnerschaft und strategischer Interaktion einer neuen Ära“ mit Peking erwarten. Russland und China sind Nachbarn mit einer langen Geschichte bilateraler Beziehungen. Die politischen Eliten der Russischen Föderation und Chinas haben ähnliche Ansichten zu den meisten aktuellen globalen und regionalen Problemen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelt sich rasant. Dabei richtet sich die „Partnerschaft ohne Bündnisbildung“ nicht gegen Drittstaaten. Es ist ausschließlich darauf ausgelegt, den nationalen Interessen Russlands und Chinas zu begegnen. Der strategische Charakter von Beziehungen ist einerseits intuitiv und bedarf keiner weiteren Erklärung. Andererseits ist jede strategische Partnerschaft das Ergebnis einer langfristigen Zusammenarbeit; sie entsteht unter dem Einfluss einzigartiger Faktoren und lässt sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen. 

Sowohl Russland als auch Indien verfolgen eine unabhängige Außenpolitik, die auf ihren nationalen Interessen basiert. Die Eliten beider Länder müssen ihn akzeptieren, wenn sie auch in Zukunft enge Beziehungen aufrechterhalten wollen.

Warum Russland den Westen durch den Einsatz einer Atombombe nicht „ausnüchtern“ kann.



Das Tabuthema Atomwaffen schwächt sich zweifellos ab, aber Moskau sollte nicht der Erste sein, der dieses Tabu bricht. Trotzdem sollte ein neues Konzept der strategischen Stabilität diskutiert werden, um dasjenige zu ersetzen, das nicht mehr zurechtgebogen werden kann.

Der Artikel von Professor Sergei Karaganow, in dem er argumentiert, dass „der Einsatz von Atomwaffen die Menschheit vor einer globalen Katastrophe retten könnte“, löste heftige Reaktionen aus. Dies war wohl die Absicht des Autors.

Eine öffentliche Debatte über die Zulässigkeit des Einsatzes von Atomwaffen ist tabu, seit die USA zwei davon über Japan abgeworfen haben. Die Folgen dieser Angriffe sind bekannt. Die Beziehungen zwischen den nuklearen Supermächten basierten bisher auf der Annahme, dass jeder Einsatz von Atomwaffen zu einem umfassenden Krieg und der Zerstörung der Zivilisation führen würde. Die Gewissheit über die Unausweichlichkeit eines solchen Szenarios und die Angst davor führten dazu, dass Atomwaffen nicht als Waffen des Schlachtfelds betrachtet wurden.

Stattdessen galten Atomwaffen als Abschreckung – sowohl gegenüber dem Feind als auch gegenüber „Hitzköpfen“ im eigenen Land. Wenn also jemand die Frage wagt, ob wir sie wieder in den Status einer konventionellen Waffe versetzen sollten, löst das Schock und Empörung aus. Ich bin kein Experte für Atomwaffen und die Grundsätze der Abschreckung und erhebe auch nicht den Anspruch darauf, einer zu sein. Aber das von meinem Kollegen angesprochene Thema betrifft uns alle, daher wage ich es, aus der Position eines informierten Laien zu spekulieren.

Abschreckung als Kind ihrer Zeit

Die Argumente von Karaganow können anhand seiner akademischen Arbeiten beurteilt werden, insbesondere da diese von praktischen bis hin zu ideologischen Texten reichen. Eines ist unbestreitbar: Das Risiko eines Atomkrieges ist heute so hoch wie nie zuvor seit den frühen 1960er Jahren. Die Gründe dafür liegen sowohl in der allgemein zunehmenden Aggressivität auf der internationalen Bühne als auch in der strategischen Sorglosigkeit, die sich aus 30 Jahren relativen Friedens unter amerikanischer Hegemonie entwickelt hat. Hinzu kommt der Unglaube, dass es wirklich zu einem ausgewachsenen Atomkrieg kommen kann, was dazu geführt hat, dass die existenzielle Angst aus der Gleichung verschwunden ist.

Letzteres ist der Ausgangspunkt für Karaganow. Nur die Rückkehr der echten Angst vor einer nuklearen Apokalypse kann die westlichen Eliten nüchtern machen, die bereit sind, ihre Hegemonie unter allen Umständen und mit Gewalt dem Rest der Welt aufzuzwingen. Das im Artikel genannte Ziel besteht darin, den Willen des kollektiven Westens zu brechen, indem man ihn dazu zwingt, sein Streben nach Vorherrschaft aufzugeben. Der letzte Ausweg besteht darin, einen Atomschlag gegen „eine Gruppe von Zielen in mehreren Ländern“ zu lancieren.

Lassen wir den moralischen Aspekt mal beiseite, der klar ist – auch der Autor erkennt die Monstrosität der vorgeschlagenen Aktion an. Konzentrieren wir uns auf das konzeptionelle Schema und wie weit es dazu beitragen könnte, die Menschheit zu ernüchtern.

Nukleare Abschreckung und Mutual Assured Destruction (MAD – Gegenseitig zugesicherte Zerstörung) sind Produkte der politischen und technologischen Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine einzigartige Zeit relativer Ordnung in den internationalen Beziehungen, die auf einem System von Institutionen basierte. Dadurch war es möglich, das Zusammenspiel der Hauptakteure zu regulieren, vor allem zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion. Das Vorhandensein eines annähernden militärisch-politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Gleichgewichts wurde durch den nuklearen Faktor zementiert – zunächst durch das Aufkommen von Atomwaffen in der UdSSR, dann durch die Erreichung der sowjetisch-amerikanischen Parität in dieser Hinsicht. Der Grad der Ordnung sollte nicht überbewertet werden, aber er war höher als jemals zuvor und als er wahrscheinlich je wieder sein wird.

Krise der alten Ordnung

Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwand dieses Gleichgewicht in den meisten Parametern, der institutionelle Rahmen blieb jedoch unverändert. Man ging davon aus, dass kein Bedarf für einen Wiederaufbau bestehe, da die Institutionen ohne Konfrontation endlich so funktionieren würden, wie sie sollten. Auch der Nuklearfaktor blieb unverändert, und das MAD-Prinzip wurde auch während der Zeit maximaler russischer Schwäche, in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR, beibehalten.

In der Praxis begann die Wirksamkeit der im letzten Jahrhundert geschaffenen und damals wirksamen Institutionen rapide zu sinken, da ihre Mechanismen auf ein anderes Kräfte- und Interessengleichgewicht ausgelegt waren. Theoretisch hätte eine andere Infrastruktur internationaler Organisationen diskutiert und vereinbart werden müssen, doch der siegreiche Westen hielt dies nicht für notwendig. Schließlich verkörperte das System der Institutionen selbst, angefangen bei den Vereinten Nationen, ursprünglich amerikanische Vorstellungen. Die Sowjetunion stimmte diesen Institutionen zu, weil sie keinen Zweifel daran hatte, dass sie darin eine führende Rolle spielen würde. Mit anderen Worten: Die Nachhaltigkeit der Weltordnung in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts wurde durch die westliche Auslegung und das von der UdSSR geschaffene Machtgleichgewicht bestimmt.

Ohne Gleichgewicht begann sich das eigentliche Gefüge des Systems aufzulösen und zusammenzubrechen. Daher die Funktionsstörung der Strukturen – von den Vereinten Nationen bis hin zu vielen sektoralen und regionalen Institutionen, auch solchen, die rein westlich waren, wie der WTO, die aus dem GATT hervorgegangen ist. Sie kommen mit der Heterogenität der Welt nicht zurecht. Vor diesem Hintergrund beginnen sich andere Arten von Allianzen zu entwickeln, die weniger formalisiert sind, weniger Teilnehmer haben und auf einen flexibleren Ansatz ausgelegt sind. Mit einer festen Weltordnung ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Ohne eine qualitative Vereinfachung wird es nicht möglich sein, die internationale Unordnung auf mehreren Ebenen zu regulieren. Und genau das ist nicht zu erwarten, sofern nicht katastrophale Szenarien in Betracht gezogen werden.

Abschreckung als Institution

Die nukleare Abschreckung ist eine der grundlegenden Institutionen der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Sie entstand nicht über Nacht, sondern in den ersten anderthalb Jahrzehnten der Existenz von Atomwaffen, als die USA und die UdSSR die Grenzen austesteten, indem sie Eskalationen provozierten. Während der Kubakrise von 1962 waren die Staatsoberhäupter der beiden nuklearen Supermächte – Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy – mit genau dieser Angst konfrontiert. Sie stellten endgültig die Unzulässigkeit eines direkten Konflikts fest.

Atomwaffen waren tatsächlich in der Lage, die Menschheit zu zerstören, und das Verständnis der Abschreckung galt als nahezu unzerbrechlich. Man konnte verschiedene Szenarien durchspielen, aber die Existenz des Planeten selbst darf nicht gefährdet werden. Karaganow schrieb vor einigen Jahren auch, dass die Widersprüche in den internationalen Beziehungen in der heutigen Zeit so tief und breit seien, dass sie in früheren Zeiten längst zu einem Weltkrieg geführt hätten. Aber das Einzige, was eine solche Entwicklung verhindern konnte, war die Präsenz von Atomwaffen.

Nun ist er zu einem anderen Schluss gekommen. Die USA haben keine Angst mehr davor, einen umfassenden Krieg gegen eine nukleare Supermacht zu führen, selbst wenn dieser von jemand anderem geführt wird. Infolgedessen ist es ein kleiner Schritt zu einem Weltkrieg, der unweigerlich thermonuklear enden würde. Daher könnte sich herausstellen, dass die einzige Möglichkeit, eine solche Situation zu vermeiden, darin besteht, als vorbeugende Maßnahme einen nuklearen Vorfall zu inszenieren, allerdings nur einen lokalen.

Hier ist die Frage berechtigt, warum ein Atomangriff auf einen anderen nuklear bewaffneten Staat oder auf eine Allianz – in diesem Fall die NATO – nicht umgehend zu demselben thermonuklearen totalen Krieg eskalieren würde, das heißt zu einem Schusswechsel zwischen Russland und den USA. Das gesamte System der Beziehungen im nuklearen Bereich basiert, wie die Abschreckungstheoretiker betonen, in erster Linie auf Psychologie, nicht auf Strategie und Technologie. Und dieses Spiel soll den Feind davon abhalten, auch nur an einen möglichen Atomangriff zu denken.

Der Einsatz von Atomwaffen bedeutet das Ende des Spiels und macht ihre besondere Rolle im Wesentlichen zunichte, indem sie einfach zu einem sehr mächtigen Mittel der Zerstörung gemacht werden. Der Wettbewerb um effizientere Angriffe ist normalerweise Teil eines jeden konventionellen Krieges, aber in diesem Fall wäre er von gigantischem Ausmaß. Eine gegenseitige Vernichtung ist vielleicht nicht garantiert, aber der Gesamtschaden wäre so groß, dass es die beteiligten Länder – und die Welt als Ganzes – radikal und schrecklich verändern würde.

Können wir zu den Grundlagen zurückkehren?

Karaganow betont, dass Nuklearangriffe das letzte Mittel seien, und er geht davon aus, dass der bloße Aufstieg auf der „Eskalationsleiter“ der Gegenseite das Ausmaß der Bedrohung bewusst machen wird und man zu einem substanziellen Gespräch darüber übergehen wird, wie man mit der Beilegung des Konflikts und der Lösung der Widersprüche beginnen könnte. Das heißt, er glaubt, dass es möglich ist, zur ursprünglichen institutionellen Daseinsberechtigung von Atomwaffen zurückzukehren – dem Vorhandensein absoluter Angst, die die Teilnehmer in eine Pattsituation zwingt.

Allerdings war es damals, wie oben erwähnt, Teil des Gesamtsystems einer ausgewogenen Steuerung internationaler Prozesse. Ja, man kann sagen, dass die Existenz dieses Systems weitgehend durch die Existenz von Atomwaffen bestimmt wurde, aber es erschöpfte sich nicht durch diesen Faktor. Und als nach dem Kalten Krieg andere Elemente des Konstrukts zu verschwinden begannen, schien es, dass die nukleare Abschreckung als solche nicht ausreichte, um die früheren Verhaltensbeschränkungen sicherzustellen.

Dabei wird davon ausgegangen, dass mithilfe der Angst, basierend auf dem Aufbau einer existenziellen Bedrohung, ein System gegenseitig akzeptabler Regeln wiederhergestellt werden kann. Auf einer geringeren Ebene wurde diese Logik im Dezember 2021 angewandt, als Russland Ultimaten zu langfristigen Sicherheitsgarantien stellte und im Falle einer Ablehnung mit „militärischen und technischen Maßnahmen“ drohte. Die Art dieser Maßnahmen wurde mit dem Beginn der Militäroperation auf dem ukrainischen Territorium deutlich, was die westlichen Eliten schockierte, die das Ultimatum mit Missachtung behandelt hatten. Allerdings führte dies nicht dazu, dass man bereit war, mit Russland über seine Bedenken ins Gespräch zu kommen; das Gegenteil war der Fall.

Man könnte argumentieren, dass der Vergleich hinkt, weil die USA und ihre NATO-Verbündeten nicht direkt durch den Ukraine-Konflikt bedroht seien, während eine nukleare Eskalation eine ganz andere Sache sei. Aber hier kommen genau jene Eliten ins Spiel, deren Verantwortungslosigkeit Karaganow beklagt. Was auch immer man von ihnen halten mag, sie haben bisher bewiesen, dass sie die öffentliche Meinung meisterhaft steuern und Unterstützung für ihre Politik mobilisieren können, auch wenn dies objektiv dem Wohlergehen und der Sicherheit ihrer Bürger abträglich ist.

Es stellt sich heraus, dass der Plan darin besteht, die nukleare Abschreckung wieder auf den Stand der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu bringen, indem das Bedrohungsniveau erhöht wird, auch um jene Art von Eliten zurückzubringen, die damals an der Macht waren. Etwas Romantisches und Nostalgisches. Es ist unklar, wo ein solcher Kader heute zu finden wäre – man schaue sich nur die alternativen Kräfte in führenden westlichen Ländern an. Dies gilt umso mehr, als abgesehen von allem anderen die Legitimierung eines Einsatzes von Atomwaffen in den Augen von Personen außerhalb der in den Doktrinen beschriebenen offensichtlichen Situation – eine Bedrohung für die Existenz des Staates – eine unmögliche Option zu sein scheint.

Müssen wir sie zur Detonation bringen?

Unmittelbar nachdem die Amerikaner 1945 die Atombombe gezündet hatten, schrieb George Orwell einen kurzen Aufsatz mit dem Titel „Du und die Atombombe“. Er hatte keinen Zweifel daran, dass andere – zumindest Moskau und Peking – sie auch erwerben würden, und wenn die Atombombe nicht nur äußerst zerstörerisch, sondern auch schwer zu bekommen und sehr teuer bliebe, könne sie etwas Gutes bewirken und den groß angelegten Kriegen ein Ende setzen, auf Kosten der ewigen Verlängerung eines „Friedens, der kein Frieden ist“. Mit anderen Worten: Orwell verstand von Anfang an, dass es bei dieser Erfindung nicht um ihre Anwendung ging, sondern um das bloße Gespenst ihrer Existenz. Die Atombombe in eine weitere „bloße Waffe“ zu verwandeln, barg für Orwell das Risiko, die Welt in Barbarei und in das Ende der Nationalstaaten als Organisationsform zu stürzen.

Der Zugang zu Atomwaffen ist mittlerweile sowohl technologisch als auch materiell zunehmend möglich. Ist das Nachdenken über die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes allein das Vorrecht der russischen Köpfe, die nach einem Ausweg aus einer schwierigen militärisch-strategischen Situation suchen? Sicherlich nicht. Spekulationen zu diesem Thema füllen nach und nach weltweit den öffentlichen Diskurs. Dies bestätigt, was ich oben erwähnt habe, dass sich die Institution der Abschreckung wie alle anderen Institutionen des vergangenen Jahrhunderts in einer Krise befindet. Eine weitere Steigerung des Debattenniveaus wird nicht zu einer Stärkung des Systems, sondern zu seinem endgültigen Zusammenbruch führen. Und die Anwendung von Atomwaffen wäre kein Mittel, um einen Sinneswandel zu erzwingen, sondern eine formelle Aufhebung eines allgemeinen Tabus mit kaum vorhersehbaren Folgen. Das weitere Vorgehen würde nicht mehr durch Berechnungen der einen oder anderen Art bestimmt werden, sondern durch die Reaktion des jeweils anderen auf jede weitere Aktion. Das nukleare Guck-guck-Spiel ist ein Glücksspiel. Scheitert man darin, wäre der Nettoschaden um ein Vielfaches größer als der hypothetische Nutzen.

Am Tabu des Einsatzes von Atomwaffen wird zweifellos zunehmend gesägt. Deshalb müssen wir auf alles vorbereitet sein. Das rationale Verhalten besteht hier nicht darin, das Tabu endgültig und präventiv zu brechen, sondern zu versuchen, es aufrechtzuerhalten, zumindest als eine Form von Zurückhaltung. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema nicht angesprochen werden darf. Schon beim bloßen Gedanken daran ein scheinheiliges Stirnrunzeln zu zeigen, ist die Herangehensweise eines Vogels Strauß, der den Kopf in den Sand steckt. In diesem Sinne gebührt Karaganow Dank für die klare Darlegung seiner Position. Seine Argumente sollten Teil der Entwicklung eines neuen Konzepts der strategischen Stabilität sein, um dasjenige zu ersetzen, das nicht mehr zurechtgebogen werden kann.

Journalist Eric Bonse: Nicht Habecks Heizungsgesetz ist das Problem, sondern der Industriestrompreis.



Der Betreiber des Blogs „Lost in EU“ und einstige Journalist beim „Handelsblatt“ Eric Bonse glaubt, die Debatte um das Heizungsgesetz sei eher nicht das zentrale Thema. Vielmehr müsse über Habecks Industriestrompreis diskutiert werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Donnerstag gesagt, das Heizungsgesetz sei „zu einem Fetisch aufgebaut worden, mit dem man sehr viele Emotionen schürt“. Habeck warb dagegen für mehr „Standortpatriotismus“. Man befinde sich aktuell in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden, so der Minister weiter. Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren. Und weiter:

„Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen.“

Eric Bonse bezeichnet Habecks Äußerungen in einem Beitrag auf seinem Blog „Lost in EU“ als „Offenbarungseid“. Denn der Minister wolle an den naheliegenden Stellschrauben, mit denen sich die Situation begegnen ließe, nicht drehen. Bonse schreibt:

„Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA [‚Inflation Reduction Act‘, Anm. d. Red.] den Markt verzerren.“

Stattdessen schwebe Habeck die Einführung eines Industriestrompreises vor, bei der bis zu 80 Prozent der Stromkosten in der Industrie auf einen Preis von sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden – während die Strompreise für Privatverbraucher weit darüber liegen. Neukunden etwa zahlen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung momentan oft um die 30 Cent pro Kilowattstunde, also das Fünffache des angestrebten Industriestrompreises.

Finanzieren soll diese Subvention der Steuerzahler. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, so Habeck bei Markus Lanz. Hinzu komme, dass das Modell wohl mit EU-Recht kollidiert, wonach innerhalb des europäischen Binnenmarktes ja eigentlich gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden sollen. Nationale Alleingänge werden zumindest erschwert. Bonse schreibt:

„Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.“

Tatsächlich hatte die EU-Kommission bereits im Juni 2021 auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Ismail Ertug (SPD) eine eindeutige Antwort gegeben. Demnach sei eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, hieß es in dem Schreiben der zuständigen EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Bonses Fazit:

„Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will.“

Übergabe von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine – Kreml zeigt sich empört.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Rückholung von Asow-Kämpfern durch die Türkei an die Ukraine als Verstoß gegen Vereinbarungen. Der Pressesprecher unterstrich, dass sich Moskau dieses Schrittes nicht bewusst gewesen sei.

Die Rückführung von fünf Asow-Führern aus der Türkei in die Ukraine sei ein Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber RIA Nowosti. Wörtlich hieß es:

„Die Rückführung der Asow-Führer aus der Türkei in die Ukraine ist nichts anderes als ein direkter Verstoß gegen die bestehenden Abkommen. In diesem Fall haben sowohl die ukrainische als auch die türkische Seite die Bedingungen verletzt.“

Aus dem entsprechenden Abkommen geht hervor, dass die genannten Personen bis zum Ende des Konflikts auf türkischem Staatsgebiet bleiben sollten. Gleichzeitig habe aber niemand Russland über die Verlegung der Kämpfer informiert, so Peskow. Er betonte, dass die Türkei angesichts des Versagens der ukrainischen Streitkräfte an der Front zu diesem Schritt gezwungen worden sei. Der Beamte präzisierte:

„Das sind die Niederlagen, mit denen die Truppen des Kiewer Regimes nun täglich konfrontiert sind.“

Peskow erinnerte auch an das bevorstehende Gipfeltreffen der Nordatlantischen Allianz, bei dessen Vorbereitung Ankara unter großem Druck stehe:

„Und die Türkei selbst, die ja Mitglied der NATO ist, zeigt auf diese Weise ihre Solidarität mit dem Bündnis. Wir alle verstehen das.“

Jedoch sehe eine solche Verletzung der bestehenden Vereinbarungen für niemanden gut aus, resümierte der Kreml-Sprecher.

Präsident Wladimir Selenskij erklärte am 8. Juli, dass die fünf Kommandeure des Asow-Bataillons aus der Türkei in die Ukraine zurückgekehrt seien. Sie waren nach einem Kriegsgefangenenaustausch im vergangenen September in der Türkei gelandet. Die Ukraine erhielt daraufhin 215 Personen und Russland 55 Militärangehörige sowie den ukrainischen Politiker Wiktor Medwedtschuk. Zugleich sollten die fünf Asow-Kommandeure bis zum Ende der Feindseligkeiten „unter der persönlichen Garantie des türkischen Präsidenten“ in der Türkei bleiben.

Am Tag zuvor war Selenskij zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei eingetroffen. Sie sprachen über den Getreidedeal, einen Gefangenenaustausch, die NATO-Mitgliedschaft Kiews, die bilaterale Zusammenarbeit und den Wiederaufbau der Ukraine.

Seit dem Beginn der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine nahmen Kämpfer des im Jahr 2014 gegründeten berüchtigten Asow-Bataillons an Kampfhandlungen teil. Sie sind für ihre Neonazi-Ideologie, Brutalität und Kriegsverbrechen bekannt.

Der US-Haushalt als sinkendes Schiff – Der wohl größte Knall am Horizont.


Inmitten der Spekulationen, wer 2024 gegen wen antreten wird, ist ein wichtiges Wahlversprechen Bidens von 2020 eben gegen die Wand gefahren. So wie die Wirtschaftspolitik gerade gehandhabt wird, könnte Trump recht haben: Die USA schaffen es nicht bis ins Jahr 2024.

Das Lieblingsversprechen der Demokraten an all ihre Erstwähler im Jahr 2020, nämlich, dass nach einer Machtübernahme Joe Bidens ein Kreditschulden-Erlass für Studenten kommen würde, ist vorerst auf Eis. Die Richter des Obersten Gerichtshofes stellten sich auf die Seite von sechs republikanisch geführten Bundesstaaten, die gegen das Programm geklagt hatten, das nach einigen Schätzungen den Haushalt weit über 400 Milliarden US-Dollar gekostet hätte. In seiner Rede vor dem Gericht sagte der Oberste Richter John Roberts, dass die Regierung des Präsidenten unrechtmäßig versucht habe, ihre Macht zu nutzen.

Die Biden-Regierung und das gesamte Umfeld der Demokratischen Partei hat bereits groß angelegte Attacken auf den Obersten Gerichtshof gestartet – unter anderem mit der Behauptung, dass die Judikative ihren Zuständigkeitsbereich grob überstrapaziert hätte. Auch soll bereits vom Biden-Kollektiv eine neue Strategie konzipiert werden – auf Basis eines anderen Gesetzes – um den Studienkredit trotzdem erlassen zu können. Der für die Demokraten glückliche Ausgang der Wahlen im Jahr 2024 hängt unter anderem vom letztendlichen Erfolg dieses Projektes ab. Viel Zeit ist nicht mehr geblieben – knapp über ein Jahr oder 16 Monate.

Die eine Zielgruppe dieses populistisch einst hocheffektiven Wahlversprechens ist wütend, dass ihr das Studieren doch nicht umsonst gekommen ist. Die andere Zielgruppe ist die ganze Zeit schon irritiert gewesen über die Möglichkeit, dass eine neue, privilegierte Generation umsonst aus dem Schneider herausgeführt wird. Haben sich doch sowohl die einen als auch die anderen bewusst und willentlich verpflichtet, zerschleißende Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen, um Studienkredite über Jahrzehnte abzubezahlen. Die Coronakrise sei den Letzteren als Begründung zu schwach, heißt es im Diskurs, da auch sie an den Erschütterungen dieser Pandemie-Epoche gelitten haben – aber anderswo auch kein Tauwetter vom Staat gewährt bekommen haben.

Aber wozu führt das konkret? Außer einer weiteren Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Spaltung ist vor allem eine neue Schuldenblase im Begriff zu entstehen. Diese gesellt sich in das ohnehin schon dicht verlegte monetäre Minenfeld der US-Wirtschaft. Da die Biden-Regierung erst mal diese Schulden nicht abschreiben wird, müssen öffentliche „Leistungen“ von anderer Seite kommen. Das wiederum bedeutet eine baldige Rückkehr zum trügerischen Helikoptergeld, das aus der „Quantitativen Lockerung“ – also der ruckartig-enormen, expansiven Geldneuschaffung – gewonnen wird.

Damit werden quasi-garantierte Einkommen vom Staat ermöglicht, um kurzfristig und kosmetisch sozialen Missständen entgegenzuwirken. Eines dieser Großprogramme wird an verschiedenen Fronten in Kalifornien getestet. Es gibt ein allgemeines Grundeinkommen, das dort sozial schwächeren Gruppen monatlich zu Hilfe kommen soll und derzeit 1.000 US-Dollar beträgt. Ferner hat die Stadt San Francisco explizit für Menschen, die sich als Transgender/ LGBT identifizieren, ein solches Programm zu Beginn des Jahres eingeführt. Die Republikaner in den USA warnen, dass den Demokraten in Washington D.C. langfristig der Wunsch vorschwebt, die in Kalifornien getestete Regionalpolitik auf die ganzen Vereinigten Staaten von Amerika auszuweiten.

Das obige bedeutet, dass die generelle Inflation in jedem Falle weiter angekurbelt wird – vor allem die Inflation in den Löhnen, die durch die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und Taiwan in die USA noch verstärkt wird. Ein Anstieg der Löhne und Gehälter wird außerdem bewirken, dass Verbraucher wahrscheinlich mehr ausgeben, was letztlich die Verbraucherpreise erhöht. Hier sind kleinere und größere Teufelskreise am Werk, die einander bedingen.

Die Vermutung liegt nahe, dass das meiste des vom Staat bereitgestellten Geldes in Kryptowährungen und an der Börse landet. Letzteres hat sich bereits historisch viele Male erprobt und erzeugt oft die Marktaufschwünge, über die sich System-Experten immer so mittelfristig freuen. Das meiste Geld, das durch „Quantitative Lockerung“ geschaffen wurde, ist nie beim normalen Endverbraucher direkt angekommen, sondern wurde sofort in den elitären Sphären der staatsnahen Altfinanzen abgefangen und der privaten Konzern-Spekulation übergeben. Allein der internationale, aber US-dominierte Devisenmarkt hat ein tägliches Handelsvolumen von weit über 6,6 Billionen US-Dollar.

Zurück zum Kampf um den Erlass der Studienkredite. Die amerikanischen Universitäten haben sich längst und nahtlos in eine weitere Unter-Domäne der multinationalen Konzerne verwandelt. Deswegen wird sich ihre Rolle mit der Verschärfung des jetzigen Technologiekriegs mit China und dem unverhohlenen Kampf um das Humankapital von Drittländern eindeutig verstärken. Interessant wäre zu wissen, wie ein hypothetisch wiedergewählter Präsident namens Donald Trump diesen Entwicklungen einen Kurswechsel, aber eigentlich sogar eine Beschleunigung verpassen könnte.

Bei der US-Zentralbank nichts Neues

In den vergangenen Tagen hatte die US-Fed noch einmal allen, die sehnsüchtigst auf die Rückkehr einer Nullzins-Epoche gehofft haben, den Wind aus den Segeln genommen. Laut den jüngsten Aussagen des Fed-Chefs Jerome Powell soll eine „starke Mehrheit“ der höchsten US-Fed-Gremien davon ausgehen, dass „sie die Zinssätze bis zum Jahresende noch mindestens zweimal anheben müssen“. Der derzeitige Zinssatz der Fed liegt bei zwischen 5 % und 5,25 % – Stand: 14. Juni 2023.

Als nobles Ziel wird in den Massenmedien stets die Bekämpfung der Inflation genannt. Die direkten Auswirkungen sind aber andere. Kosten für Kredite in der gesamten Wirtschaft gehen nach oben – Geld zu leihen wird erschwert und immer teurer. Höhere Zinssätze machen Kredite sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen teurer. Jeder gibt am Ende mehr für Zinszahlungen aus. Das heißt auch, dass die Lebenshaltungskosten steigen.

Einfache Menschen, bis hin zur ehemals stabilen und heute sich in Auflösung befindenden Mittelschicht, können sich schon länger kein Eigenheim leisten, da sie für klassische Kredite wie Hypotheken vom Bankensystem als unwürdig kategorisiert werden. Währenddessen zeigt sich die zu bekämpfende Inflation unbeeindruckt und mischt sich sichtlich unter die Lebensmittel- und Energiekosten.

Im Juli wird Erdöl-Produktion weiter gedrosselt

Stichwort Energie. Saudi-Arabien wird seine Ölproduktion im Juli freiwillig um eine weitere Million Barrel pro Tag drosseln. Das heißt, von den noch im Mai gemessenen 10 Millionen Barrel pro Tag werden nun 9 Millionen Barrel gefördert. Eine solche Maßnahme werde vorerst nur für den Monat Juli in Kraft bleiben, könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt verlängert werden.

Einerseits zeigt das, dass der Erdölmarkt in schlechterer Verfassung ist und immer wieder durch Kürzungen gestützt werden muss. Andererseits sieht man, dass diese Kürzungen systematisch durchgeführt werden, um das Öl nicht unter 70 US-Dollar fallen zu lassen. In jedem Fall beißen sich diese Riad-geführten OPEC-Maßnahmen mit dem US-Plan zur Bekämpfung der eigenen Inflation. In einem von steigenden Kraftstoff-Preisen geplagten Land, wo der Verbrennungsmotor das mit enormem Abstand wichtigste Transportmittel am Laufen hält. Vor allem, wenn die semi-staatliche Druckermaschine der US-Fed irgendwann wieder angeschmissen wird und auf diese Weise neues Geld aus dem Nichts, erneut den Markt überflutet.

Der eigentlich nie wirklich weg gewesene Elefant im Raum: US-Staatsschulden

Noch vor knapp einem Monat standen die Verhandlungen über die US-Schuldenobergrenze im Rampenlicht: Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy und Präsident Bidens Umfeld kamen zu einer Einigung.

Deren Vereinbarung war für Eingeweihte keine Überraschung, da die Alternative eine komplette Bankrotterklärung des US-Imperiums gewesen wäre. Stattdessen wurde die Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen US-Dollar ausgesetzt – bis zum 1. Januar 2025. Weiter hieß es, dass das Finanzministerium – an seiner Spitze die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen – „außerordentliche Maßnahmen“ ergreifen könnte, um die Schulden zu bezahlen. Wenn im öffentlichen Diskurs über monetäre Politik „außerordentliche Maßnahmen“ in Aussicht gestellt werden, heißt es geradezu immer, dass Milliarden und letztlich Billionen von neuen US-Dollar gedruckt und, teils über gut getarnte Umwege, in den Markt gespritzt werden. 

Die Gefahr der durch die Schuldenkrise verursachten Zahlungsunfähigkeit der USA ist keineswegs entschärft – sie wurde lediglich wie eine zerbeulte Blechdose entlang des mittlerweile wohl ausweglosem Holzweges nach vorn getreten.

Eine real eintretende Zahlungsunfähigkeit wird einen Dominoeffekt nach sich ziehen, der viele weitere Länder erfassen wird. Das gilt besonders für Länder und Ländervereinigungen, die den USA ihre ewige Treue und bedingungslose Liebe geschworen haben.

Das US-Staatsdefizit ist die Differenz zwischen den weniger auftretenden Einnahmen und mehr verzeichneten Ausgaben. Zurzeit liegt dieses Defizit bei circa 1,5 Billionen US-Dollar. Um zu versuchen, diese Negativlücke laufend zu füllen, benutzt Washington D.C. seinen alten monetären Mechanismus der US-Staatsanleihen – erstmals per Gesetz ermöglicht Mitte der 1930er-Jahre durch den damaligen US-Präsidenten, Franklin D. Roosevelt.

US-Staatsanleihen gelten nach wie vor noch verblüffenderweise als die weltweit sicherste Anlage. Sie zeichnen sich populär geschichtlich durch ein geringes oder gar kein Risiko aus. Jeder Staat, jeder Konzern, jede Organisation und jedes Individuum auf der Welt kann kurz-, mittel- oder langfristig den USA Geld leihen und bekommt dafür eine US-Staatsanleihe ausgestellt, die mit Prozenten versehen ist. Derjenige, der sein Geld von Onkel Sam nicht zurückfordert, wird also mit Prozenten vergütet.

Eine systemische Zahlungsunfähigkeit der USA, wie sie eindeutig früher oder später bevorsteht, würde diesem Mechanismus den Totalkollaps bringen. Das Vertrauen in das US-Dollar-System im Allgemeinen würde in alle Einzelteile zerbrechen und einen Sprung der Zinsraten verursachen. Diesmal würde Letzteres nicht zentral von der US-Fed veranlasst werden müssen, sondern von den Marktteilnehmern selbst, die bei weniger Vertrauen und viel höherem Risiko adäquate Entschädigung fordern würden. Anders gesagt, der Preis, der für geliehenes Geld verlangt wird, würde in astronomische Höhen schnellen. Wahrscheinlich so sehr, dass die Teilnehmerzahl in diesem Marktsegment dramatisch fallen würde.

Als Faustregel könnte Folgendes gelten: Je mehr US-Staatsanleihen eine andere Nation in einem solchen historischen Kippmoment bei sich noch lagert, umso mehr wird ihr Schicksal dem der USA ähneln.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Grundsteuer: Der Staat versagt, die Bürger sollen Strafe zahlen.


Jetzt haben die Finanzbehörden in Berlin und Brandenburg angekündigt, von allen Immobilienbesitzern, die noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, Strafgebühren zu verlangen. Dabei ist die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung selbst absurd.

Im Bundesland Brandenburg fehlen nach Medienberichten immer noch 200.000 Grundsteuererklärungen, das entspricht einem Sechstel der Gesamtzahl. Jetzt drohen die Finanzbehörden mit Säumniszuschlägen.

Die Grundsteuer wurde gesetzlich neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung bei dieser den Gemeinden zustehenden Steuer gerügt hatte – die Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, stammten zum Teil noch aus dem Jahr 1934. Was sicher auch damit zu tun hat, dass die Einnahmen zwar an die Kommunen gehen, die Gesetzgebungskompetenz aber beim Bund liegt. Das Bewertungsproblem war seit Jahrzehnten bekannt.

Eigentlich wurde die Bewertung auch behördlich vorgenommen. Nun soll für die Ermittlung der Grundlage eine Grundsteuererklärung abgegeben werden. Deren Frist lief ursprünglich bis Ende Oktober vergangenen Jahres, wurde dann aber bis Ende Januar verlängert.

Der wahrscheinliche Grund, warum nach wie vor viele Erklärungen fehlen, dürfte schlicht die Überforderung der Betroffenen sein. All die Informationen, die in die Erklärung eingehen, liegen den Behörden bereits vor; der Bodenrichtwert beispielsweise wird von den Kommunen selbst ermittelt, die meisten Menschen haben mit diesem Wert in ihrem ganzen Leben nichts zu tun. Auch die Grundstücksfläche findet sich im Grundbuch.

Die Erklärung besteht also aus Daten, die die Behörden besitzen, die Bürger aber meist erst ermitteln müssen, und zwar bei diesen Behörden; das ist das erste Problem. Das zweite besteht darin, dass die Abgabe der Erklärung nur über ELSTER möglich ist, ein System, mit dem die Meisten schon bei der gewöhnlichen Steuererklärung kämpfen, und für dessen Bedienung gerade Ältere oft Unterstützung benötigen (von Menschen ohne Computer und Internet, die es nach wie vor auch gibt, ganz zu schweigen). Dieses Problem dürfte gerade bei dieser Erklärung besonders groß sein, denn Immobilienbesitzer sind eher älter als jünger.

Gegen das Grundsteuergesetz ist zudem gerade eine Verfassungsklage in Vorbereitung, und der Haus- und Grundbesitzerverband rät zum Widerspruch gegen den dann ergangenen Bescheid. Trotz all dieser Unklarheiten will die Finanzverwaltung jetzt dennoch eine Strafgebühr von 25 EUR je Verspätungsmonat erheben.

Auch in diesem Punkt stellt sich die Frage, ob Betroffene dagegen rechtlich vorgehen. Schließlich findet sich auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen folgender Satz zur Begründung, warum nun eine Erklärung für die Grundsteuer abgegeben werden müsse:

„Viele der für die Neubewertung des Grundbesitzes erforderlichen Daten liegen der Finanzverwaltung nicht in elektronisch verwertbarer Form vor, sodass diese mithilfe einer elektronischen Steuererklärung bei den Eigentümerinnen und Eigentümern des Grundbesitzes erhoben werden müssen.“

Es wird also offen zugegeben, dass nur die Folgen der zögernden Digitalisierung bei den Behörden selbst wie die Probleme des Datenaustausches zwischen kommunaler und Bundesebene auf die Bürger abgewälzt werden. Angebote, sie bei der Erstellung dieser Erklärung zu unterstützen, wären eine sinnvollere Lösung, statt nun auf Strafgebühren zu setzen.

Finnlands Präsident bezeichnet Rückzug finnischer Firmen aus Russland als wirkungslos.



Präsident Sauli Niinistö räumte ein, dass der Rückzug finnischer Unternehmen aus dem russischen Markt keine Auswirkungen auf Moskau gehabt habe. Das finnische Staatsoberhaupt bedauerte dabei, dass zahlreiche europäische Firmen immer noch in Russland tätig sind.

Der Rückzug finnischer Unternehmen aus Russland habe keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Moskau gehabt, da viele Firmen aus anderen Ländern geblieben seien, so der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag in einem Interview mit Le Monde.

Finnland sei eines der wenigen Länder, dessen Unternehmen den russischen Markt nach dem Beginn von Moskaus Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Jahr vollständig verlassen hätten, argumentierte Niinistö.

In Bezug auf die Sanktionen von 2014, die nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt worden waren, erklärte er, die EU-Länder glaubten, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen würden. Weiter führte er aus:

„Einige sagten, innerhalb von sechs Monaten. Das war eine Fehlkalkulation. Sie hatten Auswirkungen, aber nicht in dem Ausmaß, das wir uns vorgestellt hatten.“

Viele westliche Firmen haben Russland seit 2022 verlassen. Die bekanntesten finnischen Marken sind die Lebensmittelhersteller Valio, Paulig und Fazer sowie die Forstwirtschaftsholding UPM-Kymmene. Nach Ansicht des Kremls hat der Rückzug ausländischer Unternehmen vom russischen Markt neue Möglichkeiten für einheimische Firmen geschaffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich diesbezüglich mit den Worten:

„Die russischen Firmen, die die Plätze eingenommen haben, die durch den Weggang ausländischer, einschließlich finnischer, Unternehmen frei geworden sind, begrüßen deren Weggang und fühlen sich in ihrem neuen Geschäft sehr wohl und glücklich.“

Untersuchungen im April zeigten, dass weniger als zehn Prozent der internationalen Marken Russland tatsächlich verlassen haben. Nach den jüngsten Daten der Kyiv School of Economics sind rund 80 Prozent der westlichen Unternehmen weiterhin in Russland tätig. Es wird darauf hingewiesen, dass vor der militärischen Spezialoperation 1.387 Unternehmen in Russland tätig waren, und 1.146 nach deren Beginn blieben.

Gold, Waffen und Perücken: Fotos aus Prigoschins Villa aufgetaucht.



Russische Medien zeigen Fotos, die bei der Hausdurchsuchung von Wagner-Chef Prigoschin aufgenommen wurden. In seiner Nobelvilla bei Sankt Petersburg wurden neben Gold, Geld und Waffen auch kuriose Dinge entdeckt.

Die Zeitung Fontanka hat Fotos aus der Villa des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin veröffentlicht. Seine Residenz befindet sich auf einem etwa 1,5 Hektar großen Gelände in Sankt Petersburg. Dazu gehören ein Hubschrauberlandeplatz und ein Innenpool.

Die Bilder zeigen eine luxuriöse Innenausstattung, Goldbarren, Geldstapel und Waffen. Außerdem kursieren Fotos von Pässen, die zwar Prigoschin zeigen, aber auf einen anderen Namen ausgestellt sind. Kurios ist auch eine Sammlung von Perücken – ob zur Tarnung oder zu Spaßzwecken, ist unklar.

An einer Wand fanden die Ermittler ein gerahmtes Foto mit abgetrennten Köpfen. Unbestätigten Berichten zufolge soll das Bild in Syrien entstanden sein. Ein weiterer Fund war ein Vorschlaghammer mit der Aufschrift „Für den Fall wichtiger Verhandlungen“. Wagner-Kämpfern wird vorgeworfen, diese Werkzeuge zur Hinrichtung von Überläufern an der Front eingesetzt zu haben.

Wie die Zeitung Iswestija berichtet, gibt es in der Villa auch ein „privates Gebetszimmer“. An mehreren Wänden hängen Diplome und Urkunden, darunter ein Dekret vom Sankt Petersburger Gouverneur Alexander Beglow, mit dem Prigoschin für seine Verdienste ausgezeichnet wurde. In der Villa wurde außerdem eine Bescheinigung über die Verleihung der Auszeichnung „Held Russlands“ gefunden, die ihm im Juni 2022 verliehen worden war.

Die Villa beherbergt auch einen medizinischen Raum, in dem Geräte stehen, die normalerweise auf Intensivstationen verwendet werden. Die Ermittler fanden unter anderem ein Beatmungsgerät und ein Notfallbett.

Ein weiteres Exponat ist ein Anzug mit Orden und Medaillen. Auf der rechten Seite befinden sich acht ausländische Orden, offenbar von Staaten, in denen die Wagner-Truppe tätig war. 

Ebenfalls diese Woche verbreiteten Telegram-Kanälen Fotos, die Prigoschin in Militärkleidung mit falschen Bärten zeigen, die er offenbar bei seiner Arbeit im Ausland verwendete. Auf den Bildern ist der 62-Jährige unter anderem als Beamter des Verteidigungsministeriums aus Sudan und als Diplomat aus Abu Dhabi zu sehen. Laut Medienberichten sind diese Selfies ebenfalls bei der Hausdurchsuchung entdeckt worden.

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