Saporoschje-Behörden: Ukrainische Streitkräfte können den Wremewski-Vorsprung besetzen.



Ein Mitglied des Saporoschje-Gebietsverwaltungsrates sagt, die ukrainischen Streitkräfte führten aktive Offensiven durch. Demnach seien sie in mehrere Dörfer in der Nähe des Wremewski-Vorsprungs eingedrungen, und es besteht die Wahrscheinlichkeit einer Besetzung.

Die russischen Truppen in dem Frontabschnitt Saporoschje befinden sich in „aktiver Verteidigung“, wobei es fast entlang der gesamten Kontaktlinie zu Artillerieduellen kommt, meldete Wladimir Rogow als Mitglied des Hauptrates der Regionalverwaltung von Saporoschje auf seinem Telegram-Kanal.

Demnach finden die schwersten Gefechte in der Nähe des Wremewski-Vorsprungs statt, einem kleinen Gebiet im Hochland an der Grenze zwischen dem Gebiet Saporoschje und der Volksrepublik Donezk. Er wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte allein in der Nähe des Dorfes Rownopol im westlichen Teil des Vorsprungs vier ukrainische Angriffe abwehren konnten. Rogow erklärte:

„Der Feind befindet sich jetzt nicht nur in den nächstgelegenen Zufahrten, sondern auch in den Siedlungen Rownopol, Lewadnoje und Makarowka. Wenn sich diese Konstellation in diesem Frontabschnitt fortsetzt, wird es dem Feind mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen, den Wremewski-Vorsprung zu besetzen.“

Er sprach auch von Kämpfen in anderen Frontabschnitten:

Im Frontabschnitt Wassiljewka befindet sich das Dorf Pjatichatki weiterhin in einer Grauzone, in der sich die ukrainischen Streitkräfte neu gruppieren und wohin Truppen als Verstärkung verlegt werden;

Im Frontabschnitt Orechow ist es den russischen Truppen gelungen, die Kontrolle über das Gebiet Nowodanilowka-Rabotino wiederzuerlangen, der Feind unternimmt erfolglose Angriffsversuche in kleinen Gruppen, die Lage bleibt „stabil angespannt“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte mitgeteilt, die ukrainische Gegenoffensive sei seit dem 4. Juni im Gange. Am 22. Juni erklärte sein Sekretär Nikolai Patruschew auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates, dass die ukrainischen Streitkräfte während der bisherigen Offensive etwa 13.000 Soldaten, fast 250 Panzer, mehr als 260 Drohnen, zehn Kampfjets, vier Hubschrauber, mehr als 40 Mehrfachraketenwerfer, zwei Flugabwehrraketensysteme und viel andere Ausrüstung verloren hätten.

Das russische Verteidigungsministerium berichtet regelmäßig über die Abwehr von Angriffen des ukrainischen Militärs aus verschiedenen Richtungen. So meldete das Militär in einem Bericht vom 26. Juni, dass ukrainische Angriffe in den Richtungen Saporoschje und Süd-Donezk zurückgeschlagen wurden, unter anderem im Bereich des Wremewski-Vorsprungs. Rogow berichtet seit dem 5. Juni regelmäßig über ukrainische Durchbruchsversuche an dieser Frontlinie.

US-Gesandter Kerry räumt ein: Angriff auf den Irak beruhte auf einer Lüge.


Der US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 war kein Verbrechen, weil der damalige US-Präsident George W. Bush nie angeklagt wurde, aber er basierte dennoch auf Lügen, so John Kerry.

Die US-geführte Irak-Invasion sei etwas völlig anderes gewesen als der aktuelle Ukraine-Konflikt. Dies sagte John Kerry, Washingtons Sondergesandter für den Klimawandel, dem französischen Fernsehsender LCI.

Er trat in der Sonntagabendshow von LCI auf, die von Darius Rochebin moderiert wurde. Rochebin hatte ihn bereits 2017 für einen Schweizer Sender interviewt. Der Moderator twitterte einen Videoausschnitt des Interviews, wo er Kerry damit konfrontierte, dass der Westen Russland einer Aggression gegen die Ukraine beschuldigt. Der französische Journalist wies darauf hin, dass der Einmarsch in den Irak 2003 ein echter Angriffskrieg gewesen sei, der auf der Lüge beruht habe, Bagdad verfüge über geheime Massenvernichtungswaffen.

„Nein“, antwortete Kerry. „Denn es gab nie einen Prozess der direkten Anschuldigung gegen Präsident (George W.) Bush selbst.“

Er fügte hinzu, dass es im Verlauf dieses Konflikts „Missbräuche“ gegeben habe und dass er sich „gegen diese ausgesprochen“ habe. Als Rochebin ihn direkt fragte, ob der Irakkrieg ein Aggressionsverbrechen gewesen sei, verneinte Kerry dies wiederholt.

„Nein, nein, nein. Nun, man wusste damals nicht, dass es eine Lüge war. Die Leute wussten nicht, dass die Beweise, die vorgelegt wurden, eine Lüge waren“, sagte der ehemalige Diplomat, bevor er Rochebin mitteilte, dass er nicht vorhabe, den Irak-Krieg zu diesem Zeitpunkt „neu zu debattieren“.

Kerry behauptete auch, er sei damals gegen den Krieg gewesen und habe ihn für falsch gehalten. Tatsächlich hatte er aber im US-Senat für die Genehmigung der Invasion gestimmt. Als Rochebin ihn auf diese offensichtliche Doppelmoral ansprach, begann Kerry ausweichend über „Klimagerechtigkeit“ zu sprechen.

Die Bush-Regierung beschuldigte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein im Februar 2003, über chemische und biologische Waffen zu verfügen und irgendwie in die Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington verwickelt zu sein. Die „Beweise“ für Massenvernichtungswaffen, die den Medien und dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurden, erwiesen sich als frei erfunden, und es wurden nie derartige Waffen gefunden. Ebenso wenig wurde jemals eine Verbindung zwischen Bagdad und Al-Qaida hergestellt.

Die Invasion im Irak im Jahr 2003 und die anschließende Besetzung des Landes wurde ohne Zustimmung der Vereinten Nationen von einer, wie Bush es nannte, „Koalition der Willigen“ durchgeführt. Die USA, das Vereinigte Königreich, Australien und Polen stellten Truppen für den Angriff bereit, obwohl Washington später behauptete, 44 weitere Länder hätten in irgendeiner Form ihre Unterstützung angeboten.

2004 kandidierte Kerry gegen Bush, verlor aber. Später diente er als Außenminister in der Obama-Regierung und wurde 2021 vom derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden zum Botschafter für den Klimawandel ernannt.

Ukraine: Auf der Suche nach einer Friedenslösung – Treffen in Kopenhagen.



Die aktive Suche nach einer diplomatischen Lösung hat allem Anschein nach begonnen. Am Samstag trafen sich auf Initiative der Ukraine Vertreter der G7 und des globalen Südens, um nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt zu suchen. Russland war nicht dabei.

Am vergangenen Samstag kamen in Kopenhagen Vertreter zahlreicher Staaten zusammen, um die Möglichkeit für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt auszuloten. Darüber berichten übereinstimmend zahlreiche Medien. Die Initiative für das Treffen sei nach Berichten dänischer Medien von der Ukraine ausgegangen. Teilgenommen haben Repräsentanten der G7-Staaten, der Ukraine, sowie Brasiliens, Indiens, Südafrikas und Saudi-Arabiens. Hinsichtlich einer Teilnahme chinesischer Repräsentanten gibt es widersprüchliche Berichte. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, war per Video zugeschaltet. Vertreter Russlands waren hingegen nicht eingeladen worden. Diese Bemühungen um Diplomatie stellen eine Wende dar. 

Ursache für den Stimmungsumschwung im Westen, der bisher Verhandlungen ablehnte, ist vor allem der Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Er rückt die Diskussion um die Staatsausgaben in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Kosten für die Unterstützung der Ukraine laufen aus dem Ruder, schreibt der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. 

Aber auch in den Ländern der EU geht die Bereitschaft der Bevölkerung zurück, die Ukraine weiterhin und bedingungslos zu unterstützen. Die Waffenlieferungen aus Beständen der westlichen Heere schwächen zudem inzwischen die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Staaten. Ein schneller Produktionsaufbau zur weiteren Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine gelingt allem Anschein nach nicht. 

Ein nennenswerter militärischer Erfolg ist trotz der umfassenden finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine bisher ausgeblieben. Die Versprechungen der Ukraine, was die Gegenoffensive angeht, werden zudem deutlich verhaltener.

Der Spiegel stellt in seinem Bericht über das Treffen den Friedensplan der Ukraine in den Mittelpunkt.  

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen Weltgipfel für den Frieden. Bereits beim G7-Gipfel im Mai sprach er sich für Beratungen aus, bei denen seine Friedensbedingungen im Mittelpunkt stehen sollen.“

Diese Friedensbedingungen sehen jedoch faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen vor. Selenskij fordert den vollständigen Rückzug der russischen Armee und die Rückgabe aller Territorien inklusive der Krim sowie Reparationen. Im Anschluss könne es Gespräche geben. 

Diese Forderung ist nicht realistisch. Auf ihr zu beharren bedeutet, den Krieg bis zu einem vollständigen Sieg einer Partei zu verlängern. Sollte die Ukraine obsiegen, würde das die Existenz Russlands als Staat bedrohen. In diesem Fall kämen nach russischer Nukleardoktrin Atomwaffen zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund ist die „Friedensformel“ Selenskijs schlicht keine. Sie ist die Formel zur vollständigen Vernichtung Europas. 

Das wissen auch die Partner. Es wird daher in weiteren Gesprächen gleichsam darum gehen, wie Selenskij seine Maximalforderung gesichtswahrend fallen lassen kann. Das gilt auch für Deutschland und die EU, die sich bisher hinter diese Maximalforderung der Ukraine gestellt und sie unterstützt haben. Das offenkundige Ziel der EU-Politik war, den Krieg in die Länge zu ziehen. Für diese Politik der Eindämmung Russlands ist die EU bereit, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen. 

Realistisch ist demgegenüber ein Einfrieren des Konflikts, wobei die Ukraine ihren Anspruch auf territoriale Integrität nicht aufgibt, die bestehenden Realitäten aber anerkennt und eine Wiedervereinigung mit dem Donbass und der Krim in eine unbestimmte Zukunft verschiebt. Mit diesem Modell ist Deutschland vierzig Jahre gut zurechtgekommen, Korea tut es noch heute. 

Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen nicht, allerdings sind weitere Gespräche für Juli geplant.

Krisen- und Insolvenzticker – Schleppender Absatz: VW drosselt Produktion von E-Autos in Emden.



Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

„Vehemente Kundenzurückhaltung“: VW drosselt Produktion von E-Autos

Der Autohersteller Volkswagen drosselt nach Angaben des Betriebsrates in seinem Werk in Emden die Produktion von E-Autos. Grund sei der schwächelnde Absatz dieser Fahrzeuge. Betriebsratschef Manfred Wulff erklärte gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Nachrichtenportal T-Online, dass in den kommenden zwei Wochen bis zum Beginn der Werksferien die Spätschicht bei der Fertigung des Kompakt-SUV ID.4 und bei den ersten Modellen der neuen Elektro-Limousine ID.7 gestrichen werde. Er bestätigte damit einen Bericht der Nordwest-Zeitung.

Darüber hinaus sollen die dreiwöchigen Werksferien für die Beschäftigten im E-Segment um eine Woche verlängert werden. Zudem werden etwa 300 der gegenwärtig 1.500 Leiharbeiter in Emden ab August nicht weiterbeschäftigt. Die Produktion von Verbrennermodellen ist nicht betroffen und läuft unverändert weiter.

VW äußerte gegenüber der Nordwest-Zeitung die Erwartung, dass es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handle: 

„Wir sind zuversichtlich, dass die Auslastung des Werks mit der Markteinführung des ID.7 Ende des Jahres wieder steigt.“

Betriebsratschef Wulff nannte die Kundenzurückhaltung bei E-Autos gegenüber T-Online „vehement“. Die Nachfrage liege fast 30 Prozent unter den ursprünglich geplanten Produktionszahlen; die Verunsicherung bei den Kunden sei groß. Die Nachricht der Schichtkürzung habe bei der Belegschaft in Emden für Ernüchterung gesorgt.

Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts: Pessimismus in allen Branchen

Der Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts ist im Juni 91,5 Punkten im Mai auf 88,5 Punkte gefallen. Das ifo-Geschäftsklima basiert auf den monatlichen Einschätzungen der gegenwärtigen Geschäftslage und der Erwartungen für die nächsten sechs Monate von etwa 9.000 des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels und des Bauhauptgewerbes.

Laut dem ifo-Bericht fielen die Erwartungen im Juni deutlich pessimistischer aus. Die Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe gaben deutlich nach und fielen auf den niedrigsten Stand seit November 2022. Auch die aktuelle Lage wurde schlechter beurteilt. Viele Unternehmen beurteilen ihren Auftragsbestand als zu niedrig.

Unternehmen im Dienstleistungssektor waren ebenfalls unzufriedener mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Transport und Logistik sind von der negativen Entwicklung in der Industrie besonders betroffen.

Die Erwartungen des Handels verbesserten sich minimal, bleiben aber von großem Pessimismus geprägt. Die Unternehmen des Bauhauptgewerbes waren mit ihrer aktuellen Lage etwas weniger zufrieden. Der Ausblick auf die kommenden Monate verschlechterte sich.

Römertopf ist insolvent

Der bekannte Hersteller des Tonbräters aus Rheinland-Pfalz ist zahlungsunfähig. Das Unternehmen Römertopf Keramik aus dem reichte einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Montabaur ein, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Mehr als 50 Millionen Mal hatte sich der sogenannte Römertopf seit den 1970er Jahren verkauft. Das Unternehmen habe nach sehr guten Entwicklungen in den Jahren 2017 bis 2021 seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt einen starken Umsatzrückgang verzeichnet, sagte Geschäftsführer Frank Gentejohann der Wirtschaftswoche.

Hinzu kämen Kostenexplosionen bei Energie, Rohstoffen, Löhnen und Produktionsmitteln. Die Produktion in Deutschland werde wohl schließen, die 44 Mitarbeiter in Ransbach seien noch für drei Monate beschäftigt.

Chemieindustrie droht mit Abwanderung

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat vor einer Abwanderung der Branche aus der Bundesrepublik Deutschland gewarnt. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärte gegenüber den den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft:

„Wir beobachten eine schleichende Deindustrialisierung.“

Unternehmen investierten noch, um ihre Anlagen zu erhalten, tätigten aber keine neuen Investitionen mehr:

„Unsere Branche tut sich derzeit sehr schwer, an eine Zukunft des Standortes Deutschland zu glauben, es fehlt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.“

Der Verbandschef warnte vor den Folgen einer Abwanderung von Firmen seiner Branche:

„Wenn wir anfangen, den Anfang der Wertschöpfungskette abzugeben, dann werden die Automobilindustrie und andere irgendwann folgen.“

Ursache für die schwierige Situation seien vor allem die hohen Energiepreise. Der Verbandsvertreter fordert deshalb einen vergünstigten Industriestrompreis.

Auftragsrückgang im Baugewerbe

Das deutsche Bauhauptgewerbe hat weniger Aufträge verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank im April gegenüber dem Vormonat der Auftragseingang kalender- und saisonbereinigt um 1,3 Prozent.

Im Vergleich zum April 2022 fiel der reale Auftragseingang um 10,3 Prozent. Nominal lag er im April 2023 mit einem Volumen von 8,0 Milliarden Euro trotz der deutlich gestiegenen Baupreise nur 1,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 sanken die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe gegenüber dem Vorjahr kalender- und preisbereinigt um 16,9 Prozent, nominal um 4,2 Prozent. Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im April 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,8 Prozent zurückgegangen.

Photovoltaik-Hersteller Meyer Burger: Subventionen oder keine neuen Investitionen

Der Schweizer Hersteller von Photovoltaikmodulen Meyer Burger droht, den Ausbau seiner Produktionskapazitäten in Deutschland abzubrechen und seine Investitionen stattdessen auf die USA zu konzentrieren.

Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital verwies Unternehmenschef Gunter Erfurt auf das Förderprogramm der US-Regierung, den Inflation Reduction Act, und stellte die rhetorische Frage, warum ein Unternehmen in Deutschland investieren sollte, wenn die staatliche Unterstützung so viel geringer ausfalle als in den USA.

„Das ist keine Drohung. Das ist Realwirtschaft.“

Weniger nach Drohung als nach Erpressung klingt wiederum Erfurts Ankündigung, dass es technisch möglich sei, die Maschinen, die für den Ausbau der Zellproduktion im sächsischen Thalheim geplant sind, in den USA aufzubauen.

Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen aktuell 1.445 Beschäftigte, davon etwa 560 in Freiberg im Landkreis Mittelsachsen, 370 in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt und 320 in Hohenstein-Ernstthal im Landkreis Zwickau. Im Jahr 2021 machte die deutsche Tochter des Unternehmens etwa 51,3 Millionen Euro Umsatz – ein Verlust von 11,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Autozulieferer Allgaier ist insolvent

Das baden-württembergische Unternehmen Allgaier Werke wird bereits über einen Insolvenzverwalter geleitet.

Das Unternehmen mit Sitz in Uhingen östlich von Stuttgart galt als Spezialist für Karosserie- und Sonderwerkzeugbau sowie für Presswerke und Tanksysteme. Das Unternehmen führt weltweit rund 1.700 Mitarbeiter. Seit dem Sommer 2022 war die chinesische Westron Group Mehrheitsgesellschafter bei Allgaier geworden. Dies sollte vor allem der Stabilisierung der beiden Geschäftsbereiche Automotive und Process Technology dienen.

Als Gründe für den finalen Niedergang werden „die Coronapandemie, Rohstoffengpässe und der Krieg Russlands gegen die Ukraine“ genannt, so die WirtschaftsWoche berichtend.

Privilegiert: Intel bekommt für neue Chip-Fabrik in Magdeburg günstige Strompreise, die es sonst in Deutschland nicht mehr gibt

Hat gut lachen: Intel-Chef Pat Gelsinger – mit dunkler Sonnenbrille – bei seiner Ankunft am Bundeskanzleramt vor der Unterzeichnung der Vereinbarung über 9,9 Milliarden Euro,

Ohne staatliche Garantien für billigen Strom würde die neue Intel-Fabrik in Magdeburg auf der Kippe stehen. Während viele Klein- und mittelständische Betriebe wegen des Kostendrucks bei Energie und Rohstoffen aufgeben müssen und große deutsche Industrieunternehmen über eine Produktionsverlagerung nach China und/oder in die USA nachdenken, machen die deutschen Bundesländer große Zugeständnisse, wenn es um die Ansiedlung von US-Konzernen geht. Subventionen und konzernfreundliche Rechtsprechung eingeschlossen – siehe die Förderung der Tesla-Autofabrik in Brandenburg, die mitten in einen Kiefernforst gesetzt wurde (RT DE berichtete).

Ein anderer US-Konzern, der Computerchip-Hersteller Intel, plant den Bau einer Produktionsstätte in Magdeburg. Presseberichten zufolge verlangt das US-Unternehmen für sein neues Werk in Sachsen-Anhalt nun derart günstige Strompreise, die es auf dem Markt für Industriestrom in Deutschland aber gar nicht mehr gibt. Die angespannte Lage auf dem sogenannten Strommarkt ist, was verfügbare Mengen und Preise angeht, eine direkte Folge der „Energiewende“.

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben, hat die Bundesregierung Intel weitere Zugeständnisse gemacht. Unter Berufung auf den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), spricht das Portal davon, dass Absprachen hinsichtlich des Strompreises getroffen worden seien. Man erarbeite ein Konzept für „wettbewerbsfähigen Industriestrom“. Darauf habe man sich zuvor mit Unternehmen und einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt verständigt.

Der US-Konzern, der in Magdeburg investieren will, stünde gegenwärtig in Verhandlungen mit einem lokalen Energieversorger. Intel verlange angeblich einen Festpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde – und eine Preisgarantie für 20 Jahre. Presseberichten zufolge sei für den Fall von Preissteigerungen vereinbart, dass Intel und die Bundesregierung verhandeln werden, um die Kostenbelastungen für Intel abzufedern.

Von einer derart privilegierten Gestaltung der Tarife für den benötigten Industriestrom können andere Unternehmen nicht profitieren. Die faktische Subventionierung durch den Steuerzahler schafft für Intel auch bei den Stromkosten Sonderkonditionen. Die Strompreise in Deutschland – nicht nur für Privatkunden, sondern auch für Gewerbe und Industrie – zählen zu den höchsten in allen Industrieländern, bedingt durch Klima-Abgaben und die Ausgaben für die „Energiewende“. Am vergangenen Montag haben die Bundesregierung und Intel eine Vereinbarung fixiert, in der staatliche Subventionen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro für die neue Chip-Fabrik zugesagt werden.

Traditionsmarke „Weck“: Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise – Glashersteller muss Insolvenz anmelden

Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche musste ein weiteres deutsches Traditionsunternehmen Insolvenz anmelden. Der Glashersteller J. Weck GmbH u. Co KG, seit über hundert Jahren bekannt durch seine Einmachgläser, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das Unternehmen, das im südbadischen Wehr an der Schweizer Grenze seinen Sitz hat und zu dem auch ein Glaswerk in Bonn-Duisdorf gehört, sieht sich seit den letzten Monaten einem enormen Kostendruck ausgesetzt.

Durch das Amtsgericht Karlsruhe wurde nun ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dessen Aufgabe bestünde jetzt darin, „den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren und die Vorfinanzierung des Insolvenzgelds für die Mitarbeiter zu organisieren“, meldet die WirtschaftsWoche. Um den traditionsreichen Betrieb weiterführen zu können, müssten die Kosten gesenkt werden. Wie viele Arbeitsplätze möglicherweise abgebaut werden müssen, sei gegenwärtig noch unklar.

Die Firma blickt auf eine über hundertjährige Geschichte zurück und hat den Alltag vieler Generationen in Deutschland geprägt. Aus dem Firmennamen leitet sich der Begriff des „Einweckens“ – das Haltbarmachen durch Einkochen und die Aufbewahrung in den charakteristischen Gläsern – ab. Das „Weckglas“ dürfte eines der ersten Markenprodukte für den Massenkonsum gewesen sein. Zwar bedeutete die weite Verbreitung von Kühlschränken und Tiefkühlgeräten ab den 1950er Jahren einen Einschnitt für den Absatz von Einmachgläsern, doch dem Unternehmen gelang eine Diversifizierung der Produktpalette. Weck erschloss für sich auch den Verpackungsmarkt – und belieferte so u.a. die Lebensmittelindustrie mit Konservengläsern. Zwischenzeitlich wurden sogar Glasbausteine produziert. Hinzugekommen sind seither auch Flaschen für die Getränkeindustrie und andere Spezialgläser, beispielsweise Teelichthülsen und Kerzengläser.

Zwar hätte laut dem Geschäftsbericht für 2021 der Umsatz bei Verpackungsglas um zwei Prozent, bei Haushaltskonservenglas sogar um 16 Prozent gesteigert werden können. Doch die Kostensteigerungen für Energie und Rohstoffe machten dem Unternehmen offenbar zu schaffen. Das Glaswerk in Bonn-Duisdorf arbeite defizitär. Die WirtschaftsWoche zitiert aus dem Geschäftsbericht für 2021, der vor politikbedingt steigenden Kosten warnte, weil „ein zumindest temporärer Ausfall wichtiger Förderländer von Öl und Gas aus politischen Gründen Realität ist“.

Zinssatz bei fast acht Prozent: Zahl der KfW-Studienkredite bricht ein

Die Zahl der Studienkredite in der Bundesrepublik ist drastisch eingebrochen: Laut einer Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), die dem Handelsblatt vorliegt, sank die Zahl der Neuverträge 2022 auf einen Tiefstand von 24.000, 2014 waren es noch fast 60.000. Das CHE, das sich hauptsächlich durch die Bertelsmann-Stiftung und andere Kooperationspartner finanziert, befasst sich unter anderem mit der Entwicklung des deutschen Hochschulsystems.

Laut Ulrich Müller, Mitglied der CHE-Geschäftsleitung, könne man hier „gerade in Zeitlupe einem Markt beim Kollabieren zuschauen“. Grund sei in erster Linie die mangelnde Attraktivität des Angebots der bundeseigenen Förderbank KfW, die den Markt seit Jahren dominiere. Bereits 2022 war die Zahl der KfW-Studienkredite um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Hinzu kommt, dass Interessenten aktuell mit einem effektiven Jahreszinssatz von fast acht Prozent rechnen müssen. „Damit ist die Schmerzgrenze nun deutlich überschritten“, so Müller. Auch von den Studenten kommt massive Kritik: So sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, kürzlich im Bundestag:

„Der Zinssatz beim KfW-Studienkredit ist nun doppelt so teuer wie Immobilienkredite. Das ist ein handfester sozialpolitischer Skandal und ein fatales Signal an die Studenten.“

Damit stellt sich die Frage, wie lange der KfW-Studienkredit noch zukunftsfähig sein wird. Für viele Studenten könnte ein Abbruch des Studiums die Folge sein. Nach der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks mussten zuletzt 37 Prozent der Studenten mit weniger als 800 EUR im Monat auskommen.

Die KfW verweist hingegen darauf, dass sie den Kredit aus eigenen Mitteln finanziere und dabei „kostendeckend“ arbeiten müsse. Der Zins orientiere sich am allgemeinen Zinsniveau, welches stark angestiegen sei. Der Kredit sei zudem nur ein „Finanzierungsbaustein“ und solle Kosten abdecken, die nach BAföG, Familie und Nebenjob blieben, so die KfW. Laut CHE sind rund 85 Prozent der Studenten „komplett abhängig von den Eltern, dem Partner oder einem Nebenjob“, nur ein Bruchteil beansprucht finanzielle Hilfen. 2,2 Prozent nutzen demnach einen Kredit, zwei Prozent ein Stipendium und elf Prozent bekommen BAföG.

China und Russland müssen Japan im Auge behalten.



Der wiederauflebende Militarismus und die Machtprojektion der USA durch Tokio stellen eine Gefahr für die regionale Stabilität dar, mit der die eurasischen Mächte eingeengt werden könnten. Langfristig wird die Region rund um das Japanische und Ostchinesische Meer eine sehr volatile und angespannte Region sein.

Vorletzte Woche führten China und Russland eine gemeinsame Luftpatrouille über dem Japanischen und dem Ostchinesischen Meer durch. Es war die sechste Übung dieser Art seit Beginn solcher gemeinsamen Flüge im Jahr 2019 und ein routinemäßiger Bestandteil der militärischen Zusammenarbeit beider Länder. Sowohl Japan als auch Südkorea reagierten mit der Entsendung eigener Kampfflugzeuge.

China und Russland sind flächenmäßig Länder von enormer Größe. Und beide Mächte befinden sich in einer Pattsituation mit den Vereinigten Staaten und ihren Stellvertretern an verschiedenen globalen Schauplätzen, sei es in Europa mit der Ukraine oder im Südchinesischen Meer mit Taiwan. Der geografische Raum Nordostasiens nimmt dabei eine einzigartige Stellung ein, da dies die einzige Region ist, in der China und Russland eine gemeinsame Seegrenze mit Japan haben. Während Tokio auf eine von den USA unterstützte Remilitarisierung drängt, hat es sich zunehmend zum Gegner sowohl von Moskau als auch von Peking entwickelt. Was dazu führte, dass Russland und China gemeinsam gegen diesen wiedererstarkten US-Vasallen arbeiten.

Der Archipel, der das Territorium Japans bildet, ist ein entscheidender Außenposten für die US-amerikanische Vorherrschaft über Asien. Denn er ermöglicht eine direkte Projektion militärischer Gewalt auf den eurasischen Kontinent, die sowohl China als auch Russland ins Visier nimmt und sich nach Süden, entlang der Ostküste des Kontinents bis zur kritischen „ersten Inselkette“ erstreckt. Nach der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg verwandelte Washington das Land in einen Vasallenstaat, um inmitten des aufkommenden Kalten Krieges dort US-Streitkräfte stationieren zu können. Die Vereinigten Staaten errichteten Militärstützpunkte auf japanischem Boden und bauten die japanischen Häfen für US-Kriegsschiffe aus, darunter auch Flugzeugträger.

Mit der Ausweitung der US-amerikanischen Prioritäten in Asien ändert sich jetzt jedoch die Dynamik. Zusätzlich zu der bestehenden US-Militärpräsenz in Japan hat Washington Tokio grünes Licht gegeben, seine eigenen verfassungsmäßigen Beschränkungen zu überwinden und eine umfassende Aufrüstung anzustreben, die eine bereits zugesagte langfristigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um über 60 Prozent mit sich bringt. Dies wiederum wurde von japanischen Militär- und Geschichtsrevisionisten vorangetrieben, die sich in der Tradition der politischen Vorherrschaft der Kaiserzeit sehen. Da Japan seine Gräueltaten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs leugnet und sich bisher nie dafür entschuldigt hat, stellt das Wiederaufleben eines nationalistischen und militaristischen Tokios eine Bedrohung für die gesamte Region Asien dar. Und es erhöht die Gefahr eines Wettrüstens Japans gegen Russland und China.

Obwohl Japan ein stark integrierter Handels- und Wirtschaftspartner Chinas ist, sieht das Land den Aufstieg Pekings nun als politische und wirtschaftliche Bedrohung an, da dieser die japanische Machtposition in Asien auf den Kopf stellen wird. In ähnlicher Weise versucht Japan, sich mit zunehmendem Militarismus zu „globalisieren“ und sich engmaschiger in den Westen zu integrieren. Daher ist Premierminister Fumio Kishida bestrebt, den Einfluss der NATO nach Asien zu bringen. Er besuchte Kiew am selben Tag, an dem der chinesische Präsident Xi Jinping Moskau besuchte, nahm an einem NATO-Gipfel teil und setzt sich für die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in seinem Land ein. Damit hat sich Tokio gleichzeitig zum Feind Moskaus und Pekings gemacht.

Weder China noch Russland wollen ein wiedererstarktes Japan sehen, das eine NATO-Präsenz in die Region einlädt. Dies hat zu einer doppelten „Reaktion“ geführt, wobei Tokio zu einem vorrangigen, sich überschneidenden Interessengebiet zwischen Peking und Moskau wurde. Obwohl China und Russland eine „grenzenlose“ strategische Partnerschaft pflegen, können ihre individuellen Prioritäten und Schwerpunkte aufgrund der geografischen Lage unterschiedlich sein. Welchen Nutzen hat beispielsweise das Südchinesische Meer für Russland, das dort keine maritime Präsenz hat? Im Bereich Nordostasien gibt es solche Unterschiede jedoch nicht, da der Marsch hin zur japanischen Aufrüstung, die Ausweitung des NATO-Einflusses und die militärische Projektion der USA für beide Länder die gleichen Risiken bergen. Das Japanische Meer ist für Moskau und Peking im Wesentlichen ein gemeinschaftlicher Hinterhof.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Abstimmung zwischen China und Russland in dieser Frage um eine Vereinbarung des Machtgleichgewichts. Ein Dritter, den die beiden Länder in dieser spezifischen Region ebenfalls als „freundschaftlich“ betrachten könnten, ist Nordkorea. All dies lässt Erinnerungen an eine längst vergangene Ära des Kalten Krieges wieder aufleben. Obwohl Pjöngjangs Atom- und Raketenprogramme die Stabilität in der Region auf den Kopf stellen sowie eine Aufrüstung Japans und eine verstärkte US-Militärpräsenz in Südkorea ermöglichen, ist es aufgrund seiner geografischen Bedeutung ein wichtiges militärisches Gegengewicht.

In diesem neuen strategischen Umfeld liegt es weder im Interesse Moskaus noch Pekings, sich an die von den USA geführten Sanktionsprogramme gegen Nordkorea zu halten und die Eindämmung Pjöngjangs zuzulassen. Doch angesichts der Konfrontation mit Washington ist es offensichtlich, dass Japan zum primären militärischen Problem geworden ist. Langfristig wird die Region rund um das Japanische und Ostchinesische Meer eine sehr volatile und angespannte Region sein, und daher ist die chinesisch-russische militärische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, um das japanische Abenteurertum einzudämmen. Das daraus resultierende Wettrüsten bedeutet jedoch, dass die regionale Sicherheit weiterhin eine Gratwanderung sein wird.

Putin: Unsere Soldaten haben durch Unterdrückung des Wagner-Aufstandes einen Bürgerkrieg verhindert.


In einer Rede im Kreml danke Wladimir Putin den Soldaten für ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Wagner-Aufstand. Durch ihren Einsatz sei ein Bürgerkrieg verhindert worden. Darüber hinaus gedachte Putin der Soldaten, die während der Meuterei ihr Leben verloren.

Am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Kathedralenplatz im Kreml zu Soldaten gesprochen, die bei der Bekämpfung des Aufstandes der Gruppe Wagner im Einsatz waren. In einer kurzen Rede dankte das Staatsoberhaupt den Sicherheitskräften für ihre Treue gegenüber dem russischen Volk, der Einhaltung des Soldateneids und für ihr verantwortungsbewusstes Verhalten gegenüber dem Schicksal des Vaterlandes und dessen Zukunft.

In einer schwierigen Lage haben die Sicherheitskräfte praktisch einen Bürgerkrieg verhindert, wobei sie auf eine klare und einheitliche Weise handelten, betonte Putin. Einheiten der Verteidigungs- und Innenministerien sowie der Nationalgarde und Sonderdienste gewährleisteten die Arbeit wichtiger Leitstände und von Objekten mit strategischer Bedeutung. Sie gewährleisteten die Sicherheit in Grenzgebieten des Landes und die Verteidigung von rückwärtigen Gebieten, sodass keine Kampfeinheiten aus der Zone der militärischen Sonderoperation verlegt werden mussten. Darüber hinaus kam es während des Aufstandes zu keinen Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Weiterhin verwies Putin auf die Entschlossenheit und den Mut der Soldaten sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft, die bei der Unterdrückung des Aufstandes und der Stabilisierung der Situation eine entscheidende Rolle spielten.

„Menschen, die in den Aufstand verwickelt wurden, haben gesehen, dass die Armee und das Volk nicht hinter ihnen stehen.“

Außerdem gedacht Putin mit einer Schweigeminute der Soldaten der russischen Luftwaffe, die am 24. Juni bei der Unterdrückung des Aufstandes ums Leben gekommen waren. Sie, hob der Präsident hervor, erfüllten ihre Dienstpflicht mit Ehre.

Wenn der Blitz der Geschichte zuschlägt, kommt man am besten gleich zur Sache.



Nach den außergewöhnlichen Ereignissen in Russland, während des „längsten Tages“ dieses Jahres, blieb Präsident Putin in allen Belangen der Gewinner. Nebenbei hat er die Mainstream-Medien des kollektiven Westens zu einem absoluten, intergalaktischen Arsch gemacht – wieder einmal.

Ein Kommentar von Pepe Escobar

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mobilisierte Präsident Putin praktisch jeden Russen und jede Russin, um die militärische Sonderoperation (MSO) – oder laut einigen Kreisen, den „Beinahe-Krieg“ – schneller zu beenden.

Zusammen mit dem FSB hat Putin nun eine beeindruckende Liste von Verrätern der 5. und 6. Kolonne zusammengestellt, mit denen gebührend umgegangen werden wird. Und er genießt jetzt die uneingeschränkte Freiheit, de facto Befugnisse bei der Anwendung des Kriegsrechts im Rahmen eine Antiterroroperation (ATO) zu besitzen.

So sehr Putin im August 2020 dem ewig regierenden Lukaschenko half und einen Regimewechsel in Weißrussland verhinderte, so sehr verhinderte der gute alte Batka, dass Russland im Juni 2023 in einen Bürgerkrieg abrutscht. In Moskau und darüber hinaus ist derzeit eine komplexe, weitreichende ATO im Gange, während verschiedene westliche Exemplare aus der Subzoologie fassungslos, benommen und verwirrt sind: Sollte das nicht Putins Begegnung mit dem Schicksal von Zar Nikolaus II. sein?

Ein erster Blick auf das Schachbrett verrät uns, dass alle Figuren an ihren richtigen Platz geschoben wurden. Prigoschin erhält in Weißrussland einen goldenen Fallschirm, Verteidigungsminister Schoigu könnte kurz vor der Entlassung stehen, vielleicht sogar zusammen mit Generalstabschef Gerassimow. Ja, es gibt zutiefst dysfunktionale Ebenen im Verteidigungsministerium. Die „Musiker“ von Wagner werden entweder als reguläres Armeekorps in die russische Armee eingegliedert, dürfen ihrem Chef nach Minsk folgen oder nach Hause gehen.

Möglicherweise machen sie weiterhin Geschäfte in Afrika, denn die Nachfrage für „Musiker“ ist dort riesig.

Was geschah also wirklich vor und nach dem „längsten Tage des Jahres“? Unsummen von CIA-Geldern könnten den Besitzer gewechselt haben. Und am Ende könnte sich der „Putsch“ als die größte russische Operation aller Zeiten erweisen, um den Westen zu trollen.

Die Mutter aller Verschleierungen

Wieder einmal beweisen die Fakten vor Ort, dass Putin der unbestrittene oberste Verteidiger Russlands ist. Nachdem er einige Stunden lang strategisches Schweigen bewahrt hatte, erhielt sein späteres Eingreifen die volle Unterstützung der Zivilbevölkerung, des FSB, der Tschetschenen, der Armee, der Kommunisten und aller anderen dazwischen.

Die genauen Bedingungen der Vereinbarung zwischen Lukaschenko und Prigoschin, mit Unterstützung des Gouverneurs der Region Tula, Alexei Djumin, sind noch unklar. Prigoschin gab bekannt, dass er mit den Bedingungen zufrieden sei, während Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Protokoll gab, dass ein Strafverfahren gegen Prigoschin eingestellt werden soll. Eine wichtige Forderung von Prigoschin war der Rücktritt von Verteidigungsminister Schoigu und Stabschef Gerassimow. Das könnte in naher Zukunft geschehen – oder auch nicht.

Und das bringt uns zu der immer noch faszinierenden Möglichkeit, dass dies die Mutter aller Verschleierungen war. Prigoschin baute diesen ganzen Zirkus auf, nur um ein Treffen mit Schoigu und Gerassimow in Moskau zu bekommen. Hat da jemand Übertreibung gesagt?  Das Szenario „Mutter aller Verschleierungen“ impliziert auch einen Schachzug, der einem 5D-Schachspiel würdig wäre: Am Samstag befand sich die Gruppe Wagner 200 Kilometer von Moskau entfernt – am Sonntag dann 100 Kilometer vor Kiew. Hat da jemand Sun-Tsu-Kriegskunst der nächsten Stufe gesagt?

Zwischen Souveränität und Verrat

Alexander Dugin wies zu Recht darauf hin, dass dies auch eine Übung in Souveränität war:

„Nur der souveräne Lukaschenko trat zusammen mit dem souveränen Putin selbst Prigoschin entgegen. Es stellte sich heraus, dass viele den Präsidenten und das Volk hereinlegen können, indem sie im Verborgenen agieren, angeblich sogar in Putins Namen. Aber die Rettung des Vaterlandes in einer kritischen Situation ist nicht ihre Spezialität. Die Konsequenz daraus ist, dass Russland eine souveräne Elite braucht, sonst wiederholt sich alles.“

Was den benommenen und verwirrten kollektiven Westen betrifft – insbesondere die NATO-Kiew-Junta, die Wagner umgehend von „Terroristen“ in „Freiheitskämpfer“ umbenannte –, so ist die Spezialität, die sie beherrschen, sich im eigenen Sumpf zu ertränken. Die Mainstream-Medien behaupteten, dass die „westlichen Offiziellen“ von der Meuterei „überrascht“ worden seien. Das hängt jedoch davon ab, wie viel Geld während der Vorbereitung zu dem Putsch den Besitzer gewechselt hat, und in welche Richtung.

Die MSO – jetzt ATO – wird fortgesetzt und die russische Armee kämpft unbeirrt weiter. Die „Gegenoffensive“ der Ukraine torkelt weiter den Rand einer Klippe entlang und macht sich bereit, die tiefschwarze Leere zu umarmen. Ein Sieg Putins in allen Belangen bedeutet, dass sich die gesamte Zivilbevölkerung – und das Militär – dafür einsetzen, ihn und die russischen Institutionen zu bewahren und zu perfektionieren. Es gibt absolut kein Land im gesamten Westen, in dem wir dieses Maß an öffentlicher Unterstützung für die Regierung finden. Die russische Politik ist ein besonderes Wesen. Sie funktioniert sowohl auf höchster Ebene als auch an der Basis – anders als im Westen, wo tiefe Zwietracht zwischen Eliten und Volk die Norm ist.

Natürlich sollte auch stets darauf hingewiesen werden, dass es die weniger patriotischen russischen Oligarchen sind, die jedes Mal davonlaufen, wenn etwas passiert, das dem „längsten Tage des Jahres“ ähnelt. Der Westen setzte seine Wetten einige Stunden lang auf das baldige Auseinanderfallen und die darauffolgende Zerstückelung Russlands. Nein, nicht jetzt und nicht heute. Und auch nicht in absehbarer Zeit.

Die Nachfolge im Kreml wird vom Team Putin und von ausgewählten patriotischen Oligarchen bereits vorbereitet. Unter den Anwärtern gibt es einen geheimen Namen, der jeden verblüffen wird, wenn er bekannt wird. Für die Öffentlichkeit ist er immer noch unsichtbar und agiert im Verborgenen. Sein Name soll vorerst geheim bleiben. Was derzeit zählt, ist, dass Russland insgesamt gestärkt aus dem „längsten Tag“ hervorgegangen ist. Der Mann und die Frau auf der Straße zeigten sich als wahre Patrioten, die bereit waren, das Vaterland zu verteidigen, egal was auch immer dafür nötig ist.

Es gab keine Konfrontationen zwischen jenen, die zur Verteidigung der russischen Institutionen antraten, und jenen, die auf der Seite von Wagner standen. Die Bürger unterstützen tatsächlich beide Seiten. Sie setzen Wagner mit den „höflichen grünen Männern“ gleich, die 2014 zur friedlichen Rückeroberung der Krim beitrugen und kein einziger Polizist oder Soldat stand ihnen gegenüber.

Putin sitzt also fester im Sattel denn je. Aber jeder sollte immer bedenken: Das Einzige, was Putin nicht verzeihen kann, ist Verrat.

Zeichen der neuen Zeit: Die Welt bringt dem Westen Manieren bei.



Westliche Länder werden vonseiten anderer Staaten immer mehr in ihre Schranken verwiesen. Entsteht vor unseren Augen eine neue Welt, in der dem Westen nun von anderen beigebracht wird, wie man sich zu verhalten hat?

Die USA haben einen Besuch von Außenminister Anthony Blinken in China angekündigt, und zwar bereits für den 18. Juni. Doch in China wurde nichts dergleichen bestätigt. Und diese Situation wird gern kommentiert, ungefähr so: Sie beschweren sich, dass Peking ihnen gegenüber kalt eingestellt sei und dass sie mit ihm reden müssen, aber gleichzeitig inszenieren sie eine weitere Provokation.

In diesem Fall war die Provokation eine Schreckensmeldung des Wall Street Journal (das Magazin und seine Bloomberg-Kollegen sind auf solche Dinge spezialisiert), wonach China in Kuba angeblich eine elektronische Überwachungsstation gegen die USA einrichten will. Sehen wir mal, wie diese jüngste Farce ausgeht, antwortet Pekings Global Times den Provokateuren und fügt hinzu: Die USA handeln immer so – sie denken wohl, dass sie mit solchen Methoden ihre Verhandlungsmacht stärken.

Nehmen wir an, dass der Besuch Blinkens trotzdem zum angegebenen Termin stattfinden wird. Interessant ist aber noch etwas anderes – diese neue Angewohnheit Pekings, die ehemalige alleinige Supermacht zu erziehen, ihr anständige Manieren beizubringen. Schließlich hat gerade diese Supermacht kürzlich eine gute Lektion gelernt, als Chinas Verteidigungsminister sich weigerte, seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu treffen, obwohl sie sich im selben Konferenzraum befanden. Damit deutete Peking an, dass Washington erst die US-Sanktionen gegen den chinesischen Minister aufheben – und sich vielleicht sogar für die Verzögerung der Aufhebung entschuldigen – sollte, bevor es zu einem Treffen kommt. Peking hat es nicht eilig, Washington hingegen …

Vielleicht ist es eine rein chinesische Eigenart, den USA die Notwendigkeit, sich in der Diplomatie anständig zu verhalten, unter die Nase zu reiben? Aber genau das ist der Punkt: Es ist nichts dergleichen. Es ist nicht nur China, das dies tut, und nicht nur gegenüber den USA.

Wie kann man erkennen, dass sich in der Welt noch nie dagewesene Veränderungen vollziehen? Sie sind meist auf eine anschauliche menschliche Episode zurückzuführen. Vor einer Woche ist zum Beispiel etwas Unvorstellbares passiert. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reiste nach Brasilien, um bei einer Art Stiftung aufzutreten. Es wäre normal gewesen, wenn sie dort von ihrem brasilianischen Amtskollegen oder sogar vom Präsidenten des Landes empfangen worden wäre. Mehr noch, Baerbock verkündete sogar, was sie den Brasilianern gerne sagen würde – zum Beispiel, wie sie das Amazonasdelta erhalten sollten. Aber die Brasilianer weigerten sich, sich mit ihr zu treffen – sie waren zu beschäftigt.

Stellen wir uns nun Hans-Dietrich Genscher vor, oder Frank-Walter Steinmeier, oder… (… Ach, es gab so viele von ihnen). Und die Brasilianer sagen ihm: „Junge, mach du mal dein Ding, wir sind hier ein bisschen beschäftigt und haben keine Zeit für dich, und außerdem: Wo liegt dieses Deutschland eigentlich?“

Uns ist etwas ganz Ähnliches passiert. Baerbocks Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte seinen Reportern, dass er seit einiger Zeit nicht mehr mit Wladimir Putin gesprochen habe, und ihn anrufen werde. Daraufhin wurde der Pressesprecher Putins, Dmitri Peskow, in Moskau von Journalisten darauf angesprochen und antwortete schmunzelnd: Ein Gespräch mit Scholz stehe nicht auf dem Terminplan von Präsident Putin. Grund für den Umgang mit Baerbock war also keine brasilianische Leidenschaft, aber der Effekt ist immer noch derselbe.

Alles in allem entsteht eine Art neue Welt. Experten werden Ihnen sagen, warum dies in dieser Welt passiert: Die unvermeidliche Finanzkatastrophe der USA zum Beispiel, die die Flucht weiterer Länder oder Unternehmen aus dem US-Dollarraum beschleunigt; oder das Scheitern der westlichen Pläne, Russland mithilfe der Ukrainer zu besiegen; oder die Katastrophe der europäischen Volkswirtschaften, die aufgrund dieses Scheiterns begann; oder auch der Aufstieg Russlands in die Top Ten der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr.

Aber all dies ist – zumindest im ersten Moment – nur für die besagten Experten sichtbar, in Form von langweiligen Zahlen auf Computerbildschirmen. Wenn aber den Diplomaten der Westmächte überall auf der Welt systematisch gute Umgangsformen beigebracht werden, ist es für alle sichtbar und wird als Zeichen der Zeitenwende in die Geschichtsbücher eingehen.

EU-Länder führen Krieg.



Der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Wjatscheslaw Wolodin, hat den EU-Mitgliedsländern vorgeworfen, Krieg gegen die Russische Föderation zu führen.

Die militärischen Ausrüstungen und Waffen, die von der EU an Kiew geliefert würden, würden für Terroranschläge auf russischem Territorium und für Angriffe auf die Zivilbevölkerung verwendet, argumentierte er.

„Dabei tun die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder so, als hätten sie nichts damit zu tun, als würden Selenski und seine Gehilfen die Waffen (gegen russische Zivilisten – Anm. d. Red.) ohne ihr Wissen einsetzen.“

Anstatt diese Verbrechen öffentlich zu verurteilen, würden die Staatsoberhäupter der EU-Länder lieber über Sanktionen gegen Russland diskutieren. Dies sei nichts anderes als Doppelstandards, schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal.

Inzwischen seien es vor allem die europäischen Staaten und deren Bürger, die unter den Sanktionen gegen Russland leiden würden. Im vergangenen Jahr sei in der EU eine rekordhafte Inflation verzeichnet worden, nun rutsche die Eurozone offiziell in eine Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt gehe das zweite Quartal in Folge zurück.

Gleichzeitig müssten ausländische Analysten, die Europäische Kommission und die Weltbank ihre wirtschaftlichen Prognosen für Russland nach oben korrigieren. „Die Wachstumsrate des russischen BIP wird in diesem Jahr voraussichtlich 2,0 Prozent erreichen“.

Die Sanktionen seien kein wirksames Instrument mehr, um Russlands Entwicklung zu bremsen, betonte Wolodin.

„Es spielt keine Rolle, ob es sich um das 11., 15. oder gar 20. Sanktionspaket handelt – unser Land wird alle Herausforderungen und Bedrohungen überwinden und nur noch stärker werden.“

„Heute ist eine andere Frage aktuell geworden: Wie viele Sanktionspakete gegen Russland gibt es noch, bevor die EU zusammenbricht?“

Die Glotze bleibt aus – Warum die Deutschen das Vertrauen in ihre Medien verlieren.



Eine Studie zum Nachrichteninteresse der Deutschen stellt dem deutschen Journalismus ein Armutszeugnis aus. Er verliert weiter an Vertrauen. Mit seiner Einseitigkeit und der Preisgabe journalistischer Standards hat sich der Mainstream ins Aus manövriert. Man will es nicht mehr lesen.

Die Tagesschau berichtet über eine Studie des Reuters Institute zur Nachrichtennutzung der Deutschen. Das Ergebnis der Studie: Das Vertrauen der Deutschen in den deutschen Journalismus ist breit eingebrochen und befindet sich auf dem niedrigsten bisher ermittelten Niveau.

Die Tagesschau nennt das „Nachrichtenmüdigkeit“ und markiert mit dieser irreführenden Headline gleich eins der zentralen Probleme des deutschen Mainstreams: Man schreibt sich die Welt schön, macht sie zur Ideologie passend und weicht den Fakten aus. Der deutsche Mainstream hat sich sowohl vor der Welt als auch vor den Anforderungen der Nachrichtenkonsumenten an ihn gut verschanzt.

Man schreibt und produziert eigentlich nur noch für sich und die Kollegen, bestätigt sich gegenseitig, die einzig korrekte Sicht auf die Dinge zu haben, und verschanzt sich in einem journalistischen Elfenbeinturm, in dem vor lauter Selbstzentriertheit alles Mögliche produziert wird, nur eben kein Journalismus. Die Entwicklung ist eigentlich dramatisch, die Tagesschau reagiert darauf mit Selbstlob. Man genieße unter all den anderen Angeboten immer noch das höchste Vertrauen, schreibt sie. Näher an den Fakten wäre es zu sagen, das Vertrauen ist für alle deutschen Nachrichtenangebote nahezu gleichmäßig erodiert.

Ein weiterer interessanter Fakt ist, dass die Zahl der Internetnutzer, die Nachrichten aktiv meiden, seit Jahren kontinuierlich steigt. Jeder Zehnte gibt an, Nachrichten oft aktiv zu umgehen, zwei Drittel machen dies immerhin noch regelmäßig. Besonders häufig werden dabei Nachrichten zum Ukraine-Krieg weggeklickt.

Auch dafür gibt es einen guten Grund: Wie schon beim Thema Corona hat sich der deutsche Mainstream in Bezug auf den Ukraine-Konflikt von jedem journalistischen Standard komplett verabschiedet. Er hat jedes Bemühen um Ausgewogenheit und Sachlichkeit zugunsten einseitiger Propaganda aufgegeben.

Gerade die Tagesschau ist für diese Preisgabe journalistischer Ethik ein Paradebeispiel. Die Quellen sind immer die gleichen und in ihrer Einseitigkeit auch immer gleichlautend. Die Meldungen des britischen Geheimdienstes gibt die Tagesschau eins zu eins wieder, und das, obwohl sich bisher nahezu jede der Behauptungen der Briten als falsch erwiesen hat.

Ebenso verhält es sich mit den Verlautbarungen aus Kiew. Jede noch so absurde Behauptung Selenskijs wird ungefiltert wiedergegeben. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Kampf um Asowstal. Die Kämpfer des faschistischen Asow-Bataillons hatten sich im Werk verschanzt, das von russischen Streitkräften belagert wurde. Die Tagesschau behauptete dann unter Bezugnahme auf Selenskij, die Asow-Kämpfer würden evakuiert. Sie würden das Werk nun verlassen. Das taten sie auch, sie verließen es in Richtung Russland. Es handelte sich bei der „Evakuierung“ um eine Kapitulation. Die Tagesschau hat daraus nichts gelernt, will es wohl auch nicht. Folgt man ihrer Berichterstattung, ist die monatelang hart umkämpfte Stadt Artjomowsk noch immer nicht unter Kontrolle Russlands. Die Ukraine hat das Thema fallen gelassen und die Tagesschau in der Folge dann eben auch.

Durch all diese ideologisch motivierten Fakes verlieren die Berichte ihren nachrichtlichen Wert und werden zur Desinformation. Sie sagen über das tatsächliche Geschehen nichts, vermitteln aber eine trügerische Siegesgewissheit. Selbst der Hinweis, dass Konfliktparteien als Quelle dienen, die nicht überprüft werden können, verkommt in Deutschland zur Legitimation für journalistische Minderleistung. Man versteckt sich hinter dem Hinweis, statt sich trotz der Schwierigkeiten und der Unübersichtlichkeit ernsthaft um Faktennähe zu bemühen.

Und man versteckt sich nicht nur, man verschweigt und beugt die Fakten. Sowohl nach der Sabotage von Nord Stream als auch beim Bruch des Staudamms von Kachowka präsentierte die Tagesschau sofort „Experten“, die mit ihrer „Expertise“ in Richtung Russland deuteten. Dass dies mit Journalismus und dem Bemühen um Objektivität nichts zu tun hat, versteht jeder, schaltet daher aus oder klickt weiter. Es ist diese einseitige, vorhersehbare Propaganda deutscher Medien, die ermüdet. Man hat es satt.

Erschwerend kommt natürlich die umfassende Zensur hinzu, die in Deutschland herrscht. Das Medienangebot wurde durch Verbot von Fernsehsendern wie RT künstlich verengt, die Vielfalt in der Berichterstattung eingeschränkt. Zudem wurde das Strafrecht verschärft, was eine tatsächlich offene Diskussion über Ursachen und Auslöser der Krise in der Ukraine und den Weg hin zum Konflikt unterbindet.

Wer den historischen Ablauf von der Einladung der NATO an die Ukraine zum Beitritt im Jahr 2008 über das EU-Assoziierungsabkommen, den Maidan-Putsch mit dem sich anschließenden Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes und der Sabotage des Minsker Abkommens durch die Ukraine und den Westen nachzeichnet, muss in Deutschland mit Strafverfolgung rechnen, weil er damit möglicherweise einen Angriffskrieg relativiert. Diese massive Einschränkung der Meinungsfreiheit ist mindestens brisant. Trotz der weitreichenden Konsequenzen hatte die Berichterstattung dazu die Lebenserwartung einer Eintagsfliege.

Die Reuters-Studie zeigt zudem, dass es sich bei der wachsenden Skepsis der Deutschen gegenüber ihren Medien nicht um einen Ausreißer handelt. Das Vertrauen der Deutschen in die deutschen Medien erodiert seit Jahren. Schuld daran sind sie selbst, denn sie haben sich von der Politik instrumentalisieren lassen. Man möchte sich als Mediennutzer informieren, aber nicht gegängelt werden.

Dass sich der Prozess in den nächsten Jahren dreht, ist daher nicht zu erwarten. Ein Wille zur Umkehr ist beim Mainstream nicht erkennbar. Man hält am eingeschlagenen Weg fest. Wenn es für die Medien einen Schuldigen gibt, dann ist es der Nachrichtenkonsument selbst. Der ist „nachrichtenmüde“, wie die Tagesschau schreibt. Dass die deutschen Nachrichten in ihrer berechenbaren Einseitigkeit einschläfernd wirken, dieser Tatsache verweigert man sich im journalistischen Elfenbeinturm und klopft sich gegenseitig anerkennend auf die Schulter. Wir machen guten Journalismus, es versteht uns nur keiner. In diesem Sinn hebt die Tagesschau in ihrem Beitrag hervor, dass

„… insgesamt 47 Prozent der erwachsenen Internetnutzenden in Deutschland (sagen), dass öffentlich finanzierte Nachrichtenmedien wie ARD und ZDF für sie persönlich wichtig sind“.

Das heißt, eine Mehrheit von 53 Prozent sagt das nicht. Wegen genau dieser Schönfärberei lassen viele die Glotze einfach aus.

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