Baerbock im „Guardian“: Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss.


Dass die deutsche Außenministerin Schwierigkeiten mit dem gesprochenen Wort hat, ist weithin bekannt. Im „Guardian“ beweist sie jetzt, dass sie auch schriftlich nicht mehr draufhat. Baerbock dichtet historische Abläufe und Geschichte zusammen, als wäre es ihr Lebenslauf.

Die deutsche Außenministerin hat im britischen Guardian einen Meinungsbeitrag veröffentlicht. Sie bekräftigt dabei einmal mehr ihre verkürzte, ahistorische Sicht auf den Ukraine-Konflikt und macht damit deutlich, dass Deutschland für die Suche nach einer diplomatischen Lösung ausfällt. Im Gegenteil wird Deutschland wieder zu einer Gefahr für den Frieden in Europa, denn Baerbock denkt ausschließlich in der Logik der Block-Konfrontation, von Gut und Böse, strebt nach Dominanz und beansprucht eine deutsche Führung im westlichen Bündnis. Es sitzt ein Kind im deutschen Außenministerium.

Deutschland ist aufgrund seiner kompromisslosen Haltung und der Weigerung, den eigenen Anteil an der Entwicklung hin zum Krieg einzugestehen, inzwischen außerhalb des westlichen Bündnisses isoliert. Baerbock hat keinerlei außenpolitische Erfolge vorzuweisen.

Aber auch im westlichen Bündnis werden die Stimmen lauter, die am Sinn der bedingungslosen militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zweifeln. Baerbock hält mit den immer gleichen Phrasen daran fest. Wer die Äußerungen der deutschen Außenministerin verfolgt, weiß, Baerbock tut alles für einen langen Krieg mit hohen Kosten an Material und Menschenleben für die Ukraine. Baerbock ist kindlich-grausam.

Trotz der desaströsen Wirtschaftsdaten, die auf eine systemische Krise Deutschlands hindeuten, ist Baerbock voll des Eigenlobs. Man habe sich aus der Abhängigkeit von Russland befreit.  

„Noch vor zwei Jahren gelangten über Nord Stream 1 und andere Pipelines Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Deutschland. Russische fossile Brennstoffe machten einen großen Teil unseres Energieverbrauchs aus. Heute haben wir dies auf null reduziert.“

Dass dieser Verzicht auf günstige russische Energieträger für den Wirtschaftsstandort Deutschland weitreichende Konsequenzen hat, ist Baerbock schlicht schnuppe. 

Mit Stolz erfüllt Baerbock auch, dass Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefert. Waffen in Krisengebiete zu liefern, war früher undenkbar, schreibt sie, jetzt nicht mehr. Das ist toll, ein Fortschritt. Das schreibt sie zwar nicht, aber es folgt aus dem, was sie zuvor mitteilt.   

In einem kurzen wilden Ritt durch die Nachkriegsgeschichte teilt sie die deutsche Außenpolitik in mehrere Phasen ein. In einer ersten Phase sei es darum gegangen, nach dem Krieg verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dem folgte eine zweite Phase der „Scheckbuch-Diplomatie“, behauptet Baerbock. Dann in einer dritten Phase stand die Unterstützung robuster Einsätze im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Baerbock nennt explizit den Überfall der NATO auf Jugoslawien. Man habe in Deutschland verstanden, „nie wieder Krieg“ müsse mit „nie wieder Auschwitz und nie wieder Genozid“ zuzulassen ausbalanciert werden. Die Zustimmung der Deutschen zum Überfall auf Jugoslawien war vom damaligen grünen Außenminister und Vize-Kanzler Joschka Fischer mit der Lüge erkauft worden, Serben würden einen Genozid an Albanern begehen.

Baerbocks Abriss der Geschichte deutscher Außenpolitik liest sich nicht wie das Werk von Deutschlands Chefdiplomatin, kenntnisreich und mit tiefem Einblick. Was Baerbock schreibt, liest sich wie der Aufsatz eines Schülers in der Mittelschule, der im Unterricht ab und zu nicht richtig aufgepasst hat. Es ist zum Fremdschämen peinlich. 

Der russische Einmarsch habe eine vierte Phase eingeleitet, behauptet Baerbock. Sicherheit kann es für Deutschland nur in Konfrontation zu Russland geben, geht aus dem hervor, was Baerbock schreibt. Es sei trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, behauptet sie. 

„Abgesehen von all unseren Bemühungen, eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, hat auch unsere wirtschaftliche und politische Interaktion das russische Regime nicht zur Demokratie bewegt.“

Man reibt sich verwundert die Augen angesichts dieser Verleugnung der Fakten und der Abläufe, der Unterkomplexität und des klischeehaften Blickes auf Russland. Wie kann jemand wie Baerbock Außenministerin werden? Es fehlt ihr an allem, was das Amt fordert.

Und noch einmal zur Erinnerung an die Abläufe. Die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland nach Westen. Die USA haben die Abkommen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt, nicht Russland. Die EU hat die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt: entweder wirtschaftlich mit Russland oder mit uns. Noch im Dezember 2021 bat Russland schriftlich bei der NATO und in Washington um Sicherheitsgarantien. Die Forderung wurde zurückgewiesen. Man verwies zynisch auf die Freiheit der Bündniswahl und vergaß, dass diese durch den Zusatz eingeschränkt wird, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf.

Der Krieg hätte verhindert werden können, wenn man ihn denn hätte verhindern wollen. Baerbock unterschlägt das alles und macht damit deutlich, dass Deutschland zwar in sich selbst, in seinen moralischen Anspruch und die eigene Hybris verliebt ist, dass aus diesem Grund aber auch aus Deutschland für lange Zeit nichts Vernünftiges zu erwarten ist. Keine Diskussionsbereitschaft, keine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Diplomatie. Das Niveau von Baerbock unterbietet wirklich alles.

Putin bleibe eine Bedrohung für Europa, behauptet Baerbock dreist und übersieht dabei, dass ein Großteil der Bedrohung inzwischen wieder von Deutschland ausgeht, das auf einen Sieg der Ukraine setzt, Waffen liefert und Gespräche ablehnt. Deutschland ist Kriegstreiber und Baerbock hat daran einen maßgeblichen Anteil.

Weil aber die Analyse schon falsch und unterkomplex ist, erweist sich der Lösungsansatz ebenfalls als unrichtig. Baerbock leitet aus ihren Aussagen ab, Deutschland sei dazu schicksalhaft gedrängt, das westliche Bündnis zu führen. 

„Der russische Angriffskrieg markiert einen Bruch in der Welt. Für mein Land hat es ein neues Kapitel aufgeschlagen und definiert neu, wie wir Frieden, Freiheit und Nachhaltigkeit in dieser Welt fördern wollen: als Partner, der seine Führungsrolle annimmt.“

Und sie will sich aus der Abhängigkeit lösen ‒ von Russland, von China und damit die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter vertiefen. Sie wird alles daran setzen, die deutsche Wirtschaft weiter zu schwächen. Es ist eine von Baerbocks Kernkompetenzen, keine Zusammenhänge herstellen zu können, nicht systemisch denken zu können. Um den Mangel weiterhin positiv zu formulieren, auch als Außenministerin, hat sich Baerbock ihre kindlich-naive Art erhalten. Nur ist sie damit im Außenministerium leider völlig falsch. Sie schadet Deutschland, Europa und der Welt. Außenpolitik ist kein Kinderspielplatz. 

Es ist absehbar, dass dieser Kurs für Deutschland ganz bitter enden wird. Es zeigt, dass es falsch ist, wichtige Posten nach anderen Kriterien zu besetzen als ausschließlich nach Qualifikation. Baerbock ist ein Totalausfall. Sie hat auf diesem Posten nichts verloren. Jeder in der Welt sieht das, sie beweist es täglich mündlich und jetzt auch schriftlich. Es fehlt ihr in einer umfassenden Weise an Bildung und Wissen. Sie kann daher nur Schaden anrichten und das tut sie auch. Sie hat das Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen. 

Frieden in Europa wird es auf die Weise, die Baerbock skizziert, nicht geben. Es gibt keinen Frieden in der Dauerkonfrontation zu Russland. Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Sicherheit aller Staaten garantiert ist. Frieden kann es nur geben, wenn die EU und Deutschland wieder zum Geist der Charta von Paris zurückkehren. 

Baerbock fährt einen Kurs, der Deutschland wieder genau so in die Geschichte eingehen lässt wie nach 1918 und 1945. Es wäre an der Zeit, dass Deutschland aus seiner Geschichte lernt. Es gibt keine rein militärischen Lösungen. 

Lukaschenko sieht keine Risiken für Weißrussland durch Wagner-Umzug: Gesetzesrahmen in Aussicht.



Die weißrussische Führung und das private Militärunternehmen Wagner diskutieren momentan über die Einzelheiten eines möglichen Umzugs ins Land. Laut Äußerungen des Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die grundsätzliche Frage zwar noch offen, er sieht aber keine Risiken für Weißrussland.

Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit einheimischen und ausländischen Journalisten die Situation um das russische private Militärunternehmen Wagner kommentiert. Er erklärte dabei, dass er keinerlei Risiken für sein Land sehe, sollten die Kämpfer des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin einmal nach Weißrussland umziehen. Dazu sagte er wörtlich:

„Ich glaube nicht, dass Wagner irgendwo rebellieren und seine Waffen gegen die weißrussische Führung und das weißrussische Volk wenden wird. Eine solche Situation sehe ich heute nicht.“

Der Politiker zeigte sich sicher, dass sich die weißrussischen Streitkräfte gewisse Erfahrungen des Militärunternehmens zunutze machen könnten. Lukaschenko präzisierte, dass er damit die Kampferfahrungen meine. Bei Bedarf werde sein Land die Wagner-Kämpfer sofort einsetzen.

Zugleich betonte der Staatschef, dass die grundsätzliche Frage noch nicht gelöst sei. Man sei gerade dabei, über die Einzelheiten eines möglichen Wagner-Umzugs zu diskutieren. Weißrussland errichte bislang noch keine Lager für die Kämpfer. Ihnen seien ein paar Militärsiedlungen aus Sowjetzeiten angeboten worden, aber das Militärunternehmen habe seine eigenen Vorstellungen. Landesweit gebe es mehr als 100 solche Militärsiedlungen. Weitere Details wollte Lukaschenko nicht mitteilen.

Der weißrussische Präsident kündigte an, einen Gesetzesrahmen für die Wagner-Präsenz im Land zu schaffen. Bislang gebe es keinen entsprechenden Vertrag. Sollte sich das Militärunternehmen in Weißrussland niederlassen, müsste es die weißrussischen Interessen schützen.

„Wenn sie den Entschluss fassen sollten, sich hier einzuquartieren, soll mit ihnen ein Vertrag, eine rechtliche Verpflichtung abgeschlossen werden, worin man alles festlegen wird.“

Lukaschenko kündigte außerdem ein Gesetz an, in dem alle Einschränkungen und Rahmenbedingungen festgeschrieben werden sollen. Alle Verpflichtungen gegenüber dem privaten Militärunternehmen würden momentan erfüllt, sagte der Präsident.

Der Politiker brachte ferner seine Meinung zum Ausdruck, dass das Verhältnis zwischen Minsk und Moskau nach der Meuterei von Wagner-Kämpfern nur stärker geworden sei. Es hätte anders gar nicht sein können, da die beiden Länder diese ernsthafte Herausforderung für Russland gemeinsam gelöst hätten. Deswegen bestehe kein Grund, warum sich die Beziehungen verschlechtern sollten. Auch die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei dadurch keineswegs geschwächt worden, sagte Lukaschenko.

Am Abend des 23. Juni hatte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf Telegram dem Verteidigungsministerium in Moskau vorgeworfen, angeblich Wagner-Einheiten beschossen zu haben. Die russische Militärbehörde wies diese Behauptung als falsch zurück. Als Reaktion darauf starteten Wagner-Kämpfer einen „Gerechtigkeitsmarsch“ in Richtung Rostow am Don und später zur russischen Hauptstadt Moskau. Der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) leitete eine Untersuchung wegen des Aufrufs zu einer bewaffneten Meuterei ein. In einer Sonderansprache bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diese Handlungen des Militärunternehmens als Verrat. Nach einem Telefongespräch mit Lukaschenko ließ Prigoschin seine Truppen etwa 200 Kilometer von Moskau entfernt umkehren. Die strafrechtliche Ermittlung in Russland wurde eingestellt.

Deutscher Zoll beschlagnahmt Autos mit russischen Kennzeichen – schon bei der Einreise.



Berichte, wonach Autos mit russischen Kennzeichen in Deutschland beschlagnahmt werden, häufen sich in den sozialen Netzwerken. Nun reagierte der deutsche Zoll und bestätigte das Vorgehen. Experten befürchten, dass auch andere EU-Staaten solche Maßnahmen ergreifen könnten.

Der deutsche Zoll betrachtet die Einfuhr von Privatautos aus Russland als Grund für deren Beschlagnahme aufgrund von EU-Sanktionen. Dies berichtet das russische Medienunternehmen RBK unter Berufung auf eine offizielle Erklärung des deutschen Zolls. Der Begriff „Einfuhr“ umfasse demnach jede Art von Warenverkehr, einschließlich gewöhnlicher Pkw-Reisen.

Zuvor hatten zahlreiche Autofahrer beklagt, dass ihnen bei der Einreise in die Bundesrepublik die Pkws weggenommen würden. Sie berichteten darüber in den vergangenen Wochen in den sozialen Netzwerken. Wie das Nachrichtenportal Business FM schreibt, sei ein Einwohner Moskaus mit seinem Auto auf einer Fähre von Lettland zum Hafen Travemünde unterwegs gewesen. Als er die Fähre verlassen wollte, sei er von der Polizei angehalten worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er gegen Sanktionen verstoße und nicht mit einem russischen Auto einreisen dürfe. Sein BMW X2 im Wert von rund 40.000 Euro sei daraufhin beschlagnahmt worden. Auch ein Strafverfahren sei eingeleitet worden. 

Die Fälle häuften sich, berichten weitere russische Autofahrer. Mehrere Betroffene sollen mittlerweile einen Anwalt beauftragt haben. Mindestens ein Fall sei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Wie Business FM erklärt, hätten Autofahrer mit russischen Kennzeichen im Mai noch kein Problem gehabt, mit ihren Fahrzeugen in das Bundesgebiet einzureisen. 

Derzeit ist es aufgrund von EU-Sanktionen verboten, Autos aus Russland in die EU einzuführen. Darüber, dass die Ein- beziehungsweise Durchreise mit dem eigenen Pkw ebenfalls untersagt ist, wundern sich aber viele Russen. Grund dafür sei, mutmaßen die Betroffenen, dass der Begriff „Einfuhr“ unterschiedlich ausgelegt werden kann. „Die deutschen Zollbeamten, die das Auto beschlagnahmten, legen diese Klausel so aus, dass ‚alle Autos mit russischen Kennzeichen nicht in die EU eingeführt werden dürfen'“, meinte ein weiterer Betroffener.

Aus anderen EU-Ländern sind noch keine solchen Fälle bekannt. Der Jurist Georgi Suchow warnte jedoch: „Es besteht die Gefahr, dass andere EU-Staaten ähnliche Maßnahmen ergreifen werden.“ Seiner Meinung nach laufe alles darauf hinaus, dass bald auch Pkw-Reisen zwischen Russland und der EU unmöglich sein werden.

Eine Vertreterin des Bundesfinanzministeriums schlug vor, dass die Betroffenen beim deutschen Zoll Einspruch einlegen oder die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen, berichtet die Webseite Fontanka.

IAEA-Chef: Keine Hinweise auf Sprengstoff in AKW Saporoschje bei jüngster Kontrolle gefunden.



Die Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation haben bei ihren jüngsten Inspektionen am Kernkraftwerk Saporoschje keine Anzeichen von Aktivitäten festgestellt, die auf eine Verminung hindeuten würden. Dies erklärte der Generaldirektor der Organisation, Rafael Grossi, am Mittwoch gegenüber Journalisten in Japan.

Laut dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, sind bei jüngsten Inspektionen am Atomkraftwerk Saporoschje keine Hinweise auf Sprengstoff in der Anlage gefunden worden. Hierbei zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASS mit den Worten:  

„Bei unseren letzten Inspektionen haben wir keine Aktivitäten mit Bezug auf eine Verminung festgestellt, aber wir bleiben weiterhin wachsam.“

Ferner sagte Grossi, dass Kampfhandlungen ganz in der Nähe des Atomkraftwerks stattfänden, daher würden die IAEA-Mitarbeiter laufend über die Lage vor Ort informieren. Am Dienstag hatte er bei einer Veranstaltung in Japan die fortdauernde Präsenz der IAEA im AKW Saporoschje angekündigt. Grossi erklärte erneut, dass seine Organisation die Situation rund um die Anlage als „extrem fragil und gefährlich“ ansehe. In diesem Zusammenhang wurde Grossi von Medien wie folgt zitiert:

„Die IAEA weiß, was getan werden muss, um einen nuklearen Zwischenfall zu verhindern. Und wir hoffen, dass alle, die die Verantwortung tragen, entsprechend handeln und einen tragischen Strahlenunfall im AKW verhindern werden.“

Auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow gab am Mittwoch gegenüber Medienvertretern an, dass die Situation rund um das AKW Saporoschje ziemlich angespannt sei. Die Agentur RIA Nowosti zitiert ihn folgendermaßen:

„Die Sabotagegefahr durch das Kiewer Regime ist wirklich groß. Eine Sabotage, die katastrophal hinsichtlich der Folgen sein kann.“

Die Behörden in Kiew hätten, so Peskow, mit der Sprengung des Wasserkraftwerks Kachowka gezeigt, dass sie vor nichts zurückschrecken würden. Ihm zufolge werden jetzt von der russischen Seite alle Maßnahmen ergriffen, um den Bedrohungen am AKW wirksam entgegenzutreten.

Renat Kartschaa, der Berater des Generaldirektors des russischen Atomkonzerns Rosenergoatom, hatte zuvor im russischen Staatsfernsehen erklärt, dass ukrainische Truppen Räumlichkeiten im AKW Saporoschje, in denen radioaktives Material gelagert wird, mit Raketen angreifen könnten, damit ein höherer Strahlungshintergrund entsteht. Kiew wolle erreichen, dass größere Gebiete rund um das AKW radioaktiv verseucht werden, so Kartschaa. Es sei möglich, dass die ukrainischen Einheiten dann versuchen würden, das Kernkraftwerk einzunehmen und Russland zugleich als nuklearterroristisches Land darzustellen.

Gazprom-Tochter reicht Klagen gegen Deutsche Bank und Commerzbank ein.


RusKhimAlyans, ein Unternehmen von Gazprom und Betreiber eines großen Industriekomplexes an der Grenze zu Estland, hat die Deutsche Bank und die Commerzbank verklagt und fordert Schadenersatz in Höhe von mehr als 305 Millionen Euro.

Das russische Joint Venture RusKhimAlyans, ein Unternehmen von Gazprom und RusGasDobycha, hat Ende Juni beim Schiedsgericht von Sankt Petersburg Klagen gegen die Deutsche Bank und die Commerzbank eingereicht. Der Streitwert beläuft sich auf mehr als 30 Milliarden Rubel (rund 305 Millionen Euro), wie aus den Akten des Schiedsgerichts hervorgeht. RusKhimAlyans fordert über 22,2 Milliarden Rubel von der Deutschen Bank und über 8,7 Milliarden Rubel von der Commerzbank. Die Gründe für die Forderungen sind derzeit unklar.

Nach Angaben der Zeitung Kommersant stehen die Klagen im Zusammenhang mit den Forderungen von RusKhimAlyans gegen den deutschen Industriegase-Konzern Linde in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die bereits im Vorjahr bei einem Schiedsgericht in Sankt Petersburg erhoben worden waren. RusKhimAlyans hatte damals ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet, weil Linde seinen Verpflichtungen zum Bau einer Gasverarbeitungsanlage in der Region Leningrad nicht nachgekommen war.

RusKhimAlyans, Linde und Renaissance Heavy Industries hatten im Juli 2021 einen Vertrag über die Planung, Beschaffung und den Bau einer Gasverarbeitungsanlage und einer Flüssiggasanlage bei Ust-Luga, unweit der Grenze zu Estland, unterzeichnet. Linde teilte seinen russischen Partnern im Mai 2022 allerdings mit, dass es die Arbeiten aufgrund der EU-Sanktionen, die die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland verbieten, ausgesetzt habe. RusKhimAlyans behauptete hingegen, dass die Sanktionen nicht für die Arbeiten im Rahmen des Vertrags galten, und verlangte die Wiederaufnahme der Arbeiten.

Am 30. Dezember gab das Schiedsgericht von Sankt Petersburg dem Antrag von RusKhimAlyans statt und fror das Vermögen von Linde in Russland ein. RusKhimAlyans schätzt den Gesamtwert der beschlagnahmten Vermögenswerte auf 35 Milliarden Rubel (rund 354 Millionen Euro), während Linde behauptet, der Betrag liege bei fast einer Milliarde US-Dollar.

Russische Wissenschaftlerin in Irak von schiitischen Milizionären entführt.


Laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten wurde die israelisch-russische Staatsbürgerin Jelisaweta Zurkowa im Irak von der schiitischen Gruppe Kataib Hisbollah entführt. Zurkowa ist Wissenschaftlerin und befand sich zu Forschungszwecken in dem Land.

Jelisaweta Zurkowa, eine Staatsbürgerin Israels und Russlands, die vor wenigen Monaten im Irak verschwunden ist, wurde von der schiitischen Gruppe Kataib Hisbollah als Geisel genommen. Dies teilt das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit:

„Jelisaweta Zurkowa ist noch am Leben und der Irak ist für ihr Schicksal und ihre Sicherheit verantwortlich.“

Zurkowa ist Expertin für Syrien, den Islamischen Staat und den Nahen Osten und war mit einem russischen Pass zu Forschungszwecken für die in den USA ansässige Princeton University in den Irak eingereist.

Laut der Zeitung Jerusalem Post ist Zurkowa im März verschwunden und wird von der Gruppe Kataib Hisbollah festgehalten, die von der Al-Quds-Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarde unterstützt wird.

Wie die Zeitung Walla unter Berufung auf arabische Medien berichtet, reiste Zurkowa mit einem russischen Pass in den Irak ein und wurde Anfang März in Bagdad von einer Gruppe bewaffneter Männer verschleppt. Die lokalen Medien bezeichnen die Frau als „Russin mit amerikanischer Staatsbürgerschaft“. Später wurde bekannt, dass ein iranischer Staatsangehöriger wegen des Verdachts der Beteiligung an der Entführung festgenommen worden ist.

Terrorverdacht: Sieben Islamisten in Nordrhein-Westfalen festgenommen.



Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben eine islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige aus Zentralasien festnehmen lassen. Die Männer seien dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Eingereist seien die Islamisten aus der Ukraine.

Am Donnerstagmorgen hat die GSG 9 der Bundespolizei an mehreren Standorten insgesamt sieben mutmaßliche Islamisten aus Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisistan festgenommen. Die Polizisten vollstreckten in Düsseldorf, Gladbeck, Gelsenkirchen, Warendorf, dem Rhein-Sieg- und Ennepe-Ruhr-Kreis Haftbefehle des Generalbundesanwalts. Durchsuchungen gab es auch in Niedersachsen und den Niederlanden. Auch die niederländischen Behörden meldeten die Festnahme von zwei Verdächtigen.

In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts heißt es, dass die Beschuldigten dringend verdächtigt werden, „eine terroristische Vereinigung im Inland gegründet und sich an dieser mitgliedschaftlich beteiligt zu haben“. Außerdem werde „ihnen die Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen“.

Konkret formulierte die Behörde die gegen die Verdächtigen erhobenen Vorwürfe so:

„Die sieben vorgenannten Beschuldigten sind seit Längerem miteinander bekannt und teilen eine radikal-islamische Einstellung. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 reisten sie von dort aus nahezu zeitgleich nach Deutschland ein. Ende Juni 2022 schlossen sie sich hier zu einer terroristischen Vereinigung zusammen, mit dem Ziel, in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben. Der Vereinigung gehörte auch der heute in den Niederlanden festgenommene Mann an. Die Gruppierung stand in Kontakt mit im Ausland befindlichen Mitgliedern des regionalen IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK). Zur Umsetzung ihres Vorhabens fassten die Beschuldigten bereits Anschlagsobjekte in Deutschland ins Auge, kundschafteten mögliche Tatorte aus und versuchten, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan bestand allerdings zum Zeitpunkt der heutigen Festnahme noch nicht.“

Die Beschuldigten hätten seit April 2022 Geld für den IS gesammelt und dieses wiederholt zu der Vereinigung ins Ausland transferiert. Sie würden am Donnerstag und Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser werde ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

Waffenlieferungen in die Ukraine stoßen zunehmend auf Ablehnung in Deutschland.



Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Für Bundesverteidungsminister Pistorius zeigt sich diesebezüglicher Fragestellung nur das eindeutige Ja für noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Zustimmung der Bürger im Land schwindet dagegen.

Mehr als einen Monat nach Beginn der ukrainischen „Großoffensive“ hat die Ukraine immer noch keine erheblichen Fortschritte bei ihren unzähligen Vorstoßversuchen erzielen können. Im Gegenteil, die russischen Erfolge bei der Verteidigung sind unbestritten und werden von immer mehr Journalisten, Experten und anderen Beobachtern weltweit konstatiert.

Ein Teil dieser Erfolge ist ganz klar der mediale Hype um die massenhafte Zerstörung des teilweise westlichen Kriegsgeräts der ukrainischen Armee, das die Ukraine aus dem Westen regelmäßig bekommt. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Zerstörung der mehr als ein Dutzend „deutscher“ Kampfpanzer Leopard 2 ein, was teilweise auf Videos und Fotos festgehalten und im Internet und anderen Medien verbreitet wurde.

Die propagandistische Katastrophe für Deutschland und die anderen westlichen Partner liegt hierbei sowie im Hinblick auf die gescheiterte ukrainische Offensive klar auf der Hand. Dennoch macht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius keine Anstalten, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen will er noch mehr Waffen in die Ukraine liefern. So kündigte er bei seinem Besuch am Montag im polnischen Zamość unter anderem an, die deutschen Panzerlieferungen in das Krisenland noch auszuweiten. Demnach solle Kiew in naher Zukunft dutzende Leopard-Panzer aus Deutschland erhalten.

Bereits im Februar hatte die Bundesregierung in Berlin angekündigt, dass man neben dem Leopard 2 auch bis zu 180 Leopard 1 an die Ukraine abgeben werde. Angesichts dieser und anderer Entscheidungen der Regierenden bezüglich deutscher Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet stellt sich die Frage, wie die einfachen Bundesbürger dazu stehen?

Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich die Haltung der Deutschen zum Ukraine-Krieg in den vergangenen Monaten deutlich verändert hat. Während die meisten Bürger im vergangenen Jahr laut Umfragen noch gegen eine Verhandlungslösung in diesem Konflikt waren, sollen inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen entsprechende Verhandlungen befürworten, weniger als ein Drittel von Befragten seien nach jüngsten Umfragen dagegen.

Ein ähnlicher Trend ist auch in puncto Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzeichnen, obwohl immer noch mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung diese angeblich für angemessen halten. Nur 37 Prozent sehen das nicht so. Dennoch stoßen die Lieferungen offenbar auf zunehmende Ablehnung seitens der Deutschen, wobei die Mehrheit solche Exporte sogar als Kriegsbeteiligung ansieht, wie eine Umfrage im Februar, beauftragt durch die Deutschen Presse-Agentur ergab.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer – zwei sehr bekannte Persönlichkeiten und politische Figuren in Deutschland – hatten Ende Februar eine Online-Petition gestartet, um für eine Politik gegen Waffenlieferungen und für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu werben. Außerdem konnten sie eine große Kundgebung mit zig Tausenden Teilnehmern in Berlin organisieren, um ihre Forderungen zu untermauern. Im Internet erklärten bislang mehr als 800.000 Menschen ihre Zustimmung für diese Friedensbemühungen.

Experten weisen in dieser Problematik darauf hin, dass die Debatten über Waffenlieferungen für die Ukraine insbesondere in Ostdeutschland meist auf Ablehnung stoßen. Es seien nämlich viele Ostdeutsche, die dafür plädieren würden, der Ukraine keine schweren Waffen zur Verfügung zu stellen und sich aus diesem Konflikt herauszuhalten, der nach deren Auffassung schließlich kein deutscher Konflikt ist und das auch nicht werden soll.

Belegen lässt sich diese Haltung vor allem durch Umfragen. So sprechen sich die Befragten aus den neuen Bundesländern prozentual häufiger für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen aus als die Menschen aus Westdeutschland.

Auch die Protest- und Friedensbewegungen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt sind in Ostdeutschland deutlich zahlreicher und aktiver als in den alten Bundesländern. Im Zentrum vieler Aktionen steht die Forderung an die Bundesregierung, sich endlich stärker für Friedensverhandlungen einzusetzen. Manche Beobachter verweisen allerdings darauf, dass bei solchen Veranstaltungen oft die klare Benennung Russlands als Aggressor fehlen würde, auch wenn das Anliegen, für den Frieden auf die Straße zu gehen, zweifelsohne ehrenwert sei.

Kürzlich hatte in diesem Zusammenhang übrigens der Fall einer ganz besonderen Protestform in Ostdeutschland für Aufregung gesorgt. Bei einem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im brandenburgischen Eisenhüttenstadt haben am Montag rund 30 Menschen vor einer Gesamtschule gegen insbesondere deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine und für Frieden demonstriert. Es wurden auch Eier auf das Gebäude geworfen. Laut Polizei gehörte der Eierwerfer aber nicht zu der Gruppe der Demonstranten.

Ukrainischer Verteidigungsminister bietet sein Land als Testgelände für westliche Waffen an.


Kiew sucht nach immer neuen Wegen, um Waffen vom Westen zu erhalten. So hat der ukrainische Verteidigungsminister in einem Interview sein Land als das beste Testgelände für westliche Waffen bezeichnet. Dort könnten ukrainische Verbündete die Wirksamkeit ihrer Systeme überprüfen.

In einem Interview mit der Zeitung Financial Times hat der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärt, dass Kiews westliche Verbündete in der Ukraine „in der Tat sehen können, ob ihre Waffen funktionieren, wie effektiv sie funktionieren und ob sie modernisiert werden müssen“. Der ukrainische Politiker fügte hinzu:

„Für die Rüstungsindustrie lässt sich kein besseres Testgelände finden.“

Im Ukraine-Konflikt sind zum ersten Mal alle verschiedenen NATO-Systeme gemeinsam getestet worden, berichtete die Zeitung. Resnikow sagte dazu:

„Die Systeme wirken zusammen. Das ist auch für sie sehr wichtig zu wissen.“

Nichtsdestotrotz erklärte er, dass Russlands radioelektronische Systeme sehr effektiv seien. Diese fänden immer Wege, GPS-gesteuerte Munition für Artillerie sowie HIMARS-Mehrfachraketenwerfersysteme zu stören. Resnikow wörtlich:

„Die Russen entwickeln eine Gegenmaßnahme. Wir informieren unsere Partner und diese entwickeln eine neue Maßnahme gegen diese Gegenmaßnahme.“

Auch die Überwachungs- und Kampfdrohnen werden häufig abgefangen. Der Verteidigungsminister der Ukraine verglich dies mit der ständigen Bewegung eines Pendels. Er glaubt, dass dieser Krieg ein Krieg der Technologie ist, ohne zu berücksichtigen, dass in diesem Konflikt viele Tausende ukrainische Soldaten sterben würden, wie die russische Seite ständig berichte.

Moskau hatte zuvor mehrmals wiederholt, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt nur verlängern und alle Waffen, die in die Ukraine gelangten, ein legitimes Ziel des russischen Militärs seien.

„Nicht unsere Aufgabe, dicke europäische Bürger zu füttern“: Medwedew fordert Ende des Getreidedeals.



In einem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Ukraine-Konflikt betont Medwedew, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert sei. Er fordert ein Ende des umstrittenen Getreideabkommens, weil der Westen die im zweiten Teil des Deals vereinbarten Zugeständnisse nicht umsetze. Laut Medwedew sei es nicht die Aufgabe Russlands, Europa zu versorgen.

Der russische ehemalige Präsident, Ex-Premierminister und amtierende Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, gilt aufgrund seiner Blogger-Aktivität zurzeit wahrscheinlich als einer der beliebtesten und wohl meistzitierten russischen Politiker. Zumindest im Netz bekommt er dank seines Telegram-Kanals, wo er sich immer wieder sehr wortgewandt, direkt und ohne Zimperlichkeiten zu den aktuellen (geo-)politischen Entwicklungen in der Welt äußert, viel Zustimmung von den russischen sowie zahlreichen anderen Usern.

Man kann ihn im Grunde auch als ein inoffizielles Sprachrohr des Kremls auffassen, wenn es für die Russen etwa darum geht, knallharte Ansichten zu bestimmten Themen publik zu machen, ohne die russische Führung dabei in eine unangenehme Lage zu bringen. Diese Rolle traut man Medwedew durchaus zu, denn schließlich gilt er seit jeher als einer der loyalsten Mitstreiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Medwedew jüngster Kommentar zum Ukraine-Konflikt wurde am Sonntag übrigens in der russischen Zeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht. Darin konstatiert er unter anderem, dass Russland – trotz der westlichen Sanktionen – nicht in die Isolation geraten sei und dass die russische Wirtschaft angesichts der unzähligen Wirtschaftsbeschränkungen stabil geblieben sei und inzwischen sogar Wachstum zeige.

Auf der internationalen Bühne ist Moskau Medwedew zufolge erfolgreich dabei, die Beziehungen zu den Ländern des sogenannten „Globalen Südens“ sowie zu den anderen aufstrebenden Nationen der Welt weiter auszubauen. Die Konfrontation mit dem kollektiven Westen hätte jedoch einen globalen Charakter angenommen und würde vermutlich lange, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern, heißt es.

Bezüglich des kürzlichen Putschversuchs von Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin ist Medwedew der Ansicht, dass das Ergebnis dieser „bewaffneten Rebellion“ die Gegner Russlands nicht erfreut habe. Schließlich habe die russische Staatsführung im Zuge dieser Auseinandersetzung ihre Stärke bewiesen und das russische Volk sich ganz klar hinter seinen Präsidenten und Oberbefehlshaber gestellt.

Im Hinblick auf das viel diskutierte und in Russland sehr umstrittene Getreideabkommen äußert der russische Ex-Präsident erneut sein Unverständnis und fordert ein Ende dieser Vereinbarung.

Zur Erinnerung: Der Getreidedeal wurde im Juli 2022 zwischen Russland, der Türkei, der Ukraine und der Organisation der Vereinten Nationen unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Ausfuhren von ukrainischem Getreide, Lebensmitteln sowie Dünger aus den ukrainischen Schwarzmeer-Häfen entlang eines sicheren Seekorridors vor. Weil der Deal jedoch eine mehrteilige Initiative darstellt, beinhaltet der zweite Teil dieses Vertrages die aus russischer Sicht wichtigen Zugeständnisse des Westens. Dazu zählt zum Beispiel eine Aufhebung des Verbots der russischen Getreide- und Düngemittelexporte, die Aufhebung bestimmter Sanktionen im Bankensektor und beim Import von Landmaschinen, oder die Wiederinbetriebnahme der russisch-ukrainischen Ammoniakleitung „Toljatti – Odessa“.

Russland hat in dieser Angelegenheit wiederholt kritisiert, dass der zweite Teil des Getreideabkommens immer noch nicht realisiert wurde. Putin wies zudem darauf hin, dass die westlichen Länder den größten Teil des ukrainischen Getreides selbst importieren würden, anstatt es den bedürftigen Ländern Afrikas zu überlassen. Medwedew sieht dieses Abkommen sehr skeptisch und meint, dass der Vertrag gekündigt werden müsse.

„Die Abhängigkeit von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln, die aus unserem Land kommen, wurde überall erkannt, daher die endlosen Rituale zum Thema Getreidedeal. Obwohl allen bereits klar ist, dass er in seiner jetzigen Form nicht benötigt wird und unbedingt gekündigt werden muss. Wir können unseren Partnern auch so helfen, und es ist nicht unsere Aufgabe, dicke europäische Bürger zu füttern. Dafür haben sie dort ihre ‚alte und kahle Leberwurst‘ und zudem eine Vielzahl von hochgebildeten Gynäkologen, die die europäische Wirtschaft brillant steuern“, so der Politiker.

Die Europäische Union ihrerseits soll nach jüngsten Angaben der Financial Times zumindest einen Kompromiss mit Russland hinsichtlich der Sanktionen im Bankensektor erwägen. Demnach soll Moskau der EU angeboten haben, eine Tochterabteilung der sanktionierten staatlichen Bank Rosselchosbank zu gründen und diese an das globale Zahlungssystem SWIFT anzuschließen. Die Rechtmäßigkeit und Durchführbarkeit des Plans werde von der EU geprüft, weil sie an einer Verlängerung des Getreidedeals interessiert sei, heißt es.

Dieser Schritt, der als Zugeständnis an Moskau betrachtet wird, gilt für die Befürworter dieser Idee laut der US-Zeitung als „die am wenigsten schlechteste Option“, um das Getreideabkommen am Leben zu erhalten, das am 18. Juli 2023 ausläuft.

Erstelle deine eigene Website – kostenlos auf WordPress.com.Erstelle deine eigene Website.
Kostenlos starten